Förderprogramm

Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Ansprechpunkt:

GFAW – Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH

Warsbergstraße 1

99092 Erfurt

Weiterführende Links:
Angebote zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen planen, um die häusliche Pflege durch zusätzliche Angebote zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag zu verbessern, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Thüringen fördert Sie bei Angeboten zur Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Personen. Die Angebote sollen wohnortnah, flächendeckend sowie regional gleichmäßig ausgebaut und dauerhaft gesichert werden.

Die Förderung erhalten Sie für

  • Angebote zur Unterstützung im Alltag,
  • Gruppen ehrenamtlich tätiger Personen,
  • Modellvorhaben und
  • Selbsthilfeorganisationen

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für Modellvorhaben bis zu 45 Prozent und für alle anderen Maßnahmen bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Ihren Antrag stellen Sie spätestens bis zum 15.11. für das folgende Jahr bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) mbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Träger anerkannter Angebote zur Unterstützung im Alltag sowie
  • für alle anderen Maßnahmen freigemeinnützige, öffentliche sowie private Träger.

Sie müssen die Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV) und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. einhalten.

Sie müssen prüfen, ob und in welchem Umfang Sie vorrangig Mittel der Arbeitsförderung oder der kommunalen Gebietskörperschaft wie Gemeinde, Stadt und Kreis in dem betreffenden Projekt einsetzen können.

Sie müssen Ihre Angebote zur Unterstützung im Alltag vom Land anerkennen und von ehrenamtlichen Helfern tragen lassen.

Ihren Gruppen müssen aus mindestens 3 ehrenamtlich tätigen Personen bestehen. Sie müssen die Gruppe schulen.

Für Modellvorhaben müssen Sie eine Eigenbeteiligung von mindestens 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben tragen.

Sie müssen mit Selbsthilfeorganisationen das Ziel einer landesweiten oder überregionalen Interessenvertretung verfolgen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag, ehrenamtlichen Strukturen, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen und der Selbsthilfe im Freistaat Thüringen

[Vom 1. Februar 2018]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Die Förderung verfolgt den Zweck, die Rahmenbedingungen der häuslichen Pflege durch zusätzliche Angebote zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag zu verbessern und dadurch dem Grundsatz vom Vorrang der häuslichen vor der stationären Pflege verstärkt Rechnung zu tragen. Dazu sollen die Angebote zur Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Personen wohnortnah, flächendeckend sowie regional gleichmäßig ausgebaut und dauerhaft gesichert werden. Im Einzelnen erfolgt die Förderung von

1.1.1 Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI),

1.1.2 Gruppen ehrenamtlich tätiger Personen nach § 45c Abs. 4 SGB XI

1.1.3 Modellvorhaben nach § 45c Abs. 5 SGB XI und

1.1.4 Selbsthilfeorganisationen nach § 45d SGB XI.

1.2 Die Zuwendung gewährt das Land nach Maßgabe des § 7 der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (AUPAVO), der §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der jeweils geltenden Fassung.

Als Grundlage gelten zudem die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen und regionaler Netzwerke nach § 45c Abs. 7 SGB XI i.V.m. § 45d Satz 7 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung.

1.3 Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

1.3.1 Mit den Zuwendungen an Angebote zur Unterstützung im Alltag (Ziffer 1.1.1) sollen folgende Ziele verfolgt werden:

1. Auf- und Ausbau sowie Stabilisierung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, die durch ehrenamtliches Engagement getragen werden und die das Angebot an professionellen Betreuungs- und Entlastungsleistungen im Zusammenhang mit Leistungen der ambulanten Pflegedienste ergänzen,

2. Verteilung der geförderten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Land.

Als geeignete Indikatoren werden erachtet:

1. Anzahl der Angebote zur Unterstützung im Alltag,

2. Anzahl der geförderten Angebote zur Unterstützung im Alltag,

3. Anzahl der geförderten Angebote zur Unterstützung im Alltag in den Landkreisen und kreisfreien Städten,

4. Anzahl der eingesetzten ehrenamtlich tätigen Personen bei den geförderten Angeboten und

5. Anzahl der von den geförderten Angeboten erreichten Pflegebedürftigen.

1.3.2 Mit den Zuwendungen an Gruppen ehrenamtlich tätiger Personen (Ziffer 1.1.2) sollen folgende Ziele verfolgt werden:

1. Auf- und Ausbau sowie Stabilisierung von Betreuungs- und Entlastungsangeboten, die durch Gruppen ehrenamtlich tätiger Personen erbracht werden,

2. Verteilung der Angebote im Land.

Als Indikatoren gelten:

1. Anzahl der geförderten Gruppen ehrenamtlich tätiger Personen,

2. Anzahl der Pflegebedürftigen, die von den genannten Gruppen erreicht werden,

3. Anzahl der geförderten Gruppen ehrenamtlich tätiger Personen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie

4. Anzahl der in den geförderten Gruppen ehrenamtlich tätigen Personen.

1.3.3 Mit der Förderung von Modellvorhaben (Ziffer 1.1.3) sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

1. Erproben neuer Versorgungsstrukturen, zum Beispiel von Möglichkeiten einer wirksamen Vernetzung der Hilfen sowie

2. Überführen des Modellvorhabens in ein auf Dauer angelegtes Projekt, sofern das Projekt als erfolgreich betrachtet werden kann.

Als Indikatoren gelten:

1. Anzahl der Modellvorhaben sowie

2. Anzahl der Modellvorhaben, die in ein auf Dauer angelegtes Projekt mündeten.

1.3.4 Mit der Förderung von Selbsthilfeorganisationen (Ziffer 1.1.4) soll folgendes Ziel verfolgt werden:

Stabilisierung der Arbeit von Selbsthilfeorganisationen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen zum Ziel gesetzt haben.

Als Indikatoren gelten:

1. Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen, Fortbildungen und sonstigen Aktivitäten,

2. Anzahl der mit den Aktivitäten erreichten Personen.

1.4 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Angebote zur Unterstützung im Alltag nach Ziffer 1.1.1:

Gefördert werden die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung, Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie der kontinuierlichen fachlichen Begleitung und Unterstützung durch Fachkräfte.

2.2 Gruppen ehrenamtlich tätiger Personen nach Ziffer 1.1.2:

Gefördert werden Aufwandsentschädigungen und Ausgaben für Schulungen der Ehrenamtlichen sowie Sachausgaben, die aus der Koordination und Organisation entstehen. Hinzu kommen Aufwendungen für einen angemessenen Versicherungsschutz für die im Zusammenhang mit dem Betreuungs- und Entlastungsangebot gegebenenfalls entstehenden Schäden.

2.3 Modellvorhaben nach Ziffer 1.1.3:

Gefördert werden die mit dem Modellprojekt im Zusammenhang stehenden Personal- und Sachausgaben.

2.4
Selbsthilfeorganisationen nach Ziffer 1.1.4:
Gefördert werden die originären, auf die Selbsthilfearbeit entfallenden Aufwendungen.
3 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger können sein:
1. Träger der anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag nach Ziffer 1.1.1,

2. freigemeinnützige, öffentliche sowie private Träger, deren Gruppe ehrenamtlich tätiger Personen nach Ziffer 1.1.2 Maßnahmen durchführt,

3. freigemeinnützige, öffentliche sowie private Träger von Modellvorhaben nach Ziffer 1.1.3 und

4. freigemeinnützige, öffentliche sowie private Träger von Selbsthilfeorganisationen nach Ziffer 1.1.4.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Als Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen nach den Nummern 1.1.1 bis 1.1.4 aus dem Landeshaushalt müssen die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (Ziffer 1.2 Abs. 2) zur Förderung eingehalten werden. Zudem hat die antragstellende Person zu prüfen, ob und in welchem Umfang vorrangig Mittel der Arbeitsförderung oder der kommunalen Gebietskörperschaft in dem betreffenden Projekt eingesetzt werden können. Bei Modellvorhaben nach Ziffer 1.1.3 kann die Förderung der kommunalen Gebietskörperschaft auch in Form von Personal- und Sachmitteln erfolgen, soweit dies nachweislich dem Erreichen des jeweiligen Förderzwecks dient. Das Ergebnis der Prüfung ist mitzuteilen.

4.2 Die Zuwendung an ein Angebot zur Unterstützung im Alltag nach Ziffer 1.1.1 kann unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

1. Das Angebot ist vom Land als Angebot zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 SGB XI anerkannt.

2. Das Angebot wird grundsätzlich von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen.

4.3 Die Zuwendung an eine Gruppe ehrenamtlich tätiger Personen (Ziffer 1.1.2) kann unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

1. Die Ehrenamtlichen der Gruppe erhalten eine vorbereitende Schulung im Umfang von mindestens 30 Stunden.

2. Die unter Ziffer 1 genannte Schulung wird spätestens mit dem Start des Projekts begonnen. Bei Antragstellung wird ein entsprechender Nachweis ggf. der Anmeldung vorgelegt.

3. Die Gruppe besteht aus mindestens drei Ehrenamtlichen.

4.4 Die Zuwendung an ein Modellvorhaben (Ziffer 1.1.3) setzt voraus, dass sich der Träger daran mit einem Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beteiligt.

4.5 Die Zuwendung an eine Selbsthilfeorganisation nach Ziffer 1.1.4 kann gewährt werden, wenn diese das Ziel einer landesweiten oder überregionalen Interessenvertretung verfolgt, zum Beispiel im sozialpolitischen Bereich, aber auch eine Vernetzung von Selbsthilfegruppen, die Herausgabe von Medien, die Durchführung von Schulungen für örtliche Gruppen, von Seminaren, Konferenzen und Tagungen. Die Arbeit der Selbsthilfeorganisationen kann nur in dem Umfang gefördert werden, wie sie der Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen dient. Dies umfasst die Aufklärung über das Krankheitsbild und die Präventionsarbeit.

Hinsichtlich weiterer grundlegender Anforderungen an die Selbsthilfeorganisation, insbesondere die neutrale Ausrichtung und Unabhängigkeit der Selbsthilfearbeit sowie die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Ebenen, sind die Regelungen der „Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V” in der jeweils geltenden Fassung analog anzuwenden.

5 Art der Zuwendung

Die Zuwendungen des Landes für Maßnahmen nach Ziffer 1.1.1 bis Ziffer 1.1.4 werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen der Projektförderung als Anteilsfinanzierung gewährt.

6 Umfang und Höhe der Zuwendung

6.1 Ausgaben der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach Ziffer 1.1.1 können wie folgt als zuwendungsfähig anerkannt werden:

6.1.1 Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in angemessener Höhe, maximal fünf Euro je Stunde und maximal für eine Person jedoch den Betrag gem. § 3 Nr. 26 EStG im Jahr,

6.1.2 notwendige Personal- und Sachausgaben einschließlich Vergütung für auf Honorarbasis tätige Fachkräfte, die aus der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung, Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie der kontinuierlichen fachlichen Begleitung und Unterstützung durch Fachkräfte entstehen.

Die Fachkräfte dürfen maximal bis zur Entgeltgruppe E 9 des jeweils gültigen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert sein. Dabei dürfen die Zuwendungsempfänger Fachkräfte nicht besserstellen als vergleichbare Landesbedienstete.

6.2 Die Ausgaben von Gruppen ehrenamtlich tätiger Personen nach Ziffer 1.1.2 werden wie folgt als zuwendungsfähig anerkannt:

6.2.1 Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Personen in angemessener Höhe, maximal fünf Euro je Stunde und maximal jedoch für eine ehrenamtlich tätige Person den Betrag gem. § 3 Nr. 26a EStG im Jahr,

6.2.2 Ausgaben für einen angemessenen Versicherungsschutz, um im Zusammenhang mit dem Betreuungs- und Entlastungsangebot gegebenenfalls entstehende Schäden abdecken zu können,

6.2.3 Sachausgaben, die aus der Schulung und Betreuung der ehrenamtlichen Personen sowie der Koordination und Organisation der Hilfen entstehen.

6.3 Bei Modellvorhaben nach Ziffer 1.1.3 können die im Rahmen der Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen projektbezogenen Personal- und Sachausgaben, z.B. Aufwendungen für Raummiete, Büroausstattung, Medien, Schulungen, Versicherungsschutz, die individuell kalkuliert werden, einschließlich der Ausgaben für eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung, als zuwendungsfähig anerkannt werden. Die Dauer der Förderung ist in der Regel auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt, in Ausnahmefällen bis zu fünf Jahre.

Die Fachkräfte dürfen maximal bis zur Entgeltgruppe E 9 des jeweils gültigen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert sein. Dabei dürfen die Zuwendungsempfänger Fachkräfte nicht besserstellen als vergleichbare Landesbedienstete.

6.4 Bei Selbsthilfeorganisationen nach Ziffer 1.1.4 können die originären, auf die Selbsthilfearbeit entfallenden Ausgaben, wie zum Beispiel Raummiete, Büroausstattung, Medien, Schulungen, Personal- und sonstige Sachausgaben, anerkannt werden.

Die Fachkräfte dürfen maximal bis zur Entgeltgruppe E 9 des jeweils gültigen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) eingruppiert sein. Dabei dürfen die Zuwendungsempfänger Fachkräfte nicht besserstellen als vergleichbare Landesbedienstete.

6.5 Der Zuschuss des Landes kann bei Vorhaben nach den Ziffern 1.1.1, 1.1.2 und 1.1.4 jeweils in Höhe von bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, bei Vorhaben nach Ziffer 1.1.3 in Höhe von bis zu 45 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.

7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Mit dem Zuwendungsbescheid verpflichten sich die Zuwendungsempfänger, nachfolgende Bestimmungen anzuerkennen und zu beachten:

  • Die Zuwendungen des Landes werden unter der aufschiebenden Bedingung gewährt, dass aus Fördermitteln der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung ein Zuschuss nach § 45c SGB XI in mindestens gleicher Höhe geleistet wird.
  • Das für Soziales zuständige Ministerium ist berechtigt, Ergebnisse geförderter Maßnahmen auszuwerten und veröffentlichen zu lassen.
  • Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde oder dem für Soziales zuständigen Ministerium auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung und die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen erforderlich sind.

8 Verfahren

8.1 Antragsverfahren

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie, der sowohl den Landesanteil als auch den Anteil aus Mitteln der Pflegeversicherung beinhaltet, ist spätestens bis zum 15. November des Vorjahres bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW), Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt, einzureichen. Die Antragstellung ist unter Verwendung der bei der GFAW erhältlichen Formblätter vorzunehmen.

Bei später eingehenden Anträgen entscheidet die GFAW im Rahmen noch verfügbarer Haushaltsmittel über eine Aufnahme in die Förderung des jeweiligen Jahres.

Aus dem Förderantrag muss hervorgehen, ob und in welchem Umfang Mittel der Arbeitsförderung, des betreffenden Landkreises oder der betreffenden kreisfreien Stadt unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zugesagt wurden.

8.2 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde für Zuwendungen nach dieser Richtlinie ist die GFAW.

Die GFAW koordiniert das Förderverfahren, insbesondere die Abstimmung der Förderentscheidung, zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., und dem Land. Mit den Landesverbänden der Pflegekassen sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. ist Einvernehmen über die Förderung herzustellen.

Die Bewilligung der Zuwendungen erfolgt durch die Bewilligungsbehörde mit schriftlichem Bescheid, der zusätzliche Bestimmungen und Auflagen enthalten kann.

Die GFAW informiert das Bundesversicherungsamt über die Entscheidung und über die Höhe der verbindlich zugesagten Fördermittel des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften sowie der Arbeitsförderung.

8.3 Mittelanforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen nach Vorlage der formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch die Zuwendungsempfänger.

8.4 Verwendungsnachweis

8.4.1 Der Verwendungsnachweis für freigemeinnützige und private Träger ist nach Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu führen. Der einfache Verwendungsnachweis wird nicht zugelassen.

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung bis spätestens zum 30. Juni des folgenden Jahres bei der GFAW einzureichen. Die GFAW stellt hierfür entsprechende Formulare zur Verfügung.

8.4.2 Der Verwendungsnachweis für öffentliche Träger ist nach Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) zu führen. Die Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgt auf den von der GFAW zur Verfügung gestellten Formularen bis spätestens 30. Juni des Folgejahres bei der GFAW.

8.4.3 Die GFAW ist berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen. Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt.

8.4.4 Zuwendungen, die der Zuwendungsempfänger nicht zweckentsprechend verwendet hat, werden von der GFAW zurückgefordert. Dies betrifft sowohl die Zuwendungen des Landes als auch die Zuschüsse der sozialen und privaten Pflegeversicherung.

9 Schlussbestimmungen

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

Die Richtlinie ergeht im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und – soweit Regelungen den Verwendungsnachweis betreffen – dem Thüringer Rechnungshof.

10 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. November 2017 in Kraft und am 31. Oktober 2021 außer Kraft.

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