Förderprogramm

Förderprogramm Elektromobilität Thüringen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Forschung & Innovation (themenspezifisch)
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Ihr Unternehmen oder Ihre Forschungseinrichtung sich für die Verbreitung von Elektromobilität einsetzen möchte, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie, wenn Sie Elektromobilität und Wasserstoffmobilität in Thüringen einführen möchten.

Sie erhalten eine Förderung für

  • Ausgaben für die Anschaffung von Ladesystemen für alternativ angetriebene Fahrzeuge einschließlich innovativer Energiespeicher für erneuerbar erzeugte Energien,
  • Investitionen in elektrische Pufferspeicher für den Betrieb mit erneuerbaren Energien,
  • notwendige spezifische technische Ausrüstungen,
  • Personal- und Sachausgaben für weitere Maßnahmen im Ausnahmefall.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für die Ladeinfrastruktur bis zu 75 Prozent der Ausgaben für Anschaffung und Installation bis zur Inbetriebnahme, maximal jedoch EUR 15.000 je Ladestation, bei DC- oder Schnellladestationen und bei Wasserstofftankstellen maximal EUR 30.000 je Ladestation.

Für elektrische Pufferspeicher können Sie zusätzlich EUR 500,00 je Kilowattstunde bekommen, maximal aber 75 Prozent der Gesamtausgaben einschließlich der Ausgaben für den Netzanschluss. Für weitere spezifische technische Ausrüstungen und für sonstige erforderliche Maßnahmen erhält Ihr Unternehmen bis zu 75 Prozent, Ihre Forschungseinrichtung bis zu 100 Prozent als Zuschuss. Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 3.000.

Ihren Antrag richten Sie bitte an die Thüringer Aufbaubank (TAB).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Sie sind antragsberechtigt als Unternehmen oder sonstige juristische Person mit Betriebsstätte in Thüringen sowie als Thüringer Forschungseinrichtung.

Sie sind nicht antragsberechtigt als Gebietskörperschaft oder kommunales Unternehmen.

Ihr Vorhaben steht im Zusammenhang mit in Thüringen durchgeführten und vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft anerkannten Elektromobilitätsprojekten. Die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) wird als fachliche Stelle an der Beurteilung der Förderwürdigkeit der Projekte beteiligt.

Sie erhalten eine Förderung für Ihre Ladeinfrastruktur vorrangig dann, wenn Sie sich mit eigenen alternativ angetriebenen Fahrzeugen an den Feldtests anerkannter FuE-Projekte beteiligen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie des TMWWDG zur Unterstützung der Anwendung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur als flankierende Maßnahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Thüringen auf dem Gebiet der Elektromobilität

[Vom 20. März 2018
Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
Az.: 3022/269-233
geändert am 26. Oktober 2020]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieses Förderprogramms, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der europarechtlichen Vorschriften Zuwendungen für Maßnahmen zur Einführung der Elektromobilität inkl. Wasserstoffmobilität in Thüringen. Insbesondere gelten die §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die Beihilfeverordnungen der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung.

1.2 Ziel der Förderung ist es, vorrangig kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu motivieren, sich mit eigenen alternativ angetriebenen Fahrzeugen und der dazugehörigen Ladeinfrastruktur an der Entwicklung nachhaltiger innovativer Mobilitätsmodelle und technischen Lösungen in Thüringen zu beteiligen.

Auf Grund der noch technisch bedingten Einschränkungen bezüglich der Reichweite elektrisch angetriebener Fahrzeuge und den noch deutlich höheren Anschaffungsausgaben alternativ angetriebener Fahrzeuge im Vergleich zu konventionell angetriebenen Fahrzeugen sollen die Zuwendungen die zusätzlichen technologisch bedingten Mehrausgaben weitestgehend ausgleichen und Unternehmen zu Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen ermutigt werden, bei der im Rahmen einer Erprobung bzw. Testphase Ladeinfrastruktur und der Betrieb von Elektrofahrzeugen Voraussetzung für eine erfolgreiche F&E-Projektumsetzung bilden.

Das Förderprogramm wird vom Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

Wesentliche Indikatoren für die Zielerreichungskontrolle des Förderprogramms sind z.B.:

  • Art und Anzahl der selbst genutzten Fahrzeuge und ggf. Anzahl der Nutzer,

  • gefahrene Kilometer selbst genutzter Fahrzeuge pro Jahr,

  • Anzahl der Ladevorgänge an der geförderten Ladeinfrastruktur sowie abgegebene Energiemenge (z.B. in kWh) pro Jahr,

  • durchschnittliche Dauer der Ladevorgänge bei batterieelektrischen Fahrzeugen,

  • Nachweis der Nutzung erneuerbar erzeugter Energie (an der geförderten Energieentnahmestelle),

  • durchschnittliche Energiekosten je 100 gefahrene km.

1.3 Darüber hinaus sollen begleitende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wissenschaftliche Erkenntnisse für neuartige Geschäftsmodelle erbringen, die beispielhaft für weitere Nutzergruppen zur Anwendung kommen können. Von den Zuwendungsempfängern sind projektbezogene Daten zu erfassen und der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle für eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms zur Verfügung zu stellen.

1.4 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Ausgaben für Kauf, Leasing, Miete und Installation von Ladesystemen für alternativ angetriebene Fahrzeuge (Energieentnahmestation) einschließlich innovativer Energiespeicher für erneuerbar erzeugte Energien.

2.2 Investitionen für elektrische Pufferspeicher, soweit diese in anerkannten Elektromobilitätsprojekten zur Stabilisierung der Netzspannung geeignet sind und ausschließlich mit erneuerbaren Energien gespeist werden.

2.3 Spezifische technische Ausrüstungen, soweit diese zusätzlich in die Fahrzeuge oder die Ladeinfrastruktur eingebaut werden und zur Erfüllung des Zuwendungszweckes notwendig sind.

2.4 Im Ausnahmefall können auch Personal- und Sachausgaben für sonstige Maßnahmen, z.B. Koordinierung für die Projektentwicklung bzw. für ein Netzwerkmanagement oder auch vergleichbare Ausgaben, die unmittelbar für die Erprobung neuer Geschäftsmodelle entstehen, gefördert werden.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Antragsberechtigt sind Unternehmen und sonstige juristische Personen mit Betriebsstätte im Freistaat Thüringen.

3.2 Antragsberechtigt sind auch Thüringer Forschungseinrichtungen (unabhängig von der Rechtsform).

3.3 Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen sind nach dieser Förderrichtlinie nicht antragsberechtigt.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Maßnahmen nach Ziffer 2 sind förderwürdig, wenn sie im Zusammenhang mit in Thüringen durchgeführten und vom TMWWDG anerkannten Elektromobilitätsprojekten stehen werden. Die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA GmbH) wird als fachliche Stelle an der Beurteilung der Förderwürdigkeit der Projekte beteiligt. Förderwürdig in diesem Sinne sind vor allem die Elektromobilitätsprojekte, für die eine Förderung der EU, des Bundes oder eines anderen öffentlichen Fördermittelgebers bewilligt bzw. zumindest erfolgversprechend in Aussicht gestellt wurde (z.B. positiv bewertete Projektskizze). Der Einsatz der Elektrofahrzeuge und technischen Ausrüstungsgegenstände (einschließlich der Energieentnahmestationen) hat innerhalb mindestens eines förderwürdigen Vorhabens zu erfolgen und soll die Teilnahme an einem integrierten Feldtest mit in der Regel mehreren Fahrzeugen beinhalten.

4.2 Zur Förderung von Ladeinfrastrukturen sind vorrangig Unternehmen und Einrichtungen antragsberechtigt, die sich mit eigenen alternativ angetriebenen Fahrzeugen an den Feldtests anerkannter FuE-Projekte beteiligen.

4.3 Eine Förderung kann nur für Vorhaben gewährt werden, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt des Antragseinganges bei der Bewilligungsbehörde (Thüringer Aufbaubank) noch nicht begonnen worden ist.

4.4 Projektausgaben, für die Zuwendungen aus anderen öffentlichen Förderprogrammen in Anspruch genommen werden, sind grundsätzlich nicht förderfähig.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Rahmen einer Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Abweichend hiervon sollen Zuschüsse nach der Ziffer 2.2 grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung gewährt werden.

5.2 Im Zuwendungsbescheid wird eine Projektlaufzeit festgelegt. Diese orientiert sich im Regelfall an dem zu begleitenden Elektromobilitätsprojekt. Zuwendungsfähige Ausgaben entstehen grundsätzlich nur innerhalb der bewilligten Projektlaufzeit.

5.3 Für die in Ziffer 2.1 genannten Ausgaben der Installation einer geeigneten Ladeinfrastruktur kann ein Zuschuss bis zu 75% der Anschaffungsausgaben einschließlich der Installationsausgaben bis zur Inbetriebnahme gewährt werden, jedoch maximal 15.000 Euro je Ladestation. Im Fall der sogenannten DC- bzw. Schnellladung einer Stromtankstelle gemäß den einschlägigen Standards bzw. für Anlagen zur Betankung von Wasserstoff beträgt die maximale Förderhöhe 30.000 Euro. Das TMWWDG kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen davon zulassen.

5.4 Für elektrische Pufferspeicher nach Ziffer 2.2 wird ein Zuschuss in Höhe von 500 Euro/kWh gewährt (Festbetrag), jedoch maximal 75% der Gesamtausgaben einschließlich der Ausgaben für den Netzanschluss.

5.5 Für die in den Ziffern 2.3 und 2.4 genannten Ausgaben kann Unternehmen ein Zuschuss bis zu 75% und Forschungseinrichtungen bis zu 100% gewährt werden.

5.6 Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben müssen je Maßnahme mindestens 3.000 Euro betragen (Bagatellgrenze).

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Innerhalb der bewilligten Projektlaufzeit soll der Besitzer (Nutzer) des elektrisch angetriebenen Fahrzeuges an einem im Freistaat Thüringen durchgeführten FuE-Projekt teilnehmen. Diese Teilnahme ist mit dem jeweiligen Koordinator des FuE-Projektes schriftlich zu vereinbaren und deren Umsetzung ist im Verwendungsnachweis darzulegen. Das Gleiche gilt für die geförderte Ladeinfrastruktur bzw. separate Energiespeicher und sonstige Ausrüstungsgegenstände.

6.2 Beihilfen nach Maßgabe dieses Förderprogramms sind „De-minimis”-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis”-Beihilfen, veröffentlicht im Amtsblatt L 352/1 vom 24.12.2013, wonach ein Unternehmen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren für alle Arten von öffentlichen Beihilfen, die als „De-minimis”-Beihilfen gewährt werden und alle Kategorien von Beihilfen umfassen, höchstens 200.000 Euro (bzw. 100.000 Euro für Unternehmen des Straßentransportsektors) erhalten darf. Der für die Kumulierung geltende Dreijahreszeitraum ist fließend. Der Zuwendungsempfänger ist hinsichtlich dieses zulässigen Höchstbetrages zur Offenlegung aller „De-minimis”-Zuwendungen verpflichtet, die er in diesem Zeitraum erhalten hat. Dies gilt unabhängig von Art, Zielsetzung und Geber der Beihilfe. Über die Höhe der gewährten Beihilfe wird dem Zuwendungsempfänger eine „De-minimis”-Bescheinigung ausgestellt. Die gemäß Art. 1 der „De-minimis”-VO ausgeschlossenen Wirtschaftsbereiche werden nicht gefördert.

6.3 Die für die geförderten Energieentnahmeanlagen verwendeten Energieträger (Strom oder Wasserstoff) müssen emissionsfrei aus erneuerbaren Energien erzeugt sein.

6.4 Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde oder einer beauftragten Stelle, die während der Projektdurchführung anfallenden und für den Projekterfolg auswertbaren Daten für eine Erfolgskontrolle des Förderprogramms zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet sowohl technische Daten zu den geförderten Fahrzeugen, Energieentnahmestationen und Ausrüstungen als auch Verbrauchsdaten einschließlich der dazugehörigen Ausgaben. Soweit schriftlich vereinbart, können diese Angaben auch vom Koordinator des begleiteten Elektromobilitätsprojektes zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus können im Zuwendungsbescheid weitere projektbezogene Indikatoren festgelegt werden.

6.5 Im Zuwendungsbescheid wird eine Zweckbindungsfrist von bis zu 3 Jahren ab Projektende festgelegt, in der die geförderten Gegenstände zweckgebunden zu nutzen sind. Eine Verkürzung dieser Zweckbindungsfrist bedarf der Genehmigung der Bewilligungsbehörde.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Zuständige Behörde (Bewilligungsbehörde) ist die

Thüringer Aufbaubank
Gorkistr. 9, 99084 Erfurt
Postfach 90 02 44, 99105 Erfurt.

Anträge auf Gewährung der Zuwendung nach 2.1 und 2.2 sind auf vorgeschriebenen Formularen an die Bewilligungsbehörde zu richten. Für Maßnahmen nach 2.3 und 2.4 bedarf es einer formlosen Voranfrage an die Bewilligungsbehörde, die ggf. zur Antragstellung auffordert. Antragsunterlagen und weitere Informationen sind im Internet unter https://www.aufbaubank.de zu finden. Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.

7.2 Bewilligungsverfahren

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die Bewilligungsbehörde mit schriftlichem Bescheid, der zusätzliche Bestimmungen und Auflagen enthalten kann. Die Bewilligungsbehörde handelt namens und im Auftrag des für Wirtschaft zuständigen Thüringer Ministeriums. Für die fachliche Beurteilung der Förderanträge wird die Bewilligungsbehörde durch die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA) unterstützt. Soweit das zu begleitende Elektromobilitätsprojekt noch nicht von dem anderen öffentlichen Fördermittelgeber (EU, Bund etc.) bewilligt wurde, kann dessen bestandskräftige Bewilligung als zwingende Voraussetzung für Auszahlungen nach Ziffer 7.3 dieses Förderprogramms festgelegt werden.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Zuwendungen werden frühestens ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid Bestandskraft erreicht hat und ein Abrufantrag gestellt worden ist. Die Zuwendung kann grundsätzlich nur mit dem Nachweis tatsächlich getätigter Ausgaben abgerufen werden. Mit Abrufantrag sind die entsprechenden Rechnungen/ Belege und Bezahlnachweise sowie der Vertrag zur Teilnahme an einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt einzureichen. Die Bewilligungsbehörde kann darüber hinaus zu jeder Zeit auch ohne vorherige Anmeldung die Einhaltung zweckgebundener Auflagen beim Zuwendungsempfänger kontrollieren.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling

Die im Rahmen des Auszahlverfahrens eingereichten und geprüften Belege gelten als Nachweis der Verwendung (zahlenmäßiger Nachweis). Zusätzlich ist innerhalb von 6 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats gegenüber der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ein Sachbericht entsprechend 6.1, einschließlich der unter Punkt 6.3 geforderten Daten für die wissenschaftliche Begleitforschung einzureichen.

Der Zuwendungsempfänger hat sämtliche mit dem Projekt im Zusammenhang stehenden Originalbelege (z.B. Rechnungen) sowie die entsprechenden Zahlungsbelege im Original mindestens 10 Jahre nach Ablauf der Projektlaufzeit aufzubewahren.

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, mit der Zuwendung im Zusammenhang stehende Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).

Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO) sowie des Bundesrechnungshofs und des Europäischen Rechnungshofs bleiben hiervon unberührt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 der VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO) werden unmittelbarer Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Es gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG), insbesondere die §§ 48,49 und 49a ThürVwVfG.

8 Inkrafttreten

Dieses Förderprogramm tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft und am 31.12.2022 außer Kraft.

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?