Förderprogramm

Landesprogramm Tourismus

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in Thüringen in Maßnahmen zur Unterstützung des Tourismus investieren, können Sie unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Investitionen zur Förderung des Tourismus sowie nichtinvestive Maßnahmen mit touristischer Relevanz.

Sie erhalten die Förderung für diese Maßnahmen:

  • digitale touristische Investitionsmaßnahmen,
  • Vorhaben zum touristischen Marketing sowie
  • Maßnahmen zum Destinationsmarketing.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für Investitionsmaßnahmen normalerweise 60 Prozent, bei interkommunaler beziehungsweise überregionaler Kooperation oder auf Grundlage einer regionalen Tourismusstrategie bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die Förderung beträgt bis zu 250.000 EUR pro Vorhaben.

Für ThüCAT-Start-Maßnahmen können Sie eine Förderung von 7.500 EUR erhalten.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für Marketingmaßnahmen normalerweise 60 Prozent. Bis zu 75 Prozent Förderung werden bei angemessener Beteiligung der Träger oder Partner gewährt. Der Zuschuss beträgt bis zu 100.000 EUR pro Vorhaben.

Die Förderhöhe für Destinationsentwicklungsmaßnahmen berechnet sich nach einem Punktesystem und liegt bei maximal 40 Prozent des Gesamtbudget der DMO bis zu 400.000 EUR.

Formlose Fördervoranfragen reichen Sie für Investitions- und Marketingvorhaben bis zum 31.3., für Destinationsentwicklungsmaßnahmen bis zum 31.8. eines jeweiligen Jahres bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung durch das Landesprogramm Tourismus ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt ist der Träger des Vorhabens. Dies können sein bei

  • Investitionsmaßnahmen und Marketingvorhaben: Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse,
  • Marketingvorhaben und Vorhaben gemäß Thüringer Content Architektur Tourismus „ThüCAT-Start”: juristische Personen, Vereine, Stiftungen oder kommunale Tourismusorganisationen,
  • Destinationsvorhaben: anerkannte Destinationsmarketingorganisationen sowie regionale Tourismusorganisationen.

Als Antragsteller können Sie die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung des Investitionsvorhabens im Rahmen eines Verfahrens an einen Betreiber vergeben. Sie müssen einen ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung der Maßnahmen behalten.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung der zu fördernden Maßnahme sicherstellen.

Je nach Vorhaben legen Sie eine Besicherung der Ausgaben dar.

Die förderfähigen Gesamtausgaben betragen mindestens EUR 20.000.

Sie weisen einen Eigenmittelanteil von 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nach.

Für Investitionsvorhaben müssen Sie beachten:

  • Sie sollen dazu beitragen, die Angebotsqualität vor Ort zu steigern und auf die zunehmenden individuellen Bedürfnisse der Gäste eingehen.
  • Es werden Maßnahmen zur Qualifizierung und einmaligen Umstellung von digitalen Systemen auf die Thüringer Content Architektur Tourismus („ThüCAT-Start”) gefördert.
  • Einrichtungen, die eine investive Förderung erhalten, müssen diskriminierungsfrei zugänglich sein und überwiegend touristisch genutzt werden.
  • Der Träger des Vorhabens muss Mitglied in einer Destinationsmanagement- oder regionalen Tourismusorganisation sein.

Für Marketingmaßnahmen müssen Sie beachten:

  • Sie sollen überregionale Wirksamkeit zeigen und dabei Gäste von außerhalb Thüringens gewinnen und das Image Thüringens im In- und Ausland stärken.
  • Sie müssen Partner der Familienmarke Thüringen sein.
  • Die Themen und Angebote müssen im Einklang mit der Tourismusstrategie des Landes stehen. Sie können auch Konzepte zur Vorbereitung der Maßnahmen und Marktforschungsleistungen fördern lassen.
  • Ausgaben für überregionales Marketing sind im Rahmen von Veranstaltungen mit besonderer touristischer Relevanz förderfähig.

Für Destinationsentwicklungsmaßnahmen müssen Sie beachten:

  • Die Vorhaben sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Destinationsmanagementorganisationen und die touristische Wertschöpfung in den Destinationen erhöhen. Dazu gehört auch die Entwicklung regionaler Tourismusorganisationen.
  • Die jeweilige Destinationsmanagementorganisation (DMO) muss über hauptamtliche Strukturen verfügen. Die regionalen touristische Strategie passt zur jeweiligen Strategie des Landes. Die DMO kooperiert mit der Thüringer Tourismus GMBH und setzt die ThüCAT um.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Thüringer Tourismus (Landesprogramm Tourismus)

[Vom 31. März 2020]

[…]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Zuwendungszweck

Die Richtlinie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Thüringer Tourismus (Landesprogramm Tourismus) dient der Umsetzung der Ziele der Tourismusstrategie des Landes in ihrer jeweils gültigen Fassung. Ziel ist die Attraktivitätssteigerung und Qualitätsverbesserung der touristischen Infrastruktur, die Entwicklung wettbewerbsfähiger Organisations- und Angebotsstrukturen sowie die Stärkung der Wettbewerbsposition Thüringens gegenüber nationalen und internationalen Urlaubsdestinationen durch die Erhöhung der Bekanntheit Thüringens im In- und Ausland.

Zu diesem Zweck gewährt der Freistaat Thüringen nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Förderung digitaler touristischer Investitionsvorhaben, für Maßnahmen des herausragenden Tourismusmarketings und für Maßnahmen der Destinationsentwicklung. Die Förderung soll dabei im Sinne der Wirtschaftsförderung die Thüringer Tourismuswirtschaft stärken und nachhaltig verbessern und dadurch zur Erhöhung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft insgesamt sowie zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beitragen. Grundlage für die Förderung ist die Tourismusstrategie des Landes in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Die Leistungsziele sind entsprechend dem Zuwendungszweck durch geeignete Indikatoren nachzuweisen. Dies können sowohl quantitative Indikatoren (z.B. Veränderungen der Gäste- bzw. Übernachtungszahlen zum Vorjahr und/oder die Reichweite von Vorhaben bzw. Anzahl der erreichten Personen) als auch qualitative Indikatoren sein (z.B. Einführung einer Qualitätsoffensive, Umsetzung konkreter qualitätssteigender Maßnahmen und/oder die Zertifizierung von Betrieben hinsichtlich der touristischen Qualitätssteigerung).

1.2 Rechtsgrundlagen der Förderungen sind in der jeweils geltenden Fassung:

  • die Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 282), zuletzt geändert durch Artikel 9 Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 vom 31. Januar 2013 (GVBl. 1/2013 S. 23 f.),

  • die Verwaltungsvorschriften zur ThürLHO, insbesondere zu den §§ 23 und 44,

  • das Haushaltsgesetz des Freistaates Thüringen in der jeweils gültigen Fassung,

  • das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 9. September 2010 (GVBl. S. 291), insbesondere §§ 48, 49, 49a ThürVwVfG,

  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L187/1 vom 26. Juni 2014), in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (ABl. EU L 156/1 v. 20. Juni 2017), im Folgenden „AGVO”,

  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352/1 v. 24.12.2013), im Folgenden „de-minimis-VO”.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Förderung aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens auf Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Investitionen

Für folgende Vorhaben kann eine Förderung erfolgen:

  • digitale, zukunftsfähige und qualitativ hochwertige touristische Investitionsvorhaben, die dazu beitragen, die Angebotsqualität vor Ort zu steigern und die auf die zunehmenden individuellen Bedürfnisse der Gäste aus dem In- und Ausland abzielen,

  • Investitionsvorhaben zur Qualifizierung und einmaligen Umstellung digitaler Systeme auf die Thüringer Content Architektur Tourismus („ThüCAT-Start”).

Die geförderte Einrichtung muss diskriminierungsfrei zugänglich sein und zu mehr als 50% touristisch genutzt werden. Die touristische Nutzung ist über die Zweckbindungsdauer nachzuweisen. Eine Förderung kann auch anteilmäßig erfolgen für Vorhaben aus anderen Politikbereichen, die im Einklang mit den Zielen der Tourismusstrategie des Landes in ihrer jeweils gültigen Fassung stehen.

Zuwendungen werden nur für Investitionsvorhaben gewährt, deren Vorhabenträger Mitglied in einer Destinationsmanagement- oder regionalen Tourismusorganisation ist.

2.2 Marketingvorhaben

Für folgende Vorhaben kann eine Förderung erfolgen:

  • touristische Marketingmaßnahmen mit besonderer überregionaler Wirksamkeit, die geeignet sind, Gäste von außerhalb Thüringens zu gewinnen und das Image Thüringens im In- und Ausland zu stärken.

Die Vorhabenträger müssen Partner der Familienmarke Thüringen sein.

Förderfähig sind nur Marketingvorhaben für touristische Themen bzw. Angebote, die im Einklang mit den Zielen der Tourismusstrategie des Landes in ihrer jeweils gültigen Fassung stehen. Dabei können auch Konzepte gefördert werden, die der Vorbereitung dieser Vorhaben dienen sowie Marktforschungsleistungen, die die Wirksamkeit der Vorhaben vorbereiten und messen.

Für Veranstaltungen mit besonderer touristischer Relevanz sind Kosten für überregionales Marketing förderfähig. Die besondere touristische Relevanz der Veranstaltung ist durch den Vorhabenträger sowohl mit Antragstellung als auch nach der Veranstaltung darzustellen und zu dokumentieren.

2.3 Förderung der Destinationsentwicklung

Für folgende Vorhaben kann eine Förderung erfolgen:

  • Maßnahmen der Destinationsentwicklung, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Destinationsmanagementorganisationen (DMO) zu stärken und die touristische Wertschöpfung in den Destinationen zu erhöhen (DMO-Förderung),

  • Maßnahmen, die eine Entwicklung/Neuausrichtung der regionalen Tourismusorganisationen hin zu einer nachhaltigen, professionellen Organisationsstruktur und zu wettbewerbsfähigen DMO unterstützen (Anreizförderung). (1)

2.4 Von der Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen sind:

a. Erwerb von Grundstücken und Immobilien,

b. Beschaffung von Finanzierungsmitteln,

c. Fahrzeuge, die für den Straßen- und Schienenverkehr zugelassen sind,

d. Betriebs- und Instandhaltungsausgaben,

e. Ersatzbeschaffungen von beweglichen Wirtschaftsgütern,

f. Marketingaktivitäten, die unter die allgemein übliche Geschäftstätigkeit fallen wie z.B. Herstellung von Prospekten, Messebesuche, Anzeigenschaltungen etc. (dies gilt ausdrücklich nicht für Veranstaltungen mit besonderer touristischer Bedeutung),

g. Eigenleistungen, Personalkosten des Vorhabenträgers,

h. Umsatzsteuer, die nach § 15 des UStG als Vorsteuer abziehbar ist,

i. Errichtung, Modernisierung oder Ausbau von Unterkünften und Gaststätten,

j. Freizeitparks im Sinne von Artikel 55 Ziffer 3 AGVO.

Vorhaben des Bundes und des Landes werden nicht gefördert.

Die Förderausschlüsse nach lit. f. und g. gelten nicht für Vorhaben nach Ziff. 2.3.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger einer Förderung nach dieser Richtlinie können für Vorhaben nach Ziff. 2.1 und 2.2 sein:

  • Gebietskörperschaften, Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften mit eigener Rechtsfähigkeit sowie steuerbegünstigte Körperschaften, deren Gemeinnützigkeit nach § 60a AO gesondert festgestellt wurde.

Für Vorhaben nach Ziff. 2.2 und Vorhaben i.S. „ThüCAT-Start” können weiterhin Zuwendungsempfänger einer Förderung nach dieser Richtlinie sein:

  • Juristische Personen, wie Destinationsmanagement- und regionale Tourismusorganisationen und im Bereich Kultur tätige Verbände, Vereine und Stiftungen sowie kommunale Tourismusorganisationen.

Zuwendungsempfänger einer Förderung nach dieser Richtlinie können für Vorhaben nach Ziff. 2.3 sein:

  • DMO, die vom für Tourismus zuständigen Ministerium als solche anerkannt sind,

  • regionale Tourismusorganisationen, die noch nicht als DMO anerkannt sind, dies jedoch nachweislich anstreben oder einen Organisationszusammenschluss mit einer anerkannten DMO planen.

3.2 Der Vorhabenträger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung des geförderten Investitionsvorhabens gemäß Ziff. 2.1 im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens vergeben.

Voraussetzung dafür ist, dass die Förderziele des Zuwendungsgebers und die Interessen des Vorhabenträgers gewahrt werden, indem dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Vorhabens behält. Die Übertragung der Ausführung und der Betreibung des Investitionsvorhabens ist der Bewilligungsbehörde rechtzeitig vorher anzuzeigen und bedarf deren Einwilligung.

Die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers hat sich auf den Betrieb bzw. die Vermarktung der geförderten Einrichtung zu beschränken. Er darf die Einrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen.

Die Betreiber und Nutzer des geförderten Investitionsvorhabens dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Bewilligung einer Zuwendung kann nur erfolgen, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Eine Anfinanzierung ist nicht zulässig. Der Antragsteller hat eine Erklärung vorzulegen, in der versichert wird, dass er die laufenden Kosten und die Folgekosten finanzieren kann.

4.2 Bei Antragstellung durch Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften sind die finanzielle Absicherung für Vorhaben nach Ziff. 2.1 sowie die Betriebs- und Folgeausgaben durch den Zuwendungsempfänger darzustellen. In allen anderen Fällen ist dieser Nachweis mittels Durchfinanzierungsbestätigung der Hausbank zu erbringen.

4.3 Bei investiven Vorhaben nach Ziff. 2.1, bei denen nicht Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften Vorhabenträger sind, ist eine Besicherung eventueller Haftungs- und Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen.

4.4 Für Vorhaben nach Ziff. 2.1 und 2.2 ist ein mit der zuständigen DMO bzw. regionalen Tourismusorganisation abgestimmter Vorhabenplan, der Aussagen zu konkreten Inhalten, Zielgruppen, Quellmärkten und erwarteten Effekten der Maßnahmen sowie budgetierte und kontrollfähige Einzelmaßnahmen beinhaltet, vorzulegen. Des Weiteren ist der Nachweis über die Anwendung der ErlebnisWerkstatt zu erbringen. (2)

4.5 Für Vorhaben nach Ziff. 2.3 gelten folgende Voraussetzungen:

  • DMO muss über hauptamtliche Strukturen in einer eigenständigen Wirtschaftseinheit mit eigenem, hauptamtlichem Personal verfügen (unabhängig der Organisationsform als Verein, Verband oder Unternehmen),

  • Vorliegen einer regionalen touristischen Strategie, welche im Einklang mit der jeweils geltenden Tourismusstrategie des Landes steht,

  • Vorliegen eines Kooperationsvertrages mit der Thüringer Tourismus GmbH,

  • Umsetzung der Thüringer Content Architektur Tourismus (ThüCAT), basierend auf einer vertraglichen Vereinbarung mit der Thüringer Tourismus GmbH.

4.6 Im Rahmen dieser Richtlinie werden Zuwendungen nur bewilligt, wenn die Gesamtausgaben mindestens 20.000 EUR (Ausnahme „ThüCAT-Start”) betragen.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung. Die Zuwendung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses für Vorhaben nach Ziff. 2.1 und 2.2 im Wege der Anteilsfinanzierung, für Vorhaben nach Ziff. 2.3 und für Maßnahmen i.S. „ThüCATStart” im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.2 Bemessungsgrundlage sind die Ausgaben, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen und zur Realisierung unbedingt erforderlich sind. Nettoeinnahmen als Ergebnis einer Einnahmen-Ausgabenanalyse im Rahmen einer ex-ante-Bewertung für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist einschließlich eines entsprechenden Restwertes der geförderten Vorhaben werden von den förderfähigen Ausgaben abgesetzt. Wird bei der Einnahmen-/Ausgabenbetrachtung eine Unterdeckung ermittelt, ist deren Finanzierung durch den Zuwendungsempfänger nachzuweisen.

5.3 Der Fördersatz für Vorhaben nach Ziffer 2.1 beträgt in der Regel 60% der förderfähigen Kosten. Ein höherer Fördersatz von bis zu 75% der förderfähigen Kosten kann in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer der beiden folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

  • das geförderte Infrastrukturvorhaben wird im Rahmen einer interkommunalen Kooperation oder, bei nicht-kommunalen Antragstellern, im Rahmen einer überregionalen Kooperation durchgeführt,

  • das geförderte Infrastrukturvorhaben fügt sich in eine regionale Tourismusstrategie ein.

Ergänzend gilt eine Höchstförderung für Maßnahmen nach Ziff. 2.1 von 250.000 EUR pro Vorhaben.

Die Zuwendung für Maßnahmen i.S. „ThüCAT-Start” wird in Form einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 7.500 EUR gewährt. Die Förderung für Maßnahmen i.S. „ThüCAT-Start” erfolgt längstens bis 31.12.2021.

5.4 Der Fördersatz für Vorhaben nach Ziffer 2.2 beträgt in der Regel 60% der förderfähigen Kosten. Ein höherer Fördersatz von bis zu 75% der förderfähigen Kosten kann nach Vorlage eines Nachweises zur angemessenen finanziellen Beteiligung touristischer Leistungsträger, Sponsoren oder sonstiger privater Partner gewährt werden.

Die wiederholte Förderung eines gleichartigen Vorhabens kann i.S. einer Anschubfinanzierung max. dreimal erfolgen.

Ergänzend gilt eine Höchstförderung für Maßnahmen nach Ziff. 2.2 von 100.000 EUR pro Vorhaben.

5.5 Fördersatz und Förderhöhe für Vorhaben nach Ziffer 2.3 richten sich nach der erreichten Punktzahl i.S. des „Punktesystems für die Förderung von DMO in Thüringen” in seiner jeweils gültigen Fassung auf Basis umfassender Kennzahlen zum Stand 31.12. des letztverfügbaren Jahres.

Eine anerkannte DMO, welche

  • mindestens 16 Punkte erreicht, kann jährlich eine Förderung in Höhe von 25% bezogen auf ihr Gesamtbudget erhalten, jedoch maximal 100.000 EUR,

  • mindestens 24 Punkte erreicht, kann jährlich eine Förderung in Höhe von 35% bezogen auf ihr Gesamtbudget erhalten, jedoch maximal 200.000 EUR,

  • mindestens 33 Punkte erreicht, kann jährlich eine Förderung in Höhe von 40% bezogen auf ihr Gesamtbudget erhalten, jedoch maximal 400.000 EUR.

Regionale Tourismusorganisationen, die noch nicht als DMO anerkannt sind, erhalten eine Anreizförderung von 25.000 EUR pro Jahr längstens bis zum 31.12.2022.

Touristische Organisationen, die am 31.12.2022 nicht als DMO anerkannt sind und auch keiner anerkannten DMO in Thüringen angehören, gelten ab dem 01.01.2023 als nicht förderfähig im Sinne der Destinationsentwicklung.

5.6 Der Antragsteller hat eine angemessene Eigenbeteiligung nachzuweisen. Diese beträgt in der Regel mindestens 25% der Bemessungsgrundlage. Eingeworbene Drittmittel können auf die Eigenmittel angerechnet werden. Zuwendungen der öffentlichen Hand gelten dabei nicht als Drittmittel i.S. dieser Richtlinie.

5.7 Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Fördermittel nach dieser Richtlinie sind zusätzliche Hilfen. Sie sind nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen.

6.2 Bauliche Anlagen (z.B. Gebäude, Wege) sollten die Belange von Menschen mit Behinderungen und von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie die Anforderungen an Barrierefreiheit (z.B. Regelungen in der ThüBO) berücksichtigen.

6.3 Der Zuwendungsempfänger der Maßnahme ist an die Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Fertigstellung wie folgt gebunden (Zweckbindungsfrist):

  • für eine Dauer von nicht kürzer als 10 Jahren für Investitionsvorhaben,

  • für eine Dauer von nicht kürzer als 3 Jahren für Ausstattung und Geräte.

Die Zweckbindungsfrist beginnt mit dem Tag der Fertigstellung der Vorhaben. Dieser ist der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.

Ein Anspruch auf Verlängerung des im Zuwendungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraumes besteht nicht.

Auf entsprechenden und begründeten Antrag wird die Bewilligungsbehörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens über die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes befinden.

6.4 Der Zuwendungsempfänger muss die Familienmarke „Thüringen-entdecken.de” auf seinen Publikationen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen für die Dauer der Zweckbindung einsetzen. Einzelheiten hierzu sind mit der Thüringer Tourismus GmbH als Markeninhaber im Vorfeld der Maßnahmen abzustimmen und zu dokumentieren.

6.5 Bei Übertragung des Eigentums an geförderten Einrichtungen oder materiellen und immateriellen Gegenständen ist mit der Bewilligungsbehörde vorher Einvernehmen herzustellen.

6.6 Beihilferechtliche Bestimmungen

6.6.1 Erfüllt der Zuwendungsempfänger die Eigenschaften eines Unternehmens im Sinne des Beihilferechts, erfolgt die Gewährung der Beihilfe als sogenannte „De-Minimis”-Beihilfe. Im Übrigen erfolgt die Förderung nach Ziffer 2.1 auf Basis der Artikel 53, 55 oder 56 AGVO. Vorhaben nach Ziffer 2.2 für Veranstaltungen mit besonderer kulturtouristischer Relevanz können nach Maßgabe des Art. 53 AGVO freigestellt werden. Die Förderung für Vorhaben nach Ziff. 2.3 erfolgt unter Berücksichtigung des Schreibens „Finanzierung öffentlicher Tourismusorganisationen und EU-Beihilferecht” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. Mai 2017 beihilfefrei.

6.6.2 Eine Förderung ist für Wirtschaftszweige gem. Art. 1 der de-minimis-VO sowie in den Fallgruppen des Art. 1 Abs. 2–5 der AGVO ausgeschlossen.

6.6.3 Sämtliche einem Unternehmen gewährten „de-minimis”- Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Gesamtbetrag von 200.000 EUR nicht übersteigen. Der Zuwendungsempfänger ist hinsichtlich dieses Höchstbetrages zur Offenlegung aller de-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums verpflichtet. Dies gilt unabhängig von Art, Zielsetzung und Geber der Beihilfe. Über die Höhe der gewährten Beihilfe wird dem Zuwendungsempfänger eine de-minimis- Bescheinigung ausgestellt.

6.6.4 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Einzelbeihilfe gewährt werden.

6.6.5 Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der de-minimis-VO – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

6.6.6 Bei Investitionsbeihilfen darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Bei Betriebsbeihilfen darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als der Betrag, der erforderlich ist, um die Betriebsverluste und einen angemessenen Gewinn für den betreffenden Zeitraum zu decken.

6.6.7 Gemäß Art. 9 Ziffer 1 c) AGVO wird jede Einzelbeihilfe über 500.000 EUR veröffentlicht.

6.6.8 Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Art. 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

7 Verfahren

7.1 Fördervoranfrage

7.1.1 Für die Fördertatbestände 2.1 und 2.2 dieser Richtlinie ist bis zum 31.03., für Vorhaben nach Ziff. 2.3 bis zum 31.08. eines jeweiligen Jahres eine formlose Fördervoranfrage für Vorhaben des Folgejahres bei der

Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt

zu stellen.

7.1.2 Im Rahmen der Fördervoranfrage müssen für Vorhaben nach Ziff. 2.1 und 2.2 Aussagen zur Höhe der geplanten Gesamtausgaben und zum Realisierungszeitraum getroffen werden. Darüber hinaus ist das Vorhaben gem. Ziff. 4.4 zu beschreiben und zu begründen sowie Ziele und Vorhabenbeteiligte zu nennen. Dabei ist darzustellen, wie die Wettbewerbsfähigkeit im Thüringer Tourismus nachhaltig verbessert werden soll.

Für Vorhaben nach Ziff. 2.3 sind im Rahmen der Fördervoranfrage folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Nachweis über die Erfüllung der unter Ziff. 4.5 erforderlichen Grundvoraussetzungen für die Anerkennung als DMO bzw. Nachweis der bereits erfolgten Anerkennung,

  • ausgefüllte Matrix zum Punktesystem der DMO-Förderung in der jeweils gültigen Fassung mit ausführlichen Stellungnahmen zu den enthaltenen Bewertungskriterien (Informationen hierzu sind der jeweils gültigen Handreichung zur DMO-Förderung zu entnehmen),

  • Haushalts- oder Budgetplan mit konkreten Aussagen zum voraussichtlichen Budget des Jahres, für welches DMOFörderung beantragt werden soll,

  • Projekt- bzw. Maßnahmenplan zur geplanten Verwendung der beantragten Förderung.

Unvollständige Förderanfragen werden seitens der Bewilligungsbehörde nach Setzen einer angemessenen Nachreichfrist unbearbeitet zurückgesendet.

7.1.3 Nach positiver Entscheidung über die Fördervoranfrage kann die Beantragung der Zuwendung rechtzeitig vor Vorhabenbeginn auf einem formgebundenen Antrag bei der Thüringer Aufbaubank erfolgen. Im begründeten Einzelfall kann auf schriftlichen Antrag von der Bewilligungsbehörde ein förderunschädlicher vorzeitiger Vorhabenbeginn gestattet werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines vorzeitigen Vorhabenbeginns besteht nicht.

7.1.4 Aus einer positiven Entscheidung über die Fördervoranfrage ist kein Rechtsanspruch auf Förderung abzuleiten.

7.2 Antrag

7.2.1 Die Bewilligung der Zuwendung bedarf eines schriftlichen oder elektronischen Antrags. Schriftliche Anträge sind bei der

Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt

vor Beginn der Vorhaben einzureichen. Ein elektronischer Antrag ist über das Web-Portal (http://www.aufbaubank.de) zu stellen.

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die Bewilligungsstelle mit schriftlichem oder elektronischem Bescheid.

7.2.2 Ungeachtet dessen sind mit dem Antrag folgende Unterlagen schriftlich oder elektronisch einzureichen:

  • Angaben zum Vorhabenträger,

  • Beschreibung der Vorhaben,

  • geplanter Investitionszeitraum,

  • Kosten- und Finanzierungsplan (einschließlich Folgekosten),

  • Angaben zur Sicherung der Durchfinanzierung,

  • Erklärung zum Vorsteuerabzug für das beantragte Vorhaben,

  • Erklärung, dass andere Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden bzw. nicht zur Verfügung stehen,

  • bestehende Kooperationen und Einbindung der regionalen Akteure.

Für investive Vorhaben nach 2.1 sind zusätzlich folgende Unterlagen schriftlich oder elektronisch einzureichen:

  • Planungsunterlagen (mind. Leistungsphase 3 nach HOAI),

  • Genehmigungen bzw. Stellungnahmen zuständiger Träger öffentlicher Belange,

  • Stellungnahme der zuständigen kommunalen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirates,

  • Einnahmen-Ausgaben-Rechnung,

  • Nachweis der Eigentumsverhältnisse.

Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall weitere Unterlagen nachfordern, sofern dies zur Bewertung des Antrags erforderlich ist.

Die Antragsunterlagen sind nach schriftlicher Aufforderung seitens der Bewilligungsbehörde durch den Vorhabenträger innerhalb der gesetzten Frist zu vervollständigen. Die Nichteinhaltung der Frist kann zur Ablehnung des Antrags führen.

Für Vorhaben nach Ziff. 2.3 ist mit Einreichung eines Förderantrags gleichzeitig die zwischen der DMO bzw. der regionalen touristischen Organisation und dem für Tourismus zuständigem Ministerium abzuschließende Ziel- und Leistungsvereinbarung vorzulegen. In dieser werden prüf- und messbare Entwicklungsindikatoren benannt, die die Entwicklungsziele der DMO i.S. der Aufgabenerfüllung und zukunftsorientierten Weiterentwicklung der DMO gemäß der jeweils geltenden Tourismusstrategie des Landes beschreiben.

7.3 Bewilligung und Auszahlung

7.3.1 Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt namens und im Auftrag des Freistaates Thüringen durch die Bewilligungsbehörde (Thüringer Aufbaubank).

7.3.2 Abrufanträge sind bei der

Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt

oder über das Web-Portal (http://www.aufbaubank.de) zu stellen. Bei der Nutzung des Web-Portals muss der Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen des Authentifizierungsverfahrens erfüllen.

7.3.3 Die mittelauszahlende Stelle kann für alle Vorhaben die Vorlage der Originalrechnung und der die Zahlung belegenden Dokumente im Original verlangen.

7.3.4 Der Zuwendungsempfänger ist gemäß § 1 Thüringer Subventionsgesetz (ThürSubvG) vom 16. Dezember 1996 (GVBl. S. 319) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. § 3 Subventionsgesetz (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl. S. 2023–2037) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, jederzeit der Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen des Zuschusses entgegenstehen oder die für die Rückforderung des Zuschusses erheblich sind.

7.3.5 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist der Bewilligungsbehörde auf Anforderung Auskunft über den Stand der Realisierung des Vorhabens, über die Betreibung und Nutzung sowie Belegung der geförderten Infrastruktur, soweit zutreffend, zu erteilen.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1 Innerhalb der im Zuwendungsbescheid gesetzten Frist ist der Verwendungsnachweis durch den Zuwendungsempfänger zu führen. Bei Nichteinhaltung des Vorlagetermins bleibt eine Rückforderung der Zuwendung vorbehalten.

7.4.2 Der Verwendungsnachweis ist bei der Thüringer Aufbaubank oder über das Web-Portal (http://www.aufbaubank.de) einzureichen. Bei der Nutzung des Web-Portals muss der Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen des Authentifizierungsverfahrens erfüllen. Der Verwendungsnachweis richtet sich nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen der ANBest-P bzw. ANBest-Gk in den jeweils geltenden Fassungen. Es ist ein Regelverwendungsnachweis zu führen. Im Sachbericht ist das erzielte Ergebnis der Vorhaben einschließlich der Leistungsindikatoren anzugeben.

7.4.3 Für Vorhaben nach Ziff. 2.3 erfolgt die Nachweisführung zur Erfüllung der Aufgaben seitens der DMO bzw. regionalen touristischen Organisation i.S. der abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarung zusätzlich in Form eines jährlichen Kooperationsgespräches mit dem für Tourismus zuständigem Ministerium, der TTG sowie der Bewilligungsbehörde.

7.4.4 Die prüfende Stelle kann die Vorlage von Originalrechnungen und der die Zahlung belegenden Dokumente sowie ggf. weiterer Dokumente verlangen.

7.4.5 Die Bewilligungsbehörde sowie das für Tourismus zuständige Ministerium sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).

7.4.6 Die Prüfungsrechte des Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

7.5.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

7.5.2 Im Antrags- und Bewilligungsverfahren anzugebende Tatsachen sind subventionserheblich im Sinne § 264 Strafgesetzbuch (StGB) und § 1 des Thüringer Subventionsgesetzes (ThürSubvG) i. V. m. §§ 2–6 des Subventionsgesetzes (SubvG) in der jeweils geltenden Fassung. Unrichtige und unvollständige Angaben sind strafbar. Eine Entstellung oder Unterdrückung von subventionserheblichen Tatsachen ist ggf. als Betrug im Sinne § 263 StGB strafbar.

7.5.3 Die Fördervorhaben werden durch die Bewilligungsbehörde einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

8 Übergangsbestimmung

Für Förderanträge, die bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt sind, ist die Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Thüringer Tourismus (Landesprogramm Tourismus-neu) vom 15.10.2015 (ThürStAnz Nr. 48/2015 S. 2086) in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 31.03.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Thüringer Tourismus (Landesprogramm Tourismus – neu) vom 15.10.2015 (ThürStAnz Nr. 48/2015 S. 2086) außer Kraft.

Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30.06.2021 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31.12.2022 hinaus.

 

(1) Regionale Tourismusorganisationen, die den DMO-Status zum Beantragungszeitpunkt noch nicht erreicht haben, sich aber als DMO neu ausrichten wollen, können bis längstens 31.12.2022 nach dieser Richtlinie gefördert werden.

(2) Dient als digitaler Assistent bei der Produktentwicklung (verfügbar über Tourismusnetzwerk Thüringen).

 

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