Förderprogramm

Solidarisches Zusammenleben der Generationen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Kommune
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Ansprechpunkt:

Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Werner-Seelenbinder-Straße 6

99096 Erfurt

Tel: 0361 37900

Fax: 0361 3798800

Weiterführende Links:
GFAW – Solidarisches Zusammenleben der Generationen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen zur Stärkung der Verantwortung Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte in den Bereichen Infrastruktur für Familien und generationsübergreifendes Zusammenleben planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie bei Maßnahmen zur Sicherung und Entwicklung einer bedarfsgerechten, öffentlich verantworteten Infrastruktur für Familien und bei der Stärkung des Zusammenlebens der Generationen.

Die Förderung erhalten Sie für Maßnahmen in folgenden Feldern:

  • Steuerung, Vernetzung, Nachhaltigkeit,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mobilität,
  • Bildung im familiären Umfeld,
  • Beratung, Unterstützung und Information,
  • Wohnumfeld und Lebensqualität,
  • Dialog der Generationen.

Die Förderung erhalten Sie für

  • den Erhalt bestehender Einrichtungen wie Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Frauenzentren, Familienzentren, Seniorenbeauftragte und -beiräte, Thüringer Eltern-Kind-Zentren über einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren,
  • die Vorbereitung und Durchführung einer fachspezifischen, integrierten Planung sowie
  • die Umsetzung des Plans.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses

  • für den Erhalt bestehender Einrichtungen errechnet sich aus der Summe der im Jahr 2017 – im Ausnahmefall im Jahr 2018 – jeweils ausgereichten Landesmittel für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienbildung,
  • beträgt bis zu EUR 60.000 für die Vorbereitung und Durchführung der fachspezifischen, integrierten Planung,
  • beträgt für die Umsetzung der Planung bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben abzüglich Drittmittel.

Ihren Antrag reichen Sie bis zum 15.11. für das Folgejahr beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Referat 25, Familien und Seniorenpolitik ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als Thüringer Landkreis und kreisfreie Stadt. Sie können die Mittel weiterleiten an

  • gemeinnützige Träger,
  • Verbände der Wohlfahrtspflege,
  • kirchliche Träger
  • kreisangehörige Städte und Gemeinden.

Für die Maßnahmen müssen Eigenmittel eingesetzt werden, die mindestens der bisherigen Höhe entsprechen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • die Förderung individueller Leistungsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern sowie
  • Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen, die nach anderen rechtlichen Regelungen und Förderprogrammen des Freistaats Thüringen einen Anspruch auf einen Förderung haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zum Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen" (Richtlinie LSZ)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zweck der Förderung ist die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Sicherung und Entwicklung einer bedarfsgerechten, öffentlich verantworteten Infrastruktur für Familien zur Stärkung des Zusammenlebens der Generationen. Mit dem Förderprogramm soll unter anderem das Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 (LEP 2025) vom 15. Mai 2014 (GVBl. S. 205) im Hinblick auf familienfreundliche Rahmenbedingungen, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge und die Stärkung ländlicher Räume unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung umgesetzt werden. Mit dieser Förderung werden zugleich die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Gewährung familienbezogener Leistungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unterstützt und der besondere Schutz der Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 17 der Verfassung des Freistaats Thüringen durch das Land zum Ausdruck gebracht.

1.2 Das Land gewährt den Landkreisen und kreisfreien Städten Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV). Rechtsgrundlagen sind insbesondere §§ 80, 82 i. V. m. §§ 16, 17, 28 SGB VIII, § 3 Thüringer Familienförderungssicherungsgesetz (ThürFamFöSiG), § 1 Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz (ThürSenMitwG), § 5 Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Landesförderung wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.

1.4 Ziel des Förderprogramms ist die Sicherung, Stärkung und Initiierung einer den jeweiligen regionalen Voraussetzungen entsprechenden und an den Bedarfen von Familien orientierten sozialen Infrastruktur, die durch neue Formen der Steuerung und Vernetzung in den Landkreisen und kreisfreien Städten das Zusammenleben der Generationen stärkt und unterstützt.

1.5 Die Fördermaßnahmen werden im dritten Jahr der Richtliniengeltung evaluiert durch das für Familienpolitik zuständige Ministerium einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den VV zu § 23 ThürLHO unterzogen und die entsprechenden Regelungen werden angepasst.

Unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten sollen mit der Förderung nachfolgende Ziele erreicht werden:

1.5.1 Die Landkreise und kreisfreien Städte sichern den bisherigen Bestand an geförderten Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Frauenzentren, Familienzentren, Seniorenbeauftragten und -beiräten sowie Thüringer Eltern-Kind-Zentren mindestens im bisherigen Umfang (Stichtag 31. Dezember 2017) für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie. Im Jahr 2017 geförderte Maßnahmen der Familienbildung werden weiter gefördert, soweit der jeweilige Landkreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt diese fachlich befürwortet.

Indikator:

Anzahl der geförderten Einrichtungen und darin beschäftigten Fachkräfte;

Anzahl der geförderten Angebote und Maßnahmen;

Anzahl der geförderten Familienbildungsmaßnahmen

1.5.2 Die Landkreise und kreisfreien Städte schaffen die Grundlagen für Steuerungs-, Planungs-, Vernetzungs- und Beteiligungsprozesse und stellen die Durchführung sicher.

Indikator:

Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die sich am LSZ beteiligen und eine Landesförderung nach dieser Richtlinie beantragen;

Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die die Steuerungs-, Planungs-, Vernetzungs- und Beteiligungsprozesse zur Entwicklung und Umsetzung einer fachspezifischen, integrierten Planung vorbereiten und entsprechende Mittel beantragen;

Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die Steuerungs-, Planungs-, Vernetzungs- und Beteiligungsprozesse anhand einer fachspezifischen, integrierten Planung durchführen

1.5.3 Die Landkreise und kreisfreien Städte führen die fachspezifische, integrierte Planung einschließlich Steuerungs-, Planungs-, Vernetzungs- und Beteiligungsprozesse fort. In den einzelnen Handlungsfeldern halten sie bedarfsgerecht bestehende Einrichtungen vor und schaffen neue Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen für Familien in der Region.

Indikator:

Anzahl bestehender und neuer bedarfsgerechter Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen aufgeschlüsselt nach Handlungsfeldern

1.5.4 Kommunalverwaltung und Leistungserbringer der Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen des LSZ arbeiten in den jeweiligen Fachbereichen innerhalb der Verwaltung sowie innerhalb von Sozialräumen vernetzt zusammen und gehen Kooperationen ein.

Indikator:

Benennung der Anzahl der beteiligten Akteure in den Landkreisen und kreisfreien Städten;

Anzahl von Kooperationsvereinbarungen und Vernetzungstreffen

1.5.5 Die Landkreise und kreisfreien Städte nutzen Verfahren der Bürgerbeteiligung bei der fachspezifischen, integrierten Planung.

Indikator:

Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die Verfahren der Bürgerbeteiligung nutzen sowie Anzahl der Bürgerbeteiligungsverfahren

1.5.6 Pluralität der Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen sowie Vorrang der freien Träger sind gewährleistet.

Indikator:

Anzahl der Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen unterteilt nach freier und öffentlicher Trägerschaft in den Landkreisen und kreisfreien Städten

2. Gegenstand der Förderung

Die Zuwendungen werden für Ausgaben zur Förderung von Maßnahmen, Angeboten und Einrichtungen in Abhängigkeit folgender Stufen gewährt:

2.1 Stufe 1 – Erhalt bestehender Einrichtungen

Hierzu gehören Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, Frauenzentren, Familienzentren, Seniorenbeauftragte und –beiräte, Thüringer Eltern-Kind-Zentren, die im Jahr 2017 eine Zuwendung des Landes erhalten haben sowie die im Jahr 2017 geförderten Maßnahmen der Familienbildung, soweit diese der jeweilige Landkreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt befürwortet. Auf begründeten Antrag des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt können auch die im Jahr 2018 gemeinsam vom Land, Landkreis bzw. kreisfreien Stadt geförderten Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen gefördert werden;

2.2 Stufe 2 – Erhalt bestehender Einrichtungen sowie Vorbereitung und Durchführung der fachspezifischen, integrierten Planung

Hierzu gehören die Ausführung von Stufe 1 sowie Maßnahmen zur Entwicklung und Umsetzung von Steuerungs-, Planungs-, Vernetzungs- und Beteiligungsprozessen zur Vorbereitung und Durchführung einer fachspezifischen, integrierten Planung mit dem Ziel der Aufstellung eines fachspezifischen, integrierten Plans;

2.3 Stufe 3 – Umsetzung des Plans einschließlich Fortführung der fachspezifischen, integrierten Planung

Hierzu gehören Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen für Familien in der Region entsprechend den Handlungsfeldern gemäß Ziffer 2.3.1 bis 2.3.6.

2.3.1 Handlungsfeld „Steuerung, Vernetzung, Nachhaltigkeit und Planung“:

Hierzu gehören insbesondere die Durchführung von Steuerungs-, Planungs-, Vernetzungs- und Beteiligungsprozessen und die Umsetzung des Programms durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

2.3.2 Handlungsfeld „Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Mobilität“:

Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Sensibilisierung für eine familienfreundliche Unternehmenskultur, Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege sowie Konzepte und innovative Projekte zur Förderung von Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum.

2.3.3 Handlungsfeld „Bildung im familiären Umfeld“:

Hierzu gehören insbesondere die informelle Bildung im Sinne der Lebensgestaltung und Alltagskompetenz von Familien, sowie Bildung im Alter oder die Entwicklung zielgruppenspezifischer, sozialraumorientierter und intergenerativer Bildungsangebote.

2.3.4 Handlungsfeld „Beratung, Unterstützung und Information“:

Hierzu gehören insbesondere Beratungs- und Hilfsangebote für verschiedene Zielgruppen unter Berücksichtigung verschiedener Zugänge einschließlich mobiler und aufsuchender Beratungs- und Unterstützungsangebote, Materialien, Kampagnen und digitale Portale zur Information von Familien, aber auch die Gewinnung und Fortbildung von Multiplikatoren.

2.3.5 Handlungsfeld „Wohnumfeld und Lebensqualität“:

Hierzu gehören insbesondere Information, Beratung und Begleitprozesse zur Schaffung wohnortnaher Versorgungsstrukturen, auf die Familien existenziell angewiesen sind, Hilfsangebote für spezifische soziale Lagen, Aufwendungen für Begegnungsstätten, in denen sich soziale Kontakte generieren; die Etablierung von Engagement-, Freizeit- und Bil-dungsmöglichkeiten im unmittelbaren Wohnumfeld sowie Konzepte für innovative Wohnformen und seniorengerechtes Wohnen.

2.3.6 Handlungsfeld „Dialog der Generationen“:

Hierzu gehören insbesondere die Förderung von inner- und außerfamiliären Generationenbeziehungen in der Gesellschaft, die gleichermaßen familienfördernd, entlastend und unterstützend wirken, aber auch Orte und Anlaufstellen zur generationsübergreifenden Begegnung und die Schaffung der notwendigen Vernetzungsstrukturen sowie die Tätigkeit der Seniorenbeauftragten und -beiräte.

2.4 Für die unter Ziff. 2.3.1 bis 2.3.6 genannten Handlungsfelder gilt die Anlage „Förderfähige Maßnahmen des LSZ“ als beispielhafte Auflistung zur Orientierung.

2.5 Ausgeschlossen ist die Förderung individueller Leistungsansprüche von Bürgern sowie von Maßnahmen, Angeboten und Einrichtungen, die nach anderen rechtlichen Regelungen und Förderprogrammen des Freistaats Thüringen förderfähig sind.

Hierzu gehören insbesondere:

  • die überregionale Familienförderung auf der Grundlage des ThürFamFöSiG,
  • die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“,
  • die Richtlinie zur Umsetzung des Fonds „Frühe Hilfen“,
  • die Richtlinie „Landesprogramm Kinderschutz“,
  • die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Vorhaben der schulbezogenen Jugendsozialarbeit“,
  • die Richtlinie „Landesjugendförderplan“,
  • die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“,
  • die Förderung nach dem Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz,
  • die Richtlinie zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag, ehrenamtlichen Strukturen, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen und der Selbsthilfe im Freistaat Thüringen sowie
  • die Vergabegrundsätze der Thüringer Ehrenamtsstiftung für die Förderung des Ehrenamtes.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Landkreise und kreisfreie Städte. Die Zuwendungen für Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen nach Ziffer 2 können an gemeinnützige Träger, Verbände der Wohlfahrtspflege, kirchliche Träger sowie an kreisangehörige Städte und Gemeinden (Letztempfänger) weitergeleitet werden. Im Fall der Weiterleitung sind die Landkreise und kreisfreien Städte Erstempfänger.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Für die Förderung sind folgende Zuwendungsvoraussetzungen zu erfüllen:

4.1 für eine Zuwendung nach Stufe 1 (Ziffer 2.1):

Notwendig ist eine Auflistung und Zuordnung der Einrichtungen und Maßnahmen der Familienbildung nach Stufe 1 in die Handlungsfelder nach Ziffern 2.3.2 bis 2.3.6.

4.2 für eine Zuwendung nach Stufe 2 (Ziffer 2.2):

Zusätzlich zu der Zuwendungsvoraussetzung nach Ziffer 4.1 ist eine Projektbeschreibung für Steuerungs-, Planungs-, Vernetzungs- und Beteiligungsprozesse sowie eine Auflistung der geplanten Maßnahmen nach Ziffer 2.3.1 vorzulegen.

4.3 für eine Zuwendung nach Stufe 3 (Ziffer 2.3):

Vorzulegen ist auf der Grundlage einer fachspezifischen, integrierten Planung ein Plan, der den Bestand, Bedarf und die daraus abgeleiteten bedarfsgerechten, familienunterstützenden Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen aufgelistet nach den Handlungsfeldern nach Ziffer 2.3.1 bis 2.3.6 enthält. Dieser fachspezifische, integrierte Plan darf frühestens im Jahr 2017 erstellt und für das weitere Förderverfahren nicht älter als fünf Jahre sein.

4.4 für eine Zuwendung nach Stufe 1 bis Stufe 3:

4.4.1 Einrichtungen nach Ziffer 2.1 sind für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mindestens im Umfang des Jahres 2017 weiter zu fördern. Der bisherige Personalbestand soll in diesem Zeitraum ungemindert erhalten werden.

4.4.2 Bei der Auswahl der zu fördernden Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen sind Trägerpluralität und Vorrang freier Träger zu gewährleisten.

4.4.3 Vorhandene Fachliche Empfehlungen bzw. Qualitätsstandards des zuständigen Ministeriums bzw. im Falle dessen Zuständigkeit des Landesjugendhilfeausschusses sind zu beachten. Diese sind insbesondere die Fachlichen Standards für Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, die Qualitätsstandards für Familienzentren in Thüringen, die Fachlichen Empfehlungen für Maßnahmen der Familienbildung nach dem SGB VIII und für Bildung im familiären Umfeld des Landesprogramms LSZ in Thüringen, die Fachlichen Empfehlungen für Thüringer Eltern-Kind-Zentren sowie die Qualitätsstandards zur Förderung von Frauenzentren. Die Einhaltung der jeweiligen Standards wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten in eigener Zuständigkeit geprüft.

4.4.4 Sofern durch Rechtsvorschriften, Fachliche Empfehlungen oder Qualitätsstandards ein Fachkräftegebot besteht, werden Personalausgaben für hauptberuflich Beschäftigte nur gefördert, wenn sie diese Anforderungen erfüllen. Ausnahmen können durch das für Familienpolitik zuständige Ministerium zugelassen werden.

4.4.5 Für den Einsatz von Honorarkräften sind Honorarverträge abzuschließen. In den Honorarverträgen ist darauf hinzuweisen, dass diese Einkünfte steuerpflichtig sind. Bei der Vereinbarung von Honoraren durch den Zuwendungsempfänger im Rahmen der Förderung sind die Honorarstaffel des für Familienpolitik zuständigen Ministeriums und die allgemeinen Hinweise zur Anwendung der Honorarstaffel anzuwenden. Diese sind dem Zuwendungsbescheid beizufügen.

4.4.6 Anfallende Reisekosten können nur im Rahmen der im Freistaat Thüringen zum Zeitpunkt des Erlasses des Zuwendungsbescheides geltenden reisekostenrechtlichen Regelungen (Thüringer Reisekostengesetz mit den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) als zuwendungsfähig anerkannt werden.

4.5 Nur Landkreise und kreisfreie Städte, die bereits nach Stufe 3 gefördert werden und ihren Förderhöchstbetrag vollständig in Anspruch nehmen, können die von anderen Landkreisen und kreisfreien Städten nicht ausgeschöpften Fördermittel nach Maßgabe von Ziffer 5.7 zusätzlich erhalten.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart und -form, Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Projektförderung und in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung gewährt. Finanzierungsart ist die Anteilfinanzierung.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind Personal-, Sach- und Honorarausgaben für die Umsetzung der nach den Ziffern 2.1 bis 2.3 dieser Richtlinie geplanten Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Investitionen.

5.3 Bemessung des Förderhöchstbetrags

Der Förderhöchstbetrag an die Landkreise und kreisfreien Städte wird von dem für Familienpolitik zuständigen Ministerium auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Landes und der nachfolgenden Kriterien für den jeweiligen Landkreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt als Pauschalbetrag berechnet. Kriterien sind:

a) Bevölkerungszahl (Anteil Einwohnerinnen und Einwohner an der Gesamtbevölkerung Thüringens zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres),

b) intergenerationale Verantwortung – Abhängigenquotient (Verhältnis der Personen der Altersgruppe bis unter 20 Jahren sowie 65 Jahre und älter zu Personen der Altersgruppe 20 bis unter 65 Jahre zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres),

c) Armut – Mindestsicherung (Anteil Einwohnerinnen und Einwohner, welche Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII und Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres) und

d) inverse Bevölkerungsdichte (Fläche des Landkreises / der kreisfreien Stadt in km² je Einwohnerin und Einwohner zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres).

Die genannten Kriterien werden zu je 25 v. H. gewichtet und bei der Bemessung des Förderhöchstbetrages für den jeweiligen Landkreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt zugrunde gelegt.

Dieser so errechnete Förderhöchstbetrag wird unter Haushaltsvorbehalt für jeweils drei Jahre festgeschrieben.

Sofern sich im Laufe des Festschreibungszeitraumes die Höhe der veranschlagten Haushaltsmittel des Landes für das LSZ gegenüber dem Haushaltsansatz zum Zeitpunkt der Berechnung des Förderhöchstbetrags ändert, werden die Förderhöchstbeträge auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel neu berechnet und der weiteren Förderung zugrunde gelegt.

5.4 bei einer Zuwendung für Stufe 1 (Ziffer 2.1):

Die Höhe der Zuwendung für den jeweiligen Landkreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt errechnet sich aus der Summe der im Jahr 2017 jeweils ausgereichten Landesmittel für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienbildung nach Ziffer 2.1. Die Zuwendung wird als ein Gesamtbetrag gewährt. Die Eigenmittel des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt entsprechen mindestens der bisherigen Höhe.

5.5 bei einer Zuwendung für Stufe 2 (Ziffer 2.2):

Die Höhe der Zuwendung für den jeweiligen Landkreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt ergibt sich

a) aus dem Gesamtbetrag nach Ziffer 5.4

b) zuzüglich eines Betrags in Höhe von bis zu 60.000 € für Steuerungs-, Planungs-, Vernetzungs- und Beteiligungsprozesse zur Vorbereitung und Durchführung einer fachspezifischen, integrierten Planung.

Die Eigenmittel des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt entsprechen mindestens der bisherigen Höhe.

5.6 bei einer Zuwendung für Stufe 3 (Ziffer 2.3):

Die Höhe der Zuwendung für den jeweiligen Landkreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt kann bei Umsetzung der Stufe 3 bis zur vollen Höhe des Förderhöchstbetrags betragen.

An den zuwendungsfähigen Ausgaben abzüglich Drittmittel (Trägereigenanteil, Bund, EU, Wohnungsbauunternehmen usw.) beteiligen sich das Land bis zu 70 v. H, maximal jedoch in Höhe des Förderhöchstbetrages und die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von mindestens 30 v. H. Zu den Eigenmitteln der Landkreise gehören auch die finanziellen Beteiligungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

5.7 Soweit ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt den Förderhöchstbetrag in einem Haushaltsjahr nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch nimmt, kann der nicht ausgeschöpfte Betrag anderen Landkreisen und kreisfreien Städten für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden. Auf die zusätzlichen Fördermittel besteht in den darauffolgenden Jahren kein Rechtsanspruch. Ziffer 5.6 Absatz 2 gilt hinsichtlich des Verhältnisses der Landesförderung und der Eigenmittel der Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend. Einzelheiten zum Verfahrensablauf sind unter Ziffer 7.7 geregelt.

5.8 Am Ende eines Haushaltsjahres nicht verausgabte Fördermittel sind an den Landeshaushalt zurückzuführen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 für das Zuwendungsverhältnis zwischen Land und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten

6.1.1 Als Grundlage für eine Zielerreichungskontrolle legen die Landkreise und kreisfreien Städte dem für Familienpolitik zuständigen Ministerium jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres eine Statistik nach dessen Vorgaben vor.

6.1.2 Zudem ist dem für Familienpolitik zuständigen Ministerium zeitgleich ein Erfahrungsbericht nach dessen Vorgaben vorzulegen.

6.2 für das Weiterleitungsverhältnis an die Letztempfänger

6.2.1 Die Mittel können in Form eines Zuwendungsbescheides oder im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages weitergeleitet werden.

6.2.2 Ein Zuwendungsbescheid des Erstempfängers an den Letztempfänger muss mindestens folgende Inhalte enthalten:

  • die genaue Bezeichnung des Letztempfängers,
  • die Weiterleitung der Zuwendung als nicht rückzahlbarer Zuschuss,
  • die Festlegung der Projektförderung als Zuwendungsart, die jeweils einzelfallbezogene Festlegung der Finanzierungsart und die in Betracht kommenden zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • die Verwendung der Zuwendung ausschließlich für die Erfüllung des geregelten Zuwendungszwecks,
  • die im Einzelnen geförderten Maßnahmen sowie die Dauer der Zweckbindung der durch die Zuwendung beschafften Gegenstände,
  • den Bewilligungszeitraum, der höchstens den Bewilligungszeitraum des Zuwendungsbescheides an den jeweiligen Landkreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt umfasst,
  • die für verbindlich erklärten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) in der jeweils geltenden Fassung,
  • Auskunfts- und Prüfungsrechte (auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung) für die Bewilligungsbehörde, den Erstempfänger und den Landesrechnungshof bzw. von ihnen benannte Vertreter sowie
  • den Hinweis, dass Vor-Ort-Kontrollen jederzeit, auch unangemeldet erfolgen können, wobei der Letztempfänger Prüfungen (auch in seinen Räumlichkeiten) zu dulden, an ihnen mitzuwirken und sämtliche Projektunterlagen einschließlich der Buchführungskonten zur Einsichtnahme auszuhändigen hat.

6.2.3 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Erst- und Letztempfänger enthält mindestens folgende Inhalte:

  • die genaue Bezeichnung des Letztempfängers,
  • die Weiterleitung der Zuwendung als nicht rückzahlbarer Zuschuss,
  • die Höhe der Zuwendung,
  • die Festlegung der Projektförderung als Zuwendungsart und die jeweils einzelfallbezogene Festlegung der Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • die Verwendung der Zuwendung ausschließlich für die Erfüllung des geregelten Zuwendungszwecks,
  • die im Einzelnen geförderten Maßnahmen sowie die Dauer der Zweckbindung der durch die Zuwendung beschafften Gegenstände,
  • den Bewilligungszeitraum, der höchstens den Bewilligungszeitraum des Zuwendungsbescheides an den jeweiligen Landkreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt umfasst,
  • die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) in der jeweils gültigen Fassung sind unmittelbar zum Vertragsbestandteil zu erklären,
  • Auskunfts- und Prüfungsrechte (auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung) für die Bewilligungsbehörde, den Erstempfänger und den Landesrechnungshof bzw. von ihnen benannte Vertreter,
  • den Hinweis, dass Vor-Ort-Kontrollen jederzeit, auch unangemeldet erfolgen können, wobei der Letztempfänger Prüfungen (auch in seinen Räumlichkeiten) zu dulden, an ihnen mitzuwirken und sämtliche Projektunterlagen einschließlich der Buchführungskonten zur Einsichtnahme auszuhändigen hat,
  • der Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund mit dem Hinweis, dass ein wichtiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag insbesondere gegeben ist, wenn die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind, der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Letztempfängers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, der Letztempfänger bestimmten – im Vertrag im Einzelnen zu nennenden Verpflichtungen nicht nachkommt,
  • die Anerkennung von weiteren Gründen für einen Rücktritt vom Vertrag;
  • Rückzahlungsverpflichtungen und sonstige Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger sowie die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.

6.2.4 Hinsichtlich der Vergütung ist das Besserstellungsverbot auch bei gegebenenfalls abweichenden tarifvertraglichen Regelungen der Letztempfänger zu beachten. Die Vergütung der geförderten und unter Berücksichtigung der Fachlichen Empfehlungen bzw. Qualitätsstandards eingesetzten Fachkräfte ist an den Tarifverträgen für den Öffentlichen Dienst zu orientieren.

6.2.5 Hinsichtlich der Regelungen zum Einsatz von Honorarkräften und zu Reisekosten sind die Ziffern 4.4.5 und 4.4.6 entsprechend anzuwenden.

6.2.6 Der Letztempfänger hat sicherzustellen, dass er die aus dem Zuwendungsverhältnis obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen kann.

6.2.7 Der Erstempfänger hat der Bewilligungsbehörde auf deren Verlangen etwaige Erstattungs- und Zinsansprüche gegen den Letztempfänger abzutreten.

6.2.8 Für die Weiterleitung gelten die jeweils gültigen landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Haushalts- und Vergaberechts.

7. Verfahren

7.1 Festsetzung des Förderhöchstbetrages

Das für Familienpolitik zuständige Ministerium setzt den Förderhöchstbetrag nach Ziffer 5.3 fest und teilt diesen unter Haushaltsvorbehalt jeweils zum 1. September vor Ablauf eines Festschreibungszeitraumes der Bewilligungsbehörde sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten als Grundlage für die Antragstellung mit.

7.2 Antragsverfahren

Der Antrag auf Zuwendung ist unter Verwendung der jeweils für die Stufen 2.1 bis 2.3 bereitgestellten Formulare bis zum 15. November des Vorjahres beim für Familienpolitik zuständigen Ministerium einzureichen. Dieses prüft das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nach Ziffern 4.1, 4.2 oder 4.3 je nach Stufe.

Bei Vorliegen aller Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Ziffer 4.1 bis 4.3 leitet das für Familienpolitik zuständige Ministerium die eingereichten Antragsunterlagen an die Bewilligungsbehörde zur weiteren Antragsprüfung weiter.

Anderenfalls wird der Antragssteller durch das für Familienpolitik zuständige Ministerium aufgefordert, alle notwendigen Unterlagen zur Prüfung von Ziffer 4.1, 4.2 oder 4.3 je nach Stufe mit einer gesetzten Frist nachzureichen. Die Anträge werden nach nunmehriger Befürwortung unverzüglich an die Bewilligungsbehörde weitergeleitet.

Bei abschließend fehlender Befürwortung leitet das für Familienpolitik zuständige Ministerium die Antragsunterlagen an die Bewilligungsbehörde zur ablehnenden Bescheidung weiter.

7.3 Bewilligungsbehörde und -verfahren Bewilligungsbehörde ist die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW). Die Bewilligung an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt durch Zuwendungsbescheid.

7.4 Auszahlungsverfahren Die Auszahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.

7.5 Vorzeitiger Maßnahmebeginn

Im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium wird gemäß der VV Nr. 1.3 Satz 2 zu § 44 Abs. 1 ThürLHO dem vorzeitigen Beginn bei allen Maßnahmen im Sinne von Ziffer 2 dieser Richtlinie eingewilligt, für die bis zum 15. November des dem Bewilligungszeitraum vorhergehenden Jahres ein Förderantrag bei dem für Familienpolitik zuständigen Ministerium gestellt wurde.

Mit dieser Einwilligung ist kein Rechtsanspruch auf eine Landesförderung verbunden; vielmehr handelt es sich hierbei ausschließlich um eine verfahrensbedingte Maßnahme, die zur Herstellung der Fördervoraussetzungen dem Grunde nach beiträgt, die aber keine der für eine Landesförderung noch zu erfüllenden Voraussetzungen ersetzen kann.

7.6 Stufenwechsel

Ein Wechsel zur nächsthöheren Stufe ist zum 1. Juni des Förderjahres möglich.

Der Antrag ist unter Verwendung der entsprechenden Formulare zum 15. April des Förderjahres beim für Familienpolitik zuständigen Ministerium einzureichen. Dieses prüft die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Ziffern 4.2 oder 4.3 je nach nächsthöherer Stufe und leitet die eingereichten Unterlagen an die Bewilligungsbehörde zur weiteren Prüfung des Antrags weiter. Ziffer 7.2 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

Für die Höhe der Zuwendung nach Stufenwechsel

a) auf Stufe 2 gilt Ziffer 5.5

b) auf Stufe 3 gilt der Förderhöchstbetrag nach Ziffer 5.6

entsprechend.

7.7 Verfahren zum Erhalt nicht ausgeschöpfter Fördermittel (Ziffern 4.5 und 5.7)

Das für Familienpolitik zuständige Ministerium informiert die Landkreise und kreisfreien Städte nach Ziffer 4.5 bis zum 15. Juni des Förderjahres über die Höhe der nicht ausgeschöpften Fördermittel.

Der Änderungsantrag des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfeien Stadt ist unter Verwendung des entsprechenden Formulars mit Begründung und dem fachspezifischen, integrierten Plan nach Ziffer 4.3 dem für Familienpolitik zuständigen Ministerium bis zum 15. Juli des Förderjahres – vorab vollständig in elektronischer Form – zuzuleiten. Dieses prüft die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Ziffer 4.3 und leitet die fachliche Stellungnahme sowie die eingereichten Antragsunterlagen an die Bewilligungsbehörde weiter.

Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Bewilligung nach der Reihenfolge der vollständig beim für Familienpolitik zuständigen Ministerium eingegangenen Änderungsanträge. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags in elektronischer Form einschließlich aller Unterlagen für eine fachliche Bewertung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Ziffer 4.3. Bei Nichtvorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nach Ziffer 4.3 aufgrund diesbezüglich unvollständiger Unterlagen fordert das für Familienpolitik zuständige Ministerium entsprechende Unterlagen von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städte nach. Ziffer 7.2 Absatz 4 gilt entsprechend.

Die Reihenfolge des maßgeblichen Eingangs teilt das für Familienpolitik zuständige Ministerium der Bewilligungsbehörde mit.

7.8 Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist nach Ziffer 6 ANBest-Gk zu führen. Die Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgt bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde. Dafür stellt die Bewilligungsbehörde entsprechende Formulare zur Verfügung. Diese prüft die Verwendungsnachweise in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Die Honorarverträge nach Ziffer 4.4.5 sind mit dem Verwendungsnachweis in Kopie vorzulegen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die Finanzierung der unter Ziffer 2 dieser Richtlinie aufgeführten Maßnahmen, Angebote und Einrichtungen einschließlich der finanziellen Beteiligung durch kreisangehörige Gemeinden und Städte durch die Haushaltsrechnung nachzuweisen.

7.9 Prüfungsrecht

Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt.

7.10 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung sind die für den betreffenden Einzelfall einschlägigen Rechtsvorschriften (Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz bzw. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) sowie die VV zu § 44 ThürLHO anzuwenden, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

8. Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Richtlinie gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Erfurt, den 19.12.2018

Heike Werner
Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

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