Förderprogramm

Personal in Forschung und Entwicklung – Thüringen Stipendium

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Forschung & Innovation (themenoffen), Arbeit
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
Förderung der Forschungs- und Entwicklungsintensität in Thüringer Unternehmen und Forschungseinrichtungen (FuE-Personal-Richtlinie)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Ihr Unternehmen Firmenstipendien vergibt, um damit Fachpersonal anzuwerben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Thüringen fördert mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) die Gewinnung von qualifiziertem Personal für Forschung und Entwicklung in Zeiten des demografischen Wandels.

Sie bekommen die Förderung, wenn Sie Firmenstipendien an Studierende oder Promovierende in allen Fächern vergeben, vor allem aber in den Fächern Mathematik, Informatik beziehungsweise einer natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung (MINT-Fächer) einer Hochschule.

Das Thüringen-Stipendium Plus ist eine Kombination aus Thüringen-Stipendium und Förderung der unbefristeten Neueinstellung von Personal.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Das Thüringen-Stipendium beträgt für Studierende bis zu EUR 600,00, für Promovierende bis zu EUR 1.200 im Monat. Die Förderdauer beträgt in der Regel bis zu 24 Monate, bei Promovierenden im Ausnahmefall bis zu 36 Monate.

Der Zuschuss für einen anschließenden unbefristeten Arbeitsvertrag beträgt EUR 1.500 im Monat. Die Förderdauer im Thüringen-Stipendium Plus beträgt bis zu 3 Jahre, davon maximal 2 Jahre als innovatives Personal.

Die Berechnung der Förderhöhe erfolgt auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 5.000.

Ihren Antrag stellen Sie bei der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind:

  • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Thüringen und
  • Forschungseinrichtungen mit Sitz in Thüringen, wenn deren beantragte Projekte im wirtschaftlich tätigen Bereich durchgeführt werden.

Die Förderung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Prüfen Sie vorab, ob für Ihr beabsichtigtes Vorhaben eine Förderung durch den Bund möglich ist.
  • Die anschließende Förderung als innovatives Personal setzt voraus, dass die zu fördernde Person über eine abgeschlossene Universitäts-, Fachhochschul- oder eine staatlich anerkannte Berufsakademieausbildung verfügt. Sie müssen einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Vollzeitbeschäftigung abschließen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung der Forschungs- und Entwicklungsintensität in Thüringer Unternehmen und Forschungseinrichtungen – Gewinnung von Personal für Forschung und Entwicklung (FuE), Gestaltung, Durchsetzung, Vermarktung von Innovationen und Vernetzung zu Innovationsketten – aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaats Thüringen (FuE-Personal Richtlinie) – Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse A, Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte, des Operationellen Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen

[Vom 29. Januar 2019
geändert am 12. Mai 2021]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck dieser Richtlinie ist es, Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Sitz in Thüringen einerseits bei der Bewältigung des demografischen Wandels und der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens der Beschäftigten sowie andererseits im überregionalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmer bei der Gewinnung des notwendigen Personals für Forschung und Entwicklung (FuE), für Gestaltung, Durchsetzung, Vermarktung von Innovationen und Vernetzung zu Innovationsketten und bei fortschrittsgemäßen Aktualisierungen des Ausbildungsstands zu unterstützen.

Hauptziel ist, den erheblichen Rückstand Thüringens bezüglich wirtschaftsinterner FuE-Intensität gegenüber dem Durchschnitt der deutschen Länder abzubauen, das vorhandene Personal für Innovationen in Thüringer Unternehmen krisenfest zu erhalten, möglichst jedoch das Personal des FuE-Sektors zu erhöhen.

Die Richtlinie leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Europäischen Beschäftigungsstrategie unter Berücksichtigung der horizontalen Ziele „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung”, „Gleichstellung von Frauen und Männern” und „Nachhaltige Entwicklung”.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere der §§ 23 und 44 und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;

  • Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere der §§ 48, 49 und 49 a;

  • Operationelles Programm „Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen”;

  • Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 (ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 470–486 (i.F. ESF-VO)) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;

  • Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013 S. 320–469 (i.F. AllgVO)) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;

  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352/1 vom 24. Dezember 2013 S. 1–8 (i.F. De-minimisVO)).

1.3 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Zur Durchführung des Controllings entsprechend den VV zu § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) ist als spezifisches Ziel die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsintensität definiert.

Zur Ergebniskontrolle ist im Einklang mit dem Operationellen Programm Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen folgender Ergebnisindikator zu erfassen:

  • Anteil der Projekte im Bereich FuE, Produktvorbereitung und Vernetzung, in denen die Projektziele vollständig erreicht werden.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden

  • die Gewinnung von zukünftigem Personal, u.a. für Forschung und Entwicklung,

  • die Weiterbildung von vorhandenem Personal für die Bereiche Forschung und Entwicklung, Gestaltung, Durchsetzung bzw. Vermarktung von Innovationen sowie

  • die Arbeit von Forschergruppen im Rahmen des Wissens- und Technologietransfers.

Transnationale bzw. interregionale Projekte haben im Sinne der Unterstützung der Internationalisierung Thüringer Unternehmen als Erfordernis des globalen Wettbewerbs hohe Bedeutung.

2.2 Thüringen-Stipendium

Gefördert wird die Vergabe von Firmenstipendien an Studentinnen und Studenten oder an Doktorandinnen und Doktoranden in allen Fächern, vor allem in den Fächern Mathematik, Informatik bzw. einer natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung (MINT-Fächer) einer Hochschule. Ziel der Förderung ist die Bindung von Studentinnen und Studenten bzw. Doktorandinnen und Doktoranden dieser Studiengänge an Thüringer Unternehmen.

2.3 Thüringen-Stipendium Plus

Als Thüringen-Stipendium Plus wird die Verbindung zwischen Thüringen-Stipendium nach 2.2 mit der Einstellung als innovatives Personal gemäß 2.4 bezeichnet. Ziel der Förderung ist die Bindung von Studierenden an Thüringer Unternehmen und die Einstellung dieser direkt nach ihrem erreichten Abschluss (Gewinnung von FuE-Personal).

2.4 Innovatives Personal

Gefördert wird die unbefristete Neueinstellung von Personal (4.7.2) in einem Unternehmen mit Sitz bzw. Betriebsstätte in Thüringen. Damit sollen die Chancen von Thüringer Unternehmen bei der Einstellung von Beschäftigten, die auf einem hochwertigen Stand von Wissenschaft, Wirtschaft, Technik und Gestaltung ausgebildet sind und die für Forschung und Entwicklung und die daran anschließenden Tätigkeiten zur Entwicklung und Marktpositionierung von zukunftsfähigen Produkten eingesetzt werden, verbessert werden.

Dabei soll es unter anderem um folgende Aufgabenbereiche gehen:

  • Forschungs- und Entwicklungstätigkeit innerhalb innovativer Projekte des Antragstellers

  • Technologieorientierte Marktanalysen und Marktuntersuchungen

  • Prüfung der produkt- und technologiespezifischen Haftungsrisiken

  • Entwicklung einer produktbezogenen Vertriebs- und Marketingkonzeption

  • Technische Dokumentation der innovativen Produkte

  • Entwurf von technologieorientierten Marketinginstrumenten

  • Analyse der Umfeldbedingungen in dem potenziellen Absatzgebiet

  • Vorbereitung und Durchführung von Messen

  • Vorbereitung von Normierungen und/oder Zertifizierungen der innovativen Produkte

  • Produktanpassung und Weiterentwicklung der Technologien entsprechend den Absatzmärkten

  • Übersetzungstätigkeiten

  • Preiskalkulation

  • Vorbereitung der Verwertung von FuE, Erfindungen

  • Marketingforschung

  • Wissenschaftliche Arbeitsorganisation

  • Umsetzung der FuE- und technologieorientierten Tätigkeiten des Unternehmens im Markt

  • Arbeiten zum Produktdesign

  • Qualitätsmanagement

  • Innovative Gestaltung über Medien (Druck, Film, Digital ...)

  • Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit

2.5 Entsendung von FuE-Personal

Gefördert wird die zeitweilige Entsendung von FuE-Personal von Unternehmen an eine Forschungseinrichtung zur Bearbeitung eines Forschungs- und Entwicklungsthemas. Damit sollen die Unternehmen dabei unterstützt werden, die Qualifikation ihrer Beschäftigten im Sinne des lebenslangen Lernens auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zu halten. Durch Personalweiterbildung können gegenseitig Impulse eingebracht werden, um das Leistungsniveau der Beschäftigten in Unternehmen zu erhöhen und dadurch die Beschäftigungslage zu verbessern.

2.6 Ausleihe von hochqualifiziertem FuE-Personal

Gefördert wird die zeitweilige Ausleihe von Forschungs- und Entwicklungspersonal aus einer Forschungseinrichtung oder einem Großunternehmen an ein KMU. Damit sollen einerseits der neueste Wissensstand aus Forschung und Entwicklung in KMU fließen und andererseits praxisnahe Erkenntnisse in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit der Forschungseinrichtungen aufgenommen werden (Wissens- und Technologietransfer).

2.7 Forschergruppen

Gefördert werden Teams, durch deren gemeinsame FuE-Tätigkeit wissenschaftliche wie auch technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Wissens- und Technologietransfer und zur Netzwerkbildung zwischen Thüringer Forschungseinrichtungen und Thüringer Unternehmen befähigt werden. Damit soll ein kontinuierlicher Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtung und Unternehmen erreicht werden.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Antragsberechtigt sind rechtlich selbständige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz bzw. Betriebsstätte in Thüringen sowie Forschungseinrichtungen mit einem Sitz in Thüringen, wenn deren beantragte Projekte im wirtschaftlich tätigen Bereich durchgeführt werden. Bei Projekten gemäß 2.7 sind Forschungseinrichtungen mit Sitz bzw. Betriebsstätte in Thüringen antragsberechtigt, wenn die Vorhaben im nichtwirtschaftlich tätigen Bereich der Einrichtung realisiert werden. Sitz bzw. Betriebsstätte sind nach §§ 11 f. Abgabenordnung (AO) zu verstehen. Zudem sind Forschungseinrichtungen bei Förderung nach 2.7 mit Sitz in Thüringen, die die Begriffsbestimmungen von Nr. 1.3 Rn. 15 Buchstabe ee des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation erfüllen, zuwendungsberechtigt.

Sind wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen Antragsteller oder Zuwendungsempfänger, müssen diese außerdem gemeinnützig im Sinne von § 52 Abgabenordnung (AO) sein.

3.2 Die Einstufung von Unternehmen als kleines, mittleres oder großes Unternehmen richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Definition der Europäischen Kommission. Die Einstufung als Forschungseinrichtung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Definition des Gemeinschaftsrahmens für Forschung, Entwicklung und Innovation der Europäischen Kommission.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Zuwendung nach 2.2 bis 2.6 kann erst gewährt werden, nachdem der Antragsteller eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form an die Bewilligungsbehörde gesendet hat, aus der alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen hervorgehen, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten (vgl. Art. 6 Abs. 1 De-minimisVO).

4.2 Die Gewährung des Zuschusses setzt voraus, dass ein von der Förderung ausgeschlossener Bereich gemäß Art. 1 der De-minimisVO in der jeweils geltenden Fassung nicht vorliegt und die Gesamtsumme der dem Unternehmen im laufenden und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen den Höchstbetrag von 200.000 Euro (100.000 Euro bei Unternehmen des Straßengüterverkehrssektors) nicht übersteigt.

4.3 Der Antragsteller muss sich im Umfeld des beabsichtigten Vorhabens mit den Fördermöglichkeiten des Bundes vertraut machen. Er muss prüfen, ob für das beabsichtigte Vorhaben eine Förderung durch den Bund möglich ist. Das Ergebnis der Prüfungen ist im Förderantrag darzustellen.

Die Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaats Thüringen ist gegenüber anderen öffentlichen Mitteln nachrangig.

4.4 Vorhaben, die vor Antragstellung begonnen wurden, sind von der Förderung ausgeschlossen. Mit dem Vorhaben darf grundsätzlich erst nach Eingang des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Ein vorzeitiger Vorhabensbeginn ist nach Vorliegen eines aussagefähigen Projektantrages im Ausnahmefall möglich, aber gesondert mit Begründung zu beantragen. Sofern die Bewilligungsbehörde auf diesen Antrag die schriftliche Zustimmung erteilt, darf auf eigenes Risiko schon vor der Entscheidung über die Förderung begonnen werden.

4.5 Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

Eine Zuwendung kann nicht gewährt werden, wenn gegen den Antragsteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder eröffnet ist, ein Antrag auf ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten drei Jahre abgewiesen oder ein Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 802 c, 803 f Zivilprozessordnung (ZPO) eingeleitet wurde.

4.6 Über die Höhe der gewährten Förderung nach 2.2 bis 2.6 wird dem Zuwendungsempfänger eine De-minimis-Bescheinigung ausgestellt.

4.7 

4.7.1 Thüringen Stipendium gemäß 2.2

Die Förderung des Thüringen-Stipendiums erfolgt nur bei Vertragsverhältnissen, auf deren Grundlage monatlich ein fest vereinbartes, leistungsunabhängiges Stipendium gezahlt wird. Vertragsänderungen sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen. Eine gültige Immatrikulations- bzw. Studienbescheinigung ist je Semester vorzulegen. Doktorandinnen und Doktoranden müssen zusätzlich ein mit der Hochschule vereinbartes und durch das Antrag stellende Unternehmen bestätigtes Thema zur Dissertation vorlegen.

4.7.2 Innovatives Personal gemäß 2.4

Bei der Förderung innovativen Personals wird die Zuwendung nur gewährt, wenn die zur Förderung beantragte Person über eine abgeschlossene Universitäts-, Fachhochschul- oder eine staatlich anerkannte Berufsakademieausbildung verfügt. Zudem ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag abzuschließen. Hierbei sind die Reglungen nach Nr. 4.4 zu beachten. Die Beschäftigung der geförderten Person im Förderzeitraum, sowohl im Unternehmen als auch am Projekt, muss gesichert sein. Bei Anträgen für innovatives Personal sind die während der Förderdauer zu bearbeitenden Themen zu benennen und inhaltlich strukturiert zu beschreiben.

4.7.3 Entsendung von FuE-Personal gemäß 2.5

Für die Förderung der Entsendung von FuE-Personal ist erforderlich, dass zwischen dem antragstellenden Unternehmen und der aufnehmenden Stelle ein Forschungs- und Entwicklungsthema vereinbart wird. Mit Beantragung der Entsendung von FuE-Personal ist der Entwurf eines Kooperationsvertrags zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtung über die Entsendung des Beschäftigten vorzulegen, der neben dem zu bearbeitenden innovativen Arbeitsthema auch die durch das Unternehmen zu zahlende Vergütung für die Leistung der Forschungseinrichtung enthält.

4.7.4 Ausleihe von hochqualifiziertem FuE-Personal gemäß 2.6

Die Ausleihe von hochqualifiziertem FuE-Personal kann gefördert werden, wenn das ausgeliehene Personal kein anderes Personal im Antrag stellenden Unternehmen ersetzt, sondern in einer neu geschaffenen Funktion in dem begünstigten Unternehmen beschäftigt wird und zuvor wenigstens zwei Jahre in der Forschungseinrichtung oder dem Großunternehmen, die das Personal ausleiht, beschäftigt war. Das ausgeliehene Personal muss innerhalb des KMU in dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation arbeiten.

4.7.5 Forschergruppen gemäß 2.7

Die Förderung von Forschergruppen ist möglich, wenn das zu bearbeitende Forschungsthema für die zukünftige Entwicklung der Industrie in Thüringen von Bedeutung ist und die Forschergruppe des Weiteren dem nichtwirtschaftlichen Bereich der Forschungseinrichtung zugeordnet wird. Daher dürfen im Rahmen der geförderten Tätigkeit keine konkreten Dienstleistungen für Unternehmen (z.B. individuelle Beratungs- oder Gutachterleistungen, Organisation und Durchführung von Bildungsmaßnahmen oder Auftragsforschungen) angeboten bzw. ausgeübt werden. Im Antrag für Forschergruppen ist darzustellen, dass Unternehmen aus Thüringen die Arbeit der Forschergruppe in geeigneter Weise begleiten müssen. Dazu sind beispielsweise bei den Forschergruppen Industriebeiräte zu gründen. Diese tagen mindestens zweimal jährlich und begleiten die Arbeit der Forschergruppe. Weiterhin sind regelmäßige Veranstaltungen, u.a. zur Auswertung der Arbeitsergebnisse, im Projektverlauf vorzusehen.

Übt die Forschungseinrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, müssen zur Vermeidung von Quersubventionierungen die nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten und Finanzierungen entsprechend der Nrn. 2.1 ff. des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation durch Anwendung einer entsprechenden Buchführung eindeutig voneinander getrennt werden. Die Verwendung dieser Buchführung haben die Forschungseinrichtungen im Rahmen der Antragstellung als Voraussetzung für die Bewilligung schriftlich zu bestätigen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die unter 5.2 bis 5.7 genannten Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben als Projektförderung gewährt.

5.2 Thüringen-Stipendium gemäß 2.2

Im Rahmen des Thüringen-Stipendiums kann kleinen und mittleren Unternehmen eine Zuwendung als monatlicher Festbetrag in Höhe von 600 Euro gewährt werden. Die Bestimmung der Höhe des zuwendungsfähigen Stipendiums erfolgt auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten gemäß Art. 67 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347/320 vom 20.12.2013). Diese werden mit einem Standardeinheitskostensatz in Höhe von 750 Euro pro geförderter Studentin bzw. pro gefördertem Studenten und Monat bemessen. Dabei wird nicht zwischen einem Diplom-, Bachelor- bzw. Masterstudium unterschieden. Für Doktorandinnen und Doktoranden kann eine Zuwendung als monatlicher Festbetrag in Höhe von 1.200 Euro gewährt werden. Die Bestimmung der Höhe des zuwendungsfähigen Stipendiums erfolgt auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten gemäß Art. 67 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347/320 vom 20.12.2013). Diese werden mit einem Standardeinheitskostensatz in Höhe von 1.500 Euro pro geförderter Doktorandin bzw. pro gefördertem Doktoranden und Monat bemessen.

Der Beginn des Stipendiums muss zum 1. eines Monats erfolgen.

Die Dauer der Förderung beträgt maximal 24 Monate. Bei Doktorandinnen und Doktoranden kann sie als zu begründende Ausnahme bis maximal 36 Monate erfolgen.

5.3 Thüringen-Stipendium Plus gemäß 2.3

Die Förderdauer beträgt insgesamt maximal 36 Monate. In der ersten Förderphase wird die Vergabe eines Firmenstipendiums nach den unter 5.2 genannten Bedingungen gefördert. Unmittelbar nach Abschluss des Stipendiums wird für maximal zwei weitere Jahre die Einstellung des Absolventen als innovatives Personal gefördert. Für diese zweite Phase gelten die unter 5.4 genannten Bedingungen bzw. Voraussetzungen.

5.4 Innovatives Personal gemäß 2.4

Die Zuwendung für innovatives Personal wird als monatlicher Festbetrag in Höhe von 1.500 Euro bei einer Vollzeitbeschäftigung gewährt. Teilzeitbeschäftigung ist nicht zuwendungsfähig. Die Bestimmung der Höhe der zuwendungsfähigen Personalausgaben erfolgt auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten gemäß Art. 67 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347/320 vom 20.12.2013). Diese werden bei einer Vollzeitbeschäftigung mit einem Standardeinheitskostensatz in Höhe von 3.000 Euro pro gefördertem Arbeitnehmer und Monat bemessen.

Der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses muss zum 1. eines Monats erfolgen.

Die Dauer der Förderung beträgt maximal 24 Monate.

5.5 Entsendung von FuE-Personal gemäß 2.5

Die Zuwendung bei der zeitweiligen Entsendung von FuE-Personal wird als Anteilsfinanzierung mit bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Zuwendungsfähig ist das lohnsteuerpflichtige Bruttogehalt zzgl. der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung i.H.v. 20,175% auf diesen Betrag, maximal jedoch auf den Betrag der monatlichen Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherung-Ost im jeweiligen Kalenderjahr. Darüber hinaus werden die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Pauschalsatz in Höhe von 20,175% des zuwendungsfähigen lohnsteuerpflichtigen Bruttogehaltes als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt. Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage zur Insolvenzgeldsicherung (U3). Die Förderung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren je Unternehmen und entsendeter Person.

Die Entsendung kann als volle oder halbe Stelle erfolgen.

Die Unternehmen müssen an die Forschungseinrichtung für deren Leistungen den marktüblichen Preis oder – sofern es keinen solchen gibt – einen Preis bezahlen, in dem sowohl sämtliche Ausgaben als auch eine angemessene Gewinnspanne enthalten sind. Diese sind nicht förderfähig. Die Forschungseinrichtung muss die Einhaltung vorgenannter Regelung bestätigen. Zudem werden Ausgaben der Forschungseinrichtung nicht gefördert.

5.6 Ausleihe von hochqualifiziertem Personal gemäß 2.6

Die Zuwendung für die Ausleihe von hochqualifiziertem Personal wird als Anteilsfinanzierung mit bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Zuwendungsfähig ist das lohnsteuerpflichtige Bruttogehalt zzgl. der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung i.H.v. 20,175% auf diesen Betrag, maximal jedoch auf den Betrag der monatlichen Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherung-Ost im jeweiligen Kalenderjahr. Darüber hinaus werden die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Pauschalsatz in Höhe von 20,175% des zuwendungsfähigen lohnsteuerpflichtigen Bruttogehaltes als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt. Nicht förderfähig sind die Umlagen U1, U2 und U3. Die Förderung erfolgt für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren je Unternehmen und ausgeliehener Person.

5.7 Forschergruppen gemäß 2.7

Die Vorhaben der Forschergruppen sind so zu konzipieren, dass in den Forschergruppen mindestens drei und höchstens sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam arbeiten und forschen. Grundsätzlich sind Vollzeitstellen gemeint. Zulässig ist aber, Vollzeitstellen zu teilen, sofern die ESF-finanzierte Teilstelle mindestens 50% der Vollzeitstelle beträgt und ausschließlich der Forschergruppe zugeordnet ist.

Die Höhe der Zuwendung beträgt 100% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Zuwendungsfähig ist das lohnsteuerpflichtige Bruttogehalt zzgl. der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung i.H.v. 20,175% auf diesen Betrag, maximal jedoch auf den Betrag der monatlichen Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherung-Ost im jeweiligen Kalenderjahr. Darüber hinaus werden die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Pauschalsatz in Höhe von 20,175% des zuwendungsfähigen lohnsteuerpflichtigen Bruttogehaltes als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt. Nicht förderfähig sind die Umlagen U1, U2 und U3.

Alle übrigen zur Projektdurchführung notwendigen Ausgaben z.B. für Fremd- bzw. Dienstleistungen, Reisekosten und Material werden als Pauschalsatz in Höhe von 15% der direkten zuwendungsfähigen Personalausgaben gefördert.

Die Förderdauer beträgt höchstens drei Jahre. Andere öffentliche Mittel sind anzurechnen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Anträge, deren Zuwendungssumme 5.000 Euro nicht überschreitet, werden nicht bewilligt (Bagatellgrenze).

6.2 Eine Überschreitung der Förderquoten bzw. der De-minimis-Höchstbeträge ist nicht zulässig.

6.3 Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der Thüringer Aufbaubank (TAB) die von ihr geforderten spezifischen Angaben zur Kontrolle des Operationellen Programms jederzeit zur Verfügung zu stellen.

6.4 Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.

6.5 Der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger hat darzulegen, ob er für das beantragte Vorhaben weitere Zuwendungen erhalten oder beantragt hat.

6.6 Sofern in Bezug auf dieselben förderfähigen Ausgaben auch Beihilfen in anderen von der Europäischen Kommission genehmigten oder freigestellten Beihilfemaßnahmen beantragt oder gewährt wurden bzw. werden, darf der Zuschuss nach dieser Richtlinie nur insoweit bewilligt oder belassen werden, wie er nicht zur Überschreitung der in den anderen Beihilfemaßnahmen höchstens zulässigen Förderintensitäten führt. Die anderen Beihilfe gewährenden Stellen, bei denen in Bezug auf dieselben förderfähigen Ausgaben eine Förderung beantragt oder gewährt wurde, sind vom Zuwendungsempfänger über die Gewährung des Zuschusses nach dieser Richtlinie zu unterrichten. Dem Zuwendungsempfänger obliegt ferner die Unterrichtungspflicht gegenüber anderen beihilfegewährenden Stellen und der TAB, sofern er nach dem Zeitpunkt der Bewilligung des Zuschusses nach dieser Richtlinie weitere Beihilfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Ausgaben beantragt.

6.7 Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis über die Aufnahme in das öffentliche Verzeichnis der Begünstigten gemäß Artikel 115 Abs. 2 der Verordnung (EU) 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347/320 vom 20.12.2013).

7 Verfahren

7.1 E-Cohesion

Spätestens ab dem 31.12.2015 soll der Datenaustausch zwischen Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger, Verwaltungs-, Prüf- und Bescheinigungsbehörde sowie zwischengeschalteten Stellen elektronisch stattfinden. Über Einzelheiten zum Verfahren informiert das für Arbeit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite spätestens ab Oktober 2015.

7.2 Antragsverfahren

Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind über das Online-Portal der TAB an die Thüringer Aufbaubank, Gorkistraße 9, 99084 Erfurt (Postfach 90 02 44, 99105 Erfurt) als Bewilligungsbehörde für die Förderung zu richten. Die TAB erteilt die Bewilligung gemäß Programmvereinbarung namens und im Auftrag des Landes durch Zuwendungsbescheid.

Die Thüringer Aufbaubank kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.

Nähere Informationen und die Antragsunterlagen sind auf der Homepage der TAB (https://www.aufbaubank.de) erhältlich.

7.3 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligung der Zuwendungen erfolgt durch die TAB mit schriftlichem Bescheid, der zusätzliche Bestimmungen und Auflagen enthalten kann.

Im Zuwendungsbescheid wird der Bewilligungszeitraum festgelegt. Vorhabensbezogene Ausgaben sind nur zuwendungsfähig, wenn sie innerhalb des Bewilligungszeitraumes entstehen.

7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Zuwendungen werden frühestens ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid formell Bestandskraft erreicht hat und ein Abrufantrag gestellt worden ist.

Auszahlungen an den Zuwendungsempfänger werden anhand aufgelisteter Belege/Rechnungen (Mittelanforderung) und nach der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle erfolgen.

Im Rahmen des Auszahlungsverfahrens sind für das Vorhaben abzuschließende Verträge (z.B. Stipendienvertrag, Arbeitsvertrag, Kooperationsvertrag) in rechtsverbindlicher Ausfertigung im Original vorzulegen.

Für die nach 2.5–2.7 bewilligten Zuwendungen sind im Auszahlungsverfahren als Nachweis die Gehaltsnachweise bzw. Rechnungen über die der Forschungseinrichtung entstandenen Personalausgaben (lohnsteuerpflichtiges Bruttogehalt) sowie die Zahlnachweise im Original vorzulegen. Sofern bei der Förderung nach 2.5 und 2.7 die Tätigkeit des Beschäftigten in der Forschungseinrichtung nicht ausschließlich für die Forschergruppe erfolgt, sind Stundennachweise zu führen und im Auszahlverfahren einzureichen.

Die Bewilligungsbehörde kann eine Vorlage von Belegen, Rechnungen und Zahlnachweisen im Original oder in Kopie festlegen.

Weitere zur Auszahlung vorzulegende Angaben oder Unterlagen regelt der Zuwendungsbescheid.

7.5 Verwendungsnachweisverfahren

Für die Fördergegenstände 2.2 bis 2.4 wird der Regelverwendungsnachweis nach Nr. 6.4 ANBest-P verlangt. Für die Fördergegenstände 2.5 bis 2.7 wird ein vollständiger Verwendungsnachweis nach VV Nr. 5.2.7 zu § 44 ThürLHO gefordert.

Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats gegenüber der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle nachzuweisen.

Soweit der Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam wird, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 49 a Abs. 1 ThürVwVfG). Dies kommt insbesondere dann in Betracht bzw. ist gegeben, wenn

  • die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,

  • der vorgeschriebene Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorgelegt wird oder

  • die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.

Die Verzinsung des Erstattungsanspruches richtet sich nach § 49 a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG).

7.6 Zu beachtende Vorschriften

7.6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, u.a. die §§ 36, 48, 49 und 49 a ThürVwVfG, die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 ThürLHO sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit nicht nach dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

7.6.2 Der Antragsteller hat der TAB unverzüglich alle Veränderungen, die Auswirkungen auf die Zuwendung haben können, mitzuteilen (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen, Liquidation, insbesondere die Antragstellung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die vorzeitige Beendigung des Projektes, personelle Veränderungen innerhalb des Projektes, Absenkungen der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, Bezug von Krankengeld).

7.6.3 Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes – SubvG – (insbesondere § 264 StGB – Subventionsbetrug – und § 1 ThürSubvG in Verbindung mit §§ 2 – 6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar machen.

Subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind Tatsachen, die nach

  • dem Subventionszweck,

  • den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie

  • den sonstigen Vergabevoraussetzungen

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 SubvG).

7.6.4 Die TAB, das für Technologie zuständige Ministerium und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen laut der Verordnung (EU) 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347/320 vom 20.12.2013) sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).

Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes und des Europäischen Rechnungshofes bleiben hiervon unberührt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.

Der Zuwendungsempfänger hat alle Belege grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid.

7.6.5 Der Zuwendungsempfänger hat bei der Evaluierung des Förderprogramms, insbesondere bei Verlaufs- und Verbleibstudien sowie bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Information und Kommunikation entsprechend mitzuwirken und insbesondere die geförderten Teilnehmer über die Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu informieren. Die in Artikel 115 Verordnung (EU Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 (Allgemeine Strukturfondsverordnung) i.V.m. Anhang XII dieser VO sowie in Artikel 20 Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 (ESF-Verordnung) in ihren jeweiligen Fassungen geltenden Bestimmungen sind zu beachten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

8 Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 11. Februar 2019 in Kraft. Sie ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.

Mit Inkrafttreten der Richtlinie tritt die Fassung der Richtlinie zur Förderung der Forschungs- und Entwicklungsintensität in Thüringer Unternehmen und Forschungseinrichtungen – Gewinnung von Personal für Forschung und Entwicklung (FuE), Gestaltung, Durchsetzung, Vermarktung von Innovationen und Vernetzung zu Innovationsketten – aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaats Thüringen vom 20. April 2015, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 16/2015 S. 711–716, außer Kraft.

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