Förderprogramm

Solar Invest - Einsatz von erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune, Privatperson, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in Photovoltaikanlagen und Energiespeicher investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen fördert Maßnahmen zur Erhöhung des Eigenverbrauchs von Strom aus Photovoltaik sowie zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien im Wärmebereich und im Mieterbereich.

Sie erhalten die Förderung für

  • Investitionen in Photovoltaikanlagen und Energiespeicher,
  • Investitionen in die Realisierung von Mieterstrom- und Mieterwärmemodellen,
  • Investitionen in saisonale Wärmespeicher,
  • Investitionen in Hausanschlussstationen in neuen und bestehenden Netzen mit einem Mindestanteil von 20 Prozent erneuerbaren Energien sowie
  • Machbarkeitsstudien, Beratungsleistungen und Öffentlichkeitsarbeit

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe der Förderung beträgt

  • für Photovoltaikanlagen mit Batteriespeicher (bis 10 kWp): EUR 900 pro kWp installierte Leistung
  • für Batteriespeicher: EUR 300 pro kWh elektrischer Speicherleistung (Nennkapazität)
  • für sonstige Speicher: EUR 250 pro m3 Wasseräquivalent
  • für alle anderen Maßnahmen: bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 100.000 je Vorhaben.

Die einzelnen Fördersätze erfahren Sie in separaten Durchführungsbestimmungen.

Die Bagatellgrenze liegt bei unter EUR 1.000, für Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften bei EUR 7.500 Gesamtausgaben.

Ihren Antrag stellen Sie vor Beginn der zu fördernden Maßnahme bei der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben

  • Bürgerenergiegesellschaften,
  • kleine und mittlere Unternehmen,
  • kommunale Unternehmen, Kommunen und Zweckverbände,
  • landwirtschaftliche Unternehmen,
  • natürliche Personen,
  • Vereine, gemeinnützige Gesellschaften, Stiftungen und Wohnungsbaugesellschaften.

Sie müssen das Vorhaben in Thüringen durchführen.

Die Anlagen müssen marktfähig sein und den technischen Mindestanforderungen entsprechen.

Bei Förderung einer Photovoltaikanlage müssen Sie 100 Prozent der erzeugten Energie aus der Photovoltaikanlage selbst verbrauchen. Bei alleiniger Förderung eines Energiespeichersystems müssen Sie mindestens 60 Prozent der erzeugten Energie aus der Photovoltaikanlage selbst verbrauchen.

Bei Mieterstrommodellen muss der Mieterstrom-Arbeitspreis den günstigsten Strompreis des örtlichen Grundversorgers um mindestens 1 Cent je Kilowattstunde (brutto) unterschreiten.

Die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens muss gesichert sein.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich „Solar Invest”

[Vom 13. Dezember 2019]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Nach Artikel 31 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Thüringen ist mit Naturgütern und Energie sparsam umzugehen. Der Freistaat und seine Gebietskörperschaften fördern eine umweltgerechte Energieversorgung. Entsprechend dieser Verfassungsgebote ist es erforderlich, die Technologien der rationellen und umweltfreundlichen Energieerzeugung und -versorgung, insbesondere auf Basis von erneuerbaren Energien, auf dem Markt zu stärken und Anreize für die Nutzung dieser Technologien zu geben.

Darüber hinaus ist im Thüringer Klimagesetz verankert, dass der Freistaat Thüringen bis zum Jahr 2040 seinen Energiebedarf in der Gesamtbilanz durch einen Mix aus erneuerbaren Energien vollständig decken können soll.

Mit den Fördermöglichkeiten nach dieser Richtlinie werden zusätzliche Investitionsanreize für die nachhaltige Erzeugung von Strom und Wärme aus solarer Strahlungsenergie gesetzt.

Die Förderung zielt insbesondere darauf ab,

  • den Eigenverbrauch von Strom aus Photovoltaik,

  • den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich sowie

  • den Anteil der erneuerbaren Energien im Mieterbereich

zu erhöhen.

Ferner sollen Beratungen und die Entwicklung von tragfähigen Konzepten bzw. Machbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Investitionen in den Einsatz von erneuerbaren Energien gefördert werden.

Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu §§ 23, 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Zuwendungen für

1. die Erhöhung der Eigenverbrauchsquote bei der Nutzung von Photovoltaik

• Investitionen in Photovoltaikanlagen zusammen mit einem Energiespeicher oder Investitionen in Energiespeicher,

• Investitionen in die Realisierung von Mieterstrommodellen,

2. die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien im Wärmebereich

• Investitionen in saisonale Wärmespeicher,

• Investitionen in die Realisierung von Mieterwärmemodellen,

• Förderung von Hausanschlussstationen für Anschlusswillige in neu zu errichtenden sowie in bestehenden Netzen mit einem Mindestanteil von 20% erneuerbaren Energien, die zur Erhöhung der Effizienz verdichtet werden sollen,

3. Machbarkeitsstudien, Beratungsleistungen sowie Öffentlichkeitsarbeit

Machbarkeitsstudien und Beratungsleistungen zur Erstellung und Umsetzung eines Wärmenetzprojektes,

• Beratungsleistungen zu den Themen Mieterstrom und Mieterwärme,

• Beratungsleistungen für Bürgerenergiegesellschaften, die an Ausschreibungsverfahren nach dem Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, „Erneuerbare-Energien-Gesetz”, EEG 2017) in der jeweils gültigen Fassung teilnehmen wollen,

• Beratungsleistungen und Machbarkeitsstudien zur zukunftsfähigen Ausrichtung der Bioenergieanlagen in Thüringen,

• Öffentlichkeitsarbeit zu Wärmeprojekten auf der Basis von erneuerbaren Energien, insbesondere die Beratung potentieller Anschlussnehmer hinsichtlich Finanzierung und Förderung.

Soweit die Zuwendung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährt wird, erfolgt sie auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352/1 vom 24.12.2013) oder der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. EU L 352/1 vom 24.12.2013) in der jeweils gültigen Fassung.

Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.2 Zielindikatoren

Für die Förderung von Investitionsvorhaben dieser Richtlinie werden als Indikatoren festgelegt:

  • Anzahl und installierte Leistung in kWp der geförderten Photovoltaikanlagen,

  • Anzahl und Speicherkapazität (Nennkapazität) in kWh der geförderten Stromspeicher,

  • Anzahl und Speicherkapazität (Volumen) in m3 der geförderten Wärmespeicher,

  • Anzahl der geförderten Wärmeanschlussstationen,

  • Anzahl der geförderten Beratungsfälle und Anzahl der Machbarkeitsstudien.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Vorhaben zur Erhöhung des Eigenstromverbrauchs, des solaren Deckungsanteils sowie der Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien im Wärmebereich.

2.1 Förderung von Beratungsleistungen und Machbarkeitsstudien

2.1.1 Beratungsleistungen zum Thema Mieterstrom und -wärme

Gefördert werden können nichtinvestive Maßnahmen (Beratungsleistungen, insbesondere Konzepte, Gutachten, Studien, Wirtschaftlichkeitsberechnungen) zur Planung und Umsetzung von Mieterstrom- und Mieterwärmemodellen.

2.1.2 Beratungsleistungen zum Thema Ausschreibung nach EEG

Gefördert werden können nichtinvestive Maßnahmen (Beratungsleistungen, insbesondere Konzepte, Gutachten, Studien, Wirtschaftlichkeitsberechnungen) zum Thema Ausschreibungsverfahren nach dem EEG in der jeweils gültigen Fassung.

2.1.3 Beratungsleistungen und Machbarkeitsstudien zur Erstellung und Umsetzung eines Wärmenetzprojektes

Gefördert werden können nichtinvestive Maßnahmen (Beratungsleistungen, insbesondere Konzepte, Gutachten, Studien, Wirtschaftlichkeitsberechnungen) zur Planung und Umsetzung eines Wärmenetzprojektes.

2.1.4 Beratungsleistungen und Machbarkeitsstudien zur zukunftsfähigen Ausrichtung von Bioenergieanlagen

Gefördert werden können nichtinvestive Maßnahmen (Beratungsleistungen, insbesondere Konzepte, Gutachten, Studien, Wirtschaftlichkeitsberechnungen) zur zukunftsfähigen Ausrichtung von Bioenergieanlagen.

2.2 Förderung von Investitionen

2.2.1 Investitionen in Photovoltaikanlagen

Gefördert werden können Neuinvestitionen in Photovoltaikanlagen zusammen mit einem Batteriespeicher, die dem Eigenverbrauch dienen.

2.2.2 Investitionen in Batteriespeichersysteme

Gefördert werden können Neuinvestitionen in stationäre Energiespeichersysteme, die der Speicherung von Strom aus Photovoltaik dienen (Batteriespeicher), wenn der Strom überwiegend selbst verbraucht wird.

2.2.3 Investitionen in sonstige Speicher

Gefördert werden können Neuinvestitionen, Ersatzinvestitionen in oder Erweiterungen von saisonalen Energiespeichersystemen, die Strom aus erneuerbaren Energien, der in thermische Energie umgewandelt wird, sowie die in thermischen Solaranlagen erzeugte Wärme speichern (z.B. Warmwasser-, Kältespeicher, Latentwärmespeicher, Thermobatterien).

2.2.4 Investitionen zur Realisierung von Mieterstrom- und Mieterwärmemodellen

Gefördert werden können Investitionen zur Realisierung von Mieterstrom- und Mieterwärmemodellen, insbesondere in (automatisierte) Steuer-, Mess-, Kontroll- und Abrechnungssysteme, ausgenommen Erzeugungsanlagen.

2.2.5 Investitionen in Hausanschlussstationen

Gefördert werden können Hausanschlussstationen für Anschlusswillige in neu zu errichtenden sowie in bestehenden Netzen mit einem Mindestanteil von 20% erneuerbaren Energien, die zur Erhöhung der Effizienz verdichtet werden sollen.

2.3 Förderung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit

Gefördert werden können Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz für die Errichtung von Wärmenetzen.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger für Beratungsleistungen und Machbarkeitsstudien

3.1.1 Zuwendungsempfänger für Förderungen nach 2.1.1

kommunale Unternehmen

kleine und mittlere Unternehmen (1)

Wohnungsbaugesellschaften

Bürgerenergiegesellschaften

Vereine, gemeinnützige Gesellschaften, Stiftungen

natürliche Personen

3.1.2 Zuwendungsempfänger für Förderungen nach 2.1.2

Bürgerenergiegesellschaften

3.1.3 Zuwendungsempfänger für Förderungen nach 2.1.3

Kommunen und Zweckverbände

kommunale Unternehmen

Bürgerenergiegesellschaften

3.1.4 Zuwendungsempfänger für Förderungen nach 2.1.4

Landwirtschaftliche Unternehmen

3.2 Zuwendungsempfänger für Förderungen von Investitionen

Kommunen und Zweckverbände

kommunale Unternehmen

kleine und mittlere Unternehmen (2)

Wohnungsbaugesellschaften

Bürgerenergiegesellschaften

Vereine, gemeinnützige Gesellschaften, Stiftungen

natürliche Personen

3.3 Zuwendungsempfänger für Förderungen von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit

Kommunen und Zweckverbände kommunale Unternehmen Bürgerenergiegesellschaften, wenn sie Vorhabensträger sind

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Das Vorhaben muss in Thüringen durchgeführt werden.

4.2 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung bietet.

4.3 Eine Zuwendung kann nicht erfolgen für Unternehmen in Schwierigkeiten (3) oder wenn gegen den Antragsteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder eröffnet ist oder ein Antrag auf ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten drei Jahre abgewiesen wurde oder ein Verfahren auf Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c Zivilprozessordnung bzw. § 284 Abgabenordnung beantragt oder eröffnet ist.

4.4 Es werden keine Beihilfen an Unternehmen gewährt, welche einer Rückforderungsanforderung auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

4.5 Die Anlagen müssen den technischen Mindestanforderungen entsprechen. Es muss sich um marktfähige Anlagen handeln. Die Marktfähigkeit ist dann gegeben, wenn die Anlage bereits vom Hersteller allgemein angeboten wird.

4.6 Eine Zuwendung für Investitionen in Energiespeicher (Ziffern 2.2.2 und 2.2.3) kann nur gewährt werden, wenn der selbst erzeugte Strom mindestens zu 60% selbst verbraucht werden kann (Eigenverbrauchsquote). Im thermischen Bereich muss eine solare Deckungsrate von mindestens 60% erreicht werden.

4.7 Eine Zuwendung für Investitionen in Mieterstrommodelle kann nur gewährt werden, wenn der günstigste Strompreis des örtlichen Grundversorgers im Mieterstrom-Arbeitspreis um mindestens 1 Cent pro kWh (brutto) unterschritten wird. Der Mieterstromgrundpreis entspricht höchstens dem Stromgrundpreis des günstigsten Tarifs des örtlichen Grundversorgers. Für die Feststellung ist der Zeitpunkt, zu dem das Mieterstrommodell umgesetzt werden kann, maßgeblich.

4.8 Die Thüringer Aufbaubank kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern und die Begutachtung durch geeignete Sachverständige beauftragen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart und -form

Die Zuwendungen zu den Maßnahmen nach Nr. 2.2.1 für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kWp sowie zu den Maßnahmen nach Nr. 2.2.2 und 2.2.3 werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens als Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt, alle anderen Zuwendungen nach dieser Richtlinie als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens als Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung.

5.2 Bemessungsgrundlage

5.2.1 Die Förderung wird auf Ausgabenbasis gewährt.

5.2.2 Soweit die Zuwendung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist, wird sie als De-minimis-Beihilfe gewährt.

5.2.3 Folgende Ausgaben sind förderfähig:

  • Ausgaben für die Anlagen, einschließlich aller für den ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen Systemkomponenten und Zubehör, nebst Installation durch Fachunternehmen,

  • Architekten- und Ingenieurleistungen nach HOAI in Höhe von bis zu 10% der förderfähigen Herstellungskosten,

  • Ausgaben für Beratungsleistungen, Studien, Gutachten,

  • Ausgaben für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

5.2.4 Für Maßnahmen nach Nr. 2.2.1 wird für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kWp ein Zuschuss von 900 EUR pro kWp installierter Leistung als Festbetrag gewährt.

5.2.5 Für Maßnahmen nach Nr. 2.2.2 wird ein Zuschuss von 300 EUR pro kWh elektrischer Speicherleistung als Festbetrag je Einzelanlage gewährt.

5.2.6 Für Maßnahmen nach Nr. 2.2.3 wird ein Zuschuss von 250 EUR pro m3 Wasseräquivalent als Festbetrag je Einzelanlage gewährt.

5.2.7 Liegen die tatsächlich getätigten zuwendungsfähigen Ausgaben zu den Maßnahmen nach 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.3 unter den in 5.2.4, 5.2.5 und 5.2.6 normierten Festbeträgen, vermindern sich die jeweiligen Zuwendungsbeträge entsprechend.

5.2.8 Für alle anderen Maßnahmen erfolgt die Förderung als Anteilfinanzierung. Der Fördersatz beträgt bis zu 80% der förderfähigen Ausgaben. Der maximal mögliche Zuschuss je Vorhaben beträgt 100.000 EU R.

5.2.9 Der Fördersatz sollte nicht weniger als 10% betragen.

5.2.10 Zu den nicht förderfähigen Ausgaben gehören:

  • Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien,

  • Ausgaben für gebrauchte Wirtschaftsgüter,

  • Ausgaben für bauliche Maßnahmen, bspw. Dachertüchtigung,

  • Ausgaben für Blitzschutzanlagen,

  • Ausgaben für Wirtschaftsgüter, die über Leasing, Mietkauf, Lieferantendarlehen oder sonstige Ratenkaufvereinbarungen finanziert werden,

  • Ausgaben für Miete und Leasing, Finanzierung, Skonti,

  • Ausgaben für Versicherungen und regelmäßig anfallende Verwaltungs- und Betriebskosten,

  • Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene und/oder behördlich angeordnete Maßnahmen,

  • Umsatzsteuer, die der Träger des Vorhabens als Vorsteuer abziehen kann,

  • Eigenleistungen.

Investitionen in Anlagen und/oder Anlagenteile, die Eigenbauanlagen und/oder Prototypen sind, werden nicht gefördert. Als Prototyp gelten Anlagen, die sich noch im Erprobungsstadium befinden bzw. als Versuchsmodelle betrieben werden oder betrieben worden sind. Individuelle, objektbezogene technische Lösungen unter Verwendung marktfähiger Anlagen fallen nicht unter den Begriff des Prototyps oder der Eigenbauanlage.

5.2.11 Vorhaben, deren Gesamtausgaben unter 1.000 EUR liegen, werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften werden nur bewilligt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens mehr als 7.500 EUR betragen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk). Darüber hinaus kann der Bescheid weitere Auflagen und Bedingungen enthalten.

6.2 Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes (SubvG) (insbesondere § 264 StGB [Subventionsbetrug] und § 1 Thüringer Subventionsgesetz [ThürSubvG] i.V.m. §§ 2 bis 6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetruges strafbar machen. Nach § 1 ThürSubvG i.V.m. §§ 2 bis 6 SubvG sind subventionserheblich i.S.v. § 264 StGB die Tatsachen, die nach

  • dem Subventionszweck,

  • den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie

  • den sonstigen Vergabevoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils

erheblich sind.

Hierzu gehören insbesondere die technische Darstellung des geplanten Projektes und die Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.

6.3 Sämtliche einem Unternehmen gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Gesamtbetrag von 200.000 EUR (100.000 EUR bei Unternehmen im Straßengüterverkehrssektor) nicht übersteigen. Der Zuwendungsempfänger ist hinsichtlich dieses Höchstbetrages zur Offenlegung aller De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums verpflichtet. Über die Höhe der gewährten Beihilfe wird dem Zuwendungsempfänger eine De-minimis-Bescheinigung ausgestellt.

6.4 Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann nur für Vorhaben gewährt werden, für die keine Zuwendungen aus anderen öffentlichen Förderprogrammen in Anspruch genommen werden. Doppelförderungen sind ausgeschlossen. Der Antragsteller ist verpflichtet, entsprechende Angaben über beabsichtigte, laufende oder erledigte Anträge bei anderen öffentlichen Förderstellen zu machen und diesbezüglich spätere Änderungen der bewilligenden Stelle mitzuteilen. Fördermittel aus Bundes- und EU-Programmen sind nach Möglichkeit vorrangig in Anspruch zu nehmen.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Die Beantragung der Zuwendung erfolgt bei der

Thüringer Aufbaubank Gorkistraße 9
99084 Erfurt
(Postfach 90 02 44, 99105 Erfurt).

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind unter Verwendung der vorgegebenen Formulare schriftlich an die Thüringer Aufbaubank zu richten. Weitere Informationen sind unter https://www.aufbaubank.de zu finden.

7.2 Bewilligungsverfahren

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die Thüringer Aufbaubank namens und im Auftrag des Freistaates Thüringen mit schriftlichem Bescheid.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Zuwendungen werden frühestens ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid Bestandskraft erreicht hat und ein Abrufantrag gestellt geworden ist.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren/ Controlling

Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel entsprechend den Regelungen der Nr. 6 der ANBest-P bzw. ANBest-Gk nachzuweisen. Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den VV zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.5 Prüfungsrechte

Die Thüringer Aufbaubank und das für die Förderrichtlinie zuständige Ministerium sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern, zu prüfen sowie den Einsatz der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt unberührt.

7.6 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 01.01.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

 

(1) Es gilt die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU L 124 vom 20.05.2003, S. 36).

(2) Es gilt die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU L 124 vom 20.05.2003, S. 36).

(3) Es gilt die Definition gemäß Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in der gültigen Fassung.

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