Förderprogramm

Einzelbetriebliche Außenwirtschaftsförderung

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Außenwirtschaft, Messen & Ausstellungen
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
Außenwirtschaftsförderung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie die Präsenz Ihres Unternehmens auf internationalen Märkten verbessern wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen fördert Maßnahmen von Unternehmen zur Erschließung von Absatzmärkten im Ausland.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Teilnahme an Messen im In- und Ausland und
  • die Kontaktanbahnung zu Geschäftspartnern beziehungsweise potenziellen Kunden im Ausland.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss

  • für die Teilnahme an Messen von bis 50 Prozent der Ausgaben für Standmiete und Standbau. Zusätzlich bekommen Sie eine Pauschale von 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die maximale Zuschusshöhe beträgt EUR 10.000;
  • für Kontaktanbahnungen im Ausland einmalig pauschal EUR 1.600.

Für den Zeitraum vom 15.9.2015 bis zum 31.12.2023 können Ihnen bis zu 20 Anträge bewilligt werden.

Stellen Sie Ihren Antrag spätestens einen Tag vor Beginn der Maßnahme bei der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind:

  • kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU, mit Sitz oder Betriebsstätte in Thüringen, die dem verarbeitenden Gewerbe, dem Handwerk oder den wirtschaftsnahen Dienstleistungen zuzuordnen sind sowie
  • große Unternehmen, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, Unternehmensverbände und -netzwerke im Rahmen eines Gemeinschaftsstands, der im Messeprogramm des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft gelistet ist. 

Bei Messen dürfen Sie Produkte nicht direkt an Endverbraucher verkaufen. Wenn Sie dem Kunsthandwerk angehören, sind Sie hiervon ausgenommen.

Messen in Deutschland müssen in der „AUMA-Messedatenbank Deutschland“ mit der AUMA-Kategorie „international” oder „international wandernd“ gekennzeichnet sein.

Als Unternehmen des Handwerks oder als Handwerksorganisation können Sie sich an Fachmessen im In- und Ausland sowie an Endverbrauchermessen mit internationaler Ausrichtung beteiligen. Wenn Sie dem Kunsthandwerk angehören, können Sie auch an Endverbrauchermessen ohne internationale Ausrichtung teilnehmen.

Kontakte müssen durch Berater oder Beratungsunternehmen angebahnt werden.

Ihr Vorhaben darf zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht abgeschlossen sein.

Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Außenwirtschaftsförderung

[Vom 1. Juni 2021]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu den §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Zuwendungen für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, Handwerksunternehmen sowie Angehörige wirtschaftsnaher freier Berufe, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Unternehmensverbände und -netzwerke für Maßnahmen zur Erschließung insbesondere von internationalen Absatzmärkten sowie von Absatzmärkten im Allgemeinen für Unternehmen des Thüringer Handwerks.

Eine steigende Internationalisierung der Thüringer Wirtschaft wird als wichtiger Faktor für Wachstum und Beschäftigung in Thüringen angesehen. Ziel der Förderung ist die nachhaltige Erhöhung der Präsenz Thüringer Unternehmen insbesondere auf internationalen Märkten, so dass in der Folge die Zuwendungsempfänger bestehende Geschäftskontakte intensivieren bzw. neue Kontakte etablieren können.

Für die Beurteilung der Erreichung der Ziele der Richtlinie werden im Rahmen des Controllings gemäß Anlage 6 der VV zu § 44 ThürLHO die im Thüringer Operationellen Programm (OP) EFRE 2014 bis 2020 für die Außenwirtschaftsförderung definierten Outputindikatoren zugrunde gelegt. Ein weiterer Indikator ist die Erwartungshaltung der Zuwendungsempfänger hinsichtlich des Intensivierens bzw. Begründens von Geschäftskontakten.

Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsinstitution aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Gewährung der Zuwendung erfolgt als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf folgenden Grundlagen:

  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352/1 vom 24.12.2013) (De-minimis-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. EU L 347/289 vom 20.12.2013) in der jeweils gültigen Fassung,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. EU L 347/2013 vom 20.12.2013) in der jeweils gültigen Fassung.

Weitere Regelungen können sich aus sogenannten Fördergrundsätzen ergeben.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Beteiligung an Messen im In- und Ausland

2.1.1 Gegenstand der Förderung ist die Beteiligung mit einem Einzelstand an

  • Messen im Ausland und
  • Messen in Deutschland.

Die Messebeteiligungen erfolgen auf Messen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (siehe Nummern 4.3 ff der Richtlinie).

2.1.2 Gegenstand der Förderung ist die Beteiligung an Messegemeinschaftsständen auf ausgewählten Messen, die im Messeprogramm des TMWWDG veröffentlicht sind.

2.2 Kontaktanbahnung im Ausland

Gegenstand der Förderung ist die Kontaktanbahnung und -vermittlung zu ausländischen Geschäftspartnern bzw. zu potenziellen Kunden im Ausland.

3 Zuwendungsempfänger

Die Zuwendungen werden für Vorhaben von KMU1) des verarbeitenden Gewerbes, des Handwerks sowie der wirtschaftsnahen Dienstleistungen mit Sitz oder Betriebsstätte in Thüringen gewährt.

Große Unternehmen, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, Unternehmensverbände und -netzwerke mit Sitz und Betriebsstätte in Thüringen können eine Zuwendung erhalten, wenn sie an einem Gemeinschaftsstand beteiligt sind, der im Messeprogramm des TMWWDG gelistet ist (Vorhaben nach Nummer 2.1.2 der Richtlinie).

Es sind Unternehmen folgender Wirtschaftszweige nach der WZ 2008-Klassifikation förderfähig:

  • Verarbeitendes Gewerbe (C10 bis C33),
  • Wirtschaftsnahe Dienstleistungen (J58-63; M71; M72, M74.1),
  • Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) (G46) sowie
  • Handwerksunternehmen, die in der Handwerksrolle bzw. im Verzeichnis der handwerksähnlich betriebenen Gewerbe gemäß Anlage A sowie B1 und B2 der Handwerksordnung bei den Handwerkskammern eingetragen sind.

Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Mitteilung der EU-Kommission 2014/C 249/01)“ und Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzantrag gestellt wurde, sind von der Förderung ausgeschlossen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Abweichend von den Bestimmungen nach Nummer 1.3 der VV zu § 44 ThürLHO können Vorhaben am Folgetag nach Antragseingang bei der Bewilligungsbehörde auf eigenes Risiko begonnen werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (Bsp. Anmeldung zur Messe, Abschluss eines Beratervertrages) durch den Antragsteller zu werten.

4.2 Zum Zeitpunkt der Zusage der Förderung (Bewilligung) darf das Vorhaben noch nicht abgeschlossen sein.

4.3 Die Beteiligung an Messen in Deutschland kann gefördert werden, wenn diese in der „AUMA-Messedatenbank Deutschland“ (www.auma.de) als Messen mit der AUMA-Kategorie „international“ oder „international wandernd“ gekennzeichnet sind.

4.4 Messebeteiligungen von Unternehmen des Handwerks oder Handwerksorganisationen erfolgen (ohne die Einschränkung nach Nummer 4.3 der Richtlinie) an

  • Fachmessen im In- und Ausland sowie
  • Endverbrauchermessen mit internationaler Beteiligung.

Die Einschränkung in Anstrich 2, „mit internationaler Beteiligung“, gilt nicht für das Kunsthandwerk.

4.5 Die Beteiligung an Messen erfolgt ohne den direkten Verkauf von Produkten an Endverbraucher bzw. Privatpersonen. Von der Regelung nach Satz 1 ist das Kunsthandwerk ausgenommen.

4.6 Zur Sicherung einer hohen Beratungsqualität sind im Rahmen der Umsetzung von Vorhaben nach Nummer 2.2 der Richtlinie nur anerkannte Berater bzw. Beratungsunternehmen zugelassen.

4.7 Die Zuwendungsempfänger, deren Zuwendung mit Mitteln aus dem EFRE kofinanziert ist, haben gemäß Art. 115 Abs. 2 i.V.m. Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ihr Einverständnis zu erklären, in die im Internet veröffentlichte Liste der Vorhaben aufgenommen zu werden.

5 Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1 Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die Zuwendungen werden als De-minimis-Beihilfe in Form einer Anteilsfinanzierung und/oder einer Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.2 Die Zuwendung wird auf Ausgabenbasis und/oder als Pauschale gewährt.

5.3 Für Vorhaben nach Nummer 2.1 der Richtlinie (Beteiligung an Messen) beträgt der Fördersatz bis zu 50% der Ausgaben für Standmiete und Standbau. Diese Ausgaben müssen insgesamt mindestens 1.000 Euro betragen. Zusätzlich wird eine Pauschale in Höhe von 5% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 10.000 Euro.

5.4 Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben für Vorhaben nach Nummer 2.1 der Richtlinie zählen:

  • Miete für Standplatz oder Ausstellungsfläche (Standmiete), einschließlich Nebenkosten (Strom, Wasser, Internet),
  • Miete für Messe-/Standbau und Messemöbel, einschließlich Honorare für die Planung.

Der Erwerb von Messeständen, -bauteilen, -möbeln und Eigenleistungen ist nicht zuwendungsfähig.

Mit der Pauschale sind alle nicht genannten Ausgaben im Zusammenhang des Vorhabens abgegolten, z.B. Ausgaben für Personal, Übernachtung, Reise, Werbung, Gästebewirtung.

5.5 Für Vorhaben nach Ziffer 2.2 der Richtlinie (Kontaktanbahnung im Ausland) beträgt die Zuwendung einmalig 1.600 Euro.

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen pauschal alle Ausgaben für die Kontaktvermittlung.

5.6 Im Rahmen dieser Richtlinie können im Zeitraum vom 15.09.2015 bis zum 31.12.2023 je Unternehmen Zuwendungen für bis zu 20 Vorhaben bewilligt werden.

5.7 Sämtliche einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Gesamtbetrag von 200.000 Euro nicht übersteigen. Die Begünstigten sind hinsichtlich dieses Höchstbetrages zur Offenlegung aller De-minimis-Beihilfen in diesem Zeitraum verpflichtet. Über die Höhe der gewährten Beihilfe werden den Begünstigten De-minimis-Bescheinigungen ausgestellt.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils gültigen Fassung. Nummer 3.1 der ANBest-P findet keine Anwendung. Darüber hinaus kann der Bescheid weitere Auflagen und Bedingungen, insbesondere zur Information und Kommunikation im Sinne des Artikels 115 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, festlegen.

6.2 Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes (SubvG) (insbesondere § 264 StGB [Subventionsbetrug] und § 1 Thüringer Subventionsgesetz (ThürSubvG) i.V.m. §§ 2 bis 6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetruges strafbar machen. Nach § 1 ThürSubvG i.V.m. §§ 2 bis 6 des SubvG sind subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB die Tatsachen, die nach

  • dem Subventionszweck,
  • den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie
  • den sonstigen Vergabevoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind.

6.3 Der Zuwendungsempfänger hat bei Prüfungen sowie der Begleitung und Evaluierung im Rahmen des EFRE mitzuwirken, d.h. die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und durch örtliche Erhebungen kontrollieren und prüfen zu lassen.

7 Verfahren

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie oder im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen worden sind.

7.1 Antragstellung

Die Zuwendung wird auf Antrag gewährt.

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind unter Verwendung der vorgegebenen Formulare elektronisch über das Onlineportal https://www.aufbaubank.de/TAB-Portal an die Thüringer Aufbaubank (TAB) zu richten. Zusätzlich ist der schriftliche Antrag bei der TAB einzureichen, soweit die elektronische Form die Schriftform nicht ersetzt.

In Abweichung zu Nummer 3.2.1 VV zu § 44 ThürLHO ist dem Antrag für Vorhaben nach Nummer 2.2 der Richtlinie kein Finanzierungsplan beizufügen.

Unvollständige Förderanträge sind nach schriftlicher Aufforderung seitens der TAB durch den Antragsteller innerhalb der von der TAB gesetzten Frist zu vervollständigen. Für Vorhaben nach Nummer 2.1 der Richtlinie ist der schriftliche Förderantrag mit allen geforderten Anlagen spätestens sechs Wochen vor Messebeginn bei der TAB einzureichen. Ein Überschreiten der Fristen stellt einen Ablehnungsgrund dar.

Für Fragen stehen den Antragstellern neben der TAB die Ansprechpartner der Fachbereiche „International“ bei den Thüringer Industrie- und Handelskammern, des Teams „Thüringen International“ der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) und die Thüringer Handwerkskammern zur Verfügung.

7.2 Bewilligungsverfahren

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die TAB namens und im Auftrag des Freistaates Thüringen mit schriftlichem oder elektronischem Bescheid.

7.3 Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren

Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P wird die Zuwendung mit Vorlage des Verwendungsnachweises angefordert. Ein Zwischennachweis ist nicht erforderlich. Die Zuwendung wird erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises durch die TAB ausgezahlt.

Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Durchführung des Vorhabens in Form eines einfachen Verwendungsnachweises nachzuweisen. Ein elektronischer Nachweis ist über das Onlineportal (siehe Nummer 7.1) möglich.

Gemäß Nummer 6.5 ANBest-P besteht der einfache Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht, in dem die Durchführung des Vorhabens sowie das Ergebnis im Einzelnen darzustellen sind und einem zahlenmäßigen Nachweis. Die Durchführung von Vorhaben nach Nummer 2.1 der Richtlinie ist zudem anhand des Eintrages im Messe-/oder Ausstellerverzeichnis nachzuweisen. Die Einhaltung der Publizitätsverpflichtung für aus dem EFRE finanzierte Vorhaben ist anhand eines Fotos vom Messestand, auf dem der Hinweis auf die Unterstützung aus dem EFRE ersichtlich ist, nachzuweisen. Die Durchführung der Vorhaben ist anhand der Rechnung des beauftragten Dienstleisters zu belegen. Die Einhaltung der Publizitätsverpflichtung aus dem EFRE ist anhand eines Fotos nachzuweisen.

Die Fördervorhaben werden durch das für die Förderrichtlinie zuständige Ministerium einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.4 Aufbewahrung von Unterlagen

Alle mit dem Vorhaben im Zusammenhang stehenden Originalunterlagen sind grundsätzlich bis zum 31.12.2029 aufzubewahren, soweit nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Sofern Belege ausschließlich elektronisch auf allgemein üblichen Datenträgern vorliegen, muss sichergestellt sein, dass die Fassung den nationalen Rechtsvorschriften entspricht und für Prüfungszwecke zuverlässig ist (Art. 140 VO (EU) 1303/2013).

7.5 Auskunfts- und Prüfungsrechte

Die TAB und das für die Förderrichtlinie zuständige Ministerium, die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof sowie die Verwaltungs-, Prüf- und Bescheinigungsbehörde i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern, zu prüfen sowie den Einsatz der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt unberührt.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 01.07.2021 in Kraft und ersetzt die Richtlinie zur Außenwirtschaftsförderung vom 31. Juli 2017 (ThürStAnz Nr. 35/2017), zuletzt geändert am 25. Januar 2019 (ThürStAnz Nr. 9/2019). Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

                        

1) Ein Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie gilt als KMU, wenn es zum Zeitpunkt der Gewährung (Bewilligung) die Definitionsmerkmale für KMU gemäß der jeweils geltenden Empfehlung der Europäischen Kommission erfüllt.

 

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?