Förderprogramm

Jagdwesen-Förderrichtlinie (ThürJWFRL)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Umwelt- & Naturschutz, Messen & Ausstellungen, Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung, Kultur, Medien & Sport, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Beratung, Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Privatperson, Öffentliche Einrichtung, Forschungseinrichtung, Bildungseinrichtung
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Ansprechpunkt:

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Werner-Seelenbinder-Straße 8

99096 Erfurt

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen zur Erhaltung der Natur, Mehrung des jagdlichen Wissens und Wahrung von Recht und Brauchtum bei der Jagdausübung und Wildhege planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen fördert das Jagdwesen aus der Jagdabgabe.

Die Förderung erhalten Sie für

  • die Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes und die Bestandsförderung und Wiederansiedlung gefährdeter Wildarten,
  • die Erforschung der Lebens- und Umweltbedingungen von Wildarten,
  • die Erforschung von Möglichkeiten der Verhütung oder Verminderung von Wildschäden,
  • die Errichtung und den Betrieb von Muster- und Lehrjagdbezirken sowie sonstige Maßnahmen und Einrichtungen zur Information und jagdlichen Aus- und Fortbildung,
  • den Arten- und Biotopschutz einschließlich der Bekämpfung invasiver gebietsfremder Tierarten sowie
  • die Falknerei, das Jagdhundewesen, das jagdliche Brauchtum und die Jagd als Kulturgut.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Bagatellgrenze beträgt EUR 1.000.

Ihren Antrag stellen Sie bis zum Ende eines Kalenderjahres für das Folgejahr beim Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Schulen, Vereinigungen und Fördervereinigungen des Jagdwesens mit Sitz in Thüringen,
  • Personen mit gültigem Jagdschein und Hauptwohnsitz in Thüringen,
  • Personen mit Jagdausübungsberechtigung in Thüringen sowie
  • Einrichtungen zur Jagd- und Wildforschung.

Sie müssen die erforderlichen Genehmigungen von Behörden und sonstige Erlaubnisse vor Antragstellung einholen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Thüringer Richtlinie zur Förderung des Jagdwesens aus der Jagdabgabe (Jagdwesen-Förderrichtlinie – ThürJWFRL)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Diese Richtlinie hat die Erhaltung der Natur, die Mehrung des jagdlichen Wissens sowie die Wahrung von Recht und Brauchtum bei der Jagdausübung und Wildhege zum Ziel. Zur Überprüfung der Zielerreichung sind die in Anlage 1 dargestellten Zielindikatoren definiert.

1.2 Zweck der Zuwendungen ist:

  • die Erforschung, Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes, Bestandsförderung und Wiederansiedlung gefährdeter Wildarten,
  • der Arten- und Biotopschutz einschließlich Bekämpfung invasiver gebietsfremder Tierarten,
  • die Erforschung der Verhütung oder Verminderung von Wildschäden,
  • die Information, Aus- und Fortbildung zum Jagdwesen einschließlich Umweltbildung sowie
  • die Förderung der Falknerei, des Jagdhundewesens, des jagdlichen Brauchtums und der Jagd als Kulturgut.

1.3 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und

  • der § 2 Abs. 2, § 27 Satz 3 und 4 sowie § 28 Thüringer Jagdgesetz (ThJG),
  • der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie
  • der §§ 48, 49 und 49a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe.

Die Rechtsgrundlagen sind in den jeweils geltenden Fassungen anzuwenden.

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel aus der Jagdabgabe.

2. Gegenstand der Förderung

Zuwendungen können für die nachfolgenden Maßnahmen gewährt werden:

2.1 Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes vor allem in Notzeiten sowie die Bestandsförderung und Wiederansiedelung gefährdeter Wildarten,

2.2 Erforschung der Lebens- und Umweltbedingungen von Wildarten,

2.3 Erforschung von Möglichkeiten der Verhütung oder Verminderung von Wildschäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft,

2.4 Errichtung und Betrieb von Muster- und Lehrjagdbezirken sowie sonstige Maßnahmen und Einrichtungen zur Information, jagdlichen Aus- und Fortbildung,

2.5 Arten- und Biotopschutz einschließlich der Bekämpfung invasiver gebietsfremder Tierarten sowie

2.6 Falknerei, Jagdhundewesen, jagdliches Brauchtum und Jagd als Kulturgut.

3. Zuwendungsempfänger

Als Zuwendungsempfänger kommen in Betracht:

  • Schulen, Vereinigungen und Fördervereinigungen des Jagdwesens mit Sitz in Thüringen,
  • Inhaber eines gültigen Jagdscheins mit Hauptwohnsitz in Thüringen,
  • Jagdausübungsberechtigte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ThJG in Thüringen sowie
  • Einrichtungen zur Jagd- und Wildforschung.

4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

4.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.

4.2 Die Zuwendung wird als Teilfinanzierung im Wege einer Anteilsfinanzierung, im besonderen Ausnahmefall als Vollfinanzierung gewährt. Im letzteren Fall hat der Antragsteller dies gesondert zu begründen.

4.3 Die Zuwendung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss.

4.4 Unbeschadet der Gewährung einer Vollfinanzierung nach Ziffer 4.2 Satz 1 Alternative 2, Satz 2 können zuwendungsfähige Ausgaben für die folgenden Maßnahmen wie folgt gefördert werden:

  • Ziffer 2.1 und 2.5 mit einem Höchstsatz von bis zu 80 vom Hundert (v.H.),
  • Ziffer 2.2 und 2.3 mit einem Höchstsatz von bis zu 90 v.H. sowie
  • Ziffer 2.4 und 2.6 mit einem Höchstsatz von bis zu 95 v.H. 4.5 Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit können als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden.

4.6 Für Maßnahmen, deren Zuschusshöhe insgesamt weniger als 1 000 Euro beträgt, wird kein Zuschuss gewährt (Bagatellgrenze).

5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

5.1 Die gleichzeitige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Rahmen anderer Förderprogramme für Maßnahmen nach Ziffer 2 schließt eine Zuwendung nach dieser Richtlinie aus. 5.2 Die Bewilligung der Höhe der Reisekostenvergütung richtet sich nach den für Beamte des Landes geltenden reisekostenrechtlichen Bestimmungen.

6. Verfahren

6.1 Antragsverfahren

Die Anträge auf Förderung aus der Jagdabgabe sind bis zum Ende eines Kalenderjahres für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Bewilligungsbehörde ist das für das Jagdwesen zuständige Ministerium als oberste Jagdbehörde. Die für eine Maßnahme erforderlichen Genehmigungen von Behörden und sonstigen Erlaubnisse sind vom Antragsteller einzuholen und bei der Bewilligungsbehörde mit Einreichung des Antrags auf Zuwendung, spätestens jedoch bis zur Bewilligung der Zuwendung vorzulegen. Die Antragsformulare stehen im Internetauftritt des für das Jagdwesen zuständigen Ministeriums als Download zur Verfügung oder werden auf Anfrage bereitgestellt.

6.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligungsbehörde hat nach § 28 Satz 3 ThJG den Jagdbeirat der obersten Jagdbehörde zur Festlegung der Förderanteile anzuhören. Sie holt nach § 28 Satz 1 ThJG für Anträge auf Maßnahmen nach den Ziffern 2.1, 2.2, 2.4 und 2.5 das Benehmen mit der nach § 53 Satz 2 ThJG anerkannten Vereinigung der Jäger ein.

6.3 Verwendungsnachweisverfahren / Controlling

Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der gesamten Zuwendung gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.

Zur Überprüfung des Förderverlaufs, der Effektivität der Förderung und der Wirkung des Finanzmitteleinsatzes (Zielerreichung) wird im für den Erlass dieser Richtlinie zuständigen Ministerium ein Fördercontrolling nach den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO durchgeführt. Grundlage dessen sind die in Anlage 1 benannten Ziele und Zielindikatoren. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die für das Controlling erheblichen Daten regelmäßig der Bewilligungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Weitere für das Controlling erforderliche Daten werden von den unteren Jagdbehörden erhoben.

6.4 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 ThürLHO, soweit in dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen worden sind.

Das Prüfungsrecht des Thüringer Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt unberührt.

7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Erfurt, den Birgit Keller Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft

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