Förderprogramm

E-Mobil Invest – Förderung der Elektromobilität in kommunalen Unternehmen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Weiterführende Links:
E-Mobil Invest – Förderung der Elektromobilität

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Investitionen in die Elektromobilität kommunaler Unternehmen planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie bei der Bereitstellung von Ladeinfrastruktur und der Umstellung von Fahrzeugflotten auf elektrischen Antrieb.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Errichtung und Modernisierung von öffentlicher Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Pkw und Nutzfahrzeuge,
  • die Errichtung von Ladeinfrastruktur für geförderte Fahrzeuge,
  • den Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen,
  • die Umrüstung vorhandener Nutzfahrzeuge in Fuhrparken auf elektrischen Antrieb,
  • Beratungsleistungen, Konzepte und Machbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Investitionen sowie
  • Investitionen in bis zu dreirädrige leichte Elektrofahrzeuge als Pedelecs, Elektrofahrräder sowie Elektrokraftfahrzeuge der Fahrzeugklassen L1e bis L7e sowie die dafür benötigte Ladeinfrastruktur und Abstellanlagen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • für Investitionen in Ladestationen bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 3.000 je Normalladepunkt (bis 22 kW), maximal EUR 12.000 je Schnellladepunkt ab 22 bis 100 kW und maximal EUR 30.000 je Schnellladepunkt ab 100 kW;
  • für Investitionen in einen Netzanschluss bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis maximal EUR 5.000 bei Anschluss an ein Niederspannungsnetz und bis zu EUR 50.000 für den Anschluss an ein Mittelspannungsnetz;
  • für die Anschaffung von PKW und Nutzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben in Abhängigkeit von der Antragsberechtigung bis zu EUR 12.000;
  • für die Anschaffung von PKW und Nutzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t bis 7,5 t maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu EUR 30.000;
  • für die Anschaffung von PKW und Nutzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu EUR 100.000;
  • für die Umrüstung von konventionellen Nutzfahrzeugen auf alternative Antriebe maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben je Fahrzeug bis zu EUR 30.000 bei Fahrzeugen von 3,5 t bis 7,5 t und bis zu EUR 100.000 bei Fahrzeugen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht;
  • für Studien und Gutachten bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis maximal EUR 20.000 sowie
  • für die Anschaffung leichter, ein- und zweispuriger Elektrofahrzeuge bis zu 40 Prozent bis maximal EUR 12.000.

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts,
  • wirtschaftlich tätige, natürliche Personen sowie
  • Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und Landkreise des Freistaates Thüringen.

Für Vorhaben zur Anschaffung von Elektrofahrzeuge als Pedelecs, Elektrofahrräder sowie Elektrokraftfahrzeuge und der benötigten Infrastruktur und Abstellanlagen sind ausschließlich Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und Landkreise des Freistaates Thüringen antragsberechtigt.

Sie müssen Ihr Vorhaben in Thüringen durchführen.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens sichern.

Unternehmen in Schwierigkeiten sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung der Elektromobilität – E-Mobil Invest

[Vom 18. Dezember 2020]

[…]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Zuwendungszweck

Im Rahmen der Energiewende bildet im Sektor Mobilität die Anwendung alternativer Antriebe das wichtigste Instrument. Die Elektromobilität ist hierfür eine Grundvoraussetzung und somit für die Zielerreichung bei der Energiewende ein maßgeblicher Faktor. Die Elektromobilität kann mittel- und langfristig erheblich dazu beitragen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringens zu erreichen. Darüber hinaus kann diese Umstellung der Antriebsart zur Verbesserung der Luftqualität und zur Lärmminderung in urbanen Gebieten beitragen sowie die Energieeffizienz erhöhen. Deshalb bildet die Unterstützung dieser Umstellung der Antriebsart einen wichtigen Eckpfeiler der Thüringer Umwelt- und Verkehrspolitik. Die hier beschriebenen Fördermöglichkeiten sollen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gesehen werden. Auf die Förderprogramme „Solar Invest“, „Green lnvest“ und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird verwiesen.

Ziel und Schwerpunkt der Förderung ist die Bereitstellung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur flankierend zur Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Beschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu unterstützen. Mit der Umstellung der Fahrzeugflotten auf Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb kann ein wesentliches Potenzial beim Markthochlauf der E-Mobilität ausgeschöpft werden. Weiterhin sollen die Maßnahmen zur Erreichung der Klima-, Lärm- und Luftreinhalteziele des Landes und der Kommunen beitragen.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie unter Beachtung der nachstehenden europarechtlichen Vorschriften, der §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften sowie des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) finanzielle Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung der Elektromobilität in Thüringen. Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Zuwendungen gemäß Ziffer 2.1 dieser Förderrichtlinie erfolgen auf Grundlage von Ziffer 9 (Förderung durch die Länder) der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland vom 13. Februar 2017 mit Änderung vom 28. Juni 2017 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Zuwendung für Investitionen unter 2.2, 2.3 und 2.4 erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen soweit und solange die Beihilferegelung nicht auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) angezeigt wurde. Zur Anwendung kommen Umweltschutzbeihilfen gemäß Abschnitt 7 AGVO und Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation nach Abschnitt 4 AGVO. Zuwendungen, die nach diesen Verordnungen gewährt werden, können mit anderen staatlichen Beihilfen im Rahmen der nach diesen Verordnungen geltenden Vorschriften kumuliert werden.

1.3 Zielindikatoren

Für die Förderung in dieser Richtlinie werden als Indikatoren festgelegt:

  • Anzahl der verfügbaren öffentlichen Ladestationen im Verhältnis zum empfohlenen Bedarf der Thürinqer Ladeinfrastrukturstrategie (LISS) in der jeweils gültigen Fassung.
  • Anteil der angeschafften und umgerüsteten PKW und Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb bezogen auf alle in Thüringen zugelassenen PKW und Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb in einem Jahr.
  • Einsparungen von Treibhausgasemissionen (berechnet als Kohlendioxid-Äquivalente in t CO2äq) je angeschafftem oder umgerüsteten Fahrzeug
  • Anzahl der geförderten und umgesetzten Konzepte und Machbarkeitsstudien inkl. der auf dieser Grundlage realisierten Ladepunkte bzw. angeschafften oder umgerüsteten Elektrofahrzeuge
  • Anzahl der Kommunen, die bis zu dreirädrige leichte Elektrofahrzeuge angeschafft haben sowie die hiermit eingesparten Treibhausgasemissionen (berechnet als Kohlendioxid-Äquivalente in t CO2äq)

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden können

2.1 Investitionen

2.1.1 zur Errichtung und Modernisierung von öffentlicher Ladeinfrastruktur (barriere- und diskriminierungsfrei) für elektrisch angetriebene PKW und Nutzfahrzeuge (Ladepunkte) sowie

2.1.2 zur Errichtung der benötigten Ladeinfrastruktur für unter Punkt 2.2 und 2.3 geförderte Fahrzeuge. Nichtöffentliche Ladeinfrastruktur ist andernfalls nur förderfähig, soweit diese im Rahmen alternativer Mobilitätsangebote1) genutzt wird. Für Letztere ist Ziffer 6.1 dieser Richtlinie anzuwenden.

2.2 Investitionen zur Beschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen gemäß § 2 Nr. 2 und 4 Elektromobilitätsgesetz (EmoG).

2.3 Investitionen in die Umrüstung vorhandener Nutzfahrzeuge in Fuhrparken auf elektrischen Antrieb.

2.4 Beratungsleistungen, Konzepte und Machbarkeitsstudien zur Vorbereitung der unter 2.1 bis 2.3 genannten Investitionen sowie zur Beantwortung von technischen, rechtlichen und finanziellen Fragen der Umstellung auf alternative Antriebe.

2.5 Bis zu dreirädrige leichte Elektrofahrzeuge als Pedelecs, Elektrofahrräder sowie Elektrokraftfahrzeuge (nach Klassifizierung der EG-Fahrzeugklassen L1e bis L7e) sowie die benötigte Ladeinfrastruktur und Abstellanlagen für bis zu dreirädrige E-Fahrzeuge.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind

  • juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts
  • natürliche Personen, soweit diese wirtschaftlich tätig sind sowie
  • Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und Landkreise des Freistaates Thüringen.

Für Vorhaben nach Zitter 2.5 sind ausschließlich Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und Landkreise des Freistaates Thüringen antragsberechtigt.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Vor Bewilligung der Zuwendung darf mit dem Vorhaben nicht begonnen werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren etc. gelten nicht als Beginn des Vorhabens. Das Vorhaben muss in Thüringen durchgeführt werden.

4.2 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung bietet.

4.3 Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann nur für Vorhaben gewährt werden, für die keine Zuwendungen aus anderen öffentlichen Förderprogrammen in Anspruch genommen werden können. Dies gilt auch für den sogenannten „Umweltbonus“ nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen vom 13.02.2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Fahrzeuge auf der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge enthalten sind. Doppelförderungen sind ausgeschlossen. Fördermittel aus Bundesprogrammen sind nach Möglichkeit vorrangig in Anspruch zu nehmen.

4.4 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO) sowie einem Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 AGVO) kann keine Beihilfe gewährt werden. Nicht antragsberechtigt sind zudem Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802 Buchstabe c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung treffen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Art und Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Vorhaben nach Ziffer 5.3, deren zuwendungsfähige Gesamtausgaben unter 3.000 Euro liegen, werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften müssen die zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens mehr als 7.500 Euro betragen.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind bei den Fördergegenständen

2.1.1 und 2.1.2: Ausgaben für die Errichtung oder Modernisierung von Ladesäulen und Wallboxen, Netzanschluss- und Ertüchtigung, angeschlagenes Kabel, Leistungselektronik, Lastmanagement, Kennzeichnung, Parkplatzmarkierung, Parkplatzsensoren, Anfahrschutz, Beleuchtung, Wetterschutz, Tiefbauarbeiten, Fundament, Installation und Inbetriebnahme, WLAN, Pufferspeicher, Ertüchtigung eines bestehenden Netzanschlusses,

2.2 und 2.5: Ausgaben für den Kauf, das Leasing, den Mietkauf von PKW, Nutzfahrzeugen gemäß Punkt 2.2 der Richtlinie inkl. Batteriemiete sowie für leichte Elektrofahrzeugen einschließlich des Erwerbs und die Installation der dafür vorgesehenen Abstellanlagen gemäß Punkt 2.5 der Richtlinie,

2.3: Ausgaben für die Umrüstung von vorhandenen Nutzfahrzeugen in Fuhrparken mit herkömmlichen Benzin/Diesel Antrieb auf elektrischen Antrieb,

2.4: Ausgaben für Beratungsleistungen, Konzepte und Studien zur Umstellung auf alternative Antriebstechnologien.

Nicht zuwendungsfähig sind

  • Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken,
  • Ausgaben für den Erwerb von Immobilien, ausgenommen Abstellanlagen nach Ziffer 2.5 i.V.m 5.3.5 der Richtlinie,
  • Ausgaben für gebrauchte Wirtschaftsgüter,
  • Ausgaben für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur zum Betrieb und Einsatz im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
  • Ausgaben für zusätzliche Bereifung,
  • Ausgaben für Wirtschaftsgüter außer nach Ziffer 2.2. der Richtlinie, die über Miete, Mietkauf, Lieferantendarlehen odersonstige Ratenkaufvereinbarungen finanziert werden,
  • Ausgaben für Finanzierung und Skonti,
  • Ausgaben für Versicherungen und regelmäßig anfallende Verwaltungs- und Betriebskosten,
  • Ausgaben für behördlich angeordnete Maßnahmen,
  • Umsatzsteuer, die der Zuwendungsempfänger als Vorsteuer abziehen kann.

5.3 Höhe der Zuwendung

5.3.1 Ladeinfrastruktur und Netzanschluss

Für Vorhaben nach Ziffer 2.1 beträgt der Fördersatz bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höhe der maximalen Zuwendung beträgt:

  • je Normalladepunkt bis einschließlich 22 kW max. 3.000 Euro,
  • je Schnellladepunkt größer 22 bis kleiner als 100 kW max. 12.000 Euro
  • je Schnelladepunkt ab einschließlich 100 kW max. 30.000 Euro.

Ergänzend kann der Netzanschluss pro Standort mit bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Die Höhe der maximalen Zuwendung beträgt:

  • für den Anschluss an das Niederspannungsnetz max. 5.000 Euro
  • für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz max. 50.000 Euro

Wird nichtöffentliche Ladeinfrastruktur in Zusammenhang mit der Anschaffung eines Elektrofahrzeuges nach Ziffer 2.2 oder der Umrüstung nach 2.3 der Richtlinie errichtet, so reduziert sich der maximale Fördersatz je Ladepunkt um die Hälfte. Die Höhe der maximalen Zuwendung nach Ziffer 2.1.2 belrägt 3.000 Euro.

5.3.2 Anschaffung von Elektrofahrzeugen

a) Bei Zuwendungen für Vorhaben nach Ziffer 2.2, die als De-minimis-Beihilfe gewährt werden, beträgt der Fördersatz bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben je Fahrzeug, wenn nachgewiesen wird, dass die geförderten Fahrzeuge andere Fahrzeuge mit konventionellen Antrieben ersetzen. Andernfalls reduziert sich der Fördersatz auf 30 Prozent.

b) Bei Zuwendungen für Vorhaben nach Ziffer 2.2, die auf Grundlage der Regelung über Umweltbeihilfen in Artikel 36 Abs. 4 Buchst. a) AGVO erfolgen, beträgt der Fördersatz bis zu 40 Prozent der Investitionsmehrkosten. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Die Höhe der maximalen Zuwendung beträgt:

  • für PKW und Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von max. 3,5 t: für kommunale Unternehmen mit mindestens 25% kommunaler Beteiligung und eigener Rechtspersönlichkeit, im Genossenschaftsregister eingetragene Wohnungsbaugenossenschaften (e.G.), Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts, Vereine mit Gemeinnützigkeitsstatus, die im Vereinsregister eingetragen sind sowie gemeinnütze Organisationen, Wohlfahrtsverbände und private Pflegeanbieter max. 8.000,00 Euro
  • für Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und Landkreise des Freistaats Thüringen max. 12.000 Euro
  • für alle anderen nach Ziffer 3 antragsberechtigten juristischen Personen max. 4.000 Euro,
  • für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t bis 7,5 t: max. 30.000,00 Euro,
  • für schwere Nutzfahrzeuge mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht: max. 100.000 Euro je Fahrzeug.

5.3.3 Umrüstung von konventionellen Fahrzeugen auf alternative Antriebe

a) Bei Zuwendungen für Vorhaben nach Ziffer 2.3, die als De-minimis-Beihilfe gewährt werden, beträgt der Fördersatz bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben je Fahrzeug.

b) Bei Zuwendungen für Vorhaben nach Ziffer 2.3, die auf Grundlage der Regelung über Umweltbeihilfen in Artikel 36 Abs. 4 Buchst. b) AGVO erfolgen, beträgt der Fördersatz bis zu 40 Prozent der Investitionsmehrkosten. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

c) Bei Zuwendungen für Vorhaben nach Ziffer 2.3, die auf Grundlage von Art. 25 Abs. 2 AGVO erfolgen, soweit die Voraussetzungen aus Art. 25 Abs. 2 Buchst. b (industrielle Forschung) oder Buchst. c (experimentelle Entwicklung) AGVO gegeben sind, beträgt der Fördersatz bis zu 50 Prozent (industrielle Forschung) bzw. 25 Prozent (experimentelle Entwicklung) der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Höhe der maximalen Zuwendung beträgt:

  • für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t maximal 30.000,00 Euro,
  • für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t maximal 100.000 Euro je Nutzfahrzeug.

5.3.4 Studien und Gutachten

a) Bei Zuwendungen für Vorhaben nach Ziffer 2.4, die als De-minimis-Beihilfe gewährt werden, beträgt der Fördersatz bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

b) Bei Zuwendungen für Vorhaben nach Ziffer 2.4, die auf Grundlage der Regelung über Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien gemäß Artikel 25 Abs. 2 Buchst. d AGVO oder Umweltstudien gemäß Artikel 49 AGVO erfolgen, beträgt der Fördersatz unter den Voraussetzungen der Artikel 25 Abs. 7 AGVO (Durchführbarkeitsstudien) und Artikel 49 Abs. 4 AGVO (Umweltstudien) bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Höhe der maximalen Zuwendung beträgt je Beratungsleistung, Konzept oder Machbarkeitsstudie maximal 20.000 Euro.

5.3.5 Leichte ein- und zweispurige Elektrofahrzeuge

Der Fördersatz beträgt 40 Prozent mit einer maximalen Zuwendung in Höhe von 12.000 Euro. Weitere Regelungen zur Förderung von Elektrofahrzeugen gemäß Ziffer 2.2 dieser Richtlinie gelten analog.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 De-minimis-Erklärung

Für Zuwendungen nach Ziffer 2.2 bis 2.4 sowie der Errichtung nichtöffentlicher Ladepunkte nach Ziffer 2.1.2, die als De-minimis-Beihilfe gemäß den Beihilferegeln der EU-Kommission (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, Amtsblatt der EU L 352/1-8 vom 24.12.2013) vergeben werden, ist von der Antragstellerin/vom Antragsteller eine De-minimis-Erklärung auszufüllen, die den Antragsunterlagen beizufügen ist. De-minimis-Beihilfen dürfen innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 200.000,00 Euro sowie für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind 100.000 EUR nicht überschreiten. Der Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr ist ausgeschlossen.

6.2 Auflagen- und Nebenbestimmungen

Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) oder bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk). Darüber hinaus kann der Zuwendungsbescheid weitere Auflagen und Bedingungen enthalten.

6.3 Monitoring

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde oder einer beauftragten Stelle die während der Vorhabendurchführung anfallenden und für den Vorhabenerfolg auswertbaren Daten (Nutzung, Stromabgabe von Ladepunkten, Laufleistung bei Fahrzeugen etc.) für ein Monitoring zur Verfügung zu stellen. Diese sind als Indikatoren für die Zielerreichungskontrolle des Förderprogramms erforderlich

6.4 Auflagen der Förderung (für öffentliche Ladeinfrastruktur)

Technische Anforderungen und Meldepflicht

Die technischen Mindestanforderungen an die geförderte Ladeinfrastruktur richten sich nach der Ladesäulenverordnung (LSV) in der jeweils aktuellen Fassung. Diese beinhaltet auch Anforderungen an die Authentifizierung und Abrechnung an der Ladesäule.2) Die Meldepflichten für öffentlich zugängliche Ladestationen bei der Bundesnetzagentur gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 4 S. 2 LSV sind einzuhalten.

Betriebsdauer

Der Betreiber verpflichtet sich zu einer Mindestbetriebsdauer der Ladeinfrastruktur von sechs Jahren. Der Nachweis erfolgt über die Registrierung bei In- und Außerbetriebnahme der Ladeinfrastruktur bei der Bundesnetzagentur gemäß den Anforderungen der LSV in der jeweils aktuellen Fassung.

Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien

Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (2.8. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) stammt. Ersteres muss über einen zertifizierten Grünstrom-Liefervertrag nach gewiesen werden.

Zugänglichkeit

Der Zugang zu den Ladepunkten ist 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen pro Woche zu ermöglichen, andernfalls wird die Förderquote um 20 Prozent gesenkt. Mindestens muss die Zugänglichkeit werktags für 12 Stunden gewährleistet werden. Dies gilt nicht für die benötigte Ladeinfrastruktur im Zusammenhang mit unter Punkt 2.2 und 2.3 geförderte Fahrzeuge.

Kennzeichnung und Förderhinweis

Die errichtete Ladeinfrastruktur ist mit dem Verkehrszeichen 365-65 oder geeigneten alternativen nach StVO zugelassenen Verkehrszeichen zu kennzeichnen. Weiterhin ist auf die Förderung durch das TMUEN durch Anbringung des TMUEN Logos hinzuweisen. Das zu verwendende markengeschützte Logo wird digital durch das TMUEN zur Verfügung gestellt.

Zugang und Bezahlsystem

Für geförderte öffentliche Ladeinfrastruktur ist die Roaming-Fähigkeit für ein in Thüringen etabliertes Zugangs- und Bezahlsystem zu gewährleisten. Dabei ist für alle Kunden sicherzustellen, dass Vertragskunden von anderen Anbietern von Fahrstrom und zusätzlichen Servicedienstleistungen (Electric Mobility Provider – EMP) den jeweiligen Standort auffinden, den dynamischen Belegungsstatus einsehen, Ladevorgänge starten und bezahlen können.

7 Verfahren

7.1 Antrags- und Bewilligungsverfahren

Die Beantragung der Zuwendung erfolgt bei der

Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
(Postfach 900244, 99105 Erfurt).

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind unter Verwendung der vorgegebenen Formulare schriftlich an die Thüringer Aufbaubank zu richten. Weitere Informationen sind unter http://www.aufbaubank.de zu finden

Zuständige Stelle für die Bewilligung der Zuwendungen ist die Thüringer Aufbaubank. Sie entscheidet namens und im Auftrag des Freistaats Thüringen mittels schriftlichen Bescheids über die Gewährung der Zuwendung.

7.2 Anforderungs- und Auszahlverfahren

Zuwendungen werden frühestens ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist. Die Auszahlung der Mittel erfolgt mit dem Nachweis tatsächlich getätigter Ausgaben, sofern in den vorgenannten Bestimmungen bzw. im Zuwendungsbescheid keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

7.3 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling

Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung entsprechend den Regelungen der Nummer 6 ANBest-P bzw. ANBest-GK und soweit zutreffend entsprechend den Regelungen der Nummer 3 NBest-Bau – Anlage zur ZBau nachzuweisen. Es kommt der Regelverwendungsnachweis (Nr. 6.2–6.4 ANBest-P bzw. ANBest-GK) zur Anwendung.

Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.4 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO sowie die §§ 48, 49, und 49a des ThürVwVfG, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

8 Prüfungsrechte

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, den Einsatz der abgeforderten Mittel durch örtliche Erhebung zu prüfen oder prüfen zu lassen und Bücher, Belege und sonstige im Zusammenhang mit der Förderung stehende Unterlagen abzufordern und zu prüfen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Das Prüfungsrecht des Thüringer Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt davon unberührt.

9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Unterzeichnung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft und ersetzt die Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung der Elektromobilität vom 4. Juni 2019.

                        

1) Hierzu gehören bspw. stationsgebundenes Carsharing oder die Errichtung von Ladepunkten im Zusammenhang mit Mobilitätsstationen.

2) Siehe dazu Ziffer 7f 

 

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