Förderprogramm

Förderung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Ansprechpunkt:

Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Beethovenstraße 3

99096 Erfurt

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Naturschutzvereinigung Stellungnahmen im Rahmen der Mitwirkungsrechte gemäß Bundesnaturschutzgesetz erarbeiten und sich so an Genehmigungsverfahren beteiligen möchte, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Thüringen unterstützt Sie als anerkannte Naturschutzvereinigung, wenn Ihr Vorhaben dem Naturschutz und der Landschaftspflege dient und die Wahrnehmung Ihrer gesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte stärkt.

Sie erhalten eine Förderung für die Erarbeitung von Stellungnahmen insbesondere im Rahmen der Mitwirkungsrechte gemäß Bundesnaturschutzgesetz. Dies reicht von der Beteiligung an konkreten Genehmigungsverfahren bis hin zur Mitwirkung bei Rechtsvorschriften.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses berechnet sich anhand eines gewichteten Punktesystems für die geplanten Stellungnahmen oder Vorgänge. Für jeden ganzen Punkt erhalten Sie EUR 100,00.

Ihren Antrag richten Sie bis zum 31.1. des laufenden Haushaltsjahres an das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung der in Thüringen anerkannten Naturschutzvereinigungen ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Sie sind antragsberechtigt als nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Naturschutzvereinigung.

Die ordnungsgemäße Geschäftsführung ist gesichert und die nötige Befähigung der eingesetzten Personen zur erfolgreichen Durchführung des Vorhabens ist gegeben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderung der in Thüringen anerkannten Naturschutzvereinigungen

Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 19.Dezember 2018 (Az.: 46-40432-0)

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Ziel der Förderung ist es, die in Thüringen anerkannten Naturschutzvereinigungen bei der Durchsetzung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere bei der Wahrnehmung der durch § 63 (2) des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) garantierten Mitwirkungsrechte finanziell zu unterstützen und sie anzuregen, fachlich qualifizierte Stellungnahmen zu erarbeiten.

Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen aus Haushaltsmitteln nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie unter Beachtung der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften, des jeweils gültigen Landeshaushaltsgesetzes, der §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) sowie nach dem Thüringer Naturschutzgesetz (ThürNatG).

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über vorliegende Projektanträge.

2 Gegenstand der Förderung

Die Fördermittel werden für das Projekt „Erarbeitung von Stellungnahmen insbesondere im Rahmen der Mitwirkungsrechte gemäß § 63 (2) BNatSchG” gewährt. Dies reicht von der Beteiligung bei konkreten Genehmigungsverfahren bis hin zur Mitwirkung bei Rechtsvorschriften.

3 Zuwendungsempfänger

Als Zuwendungsempfänger kommen nur die in Thüringen entsprechend § 3 und § 8 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Naturschutzvereinigungen in Betracht.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Die Trägerschaft von Fördermaßnahmen setzt voraus, dass die ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert und die nötige Befähigung der eingesetzten Personen zur erfolgreichen Durchführung des Vorhabens gegeben erscheinen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Bei der Förderung nach dieser Förderrichtlinie handelt es sich um eine Projektförderung nach VV Nr. 2.1 zu § 23 ThürLHO.

5.2 Finanzierungsart und Form der Zuwendung

Bei der Förderung von Projekten nach Ziffer 2 werden nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage von Pauschalen gewährt.

5.3 Bemessungsgrundlage

Die Förderhöhe berechnet sich wie folgt:

Die Anzahl der geplanten Stellungnahmen lt. Förderantrag wird gewichtet; dabei erhalten

  • Stellungnahmen nach § 63 (2) Nr. 2, 3, 4, 4a, 5, 7 BNatSchG und zu weiteren förderfähigen Verfahren (Sonstiges) je 1 Punkt,
  • Stellungnahmen nach § 63 (2) Nr. 1, 4b, 6, 8 BNatSchG je 2 Punkte,
  • Vorgänge, für die nach Prüfung festgestellt wurde, dass auf eine Stellungnahme verzichtet werden kann, je 1/2 Punkt.

Für jeden ganzen Punkt erhält der Zuwendungsempfänger 100 EUR. Der Berechnung dieses Betrags liegen die in den Jahren 2016–2018 durch die Antragsteller mitgeteilten Gesamtkosten für das Projekt sowie die gewichtete Zahl der Stellungnahmen der Jahre 2014–2017 zugrunde.

6 Verfahren

6.1 Antragsverfahren

Jeder Zuwendungsempfänger nach Ziffer 3 reicht bis zum 31.01. des laufenden Haushaltsjahres einen schriftlichen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung unter Verwendung des vorgegebenen Vordruckes bei der Bewilligungsbehörde, der obersten Naturschutzbehörde (Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz) ein. Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich der Zeitraum vom 01.05. des laufenden Haushaltjahres bis zum 30.04. des folgenden Haushaltjahres.

Dabei ist die geplante Anzahl der Stellungnahmen bzw. der erwarteten Punkte anzugeben. Darüber hinaus ist eine Obersicht/Benennung der Personen, die zur Erarbeitung der Stellungnahmen eingesetzt werden sollen, beizufügen.

6.2 Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger nach dem vorgegebenen Formular gegenüber der Bewilligungsbehörde zu führen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).

Der Verwendungsnachweis besteht mindestens aus

  • einem Sachbericht, in dem die Verwendung der Zuwendung umfassend darzustellen ist. Die Anzahl der Beteiligungsfälle und die Anzahl der abgegebenen inhaltlichen Stellungnahmen sind anzugeben,
  • dem ausgefüllten vorgegebenen Formular.

Die Beteiligungsfälle und die tatsächlich abgegebenen inhaltlichen Stellungnahmen sind getrennt nach den einzelnen Beteiligungsfällen gem. Bundes- und Landesrecht und Sonstigem aufzulisten. Hierbei ist auf eine richtige, nachvollziehbare Zuordnung der Verfahren insbesondere gem. § 63 (2) BNatSchG zu achten.

Stellungnahmen, die nur den ausdrücklichen Verzicht auf eine inhaltliche Stellungnahme enthalten, sind gesondert auszuweisen.

  • der Übersicht/ Benennung der Personen, die zur Erarbeitung der Stellungnahmen eingesetzt wurden.

Weicht die tatsächliche, sich aus der Anzahl der Stellungnahmen jeder Kategorie ergebende Punktzahl nicht mehr als 5 nach unten von der geplanten ab, so erfolgt keine Rückforderung zu viel erhaltener Fördermittel.

Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben davon unberührt.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7 Controlling

Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen. Zur Überprüfung der Erreichung des Ziels nach Ziffer 1 dieser Richtlinie dienen für Projekte nach Ziffer 2 die Indikatoren „Verhältnis erarbeitete Stellungnahmen zu eingegangenen Beteiligungsfällen (insgesamt)” und „Anteil der Vereinigungen, die auch in der Einzelbewertung ein gutes Ergebnis hinsichtlich des o.g. Verhältnisses erzielen”.

8 Inkrafttreten, Übergangsregelung

8.1 Diese Förderrichtlinie tritt zum 01.01.2019 in Kraft und gilt bis zum 30.04.2022. Sie ist anzuwenden auf Bewilligungen für Bewilligungszeiträume ab dem 01.05.2019.
8.2 Die Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz vom 24.11.2011 (ThürStAnz Nr. 52/2011 S. 1847 -1848), zuletzt geändert durch Richtlinie vom 07.11.2017 (ThürStAnz Nr. 48/2017 S. 1800), tritt erst mit Ablauf des 30.04.2019 außer Kraft und gilt für Bewilligungen bis zum 30.04.2019.

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