Richtlinie
Richtlinie zum Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen
[Vom 13. März 2020]
1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der §§ 49, 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes, der zurzeit in Thüringen geltenden Verwaltungsvorschriften zu §§ 23,44 ThürLHOsowie des Haushaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung ge
währt die Thüringer Aufbaubank (TAB) im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) Darlehen zur Konsolidierung an struktur- und mittelstandspolitisch bedeutsame Untermehmen in Thüringen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.
Das Programm soll zur Stärkung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beitragen. Durch die Darlehen soll der Bestand von Unternehmen mit grundsätzlich positiven Entwicklungschancen am Markt auf Dauer gesichert werden und die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden.
2. Antragsberechtigte
Die Darlehen werden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörigen wirtschaftsnaher Freier Berufe mit Sitz oder Betriebsstätte in Thüringen gewährt. Ein Unternehmen gilt im Sinne dieser Richtlinie als KMU, wenn es zum Zeitpunkt der Antragsentscheidung die Definitionsmerkmale für KMU der jeweils geltenden Empfehlung der Kommission erfüllt1).
lm Sinne dieser Richtlinie befindet sich ein Unternehmen dann in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Ein Unternehmen befindet sich daher dann in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmenszugerechnet werden) ein kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.
- lm Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
- Unabhängig von der Rechtsform: Unternehmen, die aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände mit einem akuten Liquiditatsbedarf konfrontiert sind,
Nicht antragsberechtigt sind:
- Unternehmen, die keine De-minimis-Beihilfen gemäß Art. 1 De-minimis-VO2) erhalten können (dazu zählen insbesondere die Fischerei und Aquakultur sowie die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse),
- Unternehmen, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllen,
- Unternehmen/Freie Berufe der Forstwirtschaft (NACE 02.1), des Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesens, Apotheken, Rechtsanwälte, Kreditinstitute und Versicherungen bzw. damit verbundene Tätigkeiten.
3. Fördervoraussetzungen
Das Unternehmen hat ein tragfähiges Konzept zur Wiederherstellung der Rentabilität vorzulegen.
Die Höhe des beantragten Darlehens muss sich auf das für die Konsolidierung unbedingt notwendige Mindestmaß unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, beschränken. Der Antragsteller muss
aus eigenen Mitteln, auch aus dem Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen oder Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen Beitrag leisten.
In der Regel beträgt der Beitrag bei kleinen Unternehmen mindestens 25% und bei mittleren Unternehmen mindestens 40%. Es muss sich um einen konkreten, d.h. tatsächlichen Beitrag handeln, ohne für die Zukunft erwartete Gewinne. Neuinvestitionen dürfen nur finanziert werden, wenn sie für
die Wiederherstellung der Rentabilität notwendig sind. Wiederholte Darlehensgewährungen nach dieser Richtlinie sowie den Vorgängerrichtlinien seit 01.01.2015 sind grundsätzlich nicht zulässig.
4. Art, Umfang und Höhe der Förderung
Die Darlehen werden den Unternehmen zu folgenden Konditionen gewährt:
- Der Höchstbetrag soll im Regelfall 2 Mio. Euro nicht übersteigen. Die Laufzeit beträgt max. zehn Jahre.
- Die Darlehen werden nach bis zu zwei tilgungsfreien Jahren in linearen Monatsraten getilgt.
- Der Zinssatz ist für die gesamte Laufzeit fest und jeweils monatlich fällig.
lm Rahmen des Programms ist eine Besicherung zu wählen, die den Raum für die erforderliche weitere Kreditaufnahme nicht unangemessen einschrankt. Nachrangdarlehen werden nicht gewährt.
5. Beihilferechtliche Bestimmungen
Darlehen nach dieser Richtlinie werden als De-minimis-Beihilfen gem. der Verordnung über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-VO) in der jeweils gültigen Fassung gewährt.
Die Darlehen werden als sogenannte transparente Beihilfen gem. Art. 4 Abs. 3 c) De-minimis-VO ausgestaltet, d.h. dass das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunktes geltenden Referenzinssatzes berechnet wird.
Sämtliche einem einzigen Unternehmen im Sinne des De-minimis-VO gewährten De-minimis-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Gesamtbetrag von 200.000 Euro (100.000 Euro bei Unternehmen im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs) nicht übersteigen. Der Antragsteller ist hinsichtlich dieses Höchstbetrages zur Offenlegung aller De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums verpflichtet. Über die Höhe der gewährten Beihilfe wird dem Endkreditnehmer eine De-minimis-Bescheinigung ausgestellt.
6 Verfahren
Anträge werden auf den dafür vorgesehenen Vordrucken bei der
Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
eingereicht.
Die Antragsunterlagen können bei der TAB angefordert oder im Internet unter www.aufbaubank.de abgerufen werden.
Die TAB verwaltet die Mittel, Es gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Subventionsgesetzes [insbesondere §264 StGB (Subventionsbetrug) und § 1 ThürSubvG i.V.m. §§ 2–6 SubvG]. Sofern der Antragsteller unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrug strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 des StGB sind Tatsachen, die nach
- 1. dem Subventionszweck,
- 2. den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie
- 3. den sonstigen Vergabevoraussetzungen
für die Bewilligung, Gewährung. Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 Subventionsgesetz).
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel. Die Darlehenszusage ergeht auf privatrechtlicher Grundlage.
Der Kreditnehmer weist die bestimmungsgemäße Verwendung der Fördermittel anhand eines Verwendungsnachweíses nach. Die Prüfung der bestimmungsgemäßen Verwendung obliegt der TAB. Die Fördermaßnahmen werden durch das TMWWDG einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen. Als Indikatoren für die Zielerreichung dienen insbesondere der Bestand an Arbeitsplätzen drei Jahre nach Zusage, der Bestand an Unternehmen, welche fünf Jahre nach Zusage noch am Markt tätig oder deren Darlehen komplett zurückgeführt sind, sowie die Anzahl der geförderten Unternehmen.
Der Antragsteller hat sich zu verpflichten, dem TMWWDG, der TAB, der Europäischen Kommission, dem Thüringer Rechnungshof oder von den vorgenannten Stellen Beauftragten über die bestimmungsgemäße Verwendung des Darlehens Auskünfte zu erteilen und insoweit Einblick in ihre Geschäftsunterlagen zu gewähren. Das TMWWDG ist gemäß § 44 und der Thüringer Rechnungshof gemäß § 91 ThürLHO berechtigt, die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung zu überprüfen. Sie können die Prüfung auch durch Beauftragte vornehmen lassen.
7. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit Unterzeichnung in Kraft und ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der beihilferechtlichen Grundlage (De-minimis-VO) zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30.06.2021 befristet. Sollte die beihilferechtliche Grundlage ohne relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlangen sich die Laufzeit der Richtlinie entsprechend, aber nicht über den 31.03.2023 hinaus. Sollte die De-minimis-VO nicht verlangen und durch eine neue De-minimis-VO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen De-minimis-VOVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31.03.2023 in Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig tritt die Richtlinie zum Förderprogramm Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen vom 21.12.2017 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 6/2018 vom 05.02.2018, S. 135–136) außer Kraft.
1) Empfehlung der EU-Kommission vom 06.05.2003 (ABL der EU L 124/36 vom 20.05.2003)
2) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (ABI. Der EU L 352/1 vom 24.12.2013)