Förderprogramm

Förderung von Lastenrädern – Cargobike Invest

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Privatperson, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
Cargobike Invest – Thüringer Förderprogramm für Lastenräder

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie ein Lastenrad zum Transport von Personen oder Gütern anschaffen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen fördert den Ausbau des fahrradgebundenen Lastenverkehrs für Warentransporte, Dienstleistungsfahrten und den Individualverkehr.

Sie erhalten eine Förderung für neue

  • serienmäßig hergestellte Cargobikes wie Lastenfahrräder, Lastenpedelecs und Lasten-S-Pedelecs mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h,
  • Anhänger mit oder ohne elektronischen Antrieb,
  • Abstellanlagen oder Stellplatzzubehör wie Fahrradständer, Cargobikeboxen und Unterstände.

Die Zuladungsmöglichkeit der Cargobikes und Anhänger muss mindestens 50 kg betragen. Das zulässige Gesamtgewicht der Cargobikes liegt bei mindestens 150 kg.

Sie können die Fahrzeuge im Rahmen eines Sharing-Konzepts oder Leihservices vermieten.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 40 Prozent, bei Stellplatzinfrastruktur bis zu 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch

  • für Lastenfahrräder oder Elektro-Anhänger je EUR 1.000,
  • für Lastenpedelecs EUR 2.000,
  • für Lasten-S-Pedelecs EUR 3.000,
  • für Anhänger oder Stellplatzinfrastruktur je EUR 500,00.

Wenn Sie das Fahrzeug ohne Gewinnorientierung der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, erhalten Sie einen Bonus von EUR 200,00 für einen zweiten Akku beziehungsweise EUR 50,00 für ein Sicherheitsschloss.

Stellen Sie Ihren Förderantrag vor dem Kauf oder der Bestellung über das Online-Portal der Thüringer Aufbaubank.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Hauptwohnsitz, Hauptsitz oder Betriebsstätte in Thüringen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen das Vorhaben in Thüringen durchführen.
  • Die Förderung für eine Abstellanlage erhalten Sie nur zusammen mit Investitionen in Cargobikes oder deren Anhänger.
  • Sie müssen die Fahrzeuge und die Infrastruktur mindestens 3 Jahre lang nutzen.
  • Sie müssen die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sicherstellen.

Juritische Personen werden nur gefördert, wenn sie E-Lastenfahräder und -anhänger für den Personentransport oder für private Zwecke nutzen. Der fahrradgebundene Lastenverkehr in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und im kommunalen Bereich ist über die E-Lastenfahrrad-Richtlinie des Bundes möglich.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Cargobike Invest

Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung von Lastenrädern
[vom 16. Juni 2020]

[…]

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen

Zuwendungsziel ist es, vor allem in den Städten durch eine veränderte Mobilität die Lebensqualität zu erhöhen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, mehr Platz für Fußgänger und Fußgängerinnen sowie Radfahrer und Radfahrerinnen zu schaffen, Lärm zu reduzieren und die Luft in den Städten zu verbessern.

Der Ausbau des fahrradgebundenen Lastenverkehrs kann dazu einen wichtigen Beitrag in Thüringen leisten, insbesondere bei Warentransporten bzw. Dienstleistungsfahrten (Lieferservice etc.). Aber auch im Individualverkehr beim Einkaufen oder Transportieren der Kinder. Um die Anzahl von Lastenrädern, Lastenpedelecs und Lasten-S-Pedelecs in Thüringen zu erhöhen, liegt der Schwerpunkt dieser Richtlinie auf der Förderung von Cargobikes und/oder Anhängern zum Transport von Gütern oder Personen sowie der Infrastruktur der Stellplätze.

Durch dieses Förderprogramm sollen insbesondere in Thüringen operierende kleine Unternehmen, Vereine, Kommunen, aber auch Privatpersonen und Zusammenschlüsse von Privatpersonen angesprochen werden, die nach den Förderrichtlinien des Bundes und des Landes nicht förderfähig sind.

Der Freistaat Thüringen möchte mit dem Programm folgende Aufgaben erfüllen:

  • die Luft sauberer machen
  • Schadstoffemissionen reduzieren
  • Lärm verringern
  • Verkehrsachsen entlasten
  • zu mehr Bewegung anregen
  • zu attraktiveren Stadtzentren mit besserer Aufenthaltsqualität beitragen.

Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie unter Beachtung der europarechtlichen Vorschriften, der §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften sowie der §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) Zuwendungen zur Förderung der Anschaffung von Lastenrädern in Thüringen. Soweit es sich bei der Zuwendung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt, werden De-minimis-Beihilfen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) oder der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2019/316 (ABl. L 51 I vom 22.02.2019, S. 1) ausgereicht.

Indikatoren

  • Zahl der geförderten Lastenräder/Lastenpedelecs/Lasten-S-Pedelecs
  • Zahl der geförderten Anhänger
  • Zahl der geförderten Stellplatzinfrastrukturen
  • Einsparungen von Treibhausgasemissionen (berechnet als Kohlendioxid-Äquivalente in kg CO2äq)
  • Verringerung der Emissionen von Schadgasen (v.a. NOx) und Feinstäuben in Stadtgebieten als Beitrag zu Luftreinhalteplänen im Freistaat Thüringen
  • Nutzungsmöglichkeiten/Verwendungshäufigkeit von Cargobikes/Anhängern

Ein Anspruch der Antragstellerin, des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

2.1 Investitionen in serienmäßig hergestellte Cargobikes. Dazu gehören: Lastenfahrräder, Lastenpedelecs und Lasten-S-Pedelecs mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h.

Diese müssen über standardisierte Sonderaufbauten sowie Sonderaufbauten, die einen konkreten Transportzweck erfüllen (schließt auch die Personenbeförderung mit ein), verfügen. Die Zuladungsmöglichkeit muss minimal 50 kg und das zulässige Gesamtgewicht minimal 150 kg betragen.

2.2 Investitionen in Anhänger mit oder ohne elektronischen Antrieb, die für eine Zuladungsmöglichkeit von minimal 50 kg zugelassen sind.

2.3 Investitionen in Abstellanlagen sowie Stellplatzzubehör zur Verwahrung und Sicherung der unter Ziffer 2.1 geförderten Cargobikes.

Dazu gehören z.B. geeignete Fahrradständer, Cargobikeboxen und Unterstände.

3 ZuwendungsempfängerIn

ZuwendungsempfängerInnen sind natürliche Personen und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Haupt(wohn)sitz bzw. mit mindestens einer Betriebsstätte in Thüringen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Das Vorhaben muss in Thüringen durchgeführt werden.

4.2 Es werden nur Vorhaben gefördert, mit denen vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt die Auftragsvergabe, das heißt jede verbindliche Bestellung und jeder Vertrag über den Kauf.

4.3 Die Beschaffung von Cargobikes und/oder Anhängern zur weiteren Vermietung („Leihservice“ oder Sharing-Konzept) ist möglich. Die Einreichung einer Kurzbeschreibung des Konzeptes ist Teil des Förderantrags.

4.4 Eine alleinige Beantragung der unter Ziffer 2.3 genannten Fördergegenstände ist nicht möglich. Diese können nur zusammen mit einem Förderantrag zu den unter Ziffer 2.1 und 2.2 genannten Fördergegenstände gefördert werden.

5 Art und Umfang, Höhe der Förderung

5.1 Art und Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird in Form einer Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung gewährt. Die Fördersummen beziehen sich auf den Nettopreis. Bei dem Sharingbonus für einen zweiten Akku und/oder ein Sicherheitsschloss handelt es sich um eine Festbetragsfinanzierung.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben, Bemessungsgrundlage

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Anschaffung der unter Ziffer 2 der Richtlinie genannten Fördergegenstände.

Ausgaben sind zuwendungsfähig, wenn sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig und angemessen sind. Nach Maßgabe des Zuwendungsbescheids auf Grundlage dieser Förderrichtlinie dürfen nur die durch das Vorhaben verursachten angemessenen und nachzuweisenden Ausgaben abgerechnet werden.

Die Bemessungsgrundlage bilden die zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe der Nettoausgaben.

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Die Beschaffung von gebrauchten bzw. selbst gebauten Cargobikes und/oder Anhängern,
  • Schwerlastfahrräder mit oder ohne elektronischen Antrieb mit einem Mindest-Transportvolumen von 1 m3 und einer Nutzlast von mindestens je 150 kg,
  • Schwerlastenanhänger mit einem Mindest-Transportvolumen von 1 m3 und einer Nutzlast von mindestens 150 kg,
  • Beschaffung von Cargobikes und/oder Anhängern, die überwiegend aus gebrauchten Bauteilen bestehen,
  • Cargobikes bzw. Anhänger, deren Transportfläche hauptsächlich als Werbefläche genutzt wird,
  • Abstellanlagen sowie Stellplatzzubehör zur Verwahrung und Sicherung jeglicher Fahrzeuge, die nicht in Ziffer 2.1 genannt werden,
  • Ausgaben für Entwicklungen von Prototypen,
  • Mietkauf- und Leasingverträge,
  • Ausgaben für Tiefbauarbeiten auf Grundstücken zur Errichtung von Abstell- und Sicherungsanlagen,
  • Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien,
  • Ausgaben für Finanzierung, Skonti,
  • Ausgaben für Versicherungen und regelmäßig anfallende Verwaltungs- und Betriebskosten,
  • Umsatzsteuer.

5.3 Höhe der Zuwendung

Der Fördersatz für die Vorhaben sowie die Höhe der maximalen Zuwendung beträgt je Fördergegenstand:

FördergegenstandFördersatzMaximalbetragSharingbonus
Lastenfahrrad40 %1.000 EURSicherheitsschloss: 50 EUR
zweiter Akku: 200 EUR
Lastenpedelec2.000 EUR
Lasten-S-Pedelecs3.000 EUR
Anhänger40 %500 EUR-
E-Anhänger1.000 EUR
Stellplatzinfrastruktur
(siehe Ziffer 2.3)
30 %500 EUR-


Zuwendungen für natürliche und juristische Personen unterhalb einer Bagatellgrenze von 350 Euro bzw. bei Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften unter einer Bagatellgrenze von 2.000 Euro werden nicht bewilligt bzw. ausgezahlt.

Sharingbonus

Wenn eine Antragstellerin oder Antragsteller in einem kurzen Konzept darlegt, dass das geförderte Cargobike (nicht gewinnorientiert) der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden soll, erhält sie/er einen Bonus in Höhe von:

a) 200 EUR für einen zweiten Akku bei einem Lastenpedelec, Lasten-S-Pedelecs und/oder

b) 50 EUR für ein Sicherheitsschloss.

Voraussetzung für die Beantragung der Boni ist die Antragstellung für ein gefördertes Cargobike mit oder ohne Anhänger.

Eine alleinige Beantragung der jeweiligen Boni ist nicht möglich.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Zuschuss wird als De-minimis-Beihilfe gemäß den Beihilferegeln der EU-Kommission (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, Amtsblatt der EU L 352/1-8 vom 24.12.2013 oder Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2019/316 (ABl. L 51 I vom 22.02.2019, S. 1) vergeben. De-minimis-Beihilfen dürfen innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 200.000,00 Euro oder 20.000,00 Euro bei Agrarbetrieben nicht überschreiten. Daher ist von der Antragstellerin/vom Antragsteller eine De-minimis-Erklärung auszufüllen, die den Antragsunterlagen beizufügen ist.

6.2 Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P bzw. ANBest-GK). Darüber hinaus kann der Zuwendungsbescheid weitere Auflagen und Bedingungen enthalten.

6.3 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist und der Antragsteller/ die Antragstellerin die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung bietet.

6.4 Soweit für den gleichen Zweck Fördermittel anderer Zuwendungsgeber, insbesondere des Bundes, zur Verfügung stehen, sind diese vorrangig vor dieser Landesförderung in Anspruch zu nehmen. Die Kumulierung mit anderen Fördermitteln ist ausgeschlossen.

6.5 Der Zuwendungsbescheid ersetzt nicht die aufgrund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung, für das beabsichtigte Vorhaben eine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung einzuholen.

6.6 Die ZuwendungsempfängerInnen verpflichten sich, das Cargobike und/oder Anhänger sowie die Infrastruktur für das/den sie einen Zuschuss beantragen, für drei Jahre selbst bzw. für den beantragten Zweck zu nutzen und es nicht vor Ablauf dieser Frist zu veräußern.

6.7 Es ist innerhalb der geforderten dreijährigen Haltedauer auf dem geförderten Cargobike und Anhänger gut sichtbar der vom Fördermittelgeber vorgegebene Aufkleber anzubringen.

6.8 Im Falle eines Diebstahls oder Unfalls (mit Schäden am Fördergegenstand, die eine weitere Nutzung unmöglich machen) ist der Bewilligungsstelle gegenüber der zur Anzeige gebrachte Diebstahl nachzuweisen. Andernfalls muss der erhaltene Zuschuss zurückgeführt werden.

6.9 Die ZuwendungsempfängerInnen sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde oder einer beauftragten Stelle auf Verlangen jederzeit Auskünfte über die für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen, entsprechende Unterlagen vorzulegen und im Einzelfall Ortsbesichtigungen zuzulassen.

6.10 Die ZuwendungsempfängerInnen verpflichten sich, die Evaluation durch entsprechende Angaben zur Nutzung der Fördergegenstände zu unterstützen.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Die Beantragung der Zuwendung erfolgt bei der

Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
(Postfach 90 02 44, 99105 Erfurt)

Die Antragstellung erfolgt schriftlich über das TAB-Portal unter www.aufbaubank.de.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die TAB prüft vollständige Anträge in der Reihenfolge des Antragseingangs und stellt die Förderwürdigkeit und die Förderhöhe fest.

Zuständige Stelle für die Bewilligung der Zuwendungen ist die Thüringer Aufbaubank. Sie entscheidet namens und im Auftrag des Freistaats Thüringen mittels schriftlichen Bescheids über die Gewährung der Zuwendung.

7.3 Verwendungsnachweis- und Auszahlungsverfahren

Der Zuwendungsempfänger hat nach erfolgter Beschaffung die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung entsprechend den Regelungen der Nummer 6 ANBest-P bzw. ANBest-GK nachzuweisen. Es kommt der Regelverwendungsnachweis (Nr. 6.2–6.4 ANBest-P bzw. ANBest-GK) zur Anwendung.

Die Zuwendungen werden nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises in einer Summe gezahlt. Zuwendungen werden frühestens ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist. Die Auszahlung der Mittel erfolgt mit dem Nachweis tatsächlich getätigter Ausgaben, sofern in den vorgenannten Bestimmungen bzw. im Zuwendungsbescheid keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

7.4 Controlling

Die Fördermaßnahmen werden durch die Zuwendungsgeberin einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

Die Bewilligungsstelle und das für die Förderrichtlinie zuständige Ministerium sowie dessen nachgeordnete Einrichtungen sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige im Zusammenhang mit der Förderung stehende Unterlagen anzufordern, zu prüfen sowie den Einsatz der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO).

Das Prüfungsrecht des Thüringer Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt davon unberührt.

8 Inkrafttreten, Befristung

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung zum 06.07.2020 in Kraft und nach 3 Jahren mit Ablauf des 06.07.2023 außer Kraft.

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