Förderprogramm

Förderung CO2-armer Mobilität in Thüringen – Modellprojekt Elektrobussysteme

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
CO2-arme Mobilität in Thüringen – Modellprojekt Elektrobussysteme

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen planen, um den Busfuhrpark im Nahverkehrsbereich auf Elektroantrieb umzurüsten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Freistaat Thüringen unterstützt Sie bei der Durchführung von Modellprojekten zur Umstellung von Dieselbussen auf Elektrobusse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Sie erhalten die Förderung für

  • Investitionen zum Aufbau einer modellhaften Ladeinfrastruktur für elektrische Mobilität im ÖPNV,
  • Investitionen zur Umstellung der ÖPNV-Busflotte im städtischen Nahverkehr auf moderne und innovative ÖPNV-Fahrzeuge, insbesondere die Anschaffung neuer elektrisch angetriebener Linienbusse,
  • Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Batterien bzw. Energieanhängern zum Betrieb elektrisch angetriebener Linienbusse,
  • Modellvorhaben für die Bereitstellung CO2-armen ÖPNVs im ländlichen Raum beziehungsweise für den Bereich Stadt-Umland sowie
  • die Absicherung von Wartung und Reparatur der Elektrobusse.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 5.000.

Stellen Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der Maßnahme bei der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als Träger des ÖPNV oder als die von diesen beauftragtes Verkehrsunternehmen.

Als Verkehrsunternehmen muss Ihre Förderung auf Grundlage und im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfolgen.

Sie müssen die Förderung in voller Höhe dem durch den öffentlichen Dienstleistungsauftrag bestellten Linienverkehr zugutekommen lassen.

Unternehmen in Schwierigkeiten sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von CO2-armer Mobilität in Thüringen – Modellprojekt Elektrobussysteme

[Vom 18. September 2017]

Präambel

Im Rahmen der Energiewende bildet im Sektor Mobilität die Anwendung alternativer Kraftstoffe das wichtigste Instrument. Bei Verkehrsträgern des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist bei der Umstellung von Dieselbussen auf Elektrobusse mit einer relativ hohen CO2-Einsparung zu rechnen, wenn der benötigte Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Deshalb soll die Unterstützung dieser Umstellung zu einem Eckpfeiler der Thüringer Umwelt- und Verkehrspolitik werden.

Die Substitution von wesentlichen Teilen der vorhandenen Linienbusflotte soll zunächst modellhaft in einigen Thüringer Städten umgesetzt werden.

Die Elektromobilität kann mittel- und langfristig erheblich dazu beitragen, die ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieziele der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringens zu erreichen. Darüber hinaus kann diese Umstellung zur Verbesserung der Luftqualität und zur Lärmminderung in urbanen Gebieten beitragen sowie die Energieeffizienz erhöhen. Der Freistaat Thüringen hat daher die Investitionen in den ÖPNV durch Förderung von Modellvorhaben in das Thüringer Operationelle Programm EFRE in der Förderperiode 2014 bis 2020 aufgenommen.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie sowie den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen Zuwendungen für Maßnahmen zur Einführung der CO2-armen Mobilität – Modellprojekt Elektrobussysteme in Thüringen. Die Zuwendungen werden für modellhafte Verkehrsvorhaben gewährt und dienen dem Test und der Entwicklung alternativer technischer Lösungen.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf Grundlage der folgenden Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347/289 vom 20.12.2013),

  • der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347/320 vom 20.12.2013),

  • der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315/1 vom 03.12.2007),

  • der Thüringer Landeshaushaltsordnung vom 19.09.2000 (ThürLHO), (GVBl. S. 282) einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 bzw. 44 ThürLHO,

  • Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürOPNVG) vom 22.06.2005 (GVBl. S. 276).

1.3 Mit der Förderung von Verkehrsvorhaben zur Einführung der CO2-armen Mobilität – Modellprojekt Elektrobussysteme in Thüringen sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

  • Reduzierung der Emission von Treibhausgasen,

  • Verringerung von Luftschadstoff- und Lärmbelastung,

  • Einsparung fossiler Treibstoffe.

1.4 Wesentliche Indikatoren für die Zielerreichungskontrolle des Förderprogramms sind:

  • Verringerung des CO2-Ausstoßes aufgrund Außerbetriebnahme herkömmlicher Dieselbusse,

  • Anteil der Fahrzeuge am gesamten, nicht schienengebundenen, ÖPNV-Fuhrpark,

  • Sichtbarkeit (Anzahl der Fahrkilometer, die mit Elektrobussen zurückgelegt wurden).

1.5 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Zur Einführung der CO2-armen Mobilität – Modellprojekt Elektrobussysteme in Thüringen können Zuwendungen für Investitionen in den ÖPNV für folgende Modellvorhaben gewährt werden:

2.1 Vorhabenbezogene Ausgaben für Investitionen zum Aufbau einer modellhaften Ladeinfrastruktur für elektrische Mobilität im ÖPNV. Hierzu gehören insbesondere Ausgaben in den Aus bau der Infrastruktur zum Betrieb von elektrisch angetriebenen Linienbussen einschließlich erforderlich werdender Oberleitungssysteme,

2.2 Vorhabenbezogene Ausgaben für Investitionen zur Umstellung der ÖPNV-Busflotte im städtischen Nahverkehr auf moderne und innovative ÖPNV-Fahrzeuge, insbesondere für Ausgaben zum Erwerb neuer elektrisch angetriebener Linienbusse,

2.3 Vorhabenbezogene Ausgaben zum Erwerb und der Ersatzbeschaffung von Batterien bzw. Energieanhänger zum Betrieb der unter Ziffer 2.2 genannten elektrisch angetriebenen Linienbusse,

2.4 Vorhabenbezogene Ausgaben für Modellvorhaben für die Bereitstellung CO2-armen ÖPNVs im ländlichen Raum bzw. für den Bereich Stadt-Umland,

2.5 Vorhabenbezogene Ausgaben für Investitionen zur Absicherung von Wartung und Reparatur an Elektrobussen in Werkstätten.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Träger der Aufgabe der Daseinsvorsorge des ÖPNV nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ThürOPNVG sowie die von diesen unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2007 beauftragten Verkehrsunternehmen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen, beihilferechtliche Grundlagen

4.1 Zuwendungen an Verkehrsunternehmen des ÖPNV (einzelbetriebliche Investitionen) werden auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) nach Artikel 3 Abs. 1 oder Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgereicht. Der ÖDA hat die Voraussetzungen des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu erfüllen und folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Das Verkehrsunternehmen ist im Rahmen des ÖDA von dem Aufgabenträger mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Thüringen betraut. Die Zuwendung beschränkt sich auf solche Investitionen, die explizit Teil der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind oder deren Notwendigkeit sich unmittelbar aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergibt.

  • Die Investitionsförderung ist im vollen Umfang im Rahmen der Abrechnung nach Maßgabe des ÖDA (kosten- oder ausgleichsmindernd) zu berücksichtigen. Soweit der ÖDA endet, bevor die Investitionsförderung in vollem Umfang nach vorstehender Maßgabe über diesen abgerechnet ist, ist die Zuwendung zu erstatten, sofern der ÖDA nicht durch Nachfolgeregelung, die ebenfalls die hier festgelegten Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt, fortgesetzt wird.

  • Die gewährte Zuwendung muss in voller Höhe dem durch den ÖDA bestellten Linienverkehr zugutekommen, d.h. das geförderte Vorhaben darf ausschließlich für Zwecke des gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs eingesetzt bzw. verwendet werden.

  • Über entsprechende Regelungen im ÖDA muss sichergestellt sein, dass etwaige Überkompensationen festgestellt und rückabgewickelt werden.

  • Der ÖDA, der den Rechtsgrund für die Zuwendung bildet, ist dem Verkehrsunternehmen von der zuständigen Behörde unter Beachtung der jeweils (vergabe-)rechtlichen Bestimmungen erteilt worden.

4.2 Vorhaben im Förderschwerpunkt 2 sind grundsätzlich förderfähig, wenn die Maßnahmen auf Grundlage der erarbeiteten städteübergreifenden Konzepte zur Einführung elektrisch angetriebener Linienbusse in Thüringen „E-Bus I und II” durchgeführt werden. Als Ausnahme vom Grundsatz sind Vorhaben im Förderschwerpunkt 2 weiterhin förderfähig, wenn hierfür ein gesondertes schlüssiges Konzept vorgelegt wird.

4.3 Vorhabenausgaben, für die bereits Zuwendungen aus anderen öffentlichen Förderprogrammen in Anspruch genommen werden, sind grundsätzlich nicht förderfähig.

4.4 Einem Unternehmen in Schwierigkeiten darf keine Förderung gewährt werden. Gleiches gilt für ein Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als Vorhabenförderung im Rahmen einer Anteilsfinanzierung als Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

5.2 Für Vorhaben nach Ziffer 2 kann die Höhe der Zuwendung bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

5.3 Vorhaben können gefördert werden, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mehr als 5.000,00 EUR (Netto) betragen.

5.4 Bei bestehender Vorsteuerabzugsberechtigung des Zuwendungsempfängers ist die enthaltene Mehrwertsteuer der getätigten Ausgaben nicht förderfähig.

5.5 Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken sind grundsätzlich nicht förderfähig.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde oder einer beauftragten Stelle, die während der Vorhabendurchführung anfallenden und für den Vorhabenerfolg auswertbaren Daten für ein Monitoring zur Verfügung zustellen. Dies beinhaltet sowohl technische Daten zu den geförderten Fahrzeugen, Energieentnahmestationen und Ausrüstungen als auch Verbrauchsdaten einschließlich der dazugehörigen Ausgaben. Diese sind als Indikatoren für die Zielerreichungskontrolle des Förderprogramms erforderlich.

6.2 Die nach Ziffer 2.2 geförderten Elektrobusse müssen ab dem Tag der Zulassung für die Dauer von mindestens 10 Jahren im Linienverkehr eingesetzt werden oder eine Laufleistung von mindestens 500.000 km im Linienverkehr erbringen (Zweckbindefrist). Für die Förderungen in die Infrastrukturinvestitionen bzw. produktive Investitionen nach Ziffern 2.1, 2.4 und 2.5 wird die Zweckbindefrist im Zuwendungsbescheid festgelegt. Sie bestimmt sich nach einheitlichen Richtwerten, die in Anlehnung an die zum Zeitpunkt der Bewilligung gültige Abschreibungstabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter des Bundesministeriums der Finanzen (AfA-Tabelle AV) durch die Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit dem für Umwelt zuständigen Ministerium festgelegt werden, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.

6.3 Alle Veränderungen, die Auswirkungen auf die zweckentsprechende Verwendung des geförderten Fahrzeuges sowie der entsprechenden Infrastruktur nach Ziff. 2.1 bzw. nach Ziffer 2.2 haben können, sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich durch den Zuwendungsempfänger anzuzeigen. Dies sind insbesondere Vermietung oder vorzeitiger Verkauf des Fahrzeugs, Reduzierung oder Verlust der Liniengenehmigungen für den zugrundeliegenden Verkehr, Kündigung bzw. vorzeitige Beendigung des der Förderung zugrundeliegenden ÖDA, Geschäftsaufgabe und drohende Insolvenz. Der Rückzahlungsanspruch bemisst sich am Verhältnis der unter 6.2 festgelegten Zweckbindefrist zum Zeitraum oder zur Laufleistung des zweckentsprechenden Einsatzes.

6.4 Maßnahmen der unter Ziffern 2.1, 2.2, 2.4 und 2.5 aufgeführten Fördergegenstände können nur berücksichtigt werden, sofern sie den örtlichen, regionalen und landesweiten Verkehrsplanungen nicht entgegenstehen und sie die Belange von Menschen mit Behinderungen bzw. Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie die Anforderungen an Barrierefreiheit berücksichtigen.

7 Verfahren

7.1 Antrags- und Bewilligungsverfahren

Zuständige Behörde (Bewilligungsbehörde) ist die

Thüringer Aufbaubank
Gorkistr. 9, 99084 Erfurt
Postfach 90 02 44, 99105 Erfurt

Die Bewilligung der Zuwendung bedarf eines nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen elektronischen oder schriftlichen Antrags vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder der Tätigkeit.

Schriftliche Anträge auf Gewährung der Zuwendungen sind formgebunden an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Formulare werden auf der Internetseite (https://www.aufbaubank.de) der Thüringer Aufbaubank als beschreibbare PDF-Datei zur Verfügung gestellt.

Der Antrag kann elektronisch mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder einer qualifizierten elektronischen Signatur über das Online-Portal der TAB http://www.aufbaubank.de/TAB-Portal gestellt werden. Hinweise zu den hierfür erforderlichen Voraussetzungen enthält das im TAB-Portal verfügbare Handbuch.

Nach Freischaltung des Online-TAB-Portals für das Förderprogramm sind die Anträge über das Portal zu stellen.

Der Antrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Antragstellers, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, Ausgaben des Vorhabens, Art der Förderung und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die Bewilligungsbehörde mit Bescheid, der zusätzliche Bestimmungen und Auflagen enthalten kann. Die Bewilligungsbehörde handelt namens und im Auftrag des für Umwelt zuständigen Ministeriums.

7.2 Anforderungs- und Auszahlverfahren

Zuwendungen werden frühestens ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid Bestandskraft erreicht und ein Abrufantrag gestellt worden ist. Die Zuwendung kann grundsätzlich nur mit dem Nachweis tatsächlich getätigter Ausgaben abgerufen werden. Mit dem Abrufantrag sind die entsprechenden Rechnungen/Belege und Bezahlnachweise einzureichen. Abrufanträge sind über das Online-Portal der TAB ((http://www.aufbaubank.de/TAB-Portal) zu stellen. Über das TAB-Portal wird zu den erforderlichen Voraussetzungen informiert.

Es können grundsätzlich nur Ausgaben gefördert werden, die zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2023 getätigt werden.

7.3 Publikationspflichten

Der/Die Zuwendungsempfänger(in) hat bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Artikel 115 Abs. 3 i.V.m. Anhang XII Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf die Unterstützung des Vorhabens durch den EFRE hinzuweisen. Hierzu ist mit der Antragstellung die Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten des Vorhabens schriftlich zu erklären.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis und bei mehrjährigen Vorhaben zusätzlich der Zwischennachweis sind bei der Bewilligungsbehörde unaufgefordert und fristgerecht vorzulegen. Die Fristen ergeben sich aus Nr. 6.1 ANBest-P bzw. ANBest-Gk.

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen. Der zahlenmäßige Nachweis muss die summarische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie eine tabellarische Belegübersicht enthalten. In der tabellarischen Übersicht sind alle Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge aufzulisten.

Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.

8 Prüfungsrechte

Die Bewilligungsbehörde, das für die Förderung zuständige Ministerium, die EFRE-Bescheinigungs-, Prüf- und Verwaltungsbehörde i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof sowie der Thüringer Rechnungshof sind berechtigt, den Einsatz der abgeforderten Mittel durch örtliche Erhebung zu prüfen oder prüfen zu lassen und Bücher, Belege und sonstige im Zusammenhang mit der Förderung stehende Unterlagen abzufordern und zu prüfen. Der/Die Zuwendungsempfänger(in) hat im Rahmen der Prüfungen durch diese Stellen mitzuwirken und im Rahmen der Begleitung und Evaluierung der EU-Struktur- und Investitionsfondsförderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

9 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft.

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