Förderprogramm

Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Ärztin oder Arzt eine Praxis im ländlichen Raum eröffnen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum.

Gefördert wird

  • die Niederlassung von einer an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztin/einem Arzt im Rahmen einer Neugründung oder Übernahme einer Praxis und/oder Zweig- beziehungsweise Filialpraxis sowie
  • die Neugründung oder Übernahme einer Zweig- beziehungsweise Filialpraxis durch ein medizinisches Versorgungszentrum.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt für Hausärztinnen/Hausärzte und Fachärztinnen/Fachärzte mit Ausnahme der Augenärztinnen/Augenärzte

  • bis zu EUR 15.000 für Investitionskosten in einer Gemeinde mit unter 15.000 Einwohnern und
  • bis zu EUR 10.000 für Investitionskosten in einer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl zwischen 15.000 und 25.000.

Für konservativ tätige Augenärztinnen/Augenärzte beträgt die Höhe der Förderung

  • bis zu EUR 15.000 für Investitionskosten in einer Gemeinde mit unter 25.000 Einwohnern und
  • bis zu EUR 10.000 für Investitionskosten in einer Gemeinde mit unter 10.000 Einwohnern.

Für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit können Sie einen zusätzlichen Zuschuss von bis zu EUR 5.000 erhalten.

Ihren Antrag reichen Sie ein bei der Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:

  • Antragsberechtigt sind Ärztinnen/Ärzte als natürliche Personen sowie Träger von medizinischen Versorgungszentren.
  • Die ärztliche Niederlassung muss in einer Thüringer Gemeinde mit höchstens 25.000 Einwohnern erfolgen.
  • Die Neugründung oder Übernahme einer Zweig- beziehungsweise Filialpraxis muss in einer Thüringer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern erfolgen.
  • Die Gemeinde darf nicht in einem von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für die ärztliche Niederlassung gesperrten Planungsbereich liegen, es sei denn, es liegt eine in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung oder ein festgestellter lokaler Versorgungsbedarf nach § 100 Abs. 1 bzw. Abs. 3 SGB V vor.
  • Die Ärztin/der Arzt muss sich verpflichten, die Niederlassung für mindestens 60 Monate aufrechtzuerhalten und dort die ärztliche Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich auszuüben.
  • Die Niederlassung darf erst nach Bewilligung der Förderung erfolgen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum

Vom 5. Dezember 2016

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Zentrales Ziel der Thüringer Landesregierung ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige ambulante medizinische Versorgung zu gewährleisten. In den nächsten Jahren werden viele Ärztinnen und Ärzte ihre Praxis altersbedingt aufgeben. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für eine Niederlassung im ländlichen Raum. Es müssen deshalb zusätzliche Anreize geschaffen werden, damit sich mehr Ärztinnen und Ärzte dort niederlassen. Der Freistaat Thüringen fördert daher die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum. Als ländlicher Raum im Sinne dieser Richtlinie gelten Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von unter 25.000 Einwohnern.

Die Fördermaßnahmen werden durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) unterzogen. Programmziel ist es, die Entscheidung für eine ärztliche Niederlassung im ländlichen Raum zu unterstützen und Praxisgründungen oder -übernahmen zu erleichtern, um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleisten zu können. Zuwendungszweck ist eine Niederlassung als ambulant vertragsärztlich tätige Ärztin oder tätiger Arzt durch Neugründung oder Übernahme einer Praxis und/oder eine Neugründung oder Übernahme einer Zweig- bzw. Filialpraxis durch eine niedergelassene Ärztin bzw. einen niedergelassenen Arzt oder durch ein Medizinisches Versorgungszentrum für mindestens 60 Monate. Indikator sind die Erhöhung der Anzahl an Praxisgründungen oder -übernahmen bzw. die Verhinderung des Anstiegs der Anzahl der offenen Arztsitze im ländlichen Raum.

Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 23 und § 44 der ThürLHO Zuwendungen für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Eine Förderung erfolgt vielmehr aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Niederlassung einer an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztin oder eines an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes im Fördergebiet im Rahmen einer Neugründung oder Übernahme einer Praxis und/oder Zweig- bzw. Filialpraxis, in einem zum Zeitpunkt der Neugründung oder Praxisübernahme nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für die ärztliche Niederlassung gesperrten Planungsbereich.

Gefördert wird auch die Niederlassung in einem von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für die ärztliche Niederlassung gesperrten Planungsbereich, sofern Beschlüsse auf Grundlage des § 100 Abs. 1 (in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung) oder Abs. 3 (festgestellter lokaler Versorgungsbedarf) Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) vorliegen.

Die Förderung umfasst auch die Neugründung oder Übernahme einer Zweig- bzw. Filialpraxis durch ein Medizinisches Versorgungszentrum.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Ärztinnen und Ärzte als natürliche Personen, die sich im Fördergebiet im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung niederlassen und/oder eine Zweig- bzw. Filialpraxis gründen bzw. übernehmen.

Zuwendungsempfänger sind Träger von Medizinischen Versorgungszentren, die im Fördergebiet im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung eine Zweig- bzw. Filialpraxis gründen bzw. übernehmen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung setzt voraus, dass

  • eine Niederlassung als ambulant vertragsärztlich tätige Ärztin oder tätiger Arzt durch Neugründung oder Übernahme einer Praxis in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl unter 25.000 erfolgt und/oder eine Neugründung oder Übernahme einer Zweig- bzw. Filialpraxis durch eine niedergelassene Ärztin bzw. einen niedergelassenen Arzt oder durch ein Medizinisches Versorgungszentrum in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von unter 10.000 erfolgt,
  • diese Gemeinde zum Zeitpunkt der Neugründung oder Praxisübernahme nicht in einem von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für die ärztliche Niederlassung gesperrten Planungsbereich liegt oder für diesen Planungsbereich Beschlüsse auf Grundlage des § 100 Abs. 1 (in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung) oder Abs. 3 (festgestellter lokaler Versorgungsbedarf) SGB V vorliegen,
  • der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, die ärztliche Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entscheidung aufzunehmen,
  • der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, die Niederlassung für mindestens 60 Monate aufrechtzuerhalten und dort die ärztliche Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich auszuüben (im Falle der Zweig- bzw. Filialpraxis im Umfang von mindestens zehn Stunden pro Woche an mehr als einem Tag in der Zweig- bzw. Filialpraxis),
  • mit der Niederlassung vor dem Eintritt der Bestandskraft der Bewilligung nicht begonnen worden oder ausnahmsweise die schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt worden ist und
  • nicht bereits eine Förderung zum gleichen Fördergegenstand nach dieser Richtlinie oder durch Dritte (z.B. Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen) erfolgt oder erfolgt ist.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die in dieser Richtlinie genannten Einwohnergrenzen ist der Gebietsstand und die Einwohnerzahl der letzten vorliegenden amtlichen Bevölkerungsstatistik des Thüringer Landesamts für Statistik.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart, Form und Umfang der Zuwendung

Die Niederlassung wird im Wege der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gefördert. Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung gewährt.

Die Neugründung bzw. Übernahme einer Praxis und die Neugründung bzw. Übernahme einer Zweig- bzw. Filialpraxis sind für den jeweiligen Zuwendungsempfänger beide förderfähig.

Bei einem Vertragsarztsitz mit einem hälftigen Versorgungsauftrag wird dieser anteilig gefördert.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähige Ausgaben sind Investitionskosten, insbesondere die Renovierung bzw. der Umbau der Praxisräume, der Kauf von medizinischen Gerätschaften und der Kauf von Büro- und Geschäftsausstattung sowie Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit.

Von der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung von Kraftfahrzeugen jeglicher Art.

5.3 Höhe der Zuwendung

Neugründung oder Übernahme einer Praxis – Hausärzte und Fachärzte mit Ausnahme der Augenärzte

Die Höhe der Zuwendung beträgt für die Neugründung bzw. Übernahme einer Praxis

  • in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl unter 15.000
    • bis zu 15.000 Euro für Investitionskosten
    • bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit
  • in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von 15.000 bis unter 25.000
    • bis zu 10.000 Euro für Investitionskosten
    • bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit

je vollem Vertragsarztsitz.

Für einen Vertragsarztsitz mit einem hälftigen Versorgungsauftrag erfolgt die Förderung für Investitionskosten anteilig zuzüglich eines Zuschusses in Höhe von bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit.

Neugründung oder Übernahme einer Praxis – Facharztgruppe der Augenärzte

Für konservativ tätige Augenärztinnen und Augenärzte beträgt die Höhe der Zuwendung bis zu 15.000 Euro für Investitionskosten und bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von unter 25.000.

Neugründung oder Übernahme einer Zweig- bzw. Filialpraxis Bei Neugründung oder Übernahme einer Zweig- bzw. Filialpraxis durch eine niedergelassene Ärztin bzw. einen niedergelassenen Arzt oder durch ein Medizinisches Versorgungszentrum in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von unter 10.000 beträgt die Zuwendung bis zu 10.000 Euro für Investitionskosten und bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit.

6 Widerrufsvorbehalt

Die Zuwendung kann insbesondere ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn

  • die ärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entscheidung aufgenommen wird;
  • die Niederlassung innerhalb der Bindungsdauer von 60 Monaten beendet wird. Der Erstattungsbetrag errechnet sich in diesem Fall anteilig aus der ausgezahlten Zuwendung dividiert durch 60 (Monate der Bindungsdauer) multipliziert mit der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende der Bindungsdauer fehlen. Von einer Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger die Beendigung der Niederlassung bzw. Schließung der Zweig- bzw. Filialpraxis nicht zu vertreten hat oder ein besonderer Härtefall vorliegt;
  • die ärztliche Tätigkeit am Ort der Niederlassung im Zeitraum der Bindungsdauer nicht tatsächlich ausgeübt wird (bei einer Zweig- bzw. Filialpraxis im Umfang von mindestens zehn Stunden pro Woche an mehr als einem Tag in der Zweig- bzw. Filialpraxis). Der Erstattungsbetrag errechnet sich wie bei einer Beendigung der Niederlassung.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Der Antrag ist bei der „Thüringer Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen” mit dem auf der Internetseite der Stiftung http://www.savth.de bereitgestellten Formblatt einzureichen. Dem Antrag ist die zulassungsrechtliche Entscheidung über die vertragsärztliche Tätigkeit beizufügen.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Prüfung des Antrages und die Bewilligung der Zuwendung erfolgen durch die „Thüringer Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen”.

7.3 Verwendungsnachweisverfahren

Über die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist gegenüber der „Thüringer Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen” ein einfacher Verwendungsnachweis zu erbringen. Dieser besteht aus einem Sachbericht, einem zahlenmäßigem Nachweis (ohne Belegliste), in dem die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.

Es besteht eine Berechtigung des Thüringer Rechnungshofes zur Prüfung gemäß § 91 ThürLHO.

7.4 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsvertrages und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO, soweit diese Richtlinie nichts Abweichendes regelt.

Die gewährte Zuwendung kann der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Für eine mögliche Versteuerung dieser Zuwendung hat der Zuwendungsempfänger selbst Sorge zu tragen.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

Diese Richtlinie tritt am 31. Dezember 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum in der Fassung vom 16. Mai 2014 außer Kraft.

Für Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt werden, gelten die Fördervoraussetzungen und Förderhöhen zum Zeitpunkt der Neugründung oder Praxisübernahme.

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