Förderprogramm

Thüringen-Invest

Förderart:
Zuschuss, Darlehen
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
Thüringen-Invest

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Investitionen in Ihrer Betriebsstätte in Thüringen planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss oder ein Darlehen erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen fördert Investitionsvorhaben von Unternehmen in Thüringer Betriebsstätten, die nicht im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) gefördert werden.

Für diese Investitionsvorhaben können Sie eine Förderung erhalten:

  • aktivierungsfähige und betrieblich genutzte materielle Wirtschaftsgüter und
  • immaterielle Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Patente, Lizenzen), sofern sie als Anlagevermögen dienen sollen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss oder als zinsgünstiges Darlehen.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 40 Prozent und für Unternehmen des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes sowie der Veranstaltungsbranche (für die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft) bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 50.000.

Darlehen erhalten Sie projektbezogen als zinsgünstige Refinanzierungsdarlehen über die Hausbank. Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens ist die Bewilligung eines Thüringen-Invest-Zuschusses. Das Darlehen kann bis zu EUR 200.000 betragen und ist durch die Hausbank banküblich zu besichern.

Die Bagatellgrenze für die zuwendungsfähigen Ausgaben liegt bei EUR 10.000.

Reichen Sie Ihren Antrag vor Beginn des Vorhabens über das TAB-Online-Portal bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Existenzgründerinnen und Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörige der Freien Berufe mit Sitz oder Betriebsstätte in Thüringen.

Das Programm wendet sich je nach Vorhaben insbesondere an Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, des Dienstleistungssektors, der Veranstaltungsbranche ohne Freizeitwirtschaft, der Kreativwirtschaft sowie der wirtschaftsnahen und kreativwirtschaftlichen Freien Berufe.

Sie müssen

  • zur Schaffung und/oder zur Sicherung von dauerhaften Arbeitsplätzen beitragen,
  • das Vorhaben im Rahmen Ihrer Existenzgründung durchführen,
  • zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen (für Gastgewerbe und Veranstaltungsbranche).

Sie führen Ihr Vorhaben in Thüringen durch.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zum Förderprogramm Thüringen-Invest

[Vom 26. März 2021]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) gewährt die Thüringer Aufbaubank (TAB) kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörigen wirtschaftsnaher und kreativwirtschaftlicher Freier Berufe Zuwendungen in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen für Vorhaben auf der Grundlage der in Anlage 1 aufgeführten Erwägungsgründe sowie den folgenden Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 ThürLHO,
  • Thüringer Gesetz zur Förderung und Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Freien Berufe (Thüringer Mittelstandsförderungsgesetz),
  • Thüringer Haushaltsgesetz,
  • Operationelles Programm des Freistaates Thüringen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE in der Förderperiode 2014–2020 auf Basis der Verordnungen der Europäischen Union über die Strukturfonds1) (außer für Vorhaben gemäß Ziffer 2.2.),
  • Verordnung (EU) der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen2) (De-minimis-VO),
  • Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49, 49a.

Im Rahmen der Förderung wird sichergestellt, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen berücksichtigt und jede Form der Diskriminierung ausgeschlossen wird.

Die Zuschüsse/Darlehen werden für Investitionsvorhaben von Unternehmen in Betriebsstätten in Thüringen gewährt, die nicht im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden.

Ziel der Förderung für Vorhaben gemäß Ziffer 2.1. ist die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die Steigerung der Produktivität sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen. Die Förderung soll zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung beitragen. Als Indikatoren für die Zielerreichung dienen insbesondere das unterstützte Gesamtinvestitionsvolumen, die Anzahl geschaffener bzw. gesicherter Arbeitsplätze sowie die Anzahl der unterstützten Existenzgründungen.

Die Förderung von Vorhaben gemäß Ziffer 2.2. – Digitalbonus – hat zum Ziel, KMU der gewerblichen Wirtschaft bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Die Förderung der konkreten Einführung neuer Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) soll zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Informationssicherheit von KMU, Steigerung der Effizienz betrieblicher Prozesse sowie Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen und innovativer Geschäftsmodelle beitragen.

Die Förderung unter Ziffer 2.2. wird ausschließlich aus Landesmitteln finanziert. Als Indikatoren für die Zielerreichung dienen insbesondere die unterstützten Gesamtausgaben und die Anzahl der unterstützten Vorhaben zur Digitalisierung in Unternehmen.

Weitere Regelungen für die Bearbeitung von Vorhaben nach Ziffer 2.1. und 2.2. ergeben sich aus den jeweils geltenden Fördergrundsätzen der TAB.

2 Gegenstand der Förderung

2.1. Allgemeine Investitionsvorhaben des Thüringen-Invest

Förderfähig sind zum Investitionsvorhaben gehörende Anschaffungen

  • aktivierungsfähiger und betrieblich genutzter materieller Wirtschaftsgüter,
  • immaterieller Wirtschaftsgüter (z.B. Patente und Lizenzen), sofern sie als Anlagevermögen dienen sollen.

Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens während der Zweckbindungsfrist im Betrieb des Erwerbers verbleiben.

Für die Zuwendung wird zur Sicherung der Dauerhaftigkeit des mit EFRE-Mitteln kofinanzierten Vorhabens eine Zweckbindungsfrist von 3 Jahren festgelegt. Die Zweckbindungsfrist beginnt mit der Abschlusszahlung an den Begünstigten. Erfolgt diese jedoch vor dem Abschluss des Vorhabens, so beginnt die Zweckbindungsfrist erst mit Vorhabensende.

Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere Ausgaben für:

  • Grundstücks- bzw. Immobilienerwerb,
  • Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens,
  • die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen,
  • Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind,
  • Investitionen in Flughafeninfrastruktur,
  • gebrauchte Wirtschaftsgüter,
  • Fahrzeuge, Luft- und Schienenfahrzeuge, Schiffe,
  • Wirtschaftsgüter, die über Leasing oder Mietkauf finanziert werden,
  • Planungsleistungen,
  • Eigenleistungen.

2.2. Vorhaben zur Digitalisierung/Digitalbonus

Förderfähig sind die zum Vorhaben gehörenden Ausgaben für IuK-Hardware und IuK-Software zur:

a) Digitalisierung von Betriebsprozessen;

b) Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen;

c) Einführung oder Verbesserung von Informations- und Datensicherheitslösungen im Unternehmen, einschließlich Ausgaben für Leistungen externer Dienstleister zur Migration und Portierung von IT-Anwendungen und IT-Systemen.

Die neu angeschafften Systeme sind bestimmungsgemäß im jeweiligen Unternehmen zu betreiben oder zu verwenden.

Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere Ausgaben für:

  • die Mehrwertsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung;
  • Eigenleistungen und Personalkosten;
  • gebrauchte Wirtschaftsgüter;
  • reine Ersatzbeschaffungen für bereits vorher im Unternehmen verwendete Systeme;
  • Leistungen und Wirtschaftsgüter, die von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen erbracht bzw. hergestellt oder erworben werden;
  • die Anschaffung von bereits allgemein gebräuchlicher digitaler Grundausstattung;
  • Einführung von Social-Media-Kommunikationskonzepten etc.

Weitere Förderbereiche bzw. -ausschlüsse ergeben sich aus den geltenden Fördergrundsätzen der TAB.

3 Zuwendungsempfänger

Die Zuwendungen werden für Vorhaben nach Ziffer 2.1. von KMU der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Handwerks, des Handels, des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes, des Dienstleistungssektors, der Veranstaltungsbranche ohne Freizeitwirtschaft, der Kreativwirtschaft und der wirtschaftsnahen und kreativwirtschaftlichen Freien Berufe gewährt.

Zuwendungen für Vorhaben nach Ziffer 2.2. werden für Ausgaben von KMU der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere des Verarbeitenden Gewerbes, der unternehmensnahen Dienstleistungen, des Baugewerbes, des Handwerks, des Handels, des Gastgewerbes, der Veranstaltungswirtschaft ohne Freizeitwirtschaft sowie der wirtschaftsnahen Freien Berufe gewährt.

Ein Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie gilt als KMU, wenn es zum Zeitpunkt der Gewährung (Bewilligung) die Definitionsmerkmale für KMU gemäß der jeweils geltenden Empfehlung der EU-Kommission erfüllt.

Zu den wirtschaftsnahen Freien Berufen im Sinne dieser Richtlinie gehören die Freien technischen und naturwissenschaftlichen Berufe und Designer. Zu den kreativwirtschaftlichen Freien Berufen im Sinne dieser Richtlinie gehören die Freien Kulturberufe sowie die Freien Medien-, Informations- und Kommunikationsberufe.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“3) werden nicht gewährt.

Weitere ausgeschlossene Förderbereiche ergeben sich aus Art. 1 Abs. 1 der De-minimis-VO sowie aus den jeweils geltenden Fördergrundsätzen der TAB.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Eine Förderung kann nur für Vorhaben gewährt werden, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der TAB noch nicht begonnen worden ist. Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Bei Baumaßnahmen gelten Planungsleistungen4), Bodenuntersuchung sowie Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens.

Gefördert werden Investitionsvorhaben gemäß Ziffer 2.1.,

1. die zur Schaffung von zusätzlichen dauerhaften Arbeitsplätzen

und/oder

zur Sicherung von dauerhaften Arbeitsplätzen beitragen

oder

2. wenn es sich um eine Existenzgründung handelt (REACT-EU)

oder

3. die zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen (REACT-EU).

Vorhaben mit einer zuwendungsfähigen Investitionssumme von unter 10.000,00 EUR werden nicht gefördert.

Gefördert werden Vorhaben gemäß Ziffer 2.2., die zu einem nachweisbaren Digitalisierungsfortschritt im Betriebsprozess bzw. Produkt- und Dienstleistungsportfolio oder der Informationssicherheit des Unternehmens führen. Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben von unter 5.000,00 EUR werden nicht gefördert.

Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens für Vorhaben gemäß Ziffer 2.1. ist, dass zum Zeitpunkt der Gewährung für dasselbe Vorhaben ein Thüringen-Invest-Zuschuss bewilligt ist. Für Vorhaben nach Ziffer 2.2. wird kein Darlehen gewährt.

Die Zuwendungsempfänger (außer für Vorhaben gemäß Ziffer 2.2.) haben gem. Art. 115 Abs. 2 i.V.m. Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ihr Einverständnis zu erklären, in die im Internet veröffentlichte Liste der Vorhaben aufgenommen zu werden.

Die Zuwendungsempfänger (außer für Vorhaben gemäß Ziffer 2.2.) haben die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gem. Art. 115 Abs. 3 i.V.m. Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu beachten.

Die Zuwendungen aus diesem Programm sind zusätzliche Hilfen. Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Der Zuwendungsgeber entscheidet über die Zuwendungen nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen des Vorhabens in angemessenem Umfang Eigenmittel einzusetzen. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist.

5 Art, Umfang und Höhe der Förderung

Die Zuwendung wird in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen gewährt.

Bereits gewährte Zuwendungen werden bei der Entscheidung über den Förderantrag berücksichtigt.

5.1 Zuschüsse

Der Zuschuss wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.

Der Investitionszuschuss für Vorhaben nach Ziffer 2.1., die unter der Zuwendungsvoraussetzung nach Ziff. 4 (1.) oder (2.) gefördert werden können, beträgt

  • bis zu 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben

Der Investitionszuschuss für Vorhaben nach Ziff. 2.1., die unter der Zuwendungsvoraussetzung nach Ziff. 4 (3.) gefördert werden können, beträgt

  • bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die maximale Förderhöhe beträgt 50.000 EUR.

Der Zuschuss für Vorhaben nach Ziffer 2.2. (Digitalbonus) beträgt bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die maximale Förderhöhe beträgt 15.000 EUR.

5.2 Darlehen

Das Darlehen, das die Finanzierung des Investitionsvorhabens nach Ziffer 2.1 der Richtlinie sicherstellen soll, wird vorhabensbezogen als zinsgünstiges Refinanzierungsdarlehen über die Hausbank gewährt.

Die Gewährung erfolgt zu folgenden Konditionen:

  • Darlehenshöchstbetrag: 200 TEUR
  • Darlehensmindestbetrag: 5 TEUR
  • Darlehenslaufzeit: 10 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre
  • Tilgung: gleichhohe Monatsraten
  • Auszahlung: 100%
  • Zinssatz: Festzins für die gesamte Laufzeit, monatliche Zahlung
  • außerplanmäßige Tilgungen sind ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich.

Der jeweils gültige Zinssatz ist der Konditionsübersicht der TAB im Internet unter www.aufbaubank.de zu entnehmen.

Die Refinanzierungsdarlehen sind durch die Hausbank banküblich zu besichern. Die Hausbank kann bei nicht ausreichenden banküblichen Sicherheiten eine 50%ige Haftungsfreistellung beantragen.

Für Vorhaben nach Ziffer 2.2. wird kein Darlehen gewährt.

5.3 Beihilfewerte

Die Zuwendungen werden als sog. De-minimis-Beihilfen gewährt.

  • Der Beihilfewert des Zuschusses entspricht der jeweiligen Barzuwendung.
  • Der Beihilfewert des Darlehens ergibt sich aus der Summe des Zinsvorteils für den Endkreditnehmer und dem Beihilfewert der Haftungsfreistellung.

Die Beihilfewerte werden dem Zuwendungsempfänger in einer Bescheinigung mitgeteilt. Sämtliche einem Unternehmen gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Gesamtbetrag von 200.000 EUR (100.000 EUR bei Unternehmen im Straßengüterverkehrssektor) nicht übersteigen. Der Zuwendungsempfänger ist hinsichtlich dieses Höchstbetrages zur Offenlegung aller De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums verpflichtet.

6 Verfahren

Die für das Programm zuständige Behörde ist das TMWWDG. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Ziffer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 der VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO) findet keine Anwendung.

6.1 Antragstellung

Die Beantragung der Zuschüsse bzw. Darlehen erfolgt auf einem Antragsformular bei der

Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt.

Der Förderantrag für Vorhaben nach Ziffer 2.1. ist grundsätzlich über das Online-Portal www.aufbaubank.de/TAB-Portal bei der Thüringer Aufbaubank zu stellen. Soweit das Verfahren elektronisch abgewickelt wird, bedarf es abweichend von den Ziffern 3.1, 4.1 und 8.1 der VV zu § 44 ThürLHO keiner Schriftform. In diesen Fällen erfolgt die Authentifizierung über das Online-Portal der TAB mindestens durch die fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt.

Hinweise zu den hierfür erforderlichen Voraussetzungen enthält das im Online-Portal verfügbare Handbuch.

Für die Beantragung eines Darlehens ist die Bereitschaftserklärung eines Kreditinstitutes (Hausbank) einzureichen.

Für Vorhaben nach Ziffer 2.2. werden die Antragsunterlagen auf der Internetseite der Thüringer Aufbaubank (www.aufbaubank.de) bereitgestellt.

Unvollständige Förderanträge sind nach schriftlicher Aufforderung seitens der TAB durch die Antragsteller innerhalb der von der TAB gesetzten Frist zu vervollständigen. Ein Überschreiten dieser Frist stellt einen Ablehnungsgrund dar.

6.2 Bewilligung

Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt namens und im Auftrag des Freistaates Thüringen durch die TAB.

Die Darlehensgewährung erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage.

6.3 Auszahlung

Die Zuschüsse können nur mit dem Nachweis tatsächlich getätigter Ausgaben abgerufen werden. Abrufanträge sind für Vorhaben nach Ziffer 2.1. über das Online-Portal http://www.aufbaubank.de/TAB-Portal bei der Thüringer Aufbaubank zu stellen. Über das Online-Portal wird über die erforderlichen Voraussetzungen informiert.

Die Darlehensmittel können schon vor der Rechnungsbezahlung abgerufen werden, sofern sie innerhalb von 2 Monaten für den festgelegten Verwendungszweck eingesetzt werden.

Für Vorhaben nach Ziffer 2.2 werden die Unterlagen zur Auszahlung auf der Internetseite der Thüringer Aufbaubank (http://www.aufbaubank.de) bereitgestellt.

6.4 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling

Der Zuwendungsempfänger weist die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung nach. Der Verwendungsnachweis für Vorhaben nach Ziffer 2.1 ist spätestens sechs Monate nach Abschluss des Investitionsvorhabens gegenüber der TAB zu führen und wird über das Online-Portal http://www.aufbaubank.de/TAB-Portal der Thüringer Aufbaubank erbracht. Über das Online-Portal wird über die erforderlichen Voraussetzungen informiert.

Der Verwendungsnachweis für Vorhaben nach Ziffer 2.2 ist spätestens drei Monate nach Abschluss des Vorhabens gegenüber der TAB zu führen. Die Unterlagen zum Verwendungsnachweis werden auf der Internetseite der Thüringer Aufbaubank (www.aufbaubank.de) bereitgestellt.

Die dem Förderzweck entsprechende Verwendung ist in Form eines Sachberichtes und eines zahlenmäßigen Nachweises, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes summarisch zusammengestellt sind (Regelverwendungsnachweis ohne Zwischenverwendungsnachweis), nachzuweisen. Mit dem vereinfachten Verwendungsnachweis ist eine Bestätigung des den Jahresabschluss prüfenden Wirtschaftsprüfers vorzulegen, mit der die sachliche Richtigkeit des Verwendungsnachweises unter Beachtung der Nebenbestimmungen bestätigt wird. Zuwendungsempfänger, die ihren Jahresabschluss nicht von einem Wirtschaftsprüfer erstellen lassen, legen eine entsprechende Bestätigung ihres Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vor.

Die Hausbank hat die unverzügliche Weiterleitung der Darlehensmittel an den Endkreditnehmer nachzuweisen.

Die Fördervorhaben werden durch das TMWWDG einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

6.5 Aufhebung des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuschüsse, Rückforderung des Darlehens

Wird der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen, so sind die Zuschüsse in der entsprechenden Höhe zurückzuerstatten. Gleiches gilt beim Eintritt einer auflösenden Bedingung.

Davon unabhängig richtet sich die Rückforderung von Darlehensmitteln nach den vertraglichen Bestimmungen.

6.6 Auskunfts- und Prüfungsrechte

Die TAB ist zu jeder Zeit des Verfahrens berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Gleiches gilt für das TMWWDG und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission.

Die Auskunfts- und Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO) sowie die Auskunfts- und Prüfungsrechte des Europäischen Rechnungshofes bleiben unberührt.

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, im Rahmen von Prüfung und Evaluierung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

6.7 Subventionserhebliche Tatsachen

Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Subventionsgesetzes. Sofern der Zuwendungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht, Fördermittel zweckwidrig verwendet oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetruges strafbar machen. Nach § 1 des Thüringer Subventionsgesetzes in Verbindung mit §§ 2 bis 6 des Subventionsgesetzes sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des StGB Tatsachen, die nach

1. dem Subventionszweck,

2. den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie

3. den sonstigen Vergabevoraussetzungen

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 Subventionsgesetz).

7 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 1. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie zum Förderprogramm Thüringen-Invest vom 30. Juni 2020 (Thür StAnz Nr. 2912020; S. 899 bis 902) außer Kraft.

                        

1) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17.12.2013, ABl. L 347/320; Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 vom 17.12.2013, ABl. L 347/289 in der aktuellen Fassung.

2) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 – ABl. L 352/1 vom 24.12.2013 in der aktuellen Fassung.

3) ABl. C 249/1 der EU vom 31.07.2014.

4) Als Planungsleistungen zählen die Leistungsphasen 1–4 gem. § 3 der HOAI.

 

Anlage 1
Erwägungsgründe

Die Neufassung der Förderrichtlinie für Vorhaben nach Ziffer 2.1. der Richtlinie und die gewährte Förderung erfolgt in Erwägung nachstehender Gründe:

  • Infolge der Auswirkungen der Coronavirus-Krise ist die kurzfristige und unmittelbare Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen gerade für kleine und mittlere Unternehmen schwer umsetzbar. Ziel dieser Richtlinie ist die nachhaltige Arbeitsplatzschaffung bzw. -sicherung zu fördern, jedoch nicht unter Förderbedingungen, die kurzfristig bzw. mittelfristig nicht einzuhalten sind bzw. notwendigen, unternehmerischen Anpassungsprozessen entgegenstehen.
  • Der Wechsel auf ein qualitatives (schriftliche Erläuterung des Beitrags der Förderung zur Arbeitsplatzschaffung bzw. -sicherung) anstatt bisher quantitatives Kriterium (nachgewiesene Entwicklung der Vollzeitäquivalente) zur Messung der Zielerreichung erfolgt insbesondere als Reaktion auf die aktuelle Krisensituation, da der Zugang zur Förderung und somit Finanzmitteln für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht weiter durch zusätzliche, mittelfristige (und auf Ebene der Investitionen wirksame) quantitative Kriterien erschwert werden soll.
  • Die Erfassung der Indikatoren (geschaffene bzw. gesicherte Arbeitsplätze) für den jährlichen Durchführungsbericht des Operationellen Programms Thüringen EFRE 2014–2020 soll dennoch fortgeführt werden. Die Zuwendungsvoraussetzungen, Zuwendungszweckerfüllung und Zielerreichung sind jedoch von der Entwicklung der Indikatoren unabhängig.
  • Die neuen Regelungen zur Arbeitsplatzschaffung bzw. -sicherung mit der Umstellung von quantitativen auf qualitative Kriterien sollen für alle Vorhaben gelten, deren Vorhabenszeitraum bzw. Zweckbindungsfrist zum 01.02.2020 noch nicht abgelaufen war. Damit soll sichergestellt werden, dass alle zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Coronavirus-Krise betroffenen Vorhaben in gleicher Weise berücksichtigt werden.
  • Ziel der neuen Maßnahme REACT-EU ist es, Unternehmen durch Unterstützung zukunftsfähige Investitionen zu ermöglichen, um deren Fortbestand zu sichern und um sie so aufzustellen, dass sie auch nach der Krise konkurrenzfähig am Markt bestehen können. Gezielt sollen Branchen gefördert werden, die besonders von der Pandemie betroffen sind.

 

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