Förderprogramm

Gründerrichtlinie - Existenzgründerberatung und Gründerprämien

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Verband/Vereinigung, Privatperson
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Ansprechpunkt:

GFAW – Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH

Warsbergstraße 1

99092 Erfurt

Weiterführende Links:
GFAW Förderportal

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie eine Unternehmensgründung für den Vollerwerb planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen fördert Existenzgründungen von kleinen und mittleren gewerblichen, sozialwirtschaftlichen und freiberuflichen Unternehmen im Vollerwerb.

Diese Vorhaben werden gefördert:

  • Intensivberatungen für Existenzgründerinnen/Existenzgründer durch selbstständige Unternehmensberaterinnen/Unternehmensberater,
  • Gründungsberatungen durch Gewährung von Existenzgründerpässen,
  • die Einrichtung und der Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsprojekten sowie
  • Gründerprämien zur Existenzsicherung in der Vorgründungsphase.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt

  • für Intensivberatungen bis zu 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch EUR 500 (plus 70 EUR für Qualitätssicherung) je Tagwerk. In der Regel werden bis zu 20 Tagwerke pro Beratungsfall gefördert.
  • für Existenzgründerpässe bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch EUR 1.500 bei Existenzgründungen und EUR 2.100 bei Unternehmensnachfolgen bei einem Bewilligungszeitraum von bis zu 9 Monaten,
  • für Beratungs- und Vernetzungsprojekte in der Regel 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben bei einer Projektlaufzeit von in der Regel 48 Monaten mit der Option einer Anschlussförderung,
  • für Gründerprämien monatlich EUR 3.000 für Antragsteller mit anerkanntem Hochschulabschluss, sonst monatlich EUR 2.000, bis zu vier Monate nach erfolgter Gründung, höchstens jedoch für eine Dauer von 12 Monaten.

Ihren Antrag reichen Sie vor Beginn der Maßnahme formgebunden ein bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) mbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Der Zuschuss ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind:

  • für Intensivberatungen und Existenzgründerpässe: natürliche Personen, die eine Existenzgründung oder Betriebsübernahme in Thüringen beabsichtigen und noch nicht wirtschaftlich selbstständig tätig sind,
  • für Einrichtung und Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsprojekten: juristische Personen des privaten Rechtes, Thüringer Kammern, Verbände der Thüringer Wirtschaft und andere geeignete Einrichtungen mit Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung in Thüringen,
  • für Einrichtung und Betrieb des Thüringer Zentrums für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx): Industrie- und Handelskammern beziehungsweise Handwerkskammern,
  • für Gründerprämien: natürliche Personen, die aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus oder im Anschluss an ein vorausgehendes Arbeitsverhältnis die Umsetzung eines innovationsbasierten Gründungsvorhabens in Thüringen beabsichtigen.

Intensivberatungen müssen von geeigneten selbstständigen Beraterinnen/Beratern beziehungsweise Beratungsunternehmen durchgeführt werden. Der Umfang muss mindestens 3 Tagwerke betragen. Sie müssen eine neutrale Einrichtung für die Qualitätssicherung in die Beratung einbeziehen.

Voraussetzung für die Gewährung eines Existenzgründerpasses ist, dass eine Existenzgründung in Thüringen auf der Grundlage einer Geschäftsidee beabsichtigt ist. In Zusammenarbeit mit einer fachkundigen Stelle (vor allem IHK und HWK) muss ein individueller Betreuungsplan erstellt werden.

Die Einrichtung und der Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsprojekten erfolgt nur nach Aufforderung durch die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW).

Voraussetzung für den Erhalt einer Gründerprämie ist die Vorbereitung eines innovationsbasierten Gründungsvorhabens, das auf einer Neuerung in Bezug auf ein Produkt, eine Dienstleistung, eine Prozessorganisation beziehungsweise eine Marktzugangsstrategie basiert und besondere wirtschaftliche Effekte in Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung erwarten lässt. Es muss eine projektbegleitende Betreuung durch ein Gründungsnetzwerk beziehungsweise einen Gründungscoach aus dem ThEx-Verbund erfolgen. Ausgeschlossen sind Personen, die einen Anspruch auf Leistung nach dem SGB II oder SGB XII haben oder eine Existenzsicherung im Rahmen von Gründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten können.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Erhöhung der Stabilität von gewerblichen und freiberuflichen Unternehmensgründungen
Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse A, Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte, des Operationellen Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen (Gründerrichtlinie)

Gründerrichtlinie - Teil A: Existenzgründerberatung und Gründerprämien

[Vom 28. Juni 2019]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Der Freistaat Thüringen verfolgt im Rahmen seiner Mittelstandspolitik die Förderung des Unternehmergeistes durch die Unterstützung bei Existenzgründungen von kleinen und mittleren gewerblichen und sozialwirtschaftlichen Unternehmen und freiberuflichen Unternehmen im Vollerwerb. Durch die Unterstützung von Gründungsvorhaben, Unternehmensnachfolgen und innovativen Kleinstunternehmen sowie innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sollen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Sinne der Europa 2020 Strategie in Thüringen gefördert werden. Mit der Förderung sollen die Leistungsfähigkeit und Wachstumsdynamik von Gründungsvorhaben einschließlich innovativer Kleinstunternehmen sowie innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen erhöht und Unternehmerinnen und Unternehmer in die Lage versetzt werden, ihre Unternehmensführung konzeptionell und strategisch zu verbessern und weiterzuentwickeln. Zur Erreichung der Umsetzung des Zuwendungszwecks bietet der Freistaat Thüringen Zuschüsse zu individuellen Beratungs- und Qualifizierungsangeboten an, unterstützt den Aufbau und Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsangeboten und gewährt gründerspezifische Prämien in der Vorgründungsphase. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der Querschnittsthemen „Nachhaltige Entwicklung”, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung” und „Gleichstellung von Männern und Frauen”.

1.2 Mit der Förderung werden Maßnahmen unterstützt, die auf Selbständigkeit, Unternehmertum und Existenzgründungen abzielen. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere § § 23 und 44 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
  • Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;
  • Operationelles Programm „Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen”;
  • Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 (ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 470-486, i.F. ESF-VO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
  • Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 320469, i.F. AllgVO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352 vom 24.12.2013, S. 1-8, i.F. „De-minimis”-VO).
  • Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) NR. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541 /2013/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

1.3 Zur Durchführung des Controllings entsprechend den VV zu § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) ist als spezifisches Ziel die Erhöhung der Anzahl und Stabilität von Gründungen definiert.

Zur Ergebniskontrolle sind folgende Ergebnisindikatoren zu erfassen:

  • Beratene Personen, die sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme tatsächlich gegründet haben bezüglich der nachfolgenden Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3
  • Finanziell unterstützte Gründungen, die nach zwei Jahren noch am Markt sind bezüglich der nachfolgenden Ziffer 2.4

1.4 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Nach dieser Richtlinie werden gefördert:

2.1 Intensivberatungen für Existenzgründer und Existenzgründerinnen durch selbständige Unternehmensberater und Unternehmensberaterinnen

Gefördert werden Intensivberatungen für Existenzgründer und Existenzgründerinnen, die Strategien zum Aufbau bzw. für eine nachhaltige positive Entwicklung und Sicherung von KMU vermitteln. Dies sind insbesondere Beratungen zu den Themen

  • Strategien und Geschäftsideen,
  • Finanzierung und Investitionen,
  • Unternehmenswachstum und Wettbewerbsfähigkeit,
  • Digitalisierung,
  • Technologietransfer und Technologieanwendung,
  • Produktportfolio, Marktanalysen und Marketing,
  • Personal und Organisation,
  • Materialeffizienz und
  • Unternehmensnachfolge.

Darüber hinaus sind weitere Beratungsschwerpunkte zulässig.

2.2 Gründungsberatungen durch Gewährung von Existenzgründerpässen

Im Zusammenhang mit dem Aufbau des eigenen Unternehmens und der Sicherung eines Unternehmens bei der Übergabe im Rahmen einer Nachfolge können Beratungen und Qualifizierungen durch Vergabe von Existenzgründerpässen gefördert werden. Hierbei werden für Gründer/Gründerinnen bzw. Unternehmensnachfolger/Unternehmensnachfolgerinnen im Rahmen eines individuellen Betreuungsplans Beratungs-, Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote zusammengestellt.

2.3 Einrichtung und Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsprojekten für Gründer und Gründerinnen einschließlich innovativer Kleinstunternehmen sowie innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen

2.3.1 Förderfähig im Rahmen dieser Richtlinie sind Aufbau und Betrieb eines einheitlichen Beratungsnetzwerkes zur Bündelung, Koordinierung und Sichtbarmachung der Förderangebote und Dienstleistungen für Existenzgründer/Existenzgründerinnen und KMU in Thüringen (Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum – ThEx). Das Netzwerk soll insbesondere als Vermittler und Dienstleister aus einer Hand über staatliche und öffentlich zugängliche Angebote sowie über Rahmenbedingungen und jeweilige Anforderungen informieren und koordinierend tätig werden.

2.3.2 Förderfähig sind darüber hinaus Beratungs- und Vernetzungsprojekte zur Begleitung und Betreuung von Existenzgründern/ Existenzgründerinnen einschließlich innovativer Kleinstunternehmen sowie innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Projekte können gefördert werden, soweit sie Beratungs-, Veranstaltungs- bzw. Vernetzungsangebote entwickeln und anbieten, die am Markt verfügbare Angebote ergänzen. Diese Angebote orientieren ihre Leistung schwerpunktmäßig auf den Zeitraum vor der Gründung. Sie sollen auf Gründungen von am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen, auf besondere Gründungskonstellationen oder auf Gründungen mit besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere technologisch-innovativen Gründungen, ausgerichtet sein. In der Regel werden hierbei Projekte gefördert, die sich in den Netzwerkverbund des Thüringer Zentrums für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) einfügen.

2.3.3 Förderfähig sind zudem im Einzelfall Modellprojekte, mit denen neue Ansätze zur beratenden Begleitung von Existenzgründern/ Existenzgründerinnen einschließlich innovativer Kleinstunternehmen sowie innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen über einen angemessenen Zeitraum erprobt werden sollen. Die Ergebnisse und Erkenntnisse der Modellprojekte müssen so ausgerichtet sein, dass sie anderen Beratungs- und Vernetzungsprojekten zur Verfügung stehen und für diese nutzbar gemacht werden können.

2.4 Existenzsicherung für Gründer und Gründerinnen in der Vorgründungsphase durch Gründerprämien

Förderfähig ist die Existenzsicherung von Gründern und Gründerinnen mit innovationsbasierten Gründungsvorhaben von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung (erhebliche Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven) während der Gründungsphase durch Vergabe einer Gründerprämie.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Intensivberatungen für Existenzgründer und Existenzgründerinnen durch selbständige Unternehmensberater und Unternehmensberaterinnen

Antragsberechtigt nach Ziffer 2.1 sind natürliche Personen, die eine Existenzgründung oder Betriebsübernahme in Thüringen beabsichtigen und bis zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht wirtschaftlich selbständig tätig sind.

3.2 Gründungsberatungen durch Gewährung von Existenzgründerpässen Antragsberechtigt nach Ziffer 2.2 sind natürliche Personen, die eine Existenzgründung oder Betriebsübernahme in Thüringen beabsichtigen und noch nicht wirtschaftlich selbständig tätig sind.

3.3 Einrichtung und Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsprojekten für Gründer und Gründerinnen einschließlich innovativer Kleinstunternehmen sowie innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen

Antragsteller nach Ziffer 2.3 können juristische Personen des privaten Rechts, Thüringer Kammern, Verbände der Thüringer Wirtschaft oder andere geeignete Einrichtungen sein, die ihren Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung in Thüringen haben. Antragsberechtigt für Einrichtung und Betrieb des ThEx sind öffentlich-rechtliche Körperschaften in Form von Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern.

3.4 Existenzsicherung für Gründer und Gründerinnen in der Vorgründungsphase durch Gründerprämien

Antragsberechtigt nach Ziffer 2.4 sind natürliche Personen mit einem konkreten Gründungsvorhaben, die aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus oder im Anschluss an ein vorausgehendes Arbeitsverhältnis die Umsetzung des Gründungsvorhabens beabsichtigen, soweit dieses Vorhaben innovationsbasiert ist. Die Gründung muss in Thüringen beabsichtigt sein.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Intensivberatungen für Existenzgründer und Existenzgründerinnen durch selbständige Unternehmensberater und Unternehmensberaterinnen

Eine Beratung kann nur gefördert werden, wenn sie von selbständigen Beratern/Beraterinnen bzw. Beratungsunternehmen durchgeführt wird, die nachweislich über die für den Beratungsauftrag erforderliche persönliche Eignung, fachliche Fähigkeiten und über ausreichende berufliche Erfahrung verfügen. Förderfähig sind nur Beratungen, deren notwendiger Umfang mindestens drei Tagwerke beträgt. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn für denselben Zuwendungszweck die Fördervoraussetzungen einer identischen Bundesförderung gegeben sind.

Weiterhin ist Voraussetzung für eine Förderung die Einbeziehung einer neutralen Einrichtung für die Qualitätssicherung. Mit dieser hat der Antragsteller/die Antragstellerin einen Qualitätssicherungsvertrag abzuschließen. Notwendiger Inhalt des Qualitätssicherungsvertrages ist die Erhebung des Beratungsbedarfs und die Prüfung der Qualität sowie der Eignung eines vom Antragsteller/von der Antragstellerin vorgeschlagenen Beraters/Beraterin. Alternativ hierzu kann auch der Qualitätssicherer einen Vorschlag von geeigneten Beratern/Beraterinnen unterbreiten. Darüber hinaus beinhaltet der Vertrag das Qualitätssicherungshonorar.

Der Qualitätssicherer bestätigt, dass für den Beratungsfall mindestens drei Tagwerke erforderlich sind. Außerdem hat der Qualitätssicherer die begleitende und nachträgliche Qualitäts- bzw. Erfolgskontrolle der Beratung durchzuführen und zu dokumentieren.

4.2 Gründungsberatungen durch Gewährung von Existenzgründerpässen

Die Gewährung einer Zuwendung nach Ziffer 2.2 setzt voraus, dass die Gründung eines Unternehmens bzw. die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit auf der Grundlage einer Geschäftsidee beabsichtigt ist. Die Antragstellung setzt die Vorlage eines individuellen Betreuungsplans voraus. Der Betreuungsplan ist von dem Antragsteller/der Antragstellerin gemeinsam mit einer vom zuständigen Thüringer Ministerium anerkannten Stelle (insbesondere den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern – im Folgenden „fachkundige Stelle” genannt) auf Grundlage der Beschreibung der vorliegenden Geschäftsidee anzufertigen.

Antragsteller/ Antragstellerinnen, die bereits einen Existenzgründerpass des Freistaats Thüringen in voller Höhe erhalten haben, können innerhalb eines Zeitraumes von 24 Monaten nach Ablauf dieser Förderung keine Förderung für den gleichen oder einen vergleichbaren Zweck erhalten.

4.3 Einrichtung und Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsprojekten für Gründer und Gründerinnen einschließlich innovativer Kleinstunternehmen sowie innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen

Anträge für Projekte nach Ziffer 2.3 können nur nach Aufforderung durch die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) in Abstimmung mit dem zuständigen Thüringer Ministerium bei besonderem Landesinteresse an Beratungs- und Vernetzungsprojekten für bestimmte Zielgruppen zur Motivierung und Begleitung von Gründungen gestellt werden (Ziffer 7.1.3).

4.4 Existenzsicherung für Gründer und Gründerinnen in der Vorgründungsphase durch Gründerprämien

Die Gewährung einer Zuwendung nach Ziffer 2.4 setzt die schwerpunktmäßige Vorbereitung eines innovationsbasierten Gründungsvorhabens voraus. Dabei kommt eine Förderung nur in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin das Gründungsvorhaben aus einer bestehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung heraus oder im Anschluss an eine solche umsetzt. Eine Förderung bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist nur möglich, wenn im Zeitraum der Förderung eine Arbeitsfreistellung des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin unter Gehaltsverzicht oder im Rahmen von unbezahltem Urlaub erfolgt. Ansonsten ist die schwerpunktmäßige Vorbereitung des Gründungsvorhabens nur dann gegeben, wenn der Gründer/die Gründerin neben dem Gründungsvorhaben keiner anderen selbständigen bzw. sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Nebentätigkeiten dürfen in der Regel fünf Stunden pro Woche nicht übersteigen.

Innovationsbasiert ist ein Gründungsvorhaben, das maßgeblich auf einer Neuerung in Bezug auf ein Produkt, eine Dienstleistung, eine Prozessorganisation bzw. eine Marktzugangsstrategie basiert und besondere wirtschaftliche Effekte in Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung erwarten lässt.

Für ein Gründungsvorhaben einer Person kann nur eine Gründerprämie vergeben werden. Teams von Personen sind zulässig.

Ausgeschlossen von einer Förderung sind Personen, die einen Anspruch auf Leistung nach dem SGB II oder SGB XII haben, auch wenn die jeweilige Leistung aus Gründen, die in der Person des Leistungsberechtigten liegen, tatsächlich durch den jeweiligen Leistungsträger nicht erbracht werden, oder die Leistungen nach dem SGB III beziehen.

Zudem sind Personen von der Förderung ausgeschlossen, die förderfähig im Rahmen der auf die Existenzsicherung gerichteten Leistungen zur Förderung von Gründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind.

Projekte nach Ziffer 2.4 können nur zu bestimmten Stichtagen beantragt werden (7.1.4). Vor Antragstellung ist eine vorbereitende Beratung durch das ThEx erforderlich. Voraussetzung für die Förderung ist eine projektbegleitende Betreuung des Gründers/der Gründerin durch ein Gründungsnetzwerk bzw. einen Gründungscoach aus dem ThEx-Verbund mit Erfahrungen in der Unterstützung von innovationsbasierten Gründungsvorhaben. Im Zeitraum der Förderung bestehen regelmäßige Berichterstattungspflichten über den Fortgang der Gründungsvorbereitung und die Erreichung bestimmter Meilensteine. Hierfür werden vor Beginn der Förderung durch die Fachjury anhand des vorgelegten Vorhabenskonzeptes die Meilensteine zur Umsetzung des Businessplans sowie Zeitpunkte zur Vorstellung von Zwischenberichten bezüglich der Entwicklung des Gründungsprojektes verbindlich festgelegt.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1. Intensivberatungen für Existenzgründer und Existenzgründerinnen durch selbständige Unternehmensberater und Unternehmensberaterinnen

Die Zuwendungen für Beratungen durch selbständige Unternehmensberater/ Unternehmensberaterinnen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung von bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt.

Die Beratung wird in Tagwerken abgerechnet. Ein Tagwerk umfasst 8 Stunden. Zuwendungsfähig ist das Beratungshonorar (ohne die gesetzliche Umsatzsteuer) zuzüglich des Qualitätssicherungshonorars (Honorare inklusive aller Ausgaben für z.B. Reisen, Vor- und Nachbereitung, ohne die gesetzliche Umsatzsteuer). Pro Tagwerk Beratung beträgt der Zuschuss jedoch maximal 500,00 EUR, pro Tagwerk Qualitätssicherung maximal 70,00 EUR. In der Regel werden bis zu 20 Tagwerke pro Beratungsfall gefördert.

5.2 Gründungsberatungen durch Gewährung von Existenzgründerpässen

Die Zuwendungen nach Ziffer 2.2 werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung von bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Höhe der Zuwendung ist für Existenzgründer auf einen Betrag i.H.v. 1.500,00 EUR bzw. bei Unternehmensnachfolgen auf einen Betrag i.H.v. 2.100,00 EUR begrenzt. Es werden nur die gemäß Betreuungsplan vorgesehenen Beratungen und Qualifizierungen in die Zuwendung einbezogen. Die zuwendungsfähigen Ausgaben hierfür ergeben sich aus Standardeinheitskosten für folgende Förderbausteine:

Förderbausteine Einzelberatung:

  • Beratung durch Steuerberater/ Steuerberaterin
    1/4 Tagwerk: 260,00 EUR
    max. 1 Tagwerk möglich: 1.040,00 EUR
  • Beratung durch Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin bzw. Notar/ Notarin
    1/4 Tagwerk: 260,00 EUR
    max. 1/2 Tagwerk möglich: 520,00 EUR
  • Externe Marketing- und/ oder Technologieberatung 740,00 EUR

Seminare/Gruppenberatung:

  • kaufmännische Seminare, Seminar Markt und Vertrieb, Personalführung/ Selbstmanagement, Rechtsfragen: 180,00 EUR
  • Seminar EDV: 400,00 EUR
  • branchenspezifische Weiterbildung: 460,00 EUR

Ein Tagwerk umfasst 8 Stunden. Zuwendungsfähige Gesamtausgaben werden ab einer Höhe von 500,00 EUR gefördert.

Der Bewilligungszeitraum beträgt bis zu neun Monate.

5.3 Einrichtung und Betrieb von Beratungs- und Vernetzungsprojekten für Gründer und Gründerinnen einschließlich innovativer Kleinstunternehmen sowie innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen

Die Zuwendungen für Projekte nach Ziffer 2.3 werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Die Projektlaufzeit beträgt in der Regel 48 Monate mit der Option einer Anschlussförderung. Dabei darf die Zuwendung in der Regel 75 Prozent der zuschussfähigen Gesamtausgaben des Projektes nicht überschreiten. Im Einzelfall können andere öffentliche Fördermittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung eingesetzt werden.

Förderfähig sind die zur Projektdurchführung notwendigen Personal- und Sachausgaben einschließlich Absetzung für Abnutzung, Verwaltungsausgaben und Ausgaben für externe Leistungen.

Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben des Zuwendungsempfängers außer Ausgaben für Überstunden und freiwillige Leistungen, die nicht auf tariflichen, betrieblichen Vereinbarungen und/oder arbeitsvertraglichen Regelungen vor 2014 beruhen. Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage zur Insolvenzgeldsicherung (U3). Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Berufsgenossenschaftsbeitrag, sind gemäß Art. 67 (1) lit. d der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175 Prozent des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts der förderfähigen Projektmitarbeiter und Projektmitarbeiterinnen förderfähig.

Für projektbezogene Strecken, die mit öffentlichen Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, sind die tatsächlichen Fahrtausgaben höchstens bis zu den Ausgaben der zweiten Klasse förderfähig. Für projektbezogene Strecken, die mit einem PKW zurückgelegt werden, ist ein Kilometersatz als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer förderfähig. Für projektbezogene Veranstaltungen sind tatsächliche Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder gemäß des zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Thüringer Reisekostengesetzes förderfähig.

Für Mietobjekte förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Kaltmietausgaben, grundsätzlich bis zur Höhe der ortsüblichen Miete in der Regel gemäß geltendem Mietspiegel und projektbezogenen Mietnebenkosten als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von monatlich 3,50 EUR pro Quadratmeter vorhabenbezogen genutzter Fläche. Für eigene Objekte förderfähig sind projektbezogene Betriebsausgaben in Höhe von monatlich 3,50 EUR pro Quadratmeter vorhabenbezogen genutzter Fläche.

Die Verwaltungsausgaben werden als Pauschale gemäß Art. 68 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalausgaben berücksichtigt.

5.4 Existenzsicherung für Gründer und Gründerinnen in der Vorgründungsphase durch Gründerprämien

Die Zuwendungen nach Ziffer 2.4 werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung je Monat bis zu vier Monate nach der erfolgten Gründung, höchstens jedoch für die Dauer von zwölf Monaten gewährt. Förderfähige Ausgaben sind Ausgaben zur Sicherung des Lebensunterhalts des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin. Hierfür werden Standardeinheitskosten in Höhe von monatlich 3.000,00 EUR festgelegt, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin mindestens über einen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Hochschulabschluss verfügt, in allen anderen Fällen in Höhe von monatlich 2.000,00 EUR. Die Zuwendung wird in Höhe der Standardeinheitskosten gewährt.

5.5 Beihilferechtliche Bestimmungen

Zuwendungen nach Ziffern 2.1, 2.2 und 2.4 werden als „De-minimis”-Beihilfen gemäß der „De-minimis”-VO in der jeweils gültigen Fassung gewährt. Wirtschaftszweige gemäß Art. 1 der „De-minimis”-VO sind von der Förderung ausgeschlossen. Sämtliche einem Unternehmen gewährten „De-minimis”-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Gesamtbetrag von 200.000 EUR (100.000 EUR bei Unternehmen im Straßengüterverkehrssektor) nicht übersteigen.

Der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin ist hinsichtlich dieses Höchstbetrages zur Offenlegung aller „De-minimis”-Beihilfen dieses Zeitraumes verpflichtet. Über die Höhe der gewährten Beihilfe wird dem Zuwendungsempfänger/der Zuwendungsempfängerin eine „De-minimis”-Bescheinigung ausgestellt.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin verpflichtet sich, der GFAW die von ihr geforderten speziellen Angaben auch nach Ablauf des Förderzeitraums für die Dauer der gesetzlichen bzw. im Zuwendungsbescheid festgelegten Aufbewahrungsfristen zur Kontrolle des Operationellen Programms jederzeit zur Verfügung zu stellen.

6.2 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.

6.3 Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin sein/ihr Einverständnis über die Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben gemäß Art. 115 (2) der AllgVO.

6.4 Geförderte Beratungen nach Ziffer 2.1 und 2.2 dürfen nicht durch Angehörige des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 a) des Strafgesetzbuches (StGB) durchgeführt werden.

6.5 Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Projektes sichergestellt ist und der Antragsteller/die Antragstellerin die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung des Projektes bietet. Eine Zuwendung soll insbesondere dann nicht erfolgen, wenn

  • gegen den Antragsteller/die Antragstellerin ein lnsolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist,
  • gegen den Antragsteller/die Antragstellerin ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
  • eine Eintragung des Antragstellers/der Antragstellerin im Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des § 882b ZPO besteht.

6.6 Für die Fördergegenstände 2.1 und 2.2 findet Ziffer 3.1 der ANBest-P keine Anwendung.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Anträge sind formgebunden einzureichen. Nähere Informationen und die Antragsunterlagen sind auf der Homepage der GFAW mbH (https://www.gfaw-thueringen.de) erhältlich.

7.1.1 Dem Antrag nach Ziffer 2.1 ist eine fachliche Stellungnahme des Qualitätssicherers zur Feststellung der Erfüllung der in Ziffer 4.1 Abs. 2 und 3 benannten Bedingungen beizufügen. Das Projekt beginnt mit Abschluss des Qualitätssicherungsvertrages mit dem Qualitätssicherer. Die Beauftragung des Unternehmensberaters bzw. der Unternehmensberaterin darf zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht erfolgt sein. Der Beratungsbeginn vor Bescheiderteilung ist förderunschädlich. Maßgeblich ist der Eingang des Antrags bei der GFAW. Ein Anspruch auf die Förderung wird dadurch weder dem Grunde noch der Höhe nach begründet.

7.1.2 Für eine Projektförderung nach Ziffer 2.2 ist der Antrag (vor Begründung einer selbständigen Existenz) an die GFAW zu richten. Der Beginn der Beratungen bzw. der Seminare darf zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht erfolgt sein. Der Beratungsbeginn vor Bescheiderteilung ist förderunschädlich. Maßgeblich für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der GFAW. Ein Anspruch auf die Förderung wird dadurch weder dem Grunde noch der Höhe nach begründet.

7.1.3 Für eine Projektförderung nach Ziffer 2.3 sind die formgebundenen Anträge spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Projektbeginn an die GFAW zu richten. Maßgeblich für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der GFAW. Mit dem Vorhaben darf erst nach schriftlicher Zustimmung durch die GFAW bzw. mit Bewilligung des Vorhabens begonnen werden.

Bezogen auf Fördergegenstände nach den Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 soll der Antragstellung ein Konzeptauswahlverfahren vorgeschaltet werden, das die GFAW im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Thüringer Ministerium unter Zugrundelegung spezifischer fachlicher und bedarfsorientierter Auswahlkriterien durchführt. Das Konzeptauswahlverfahren wird durch einen öffentlichen Aufruf der GFAW eröffnet. Der Aufruf bestimmt einen Stichtag für die Einreichung eines Konzepts sowie die jeweiligen Kriterien für die Ausrichtung des Konzepts und die Projektdauer. Das Konzept muss alle zur Beurteilung der Angemessenheit und Notwendigkeit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Im Rahmen des Konzeptauswahlverfahrens für Projekte nach den Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 kann durch die Bewilligungsbehörde das Votum einer Fachjury eingeholt werden. Die Zusammensetzung der Fachjury wird im Konzeptauswahlverfahren bekannt gegeben.

7.1.4 Die Zuwendung für Projekte nach Ziffer 2.4 wird unter Hinzuziehung eines fachlichen Votums einer Jury unter Federführung des ThEx vergeben. Anträge für die Gründerprämie können daher nur zu bestimmten Stichtagen bei der GFAW eingereicht werden. Die Stichtage werden auf der Homepage der GFAW bekannt gegeben.

Weitere Einzelheiten zum Verfahren werden auf der Internetseite der GFAW veröffentlicht (https://www.gfaw-thueringen.de).

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligung der Zuschüsse erfolgt durch die GFAW mit schriftlichem Bescheid, der zusätzliche Bestimmungen enthalten kann.

Für Projekte nach Ziffer 2.3 ist das zuständige Thüringer Ministerium mindestens zwei Wochen vor der geplanten Bekanntgabe der Zuwendungsentscheidung an den Antragsteller/die Antragstellerin von dieser Zuwendungsentscheidung in Kenntnis zu setzen.

7.3 Abforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Zuwendungen nach den Ziffern 2.1 bis 2.3 werden vom Zuwendungsempfänger bzw. von der Zuwendungsempfängerin durch Mittelabruf angefordert. Die Zuwendungen nach den Ziffern 2.1 und 2.3 dürfen nur insoweit und nicht eher abgefordert werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungsbescheides benötigt werden.

Die Zuwendung nach Ziffer 2.1 wird nur ausgezahlt, wenn durch den Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin eine Stellungnahme des Qualitätssicherers zur Feststellung des Beratungsverlaufs vorgelegt wurde.

Bei Zuwendungen nach Ziffer 2.2 erfolgt die Auszahlung in zwei Mittelabrufen, wobei der erste Abruf mit Bestandskraft des Zuwendungsbescheides erfolgen kann. Der zweite Abruf ist erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises zulässig. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.

Zuwendungen nach Ziffer 2.3 können in bis zu sechs Einzelraten innerhalb von 12 Monaten abgerufen und ausgezahlt werden.

Die Auszahlung der Gründerprämie nach Ziffer 2.4 erfolgt entsprechend der Bedingungen und Fristen im Zuwendungsbescheid.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren/ Controlling

7.4.1 Abweichend von Ziffer 6.1 der ANBest-P ist innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraums ein Verwendungsnachweis vorzulegen, für Projekte nach Ziffer 2.3 innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraums. Verwendungs- und Zwischennachweise sind mit den von der GFAW vorgegebenen, formgebundenen Formularen zu führen.

Für Projekte nach Ziffer 2.1 besteht der Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis inkl. Belegliste gemäß Nr. 6.4 der ANBest-P. Im zahlenmäßigen Nachweis ist jeweils die Höhe der Honorarausgaben darzustellen. Zusätzlich ist die fachliche Stellungnahme des Qualitätssicherers zur Feststellung der Erfüllung der in Ziffer 4.1 Abs. 2 und 3 benannten Bedingungen erforderlich.

Für Projekte nach den Ziffern 2.2 und 2.4 besteht der Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis gemäß Nr. 6.5 der ANBest-P (einfacher Verwendungsnachweis). Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Ausgaben in Höhe der jeweiligen Standardeinheitskosten

  • für Ziffer 2.2 anhand der in Anspruch genommenen Förderbausteine und
  • für Ziffer 2.4 anhand der Monate der Projektdurchführung

darzustellen. Für Projekte nach Ziffer 2.2 ist dem Verwendungsnachweis zusätzlich die Bestätigung der Teilnahme an den gemäß Betreuungsplan vorgesehenen Beratungen und Qualifizierungen innerhalb des Förderzeitraums beizufügen.

Ist bei Projekten nach Ziffer 2.3 der Zuwendungszweck nicht bis zum 31.12. des Haushaltsjahres erfüllt, so ist jeweils innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres ein Zwischennachweis über die bis dahin erhaltenen Beträge zu führen. Die Zwischen- und Verwendungsnachweise bei Projekten nach Ziffer 2.3 bestehen aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis gemäß Nr. 6.4 der ANBest-P. In den Beleglisten gemäß Nr. 6.4 der ANBest-P sind neben den angefallenen tatsächlichen projektbezogenen Ausgaben die Ausgaben, die als Pauschalsätze oder anhand standardisierter Einheitskosten bemessen werden, wie folgt auszuweisen:

  • pauschalierte Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge in einer Summe bezogen auf das zuwendungsfähige Bruttoarbeitsentgelt des festangestellten Personals;
  • Kfz-Fahrtkostenpauschale für gefahrene Kilometer durch summarischen monatlichen Eintrag unter Angabe der gefahrenen Kilometer. Als Beleg sind die Fahrtenbücher vorzuhalten;
  • Standardeinheitskosten für Mietnebenkosten bzw. Betriebsausgaben für eigene Räume monatlich unter Angabe der projektbezogenen förderfähigen Quadratmeter;
  • der Pauschalsatz für indirekte Ausgaben nach Ziffer 5.3 in einer Summe bezogen auf die zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben.

7.4.2 Die Originalbelege und sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind vorzuhalten und der Bewilligungsbehörde auf Anforderung vorzulegen. Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind Rechnungs- und Zahlungsbelege für Ausgaben, die im Rahmen der vereinfachten Ausgabenoptionen getätigt wurden. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.

7.4.3 Soweit der Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam wird, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 49a Abs. 1 ThürVwVfG). Dies kommt insbesondere dann in Betracht bzw. ist gegeben, wenn

  • bei Projekten nach Ziffer 2.4 das Gründungsvorhaben durch einen vom Zuwendungsempfänger bzw. von der Zuwendungsempfängerin zu vertretenden Grund ohne sachliche Begründung abgebrochen oder nicht realisiert wird,
  • die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
  • der vorgeschriebene Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird,
  • die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.

Die Verzinsung des Erstattungsanspruches richtet sich nach § 49a ThürVwVfG.

7.4.4 Die Fördervorhaben werden durch die Bewilligungsbehörde einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß der VV zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.5 Weitere zu beachtende Vorschriften

7.5.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die einschlägigen Verordnungen der Europäischen Kommission, die §§ 48, 49 und 49a ThürVwVfG, die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 ThürLHO sowie die ANBestP, soweit nicht nach dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

7.5.2 Der Antragsteller/die Antragstellerin hat der GFAW unverzüglich alle Veränderungen, die Auswirkungen auf die Zuwendung des Freistaats haben können, mitzuteilen (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen, Liquidation, insbesondere die Antragstellung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die nicht fristgerechte Beendigung des Projektes oder personelle Veränderungen innerhalb des Projekts).

7.5.3 Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes – SubvG – (insbesondere § 264 StGB – Subventionsbetrug – und § 1 ThürSubvG in Verbindung mit §§ 2-6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er/sie sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind Tatsachen, die nach

  • dem Subventionszweck,
  • den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie
  • den sonstigen Vergabevoraussetzungen

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 SubvG).

7.5.4 Die GFAW, das zuständige Thüringer Ministerium und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen laut AllgVO sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).

Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes (§ 91 BHO) und des Europäischen Rechnungshofes (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 287, Abs. 3) bleiben hiervon unberührt. Der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin ist verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.

Der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin hat alle Belege grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid.

7.5.5 Die in Art. 115 AllgVO i.V.m. Anhang XII dieser VO sowie in Art. 20 ESF-VO in ihren jeweiligen Fassungen geltenden Bestimmungen sind zu beachten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Gründerrichtlinie Teil A vom 20. Juni 2017 (ThürStAnz. Nr. 28/2017) außer Kraft.

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