Förderprogramm

Förderrichtlinie Altlasten

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Umwelt- & Naturschutz, Infrastruktur
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Kommune, Privatperson, Unternehmen, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
Förderung von Maßnahmen zur Altlastenbehandlung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen zur Sanierung von Orten, auf denen sich Altlasten befinden, planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie bei der Untersuchung von altlastenverdächtigen Flächen sowie der Sanierung der Altlasten und anderer stofflich schädlicher Veränderungen des Bodens.

Sie können eine Förderung für folgende Maßnahmen erhalten:

  • Erkundung, Untersuchung und Gefährdungsabschätzung,
  • Sanierungsuntersuchung und -planung,
  • Sanierung, einschließlich sanierungsbedingter Abriss, und innovative Verfahren zur Schadstoffminderung sowie
  • Überwachung und Eigenkontrolle.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten und ist abhängig von von der Art Ihrer Maßnahme und Ihnen als Antragstellerin und Antragsteller.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 7.500.

Das Antragsverfahren ist zweistufig für

  • Vorhaben zur Sanierungsuntersuchung und -planung sowie
  • die Sanierung selbst.

Zunächst reichen Sie für diese Vorhaben eine Förderanfrage bis zum 30.4. für das Folgejahr bei der Thüringer Aufbaubank ein. Stellen Sie bitte den eigentlichen Antrag nach positivem Bescheid über die Aufnahme in das jährliche Förderprogramm sowie für Vorhaben zur Erkundung, Untersuchung und Gefährdungsabschätzung sowie Überwachung und Eigenkontrolle bis spätestens 31.12. des Vorjahres der Förderung bei der Thüringer Aufbaubank.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Gemeinden, Gemeindeverbände, Landkreise, kreisfreie Städte, kommunale Zweckverbände,
  • sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,
  • juristische Personen des privaten Rechts und
  • natürliche Personen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen das Vorhaben in Thüringen durchführen.
  • Sie müssen die ordnungsgemäße Durchführung des Vorhabens gewährleisten und darüber hinaus die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sichern.
  • Wenn Sie ein Sanierungsvorhaben planen, legen Sie der zuständige Behörder zuvor ein Sanierungskonzept vor. Sie lassen außerdem ein Gutachten zur Wertsteigerung des Grundstücks erstellen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Altlastenbehandlung im Freistaat Thüringen – Förderrichtlinie Altlasten

1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften und des Haushaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung, sowie der §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Untersuchung von altlastenverdächtigen Flächen und zur Sanierung von Altlasten gemäß § 2 Abs. 5 und 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG), im Folgenden altlastenverdächtige Flächen und Altlasten genannt.

Zuwendungsziel ist die Ermittlung und Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und die Beseitigung der von Altlasten ausgehenden Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit. Durch die gewährten Zuwendungen sollen Altlasten und durch sie verursachte Gewässerverunreinigungen saniert sowie eine Wiedernutzung der betreffenden Flächen ermöglicht werden.

Indikatoren sind

  • Zahl der weggefallenen altlastverdächtigen Flächen
  • Zahl der weggefallenen Altlasten in Thüringen

(beides – soweit möglich – mit Angabe der Flächen [m²])

Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Verwendung von Auswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Auswahlkriterien sind im Internet unter https://www.aufbaubank.de veröffentlicht.

2. Gegenstand der Förderung

2.1. Förderfähig sind folgende Maßnahmen auf altlastverdächtigen Flächen und Altlasten sowie sonstiger stofflich schädlicher Bodenveränderungen:

1. Erkundung, Untersuchung und Gefährdungsabschätzung

2. Sanierungsuntersuchung und -planung,

3. Sanierung – einschließlich sanierungsbedingter Abriss – und innovative Verfahren zur Schadstoffminderung,

4. Überwachung und Eigenkontrolle

von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten gemäß dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

2.2. Nicht förderfähig sind:

1. Maßnahmen auf Flächen, die aus dem Sondervermögen „WGT-Liegenschaften Thüringen“ von der LEG erworben wurden,

2. Maßnahmen, die auf der Grundlage einer erteilten Freistellung nach Art. 1 § 4 Abs.3 des Umweltrahmengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I, Nr. 42 S. 649) i.d.F. des Art. 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I, S.766) finanziert werden.

3. Maßnahmen auf Flächen, die auf Grundlage einer privatisierungsvertraglichen Freistellung der ehemaligen Treuhandanstalt im Rahmen der Privatisierung ehemals volkseigener Betriebe finanziert werden.

4. Maßnahmen auf Flächen, die sich im Eigentum oder Besitz des Bundes oder dessen Tochterunternehmen befinden.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind:

3.1. Thüringer Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Gemeinden, Gemeindeverbände, Landkreise, kreisfreie Städte und kommunale Zweckverbände,

3.2. sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts in Thüringen

3.3. juristische Personen des privaten Rechts

3.4. natürliche Personen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1. Die Zuwendungen sind gemäß Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllen. Es gelten die spezifischen Festlegungen zur Verordnung (EU) Nr. 651/214 gemäß der Anlage.

4.2. Das Vorhaben ist Bestandteil des jährlichen Förderprogramms nach Ziffer 7.2 dieser Richtlinie. Hiervon ausgenommen sind Vorhaben nach Ziffer 2.1. Nr. 1 und Nr. 4

4.3. Das Vorhaben muss in Thüringen durchgeführt werden.

4.4. Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung bietet.

4.5. Es können nur Maßnahmen gemäß dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) gefördert werden, sofern sie zur Gefahrenabwehr oder Gefahrenermittlung erforderlich sind.

4.5.1. Maßnahmen sind förderfähig, wenn die zu untersuchende altlastverdächtige Fläche oder Altlast in dem Altlasteninformationssystem nach § 7 Thüringer Bodenschutzgesetz (ThürBodSchG) erfasst wurde und eventuell vorangegangene sowie geplante Bearbeitungsschritte durch die zuständige Behörde bewertet worden sind und die Notwendigkeit der Maßnahme begründet ist.

4.5.2 Sanierungsmaßnahmen (Ziffer 2.1 Nr. 3) sind förderfähig, wenn zusätzlich

  • eine Sanierungsanordnung gemäß § 10 Abs. 1 BBodSchG oder
  • ein Sanierungsplan/-konzept, das von der zuständigen Behörde bestätigt oder nach § 13 Abs. 6 BBodSchG für verbindlich erklärt wurde, vorliegt.
  • ein Gutachten zur Wertsteigerung des betreffenden Grundstücks infolge der Sanierung erstellt wurde.

4.5. Maßnahmen der Überwachung und Eigenkontrolle (Ziffer 2.1 Nr. 4) sind förderfähig, wenn diese im Rahmen einer behördlichen Anordnung nach § 15 Abs. 2 BBodSchG angeordnet wurden oder Bestandteil einer Maßnahme nach Ziffer 4.5.2 sind.

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist einer Anordnung gleichzusetzen.

4.6. Im Fall der Förderung von Baumaßnahmen für solche Vorhaben, bei denen

  • die vorgesehenen Zuwendungen des Landes allein oder zusammen mit denen des Bundes und/oder anderer Länder 1 Mio. EUR überschreiten und
  • bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften, die 1,5 Mio. EUR überschreiten,

ist das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung zu beteiligen.

4.7. Sofern eine andere Förderung für das zu betreffende Vorhaben aus Förderprogrammen des Landes gewährt wird, ist eine Zuwendung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

4.8. Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist auch dann ausgeschlossen, wenn die natürlichen oder juristischen Personen, die den Schaden verursacht haben, bekannt sind und zur Sanierung herangezogen werden können.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1. Art und Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Die Zuwendungsgewährung erfolgt auf Ausgabenbasis.

5.2. Zuwendungsfähige Ausgaben, Bemessungsgrundlage

Ausgaben sind zuwendungsfähig, wenn sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig und angemessen sowie bei sparsamer und wirtschaftlicher Durchführung der Maßnahme auf der Grundlage der vorgesehenen Nutzung des Grundstücks notwendig sind. Nach Maßgabe des Zuwendungsbescheids auf Grundlage dieser Förderrichtlinie dürfen nur die durch das Vorhaben verursachten angemessenen und nachzuweisenden Ausgaben abgerechnet werden. Die Bemessungsgrundlage bilden die zuwendungsfähigen Ausgaben abzüglich der sich durch das Vorhaben ergebenden Wertsteigerung des Grundstücks.

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien,
  • Ausgaben für Finanzierung, Skonti,
  • Ausgaben für Versicherungen und regelmäßig anfallende Verwaltungs- und Betriebskosten,
  • Umsatzsteuer, die der Zuwendungsempfänger als Vorsteuer abziehen kann.

5.3. Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung beträgt i.d.R.:

1. für Maßnahmen nach Ziffer 2.1. Nr. 1
100%

2. für Maßnahmen nach Ziffer 2.1. Nrn. 2 bis 4 bei Zuwendungsempfängern nach Ziffer 3.1
bis zu 90 %

3. für Maßnahmen nach Ziffer 2.1. Nrn. 2 bis 4 bei Zuwendungsempfängern nach Ziffern 3.2, 3.3 und 3.4
bis zu 80 %

Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 7.500 EUR betragen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) für Zuwendungen an Zuwendungsempfänger nach den Ziffern 3.2. ,3.3.und 3.4. oder im Falle der Voraussetzungen von Ziffer 4.5 die baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau-Anlage zur ZBau-). Darüber hinaus kann der Zuwendungsbescheid weitere Auflagen und Bedingungen enthalten.

7. Verfahren

7.1. Antragstellung

Die Beantragung der Zuwendung erfolgt bei der

Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
(Postfach 900244, 99105 Erfurt).

7.2. Förderprogramm für Vorhaben der Ziffer 2.1 Nr. 2 und 3

Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) erstellt unter Beteiligung des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) jährlich ein Förderprogramm. Für die Auswahl der Programmvorhaben können vom TMUEN im Rahmen des Fördergegenstandes nach Ziffer 2.1. jährlich Schwerpunkte festgelegt werden.

Für die geplanten Vorhaben ist unter Verwendung eines Formblattes bis zum 30. April eines Jahres für die Umsetzung im Folgejahr eine Förderanfrage bei der Thüringer Aufbaubank zu stellen. In begründeten Einzelfällen ist eine spätere Anfrage möglich. Das Formblatt steht unter https://www.aufbaubank.de/altlastenfoerderung zum Download zur Verfügung.

Die Bewilligungsstelle unterrichtet bis zum 01. September des Vorjahres der Förderung die Antragsteller über die Bewertung der Förderanfrage. Vorhaben, für die im Förderjahr voraussichtlich Zuwendungen bewilligt werden können, werden in das Förderprogramm aufgenommen. Das Förderprogramm kann bei Bedarf auch unterjährig fortgeschrieben werden.

Die genannten Fristen gelten erstmals für das Förderprogramm 2021.

7.3 Antragsverfahren

7.3.1. Vorhaben

Für die in das Förderprogramm aufgenommenen Vorhaben können Anträge nur bis spätestens 31. Dezember des Vorjahres der Förderung vorgelegt werden. Die Antragstellung erfolgt elektronisch über das TAB-Portal unter https://www.aufbaubank.de.

Unvollständige Förderanträge sind nach Aufforderung seitens der TAB durch die Antragsteller innerhalb der von der TAB gesetzten Frist zu vervollständigen. Ein Überschreiten dieser Frist stellt einen Ablehnungsgrund dar.

7.3.2. Vorhaben nach Ziffer 2.1 Nr. 1

Für die Zuwendungshöhe können je Landkreis und Jahr vom TMUEN jährlich Maximalwerte festgelegt werden. Diese werden unter https://www.aufbaubank.de veröffentlicht.

Von den Antragstellern ist ein Antrag bei der Bewilligungsstelle vorzulegen. Die Antragstellung erfolgt elektronisch über das TAB-Portal unter https://www.aufbaubank.de.

7.4. Bewilligungsverfahren

Zuständige Stelle für die Bewilligung der Zuwendungen ist die Thüringer Aufbaubank. Sie entscheidet namens und im Auftrag des Freistaates Thüringen durch schriftlichen Bescheid über die Gewährung der Zuwendung.

7.5. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Zuwendungen werden frühestens ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist. Die Zuwendung wird von der Bewilligungsstelle auf Antrag des Begünstigten nach Vorlage des Abrufantrages ausgezahlt.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt grundsätzlich auf Ausgabenbasis und mit dem Nachweis tatsächlich getätigter Ausgaben gemäß zahlenmäßigem Nachweis. Insoweit finden Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) und Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) keine Anwendung.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt mit dem Nachweis tatsächlich getätigter Ausgaben, sofern in den vorgenannten Bestimmungen bzw. im Zuwendungsbescheid keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

7.6. Verwendungsnachweisverfahren/Controlling

Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung entsprechend den Regelungen der Nummern 6 ANBest-GK/ANBest-P oder Nummer 4 NBest-Bau nachzuweisen.

Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.7. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.8. Prüfungsrechte

Die Bewilligungsstelle und das für die Förderrichtlinie zuständige Ministerium sowie dessen nachgeordnete Einrichtungen sind berechtigt Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern, zu prüfen sowie den Einsatz der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftrage prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Das Prüfungsrecht des Thüringer Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt davon unberührt.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

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