Förderprogramm

Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Ansprechpunkt:

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Max-Reger-Straße 4-8

99096 Erfurt

Weiterführende Links:
Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen Fachkräfte außerhalb der EU anwerben wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie bei der Anwerbung und Sprachausbildung von ausbildungswilligen Personen aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu EUR 3.000 pro Person.

Ihren Antrag stellen Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens beim Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung der Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Thüringen.

Es muss sich um eine qualifizierte, berufliche Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) anerkannten Beruf in den Bereichen Industrie und Handel, Handwerk oder Freie Berufe handeln.

Die duale Ausbildung muss in Thüringen erfolgen.

Die Anwerbung und Sprachausbildung muss im Ausland durch ein von einer Thüringer Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HWK) oder der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) anerkanntes Dienstleistungsunternehmen erfolgen.

Den Ausbildungsvertrag müssen Sie mit Ablauf des auf das Jahr der Antragstellung folgenden Jahres schließen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung von Thüringer Unternehmen bei der Gewinnung von Auszubildenden für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Für die künftige Entwicklung der Wirtschaft des Freistaates Thüringen hat sich die Verfügbarkeit von Fachkräften als zunehmend wichtig werdender Schlüsselfaktor herausgestellt. Einschlägige Studien belegen, dass der künftige Fachkräftebedarf nicht durch die Schulabgänger der kommenden Jahre gedeckt werden kann. Auch die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen bietet mit Blick auf die bereits sehr niedrige Arbeitslosenquote kein ausreichendes Potential. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit werden die Thüringer Unternehmen auf den Zuzug von Erwerbspersonen angewiesen sein.

Daher gewährt der Freistaat Thüringen nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Anwerbung von Personen aus Drittstaaten für eine qualifizierte berufliche Ausbildung in Thüringen und deren sprachliche Qualifizierung vor Ausbildungsbeginn.

Ziel des Förderprogrammes ist die Unterstützung von Thüringer Unternehmen bei der Gewinnung von Personen aus Drittstaaten für eine qualifizierte, berufliche Ausbildung, um die Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Unternehmen langfristig zu sichern.

Als Zielindikator wird die Anzahl von Auszubildenden aus Drittstaaten in den geförderten Unternehmen benannt.

Die Zuwendungen werden als De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352/1 vom 24.12.2013, De-minimis-VO) auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), einschließlich der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in den jeweils gültigen Fassungen gewährt.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind die Anwerbung und Sprachausbildung der ausbildungswilligen Personen aus Drittstaaten.

3 Antragsteller und Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können Unternehmen mit Sitz und/ oder Betriebsstätte in Thüringen sein.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die ausschließlich in den in Art. 1 Abs. 1 De-minimis-VO genannten Wirtschaftszweigen tätig sind. Im Übrigen gilt Art. 1 Abs. 2 De-minimis-VO.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Abweichend von den Bestimmungen nach Ziffer 1.3 der VV zu § 44 ThürLHO können Vorhaben am Folgetag nach Antragseingang bei der Bewilligungsbehörde auf eigenes Risiko begonnen werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages durch den Antragsteller zu werten.

4.2 Für die Anwerbung und Sprachausbildung wird vom Zuwendungsempfänger ein Dienstleistungsunter-nehmen beauftragt, welches von einer Thüringer IHK, HWK oder der LEG anerkannt ist soweit diese die Leistung nicht selbst erbringt.

4.3 Die Anwerbung und Sprachausbildung erfolgt grundsätzlich im Ausland. Im Sinne dieser Richtlinie ist die Sprachausbildung mit Erlangung des gemäß Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erlangten Niveaus B2 abgeschlossen. Ausnahmsweise kann das Ablegen des B2-Zertifikates in Deutschland erfolgen.

4.4 Die Ausbildung erfolgt in einem nach § 4 Berufsbildungsgesetz anerkannten Beruf in den Bereichen In-dustrie und Handel, Handwerk und Freie Berufe.

4.5 Die Ausbildung findet in Thüringen statt. Der Ausbildungsvertrag wird mit Ablauf des auf das Jahr der Antragstellung folgenden Jahres geschlossen.

5 Art und Umfang, Höhe der Förderung

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die Zuwendung wird als De-minimis-Beihilfe in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.

Sämtliche einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Steuer-jahren den Gesamtbetrag von 200.000 Euro nicht übersteigen. Die Begünstigten sind hinsichtlich dieses Höchstbetrages zur Offenlegung aller De-minimis-Beihilfen in diesem Zeitraum verpflichtet. Über die Höhe der gewährten Beihilfe werden den Begünstigten De-minimis-Bescheinigungen ausgestellt.

Der Zuschuss beträgt 3.000 Euro pro Person. Sind die zuwendungsfähigen Ausgaben geringer als 3.000 Euro pro Person, verringert sich der Zuschussbetrag auf den Betrag der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Zuwendungsfähig sind folgende Ausgaben

  • Ausgaben für die Anwerbung der Personen,
  • Ausgaben für die Sprachausbildung der Personen.

Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:

  • Ausgaben für Reisen, Verpflegung, Unterkunft,
  • Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen,
  • Ausgaben, für die Zuwendungen aus anderen öffentlichen Mitteln gewährt werden,
  • Eigenleistungen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils gültigen Fassung. Ziffer 3.1 ANBest-P findet keine Anwendung. Darüber hinaus kann der Bescheid weitere Auflagen und Bedingungen festlegen.

Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventions-gesetzes (SubvG) (insbesondere § 264 StGB [Subventionsbetrug] und § 1 Thüringer Subventionsgesetz (ThürSubvG) i. V. m. §§ 2 bis 6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetruges strafbar machen. Nach § 1 ThürSubvG i. V. m. §§ 2 bis 6 des SubvG sind subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB die Tatsachen, die nach

  • dem Subventionszweck,
  • den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie
  • den sonstigen Vergabevoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Anträge sind beim für Wirtschaftsförderung zuständigen Ministerium (TMWWDG) zu stellen. Der Antrag ist formgebunden. Die Zuwendung kann erst gewährt werden, nachdem der Antragssteller eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form an die Bewilligungsbehörde gesendet hat, aus der alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen hervorgehen, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten (vgl. Art. 6 Abs. 1 De-minimis-VO).

7.2 Bewilligungsverfahren/Bewilligungsbehörde

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet das für Wirtschaftsförderung zuständige Ministerium mit schriftlichem Bescheid.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Abweichend von Ziffer 1.4 ANBest-P wird die Zuwendung grundsätzlich mit Vorlage des Verwendungsnachweises angefordert. Die Zuwendung wird grundsätzlich erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises und Feststellung der zweckentsprechenden Verwendung ausgezahlt.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren/ Controlling

Abweichend von Ziffer 6.1 ANBest-P ist die Verwendung der Zuwendung grundsätzlich nach Ablauf von einem Monat nach Ausbildungsbeginn gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Ein Zwischennachweis ist nicht erforderlich. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, einem zahlenmäßigen Nachweis (mit Belegliste) und dem Nachweis des Ab-schlusses des Ausbildungsvertrages über die Eintragungsbestätigung der zuständigen Stelle und dem B2 Sprachzertifikat der o. g. Personen. Die Fördervorhaben werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß der VV zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.5 Auskunfts- und Prüfungsrechte

Die Bewilligungsbehörde ist jederzeit berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufor-dern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Die Auskunfts- und Prüfungs-rechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben unberührt.

7.6 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichun-gen zugelassen worden sind.

8 Inkrafttreten, Befristung

Diese Richtlinie tritt am 13. Mai 2019 in Kraft und mit Ablauf des 13. Mai 2022 außer Kraft.

Erfurt, den 24.06.2019

Wolfgang Tiefensee
Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

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