Förderprogramm

Corona-Nothilfen für überregional tätige gemeinnützige Träger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GFAW) mbH

Warsbergstraße 1

99092 Erfurt

Weiterführende Links:
Corona-Nothilfe für Kinder- und Jugendhilfe (TMBJS)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Träger der Kinder- und Jugendhilfe durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, können Sie unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt überregionale Einrichtungen der freien Kinder- und Jugendhilfe bei der Bewältigung von Liquiditätsengpässen, die aus verminderten Einnahmen während der Corona-Krise entstanden sind.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung entspricht der Finanzierungslücke, die sich im Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 aus Ihren Ausgaben für den Notbetrieb nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen wie Zuwendungen, andere Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld oder Stornogebühren ergibt. Unter dem Notbetrieb ist der vom regulären Betrieb abweichende und auf ein Minimum eingeschränkte Betrieb ab dem Tag einer behördlich verfügten Schließung im Jahr 2021 zu verstehen.

Reichen Sie den Antrag bitte bei der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GfAW) ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 30.10.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe, die insbesondere überregionale Einrichtungen der Jugendbildung, der Jugenderholung sowie Kinder- und Jugendfreizeitstätten und Jugendherbergen in Thüringen betreiben.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Die Liquiditätsengpässe müssen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ab dem 1.1.2021 entstanden sein und bedrohen die wirtschaftliche Existenz Ihrer Organisation und Ihrer Einrichtungen.
  • Sie müssen alles unternehmen, um den finanziellen Schaden zu minimieren.
  • Andere Förderungen müssen Sie vorrangig in Anspruch nehmen.
  • Sie dürfen bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Neufassung der Richtlinie des Freistaates Thüringen über die Gewährung von Nothilfen (Billigkeitsleistungen) für überregional tätige gemeinnützige Träger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie“ (Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz)

[Vom 13. Juli 2021]

1 Regelungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Regelungszweck

Zur Bewältigung und Abmilderung der für das Gemeinwesen aufgrund der Corona-Pandemie seit 2020 entstandenen Belastungen hat der Freistaat Thüringen das zweckgebundene Sondervermögen „Hilfe zur Überwindung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie“ (Thüringer Corona-Pandemie- Hilfefondsgesetz vom 5. Juni 2020) errichtet. Es dient unter anderem der Unterstützung von Vereinen, freien Trägern und weiteren Organisationen, die aufgrund der Folgen der Pandemie und der daraufhin ergangenen staatlichen Maßnahmen erheblich beeinträchtigt sind.

Der Freistaat Thüringen gewährt daher aus Gründen der staatlichen Fürsorge nach Maßgabe des Thüringer Corona- Pandemie-Hilfefondsgesetzes, dieser Richtlinie sowie dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) und dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Finanzhilfen in Form von Billigkeitsleistungen im Sinne des § 53 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zur Bewältigung oder Minderung von finanziellen Notlagen infolge von Schäden, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie 2021 entstanden sind.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Gewährung der Finanzhilfen entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Gewährung der Nothilfe erfolgt auf Grundlage der folgenden Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz vom 5. Juni 2020
  • ThürLHO, insbesondere § 53 ThürLHO
  • ThürVwVfG, insbesondere §§ 48, 49, 49a ThürVwVfG; SGB X
  • Bundesregelung Kleinbeihilfen in der jeweils gültigen Fassung.

2 Gegenstand der Billigkeitsleistung

Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Finanzhilfen zur Bewältigung oder Minderung von finanziellen Notlagen, die infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie den betreffenden Trägern oder den Einrichtungen in seiner Rechtsträgerschaft entstanden sind. Ziel ist der Erhalt und Fortbestand der überregionalen Einrichtungen zur Sicherung der Infrastruktur im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

3 Empfänger der Billigkeitsleistung

Empfänger der Nothilfe sind die in Thüringen anerkannten Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe, die insbesondere überregionale Einrichtungen der Jugendbildung, der Jugenderholung sowie Kinder- und Jugendfreizeitstätten und Jugendherbergen in Thüringen betreiben und die bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Liquiditätsschwierigkeiten waren, sondern erst infolge der Corona-Pandemie nach dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten geraten sind bzw. geraten.

4 Voraussetzungen

4.1 Die Nothilfe wird zur Minderung eines aufgrund der Corona- Pandemie ab dem 1. Januar 2021 entstandenen bzw. unmittelbar bevorstehenden, nicht vorhersehbaren und vom Empfänger der Nothilfe nicht zu vertretenden Schadens gewährt.

4.2 Der Antragsteller muss mit dem Antrag versichern, dass er oder der Betrieb von Einrichtungen in seiner Rechtsträgerschaft durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um die fortlaufenden Personal-, Sach- und Betriebsausgaben in dem genannten Zeitraum zu zahlen (Liquiditätsengpass). Als Ausgaben werden nur die in 2019 üblichen sowie die aufgrund behördlicher Auflagen zur Pandemie notwendigen zusätzlichen Ausgaben anerkannt.

4.3 Die Gewährung einer Nothilfe nach dieser Richtlinie ist nachrangig zu anderen Hilfen. Anderweitige Leistungen aus Hilfsprogrammen der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes, die der jeweilige Antragsteller für den jeweils benannten Zeitpunkt erhalten hat, erhält oder noch beantragen kann, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Beantragte bzw. bewilligte Hilfen sind bei der Antragstellung anzugeben und werden bei der Ermittlung der Billigkeitsleistung angerechnet.

Voraussetzung für die Leistung der Nothilfe ist weiterhin, dass der Antragsteller alles unternommen hat, um die laufenden Kosten so weit wie möglich zu reduzieren, z.B. durch die Inanspruchnahme von Kurzarbeit und weiteren Hilfen, wie z. B. zustehende Versicherungsleistungen zur Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall. Beantragte bzw. bewilligte Hilfen sind bei der Antragstellung anzugeben und werden bei der Ermittlung der Billigkeitsleistung angerechnet.

4.4 Die Gewährung der Billigkeitsleistung darf nicht zu einer Überkompensation führen.

4.5 Die Antragsteller sind verpflichtet, alles in ihrem Verantwortungsbereich Mögliche zu tun, um den finanziellen Schaden zu minimieren (Schadensminderungspflicht). Dies betrifft insbesondere die Beantragung und Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen.

4.6 Die Antragsteller müssen ihre Einrichtung in Thüringen haben. Bei Antragstellern, die in mehreren Bundesländern tätig sind, ist die Beantragung und Verwendung der Billigkeitsleistung nur für den Liquiditätsengpass aufgrund des Betriebes ihrer thüringer Einrichtungen zulässig. Entsprechende Nachweise sind vorzuhalten.

5 Art, Umfang und Höhe der Billigkeitsleistung

5.1 Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.2 Die Höhe der Billigkeitsleistung entspricht der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Kosten oder Verpflichtungen für den Notbetrieb des Trägers nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen (z.B. Zuwendungen, andere Fördermittel, sonstige Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, Stornogebühren, andere Entgelte) ergibt.

Als Notbetrieb ist der vom regulären Betrieb abweichende und in der Regel auf ein Minimum zum Erhalt der Existenz eingeschränkte Betrieb ab dem Tag einer behördlich verfügten Schließung mit Wirkung für das Jahr 2021 zu verstehen. Zur Ermittlung der Finanzierungslücke sind alle im Rahmen des Notbetriebs erforderlichen Kosten/Verpflichtungen und die ihnen gegenüberstehenden Deckungsmöglichkeiten auf Basis des Monats der Antragstellung im Antrag anzugeben.

5.3 Die Nothilfe wird ab Antragstellung rückwirkend für den Zeitraum ab 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 gewährt.

6 Verfahren

6.1 Antragstellung

6.1.1 Die Billigkeitsleistung wird auf Antrag gewährt.

6.1.2 Anträge auf Gewährung sind bis zum 30. Oktober 2021 unter Verwendung der vorgegebenen Formulare an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt (GFAW) zu richten.

Änderungsanträge für Leistungen, die innerhalb des bereits bewilligten Bewilligungszeitraums liegen, sind insofern möglich, als die beantragte Finanzhilfe das Defizit nach Ziffer 5 dieser Richtlinie noch nicht ausgleicht. Änderungsanträge sind bis spätestens 30. Oktober 2021 einzureichen.

Der verbindliche Zuschussantrag ist als Download auf der Website der GFAW oder der Thüringer Aufbaubank (TAB) abrufbar. Der ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterschreiben und einschließlich Anlagen im Original per Post an die GFAW zu senden.

6.1.3 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Vereinsregisterauszug oder Stiftungsverzeichnis
  • Satzung
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit
  • Unterschrifts-/Vertretungsberechtigung
  • Anerkennungsbescheid als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), sofern nicht gemäß § 75 Abs. 3 SGB VIII bereits per Gesetz anerkannt
  • sofern bei Antragstellung bereits vorliegend, der von der Mitgliederversammlung oder einem vergleichbaren Verbandsgremium zuletzt beschlossene Haushalts- oder Wirtschaftsplan oder ein vergleichbarer Planungsentwurf, aus dem sich die (geplanten) laufenden Personal-, Sach- und Betriebskosten für das Jahr 2021 ergeben
  • Vorlage einer Übersicht zur Auslastung der Einrichtung im Jahr 2019 sowie des Jahresabschlusses 2019; Antragsteller mit mehreren Einrichtungen in Thüringen legen dieses als Gesamtübersicht sowie getrennt nach Einrichtungen vor (entfällt bei Folgebeantragung)
  • Glaubhaftmachung des Liquiditätsengpasses durch Vorlage aktueller Ausgabe- und Einnahmeaufstellungen oder Gewinn- und Verlustrechnung über den betreffenden Zeitraum 2021; Antragsteller mit mehreren Einrichtungen in Thüringen legen dieses als Gesamtübersicht sowie getrennt nach Einrichtungen vor.

6.2 Gewährung der Billigkeitsleistung und Auszahlung

Über die Gewährung der Billigkeitsleistung entscheidet namens und im Auftrag des Freistaats Thüringen die TAB mit schriftlichem Bescheid.

Die Auszahlung erfolgt nach Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Ziffer 4 kurzfristig auf das Konto des Empfängers.

6.3 Auskunfts- und Prüfungsrechte

Die TAB, in derem Auftrag die GFAW und das für diese Richtlinie fachlich zuständige Ministerium behalten sich vor, die zweckentsprechende Verwendung der Nothilfe stichprobenartig oder bei Vermutung zweckfremder Nutzung zu prüfen. Sie sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie den Einsatz der Billigkeitsleistung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen ist zu gestatten. Daher müssen alle für den Zuschuss relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung des Zuschusses aufbewahrt werden.

Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt unberührt.

Sofern zu einem späteren Zeitpunkt Hilfen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Kommission für denselben Zweck bereitgestellt werden und/oder Schadensregulierungen aufgrund bestehender Versicherungen erfolgen, sind die nach dieser Richtlinie gewährten Nothilfen mit diesen Leistungen zu verrechnen oder zurückzuzahlen. Der Antragsteller hat eine entsprechende Mitteilungsverpflichtung.

6.4 Besteuerung der Nothilfe

Sofern im Einzelfall zutreffend, hat der Empfänger die ausgezahlte Nothilfe im Rahmen seiner Gewinnermittlung als Einnahme zu erfassen und gegenüber der Finanzverwaltung zu erklären.

6.5 Datenschutz

Die Daten des Antragstellers werden elektronisch gespeichert und verarbeitet.

7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 

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