Förderprogramm

DigitalPakt Schule

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Digitalisierung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Kommune, Bildungseinrichtung, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Ansprechpunkt:

Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Werner-Seelenbinder-Straße 7

99096 Erfurt

Weiterführende Links:
DigitalPakt Schule 2019 bis 2024

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in die digitale schulische Infrastruktur investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen fördert mit Unterstützung des Bundes die Digitalisierung der Schulen.

Sie erhalten die Förderung für Investitionen in folgenden Bereichen:

  • Digitale Infrastruktur an den Schulen
    • Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen einschließlich Schulserver sowie WLAN,
    • Anzeige- und Interaktionsgeräte zum Betrieb in der Schule,
    • digitale Arbeitsgeräte sowie
    • schulgebundene mobile Endgeräte
  • Förderung Lehrerbildung
    • Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen
    • Systeme, Werkzeuge und Dienste zum Erhalt oder der Steigerung der Leistung, der Service-Qualität und Interoperabilität bestehender Angebote
  • Förderung regional wirkender Maßnahmen der Schulträger
    • Verbesserung der Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen für digital vernetzte Schulen
  • Förderung der Administration neu geschaffener Infrastruktur (Ausbildung, Personalmittel)

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 100 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Je nach Förderbereich ist die Höhe der Förderung im Schulträgerbudget festgelegt.

Sie müssen Ihren Antrag normalerweise spätestens 3 Monate vor Beginn der Maßnahme beim Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport einreichen.

Für die Antragstellung im Bereich Förderung regional wirkender Maßnahmen der Schulträger wird ein Stichtag für die Einreichung der Anträge festgelegt, der auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport veröffentlicht wird.

Im Sofortausstattungsprogramm können Sie keine Anträge mehr stellen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind normalerweise öffentliche Schulträger sowie freie Träger von Ersatzschulen.

Für Lehr-Lern-Infrastrukturen sind die Einrichtungen des Landes der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung antragsberechtigt.

Je nach Programmbereich gelten folgende Voraussetzungen:

  • Bei der Anschaffung von Technik müssen Sie den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb der geförderten Technik gewährleisten.
  • Im Bereich Digitale Infrastruktur müssen Sie ein schulisches Medienkonzept für die Nutzung der Technik vorlegen.
  • Im Bereich Digitale Infrastruktur an den Schulen sowie Förderung regional wirkender Maßnahmen der Schulträger dürfen Sie mit Ihrer Maßnahme nicht vor dem 17.5.2019 begonnen haben.
  • Im Bereich Förderung der Administration neu geschaffener Infrastruktur führen Sie die Maßnahmen zwischen dem 3.6.2020 und dem 31.12.2024 durch.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie)

[Vom 17. Juli 2019
zuletzt geändert am 30. November 2020]

Präambel

Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt eine zentrale strukturelle Herausforderung für die Bildung junger Menschen am Bildungsstandort Deutschland dar. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten bei dieser Zukunftsaufgabe zusammen.

Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebende Körperschaft gewährt der Bund im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 auf Grundlage von Artikel 104c des Grundgesetzes für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur in Thüringen im Zeitraum 2019 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 132.368.000 € (90 vom Hundert des förderfähigen Gesamtinvestitionsvolumens). Der Freistaat Thüringen wird vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebende Körperschaft weitere 14.707.556 € als Ko-Finanzierung zur Verfügung stellen (10 vom Hundert des förderfähigen Gesamtinvestitionsvolumens). Insgesamt stehen damit Mittel in Höhe von bis zu 147.075.556 € zur Verfügung.

Davon sind 5 vom Hundert (7.353.778 €) ausschließlich für länderübergreifende Investitionsmaßnahmen zu verwenden, weitere 5 vom Hundert sollen für landesweite Vorhaben des Landes und regionale Vorhaben der Schulträger eingesetzt werden (zusammen bis zu 7.353.778 €).

Bund und Freistaat Thüringen unterstützen damit die Träger der staatlichen und freien Schulen in Thüringen bei ihren Investitionen in die Vernetzung von Schulen und die Ausstattung mit IT-Systemen. Dies entspricht dem gesamtstaatlichen Interesse, zukunftstaugliche digitale Bildungsinfrastrukturen zu schaffen. Der Bund und der Freistaat Thüringen wollen die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Bildungssystem in Zeiten des digitalen Wandels Teilhabe und Mündigkeit für alle Heranwachsenden sowie Chancengerechtigkeit für jedes einzelne Kind ermöglicht.

Die Verwaltungsvorschrift regelt die Verfahren

  • der Förderung der IT-Bildungsinfrastruktur einschließlich Ausstattung an den Schulen gemäß § 3 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (Teil I, DigitalPakt-Richtlinie Schulen),
  • der Förderung von landesweit wirkenden IT-Bildungsinfrastruktur-Maßnahmen von Thüringer Einrichtungen der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (Teil II, DigitalPakt-Richtlinie Land) und
  • der Förderung von regional wirkenden IT-Bildungsinfrastruktur-Maßnahmen der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 3 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (Teil III, DigitalPakt-Richtlinie Schulträger).

Die Förderung länderübergreifender Investitionsmaßnahmen ist nicht Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift.

Die weltweite COVID-19 Pandemie bedeutet für die Schulen in Deutschland, dass Präsenzunterricht für die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler auf absehbare Zeit nur eingeschränkt stattfinden kann und durch gute, auch digitale, Angebote und Formate ergänzt werden muss. In dieser beispiellosen Situation stellen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die jeweilige gesetzgebende Körperschaft, der Bund 13.236.800 EUR und der Freistaat Thüringen 1.470.800 EUR, insgesamt 14.707.600 EUR, für die Ausstattung der Schulen mit schuleigenen mobilen Endgeräten zur Verfügung.

Teil IV der DigitalPakt-Richtlinie regelt das Verfahren der Förderung der Ausstattung der Schulen mit schuleigenen mobilen Endgeräten im Rahmen des „Sofortausstattungsprogramms“ auf der Grundlage des Zusatzes vom 3. Juli 2020 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024. Die Regelungen zur Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten gemäß Teil I der DigitalPakt-Richtlinie bleiben davon unberührt.

Die Investitionen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 in digitale kommunale Bildungsinfrastruktur ermöglichen deutschlandweit eine deutliche Stärkung der Grundlagen für digital gestütztes Lehren und Lernen. Dabei wurde aber deutlich, welche zusätzlichen Anforderungen an die digitalen Bildungsinfrastrukturen mit der Administration von Lehr-Lern-Infrastrukturen entstehen. Für die Förderung von entsprechenden professionellen Strukturen zur Administration stellen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die jeweilige gesetzgebende Körperschaft, der Bund 13.236.800 EUR und der Freistaat Thüringen 1.470.800 EUR, insgesamt 14.707.600 EUR, zur Verfügung.

Diesbezüglich werden Verfahrensregelungen im Teil V der DigitalPakt-Richtlinie zur Förderung der Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratorinnen und Administratoren, die für Schulen eingesetzt werden, in Umsetzung der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ vom 3. November 2020 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 getroffen. Dabei ist die Unterstützung auf den Aufwand gerichtet, der auf Seiten der Schulträger bei der Administration solcher schulischen Technik entsteht, die in unmittelbarer Verbindung mit den Investitionen im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 zwischen 2019 und 2024 bewilligt wurde.

Teil I

Förderung der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie Schulen)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage

  • der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (nachfolgend BLV),
  • der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen,
  • des Thüringer Haushaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie
  • der „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019

Zuwendungen für den Ausbau der Infrastruktur zur Schaffung und Verbesserung der Voraussetzungen für die Anwendung zeitgemäßer Informations- und Medientechnik im Unterricht an den allgemein bildenden und den berufsbildenden Schulen in Thüringen (Zielstellung des Förderprogramms).

Indikatoren zur Erreichung der Zielstellung dieses Förderprogramms sind zum einen die signifikante Erhöhung der Anzahl der digital vernetzten Thüringer Schulen, zum anderen die Erhöhung der Anzahl der davon begünstigten Schülerinnen und Schüler.

Digital vernetzte Schule bedeutet, dass ein unterrichtsadäquater Einsatz von digitaler Informations- und Medientechnik in allen dazu für unterrichtliche Zwecke vorgesehenen Räumlichkeiten der Schule, einschließlich Lehrerzimmer, Vorbereitungsräume und zentrale Räume wie Aula nachfolgend: Unterrichtsräume möglich ist (vgl. „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019).

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die Förderung erstreckt sich gemäß § 3 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 BLV auf:

a. Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen einschließlich Schulserver sowie WLAN.

Dies umfasst im Einzelnen:

  • ingenieurtechnische Planung der schulischen IT-Infrastruktur (Planungskosten nach HOAI)
  • Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme aller passiven und aktiven Komponenten, einschließlich Servertechnik und Software für eine performante Netzwerkstruktur gemäß den „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019 (Ausgaben der Kostengruppe 450 Übertragungsnetze nach DIN 276-1), die ein vernetztes Arbeiten sowie gleichzeitiges Zugreifen aller Lernenden und Lehrenden auf das Internet in den Unterrichtsräumen der allgemein bildenden und der berufsbildenden Schulen in Thüringen erlaubt, einschließlich der damit im unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang stehenden Ausgaben für bauliche Maßnahmen, wie z. B. Erstellen und Schließen von Schlitzen und Durchführungen (Kostengruppen nach DIN 276-1 KG 300, KG 440)
  • Ersteinweisung in Technik und Software

b. Anzeige- und Interaktionsgeräte (zum Beispiel interaktive Tafeln, Displays nebst zugehörigen Steuerungsgeräten) zum Betrieb in der Schule

c. Digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung

d. Schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets)

Die Förderung nach den Buchstaben b, c und d setzt voraus, dass die betreffende Schule über die in Buchstabe a beschriebene Infrastruktur bereits vollumfänglich verfügt.

Nicht förderfähig sind:

  • Geräte für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen,
  • Smartphones,
  • bei allgemein bildenden Schulen diejenigen Ausgaben für schuleigene mobile Endgeräte je Schulträger, welche über den Betrag von 20 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für alle allgemein bildenden Schulen des Schulträgers oder 25.000 € je Schule hinausgehen,
  • Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen und Geräte sowie laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten),
  • Verlängerung von Garantie und Service, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen,
  • Sollzinsen,
  • erstattungsfähige Mehrwertsteuer.

Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sind grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme. Soweit die digitalen Infrastrukturen erst entwickelt werden, sind sie technologieoffen, erweiterungsfähig und auf Interoperabilität hin zu gestalten.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Schulträger der staatlichen Schulen sowie die freien Träger für Ersatzschulen, die nach dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der jeweils geltenden Fassung staatliche Finanzhilfe erhalten (nachfolgend: Schulträger).

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019 beginnen. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Vor dem 17. Mai 2019 begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt.

Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller schriftlich versichert, dass die sonstigen Voraussetzungen für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb der geförderten Technik (Wartung, IT-Support, Finanzierung eines Internetzugangs für die betreffende/n Schule/n) vorliegen.

Eine weitere Voraussetzung für eine Förderung ist das Vorliegen eines schulischen Medienkonzepts der betreffenden Schule/Schulen zur schlüssigen und nachhaltigen Einbindung und Nutzung der Informations- und Medientechnik in den Unterricht. Abweichend von der vorgenannten Zuwendungsvoraussetzung sind für den Zeitraum ab den Schulschließungen infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 die schulischen Medienkonzepte spätestens zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung der jeweiligen Maßnahme dem TMBJS vorzulegen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Förderung wird den Schulträgern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuweisung, Zuschuss) in Form einer Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Die Aufteilung der dem Freistaat Thüringen im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 für Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 BLV zur Verfügung stehenden Bundes- (119.131.200 €) und Landesmittel (13.236.800 €) auf die Schulträger (Budget) erfolgt unter Beachtung der Schülerzahlen gemäß der Schülerstatistik für das Schuljahr 2018/2019. Danach ergeben sich für die Schulträger folgende Budgets, im Rahmen derer die Schulträger während der Laufzeit des DigitalPakts Förderanträge stellen können:

SchulträgerSchülerBundesmittelLandesmittel

Gesamt

(Budget)

119.131.200,00 €13.236.800,00 € 132.368.000,00 €
Landkreis Altenburger Land7.0683.448.199,65 €383.133,30 €3.831.332,95 €
Landkreis Eichsfeld9.9694.863.483,64 €540.387,07 €5.403.870,71 €
Landkreis Gotha11.6965.706.019,12 €634.002,13 €6.340.021,25 €
Landkreis Greiz7.5273.672.127,73 €408.014,19 €4.080.141,92 €
Landkreis Hildburghausen5.8362.847.155,23 €316.350,58 €3.163.505,81 €
Landkreis Ilm-Kreis9.6564.710.783,23 €523.420,36 €5.234.203,59 €
Landkreis Kyffhäuserkreis6.8153.324.770,89 €369.418,99 €3.694.189,88 €
Landkreis Nordhausen6.1342.992.537,73 €332.504,19 €3.325.041,92 €
Landkreis Saale-Holzland-Kreis7.7073.759.942,66 €417.771,41 €4.177.714,07 €
Landkreis Saale-Orla-Kreis6.8703.351.603,23 €372.400,36 €3.724.003,59 €
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt7.3163.569.189,11 €396.576,57 €3.965.765,68 €
Landkreis Schmalkalden-Meiningen13.1836.431.468,03 €714.607,56 €7.146.075,59 €
Landkreis Sömmerda6.0622.957.411,76 €328.601,30 €3.286.013,06 €
Landkreis Sonneberg5.6292.746.168,07 €305.129,78 €3.051.297,85 €
Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis10.8965.315.730,53 €590.636,73 €5.906.367,26 €
Landkreis Wartburgkreis11.1725.450.380,10 €605.597,79 €6.055.977,89 €
Landkreis Weimarer Land8.4554.124.862,49 €458.318,05 €4.583.180,54 €
Stadt Eisenach4.9522.415.886,34 €268.431,82 €2.684.318,16 €
Stadt Erfurt24.29811.854.040,07 €1.317.115,56 €13.171.155,63 €
Stadt Gera10.3895.068.385,15 €563.153,90 €5.631.539,05 €
Stadt Jena12.6786.185.098,36 €687.233,15 €6.872.331,51 €
Stadt Suhl2.2721.108.419,58 €123.157,73 €1.231.577,31 €
Stadt Weimar8.2154.007.775,92 €445.308,43 €4.453.084,35 €
Stadt Altenburg1.571766.429,21 €85.158,80 €851.588,01 €
Stadt Gotha2.1901.068.415,00 €118.712,78 €1.187.127,78 €
Stadt Waltershausen566276.129,17 €30.681,02 €306.810,19 €
Stadt Zeulenroda1.036505.423,72 €56.158,19 €561.581,91 €
Stadt Nordhausen2.3411.142.081,97 €126.898,00 €1.268.979,97 €
Gemeinde Weißenborn7134.638,11 €3.848,68 €38.486,79 €
Stadt Rudolstadt865421.999,53 €46.888,84 €468.888,37 €
Stadt Saalfeld1.208589.335,77 €65.481,75 €654.817,52 €
Stadt Weißensee12661.470,45 €6.830,05 €68.300,50 €
Gemeinde Herbsleben344167.824,09 €18.647,12 €186.471,21 €
Freistaat Thüringen2.0801.014.750,32 €112.750,04 €1.127.500,36 €
Schulen in freier Trägerschaft26.99813.171.264,04 €1.463.473,78 €14.634.737,82 €
Gesamt 244.191119.131.200,00 €13.236.800,00 €132.368.000,00 €

Soweit während der Laufzeit des DigitalPakts absehbar von einzelnen Schulträgern Budgets nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden können, kommen diese Mittel anderen Schulträgern zugute. Die Schulträger melden bis spätestens 31. Dezember 2022, wenn sie das Budget nicht oder nicht vollständig ausschöpfen können, damit die so frei werdenden Mittel noch rechtzeitig anderen Schulträgern zur Verfügung gestellt werden können.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

7. Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag. Die Antragsteller können im Rahmen des unter Nr. 5 dargestellten Budgets mehrfach Anträge stellen.

Eine Maßnahme umfasst den infrastrukturellen Ausbau einer Schule (Förderung nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a einschließlich der ggf. erforderlichen Technik nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d). Im Regelfall soll ein Antrag den infrastrukturellen Ausbau mehrerer Schulen (d. h. mehrere Maßnahmen) eines Schulträgers umfassen.

Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Anträge können laufend, jedoch spätestens drei Monate vor dem geplanten Maßnahmebeginn gestellt werden.

Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Zuwendungsempfänger sowie Erklärungen des Zuwendungsempfängers (zum Maßnahmenbeginn, zur Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung usw.) beinhaltet, und folgenden Anlagen:

1. Schulbezogene Kosten- und Zeitplanung einschließlich Beginn der Investitionsmaßnahme

2. Schulisches Medienkonzept in Anlehnung an den „Leitfaden zur Erstellung eines schulischen Medienkonzepts“ des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien in der jeweils gültigen Fassung (dieses umfasst eine Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung, ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept und eine Fortbildungsplanung) für jede zur Förderung vorgesehenen Schule

3. Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support gemäß Anlage 2 der BLV

Abweichend von der Ziffer 2 sind für den Zeitraum ab den Schulschließungen infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 die schulischen Medienkonzepte spätestens zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung der jeweiligen Maßnahme dem TMBJS vorzulegen.

Das TMBJS kann zur Plausibilitätsprüfung der Höhe des im Antrag dargestellten Förderbedarfs die Vorlage von Preisangeboten vom Antragsteller nachfordern.

Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden.

7.2 Kriterien, Bewertung der Anträge

Die Prüfung der Anträge erfolgt u. a. anhand folgender Kriterien: Vollständigkeit der Antragsunterlagen und geforderten Erklärungen, Unterrichtsbezug des jeweiligen schulischen Medienkonzepts, Kausalität zwischen Medien- und Fortbildungskonzept sowie beantragter technischer Ausstattung, Berücksichtigung der Empfehlungen zur Ausstattung der Thüringer Schulen.

Die Kriterien und Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht.

7.3 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das TMBJS. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Förderkriterien nach Nr. 7.2 und unter Beachtung der Nr. 16 dieser DigitalPakt-Richtlinie durch schriftlichen Bescheid.

Bewilligungen sind bis zum 16. Mai 2024 möglich. Der Bewilligungszeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2024; d. h., eine Maßnahme muss bis spätestens zu diesem Datum tatsächlich abgeschlossen sein.

7.4 Auszahlung der Mittel

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf). Abweichend von Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) bzw. Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) können Mittel nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen.

Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsprocedere vorgesehen werden.

7.5 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling

Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist abweichend von Nr. 6 ANBest-P und Nr. 6 ANBest-GK innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis (z. B. die zu verwendenden Vordrucke) und weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und der Zielerreichungskontrolle gemäß Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO erforderlich sind, festgelegt werden.

Die Originalbelege sind bis zum 31. Dezember 2029 bei den Schulträgern aufzubewahren.

Die beschafften Gegenstände gehen in das Eigentum des Schulträgers über. Ihre Verwendung darf innerhalb einer Frist von fünf Jahren (Förderung nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d) bzw. zehn Jahren (Förderung nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a) nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck erfolgen.

Die geförderten Vorhaben werden einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) entsprechend Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.6 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.7 Rechnungsprüfung

Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§§ 91, 104 ThürLHO) sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.

8. Sonstiges

Für Anträge von Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen gelten die Regelungen der DigitalPakt-Richtlinie Schulen in entsprechender Anwendung.

Die Entscheidung über Anträge von Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen ergeht schriftlich. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Teilbeträgen auf der Grundlage einer formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch Zuweisung auf die entsprechenden Haushaltstitel. Die Mittel können nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen. Der Mittelabruf hat unverzüglich zu erfolgen, damit noch innerhalb der Fälligkeit der betreffenden Rechnungen die Zuweisung der dazu erforderlichen Mittel erfolgen kann.

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die DigitalPakt-Richtlinie Schulen tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Teil II

Finanzierung von landesweit wirkenden Maßnahmen von Einrichtungen des Landes der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie Land)

1. Allgemeines, Grundlagen

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) finanziert zur Unterstützung der Schulen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019 (BLV) landesweit wirkende zentrale IT-Infrastruktur-Maßnahmen, die von Thüringer Einrichtungen der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung für die Thüringer Schulen entwickelt werden.

2. Gegenstand der Finanzierung

Die Finanzierung umfasst folgende Investitionen einschließlich Planung, Beschaffung, Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme (bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation):

a. Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Portale, Landesserver, Cloudangebote), soweit sie im Vergleich zu bestehenden Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten, bei Einrichtungen der Lehrerbildung einschließlich Dateninfrastrukturen, WLAN sowie Anzeige- und Interaktionsgeräte,

b. Systeme, Werkzeuge und Dienste, die dem Ziel dienen, bei bestehenden Angeboten Leistungsverbesserungen herbeizuführen, die Service-Qualität bestehender Angebote zu steigern oder die Interoperabilität bestehender oder neu zu entwickelnder digitaler Infrastrukturen herzustellen oder zu sichern. Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sind grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme. Soweit die digitalen Infrastrukturen erst entwickelt werden, sind sie technologieoffen, erweiterungsfähig und auf Interoperabilität hin zu gestalten.

Investitionsvorhaben sind dann landesweit, wenn sie schulischen Zwecken gemäß landesweiten Schulentwicklungszielen dienen.

3. Antragsteller

Antragsteller können Einrichtungen des Landes der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung im Geschäftsbereich des TMBJS sein.

4. Verfahren

4.1. Antrag

Die Entscheidung über die Finanzierung ergeht auf Antrag.

Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten.

Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Antragsteller sowie Erklärungen des Antragstellers (zum Maßnahmenbeginn, zur Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung usw.) beinhaltet, und der Projektbeschreibung.

Die Projektbeschreibung ist wie folgt zu gliedern:

1. Genaue Darstellung des zu realisierenden Vorhabens (Funktionalität) mit Bestandsaufnahme und Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens durch

  • Darstellung der technologischen und/oder pädagogischen und/oder funktionalen Vorteile und
  • Darstellung der strukturbildenden Wirkung der Investitionsmaßnahme (zum Beispiel Förderung der Interoperabilität, Effizienzsteigerung, Qualitätssicherung)

2. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme (gegenüber dezentralen und regionalen Lösungen)

3. Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung einschließlich Beginn der Investitionsmaßnahme)

4. Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support gemäß Anlage 2 der BLV Das TMBJS kann zur Plausibilitätsprüfung der Höhe des im Antrag dargestellten Förderbedarfs die Vorlage von Preisangeboten vom Antragsteller nachfordern. Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden.

4.2. Kriterien, Bewertung der Anträge

Kriterien für die Bewertung sind insbesondere:

  • Zugang für alle Schulen
  • Funktionalität der Lösung
  • Sicherheit der Lösung bezogen auf Kinder- und Jugendschutz, Urheberrechtsschutz, Datenschutz
  • Wirtschaftlichkeit der zentralen Lösung gegenüber dezentralen schuleigenen oder regionalen Lösungen

Die Kriterien und Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht.

4.3. Bewilligung

Das TMBJS schließt entsprechend § 40a Thüringer Schulgesetz mit dem Antragsteller eine Ziel- und Leistungsvereinbarung zum Verfahren der Mittelbereitstellung und zu Einzelheiten der Umsetzung des Vorhabens der Maßnahme ab. Einzelheiten zur Umsetzung der Maßnahme können im Rahmen der Erarbeitung der Ziel- und Leistungsvereinbarung gegenüber dem Antrag nachverhandelt werden.

Bewilligungen sind bis zum 16. Mai 2024 möglich. Der Projektzeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2024; d.h., eine Maßnahme muss bis spätestens zu diesem Datum tatsächlich abgeschlossen sein.

4.4. Bereitstellung der Mittel

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Teilbeträgen auf der Grundlage einer formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch Zuweisung auf die entsprechenden Haushaltstitel. Die Mittel können nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen. Der Mittelabruf hat unverzüglich zu erfolgen, damit noch innerhalb der Fälligkeit der betreffenden Rechnungen die Zuweisung der dazu erforderlichen Mittel erfolgen kann.

4.5. Verwendungsnachweis

Die Verwendung der Mittel ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Vorhabens gegenüber dem TMBJS nachzuweisen. Des Weiteren ist für jedes Haushaltsjahr zu einem in der Ziel- und Leistungsvereinbarung benannten Termin ein Zwischennachweis zu führen. Die Nachweise bestehen aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis analog Nr. 6.3 und 6.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk).

Die Originalbelege und die sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind gemäß den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 ThürLHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften vorzuhalten und auf Anforderung dem TMBJS oder anderen prüfberechtigten Stellen einzureichen. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt. Weitere Einzelheiten, insbesondere weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und einer Zielerreichungskontrolle gemäß § 7 ThürLHO erforderlich sind, werden soweit erforderlich in der Ziel- und Leistungsvereinbarung festgelegt.

5. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die DigitalPakt-Richtlinie Land tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Teil III

Förderung von regional wirkenden Maßnahmen der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 3 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie Schulträger)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage

  • der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (nachfolgend BLV),
  • der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen,
  • des Thüringer Haushaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie
  • der „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019 Zuwendungen für Investitionen in Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern.

Zielstellung dieses Förderprogramms ist es, die Anzahl der Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen für die digital vernetzten Thüringer Schulen signifikant zu erhöhen, um damit den Aufwand für Wartung und Pflege digital vernetzter Schulen durch die Schulträger zu minimieren. Indikator für die Zielerreichung ist folglich die Anzahl der so administrierbaren Schulen.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die Förderung umfasst Investitionen einschließlich Planung, Beschaffung, Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme (bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation) für eine professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern. Der dauerhafte Betrieb der Infrastrukturen für Administration und Wartung sowie damit verbundene Servicedienstleistungen sind nicht förderfähig.

Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sind grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme. Soweit die digitalen Infrastrukturen erst entwickelt werden, sind sie technologieoffen, erweiterungsfähig und auf Interoperabilität hin zu gestalten.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Schulträger der staatlichen Schulen sowie die freien Träger für Ersatzschulen, die nach dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der jeweils geltenden Fassung staatliche Finanzhilfe erhalten (nachfolgend: Schulträger). Zur Entwicklung wirtschaftlicher Lösungen wird ein Verbund mehrerer Schulträger ausdrücklich begrüßt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019 beginnen. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Vor dem 17. Mai 2019 begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt.

Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller schriftlich versichert, dass die sonstigen Voraussetzungen für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb der geförderten Technik (Wartung, IT-Support, Finanzierung eines Internetzugangs) vorliegen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Förderung wird den Schulträgern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuweisung, Zuschuss) in Form einer Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

7. Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag. Die Antragsteller können mehrfach Anträge stellen.

Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Im Benehmen mit den Interessenverbänden der Schulträger wird ein Stichtag für die Einreichung der Anträge festgelegt, der auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht wird.

Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Zuwendungsempfänger sowie Erklärungen des Zuwendungsempfängers (zum Maßnahmenbeginn, zur Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung usw.) beinhaltet, und der Projektbeschreibung.

Die Projektbeschreibung ist wie folgt zu gliedern:

1. Genaue Darstellung des zu realisierenden Vorhabens (Funktionalität) mit Bestandsaufnahme und Aussagen zur Einbeziehung der Lehrkräfte in die geplante Lösung sowie Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens durch

  • Darstellung der technologischen und/oder pädagogischen und/oder funktionalen Vorteile und
  • Darstellung der strukturbildenden Wirkung der Investitionsmaßnahme (zum Beispiel Förderung der Interoperabilität, Effizienzsteigerung, Qualitätssicherung)

2. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme (gegenüber dezentralen Lösungen)

3. Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung einschließlich Beginn der Investitionsmaßnahme)

4. Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support gemäß Anlage 2 der BLV

Das TMBJS kann zur Plausibilitätsprüfung der Höhe des im Antrag dargestellten Förderbedarfs die Vorlage von Preisangeboten vom Antragsteller nachfordern.

Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden

7.2 Kriterien, Bewertung der Anträge

Kriterien für die Bewertung sind insbesondere:

  • Anzahl der Schulen des Antragstellers
  • Zugang für alle Schulen im Verantwortungsbereich des Antragstellers
  • Funktionalität der Lösung
  • Sicherheit der Lösung bezogen auf Kinder- und Jugendschutz, Urheberrechtsschutz, Datenschutz
  • Wirtschaftlichkeit der zentralen Lösung gegenüber dezentralen schuleigenen Lösungen

Die Kriterien und Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht.

7.3 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das TMBJS. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Förderkriterien nach Nr. 7.2 und unter Beachtung der Nr. 16 dieser DigitalPakt-Richtlinie durch schriftlichen Bescheid.

Bewilligungen sind bis zum 16. Mai 2024 möglich. Der Bewilligungszeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2024; d.h., eine Maßnahme muss bis spätestens zu diesem Datum tatsächlich abgeschlossen sein.

7.4 Auszahlung der Mittel

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf). Abweichend von Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) bzw. Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) können Mittel nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen.

Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsprocedere vorgesehen werden.

7.5 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling

Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist abweichend von Nr. 6 ANBest-P und Nr. 6 ANBest-GK innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis (zum Beispiel die zu verwendenden Vordrucke) und weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und der Zielerreichungskontrolle gemäß Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO erforderlich sind, festgelegt werden.

Die Originalbelege sind bis zum 31. Dezember 2029 bei den Schulträgern aufzubewahren.

Die beschafften Gegenstände gehen in das Eigentum des Schulträgers über. Ihre Verwendung darf innerhalb einer Frist von zehn Jahren nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck erfolgen.

Die geförderten Vorhaben werden einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) entsprechend Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.6 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.7 Rechnungsprüfung

Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§§ 91, 104 ThürLHO) sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.

8. Sonstiges

Für Anträge für die Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen gelten die Regelungen der DigitalPakt-Richtlinie Schulträger mit Ausnahme der Nr. 7.3 und 7.4 entweder direkt oder in entsprechender Anwendung.

Die Entscheidung über Anträge von Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen ergeht schriftlich. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Teilbeträgen auf der Grundlage einer formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch Zuweisung auf die entsprechenden Haushaltstitel. Die Mittel können nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen. Der Mittelabruf hat unverzüglich zu erfolgen, damit noch innerhalb der Fälligkeit der betreffenden Rechnungen die Zuweisung der dazu erforderlichen Mittel erfolgen kann.

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die DigitalPakt-Richtlinie Schulträger tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Teil IV

Förderung der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß dem Zusatz vom 3. Juli 2020 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (Sofortausstattungsprogramm)

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage

  • des Zusatzes vom 3. Juli 2020 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (nachfolgend BLV),
  • der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen,
  • des Thüringer Haushaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie
  • der „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019

Zuwendungen für die Ausstattung der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Thüringen mit schuleigenen mobilen Endgeräten.

Zweck des Sofortausstattungsprogramms ist es, Schulen zu unterstützen, damit in der Zeit des Corona-bedingt eingeschränkten Schulbetriebes – bis zur Wiederaufnahme des Regelschulbetriebes – einem möglichst hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern digitaler Unterricht zu Hause, unterstützt mit mobilen Endgeräten (Laptops, Notebooks und Tablets mit Ausnahme von Smartphones), ermöglicht wird, soweit es hierzu einen besonderen Bedarf aus Sicht der Schulen zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte gibt, die das Erreichen der Unterrichtsziele gefährden.

Indikatoren zur Erreichung der Zielstellung dieses Förderprogramms sind a) die signifikante Erhöhung der Anzahl der schuleigenen mobilen Endgeräte an den Thüringer Schulen und b) die Anzahl der Verleihvorgänge pro Schule pro Jahr innerhalb des Zeitraums von 2 Jahren ab Bereitstellung der mobilen Endgeräte.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Die Förderung erstreckt sich gemäß § 3 Absatz 1 des Sofortausstattungsprogramms auf schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets) einschließlich der Inbetriebnahme sowie des für deren Einsatz erforderlichen Zubehörs.

Nicht förderfähig sind:

  • Geräte für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen,
  • Smartphones,
  • Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Geräte sowie laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten),
  • Verlängerung von Garantie und Service, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen,
  • Sollzinsen,
  • erstattungsfähige Mehrwertsteuer.

Für effiziente Vergabe- und Beschaffungsprozesse sind Standardkonfigurationen in Erwägung zu ziehen. Zur Realisierung von Kostenvorteilen können Einkaufsgemeinschaften gebildet werden.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Schulträger der staatlichen Schulen sowie die freien Träger für Ersatzschulen, die nach dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der jeweils geltenden Fassung staatliche Finanzhilfe erhalten (nachfolgend: Schulträger).

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 17. März 2020 (Datum der Schulschließungen in Thüringen gemäß Erlass des TMBJS vom 13. März 2020) beginnen. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungsund Lieferungsvertrages. Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller schriftlich versichert, dass die sonstigen Voraussetzungen für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb der geförderten Technik (Finanzierung von Wartung und IT-Support) vorliegen. Das Vorliegen eines schulischen Medienkonzepts ist nicht erforderlich.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Förderung wird den Schulträgern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuweisung, Zuschuss) in Form einer Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. In einem ersten Schritt werden die dem Freistaat Thüringen im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms zur Verfügung stehenden Bundes- (13.236.800 EUR) und Landesmittel (1.470.800 EUR), insgesamt 14.707.600 EUR, unter Beachtung der Schülerzahlen gemäß der Schülerstatistik für das Schuljahr 2019/2020 auf die Gruppe der kommunalen Träger der staatlichen Schulen, auf die Gruppe der Träger der freien Schulen in Thüringen und auf die Gruppe der Schulen in Trägerschaft des Freistaats wie folgt aufgeteilt:

GruppeAnzahl der Schülerinnen und Schüler (SuS) gemäß Schülerstatistik 2019/2020Budget je Gruppe
Gruppe der kommunalen Träger der staatlichen Schulen215.87512.942.872,66 EUR
Gruppe der Träger der Schulen in freier Trägerschaft27.3901.642.178,50 EUR
Gruppe der staatlichen Schulen in Trägerschaft des Freistaats2.044 (*)122.548,84 EUR
245.30914.707.600 EUR

(*) einschließlich der Schulen im Bereich des TMIL (=106 SuS)

In einem zweiten Schritt werden die je Gruppe zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend eines vom TMBJS gebildeten Sozialfaktors und der Schülerzahl gemäß der Schülerstatistik für das Schuljahr 2019/2020 auf die einzelnen Schulträger aufgeteilt (Schulträgerbudget).

Der Sozialfaktor beschreibt annäherungsweise den Anteil der Schülerinnen und Schüler (nachfolgend: berechtigte SuS) an der Gesamtschülerzahl in einem Landkreis bzw. in einer kreisfreien Stadt, die nach Maßgabe dieses Sofortausstattungsprogramms für die leihweise Überlassung schuleigener mobiler Endgeräte in Frage kommen könnten.

Die Anzahl der berechtigten SuS wird ermittelt aus der Anzahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II im Alter von 7 bis 18 Jahre (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Stand 31. Dezember 2018), der Anzahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, 3. Kapitel, im Alter von 7 bis 18 Jahre (Quelle: Landesamt für Statistik, Stand 31. Dezember 2018) und der Anzahl der Empfänger von Regelleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz im Alter von 7 bis 18 Jahren (Quelle: Landesamt für Statistik, Stand 31. Dezember 2018). Die Datengrundlagen sind in Anlage 1 dargestellt.

Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die Schulträger sind, sowie bei den Schulen in freier Trägerschaft wird der Sozialfaktor der Gebietskörperschaft zugrunde gelegt, in dem die kreisangehörige Stadt/Gemeinde bzw. Schule in freier Trägerschaft ihren Sitz hat.

Die Anzahl der je Schulträger berechtigten SuS ergibt sich aus der Multiplikation der Schülerzahl des Schulträgers mit dem entsprechenden Sozialfaktor. Das Schulträgerbudget hat einen Mindestumfang von 1.000 EUR.

Die so für die Schulträger der staatlichen Schulen ermittelten Schulträgerbudgets sind in Anlage 2, die Budgets der Träger der Schulen in freier Trägerschaft in Anlage 3 dargestellt.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag. Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten.

Anträge können bis spätestens 30. September 2020 gestellt werden.

Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck (Anlage 4), welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Zuwendungsempfänger sowie Erklärungen des Zuwendungsempfängers (zum Maßnahmenbeginn, zur Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung usw.) beinhaltet.

7.2 Kriterien, Bewertung der Anträge

Kriterium für die Prüfung der Anträge ist die Vollständigkeit der Antragsunterlagen und geforderten Erklärungen.

7.3 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das TMBJS. Die Bewilligung erfolgt auf der Grundlage der Förderkriterien nach Nr. 7.2 und unter Beachtung der Nr. 1 – 6 dieser DigitalPakt-Richtlinie Teil IV durch schriftlichen Bescheid.

Der Bewilligungszeitraum endet grundsätzlich am 31. Dezember 2020; d. h., eine Maßnahme muss bis spätestens zu diesem Datum tatsächlich abgeschlossen sein. Der Bewilligungszeitraum kann auf Antrag verlängert werden.

7.4 Auszahlung der Mittel

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf). Abweichend von Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) bzw. Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) können Mittel nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen.

Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsprocedere vorgesehen werden.

7.5 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling

Es ist ein Verwendungsnachweis nach Nrn. 6.2 bis 6.4 ANBest-P sowie nach Nrn. 6.2 bis 6.4 ANBest-Gk zu führen.

Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist abweichend von Nr. 6 ANBest-P und Nr. 6 ANBest-Gk innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis (z. B. die zu verwendenden Vordrucke) und weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und der Zielerreichungskontrolle gemäß Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO erforderlich sind, festgelegt werden.

Die Originalbelege sind bis zum 31. Dezember 2029 bei den Schulträgern aufzubewahren. Die beschafften Gegenstände gehen in das Eigentum des Schulträgers über. Ihre Verwendung darf innerhalb einer Frist von fünf Jahren nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck erfolgen.

Die geförderten Vorhaben werden einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) entsprechend Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.6 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.7 Rechnungsprüfung

Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.

8 Sonstiges

Die Verausgabung der Mittel für die Schulen in Trägerschaft des Landes erfolgt in Abstimmung mit den Schulen. In Abstimmung mit diesen wird der Bedarf festgestellt und geeignete mobile Endgeräte definiert. Die Schulträger gewährleisten, dass mobile Endgeräte einschließlich der Software den Vorgaben des Datenschutzes entsprechen.

9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Das Sofortausstattungsprogramm tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Teil V

Förderung der Träger der staatlichen Schulen und der Träger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß dem Zusatz vom 3. November 2020 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (Administration)

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage

  • der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ vom 3. November 2020 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024,
  • der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen,
  • des Thüringer Haushaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie
  • der „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019.

Zuwendungen zur Unterstützung der staatlichen und freien Schulträger für die Ausbildung und die Finanzierung von ITAdministratorinnen und Administratoren, die für Schulen eingesetzt werden.

Die Unterstützung ist auf den Aufwand gerichtet, der auf Seiten der Schulträger bei der Administration solcher schulischen Technik entsteht, die als Investition in unmittelbarer Verbindung mit dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 gemäß den Teilen I und/oder III und/oder IV der Thüringer DigitalPakt-Richtlinie bewilligt wurde.

Indikatoren zur Erreichung der Zielstellung dieses Förderprogramms sind

a) die Anzahl der Administratorinnen und Administratoren, für die die Schulträger einen Zuschuss für die Qualifizierung bzw. Weiterbildung erhielten,

b) die Anzahl der Administratorinnen und Administratoren, für die die Schulträger einen Zuschuss zu den Personalkosten erhielten,

c) die Anzahl der von den Trägern für ihre Schulen zur Sicherung der Administrierung abgeschlossenen Verträge mit Dritten sowie

d) die Entlastung der Schulen von Administration und Support schulischer IT. (Anhand einer Befragung der Schulleiter am Ende des DigitalPakts (Sommer 2024) soll festgestellt werden, ob durch die Förderung des Schulträgers es zu einer Entlastung der Schulen von Administration und Support schulischer IT gekommen ist und damit den Schulen nunmehr mehr Zeit für pädagogische Arbeit zur Verfügung steht.)

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Die Zuwendung dient in unmittelbarer Verbindung mit den Investitionen im DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 sowie weiterer Zusatzvereinbarungen im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 der Förderung der Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratorinnen und Administratoren, die für Schulen eingesetzt werden.

Förderfähig sind

a) befristete Ausgaben für Personalkosten als Personalmittel bzw. als Sachmittel in direkter Verbindung mit Investitionsmaßnahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 sowie weiterer Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 auf der Ebene der Länder oder der Schulträger für professionelle Administrations- und Support-Strukturen sowie

b) pauschalierte Zuschüsse zu Ausgaben für die Qualifizierung und Weiterbildung von bei den Ländern oder bei Schulträgern angestellten IT-Administratorinnen und -Administratoren in Höhe von bis zu 10.000 EUR, einmalig pro Fachkraft. Qualifizierungen und Weiterbildungen müssen einen unmittelbaren Bezug zu Systemen und Technologien haben, die für die zu betreuenden Schulen eingesetzt werden oder deren Einführung konkret geplant ist.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Träger der staatlichen Schulen sowie die Träger der Schulen in freier Trägerschaft, die nach dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 522) in der jeweils geltenden Fassung staatliche Finanzhilfe erhalten.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Förderungen sind möglich, soweit es sich aufseiten der Schulträger um Aufwendungen für die Administration von solcher schulischen Technik handelt, deren Beschaffung im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 bewilligt wurde. Eine Zuwendung kann nur für Maßnahmen gewährt werden, die zwischen dem 3. Juni 2020 und dem Ende des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 getätigt wurden bzw. werden.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

a) Die Förderung wird den Schulträgern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuweisung, Zuschuss) unter Einsatz von Bundes- und Landesmitteln im Verhältnis von 90 zu 10 vom Hundert in Form einer Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Zuwendung wird im Zuwendungsbescheid auf einen Höchstbetrag begrenzt.

b) Dem Freistaat Thüringen stehen für die Umsetzung der Förderung insgesamt 14.707.600 EUR (Bundesmittel in Höhe von 13.236.800 EUR plus Landesmittel in Höhe von 1.470.800 EUR) zur Verfügung.

Die Aufteilung der dem Freistaat Thüringen zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt unter Beachtung der Schülerzahlen gemäß der Schulstatistik für das Schuljahr 2019/2020. Somit ergeben sich für die staatlichen und die freien Schulträger bei der Förderung die in der nachfolgenden Tabelle sowie die in den Anlagen 1 und 2 zum Teil V der DigitalPaktRichtlinie dargestellten Budgets.

Gruppe Anzahl der Schülerinnen und Schüler gemäß Schülerstatistik 2019/2020Budget je Gruppe
Gruppe der kommunalen Träger der staatlichen Schulen215.87512.943.453,07 EUR
Gruppe der Träger der Schulen in freier Trägerschaft27.379 (*)1.641.592,60 EUR
Gruppe der staatlichen Schulen in Trägerschaft des Freistaats2.044 (**)122.554,33 EUR
Gesamt245.29814.707.600,00 EUR

(*) Ohne Thüringer Bildungsverein für Gesundheit und Soziales e.V., der den Schulbetrieb zum 31. Juli 2020 einstellte

(**) Einschließlich der Schulen im Bereich des TMIL (= 106 SuS)

c) Soweit während der Laufzeit des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 von einzelnen Schulträgern absehbar Budgets nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden können, werden diese Mittel auf andere Schulträger verteilt. Die Schulträger melden bis spätestens 31. Dezember 2022 dem TMBJS, wenn sie ihr Budget nicht oder nicht vollständig ausschöpfen können.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag des Zuwendungsempfängers gemäß Nummer (Nr.) 3. Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Anträge können während der Laufzeit des Förderprogramms gestellt werden. Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Zuwendungsempfänger sowie Erklärungen des Zuwendungsempfängers (u. a. die Erklärung, dass es sich bei der beantragten Förderung um eine Maßnahme zum dauerhaften Betrieb von Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastruktur im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers handelt, sowie Erklärungen zum Maßnahmenbeginn, zur Vermeidung einer Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung) beinhaltet. Der Vordruck wird auf der Homepage des TMBJS veröffentlicht.

7.2 Kriterien, Bewertung der Anträge

Kriterium für die Prüfung der Anträge ist die Vollständigkeit der Antragsunterlagen und geforderten Erklärungen.

Es können nur Anträge auf Zuwendung zu Ausgaben nach Nr. 2 des Teils V der DigitalPakt-Richtlinie berücksichtigt werden, wenn

a) dem Antragsteller zuvor Mittel aus den Teilen I und/oder III und/oder IV der DigitalPakt-Richtlinie zur Beschaffung schulischer IT bewilligt wurden und

b) die Zuwendung Maßnahmen betrifft, die zwischen dem 3. Juni 2020 und dem Ende des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 getätigt wurden bzw. werden.

7.3 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das TMBJS. Die Bewilligung erfolgt auf der Grundlage der Förderkriterien nach Nr. 7.2 und unter Beachtung der Nr. 1 – 6 dieser DigitalPakt-Richtlinie Teil V durch schriftlichen Bescheid.

Bewilligungen sind bis zum 16. Mai 2024 möglich. Der Bewilligungszeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2024.

7.4 Auszahlung der Mittel

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf).

Abweichend von Nr. 1.3 der ANBest-Gk bzw. Nr. 1.4 ANBest-P können Mittel nur dann abgerufen werden, wenn entsprechende Belege über Ausgaben nach Nr. 2 des Teils V der DigitalPaktRichtlinie vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Bescheinigungen in Kopie beizufügen. Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsprocedere vorgesehen werden.

7.5 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling

Es ist ein Verwendungsnachweis nach Nr. 6.2 bis 6.4 ANBest-P sowie nach Nr. 6.2 bis 6.4 ANBest-Gk zu führen.

Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist abweichend von Nr. 6.1 und 6.9 ANBest-P sowie Nr. 6.1 und 6.5 ANBest-Gk innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dem TMBJS vorzulegen.

Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis (z. B. die zu verwendenden Vordrucke) und weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 in Verbindung mit § 12 der Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 3. November 2020 und der Zielerreichungskontrolle gemäß Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO erforderlich sind, festgelegt werden.

Die geförderten Vorhaben werden einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) entsprechend Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO unterzogen.

Die Originalbelege sind bis zum 31. Dezember 2029 bei den Schulträgern aufzubewahren.

7.6 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.7 Rechnungsprüfung

Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs gemäß § 91 ThürLHO sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.

8 Sonstiges

Die Verausgabung der Mittel für die Schulen in Trägerschaft des Landes erfolgt in Abstimmung mit den jeweiligen Schulen.

9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Das Administrations-Förderprogramm tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

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