Förderprogramm

Förderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH

Förderart:
Darlehen, Zuschuss
Förderbereich:
Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Mitteldeutsche Medienförderung GmbH

Petersstraße 22–24

04109 Leipzig

Weiterführende Links:
MDM – Einreichtermine

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen planen, die zur Entwicklung und Stärkung der Film-, Fernseh- und Medienkulturwirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beitragen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss oder ein Darlehen erhalten.

Volltext

Die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM) unterstützt Sie bei Film-, Fernseh-, Video- und weitere audiovisuelle Medienproduktionen kulturellen Inhalts in allen Phasen der Entstehung und der Verwertung.

Die Förderung erhalten Sie für die Bereiche

  • Stoffentwicklung,
  • Projektentwicklung,
  • Produktionsförderung, Verleih und Vertrieb,
  • Abspiel und Präsentation sowie
  • Aus- und Weiterbildung.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss oder als Darlehen.

Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise

  • bis zu 50 Prozent,
  • bei grenzübergreifenden Produktionen, die durch mehr als einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union finanziert werden, bis zu 60 Prozent

der Gesamtherstellungskosten.

Ausnahmen bestehen für sogenannte schwierige audiovisuelle Werke.

Einen Zuschuss können Sie erhalten

  • für die Produktion von Kurzfilmen,
  • zur Markterschließung beziehungsweise -erweiterung für den Vertrieb von Kinder- und Jugendfilmen, Kurz-, Dokumentar- und Experimentalfilmen,
  • für das Abspielen und die Präsentation von deutschen und europäischen Filmen, insbesondere von Projekten, die mit Mitteln der MDM gefördert wurden,
  • für die Festivalpräsentation von Filmen, die bereits mit Mitteln der MDM gefördert wurden,
  • für medienspezifische Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie
  • für Drehbuchfortbildungen für Nachwuchsautoren.

Die Höhe des Darlehens beträgt maximal

  • EUR 30.000 für Stoffentwicklung,
  • EUR 100.000 für Projektentwicklung,
  • EUR 150.000 für die Entwicklung mehrerer Projekte im Paket und
  • EUR 250.000 für die Produktion programmfüllender Nachwuchsfilme.

Ihren Antrag richten Sie an die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben:

  • Produzentinnen und Produzenten, Autorinnen und Autoren, Regisseurinnen und Regisseure sowie Entwicklerinnen und Entwickler,
  • Verleih- und Vertriebsunternehmen,
  • Betreiber von Kinos und Abspielstätten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie
  • Veranstalter von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die über eine hohe Professionalität und besondere medienspezifische Erfahrungen verfügen.

Ihr Projekt muss nach den Kriterien von Qualität und Wirtschaftlichkeit förderungswürdig sein. Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Projektes nachweisen.

Ihr Projekt muss einen kulturellen und wirtschaftlichen Effekt in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen erwarten lassen.

Sie verwenden die Kosten des Projekts mindestens in Höhe der bewilligten Mittel film-, fernseh- und medienspezifisch in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen.

Sie müssen Maßnahmen der medienberuflichen Aus- und Weiterbildung in angemessenem Umfang gewährleisten.

Die Premiere Ihres Projekts soll in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen stattfinden.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Projekte, die

  • gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen,
  • die die Persönlichkeitsrechte, das sittliche oder religiöse Gefühl verletzen, oder
  • deren Inhalt pornografisch, gewaltverherrlichend oder jugendgefährdend ist.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH

[gültig ab 1. August 2020]

1. Allgemeine Grundsätze

1.1 Ziel der Förderung

Ziel der Förderung ist die Entwicklung, Pflege und Stärkung der Filmkultur-, Fernsehkultur- und Medienkulturwirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Förderung will einen Beitrag zur Stärkung des audiovisuellen Sektors in Deutschland und Europa leisten. Sie dient damit der Verbesserung und Sicherung der Wirtschaftskraft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Sie zielt insbesondere darauf:

die Film- und Medienkultur zu stärken und damit der Ausprägung kultureller Identität in der mitteldeutschen Region zu dienen, die Leistungsfähigkeit von Unternehmen der Filmkultur-, Fernsehkultur- und Medienkulturwirtschaft zu stärken und die Branchenansiedlung zu intensivieren, die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit von Film-, Fernseh- und Medienproduktionen zu erhöhen und weiterzuentwickeln, die Wirtschaftskraft der drei Länder im Medienbereich zu verbessern und damit auch Ausbildung und Beschäftigung zu sichern sowie die Region im In- und Ausland zu präsentieren.

1.2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden können die Vorbereitung, Herstellung, Verbreitung und Präsentation von Film-, Fernseh-, Video- und weiteren audiovisuellen Medienproduktionen, sofern sie kulturellen Inhaltes und wirtschaftlich Erfolg versprechend sind. Die Förderung kann im Einzelnen folgende Bereiche umfassen:

  • Stoffentwicklung
  • Projektentwicklung
  • Produktion Verleih und Vertrieb
  • Abspiel und Präsentation
  • besondere Maßnahmen

1.3 Regionale Effekte

Gefördert werden können Projektträger, wenn aus der Fördermaßnahme ein kultureller und wirtschaftlicher Effekt in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen zu erwarten ist. Bei der Realisierung der Projekte sollen mindestens die bewilligten Mittel in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen film-, fernseh- und medienspezifisch ausgegeben werden. Bei der Präsentation muss auf angemessene Weise nach den Vorgaben der MDM auf die Förderung hingewiesen werden. Auf positive Effekte bei der film- und medienberuflichen Aus- und Weiterbildung ist zu achten. Bei geförderten Projekten soll eine Premiere in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen stattfinden.

1.4 Ausschlussklausel

Nicht gefördert werden können Projekte, die gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen, die die Persönlichkeitsrechte, das sittliche oder religiöse Gefühl verletzen. Insbesondere nicht förderfähig sind Projekte, deren Inhalt pornografisch ist, Gewalt verherrlicht oder die Jugend gefährdet.

2. Verfahren

2.1 Anträge

Die Förderung (Darlehen oder Zuschüsse) wird auf Antrag gewährt. Einzelheiten über die einzureichenden Unterlagen, ihre Anzahl sowie Einreichungstermine ergeben sich aus diesen Richtlinien, den Antragsformularen und Merkblättern. Der jeweils verbindliche aktuelle Stand ist auf der MDM-Website im Internet einsehbar. Unvollständige Anträge gelten als nicht gestellt, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht rechtzeitig vervollständigt.

2.2 Vergabe

Über die kulturelle Förderwürdigkeit und die Vergabe der Fördermittel entscheidet der Geschäftsführer der MDM. Dabei wird er von einem Vergabeausschuss beraten. Die Ausschussmitglieder sind unabhängig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie sind zu Stillschweigen über den Inhalt, die Antragsunterlagen, Beratungen und Empfehlungen verpflichtet.

Die Vergabe von Fördermitteln kann nur im Rahmen der Mittel erfolgen, die der MDM zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Mit der Realisierung des Projektes darf nicht vor der Antragstellung begonnen worden sein. Ausnahmen vom Verbot eines vorzeitigen Beginns der Projektrealisierung müssen gesondert beantragt und können in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden.

2.3 Darlehen und Rückzahlung

Die Förderung erfolgt in der Regel in Form von erfolgsbedingt rückzahlbaren Darlehen.

2.4 Kumulierung von Förderungen

Fördermittel der MDM und Mittel aus anderen Förderungen können einander ergänzen, insofern die staatliche Beihilfeintensität 50% der Gesamtherstellungskosten nicht überschreitet. Bei grenzübergreifenden Produktionen, die durch mehr als einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union finanziert werden und an denen Produzenten aus mehr als einem Mitgliedsstaat beteiligt sind, kann die Beihilfeintensität bis zu 60% der Gesamtherstellungskosten betragen. Schwierige audiovisuelle Werke (z.B. Kurzfilme, Erst- und Zweitfilme von Regisseuren, Dokumentarfilme, Werke mit geringen Gesamtherstellungskosten oder sonstige kommerziell schwierige Werke) sind von diesen Grenzen ausgenommen.

2.5 Auszahlung

Die Auszahlung setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nachgewiesen ist. Die Auszahlung der Darlehen erfolgt in Raten entsprechend dem nachgewiesenen Projektfortschritt.

Die Förderungszusage erlischt, wenn die vollständige Finanzierung nicht neun Monate nach dem Zeitpunkt der Bewilligung nachgewiesen wird. In Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag eine Verlängerung gewährt werden.

2.6 Verlust der Förderwürdigkeit

Sollten Projekte einen objektiven Straftatbestand erfüllen oder sollte sich erweisen, dass gegen eine Bestimmung der Ziffer 1.4 verstoßen wird, so ist die MDM jederzeit zur fristlosen Kündigung des Darlehens berechtigt. Dies hat die Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung des Darlehens ohne Beschränkung auf Erlöse zur Folge.

3. Förderung der Stoff- und Projektentwicklung

3.1 Stoffentwicklung

3.1.1 Für die Entwicklung von verfilmbaren Drehbüchern für Kinofilme und serielle Formate kann eine Förderung gewährt werden.

Antragsberechtigt sind Produzenten, die in der Lage sind, eine qualitative Durchführung der Produktion zu gewährleisten. Antragsberechtigt sind ebenso Autoren und Regisseure, die in der Lage sind, eine qualitative Entwicklung des Projektes zu gewährleisten. Dem Antrag ist ein Treatment mit einer ausgearbeiteten Dialogszene bzw. eine umfassende Projektbeschreibung mit einem Umsetzungskonzept beizufügen.

3.1.2 Sofern der Antrag vom Produzenten gestellt wird, soll das Darlehen 30.000,00 EUR nicht überschreiten. Sofern der Antrag vom Autor bzw. Regisseur gestellt wird, soll das Darlehen 25.000,00 EUR nicht überschreiten.

3.1.3 Das Darlehen ist zurückzuzahlen. Die Rückzahlung soll in der Regel bei Drehbeginn oder einer anderweitigen Verwertung von Rechten aus dem Projekt vollständig erfolgen. Die Rückzahlungspflicht endet in der Regel fünf Jahre nach Schlussabrechnung.

3.1.4 Durch die Förderung der Stoffentwicklung entsteht kein Rechtsanspruch auf eine weitere Förderung.

3.2 Projektentwicklung

3.2.1 Für die Entwicklung eines Projektes kann eine Förderung gewährt werden. Dazu zählen insbesondere:

  • der Erwerb von Stoffrechten
  • Weiterentwicklung und Überarbeitung des Drehbuches
  • dramaturgische Beratung
  • Recherche
  • Locationsuche und Casting
  • weitere produktionsvorbereitende Maßnahmen.

Antragsberechtigt sind Produzenten, die in der Lage sind, eine qualitative Durchführung der Produktion zu gewährleisten.

3.2.2 Das Darlehen soll 100.000 EUR nicht überschreiten.

3.2.3 Dem Antrag sind ein Drehbuch, bei Dokumentarfilmen eine umfassende Projektbeschreibung, ein Umsetzungskonzept und die Zusage eines Regisseurs sowie eine detaillierte Kalkulation und ein erstes Verwertungskonzept beizufügen.

3.2.4 Das Darlehen ist zurückzuzahlen. Die Rückzahlung soll in der Regel bei Drehbeginn oder einer anderweitigen Verwertung von Rechten aus dem Projekt vollständig erfolgen. Die Rückzahlungspflicht endet in der Regel fünf Jahre nach Schlussabrechnung.

3.2.5 Durch die Förderung der Projektentwicklung entsteht kein Rechtsanspruch auf eine weitere Förderung.

3.3 Paketförderung

3.3.1 Für die Entwicklung mehrerer Projekte kann eine Förderung gewährt werden. Antrags-berechtigt sind Produzenten, die in besonderer Art und Weise einen Beitrag zur Entwicklung der Medienkulturwirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten und in der Lage sind, eine qualitative Durchführung der Produktion zu gewährleisten.

3.3.2 Das Darlehen soll 150.000 EUR nicht überschreiten.

3.3.3 Das Darlehen ist zurückzuzahlen. Die Rückzahlung soll anteilig in der Regel bei Dreh-beginn oder einer anderweitigen Verwertung von Rechten aus einem Projekt aus dem geförderten Paket erfolgen. Die Rückzahlungspflicht endet in der Regel fünf Jahre nach Schlussabrechnung des Paketes. In begründeten Ausnahmefällen ist eine andere Tilgungsvereinbarung möglich.

3.3.4 Durch die Förderung entsteht kein Rechtsanspruch auf eine weitere Förderung.

3.3.5 Es kann maximal die Hälfte der Projekte eines Paketes ausgetauscht werden.

4. Produktionsförderung

4.1 Allgemeine Bedingungen

Für die Produktion eines Projektes kann eine Förderung in Form eines Darlehens gewährt werden. Antragsberechtigt sind Produzenten, die in der Lage sind, eine qualitative Durchführung der Produktion zu gewährleisten.

4.1.1 Für Projekte aus folgenden Bereichen gelten erleichterte Förderbedingungen:

  • Animation
  • Dokumentarfilm
  • Kinder und Jugend
  • Nachwuchs
  • Low-Budget-Produktionen und schwierige audiovisuelle Werke im Sinne der EU-Filmmitteilung

Von den Bestimmungen der Ziffern 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.4 kann abgewichen werden. 4.1.2 Dem Antrag sind ein Drehbuch, eine Stab- und Besetzungsliste, eine branchenübliche Kalkulation, ein Finanzierungsplan, eine Übersicht der vorgesehenen Drehorte sowie eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beizufügen. Zur Antragstellung sind Verträge oder Absichtserklärungen über die Verwertung der Projekte vorzulegen, wobei ersichtlich werden muss, welche Verwertungsrechte dem Produzenten verbleiben. Es ist aufgeschlüsselt darzulegen, welcher Anteil der Herstellungskosten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgegeben wird. Die eingereichte Kalkulation hat außerdem die Effekte detailliert auszuweisen, die bei anderen Fördereinrichtungen gemäß deren Richtlinien zu erbringen sind. Bei europäischen und internationalen Koproduktionen muss darüber hinaus eine Gesamtkalkulation und eine Kalkulation des deutschen Koproduktionsanteils beigefügt werden.

4.1.3 Der Antragsteller hat für die Finanzierung seines Vorhabens in angemessenem Umfang einen förderdarlehensunabhängigen Eigenanteil zu erbringen.

4.1.4 Der Antragsteller verpflichtet sich, von den ihm aus der Verwertung des geförderten Produkts zustehenden Erlösen das Förderdarlehen zu tilgen. Diese Verpflichtung entsteht spätestens nach Abdeckung der seitens der MDM anerkannten Eigenmittel (Barmittel, Fremdmittel mit unbedingter Rückzahlungspflicht, Rückstellungen Dritter, rückgestellte Eigenleistungen) des Produzenten und endet nach vollständiger Rückzahlung des Förderbetrages bzw. nach Ablauf des im Darlehensvertrag festgelegten Rückzahlungszeitraumes. Preisgelder werden nicht als Erlös bewertet. Die MDM kann im Darlehensvertrag auch andere Rückzahlungsmodalitäten, etwa einen Verzicht auf Anerkennung von Eigenmitteln, einen Rückzahlungskorridor oder eine Erlösbeteiligung vereinbaren. Ist der Film von mehreren Fördereinrichtungen gefördert worden, soll die Rückzahlung entsprechend der jeweiligen Förderanteile erfolgen. Wird mit einer anderen an dem Projekt beteiligten Fördereinrichtung ein niedrigerer Vorrang und/oder ein Rückzahlungskorridor vereinbart, gelten diese auch für das Darlehen nach diesen Richtlinien.

4.1.5 Der Antragsteller ist verpflichtet, den Nachweis über die Einlagerung einer archivfähigen Kopie bei einer öffentlichen Institution in der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen.

4.1.6 Rückgezahlte Beträge aus Förderdarlehen stehen dem Produzenten für einen Zeitraum von maximal drei Jahren ab Beginn der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehens zur Vorbereitung oder Herstellung eines neuen Projektes zur Verfügung. Die Zuerkennung erfolgt auf Grundlage eines Förderantrages unter Maßgabe der geltenden Richtlinien nach Prüfung und Zustimmung durch den Geschäftsführer erneut als bedingt rückzahlbares Darlehen.

4.2 Auswertung von Kinofilmen

4.2.1 Für die Auswertung von geförderten Kinofilmen gelten die im Filmförderungsgesetz (FFG) in der jeweils geltenden Fassung geregelten Sperrfristen entsprechend. Sofern filmwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen, kann der Geschäftsführer auf Antrag die Sperrfristen verkürzen. Wird einem Antrag auf Sperrfristverkürzung von der Filmförderungsanstalt (FFA) stattgegeben, schließt sich die MDM dieser Entscheidung an.

4.2.2 Der Antragsteller hat sicherzustellen, dass bei der Übertragung der Fernsehnutzungsrechte an einem geförderten Kinofilm, die zum Empfang im Inland bestimmten Fernsehausstrahlungsrechte auf fünf Jahre nach Ablauf der Frist für die Kinoauswertung begrenzt werden. Eine längere Übertragung der Fernsehnutzungsrechte ist entsprechend den Regelungen in der Richtlinie der FFA zur Projektfilmförderung möglich.

4.2.3 Bei weiteren Auswertungsformen (z.B. SVOD oder VOD) hat die vertragliche Rechteaufteilung zwischen dem Produzenten und dem Auswertungspartner/Koproduzenten ihren Beteiligungen am Projekt entsprechend ausgewogen zu erfolgen. Die Förderung durch öffentliche Mittel gilt dabei als Leistung des Produzenten. Nicht förderfähig sind in der Regel Projekte, bei denen die Rechteaufteilung hinter einer Rahmenvereinbarung zwischen der Produzenten- und der Auswerterseite zu Ungunsten des Produzenten zurück bleibt.

4.3. Nachwuchsfilm-Förderung

4.3.1 Als Nachwuchs gelten Autoren und Regisseure, die ihren ersten, zweiten oder dritten Langfilm realisieren. Als Nachwuchs gelten zudem Produktionsfirmen, deren Firmengründung nicht länger als drei Jahre zurückliegt und deren Geschäftsführer/Produzenten am Beginn ihres Berufslebens in dieser Funktion im Zusammenhang mit der Produktion von Spiel- und/oder Dokumentar- und/oder Animationsfilmen stehen. Filme von Schülern und Studenten werden grundsätzlich nicht gefördert. Eine Ausnahme können Abschlussfilme bilden.

4.3.2 Bei der Förderung von programmfüllenden Nachwuchsfilmen kann in begründeten Fällen zugunsten eines wirtschaftlich vertretbaren Finanzierungs- und Auswertungskonzeptes auf den Nachweis eines Verleihinteresses verzichtet werden. Die Förderung erfolgt als bedingt rückzahlbares Darlehen. Die Fördersumme soll i.d.R. 250.000,00 EUR nicht überschreiten.

4.3.3 Die Förderung von Kurzfilmen ist möglich, wenn das Projekt der Stärkung des in Mitteldeutschland ansässigen Nachwuchses dient. Kurzfilme werden ausschließlich in der Produktion gefördert. Die Förderung erfolgt als Zuschuss.

4.3.4 Zur Stärkung des Nachwuchses kann die MDM im Rahmen eines Pilotprogrammes Fördermittel vergeben. Förderfähig sind insbesondere fiktionale und non-fiktionale Filmvorhaben, ohne Längen- und Formatvorgaben.

Die Antragstellung erfolgt nach Aufforderung durch die MDM. Besonders berücksichtigt werden Projekte, die im Rahmen des MDM Nachwuchstages KONTAKT präsentiert wurden. Das Vergabeverfahren regelt ein gesondertes Merkblatt.

Die Förderung erfolgt in Phasen, die der Filmherstellung entsprechen. Jede Phase soll von externen Experten begleitet werden, die von der MDM vorgeschlagen werden. Jede Phase bedarf der Abnahme durch die MDM. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt in Raten jeweils nach Abnahme einer Projektphase. Die MDM hat nach jeder Phase das Recht zur Beendigung der Förderung des jeweiligen Projektes mit der Folge der entsprechenden Reduzierung der Fördersumme.

Die Förderung erfolgt als Zuschuss, wobei die Fördersumme pro Projekt 250.000,00 EUR insgesamt nicht überschreiten soll.

4.4 TV-Produktionen

Förderfähig sind insbesondere hochbudgetierte Eventfilme und Hochglanzdokumentationen, die zu einer qualitativ hochwertigen Programmgestaltung beitragen. Die Verwertung auf dem nationalen bzw. internationalen Markt soll die Rückführung des Förderdarlehens möglich erscheinen lassen. Im Rahmen dieser Förderrichtlinie regelt die MDM-TV-Leitlinie weitere Einzelheiten.

5. Andere audiovisuelle Werke

5.1 Gefördert werden können die Entwicklung und Produktion von anderen audiovisuellen Werken mit filmrelevanten, interaktiven Inhalten, sofern sie anspruchsvoll und qualitativ hochwertig, kulturell wertvoll und wirtschaftlich erfolgversprechend sind.

5.2 Antragsberechtigt sind Produzenten und Entwickler, die in der Lage sind, eine qualitative Durchführung der geförderten Maßnahme zu gewährleisten.

5.3 Dem Antrag sind neben Drehbuch bzw. Projektbeschreibung geeignete Visualisierungshilfen, Kalkulation in branchenüblicher Form und Finanzierungsplan für die beantragte Maßnahme beizufügen. Weitere Einzelheiten regeln die Antragsformulare und Merkblätter.

5.4 Die Förderung erfolgt in der Regel als erfolgsbedingt rückzahlbares Darlehen. Im Rahmen dieser Förderrichtlinie regelt das Merkblatt weitere Einzelheiten.

6. Förderung von Verleih und Vertrieb

6.1 Gefördert werden können Verleih- und Vertriebsmaßnahmen für Film- und Medienproduktionen, deren Produktion bereits von der MDM gefördert wurde oder die im besonderem kulturellen und wirtschaftlichen Interesse der drei Länder liegen.

6.2 Antragsberechtigt sind Verleih- und Vertriebsunternehmen, in Einzelfällen auch Produzenten.

6.3 Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens entsteht nach Abdeckung der anerkannten Verleih- oder Vertriebsvorkosten aus den dem Antragsteller zustehenden Erlösen und endet nach vollständiger Rückzahlung des Förderbetrages bzw. nach Ablauf des im Darlehensvertrag festgelegten Rückzahlungszeitraumes. Ziffer 4.1.4 gilt für die Verleih- und Vertriebsförderung entsprechend.

6.4 Für rückgezahlte Beträge aus dem Darlehen gilt folgende Regelung: Dem Antragsteller stehen 50% der rückgezahlten Beträge für einen Zeitraum von maximal drei Jahren ab Beginn der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehens zur Durchführung von Verleih- und Vertriebsmaßnahmen zur Verfügung. Handelt es sich um einen von der MDM in der Produktion geförderten Film, dann stehen dem Produzenten innerhalb des vorstehend genannten Zeitraums ebenfalls 50% der rückgezahlten Beträge zu. Sie sind für die Produktion oder die Entwicklung neuer Filmprojekte zu verwenden. Die Zuerkennung erfolgt jeweils auf Grundlage eines Förderantrages unter Maßgabe der geltenden Richtlinien nach Prüfung und Zustimmung durch den Geschäftsführer erneut als bedingt rückzahlbares Darlehen.

6.5 Die besonderen Vertriebsprobleme von Kinder- und Jugendfilmen, Kurz-, Dokumentar- und Experimentalfilmen werden berücksichtigt. Um bestehende Märkte zu erweitern und neue zu erschließen, können für entsprechende Vorhaben Zuschüsse gewährt werden.

6.6 Gefördert werden können anteilige Marketingaktivitäten, die während der Produktion bereits beginnen und zu einer Vernetzung und damit zu Synergien zwischen Produktion und Verleih führen (vorzeitige Verleihmaßnahmen). Für sich dann anschließende Verleihmaßnahmen kann eine Förderung in Aussicht gestellt werden.

7. Förderung von Abspiel, Präsentation und sonstigen Vorhaben

7.1 Zur Förderung des Abspiels und der Präsentation von deutschen und europäischen Filmen, insbesondere von Projekten, die mit Mitteln der MDM gefördert wurden, können Zuschüsse oder Darlehen vergeben werden.

7.2 Antragsberechtigt sind Betreiber von Kinos und Abspielstätten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Film- und Kinoverbände sowie Veranstalter von Präsentationen im Sinne von Ziffer 7.3.

7.3 Es können außerdem Präsentationen gefördert werden, die in besonderer Weise den Medienstandort Mitteldeutschland herausstellen. Dazu zählen

  • Film- und Medienfestivals, -märkte und weitere Präsentationsformen
  • Veranstaltungen und Messen
  • Medienkonferenzen

Antragsberechtigt sind die jeweiligen Veranstalter. Produktionen, die mit MDM-Mitteln gefördert wurden sowie weitere Produktionen aus der mitteldeutschen Region sollen auf angemessene Weise berücksichtigt sein.

7.4 Für die Festivalpräsentation von Filmen, die bereits mit Mitteln der MDM gefördert wurden, können Zuschüsse gewährt werden. Antragsberechtigt sind Produzenten oder Vertriebsunternehmen. Der Antragsteller hat die Einladung eines renommierten internationalen Festivals (i.d.R. A-Festival) oder einer renommierten internationalen Organisation vorzulegen.

8. Förderung von Aus - und Weiterbildung

8.1 Zur Förderung von Maßnahmen medienspezifischer Aus- und Weiterbildung können Zuschüsse gewährt werden.

8.2 Antragsberechtigt sind Veranstalter von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die über eine hohe Professionalität und besondere medienspezifische Erfahrungen verfügen. Nicht antragsberechtigt sind staatliche und kommunale Anbieter.

8.3 Nachwuchsautoren können einen Zuschuss für eine Drehbuchfortbildung erhalten. Es ist anzugeben, welcher Kurs eines fachlich ausgewiesenen Veranstalters belegt werden soll. Gleiches gilt entsprechend für Nachwuchskräfte aus anderen Bereichen der Medienbranche. Der Zuschuss ist i.d.R. zurückzuzahlen, wenn die Fortbildung vorzeitig oder nicht ordnungsgemäß beendet wurde.

9. Besondere Regelungen

9.1 Es besteht die Möglichkeit, für die Materialsicherung von unvorhersehbaren und unwiederbringlichen Ereignissen ein Darlehen zu erhalten. Über Anträge auf Materialsicherung entscheidet der Geschäftsführer.

10. Sonstiges

10.1 Die MDM vergibt staatliche Beihilfen (Subventionen). Das Strafgesetzbuch stellt in § 264 Subventionsbetrug unter Strafe.

10.2 Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt auf der Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Union: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 187/1 vom 26. Juni 2014) in Verbindung mit der Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Abl. EU L 283 vom 27.9.2014, S. 65). Die Zuwendungen sind gemäß Art. 53 und 54 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit sie die Voraussetzungen dieser Verordnung unmittelbar erfüllen.

Es gelten die ergänzenden Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gemäß Anhang dieser Richtlinie. Sofern diese Regelungen eingehalten werden, gelten die ggf. einschränkenden Bestimmungen im Hauptteil der Richtlinie. Zusätzlich und vorrangig gelten die Festlegungen der Anlage „AGVO“.

11. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 01.08.2020 in Kraft.

 

Anlage „AGVO“

Die Förderung nach der MDM Förderrichtlinie erfolgt auf der Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Union: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 187/1 vom 26. Juni 2014). Zusätzlich und vorrangig gelten die folgenden Festlegungen:

1. Förderzeitraum

Die Förderung ist zulässig vom Inkrafttreten der MDM Förderrichtlinie an bis zum Ablauf der Förderrichtlinie, längstens bis zum 31.12.2023.

2. Förderausschlüsse

Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf

a) Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in Art. 2 Nr. 18 der VO (EU) Nr. 651/2014;

b) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Festlegung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind;

c) Unternehmen in der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates, ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU sowie Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen;

d) Unternehmen in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, ausgenommen der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b der VO (EU) Nr. 651/2014 vorgesehene Ausgleich von Mehrkosten (außer Beförderungsmehrkosten) in Gebieten in äußerster Randlage, KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten, Risikofinanzierungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen;

e) Unternehmen in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

aa) wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder

bb) wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;

f) Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU des Rates;

Wenn ein Unternehmen sowohl in den nach Ziffer 2 Buchstabe c, d oder e ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen nicht ausgeschlossenen Bereichen tätig ist, gilt diese Richtlinie für Zuwendungen, die für die letztgenannten Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die im Einklang mit dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen.

3. Weitere Zuwendungsvoraussetzungen

Die Zuwendung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass

a) der Zuwendungsempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist. Es kann jedoch verlangt werden, dass der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Zuwendung gewährenden Mitgliedstaat hat.

b) heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.

c) der Zuwendungsempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

d) die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation von den Zuwendungsempfängern nicht in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden dürfen.

Zuwendungen sind ausgeschlossen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten; dies gilt insbesondere für Zuwendungen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen.

Für die Zuwendungen unter der MDM Förderrichtlinie gelten insbesondere die Artikel 53 und 54 in Verbindung mit Artikel 3 der AGVO. Zuwendungen können gewährt werden für

a) Beihilfen für die Produktion audiovisueller Werke,

b) Beihilfen für die Vorbereitung der Produktion und

c) Vertriebsbeihilfen

d) Museen, Archive, Bibliotheken, Kunst- und Kulturzentren oder -stätten, Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, sonstige Einrichtungen für Live-Aufführungen, Einrichtungen zur Erhaltung und zum Schutz des Filmerbes und ähnliche Infrastrukturen, Organisationen und Einrichtungen im Bereich Kunst und Kultur;

e) materielles Kulturerbe einschließlich aller Formen beweglichen oder unbeweglichen kulturellen Erbes und archäologischer Stätten, Denkmäler, historische Stätten und Gebäude; Naturerbe, das mit Kulturerbe zusammenhängt oder von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats förmlich als Kultur- oder Naturerbe anerkannt ist;

f) immaterielles Kulturerbe in jeder Form einschließlich Brauchtum und Handwerk;

g) Veranstaltungen und Aufführungen im Bereich Kunst und Kultur, Festivals, Ausstellungen und ähnliche kulturelle Aktivitäten;

h) Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung sowie Förderung des Verständnisses für die Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch Bildungsprogramme und Programme zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, unter anderem unter Einsatz neuer Technologien;

i) Verfassung, Bearbeitung, Produktion, Vertrieb, Digitalisierung und Veröffentlichung von Musik- oder Literaturwerken einschließlich Übersetzungen.

4. Kumulierung

Nach der Richtlinie gewährte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit

a) anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;

b) anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Risikofinanzierungsbeihilfen, Beihilfen für Unternehmensneugründungen und Beihilfen für auf KMU spezialisierte Handelsplattformen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert werden. Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in dieser oder einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Europäischen Kommission festlegt ist.

Nach dieser Richtlinie gewährte Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III der VO (EU) 651/2014 festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.

Abweichend von Ziffer 4 Buchstabe b können Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen und Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrkosten zugunsten von Arbeitnehmern mit Behinderungen mit anderen nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten über die höchste nach dieser Verordnung geltende Obergrenze hinaus kumuliert werden, solange diese Kumulierung nicht zur einer Beihilfeintensität führt, die 100% der einschlägigen, während der Beschäftigung der betreffenden Arbeitnehmer anfallenden Kosten übersteigt.

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

Als beihilferechtliche Obergrenzen für das Bruttosubventionsäquivalent bzw. den maximalen Beihilfebetrag gelten:

30 Mio. Euro

Zudem gilt folgender maximaler Betrag der Subvention (Anmeldeschwelle):

50 Mio. Euro

Sofern die in dieser Ziffer genannten Äquivalente und Schwellen im Richtlinientext eingeschränkt wurden, gelten die einschränkenden Regelungen des Richtlinientextes.

6. Besonderheiten zum Verfahren

Vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit hat der Zuwendungsempfänger einen schriftlichen Antrag zu stellen, der mindestens die folgenden Angaben enthält:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zum Beginn und Abschluss des Vorhabens,

c) Standort des Vorhabens,

d) Kosten des Vorhabens,

e) Art der beantragten Beihilfe (z.B. Zuschuss, Darlehen, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss),

f) Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierungen.

Diese Bedingung gilt nicht für Risikofinanzierungsbeihilfen sowie für Beihilfen für Unternehmensneugründungen.

Auf dieses Erfordernis kann bei Gewährung von Beihilfen nach den Artikeln 21, 22, 32, 33, 34, 44, 50, 51 und 53 der VO (EU) Nr. 651/2014 verzichtet werden.

Der Zuwendungsempfänger ist bei Bewilligungen spätestens ab dem 01.07.2016 darauf hinzuweisen, dass ab einer Höhe der Förderung von 500 TEUR weitreichende Informations- und Veröffentlichungspflichten einzuhalten sind. Diese umfassen unter anderem die Veröffentlichung des Namens des Zuwendungsempfängers und der Unternehmensgruppe der er angehört, die Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), des Wirtschaftszweiges und weiterer relevanter Daten auf einer Website, die jedem zugänglich sein wird.

Die Bewilligungsstelle führt ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die letzte Beihilfe auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Bewilligungsstelle übermittelt dem Richtliniengeber auf dessen schriftliche Anfrage zeitnah alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere die oben genannten Aufzeichnungen.

 

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