Förderprogramm

Corona-Überbrückungshilfe II

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als kleines oder mittelständisches Unternehmen, als Soloselbstständige und Soloselbstständiger, als Freiberuflerin und Freiberufler oder als gemeinnützige Einrichtung von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss (Überbrückungshilfe) zu Ihren betrieblichen Fixkosten bekommen.

Volltext

Die 2. Phase der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes unterstützt Sie als kleines oder mittelständisches Unternehmen, als Soloselbstständige und Soloselbstständigen, als Freiberuflerin und Freiberufler oder als gemeinnützige Einrichtung, wenn Ihr Geschäftsbetrieb durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie immer noch stark beeinträchtigt ist und Sie deshalb hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben.

Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni bis August 2020) an und umfasst den Zeitraum von September bis Dezember 2020.

Sie erhalten die Förderung für unter anderem für folgende betriebliche Fixkosten:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten,
  • Zinsen für Kredite,
  • Leasingraten,
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV,
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen sowie
  • Kosten für Auszubildende.

Sie erhalten die Überbrückungshilfe II als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • 90 Prozent Ihrer Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 60 Prozent Ihrer Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent,
  • 40 Prozent Ihrer Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 bis unter 50 Prozent sowie
  • 40 Prozent Ihrer Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 20 und unter 30 Prozent für bestimmte Dienstleister.

Vergleichsmonat für den Umsatzeinbruch ist jeweils der Vorjahresmonat.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe II beträgt EUR 50.000 pro Monat, also maximal EUR 200.000 für die 4 Monate.

Als Soloselbstständige/Soloselbstständiger erhalten Sie zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten in Höhe von EUR 1.180 monatlich für September bis Dezember 2020, wenn keine Grundsicherung für Arbeitssuchende gezahlt wurde.

Die Antragstellung muss eine Steuerberaterin/ein Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin/ein Wirtschaftsprüfer, eine vereidigte Buchprüferin/ein vereidigter Buchprüfer oder eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt für Sie durchführen. Die Anträge sind über die bundesweit geltende Antragsplattform online zu stellen.

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Zusatzinfos 

Fristen

Ihr Antrag muss bis zum 31.3.2021 gestellt werden.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen), wenn sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, sowie Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb,
  • gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (das sind zum Beispiel Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten).

Sie müssen Ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Ihr Umsatz muss in 2 zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April 2020 bis August 2020 um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Umsatz der jeweiligen Vorjahresmonate zurückgegangen sein oder Ihr durchschnittlicher Umsatz muss im gesamten Zeitraum April 2020 bis August 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem des Vorjahreszeitraumes zurückgegangen sein. Das gilt nicht, wenn Sie wegen der starken saisonalen Schwankung Ihres Geschäfts im Zeitraum April 2019 bis August 2019 weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben.

Wenn Ihr Unternehmen zwischen dem 1.7.2019 und dem 31.10.2019 gegründet wurde, müssen Sie den Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in 2 zusammenhängenden Monaten anhand der Vorjahresmonate November 2019 und Dezember 2019 nachweisen.

Sie müssen Überbrückungshilfe zurückzahlen, wenn Sie Ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2020 dauerhaft einstellen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Unternehmen, die sich bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befunden haben,
  • Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 gegründet wurden,
  • öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, und Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts. Das gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts.
  • Unternehmen mit mindestens EUR 750 Millionen Jahresumsatz und Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens EUR 750 Millionen betragen hat.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Freistaates Thüringen über die Gewährung von Soforthilfen als Billigkeitsleistungen für „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen“ (Zweite Phase)

[Vom 26. Oktober 2020
geändert am 9. Dezember 2020]

1. Regelungszweck, Rechtsgrundlage

(1) Regelungszweck

Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe der Thüringer Landeshaushaltsordnung, dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) sowie nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Thüringen über die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen des Bundes vom 30.06.2020 und dem Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG) Finanzhilfen aus Bundes- und Landesmitteln in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) als Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten oder müssen.

Diese Überbrückungshilfe in Form einer Billigkeitsleistung wird als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

(2) Rechtsgrundlagen

Die Gewährung der Leistungen erfolgt auf Grundlage der folgenden Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020,
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung),
  • Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Thüringen über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen vom 30.06.2020, zuletzt geändert mit Ergänzungsvereinbarung vom 16.10.2020,
  • § 53 ThürLHO,
  • ThürVwVfG, insbesondere die §§ 48, 49, 49a,
  • Thüringer Gesetz zur Förderung und Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Freien Berufe (Thüringer Mittelstandsfördergesetz),
  • Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG) vom 05.06.2020.

2. Definitionen

(1) Soloselbständige1) und selbständige Angehörige der Freien Berufe sind dann im Sinne dieser Richtlinie im Haupterwerb tätig, wenn sie ihr Gesamteinkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51% aus ihrer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielten.

(2) Als Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie gilt jede rechtlich selbständige Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform, die wirtschaftlich am Markt tätig ist und zumindest einen Beschäftigten hat.2) Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen desselben Unternehmens gelten nicht als rechtlich selbständige Einheit. Diese Ausführungen gelten unbeschadet des für die Einhaltung des Beihilferechts maßgeblichen beihilferechtlichen Unternehmensbegriffs.

(3) Als Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) im Sinne dieser Richtlinie gelten nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung steuerbegünstigte Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform, sofern sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

(4) Ein Unternehmen qualifiziert sich dann nicht im Sinne dieser Richtlinie für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, wenn das Unternehmen in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 nicht mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt hat:

a) mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme,

b) mehr als 50 Mio. Euro Umsatzerlöse oder

c) mehr als 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.

(5) Verbundene Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen;

b) ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

c) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

d) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

e) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

(6) Als Beschäftigter im Sinne dieser Richtlinie gilt, wer zum Stichtag 29. Februar 2020 bei dem Antragsteller beschäftigt ist. Bei der Ermittlung der Vollzeitäquivalente (VZÄ, Basis: 40 Arbeitsstunden/Woche) werden Beschäftigte wie folgt berücksichtigt:

  • Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5
     
  • Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75
     
  • Beschäftigte über 30 Stunden und Auszubildende = Faktor 1
     
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
     
  • Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren. ln Branchen, deren Beschäftigung saisonal stark schwankt, kann zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl alternativ auch einer der beiden folgenden Bezugspunkte herangezogen werden

    a) der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 oder

    b) Beschäftigte im jeweiligen Monat des Vorjahres oder eines anderen Vorjahresmonats im Rahmen der in Ziffer 5 Abs. 6 Satz 1 genannten Fördermonate. Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt. Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden. Die Inhaberin/der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r.

(7) Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz in einem Besteuerungszeitraum bzw. Voranmeldezeitraum i. S. d. § 13 Umsatzsteuergesetz. Ein Umsatz wurde dann in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abgestellt werden (Wahlrecht). Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 jeweils eine separate Berechnung auf Basis des im Jahr 2019 angewandten Besteuerungsregimes zu erfolgen.

(8) Betriebliche Fixkosten im Sinne dieser Richtlinie fallen im Förderzeitraum an, wenn sie in diesem Zeitraum erstmalig fällig sind. Maßgeblich für den Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeit ist der Zeitpunkt, zu dem die Rechnung das erste Mal gestellt wird (nicht relevant sind der Zeitpunkt weiterer Zahlungsaufforderungen, der Zeitpunkt der Zahlung oder der Zeitpunkt der Bilanzierung).

(9) Zulässiger Förderzeitraum für die Überbrückungshilfe als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten sind die Monate September bis Dezember 2020.

3. Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt sind unabhängig von dem Wirtschaftsbereich, in dem sie tätig sind, Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen), soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes qualifizieren, sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, wenn

a) sie ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,

b) sie nicht bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) waren oder zwar am 31.12.2019 gemäß dieser Definition in Schwierigkeiten waren, in der Folge jedoch zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind. Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen [im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung] gewährt werden, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

und

c) ihr Umsatz in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50% gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist oder ihr durchschnittlicher Umsatz im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30% gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist. Unternehmen, die aufgrund der starken saisonalen Schwankung ihres Geschäfts im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15% des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der im Satz 1 beschriebenen Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt werden. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten als Vorjahresmonate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, sind nicht antragsberechtigt.

(2) Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Abweichend von Absatz 1 c) wird bei diesen Unternehmen und Organisationen statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

(3) Öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts. Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen) sind keine öffentlichen Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie.

(3a) Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz sind nicht antragsberechtigt. Ebenso sind Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Mio. Euro betrug, nicht antragsberechtigt. Eine Unternehmensgruppe gemäß Satz 2 besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.

(4) Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden. Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe können nur einen Antrag stellen, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten sie haben.

4. Förderfähige Kosten

(1) Der Antragsteller kann eine Überbrückungshilfe für die folgenden fortlaufenden, im Förderzeitraum anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkosten beantragen:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.

2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen

3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

7. Grundsteuern

8. Betriebliche Lizenzgebühren

9. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben

10. Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

11. Kosten für Auszubildende

12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, und diesen Provisionen vergleichbare Margen kleinerer, ihre Dienstleistungen direkt und nicht über Reisebüros anbietender Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten, sind den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt. Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die ihre Reisen über Reisebüros vermarkten, müssen die kalkulierten Provisionen für diese Reisebüros von ihrer für die jeweilige Reise konkret nachweisbaren Marge abziehen, um die so reduzierte Marge als Fixkosten geltend zu machen. Das Ausbleiben einer Provision für das Reisebüro wegen einer Corona-bedingten Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bzw. innerdeutschen Reiseverboten wird einer Rückzahlung der Provision nach Nr. 13 gleichgestellt. Reisebüros und Reiseveranstalter müssen analog zu den anderen Kostennachweisen über ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt einen Nachweis über die bei Reisebuchung in Aussicht gestellte Provision bzw. als Reiseveranstalter über die jeweils kalkulierte Marge erbringen. Diese Regelung gilt nur für Pauschalreisen, die

  • zwischen dem 18. März und 18. September 2020 gebucht wurden oder zwar vor dem 18. März gebucht, aber erst nach dem 31. August angetreten worden wären und
  • seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt des Reiseveranstalters oder des Reisenden vom Pauschalreisevertrag) und
  • bis zum 31. Dezember 2020 von den Reisenden angetreten worden wären.

Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gekündigt oder im Leistungsumfang reduziert werden kann, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden. Die betrieblichen Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. September 2020 begründet worden sein. Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden unter Ziffer 6 auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. September 2020 begründet sind.

(2) Zahlungen für betriebliche Fixkosten, die an mit dem Antragsteller verbundene Unternehmen gehen, sind nicht förderfähig,

5. Art, Umfang und Höhe der Zahlungen

(1) Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 90% der betrieblichen Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
  • 60% der betrieblichen Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,
  • 40% der betrieblichen Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 30% und unter 50%,
  • 40% der betrieblichen Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 20% und unter 30% für Antragsteller bestimmter Dienstleistungsbereiche3)

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

(2) Die Überbrückungshilfe kann für maximal vier Monate beantragt werden. Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat.

(3) Entfällt.

(4) Für verbundene Unternehmen kann Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 200.000 Euro für vier Monate beantragt werden. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Unternehmen wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs oder Einrichtungen der Behindertenhilfe. Auch in den Fällen des Satzes 2 müssen die beihilferechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

(5) Der Antragsteller darf die Überbrückungshilfe nur zur Deckung der nach Ziffer 4 förderfähigen Kosten verwenden.

(6) Die Bemessung der konkreten Höhe der Überbrückungshilfe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten September bis Dezember 2020. Liegt der Umsatzrückgang im Fördermonat bei weniger als 30%, bei Antragstellern der in Ziffer 5 (1) aufgeführten Dienstleistungsbereiche bei weniger als 20%, im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Sollten die tatsächlichen Umsatzrückgänge undfoder die tatsächlich angefallenen förderfähigen Fixkosten höher ausfallen als bei der AntragsteIlung angegeben, erfolgt auf entsprechenden Antrag im Rahmen der Schlussabrechnung eine Aufstockung der Überbrückungshilfe. Antragsteller, die aufgrund von geringeren Umsatzeinbrüchen im Förderzeitraum (September bis Dezember 2020), als prognostiziert, die volle Überbrückungshilfe zurückzahlen müssen, erhalten dennoch einen Zuschuss in Höhe von 40% der durch den prüfenden Dritten in Rechnung gestellten Antragskosten. Eine Antragstellung ist spätestens bis zum 31. Januar 2021 möglich.

(7) Soloselbständige, die die Zugangsvoraussetzungen gemäß Richtlinie erfüllen und die Umsatzrückgänge für eine anteilige Fixkostenerstattung erreichen, erhalten zusätzlich einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten in Höhe von 1.180 Euro monatlich im Geltungszeitraum September bis Dezember 2020 dieser Richtlinie. Die Gewährung des Zuschusses zu den Lebenshaltungskosten ist ausgeschlossen, sofern für die entsprechenden Monate des Geltungszeitraums für die soloselbständige Person Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) gewährt worden sind oder gewährt werden.

Die soloselbständige Person muss sich entscheiden, welche Art der Leistungen (Zuschuss nach dieser Richtlinie oder Leistungen nach dem SGB II) in Anspruch genommen werden. Sind Leistungen nach dem SGB II bereits bewilligt und ausgezahlt worden, ist ein Verzicht auf die SGB II-Leistungen für diese Monate nicht mehr möglich und die Beantragung des Zuschusses zu den Lebenshaltungskosten nach dieser Richtlinie ist für diese Monate ausgeschlossen.

Soll die Bewilligungsentscheidung nach dem SGB II zugunsten der soloselbständigen Person für Monate im Geltungszeitraum der Richtlinie, für die noch keine Leistungen ausgezahlt worden sind, vom zuständigen Jobcenter aufgehoben werden, ist dies mit einem schriftlichen Verzicht auf die SGB II-Leistungen des oder der Soloselbständigen gegenüber dem zuständigen Jobcenter zu erklären und zu beantragen. Eine Bewilligung des Zuschusses zu den Lebenshaltungskosten nach dieser Richtlinie kann erst und nur insoweit erfolgen, wie die Aufhebung von noch nicht ausgezahlten SGB II-Leistungen zugunsten der soloselbständigen Person durch einen Bescheid des Jobcenters nachgewiesen ist.

Werden vor oder nach Bewilligung des Zuschusses zu den Lebenshaltungskosten nach dieser Richtlinie Leistungen nach dem SGB II beantragt, ist das zuständige Jobcenter über die Beantragung, Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses nach dieser Richtlinie gemäß § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) unverzüglich zu unterrichten. Diese Mitteilungspflicht zu den Zuschüssen nach dieser Richtlinie gegenüber dem zuständigen Jobcenter besteht auch, wenn zwar die soloselbständige Person auf die Gewährung von SGB li-Leistungen wirksam verzichtet, die mit der soloselbständigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen jedoch keinen schriftlichen Verzicht erklären. Der Zuschuss nach dieser Richtlinie ist als Einkommen gemäß § 9 i.V.m. § 11 SGB II bei den verbleibenden Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) anzurechnen und kann zur Minderung oder zum Wegfall des SGB II-Leistungsanspruchs der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen.

Werden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dieser Richtlinie nach Ablauf des Förderzeitraums, also nach dem 31. Dezember 2020, von der Bewilligungsstelle nach Ziffer 6 Abs. 2 bewilligt und ausgezahlt, sind diese Zuschüsse im Falle der Beantragung bzw. Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 11 SGB II im Auszahlungsmonat und ggf. Folgemonaten als Einkommen anzurechnen. Dies gilt wegen des Zuflussprinzips im SGB II auch, wenn in den Fördermonaten des Geltungszeitraums dieser Richtlinie auf die Gewährung von SGB II-Leistungen verzichtet worden ist oder in diesem Förderzeitraum keine SGB II-Leistungen beantragt oder gewährt wurden. Die Thüringer Aufbaubank ist über eine AntragsteIlung nach dem SGB II zu unterrichten.

Die im Antragsverfahren und bei der Schlussabrechnung nach Ziffer 6 Abs. 3 dieser Richtlinie für den Bereich der SGB II-Leistungen gemachten Angaben gehören zu den subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von § 264 StGB.

(8) Die Überbrückungshilfe ist auch dann zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 31. Dezember 2020 dauerhaft einstellt. Die Bewilligungsstellen dürfen keine Überbrückungshilfe auszahlen, wenn sie Kenntnis davon haben, dass der Antragsteller seinen Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder die Insolvenz angemeldet hat. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit zwar nach dem 31. Dezember 2020, jedoch vor Auszahlung der Zuschüsse dauerhaft einstellt. Hat ein Antragsteller die Absicht, einen Corona-bedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs vor.

6. Verfahren

Für den Bescheid und die Auszahlung der Billigkeitsleistungen sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Bescheides und die Rückforderung der gewährten Billigkeitsleistungen gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie § 53 ThürLHO soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Bescheid Abweichungen zugelassen worden sind.

(1) Antragstellung

Die Antragstellung wird ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt nach einem eigens dafür vorgesehenen elektronischen Antragsverfahren, zu dem besonderer Zugang für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte besteht, durchgeführt. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwalt muss sein Einverständnis erklären, dass die Bewilligungsstelle seine Eintragung im Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer bzw. Rechtsanwaltskammer nachprüfen darf. Die Bewilligungsstelle entscheidet über die Voraussetzungen für die Gewährung sowie über die Höhe der Überbrückungshilfe. Dabei darf die Bewilligungsstelle auf die vom Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt im Antrag gemachten Angaben vertrauen, soweit es keine Anhaltspunkte für Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Angaben gibt.

Eine Antragstellung auf Überbrückungshilfe ist nur einmal und nur für die Monate September bis Dezember 2020 zulässig. Eine Antragstellung ist spätestens bis zum 31. Januar 2021 möglich.

Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn der Antragsteller in Thüringen ertragsteuerlich geführt wird.

(2) Gewährung und Auszahlung der Billigkeitsleistung

Über die Gewährung der Billigkeitsleistung entscheidet die Thüringer Aufbaubank als Bewilligungsstelle namens und im Auftrag des Freistaates Thüringen per Bescheid.

Unmittelbar nach Feststellung der Förderfähigkeit wird die Überbrückungshilfe zur Auszahlung an den Antragsteller angewiesen. Die Auszahlung erfolgt durch die Thüringer Aufbaubank.

(3) Schlussabrechnung und Rückforderung

Nach Bewilligung und Auszahlung und nach Ablauf des letzten Fördermonats des Förderzeitraums der Richtlinie, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2021, hat der Antragsteller über den von ihm beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt eine Schlussabrechnung gemäß dem eigens dafür vorgesehenen elektronischen Abrechnungsverfahren über die von ihm empfangenen Leistungen vorzulegen.

Im Zusammenhang mit den Zuschüssen zu den Lebenshaltungskosten nach Ziffer 5 Absatz 7 sind der Thüringer Aufbaubank auch die Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und etwaige Aufhebung von SGB II-Leistungen im Förderzeitraum der Richtlinie sowie infolge der Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse nach dieser Richtlinie mitzuteilen.

Im Einzelfall kann die Bewilligungsstelle zusätzlich alle Nachweise zum Beleg der Angaben in der Schlussabrechnung abfordern. Kommt der Antragsteller bzw. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zur Schlussabrechnung oder einer Aufforderung der Bewilligungsstelle zur Vorlage von Nachweisen auch nach Mahnung und Ablauf einer gesetzten vierwöchigen Frist nicht nach, kann die BewilligungssteIle die gesamte Überbrückungshilfe zurückfordern.

Bei allen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überbrückungshilfe haben die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Rechtsanwälte ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten.

Zuviel gezahlte oder unter Berücksichtigung der Kumulierungsvorschriften nach Ziffer 7 nicht berechtigte Leistungen sind zurückzufordern. Wenn der endgültige Anspruch die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung für die 2. Phase der Überbrückungshilfe. Falls bei AntragsteIlung oder Schlussabrechnung abzugebende Versicherungen falsch sind, werden die Überbrückungshilfen vollumfänglich zurückgefordert.

7. Verhältnis zu anderen Hilfen und Beihilfekonformität

(1) Die zweite Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Förderzeitraum September bis Dezember 2020) schließt zeitlich an die erste Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Förderzeitraum Juni bis August 2020) sowie das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis August 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die eine Förderung durch die erste Phase des Überbrückungshilfeprogramms oder die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der ersten Phase des Überbrückungshilfeprogramms und/oder der Soforthilfe schließt die Inanspruchnahme der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms nicht aus. Unabhängig hiervon gilt der Grundsatz, dass Kosten nur einmal geltend gemacht bzw. erstattet werden können.

(2) Leistungen aus anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder sowie aus Versicherungen erhaltene Zahlungen werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit die Fördergegenstände übereinstimmen und die Förderzeiträume sich überschneiden. Eine Anrechnung vorher schon bewilligter Leistungen aus anderen Zuschussprogrammen erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe. Aus Versicherungen erhaltene Zahlungen werden im Rahmen der Schlussabrechnung entsprechend berücksichtigt. Betriebliche Fixkosten können nur einmal erstattet werden.

(3) Für das Zusammentreffen von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dieser Richtlinie und von Leistungen nach dem SGB II gelten die Regelungen der Ziffer 5 Absatz 7 dieser Richtlinie und die Regelungen des SGB II.

(4) Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit anderen öffentlichen Hilfen, die nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen, insbesondere mit Darlehen, ist zulässig.

(5) In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe der nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 einschlägige Höchstbetrag unter Berücksichtigung der sonstigen auf der Grundlage dieser Bundesregelung gewährten Hilfen nicht überschritten wird.

8. Auskunfts- und Prüfungsrechte

Die Thüringer Aufbaubank und das für diese Richtlinie zuständige Ministerium sowie im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern, zu prüfen sowie den Einsatz der Billigkeitsleistung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Das Prüfungsrecht des Thüringer Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO und des Bundesrechnungshofs im Sinne der §§ 91, 100 BHO bleibt unberührt.

Die im Zusammenhang mit der Überbrückungshilfe erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Überbrückungshilfe mindestens 10 Jahre bereitzuhalten und der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

9. Steuerrechtliche Hinweise

(1) Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

(2) Die Bewilligungsbehörde informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Überbrückungshilfe; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten.

(3) Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen ist die Überbrückungshilfe nicht zu berücksichtigen.

10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Unterzeichnung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

                        

1) Soloselbständige sind Einzelunternehmer, Angehörige freier Berufe oder eingetragene Kaufleute ohne weitere Beschäftigte. Sie sind somit alleinig für ihr Unternehmen tätig.

2) Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Unternehmen anderer Rechtsformen ohne weitere Beschäftigte (neben den Inhabern) muss zumindest ein Gesellschafter im Haupterwerb für das Unternehmen tätig sein.

3) Gilt nur für Antragsteller, die nachstehenden Wirtschaftszweigen zuzuordnen sind und nur für Betriebsstätten, die sich in Thüringen befinden:

WirtschaftszweigBereich
50.3Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt
55Beherbergung
56Gastronomie
79Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonst. Reservierungsdienstleistungen
82.3Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter
91.04Botanische und Zoologische Gärten sowie Naturparks
93.1Erbringung von Dienstleistungen des Sports
93.2Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung
96.04Saunas, Solarien, Bäder u. Ä.

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