Förderprogramm

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Kommune, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA)

Referat 210

Jorge-Semprún-Platz 4

99423 Weimar

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Verein, Kirche, Kommune oder Institution nicht wirtschaftlich tätig sind und sich für Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund engagieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie bei Vorhaben, die Menschen mit Migrationshintergrund dabei helfen, sich zu integrieren und teilzuhaben.

Sie erhalten eine Förderung für bis zu 3-jährige Projekte und Modellprojekte, wobei mehrjährige Vorhaben in jährlich abschließende Teilprojekte gegliedert sein müssen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für Ihr Projekt im Rahmen eines Förderprogramms der Europäischen Union oder des Bundes können Sie Zuschüsse bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben erhalten.

Ihren Antrag richten Sie bis zum 31.10. eines Jahres, mindestens aber 6 Wochen vor Beginn Ihres Vorhabens an das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Sie sind antragsberechtigt als rechtsfähiger Träger, wenn Ihr Zweck vorrangig nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit gerichtet ist. Das sind zum Beispiel eingetragene Verbände und Vereine, Kirchen, Migrantenselbstorganisationen, Kommunen und Institutionen, die in der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund tätig sind.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Daten (Begünstigte, Bezeichnung des Vorhabens sowie geplante Förderdauer und Förderhöhe) in ein der Öffentlichkeit zugängliches Verzeichnis aller durch das zuständige Thüringer Ministerium geförderten Projektträger aufgenommen werden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Projektförderrichtlinie Integration)

[Vom 17. Dezember 2019

Im Einvernehmen mit dem Thüringer Finanzministerium erlässt das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz folgende Richtlinie:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1. Rechtsgrundlage

Der Freistaat Thüringen gewährt nach § 45 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), nach Maßgabe dieser Richtlinie und der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in der jeweils gültigen Fassung und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen.

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach Zustimmung des für Integrationsfragen zuständigen Ministeriums aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsjahr verfügbaren Haushaltsmittel. Aus einer einmaligen Förderung eines auf mehrere Jahre angelegten Projekts erwächst kein Anspruch auf eine weitergehende oder anteilige Förderung im Folgejahr.

1.2 Zuwendungszweck

Zuwendungen werden für die Förderung von Projekten für die Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund vergeben.

1.3 Programmziel

Ziel der Förderung ist die Verbesserung von Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben, um sie in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Dieses Ziel kann durch verschiedene, in der Anlage 1 aufgeführte Förderbereiche und ihnen zuzuordnende Teilziele erreicht werden.

1.4 Indikatoren

Vom Zuwendungsempfänger sind zu jedem verfolgten Teilziel mindestens drei projektspezifisch geeignete der in Anlage 1 vorgegebenen Indikatoren zu benennen. Nach Abschluss des Projekts sind die benannten Indikatoren mit Ergebnissen zu hinterlegen.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind bis zu dreijährige Projekte (einschließlich Modellprojekte), wobei mehrjährige Projekte in jährlich abschließende und jeweils neu zu beantragende Teilprojekte gegliedert sein müssen.

2.1 Projektinhalte

Förderfähig sind Projekte, die zu einer besseren Integration der in Thüringen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund beitragen. Vorrangig berücksichtigt werden Integrationsprojekte, die aus Mitteln der Europäischen Union (Europäischer Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds – AMIF, Europäischer Sozialfonds - ESF) oder des Bundes anteilig finanziert werden.

Zuwendungen werden für Projekte zur Erreichung der in Anlage 1 dieser Richtlinie aufgeführten Teilziele der Integrationsarbeit gewährt.

Das für Integrationsfragen zuständige Ministerium behält sich vor, jährlich Förderschwerpunkte festzulegen, welche rechtzeitig vor Beginn des Förderjahres öffentlich bekannt gegeben werden. Förderschwerpunkt für das Jahr 2020 ist Die gesellschaftliche Integration – insbesondere durch Begegnung und Sport.

2.2 Zielgruppen

Zielgruppen für Projekte, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, sind vorrangig Menschen mit Migrationshintergrund, im Sinne der Definition des Statistischen Bundesamtes, mit dauerhaftem oder auf Dauer angelegtem Aufenthaltsrecht. Daneben können Projekte für ausländische Staatsangehörige ohne verfestigten Aufenthalt gefördert werden.

Förderfähig sind dabei auch solche Projekte, an denen sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch Mitglieder der Aufnahmegesellschaft teilnehmen und die eine Verbesserung der wechselseitigen Akzeptanz von Menschen mit Migrationshintergrund und Einheimischen sowie eine Förderung interkultureller Begegnungen zum Gegenstand haben.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind rechtsfähige Träger, deren Zweck vorrangig nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit gerichtet ist.

Hierzu zählen beispielsweise eingetragene Vereine, Verbände, Kirchen, Migrantenselbstorganisationen, Kommunen und Institutionen, die in der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund tätig sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Der Zuwendungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass Daten (Begünstigter, Bezeichnung des Vorhabens sowie geplante Förderdauer und Förderhöhe) in ein der Öffentlichkeit zugängliches Verzeichnis der durch das für Integrationsfragen zuständige Ministerium geförderten Projektträger aufgenommen werden.

Ferner weist der Zuwendungsempfänger in geeigneter Form auf die Förderung durch das für Integrationsfragen zuständige Ministerium hin.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Zuwendungen werden als Projektförderung zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben gewährt.

5.2 Finanzierungsart

Zuwendungen werden grundsätzlich im Wege der Teilfinanzierung im Rahmen einer Anteilsfinanzierung bewilligt.

5.3 Form der Zuwendung

Zuwendungen werden in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses für die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben gewährt.

5.4 Bemessungsgrundlage

5.4.1 Zuwendungsfähig sind die im direkten Zusammenhang mit dem Projekt stehenden notwendigen Personal-, Sach- und Verwaltungsausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks notwendig sind.

Die Prüfung der Zuwendungsfähigkeit von Personalausgaben erfolgt auch unterhalb der Schwellenwerte des Besserstellungsverbots (Ziffer 1.3 ANBest-P) in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in seiner jeweils gültigen Fassung.

Nicht zuwendungsfähig sind Investitionen. Der Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie sonstiger beweglicher Sachen bis 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) gilt für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) nicht als Investition. In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen zugelassen werden, etwa wenn ohne den Erwerb das Erreichen des Projektziels gefährdet wäre und der Erwerb wirtschaftlich ist.

Für Verwaltungsausgaben (indirekte Ausgaben, die nicht unmittelbar projektbezogen anfallen) kann eine Pauschale von bis zu 7 v.H. der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben als förderfähig anerkannt werden.

5.4.2 Zuwendungen werden in Höhe von bis zu 70 v.H. der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben gewährt. In begründeten Einzelfällen kann hiervon abgewichen werden, wenn die Durchführung des beantragten Projekts im besonderen Interesse des Landes liegt und nur bei Übernahme darüber hinausgehender zuwendungsfähiger Ausgaben der angestrebte Zweck erreicht werden kann.

Eine Komplementärfinanzierung von Projekten im Rahmen von Förderprogrammen der Europäischen Union und des Bundes erfolgt in Höhe von bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.

6 Verfahren

6.1 Antragsverfahren

Für die Antragstellung sind die in der Anlage 2 vorgegebenen Formulare (Antragsformular und Finanzierungsplan) verbindlich. Weitere Unterlagen können von der Bewilligungsbehörde zur Beurteilung des Fördervorhabens und zur Prüfung der Fördervoraussetzungen angefordert werden.

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie werden auf Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beschieden und sind grundsätzlich bis zum 31. Oktober des Vorjahres, jedenfalls aber mindestens 6 Wochen vor geplantem Projektbeginn zu stellen.

Aus dem Finanzierungsplan muss ersichtlich sein, in welcher Höhe der Zuwendungsempfänger zur Durchführung des Projekts sonstige Mittel oder Zuwendungen erhält. Anträge, in denen die Gesamtfinanzierung nicht erkennbar sichergestellt ist, sind abzulehnen.

Der Zuwendungsantrag muss eine Beschreibung des Projektes mit Festlegung seiner konkreten Ziele sowie die Benennung von Indikatoren nach Ziffer 1.4 dieser Richtlinie für jedes Ziel enthalten, die einen Rückschluss auf die Zielerreichung ermöglichen. Mit der Antragstellung kann ein Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns verbunden werden.

6.2 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 210, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar.

Eine Bewilligung setzt voraus, dass der Antragsteller für früher erhaltene Zuwendungen den Verwendungsnachweis erbracht hat. Die Bewilligung gilt, sofern der Zuwendungsbescheid nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, Jeweils für das laufende Kalenderjahr.

6.3 Auszahlungsverfahren

Die Zuwendung wird erst mit Bestandskraft des Zuwendungsbescheides ausgezahlt. Die Zuwendungsempfänger können schriftlich auf die Einlegung von Rechtsbehelfen verzichten. Die Auszahlung der Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde nur für innerhalb der nächsten zwei Monate fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks zu beantragen. Hierfür ist das in der Anlage 3 vorgegebene Formular „Mittelabruf” zu verwenden.

6.4 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling

Die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung zur Projektförderung ist, soweit im Zuwendungsbescheid keine anders lautende Regelung erfolgt, mit einem einfachen Verwendungsnachweis gemäß Anlage 4, spätestens nach Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Die benannten Indikatoren sind zahlenmäßig darzustellen. Durch Unterschrift bestätigt der Zuwendungsempfänger, dass die Fördermittel für förderfähige Projekte im Sinne der Zweckbestimmung des Zuwendungsbescheides verwendet worden sind.

Ziffer 10.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung sowie die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleiben hiervon unberührt.

Die Projekte werden durch die Bewilligungsbehörde einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß § 23 der Thüringer Landeshaushaltsordnung unterzogen.

6.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P und ANBest-Gk), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7 Übergangsregelung

Für Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie auf Grundlage der „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Projektförderrichtlinie Integration)” in der Fassung vom 8. Dezember 2016 (ThürStAnz Nr. 52/2016 S. 1624) für das Jahr 2020 gestellt worden sind, finden die Regelungen der vorliegenden Richtlinie Anwendung.

8 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Richtlinie gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

 

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