Förderprogramm

Corona-Hilfe Kulturfestivals, Soziokultur und Freie Theater

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Träger im Bereich der Soziokultur und freien Theater oder als Träger eines Kulturfestivals durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Einrichtungen im Kulturbereich beim Ausgleich der Einkommensausfälle, die durch die Auswirkungen der Corona-Krise entstanden sind.

Sie erhalten die Förderung zur Abmilderung der ab dem 18.3.2020 entstandenen, nicht vorhersehbaren Schäden. Im Jahr 2021 sichern die Leistungen den unter Corona-Bedingungen zulässigen Kulturbetrieb.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung entspricht der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Kosten für den Betrieb der Einrichtung nach Abzug der verfügbaren Einnahmen wie Zuwendungen, Fördermittel oder Kurzarbeitergeld ergibt.

Als nicht gemeinnütziger Träger von Kulturfestivals beträgt Ihr Zuschuss bis zu EUR 200.000.

Sie können die Leistung für den Zeitraum vom 1.10.2020 bis 30.6.2021 erhalten.

Reichen Sie Ihren Antrag bitte formgebunden bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag für den im Zeitraum vom 1.4.2021 bis 30.6.2021 entstandenen Liquiditätsengpass bitte bis zum 15.6.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Träger im Bereich der Soziokultur und freien Theater sowie alle Träger im Bereich der Kulturfestivals mit Sitz oder Einrichtung in Thüringen. Wenn Sie Einrichtungen in verschiedenen Bundesländern haben, dürfen Sie die Leistungen nur für Ihre Thüringer Einrichtung beantragen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie versichern, dass Sie durch die Corona-Krise in wirtschaftliche, existenzbedrohende Schwierigkeiten gekommen sind, weil die Einnahmen nicht ausreichen, um für die Verbindlichkeiten aus den Personal- und Sachkosten aufzukommen.
  • Sie müssen alles unternehmen, um den finanziellen Schaden zu minimieren. Sie müssen vorrangige Leistungen beantragen und in Anspruch nehmen.
  • Die Leistungen, die Sie erhalten, dürfen nicht zur Überkompensation führen. Sie müssen überschüssige Leistungen zurückzahlen.
  • Sie waren bis zum 31.12.2019 nicht in Liquiditätsschwierigkeiten, sind aber danach durch die Folgen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Freistaats Thüringen über die Gewährung einer Billigkeitsleistung für Kulturfestivals sowie für gemeinnützige Träger im Bereich der Soziokultur und freien Theater zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020/21 (Sondervermögen)

1. Regelungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Regelungszweck

Der Freistaat Thüringen, vertreten durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Landesbehörde, gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) zum Ausgleich von Härten Finanzhilfen in Form von Billigkeitsleistungen im Sinne des § 53 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020/21 .

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Gewährung der Finanzhilfen entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Gewährung der Leistungen erfolgt auf Grundlage der folgenden Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere § 53 ThürLHO,
  • Thüringer Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie“ (Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz )
  • ThürVwVfG, insbesondere §§ 48, 49, 49a ThürVwVfG
  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

2. Gegenstand der Billigkeitsleistung

Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Finanzhilfen zur Kompensation von Einnahmeausfällen, die infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie den betreffenden Trägern entstanden sind. Ziel ist der Erhalt und Fortbestand der Einrichtungen zur Sicherung der Infrastruktur im Kulturbereich.

3. Empfänger der Billigkeitsleistung

Empfänger der Leistungen sind die gemeinnützigen Träger im Bereich der Soziokultur und freien Theater, alle Träger im Bereich der Kulturfestivals unabhängig von ihrer Rechtsform, die ihren Sitz oder eine Einrichtung in Thüringen haben und die bis zum 31 . Dezember 2019 nicht in Liquiditätsschwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind bzw. geraten.

4. Voraussetzungen

4.1 Die Leistungen werden zur Minderung eines aufgrund der Corona-Pandemie ab dem 18. März 2020 entstandenen bzw. unmittelbar bevorstehenden, nicht vorhersehbaren und vom Empfänger der Leistung nicht zu vertretenden Schadens gewährt. Für das Jahr 2021 werden die Leistungen zur Sicherung des unter Corona-Bedingungen zulässigen Kulturbetriebs gewährt.

4.2. Der Antragsteller muss mit dem Antrag versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Personal- und Sachkosten in dem genannten Zeitraum zu zahlen (Liquiditätsengpass).

4.3 Die Gewährung einer Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie ist nachrangig zu anderen Hilfen.

4.4 Voraussetzung für die Leistung der Billigkeitsleistung ist, dass der Antragsteller alles unternommen hat, um die laufenden Kosten so weit wie möglich zu reduzieren, zum Beispiel durch Kurzarbeit und weitere Hilfen, wie z.B. zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie andere Leistungen Dritter, andere Hilfen des Landes oder des Bundes. Beantragte Hilfen sind bei der Antragsstellung anzugeben und werden bei der Ermittlung der Billigkeitsleistung angerechnet.

4.5 Die Gewährung der Billigkeitsleistung darf nicht zu einer Überkompensation führen.

4.6 Die Antragsteller sind verpflichtet alles in ihrem Verantwortungsbereich Mögliche zu tun, um den finanziellen Schaden zu minimieren (Schadensminderungspflicht). Das betrifft insbesondere die Beantragung und Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen.

4.7 Die Antragsteller müssen ihre Einrichtung in Thüringen haben. Bei Antragstellern, die in mehreren Bundesländern tätig sind, ist die Beantragung und Verwendung der Billigkeitsleistung nur für den Liquiditätsengpass aus der Thüringer Einrichtung zulässig. Entsprechende Nachweise sind vorzuhalten.

5. Art, Umfang und Höhe der Leistung

5.1 Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.2 Die Höhe der Billigkeitsleistung entspricht der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Kosten oder Verpflichtungen für den unter Corona-Bedingungen zulässigen Betrieb des Antragstellers nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen (z.B. Zuwendungen, andere Fördermittel, sonstige Corona-Hilfen, Kurzarbeitergeld, Stornogebühren, andere Entgelte) ergibt. Zur Ermittlung der Finanzierungslücke sind alle erforderlichen Kostenverpflichtungen und die ihnen gegenüberstehenden Deckungsmöglichkeiten auf Basis des Monats der Antragstellung im Antrag anzugeben.

5.3 Die Höhe der Billigkeitsleistung bei nicht gemeinnützigen Trägern von Kulturfestivals ist auf 200.000 EUR begrenzt.

5.4 Die Billigkeitsleistung wird zunächst für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis 30. Juni 2021 gewährt.

5.5 Eine Gewährung der Billigkeitsleistungen erfolgt nur in dem Maße, in dem Haushaltsmittel für die jeweiligen Zwecke noch zur Verfügung stehen.

6 Verfahren

6.1 Antragstellung

6.1.1 Die Billigkeitsleistung wird auf Antrag gewährt.

6.1.2 Anträge auf Gewährung sind bis zum 31. März 2021 für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.03.2021 sowie mit Antragstellung zum 15.06.2021 für den Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2021 unter Verwendung der vorgegebenen Formulare an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt (GFAW) zu richten. Der verbindliche Zuschussantrag ist als Download auf der Website der GFAW oder der Thüringer Aufbaubank (TAB) abrufbar.

Der ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterschreiben und einschließlich Anlagen im Original per Post an die GFAW zu senden.

6.1.3 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

Vereins-, Handelsregisterauszug oder Stiftungsverzeichnis Satzung Nachweis der Gemeinnützigkeit Steuer-ID den von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Verbandsgremium zuletzt beschlossenen Haushalts- oder Wirtschaftsplan, aus dem sich die (geplanten) laufenden Personal- und Sachkosten vor der Corona-Pandemie für das Jahr 2020/2021 ergeben sowie den (vorläufigen) Ist-Zahlen für das Jahr 2019 und 2020 Glaubhaftmachung des Liquiditätsengpasses durch Vorlage aktueller Ausgabe- und Einnahmeübersichten über den betreffenden Zeitraum; Antragsteller mit mehreren Einrichtungen legen dieses als Gesamtübersicht sowie getrennt nach Einrichtungen vor

6.2 Gewährung der Billigkeitsleistung und Auszahlung

Über die Gewährung der Billigkeitsleistung entscheidet namens und im Auftrag des Freistaats Thüringen die TAB mit schriftlichem Bescheid.

Die Auszahlung erfolgt nach Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Ziffer 4 kurzfristig auf das Konto des Antragstellers.

Die Billigkeitsleistung gilt mit der Auszahlung grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet. Es wird kein gesonderter Nachweis gefordert.

6.3 Auskunfts- und Prüfungsrechte

Die TAB und das für diese Richtlinie fachlich zuständige Ministerium behalten sich vor, die zweckentsprechende Verwendung der Billigkeitsleistung stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung zu prüfen. Sie sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern, zu prüfen sowie den Einsatz der Billigkeitsleistung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen ist zu gestatten. Daher müssen alle für den Zuschuss relevanten Unterlagen 10 Jahre lang ab der Gewährung der Billigkeitsleistung aufbewahrt werden.

Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt unberührt.

Sofern zu einem späteren Zeitpunkt Hilfen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Kommission für denselben Zweck bereitgestellt werden und/oder Schadensregulierungen aufgrund bestehender Versicherungen erfolgen, sind die nach dieser Richtlinie gewährten Billigkeitsleistungen mit diesen Leistungen zu verrechnen und zurückzuzahlen.

6.4 Besteuerung der Billigkeitsleistung

Sofern im Einzelfall zutreffend hat der Empfänger die ausgezahlte Billigkeitsleistung im Rahmen seiner Gewinnermittlung als Einnahme zu erfassen und gegenüber der Finanzverwaltung zu erklären.

6.5 Datenschutz

Die Daten des Empfängers werden elektronisch gespeichert und verarbeitet.

7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Billigkeitsrichtlinie tritt mit Datum der Unterzeichnung in Kraft. Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 

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