Förderprogramm

Nothilfen an Semi-Profi-Sportvereine

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Unternehmen
Ansprechpunkt:

GFAW – Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH

Warsbergstraße 1

99092 Erfurt

Weiterführende Links:
Corona-Hilfe für Semi-Profi-Sportvereine

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als semiprofessioneller Sportverein und Verband auf Landesebene durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, können Sie unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Einrichtungen des semiprofessionellen Leistungsports bei der Bewältigung von Liquiditätsengpässen, die aus verminderten Einnahmen während der Corona-Krise entstanden sind.

Sie erhalten die Förderung als einmaligen Zuschuss.

Die Höhe der Förderung entspricht dem Defizit, das sich im Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 aus Ihren Ausgaben für den Notbetrieb nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen wie Zuwendungen, andere Corona-Soforthilfen oder Kurzarbeitergeld ergibt. Unter dem Notbetrieb ist der vom regulären Betrieb abweichende und auf ein Minimum eingeschränkte Betrieb zu verstehen.

Reichen Sie den Antrag bitte bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GfAW) ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 31.10.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind semiprofessionelle Sportvereine und Verbände auf Landesebene, die mindestens seit dem 1.1.2021 ihren Sitz oder die Betriebsstätte in Thüringen haben.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Die Liquiditätsengpässe müssen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie entstanden sein und beeinträchtigen Ihren Verein oder Verband erheblich.
  • Als Sportverein oder Unternehmen müssen Sie mit mindestens einer Mannschaft im Bereich der olympischen, nichtolympischen oder paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten bei regulärem Sportbetrieb an einem organisierten sportlichen seriellen Wettbewerb mit überwiegend semiprofessionellen Sportlerinnen und Sportlern teilnehmen.
  • Als Verband veranstalten Sie bei regulärem Sportbetrieb mindestens einen Wettbewerb im Bereich der olympischen, nichtolympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten oder richten diese Veranstaltung aus. An dem Wettbewerb nehmen überwiegend semiprofessionelle Sportlerinnen und Sportler teil.
  • Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen dazu führen, dass Sie Ihren Veranstaltungen nicht durchführen können. Dazu gehören Maßnahmen wie die Untersagung des Sportbetriebs, Schließung von Einrichtungen und das Verbot von Veranstaltungen. Für die Förderung ist es bereits ausreichend, wenn die Veranstaltung nur in beschränktem Umfang stattfinden kann.
  • Sie müssen alles unternehmen, um Kosten und Verbindlichkeiten zu reduzieren.
  • Andere Förderungen müssen Sie vorrangig in Anspruch nehmen.
  • Sie dürfen am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Freistaates Thüringen über die Gewährung von Nothilfen (Billigkeitsleistungen) an Semi-Profi-Sportvereine nach Maßgabe des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie“ (Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz)

[Vom 6. Juli 2021]

1. Regelungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Regelungszweck

Zur Bewältigung und Abmilderung der für das Gemeinwesen aufgrund der Corona-Pandemie 2020/2021 entstandenen Belastungen hat der Freistaat Thüringen das zweckgebundene Sondervermögen „Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie“ (Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz vorn 11. Juni 2020) errichtet. Es dient unter anderem der Unterstützung von Vereinen und weiteren Sportorganisationen, die aufgrund der Folgen der Pandemie und der daraufhin ergangenen staatlichen Maßnahmen erheblich beeinträchtigt sind.

Der Freistaat Thüringen gewährt daher aus Gründen der staatlichen Fürsorge nach Maßgabe des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes, dieser Richtlinie sowie dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) Finanzhilfen in Form von Billigkeitsleistungen im Sinne des § 53 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zur Bewältigung oder Minderung von finanziellen Notlagen infolge von Schäden, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie 2020/2021 entstanden sind.

Zweck der Nothilfe ist es, semiprofessionelle Sportvereine und Verbände auf Landesebene zu unterstützen, um die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen Einnahmeausfälle und die daraus resultierenden akuten Liquiditätsengpässe abzumildern. In Betracht kommen Sportvereine bzw. Unternehmen, die unterhalb der 3. Liga mit wenigstens einer Mannschaft im Bereich der olympischen, nichtolympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten bei regulärem Sportbetrieb an einem semiprofessionellen Wettbewerb teilnehmen. Des Weiteren in Betracht kommen Verbände auf Landesebene, die wenigstens eine Mannschaft im professionellen und semiprofessionellen Wettbewerb im Bereich der olympischen, nicht-olympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten haben oder bei regulären Sportbetrieb wenigstens einen Wettbewerb im Bereich der olympischen, nichtolympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten ausrichten oder veranstalten.

Die Nothilfe wird als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch aus Mitteln des Freistaates Thüringen nach den folgenden Voraussetzungen gewährt. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Gewährung der Nothilfe erfolgt auf Grundlage der folgenden Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Thüringer Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie“ (Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz) vom 11. Juni 2020 in der jeweils geltenden Fassung
  • Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ in der jeweils geltenden Fassung
  • Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) in der jeweils geltenden Fassung
  • Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“) in der jeweils geltenden Fassung
  • ThürLHO, insbesondere § 53 ThürLHO
  • ThürVwVfG, insbesondere §§ 48, 49, 49a ThÜrVwVfG.

2. Gegenstand der Billigkeitsleistungen

Gegenstand der Billigkeitsleistungen an semiprofessionelle Sportvereine und Verbände auf Landesebene sind Finanzhilfen zur Bewältigung oder Abmilderung von finanziellen Notlagen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie 2020/2021, welche daraus resultieren, dass die fortlaufenden Einnahmen (dazu gehören auch Fördermittel u.ä.) nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten im Bewilligungszeitraum zu decken.

3. Empfänger der Billigkeitsleistungen

3.1 Antragsberechtigt sind

  • Sportvereine und Unternehmen, die mit wenigstens einer Mannschaft im Bereich der olympischen, nichtolympischen oder paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten bei regulärem Sportbetrieb an einem organisierten sportlichen seriellen Wettbewerb teilnehmen, bei dem überwiegend semiprofessionelle Sportler teilnehmen und
  • Verbände auf Landesebene, die bei regulärem Sportbetrieb wenigstens einen Wettbewerb im Bereich der olympischen, nichtolympischen und paralympischen Individual- und Mannschaftssportarten ausrichten oder veranstalten, an dem überwiegend semiprofessionelle Sportler teilnehmen,

sofern sie mindestens seit dem 1. Januar 2021 ihren Sitz bzw. ihre Betriebsstätte in Thüringen haben.

Ein organisierter sportlicher serieller Wettbewerb liegt nach dieser Richtlinie vor, wenn Teilnahme- und Wettbewerbsregeln (zum Beispiel in Form von Liga- oder Spielordnungen, die Mannschaftspaarungen, Spielzeiten, -pläne und -orte, Schiedsrichterwesen, die Setzung von Reglements oder allgemeinen Spielstandards festlegen oder eine Schiedsgerichtsbarkeit organisieren) bestehen, aufgrund derer die beteiligten Vereine beziehungsweise Unternehmen sachlich und organisatorisch zusammenarbeiten, an die sie sich untereinander gebunden haben und die einen regelmäßigen sportlichen Wettbewerb vorsehen. Semiprofessionelle Sportler nach dieser Richtlinie sind Sportler, die für die Sportausübung eine Vergütung erhalten, die jedoch zum Lebensunterhalt des Sportlers nicht überwiegend beiträgt.

Ausgeschlossen sind Sportvereine und Unternehmen, die Empfänger von Billigkeitsleistungen nach der Richtlinie des Freistaates Thüringen über die Gewährung von Nothilfen (Billigkeitsleistungen) an Profi- und Spitzensportvereine und den Landessportbund Thüringen nach Maßgabe des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie“ (Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz) sind.

3.2 Antragsberechtigt sind nur jene Empfänger, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, aber danach in Folge des Ausbruchs der Corona-Pandemie Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

4. Voraussetzungen

Die Nothilfe wird dann gewährt, wenn die Semi-Profisportvereine oder Verbände auf Landesebene infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt wurden bzw. sind. Eine erhebliche Beeinträchtigung ist dann gegeben, wenn sich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle ergeben, die zu Liquiditätsengpässen führen.

Durch Vorlage einer Einnahme-Ausgabe-Rechnung ist der Einnahmeausfall aus nicht durchführbaren anberaumten sportlichen Veranstaltungen oder sonstigen Maßnahmen und Zusammenkünften nachzuweisen. Weiterhin ist nachzuweisen, dass dieser Einnahmeausfall zu einem Liquiditätsengpass geführt hat. Dieser ist gegeben, wenn die noch verfügbaren Mittel (einschließlich weiterer Fördermittel u.ä.) nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden Sach-, Personal- und Betriebsaufwand des Vereins/Verbands bzw. des Unternehmens im Bewilligungszeitraum zu zahlen. Erhaltene Jahresmitgliedsbeiträge sind auf den beantragten Bewilligungszeitraum entsprechend angepasst anzugeben.

Die Gewährung einer Nothilfe nach dieser Richtlinie ist nachrangig zu anderen Hilfen. Anderweitige Leistungen aus Hilfsprogrammen der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes, die der jeweilige Antragsteller für den jeweils benannten Zeitpunkt erhalten hat, erhält oder noch beantragen kann, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Beantragte bzw. bewilligte Hilfen sind bei der Antragsstellung anzugeben und werden bei der Ermittlung der Billigkeitsleistung angerechnet.

Voraussetzung für die Nothilfe ist weiterhin, dass der Antragsteller alles unternommen hat, um die laufenden Kosten/Verbindlichkeiten so weit wie möglich zu reduzieren, z.B. durch Kurzarbeit und weitere Hilfen, z.B. zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie andere Leistungen Dritter, Aufhebung/Stornierung/Rücktritt/Kündigung von Verträgen, Stundungen oder andere Soforthilfen des Landes (Schadensminderungspflicht). Dies betrifft insbesondere die Beantragung und Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen.

Die Nichtdurchführbarkeit von Veranstaltungen etc. muss auf den ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beruhen (insbesondere Untersagung des Sportbetriebs, Schließung von Einrichtungen, Verbot von Veranstaltungen). Ausreichend ist auch, wenn durch staatliche Maßnahmen oder über staatliche Maßnahmen hinausgehende Maßnahmen des Antragstellers zur Sicherstellung des Infektionsschutzes die Veranstaltung nur in beschränktem Umfang stattfinden kann (insbesondere Nicht-/Teilzulassung von Zuschauern).

5. Art, Umfang und Höhe der Zahlungen

Die Höhe der einmaligen nicht rückzahlbaren Billigkeitsleistung entspricht dem Defizit, das sich aus den laufenden Kosten/Verpflichtungen für den Notbetrieb des Trägers nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen (z.B. Zuwendungen, andere Corona-Soforthilfen des Bundes und des Landes, Kurzarbeitergeld) ergibt. Als Notbetrieb ist der vom regulären Betrieb abweichende und in der Regel auf ein Minimum zum Erhalt der Existenz eingeschränkte Betrieb zu verstehen. Zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses sind alle im Rahmen des Notbetriebs erforderlichen Kosten/Verpflichtungen und die ihnen gegenüberstehenden Deckungsmöglichkeiten im Antrag anzugeben. Liquiditätsengpässe können nur insoweit ausgeglichen werden, als dass sie ab dem 1. Januar 2021 entstanden sind und voraussichtlich bis 31. Dezember 2021 entstehen werden. Die Inanspruchnahme von Rücklagen ist nicht erforderlich, sofern diese nicht unmittelbar oder mittelbar zur Erfüllung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Zwecks gebildet wurden.

Beantragte bzw. bewilligte andere Hilfen sind bei der Antragstellung anzugeben und werden bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.

Die Gewährung der Billigkeitsleistung darf nicht zu einer Überkompensation führen. Hierbei sind ggf. weitere Hilfen zu berücksichtigen. Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen ist bis zu den in der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ in jeweils geltenden Fassung benannten zulässigen Höchstbeträgen möglich.

6. Verfahren

Für den Bescheid und die Auszahlung der Billigkeitsleistungen sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Bescheides und die Rückforderung des gewährten Zuschusses gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der ThürLHO sowie § 53 ThürLHO, soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Bescheid Abweichungen zugelassen worden sind.

6.1 Bewilligungszeitraum

Eine Antragstellung kann für den Bewilligungszeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 erfolgen. Eine Gewährung der Billigkeitsleistungen erfolgt nur in dem Maße, in dem Haushaltsmittel für die jeweiligen Zwecke noch zur Verfügung stehen.

6.2 Antragstellung

6.2.1 Die Billigkeitsleistung wird auf Antrag gewährt.

Anträge auf Gewährung der Billigkeitsleistung für den Bewilligungszeitraum sind bis zum 31. Oktober 2021 unter Verwendung der vorgegebenen Formulare an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt (GFAW) zu richten.

Änderungsanträge für Leistungen, die innerhalb des bereits bewilligten Bewilligungszeitraum liegen, sind insofern möglich, als die beantragte Finanzhilfe das Defizit nach Ziffer 5 dieser Richtlinie noch nicht ausgleicht. Änderungsanträge sind bis spätestens 31. Oktober 2021 einzureichen.

6.2.2 Dem Antrag sind weiterhin folgende Unterlagen beizufügen:

  • Vollmacht oder ein anderer Nachweis der Vertretungsberechtigung des Sportvereins/des Unternehmens
  • Kopie/Foto des Personalausweises der vertretungsberechtigten Person
  • bei Vereinen: Vereinsregisterauszug, Satzung des Vereins, Nachweis der Gemeinnützigkeit
  • der von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Verbandsgremium zuletzt beschlossene Haushalts- oder Wirtschaftsplan, aus dem sich der Personal, Sach- und Betriebsbedarf vor der Corona-Pandemie für das Jahr 2021 ergibt
  • Angaben über Einnahmeausfälle sowie des daraus resultierenden Liquiditätsengpasses (Nachweise über bestehende Verbindlichkeiten/Kosten) durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Einnahme-Ausgabe-Rechnung)
  • Glaubhaftmachung, dass die Nichtdurchführung von Veranstaltungen etc. auf staatlichen Maßnahmen beruht
  • Angabe, welche anderen Corona-Hilfen beantragt wurden und werden
  • Angabe, ob und wenn ja welche Rücklagen vorliegen, die unmittelbar oder mittelbar zur Erfüllung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Zwecks gebildet wurden
  • bei Sportvereinen/Unternehmen: Nachweis der Teilnahme an einem semiprofessionellem Wettbewerb im Bereich einer olympischen, nichtolympischen oder paraIympischen Individual- oder Mannschaftssportart bzw. Glaubhaftmachung, dass die Teilnahme bei regulären Sportbetrieb erfolgt wäre
  • bei Verbänden auf Landesebene: Nachweis der anberaumten Veranstaltung durch Vorlage des Wettkampfkalenders

Die Richtigkeit der Angaben über die Einnahmeausfälle, bestehende Verbindlichkeiten/Kosten, die Angabe, welche anderen Corona-Hilfen beantragt ggf. bereits ausgezahlt wurden, sowie die Angaben zu etwaigen Rücklagen sind schriftlich zu versichern.

6.3 Gewährung der Billigkeitsleistung und Auszahlung

Über die Gewährung der Billigkeitsleistung entscheidet die Thüringer Aufbaubank (TAB) namens und im Auftrag des Freistaates Thüringen mit schriftlichem Bescheid. Die Auszahlung erfolgt nach Feststellung der Förderfähigkeit.

6.4 Auskunfts- und Prüfungsrechte

Die TAB, in dessen Auftrag die GFAW und das für diese Richtlinie fachlich zuständige Ministerium sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern, zu prüfen sowie den Einsatz der Billigkeitsleistung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Das Prüfungsrecht des Thüringer Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt unberührt.

6.5 Fachlich zuständiges Ministerium

Fachlich zuständig ist das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport.

6.6 Datenschutz

Die Daten des Antragstellers werden elektronisch gespeichert und verarbeitet.

6.7 Besteuerung der Nothilfe

Sofern im Einzelfall zutreffend, hat der Empfänger die ausgezahlte Nothilfe im Rahmen seiner Gewinnermittlung als Einnahme zu erfassen und gegenüber der Finanzverwaltung zu erklären.

7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft. Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 

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