Förderprogramm

Thüringer Zukunftsfonds

Förderart:
Beteiligung, Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

bm-t beteiligungsmanagement thüringen gmbh

M.-Welsch-Straße 6a

99084 Erfurt

Weiterführende Links:
Fonds – Zweck & Investitionssummen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Ihr Unternehmen mit Zukunftspotenzial aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Beteiligung oder ein Darlehen erhalten.

Volltext

Der Thüringer Zukunftsfonds (TZF) unterstützt Ihr Unternehmen, wenn es aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Der Thüringer Zukunftsfonds wird von der bm-t beteiligungsmanagement thüringen gmbh (bm-t) verwaltet. Die bm-t ist eine Tochter der Thüringer Aufbaubank.

Sie erhalten die Förderung als offene beziehungsweise stille Beteiligung oder als Darlehen.

Die Höhe der Förderung beträgt normalerweise bis zu EUR 5 Millionen.

Die Beteiligung läuft über maximal 8 Jahre.

Wenn die Stiftung Thüringer Beteiligungskapital (ThüB) an Ihrem Unternehmen beteiligt ist, können Sie zur Überwindung kurzfristiger Finanzierungslücken ein maximal 1-jähriges Darlehen erhalten. Die Höhe des Darlehens beträgt zu EUR 2 Millionen. Zudem können Sie ein Nachrangdarlehen erhalten.

Richten Sie Ihren Antrag bitte an die bm-t beteiligungsmanagement thüringen gmbh.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz in Thüringen.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Ihr Unternehmen muss über Zukunftspotenzial verfügen. Sie müssen Ihr Geschäftskonzept nach der Corona-Pandemie voraussichtlich ohne staatliche Unterstützung fortführen können.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderung muss zu erwarten sein, dass Sie das eingesetzte Kapital des Thüringer Zukunftsfonds zurückführen können.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren.

Wenn Ihr Unternehmen nach dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten geraten ist, muss die Stiftung Thüringer Beteiligungskapital (ThüB) entweder

  • beihilfefrei, simultan und mit mindestens 50-prozentiger Beteiligung privater unabhängiger Investoren agieren, oder
  • es müssen Beihilfen gemäß der Bundesregelung ausreichen.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicherstellen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Investitionsgrundsätze Thüringer Zukunftsfonds

[Stand 17.03.2021]

1. Ziele und Rechtsgrundlagen

Der Thüringer Zukunftsfonds (TZF) ist ein interner Fonds der Stiftung Thüringer Beteiligungskapital (ThüB). Der TZF unterstützt Thüringer Unternehmen mit Zukunftspotential, die aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, mit Wagniskapital.

Die Investitionsgrundsätze beschreiben den inhaltlichen Rahmen der Finanzierungsentscheidungen des TZF und dienen als Grundlage einer ordnungsgemäßen und gleichmäßigen Anwendung der maßgebenden Bestimmungen gegenüber den Zielunternehmen.

Aus Mitteln des TZF können Zielunternehmen Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV gewährt werden, sofern sie den Anforderungen der „Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AGVO), ABl. der EU L 187/1 vom 26.06.2014, der Verordnung (EU) Nr. 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, ABl. der EU L 156/1 vom 20.06.2017, und „Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 hinsichtlich ihrer Verlängerung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanter Anpassungen“, ABl. der EU L 251/3 vom 07.07.2020, genügen.

Aus Mitteln des TZF können Zielunternehmen ferner Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV gewährt werden, sofern sie der „Vierten Geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ in der Fassung gemäß Genehmigung durch die Europäische Kommission vom 12.02.2021 (Bundesregelung) genügen.

Die Finanzierungen aus dem TZF können darüber hinaus beihilfefrei ausgestaltet werden. Dabei kann die ThüB mit Mitteln des TZF nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gemäß Mitteilung der Kommission 2014/C 19/04 vom 22.01.2014 (sog. Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen), verlängert durch die Mitteilung der Kommission 2020/C 224/02 vom 08.07.2020, vorgehen.

2. Zielunternehmen und Verwendungszweck

Zielgruppe des TZF sind kleine und mittlere Unternehmen mit Zukunftspotential, die aufgrund der COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Kleine und mittlere Unternehmen sind solche, die die Voraussetzungen des Art. 2 Nr.2 AGVO i.V.m. Anhang I der AGVO erfüllen. Zukunftspotential im Sinne dieser Investitionsgrundsätze liegt vor, wenn das Unternehmen sein grundsätzlich tragfähiges Geschäftskonzept nach Durchlaufen der COVID-19-Pandemie voraussichtlich ohne staatliche Unterstützung fortführen kann und zum Zeitpunkt der Entscheidung eine Rückführung des eingesetzten TZF-Kapitals erwarten lässt.

Weitere Einschränkungen hinsichtlich der Zielunternehmen gelten für über Art. 22 AGVO freigestellte Beihilfen. Sollen derartige Finanzierungen ausgereicht werden, sind hinsichtlich der Eigenschaften der Beteiligungsunternehmen die folgenden Beschränkungen kumulativ zu beachten:

  • diese Unternehmen dürfen nicht börsennotiert sein oder die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen haben,
  • die Eintragung dieser Unternehmen in das Handelsregister darf höchstens fünf Jahre zurückliegen,
  • diese Unternehmen dürfen noch keine Gewinne ausgeschüttet haben,
  • diese Unternehmen müssen weniger als 50 Mitarbeiter und weniger als EUR 10 Mio. Bilanzsumme bzw. EUR 10 Mio. Jahresumsatz haben, vgl. Art. 2 Nr. 2 i.V.m. Anhang I der AGVO.

Die Mittel des TZF sollen zur Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verwendet werden.

Die Zielunternehmen haben ihren Sitz in Thüringen.

Unternehmen, die nach dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Nr. 18 AGVO geraten sind, können Finanzierungen aus dem TZF erhalten, sofern die ThüB entweder

  • beihilfefrei, also gemeinsam, simultan und mit min. 50-prozentiger Beteiligung privater unabhängiger Investoren agiert, oder
  • Beihilfen gemäß der Bundesregelung ausreicht.

Dagegen können keine Finanzierungen an Unternehmen in den Bereichen Erzeugung/Verarbeitung/Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Steinkohlebergbau oder an Unternehmen ausgereicht werden, gegen die eine Beihilfenrückforderungsanordnung der Europäischen Kommission noch offen ist. Auch Unternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten befanden gemäß Art. 2 Nr. 18 AGVO dürfen keine Finanzierung erhalten.

Die Finanzierung des TZF ist jeweils Baustein einer Gesamtfinanzierung, die Gesamtfinanzierung der betreffenden Finanzierungsrunde muss für das Unternehmen gesichert sein.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Finanzierung aus dem TZF.

3. Form und Umfang der Finanzierung

Der TZF kann bis zum 31.12.2021 Finanzierungen in Form von offenen und stillen Beteiligungen sowie Darlehen (auch mit Wandlungsoption) ausreichen, sofern das jeweils geltende Beihilferecht die Finanzierung im Einzelfall zulässt.

Offene und stille Beteiligungen aus dem TZF werden auf Basis einer Unternehmensbewertung zu marktüblichen Konditionen eingegangen.

3.1 Offene und stille Beteiligungen

Aus dem TZF können offene und stille Beteiligungen bis maximal insgesamt EUR 5,0 Mio. pro Beteiligungsunternehmen eingegangen werden. Sofern über Art. 22 AGVO freigestellte Beihilfen an Unternehmen ausgereicht werden sollen, sind hinsichtlich offener und stiller Beteiligungen die folgenden Beschränkungen zu beachten:

  • Beteiligungen an Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet gemäß Art. 107 Abs. 3 c) AEUV dürfen maximal EUR 600.000 pro Beteiligungsunternehmen betragen.
  • Beteiligungen an Unternehmen ohne Sitz in einem Fördergebiet gemäß Art. 107 Abs. 3 c) AEUV dürfen maximal EUR 400.000 pro Beteiligungsunternehmen betragen.
  • Für den Fall, dass ein innovatives Unternehmen i.S.v. Art. 2 Nr. 80 AGVO vorliegt, dürfen die genannten Beteiligungshöhen verdoppelt werden.

Die Beteiligung kann in mehreren Tranchen erfolgen.

Werden auf Grundlage des Art. 22 AGVO ausgereichte offene und stille Beteiligungen mit auf Grundlage der Bundesregelung ausgereichten offenen und stillen Beteiligungen kombiniert, darf sich der kumulierte Höchstbetrag auf maximal EUR 1.800.000 belaufen. Auch wenn offene und stille Beteiligungen ausschließlich gemäß der Bundesregelung ausgereicht werden, dürfen diese maximal EUR 1.800.000 pro Beteiligungsunternehmen betragen.

Offene Beteiligungen dürfen nur als Minderheitsbeteiligungen bis 49,9% des Stammkapitals einer GmbH bzw. des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft eingegangen werden. Beteiligungen in persönlich haftender Gesellschafterstellung kommen nicht in Betracht.

Der Anlagehorizont beträgt maximal 8 Jahre. Die Beendigung der Beteiligung erfolgt zu Marktbedingungen.

Bereits bei Eingehen der einzelnen Beteiligungen werden Regelungen über den späteren Verkauf getroffen. In Frage kommen beispielsweise die Wege:

  • Rückkauf der Unternehmensanteile durch die Gesellschafter,
  • Verkauf an einen industriellen Investor,
  • Verkauf an einen Finanzinvestor oder
  • Rückzahlungen von stillen Beteiligungen/Darlehen.

Die ThüB ist als Treuhänderin für den Freistaat Thüringen entsprechend der Höhe ihrer offenen Einlage aus dem TZF an den Gewinnen und Verlusten des Beteiligungsunternehmens beteiligt.

Stille Beteiligungen werden eigenkapitalähnlich ausgestaltet und daher nachrangig, unbesichert und gewinnorientiert sein.

3.2. Darlehen (bridge loan)

Unternehmen, an denen die ThüB bereits beteiligt ist, können Darlehen zur Überbrückung kurzfristiger Finanzierungslücken (bridge loan) mit marktüblichen Zinssätzen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr und einem Nennbetrag von höchstens EUR 2 Mio. gewährt werden. Im Falle der Gewährung von Beihilfen i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV sind die unter Abschnitt 3.1 dieser Grundsätze genannten Beschränkungen zu beachten.

3.3 Nachrangdarlehen (mit Wandlungsoption)

Nachrangdarlehen (mit Wandlungsoption) können ebenfalls gewährt werden. Die Bestimmungen aus Abschnitt 3.1 dieser Investitionsgrundsätze gelten entsprechend.

4. Verfahren

Die ThüB hat das Fondsmanagement des TZF auf die beteiligungsmanagement thüringen gmbh (bm-t) übertragen.

Kapitalsuchende Unternehmen richten ihre Finanzierungsanfragen daher direkt an diese Gesellschaft. Sie präsentieren der bm-t ihr Vorhaben und ihren Geschäftsplan. Nach erster positiver Einschätzung des Potentials erfolgt dann eine tiefere Prüfung. Bestätigt die Auswertung der ersten Prüfungsschritte ein hohes Erfolgspotenzial, wird ein umfassender Prüfungsprozess durchgeführt.

Wenn dieser Prozess zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führt, legt die bm-t das Investment dem fondsspezifischen internen Entscheidungsgremium vor. Dieses Gremium entscheidet auf der Grundlage einer Entscheidungsvorlage und nach den Kriterien dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sofern das Gesamtengagement der ThüB an dem jeweiligen Unternehmen durch das geplante TZF-Investment die Schwelle von EUR 2 Mio. erreicht oder überschreitet, ist zusätzlich die Zustimmung des Investitionsausschusses des TZF einzuholen.

Der Investitionssauschuss des TZF besteht aus einem Vertreter des Thüringer Wirtschaftsministeriums, dem Vorstand der ThüB und einem Experten aus der Wirtschaft oder Forschung .

Die bm-t entscheidet über alle weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit einer eingegangen Finanzierung, wie z.B.

  • der Teilnahme an Kapitalherab-und Kapitalheraufsetzungen oder
  • der Veräußerungen von Beteiligungen.

5. Publizität

Sofern aus dem TZF Beihilfen gemäß Art. 22 AGVO ausgereicht werden und eine einzelne Finanzierung EUR 500.000 überschreitet, sind die in Anhang III der AGVO genannten Informationen gemäß Art. 9 Abs. 1 c) AGVO innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung auf einer Beihilfe-Website zu veröffentlichen.

Sofern aus dem TZF Beihilfen gemäß der Bundesregelung ausgereicht werden und eine einzelne Finanzierung EUR 100.000 überschreitet, sind die in Anhang III der AGVO genannten Informationen gemäß Rn. 22 der Mitteilung der Kommission C (2020) 4509 vom 29.06.2020 (sog. 3. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19) innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung auf einer Beihilfe-Website zu veröffentlichen.

6. Schlussbestimmungen

Änderungen dieser Richtlinie bedürfen der Zustimmung des für Wirtschaft zuständigen Thüringer Ministeriums.

 

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