Förderprogramm

Thüringer Agrar-Bürgschaftsprogramm

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Finanzen des Landes Thüringen

Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank Anstalt öffentlichen Rechts

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Richtlinie zur Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Thüringen zugunsten der Landwirtschaft (Thüringer Agrar-Bürgschaftsprogramm)

[Vom 26. Oktober 2016]

Zur finanziellen Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmen, die durch den anhaltenden Verfall des Milchpreises Probleme haben, ihre Liquidität zu sichern, erlässt das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Thüringer Finanzministerium folgende Verwaltungsvorschrift:

A. Voraussetzungen und Inhalt einer Bürgschaft

1 Allgemeines

1.1 Der Freistaat Thüringen übernimmt auf der Grundlage des § 39 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und im Rahmen der Ermächtigung durch das jeweilige Haushaltsgesetz nach Maßgabe dieser Richtlinie Bürgschaften zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmen mit Betriebssitz in Thüringen.

1.2 Die Entscheidung zur Gewährung einer Bürgschaft ergeht in pflichtgemäßem Ermessen; ein Anspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht.

1.3 Andere Bürgschaftsprogramme mit Beteiligung des Bundes sind grundsätzlich vorrangig anzuwenden.

1.4 Bürgschaften nach dieser Richtlinie können nicht übernommen werden für Unternehmen:

  • in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Behhilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten in der jeweils gültigen Fassung (derzeit ABl. der EU Nr. C 249/1 vom 31.07.2014)
  • im Eigentum von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  • die einer Rückforderungsanordnung auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben

2 Verwendungszweck

2.1 Eine Bürgschaft kann zur Besicherung von Krediten zur Finanzierung von Betriebsmitteln (einschließlich Avale) gewährt werden. Hierunter zählen auch Programmkredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Liquiditätssicherung.

2.2 Bereits von dem Kreditgeber ausgereichte Darlehen oder Kreditlinien dürfen nicht nachträglich verbürgt werden. Dies gilt auch, soweit Kredite in eine Umfinanzierung einbezogen werden.

3 Bürgschaftsvoraussetzungen

3.1 Bürgschaften dürfen nur übernommen werden, wenn die Rückzahlung der verbürgten Kredite auf der Grundlage eines tragfähigen Unternehmenskonzeptes und bei einem normalen wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der für den Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann. Bürgschaften dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gerechnet werden muss.

3.2 Bürgschaften werden nur gewährt, soweit werthaltige Sicherheiten zur Aufnahme eines unverbürgten Bankdarlehens nicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.

4 Antragsteller (Kreditnehmer)

Bürgschaften können beantragt werden von Unternehmen ungeachtet der gewählten Rechtsform

  • die im Sinne des Anhangs I der VO (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind und
  • deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25% der Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen und die die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten und
  • bei denen der Anteil der Produktionsrichtung Milch am gesamtbetrieblichen Standardoutput mindestens 25% beträgt

5 Kreditgeber

5.1 Die Bürgschaften können nur gegenüber Kreditinstituten mit Sitz im Geltungsbereich des EWR-Vertrages erklärt werden.

5.2 Die bankmäßige Betreuung sowohl gegenüber dem Kreditnehmer als auch gegenüber dem Bürgen muss sichergestellt sein. Dies kann auch durch die Einschaltung einer inländischen Treuhänderbank als Erfüllungsgehilfin des Kreditgebers erfolgen.

6 Inhalt, Umfang und Laufzeit einer Bürgschaft

6.1 Bürgschaften können nach dieser Richtlinie nur als Ausfallbürgschaften übernommen werden (vgl. Ziffer 13).

6.2 Die Höhe der Bürgschaft wird jeweils für den Einzelfall festgesetzt. Sie beträgt maximal 1,5 Mio. EUR und darf 80% der verbürgten Kreditsumme nicht überschreiten. Die Haftung des Bürgen ist einschließlich aller Nebenforderungen auf dieses Obligo begrenzt. Das Bürgschaftsobligo ist während der Laufzeit degressiv zu gestalten.

6.3 Die Laufzeit der Bürgschaften ist auf längstens 8 Jahre zu befristen. Bürgschaften für Programmkredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder anderer Förderinstitute können auf bis zu 10 Jahren befristet werden.

6.4 Die Bürgschaft erlischt – ungeachtet von Kredittilgungen und Obligorückführungen – nach Ablauf der im Bürgschaftsangebot festgelegten Laufzeit, wenn nicht der Kreditgeber unverzüglich die Einziehung der Forderung betreibt und dem Bürgen anzeigt, dass er ihn in Anspruch nehmen werde.

7 Kreditsicherheiten

7.1 Ungeachtet der Ziffer 3.2 hat der Kreditnehmer beim Abschluss des Kreditvertrages alle zumutbaren Kreditsicherheiten anzubieten.

7.2 Eine besondere Absicherung des bei dem Kreditgeber verbleibenden Haftungsanteils ist unzulässig. Gleiches gilt für eine Regelung, wonach die Erlöse aus den Kreditsicherheiten im Verwertungsfall vorrangig zugunsten des beim Kreditgeber verbleibenden Haftungsanteils ausgekehrt werden.

7.3 Die Gesellschafter des Kreditnehmers haben grundsätzlich nach Offenlegung ihrer persönlichen Vermögensverhältnisse eine persönliche Mithaftung für den zu verbürgenden Kredit in angemessener Höhe zu erklären. Die Mithaftung soll insbesondere durch die Gesellschafter, die wesentlichen Einfluss auf das antragstellende Unternehmen ausüben können, erfolgen. Im Einzelfall kann die Mithaftung sonstiger Personen verlangt werden.

B. Bürgschaftsverfahren

8 Beauftragter des Bürgen

Die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die

Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
https://www.aufbaubank.de

beauftragt, am Bürgschaftsverfahren mitzuwirken. Die Thüringer Aufbaubank ist berechtigt, Erklärungen im Namen und mit Wirkung für und gegen den Freistaat Thüringen abzugeben und entgegenzunehmen sowie Zahlungen in Empfang zu nehmen.

9 Antragstellung

9.1 Ein Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft ist über den Kreditgeber auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck bei der Thüringer Aufbaubank zu stellen. Beizufügen sind eine Bereitschaftserklärung des Kreditgebers zur Begleitung des Bürgschaftsverfahrens und zur Kreditgewährung sowie eine Beurteilung des Antragstellers und des Bürgschaftsantrags durch den Kreditgeber. Bei mehreren Kreditgebern ist für das Bürgschaftsverfahren – ungeachtet einer Konsortialvereinbarung – ein Kreditinstitut als ständiger Vertreter zu benennen.

9.2 Beizufügen ist ferner eine Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes. Aus der Bescheinigung muss insbesondere ersichtlich sein, dass der Antragsteller bisher seinen steuerlichen Erklärungspflichten nachgekommen ist und dass sich der Antragsteller nicht mit fälligen Steuern im Rückstand befindet.

10 Bürgschaftsbegutachtung

10.1 Die Thüringer Aufbaubank prüft den Antrag auf Gewährung einer Bürgschaft.

10.2 Die Thüringer Aufbaubank gibt bei Bedarf nicht im Bürgschaftsausschuss vertretenen Fachministerien, Verbänden sowie ggf. weiteren Einrichtungen Gelegenheit, zur Förderungswürdigkeit des dem Bürgschaftsantrag zugrunde liegenden Vorhabens Stellung zu nehmen.

11 Bürgschaftsentscheidung

11.1 Über die Bürgschaftsgewährung entscheidet ein Bürgschaftsausschuss auf der Grundlage einer von der Thüringer Aufbaubank gefertigten Sitzungsvorlage. Dem Bürgschaftsausschuss gehören ein Vertreter aus dem Geschäftsbankenbereich Thüringens, sowie je ein Vertreter des für Landwirtschaft und des für Finanzen zuständigen Ministeriums an. Den Vorsitz bei den Ausschusssitzungen führt der Vertreter des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums. Der Bürgschaftsausschuss ist berechtigt, Teile seiner Befugnisse auf die Thüringer Aufbaubank zu übertragen. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach Ziffer 11.2. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.

11.2 Entscheidungen des Bürgschaftsausschusses für eine Bürgschaftsübernahme können nur einstimmig getroffen werden. An eine Entscheidung des Bürgschaftsausschusses für eine Bürgschaftsübernahme ist der Freistaat Thüringen im Rahmen des § 38 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz gebunden.

12 Bürgschaftsübernahme und -verwaltung

12.1 Auf der Grundlage der Bürgschaftsentscheidung reicht die Thüringer Aufbaubank einen Entwurf des Bürgschaftsangebotes aus und fordert den Kreditgeber auf, einen Kreditvertrag vorzulegen, in dem die Regelungen des übermittelten Entwurfs eines Bürgschaftsangebotes sowie die „Allgemeinen Bestimmungen für Thüringer Agrar-Bürgschaften” in der jeweils gültigen Fassung berücksichtigt sind.

12.2 Die Bürgschaft kann nur wirksam werden, wenn der Thüringer Aufbaubank der abgeschlossene Kreditvertrag innerhalb von drei Monaten nach Ausreichung des Entwurfs des Bürg-schaftsangebotes zugeleitet oder eine längere Frist vereinbart worden ist.

12.3 Nach Vorliegen des abgestimmten und unterzeichneten Kreditvertrages sowie nach Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde durch das Thüringer Finanzministerium reicht die Thüringer Aufbaubank die Bürgschaftsurkunde an den Kreditgeber aus (Bürgschaftsangebot). Wesentlicher Bestandteil des Bürgschaftsangebotes sind die „Allgemeinen Bestimmungen für Thüringer Agrar-Bürgschaften”.

12.4 Kreditnehmer und Kreditgeber sind verflichtet, vor Annahme des Bürgschaftsangebotes eintretende wesentliche Verschlechterungen der dem Antrag und der Bewilligung zugrunde gelegten wirtschaftlichen Verhältnisse der Thüringer Aufbaubank unverzüglich mitzuteilen.

12.5 Die Bürgschaft wird erst wirksam, wenn der Kreditgeber das Bürgschaftsangebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen oder einer gesondert vereinbarten längeren Frist schriftlich annimmt und etwaige im Bürgschaftsangebot genannte aufschiebende Bedingungen erfüllt sind.

12.6 Die Bürgschaft wird nach ihrem Wirksamwerden durch die Thüringer Aufbaubank verwaltet und überwacht. Näheres regeln die „Allgemeinen Bestimmungen für Thüringer Agrar-Bürgschaften”.

13 Bürgschaftsinanspruchnahme

Eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft setzt den Nachweis des Forderungsausfalls durch den Kreditgeber voraus. Die Thüringer Aufbaubank prüft die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft auf der Grundlage eines Ausfallberichts des Kreditgebers. Näheres regeln die „Allgemeinen Bestimmungen für Thüringer Agrar-Bürgschaften”

C. Sonstige Bestimmungen

14 Kosten

Für die Bearbeitung eines Bürgschaftsantrages und sonstiger Anträge sowie für die Übernahme von Bürgschaften werden Bearbeitungsentgelte und laufende Bürgschaftsentgelte nach Maßgabe des Entgeltmerkblattes erhoben. Schuldner der Bearbeitungsentgelte und der laufenden Bürgschaftsentgelte ist der Kreditnehmer. Hinsichtlich der laufenden Entgelte haftet der Kreditgeber gegenüber dem Bürgen.

15 Verschwiegenheitspflicht

Die Beteiligten des Bürgschaftsverfahrens sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Unterlagen und Auskünfte sind vertraulich zu behandeln.

16 Subventionserheblichkeit

Eine Bürgschaft nach dieser Richtlinie ist eine Leistung nach dem Thüringer Subventionsgesetz vom 16.12.1996 (ThürSubvG), (GVBl. S. 319) sowie eine Subvention im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB). Angaben über die Antragsberechtigung nach diesen Richtlinien sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB

17 EU-beihilferechtliche Bestimmungen

Die Übernahme einer Bürgschaft erfolgt unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission.

Bürgschaften können nach Maßgabe der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155/10 vom 20.06.2008 – Bürgschaftsmitteilung) beihilfefrei ausgestaltet werden.

Bürgschaften können darüber hinaus auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352/9 vom 24.12.2013) übernommen werden.

18 Prüfungsrecht

Der Thüringer Landesrechnungshof hat das in der ThürLHO vorgesehene Prüfungsrecht

19 Status- und Funktionsbezeichnungen

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Richtlinie gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

20 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.

Anlage

Entgeltmerkblatt für die Übernahme von Bürgschaften nach dem Thüringer Agrar-Bürgschaftsprogramm

1 Allgemeines

Für die Bearbeitung eines Bürgschaftsantrages und sonstiger Anträge sowie für die Übernahme von Bürgschaften nach dem Thüringer Agrar-Bürgschaftsprogramm werden Bearbeitungsentgelte und laufende Bürgschaftsentgelte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben. Die Bestimmungen dieses Merkblattes werden mit Bürgschaftsantragstellung ausdrücklich anerkannt.

2 Bearbeitungsentgelt

2.1 Das Bearbeitungsentgelt für die Bearbeitung eines Bürgschaftsantrages beträgt 1,0% des beantragten Bürgschaftshöchstbetrages, mindestens jedoch 2.500 EUR, höchstens jedoch 10.000 EUR. Das Bearbeitungsentgelt ist mit der Antragstellung zu zahlen, die Bearbeitung des Antrages ist vom Zahlungseingang abhängig. Das Bearbeitungsentgelt ist von der Entscheidung über den Bürgschaftsantrag unabhängig, es wird nicht erstattet.

2.2 Die Thüringer Aufbaubank ist berechtigt, bei Anträgen auf Änderung zum Bürgschaftsvertrag ein weiteres Bearbeitungsentgelt bis zur Höhe des unter Ziffer 2.1 geregelten Bearbeitungsentgeltes zu erheben

3 Laufendes Bürgschaftsentgelt

Während der Bürgschaftslaufzeit ist für jedenangefangenen 12-Monatszeitraum ein laufendes Bürgschaftsentgelt von mindestens 1,0% p.a. des Bürgschaftsbetrages bzw. des verbliebenen Bürgschaftsbetrages zu entrichten. Bei revolvierend ausnutzbaren Krediten ist Bemessungsgrundlage für das laufende Bürgschaftsentgelt nicht die tatsächliche Ausnutzung der Kreditlinie, sondern das festgelegte Bürgschaftsobligo.

Die Festlegung eines höheren laufenden Bürgschaftsentgeltes kann sich auf Grund EU-beihilferechtlicher Bestimmungen ergeben, z.B. bei Anwendung der sogenannten „Safe-Harbour-Prämien” bis zu 6,3% p. a. gemäß Bürgschaftsmitteilung der Europäischen Kommission.

Das erste laufende Bürgschaftsentgelt wird ab Ausreichung des Bürgschaftsangebotes berechnet und fällig. Es ist jeweils spätestens 10 Werktage nach Rechnungsstellung fällig. Das laufende Entgeltwird letztmalig für den 12-Monatszeitraum erhoben, in dem die Bürgschaft endet bzw. bei Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen – die verbürgte Kreditforderung nach Kreditkündigung fällig wird.

Das laufende Bürgschaftsentgelt wird beim Kreditgeber erhoben.

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