Förderprogramm

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – Gewerbliche Wirtschaft einschließlich Tourismusgewerbe und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Unternehmensfinanzierung, Arbeit, Forschung & Innovation (themenoffen), Regionalförderung, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Thüringen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Thüringer Aufbaubank (TAB)

Gorkistraße 9

99084 Erfurt

Tel: 0361 74470

Fax: 0361 7447410

Thüringer Aufbaubank

Weiterführende Links:
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen durch Investitionsvorhaben Arbeitsplätze neu schaffen oder dauerhaft sichern, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten. Wenn Sie von der Corona-Krise besonders betroffenen sind, bekommen zusätzliche Unterstützung.

Volltext

Das Land Thüringen fördert aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GRW) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” volkswirtschaftlich besonders förderungswürdige Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft sowie Maßnahmen des Tourismusgewerbes.

Unterstützt werden Investitionsvorhaben vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (gemäß KMU-Definition der EU), durch die Dauerarbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert werden.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
  • den Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte,
  • die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte,
  • die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte,
  • die Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte,
  • den Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sowie
  • Investitionen in den Umweltschutz, die über die nationalen Normen und die Normen der EU hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern.

Gefördert werden außerdem

  • bauliche Investitionen von gemeinnützigen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie
  • der Aufbau von Kooperationsnetzwerken und
  • die Entwicklung beziehungsweise Weiterentwicklung von Innovationsclustern.

Sie erhalten die Förderung als sachkapitalbezogenen oder lohnkostenbezogenen Zuschuss.

Die Höhe der für ein Investitionsvorhaben maximal zulässigen öffentlichen Finanzierungshilfen (maximal zulässiger Subventionswert) beträgt

  • für kleine Unternehmen 30 Prozent,
  • für mittlere Unternehmen 20 Prozent und
  • für große Unternehmen 10 Prozent der förderfähigen Kosten.

Für große Investitionsvorhaben über EUR 50 Millionen gilt ein angepasster Beihilfehöchstsatz.

Für Investitionsvorhaben von großen Unternehmen in den Umweltschutz beträgt der Fördersatz bis zu 45 Prozent der förderfähigen (Mehr)-Kosten.

Für Bauinvestitionen zur Errichtung und zum Aufbau von Forschungsinfrastrukturen beträgt der Fördersatz bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten.

Für eine Anlaufphase von bis zu 36 Monaten werden Kooperationsnetzwerke mit bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 200.000, und Innovationscluster in einem Zeitraum von bis zu 10 Jahren mit bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 7,5 Millionen gefördert.

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, stellt Ihnen Thüringen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Für Ihren Antrag im Jahr 2021 erhalten Sie eine um bis zu 10 Prozentpunkte höhere Förderung. Sie bekommen die höhere Förderung aber nicht, wenn Ihre Betriebsstätte ihren Umsatz zu mehr als 50 Prozent aus einer Tätigkeit wie Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Beton im Hochbau sowie Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Holz, Versandhandel, Datenbe- und -verarbeitung, logistische Dienstleistungen oder Informations- und Kommunikationsdienstleistungen erzielt.

Wenn Ihr Unternehmen in der Krise Corona-Überbrückungs- oder außerordentliche Wirtschaftshilfen erhält oder Ihr Unternehmen zur Automobil- und Automobilzulieferindustrie gehört, erhöht sich der Förderhöchstsatz um jeweils 10 Prozent. Begünstigt ist Ihr Unternehmen, wenn es zur Tourismusbranche, dem Beherbergungs- oder dem Veranstaltungsgewerbe gehört. Bis zum 31.12.2021 können Sie zur Vermeidung ungewollter Mitnahmeeffekte nur einen Antrag stellen und eine Bewilligung pro Betriebsstätte erhalten.

Reichen Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn des Vorhabens über das TAB-Online-Portal ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich Unternehmen des Tourismusgewerbes,
  • gemeinnützige, wirtschaftsnahe, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,
  • Träger von Kooperationsnetzwerken und Innovationsclustern.

Bestimmte Branchen sind von der Förderung ausgeschlossen, ebenso

  • Unternehmen, an denen die öffentliche Hand direkt oder indirekt zu 25 Prozent oder mehr beteiligt ist,
  • Unternehmen, die zu mehr als 20 Prozent Leiharbeiter beschäftigen sowie
  • Unternehmen in Schwierigkeiten.

Als Antragstellerin und Antragsteller müssen Sie Ihre Erzeugnisse überwiegend überregional absetzen (sogenannter Primäreffekt). Sie erfüllen diese Voraussetzung, wenn Ihr Unternehmen die in der sogenannten Positivliste aufgeführten Güter herstellt beziehungsweise Leistungen erbringt.

Gefördert werden können Investitionsvorhaben nur dann, wenn

  • die Anzahl der vorhandenen Dauerarbeitsplätze nach Abschluss des Investitionsvorhabens um mindestens 10 Prozent erhöht wird oder
  • der auf ein Jahr bezogene Gesamtinvestitionsbetrag den Durchschnitt der planmäßigen Abschreibungen in den letzten 3 Geschäftsjahren um mindestens 50 Prozent übersteigt und zusätzlich
  • die Summe der Reallöhne in der geförderten Betriebsstätte beibehalten wird oder
  • ein Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes für die geförderte Betriebsstätte besteht.

Sie müssen neu geschaffene Arbeitsplätze mit betriebsangehörigen Beschäftigten besetzen, deren Jahresbruttolohn (ohne AG-Anteil) mindestens EUR 28.000 (bei Tourismusprojekten EUR 22.000) beträgt.

Die Höhe der Gesamtinvestitionen muss mindestens EUR 100.000 betragen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – GRW-Richtlinie –
Teil I: Gewerbliche Wirtschaft einschließlich Tourismusgewerbe und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen

[Vom 30. März 2021]

[...]

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Zuwendungszweck

Durch GRW-Zuschüsse können gewerbliche Investitionsvorhaben gefördert werden, an deren Umsetzung der Freistaat Thüringen ein erhebliches regional- und strukturpolitisches Interesse hat und die zur Erhöhung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft beitragen.

Förderziele sind die Erhöhung von Einkommen und nachhaltiger Beschäftigung sowie die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die Ziele sollen insbesondere durch die Steigerung der Produktivität der Thüringer Unternehmen, die Schaffung und Sicherung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen und durch die Erweiterung und Modernisierung des unternehmerischen Kapitalstocks erreicht werden. Dabei soll die Förderung auch den Herausforderungen des demographischen Wandels für die Thüringer Unternehmen Rechnung tragen.

Zielindikatoren sind dabei die Anzahl der neu geschaffenen, produktiven Dauerarbeitsplätze, die Anzahl der gesicherten und aufgewerteten Dauerarbeitsplätze sowie das realisierte Investitionsvolumen.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Freistaat Thüringen gewährt Zuschüsse für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes nach Maßgabe des geltenden Haushalts- und Verwaltungsverfahrensrechts sowie folgender spezieller Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Leitlinien der Europäischen Kommission für Regionalbeihilfen 2014–2020 (EU Amtsblatt 2013/C 209/01),
  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 (EU-ABI. L 187/1 vom 26.06.2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14.06.2017 (EU-ABI. L 156/1 vom 20.06.2017), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO),
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (ABI. EU L 352/1 v. 24.12.2013), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 02.07.2020 („De-minimis-Verordnung“),
  • Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, in der jeweils geltenden Fassung,
  • Art. 91a i.V.m. Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes,
  • Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Gesetz – GRWG) vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Art. 269 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),
  • Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (nachfolgend GRW-Koordinierungsrahmen genannt) sowie den Bestimmungen dieser Richtlinie..

Soweit in dieser Richtlinie keine speziellere Regelung enthalten ist, finden die Bestimmungen des GRW-Koordinierungsrahmens Anwendung.

2. Zuwendungsempfänger

2.1 Förderadressaten

2.1.1 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Zuwendungsempfänger sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes für Investitionen in Betriebsstätten in Thüringen, deren Umsatz überwiegend (zu mehr als 50 Prozent) aus einer Tätigkeit gemäß Anlage I erzielt wird oder deren überwiegend überregionaler Absatz im Einzelfall nachgewiesen wird (Primäreffekt).

Die branchenmäßige Einordnung des Unternehmens erfolgt anhand der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union1) in der jeweils geltenden Fassung. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde hat der Antragsteller die Branchenzuordnung nachvollziehbar zu belegen.

Ein Investitionsvorhaben kann im Einzelfall auch gefördert werden, wenn keine überwiegende Tätigkeit gemäß Anlage I vorliegt, jedoch die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen tatsächlich überwiegend überregional abgesetzt2) werden und dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer wesentlich erhöht wird oder dies aufgrund einer begründeten Prognose des Antragstellers zu erwarten ist (Einzelfallnachweis). Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 50 km vom Sitz der Betriebsstätte anzusehen. Den überwiegend überregionalen Absatz hat das Antrag stellende Unternehmen der Bewilligungsbehörde vor der Bewilligungsentscheidung nachzuweisen. Im Fall der Prognose hat der Zuwendungsempfänger den überwiegend überregionalen Absatz der Bewilligungsbehörde innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens und bis zum Ende der Zweckbindungsfrist nachzuweisen.

2.1.2 Tourismusgewerbe

Investitionsvorhaben in Betriebsstätten des Tourismusgewerbes sind förderfähig, wenn der Freistaat Thüringen an deren Verwirklichung ein erhebliches tourismuspolitisches Interesse hat.

Abweichend von Ziffer 2.1.1 sind Investitionen in sonstige Betriebsstätten des Tourismusgewerbes förderfähig, wenn der überwiegende Umsatz aus den angebotenen Leistungen mit Gästen erzielt wird, deren Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort außerhalb eines Radius von 50 km liegt, in der sich die Betriebsstätte befindet. Es ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

2.1.3 Gemeinnützige, wirtschaftsnahe, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Zuwendungsempfänger sind außerdem rechtlich selbständige gemeinnützige, wirtschaftsnahe, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die weder Teil einer Hochschule sind noch einer grundfinanzierten Wissenschaftsgemeinschaft angehören oder eine sonstige institutionelle Förderung von mehr als 20 Prozent (Grundfinanzierung) erhalten und ihren Geschäfts- und Forschungsbetrieb in Deutschland haben.

Die antragsberechtigten Einrichtungen müssen folgende Kriterien erfüllen:

a) Betrieb von Forschung und Entwicklung (FuE) auf wissenschaftlichen oder technischen Gebieten,

b) Beschäftigung von qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeitern,

c) Ausrichtung vorrangig auf FuE-Leistungen für kleine oder mittlere Unternehmen3),

d) der Anteil an FuE beträgt mindestens 70 Prozent der Gesamtleistung.

2.1.4 Kooperationsnetzwerke

Gefördert werden unternehmensgetriebene, mindestens thüringenweit aufgestellte Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens drei Partnern, davon mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie wirtschaftsnahe Einrichtungen und sonstige regionale Akteure mit dem Ziel, Kooperationsnetzwerke aufzubauen und umzusetzen (Träger). Der diskriminierungsfreie Zugang von weiteren Partnern ist sicherzustellen.

Antragsteller ist der Träger des Kooperationsnetzwerks.

Durch Kooperationsnetzwerke kann die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen zielgerichtet unterstützt werden. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren soll die vorhandenen Potenziale stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen erhöhen. Ziele sind insbesondere

  • gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Einrichtungen und regionalen Akteuren anzustoßen,
  • Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen aufzubauen,
  • die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zu verbessern.

2.1.5 Innovationscluster

Gefördert werden juristische Personen, die Innovationscluster als Träger betreiben (Clusterorganisation). Träger sind Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens 15 Partnern, davon zehn Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie z.B. Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Applikations-, Innovations-, Gründerzentren und sonstige regionale Akteure mit dem Ziel, Innovationscluster zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln. Der diskriminierungsfreie Zugang von weiteren Partnern ist sicherzustellen.

Durch Innovationscluster kann die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen zielgerichtet unterstützt werden, um die Innovationsfähigkeit der Beteiligten anzuregen. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren soll die vorhandenen Potenziale stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen erhöhen. Ziele sind insbesondere:

  • gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (v.a. KMU), Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte anzustoßen,
  • Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und anderen Beteiligten des Innovationsclusters aufzubauen,
  • den Technologietransfer zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen auszubauen,
  • externes Wissen in den Innovationsprozess der Unternehmen einzubinden,
  • den Zugang zum Know-how anderer Unternehmen zu erleichtern,
  • durch die gemeinsame Nutzung von Anlagen und sonstigen technischen Ressourcen die Innovationstätigkeit anzuregen.

Für die Einstufung als Innovationscluster können weitere Anforderungen festgelegt werden.

2.2 Ausschluss von der Förderung4)

2.2.1 Von der Förderung sind Investitionen in Betriebsstätten5) ausgeschlossen, deren Umsatz überwiegend (zu mehr als 50 Prozent) in folgenden Tätigkeiten erzielt wird:

Herstellung von Ersatzbrenn-, -heiz- und -kraftstoffen,

Erbringung folgender Leistungen:

a) Durchführung von Kongressen, Markt- und Meinungsforschung,

b) Werbung für die gewerbliche Wirtschaft und

c) Großhandel mit Gebrauchtwaren sowie Altmaterialien und Reststoffen.

2.2.2 Von der Förderung sind außerdem Betriebsstätten ausgeschlossen, die folgenden Branchen zuzuordnen sind6):

a) Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung7)

b) Eisen- und Stahlindustrie8),

c) Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion,

d) Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerken und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen,

e) Baugewerbe,

f) Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel,

g) Transport- und Lagergewerbe,

h) Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, oder ähnliche Einrichtungen,

i) Kunstfaserindustrie9),

j) Flughäfen,

k) Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen10) sowie

l) Unternehmensberatung.

2.2.3 Bars, Diskotheken, Fitnesscenter, reine Gaststätten, Kegelbahnen, Go-Kart-Bahnen, kulturelle Einrichtungen (z.B. Kinos, Theater), Reit-, Golf- und Tennisanlagen einschließlich deren Nebeneinrichtungen, Saunaanlagen, Tierparks, zoologische Einrichtungen, Ausstellungen und Museen sowie mit diesen aufgezählten Betriebsstätten vergleichbare Tourismusbetriebsstätten werden nicht gefördert.

2.2.4 Keine Förderung erhalten außerdem:

a) Betriebsstätten mit mehr als 20 Prozent Leiharbeitern11),

b) Unternehmen, an denen die öffentliche Hand direkt oder indirekt zu 25 Prozent oder mehr beteiligt ist sowie

c) Unternehmen in Schwierigkeiten12).

2.2.5 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden13).

3. Gegenstand der Förderung

3.1 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Investitionsvorhaben können entweder mit sachkapitalbezogenen oder lohnkostenbezogenen Zuschüssen gefördert werden. Der Investor hat diesbezüglich ein Wahlrecht.

Die Zuschüsse werden grundsätzlich auf Grundlage von Art. 14 der AGVO gewährt. Alternativ können Investitionsvorhaben entweder auf Grundlage der De-minimis-Verordnung14) mit maximal 200.000 Euro Gesamtbetrag innerhalb von drei Steuerjahren oder auf Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden. Der Investor hat diesbezüglich ein Wahlrecht. Eine Kombination zwischen einer Förderung nach AGVO, Bundesregelung Kleinbeihilfenregelung 2020 und/oder De-minimis-Verordnung ist innerhalb eines Vorhabens nicht zulässig.

3.1.1 Zuschüsse können gewährt werden für Investitionen in Sachkapital:

a) bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte,

b) bei dem Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte15),

c) bei der Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte15),

d) bei der grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte15),

e) bei der Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist,16)

f) bei dem Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Die diesbezüglichen Bestimmungen des GRW-Koordinierungsrahmens sind anzuwenden.

g) die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen und Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern (Umweltschutzbeihilfen)17).

3.1.2 Bei sachkapitalbezogenen Zuschüssen sind folgende Kosten (ohne gesetzliche Umsatzsteuer) förderfähig:

a) Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden, von Dritten erworbenen, im abnutzbaren Anlagevermögen aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgüter. Unberücksichtigt bleiben Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung mit einer Rechnung unterlegt ist, die einen Rechnungsbetrag in Summe von 1.000 Euro (netto) nicht übersteigt. Verbundene oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtene Unternehmen gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Richtlinie.

b) Anschaffungskosten von abschreibungsfähigen und aktivierungspflichtigen immateriellen Wirtschaftsgütern bis zu einer Höhe von 50 Prozent der gesamten förderfähigen Kosten, wenn sie von Dritten zum Marktpreis erworben und ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die den Zuschuss erhält, genutzt werden. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse.

c) Anschaffungs- und Herstellungskosten für gemietete oder geleaste Wirtschaftsgüter; das Risiko der Instandhaltung der geförderten Wirtschaftsgüter muss beim Mietkäufer bzw. Leasingnehmer liegen.

a. Der Mietkauf- bzw. Leasingvertrag über andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke oder Gebäude muss die Form eines Finanzierungsleasings haben und vorsehen, dass die geförderten Wirtschaftsgüter zum Laufzeitende erworben werden. In diesem Fall müssen die gemieteten oder geleasten Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Antragsteller aktiviert werden.

b. Miet- bzw. Leasingverträge über Grundstücke und Gebäude müssen eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens haben. Die Gewährung eines Zuschusses ist davon abhängig, dass der Vermieter bzw. Leasinggeber und der Antragsteller die gesamtschuldnerische Haftung für eine eventuelle Rückzahlung des Zuschussbetrages übernehmen. Die gesamtschuldnerische Haftung des Vermieters bzw. Leasinggebers kann entsprechend der Weitergabe des Fördervorteils an den Zuwendungsempfänger reduziert werden.

d) im Fall der Übernahme einer Betriebsstätte die förderfähigen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens bis zur Höhe des Marktpreises. Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter, die bereits gefördert wurden, sind hiervon abzuziehen.

e) im Fall von Umweltschutzbeihilfen die im Rahmen der Verbesserung des Umweltschutzes entstandenen Kosten bzw. die Mehrkosten des Investitionsvorhabens18) mit der Maßgabe, dass das Umweltschutzniveau der Unionsnormen und der nationalen Normen zu übertreffen ist.

3.1.3 Bei sachkapitalbezogenen Zuschüssen sind folgende Kosten nicht förderfähig:

a) die Kosten des Grundstückserwerbs,

b) Investitionen, die der Ersatzbeschaffung19) dienen,

c) die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für Pkw, Kombifahrzeuge, Lkw, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Fahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen,

d) sämtliche der Stromerzeugung dienende Anlagen, bei denen es sich nicht um Demonstrationsanlagen handelt, die auf einer in der Betriebsstätte neu entwickelten Technologie basieren,

e) gebrauchte Wirtschaftsgüter, es sei denn, es handelt sich um Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre,

f) Wirtschaftsgüter, die nach Anschaffung oder Herstellung wieder verkauft und über Leasing oder Miete zurück geleast oder gemietet werden (Ausnahme: Sale-and Mietkauf-back stellt sich als reines Finanzierungsgeschäft dar),

g) „geringwertige Wirtschaftsgüter“ (Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- und Herstellungskosten bis 800 Euro) nach § 4 Absatz 3 EStG20) sowie Wirtschaftsgüter, die nach § 6 Abs. 2a EStG im „Pool“ aktiviert werden,

h) Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung und Herstellung zur Durchführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs am Investitionsort nicht erforderlich sind (z.B. Kunstgegenstände, Richtfeste),

i) Gebühren aller Art, auch wenn diese aktiviert werden,

j) Gezahlte Baukostenzuschüsse,

k) Finanzierungen aller Art,

l) Versicherungen,

m) Eigenleistungen,

n) Umsatzsteuer,

o) auf Rechnungen ausgewiesene Skonti und Rabatte, unabhängig von ihrer Inanspruchnahme,

p) im Fall von Umweltschutzbeihilfen die nicht unmittelbar mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängenden Kosten.

3.1.4 Lohnkostenbezogene Zuschüsse können gewährt werden, wenn:

a) die zu fördernden Dauerarbeitsplätze an ein Investitionsvorhaben nach Ziffer 3.1.1 gebunden sind. Eine solche Bindung liegt vor, wenn die zu fördernden Dauerarbeitsplätze Tätigkeiten betreffen, auf die sich die Investition bezieht und wenn diese Arbeitsplätze innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nach Vorhabensbeginn geschaffen werden;

b) die Jahresbruttolohnsumme der zu fördernden Dauerarbeitsplätze mindestens 35.000 Euro und maximal 80.000 Euro (einschließlich Anteil des Arbeitgebers an den gesetzlichen Sozialabgaben), ausgehend von einer Vollzeitstelle, beträgt.

Bemessungsgrundlage ist der Bruttoverdienst (vor Steuern) und die gesetzlichen Sozialabgaben für diese Arbeitskräfte für zwei Jahre, jedoch nicht länger als bis zum Ende des dritten Jahres nach Vorhabensbeginn. Die Gehälter und Vergütungen für Geschäftsführer, geschäftsführende Gesellschafter, Vorstände und Auszubildende sind nicht förderfähig.

Zugrunde gelegt werden können lediglich die neu geschaffenen Arbeitsplätze, die zu einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten vor Antragstellung führen. Die der Förderung zugrunde liegenden Dauerarbeitsplätze müssen mindestens fünf Jahre nach Vorhabensende tatsächlich besetzt bleiben.

3.1.5 Die Höhe der Gesamtinvestition für ein Vorhaben muss mindestens 100.000 Euro betragen.

3.2 Gemeinnützige, wirtschaftsnahe, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Förderfähig sind bauliche Investitionen zur Errichtung und zum Ausbau von Forschungsinfrastrukturen21). Aufwendungen für Reparaturen und Instandhaltungen zählen nicht zu den baulichen Investitionen.

Der für den Betrieb und die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen.

Die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 Prozent der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner müssen die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Wenn eine Forschungsinfrastruktur sowohl wirtschaftlich als auch nicht wirtschaftlich tätig ist, muss:

a) sie über die Finanzierung, Kosten und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostengrundsätzen führen und

b) ein Monitoring und Rückforderungsmechanismus eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die zulässige Beihilfe nicht überschritten wird, wenn der Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeit höher ist als zum Zeitpunkt der Gewährung.

3.3 Kooperationsnetzwerke

Förderfähig sind nur folgende beim Träger anfallende Ausgaben zum Aufbau überbetrieblicher Strukturen und zur Durchführung des Netzwerk-Managements:

  • Personalkosten
  • Miete und/oder Nebenkosten
  • Büroausstattung
  • Leistungen Dritter im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Projekten sowie
  • sonstige betriebliche Aufwendungen mit einer Pauschale in Höhe von 15 Prozent der Personalkosten.

Betriebliche Aufwendungen von beteiligten Unternehmen sind nicht förderfähig. Unberücksichtigt bleiben überdies Ausgaben, die mit einer Rechnung unterlegt sind, die einen Rechnungsbetrag in Summe von 100 Euro nicht übersteigt.

3.4 Innovationscluster

Förderfähig sind beim Träger anfallende Kosten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte für den Auf- und Ausbau des Innovationsclusters sowie Kosten für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten (Betriebskosten).22) Betriebskosten können geltend gemacht werden, sofern sie für die folgenden Aktivitäten/Maßnahmen anfallen:

  • die Betreuung des Innovationsclusters zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen,
  • Werbemaßnahmen, die darauf abzielen, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationscluster zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsclusters zu erhöhen,
  • die Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters, die Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.

Unberücksichtigt bleiben Ausgaben, die mit einer Rechnung unterlegt sind, die einen Rechnungsbetrag in Summe von 100 Euro nicht übersteigt.

Betriebliche Aufwendungen von beteiligten Unternehmen sind nicht förderfähig.

4. Art und Umfang der Förderung

4.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung. Die hierfür geltenden Bestimmungen der VV zu § 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sind anzuwenden, soweit diese Richtlinie nichts Abweichendes regelt.

4.2 Finanzierungsart und Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

4.3 Förderhöchstsätze, Beihilfeintensität

4.3.1 Bei Investitionsvorhaben nach Ziffer 3.1.1 lit. a) bis f) darf die Beihilfeintensität der gewährten Förderung die nachstehenden Förderhöchstsätze nicht überschreiten:

kleine Unternehmen23): 30 Prozent

mittlere Unternehmen24): 20 Prozent

große Unternehmen25): 10 Prozent

Für im Jahr 2021 gestellte Anträge dürfen auf Grundlage der De-minimis-Verordnung oder auf Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen bzw. einer Nachfolgeregelung die vorgenannten Förderhöchstsätze jeweils um bis zu 10 Prozentpunkte angehoben werden. Hiervon ausgenommen sind Betriebsstätten, deren Umsatz überwiegend (zu mehr als 50 Prozent) aus einer Tätigkeit gemäß den Ziffern 34, 36, 38, 44 oder 47 der Anlage I erzielt wird.

Zusätzlich zu der vorgenannten Erhöhung um bis zu 10 Prozentpunkte ist auf Grundlage der De-minimis-Verordnung oder auf Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen bzw. einer Nachfolgeregelung eine weitere Anhebung der Fördersätze um bis zu 10 Prozentpunkte für von der Corona-Krise oder vom Transformationsprozess in der Automobilindustrie besonders betroffene Unternehmen möglich. Als von der Corona-Krise besonders betroffen gelten diejenigen Unternehmen, die Empfänger von Corona-Überbrückungshilfen bzw. von außerordentlichen Wirtschaftshilfen waren. Betriebsstätten, die ihren Umsatz überwiegend (zu mehr als 50 Prozent) aus der Herstellung von Automobilen bzw. Zulieferteilen für Automobile erzielen, gelten als vom Transformationsprozess in der Automobilindustrie besonders betroffen.

Für dieselbe Betriebsstätte ist im Bewilligungsjahr 2021 nach dieser Richtlinie nur eine GRW-Förderung möglich.

Bemessungsgrundlage sind die nach dieser Richtlinie förderfähigen Kosten.

Für große Investitionsvorhaben (über 50 Mio. Euro förderfähige Investitionskosten) gilt ein angepasster Beihilfehöchstsatz.26)

4.3.2 Bei Investitionsvorhaben gemäß Ziffer 3.1.1 lit. g) beträgt der Förderhöchstsatz 45 Prozent der förderfähigen Kosten nach Ziffer 3.1.2 lit. e).

4.3.3 Bei Investitionsvorhaben gemäß Ziffer 3.2 beträgt der Förderhöchstsatz 50 Prozent der förderfähigen Kosten.

Kommt eine Förderung nach Ziffer 3.2 nicht in Frage, können Investitionen der in Ziffer 2.1.3 genannten Forschungseinrichtungen mit den in Ziffer 4.3.1 genannten Förderhöchstsätzen subsidiär zu einschlägigen Förderprogrammen des Bundes und des Landes unterstützt werden. Förderfähig ist dann neben der baulichen Investition auch die Investition in die Erstausstattung. Die Regelungen unter Ziffer 2.1.1 (Primäreffekt), Ziffer 5.2 und Ziffer 3.1.1 finden dabei keine Anwendung.

4.3.4 Kooperationsnetzwerke

Der Fördersatz kann bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen.

Die Zuwendung wird als De-minimis-Förderung gewährt.27)

Wirtschaftszweige gemäß Art. 1 der „De-minimis“-VO sind von der Förderung ausgeschlossen. Sämtliche einem Träger gewährten „De-minimis“-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Gesamtbetrag von 200.000 Euro (100.000 Euro bei Unternehmen im Straßengüterverkehrssektor) nicht übersteigen. Der Zuwendungsempfänger ist hinsichtlich dieses Höchstbetrages zur Offenlegung aller „De-minimis“-Beihilfen dieses Zeitraums verpflichtet. Über die Höhe der gewährten Beihilfe wird dem Zuwendungsempfänger eine „De-minimis“-Bescheinigung ausgestellt.

4.3.5 Innovationscluster

Die Förderung von Innovationsclustern beträgt

  • bei Investitionskosten bis zu 55 Prozent,
  • bei Kosten für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten bis zu 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten.

4.4 Höhe der förderfähigen Kosten28)

4.4.1 Die Höhe der förderfähigen Kosten beträgt maximal 750.000 Euro je neu geschaffenem Dauerarbeitsplatz29) sowie maximal 500.000 Euro je gesichertem Dauerarbeitsplatz, der mit einem betriebsangehörig Beschäftigten besetzt ist.

Bei Investitionen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung einer Betriebsstätte erfolgen, sind Erlöse, die aus der Veräußerung der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären und eventuelle Entschädigungsbeträge (z.B. nach Baugesetzbuch) von den förderfähigen Investitionskosten abzuziehen.

4.4.2 Bei Kooperationsnetzwerken beteiligt sich der Freistaat Thüringen in einer Anlaufphase von maximal 36 Monaten an den Ausgaben mit insgesamt bis zu 200.000 Euro je Vorhaben. Die Förderung kann mit besonderer Begründung zweimalig um jeweils bis zu drei Jahre zu den genannten Bedingungen verlängert werden.

4.4.3 Der Freistaat Thüringen beteiligt sich an den Kosten für Innovationscluster in einem Zeitraum von max. 10 Jahren mit insgesamt bis zu 5 Mio. Euro je Vorhaben.30) Die Förderung für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten (siehe Ziffer 3.4) darf nicht mehr als 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten betragen.

Eine Beteiligung des Freistaats Thüringen mit bis zu 7,5 Mio. Euro ist möglich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • das Innovationscluster beinhaltet eine interregionale Kooperation,
  • das Innovationscluster wird auf Unternehmensseite überwiegend von KMU genutzt.

5. Zuwendungsvoraussetzungen

5.1 Vorhabensbeginn

Förderanträge müssen vor Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben gestellt werden. Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben ist entweder

a) der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages oder

b) der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder

c) die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder

d) eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht.

Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken sowie Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung31) und Bodenuntersuchung nicht als Beginn der Arbeiten.

5.2 Besondere Anstrengungen

5.2.1 Investitionsvorhaben können nur gefördert werden, wenn32):

a) die Anzahl der zur Antragstellung bereits vorhandenen Dauerarbeitsplätze nach Abschluss des Investitionsvorhabens um mindestens 5 Prozent erhöht wird (Teilzeitarbeitsplätze sind anteilig zu berücksichtigen) oder

b) der auf ein Jahr bezogene Gesamtinvestitionsbetrag den Durchschnitt der handelsrechtlich planmäßigen Abschreibungen in den letzten drei Geschäftsjahren um mindestens 25 Prozent übersteigt. Zusätzlich muss eines der beiden folgenden Kriterien erfüllt sein:

(1) Die Summe der Reallöhne in der geförderten Betriebsstätte wird beibehalten. Diese Anforderung ist dann erfüllt, wenn die Lohnsumme aller betriebsangehörig, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Überwachungszeitraum im Durchschnitt jährlich um 2 Prozent steigt33). Ausgangsbasis ist dabei die Lohnsumme der letzten vier abgeschlossenen Quartale vor Antragstellung.

(2) Es besteht ein Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes34) für die geförderte Betriebsstätte.

Soweit für die Förderung die besondere Anstrengung durch die Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze dargestellt wird, müssen sofern mehrere Betriebsstätten innerhalb einer Gemeinde vorhanden sind, sämtliche in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Ziffer 6.5) erhalten werden. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so ist als besondere Anstrengung nur die Zahl der Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die sich im Saldo der in der bzw. den geförderten Betriebsstätten neu geschaffenen Arbeitsplätze mit den in den anderen Betriebsstätten abgebauten Arbeitsplätzen ergibt.

5.2.2 Die förderfähigen Kosten müssen bei Investitionsvorhaben im Sinne der

  • Ziffer 3.1.1 lit. c) und e) bei großen Unternehmen35) mindestens 200 Prozent über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.
  • Ziffer 3.1.1. lit. d) höher sein als die in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren erfolgten Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte.

5.2.3 Im Rahmen der Förderung werden nur solche neu geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigt, die mit betriebsangehörig Beschäftigten besetzt sind, deren Jahresbruttolohn36) (ohne Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen) einen Betrag in Höhe von 28.000 Euro37) je Beschäftigten nicht unterschreitet.

5.2.4 Die Anzahl der zur Antragstellung bereits vorhandenen Dauerarbeitsplätze entspricht der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten in den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung. wobei in diesem Zeitraum abgebaute oder aufgebaute Stellen sowie die Vollzeit-, Teilzeit- und saisonal Beschäftigten mit ihren Bruchteilen der jährlichen Arbeitseinheiten zu berücksichtigen sind.

Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze einbezogen werden. Entscheidet sich der Antragsteller gegen die Einbeziehung von Ausbildungsplätzen, so werden diese weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nach Abschluss des Investitionsvorhabens gewertet.

5.2.5 In Fällen der Errichtung einer neuen Betriebsstätte werden entsprechend Ziffer 5.2.1 lit. a) und b) auch die bereits bestehenden Betriebsstätten des zu fördernden Unternehmens in der Gemeinde berücksichtigt.

Dies gilt in den Fällen entsprechend, in denen der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit während des Investitionszeitraums oder in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition in einer bestehenden Betriebsstätte einer anderen politischen Gemeinde in Thüringen einzustellen.38)

5.3 Beihilfefreier Eigenbeitrag

Der Zuwendungsempfänger muss entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten leisten, der keinerlei öffentliche Förderung enthält.39)

5.4 Anmeldepflicht bei der Kommission

5.4.1 Investitionsvorhaben mit beihilfefähigen Kosten ab einer Höhe von 100 Mio. Euro müssen einzeln bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, wenn die Investitionsbeihilfe den angepassten Beihilfehöchstsatz, der im Einklang mit dem in Art. 2 Nr. 20 AGVO festgelegten Mechanismus errechnet wird, übersteigt.40)

5.4.2 Die Anmeldepflicht besteht außerdem im Fall der Ziffer 2.6.8 Abs. 3 Teil II. A. des GRW-Koordinierungsrahmens.41)

5.5 Weitere Zuwendungsvoraussetzungen für Kooperationsnetzwerke und Innovationscluster

5.5.1 Mit dem Antrag ist ein inhaltliches Konzept zur Aufgabenstellung und zu den Zielsetzungen des Kooperationsnetzwerks/Innovationsclusters sowie ein nachvollziehbares Finanzkonzept für den jeweiligen Förderzeitraum vorzulegen. Dabei ist eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die nach Beendigung der Förderung mit einer Eigenfinanzierung darstellbar ist.

Bei länderübergreifenden Vorhaben ist darauf zu achten, dass die Projekte innerhalb der Länder abgestimmt sind. Bei neuen Vorhaben ist insbesondere die Abgrenzung zu Konkurrenz- und Parallelinitiativen sicherzustellen.

Vorförderungen für das Kooperationsnetzwerk/das Innovationscluster werden jeweils angerechnet.

5.5.2 Die Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Kooperationsnetzwerks/Innovationsclusters müssen mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang muss zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Die beteiligten Unternehmen und Nutzer zahlen Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an Tätigkeiten des Kooperationsnetzwerks/Innovationsclusters. Diese müssen dem Marktpreis entsprechen beziehungsweise die Kosten (einschließlich des Zuwendungsbetrages) widerspiegeln.

5.5.3 Prioritär sollen die Kooperationsnetzwerke/Innovationscluster folgenden innovationsorientierten Spezialisierungs- und Querschnittsfeldern zuzuordnen sein:

  • industrielle Produktion und Systeme
  • nachhaltige und intelligente Mobilität und Logistik
  • gesundes Leben und Gesundheitswirtschaft
  • nachhaltige Energie- und Ressourcenverwendung
  • Informations- und Kommunikationstechnologien
  • Kreativwirtschaft
  • produktionsnahe Dienstleistungen

5.5.4 Soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt ist, gelten im Übrigen die Ziffern 4.3 und 4.4 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Zusätzlichkeit der Förderung

Fördermittel nach dieser Richtlinie sind zusätzliche Hilfen. Sie sind nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen.

6.2 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Auszahlung oder dem Belassen des Zuschusses entgegenstehen oder die für die Rückforderung des ausgezahlten Zuschusses erheblich sind. Die subventionserheblichen Tatsachen werden im Verwaltungsverfahren bezeichnet.

6.3 Durchführungs- und Investitionszeitraum

Ein gefördertes Investitionsvorhaben soll grundsätzlich innerhalb von 42 Monaten durchgeführt werden. Kann der Zuwendungsempfänger das im Zuwendungsbescheid benannte Investitionsende nicht einhalten, so hat er vor diesem Zeitpunkt bei der Bewilligungsbehörde einen schriftlichen, begründeten Antrag auf Investitionszeitraumverlängerung zu stellen. Ein Anspruch auf Gewährung der Investitionszeitraumverlängerung sowie auf die Übertragung des Auszahlungsanspruchs der Fördermittel in die Folgejahre besteht nicht.

6.4 Nachbewilligung von Fördermitteln

Eine Nachbewilligung von Fördermitteln im Rahmen desselben Vorhabens erfolgt nicht.

6.5 Zweckbindungs- und Überwachungsfrist

Die Zweckbindungs- und Überwachungsfrist bezeichnet den Zeitraum, in dem der Förderzweck, insbesondere die überwiegende Ausführung der förderfähigen Tätigkeit und die Schaffung bzw. Sicherung der der Förderung zugrunde gelegten Dauerarbeitsplätze, zu erfüllen ist. Die Zweckbindungs- und Überwachungsfrist, die nach Abschluss des Investitionsvorhabens beginnt, beträgt für Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes mindestens fünf Jahre. Für Investitionsvorhaben von gemeinnützigen, wirtschaftsnahen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach Ziffer 3.2 und Innovationsclustern beträgt die Zweckbindungsfrist für Träger und ggf. Betreiber mindestens fünfzehn Jahre.

Die durch GRW-Zuschüsse geförderten Wirtschaftsgüter sind über die Dauer der Zweckbindungsfrist für die überwiegende Ausführung der förderfähigen Tätigkeit entsprechend einzusetzen. Die der Förderung zugrunde gelegten Dauerarbeitsplätze sind über die Dauer der Überwachungsfrist tatsächlich zu besetzen oder zumindest dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten.

6.6 Verbleibensfrist

Die Verbleibensfrist bezeichnet den Zeitraum, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter in der geförderten Betriebsstätte verbleiben müssen. Für Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes beträgt dieser Zeitraum mindestens fünf Jahre.

Für Investitionsvorhaben von gemeinnützigen, wirtschaftsnahen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach Ziffer 3.2 und Innovationsclustern beträgt dieser Zeitraum für Träger und ggf. Betreiber mindestens fünfzehn Jahre.

Die Verbleibensfrist beginnt nach Abschluss des Investitionsvorhabens. Der Ersatz der geförderten Wirtschaftsgüter durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter innerhalb dieser Frist ist zulässig; das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.

6.7 Haftung für Erstattungsansprüche

Grundsätzlich wird für Erstattungsansprüche dadurch Sicherheit geleistet, dass die Gesellschafter anteilig entsprechend ihrer prozentualen Beteiligung an der Gesellschaft den öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt erklären.

Von der Erklärung des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritts wird bei Zuschüssen bis 50.000 Euro abgesehen.

Der Schuldbeitritt ist bei natürlichen Personen begrenzt auf die Höhe von zwei Bruttojahreseinkommen des betreffenden Gesellschafters gemäß der Einkommenssteuerbescheide der beiden letzten Jahre vor der Bewilligung. Sind die Gesellschafter beschränkt haftende juristische Personen, kann der Schuldbeitritt auch von deren Gesellschaftern verlangt werden.

6.8 Abtretung von Zuschüssen

Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen grundsätzlich weder abgetreten noch verpfändet werden.

Eine Abtretung an die vorhabensbegleitende Hausbank ist im Ausnahmefall zulässig, sofern der Zuwendungsempfänger von der Hausbank ausschließlich zur Erfüllung des Zuwendungszweckes einen Vorfinanzierungskredit erhält und die Durchführung des Vorhabens nach wie vor gewährleistet ist.

7. Verfahren

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten zusätzlich die Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO und das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz in der jeweils gültigen Fassung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.1 Anträge auf Förderung

7.1.1 Die Förderanträge müssen auf amtlichem Formular vor Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben bei der Thüringer Aufbaubank eingereicht werden. An anderer Stelle eingereichte Anträge werden nicht anerkannt. Die Antragstellung erfolgt über das Online-Portal https://portal.aufbaubank.de/. Eine Bearbeitung des Portal-Antrages kann erst erfolgen, wenn der Antrag mit den erforderlichen Unterschriften im Original vorliegt.

7.1.2 Antragsberechtigt für die Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft ist, wer die betriebliche Investition vornimmt. Bei verbundenen Unternehmen im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 des Einkommensteuergesetzes oder einer Organschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 des Gewerbesteuergesetzes ist derjenige antragsberechtigt, der die Wirtschaftsgüter in der Betriebsstätte im Freistaat Thüringen nutzt. Im Falle von steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen müssen Besitz- und Betriebsgesellschaft einen gemeinsamen Antrag stellen.

Die steuerlich anerkannte Betriebsaufspaltung, die Mitunternehmerschaft nach § 15 Einkommensteuergesetz oder das Organschaftsverhältnis ist durch eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamtes nachzuweisen.

7.1.3 Bei Mietkauf oder Leasing eines Wirtschaftsgutes ist der Mietkäufer bzw. Leasingnehmer antragsberechtigt.

In dem Mietkauf- oder Leasingvertrag sind anzugeben:

a) Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Objektes, die unkündbare Grundmietzeit, die Höhe der Miet- bzw. Leasingraten sowie der vereinbarte Kauf und/oder Mietverlängerungsoptionen des Mieters bzw. Leasingnehmers und deren Bemessungsgrundlage, die den Restbuchwert nicht übersteigen darf.

b) In Fällen des Immobilien-Leasings und der Immobilienmiete Anpassungsklauseln bezüglich der Leasingraten aufgrund von Zinsentwicklungen und/oder veränderter Verwaltungskosten.

7.2 Antragsunterlagen

Unvollständige Förderanträge sind nach schriftlicher Aufforderung seitens der Thüringer Aufbaubank durch die Antragsteller innerhalb der von der Thüringer Aufbaubank gesetzten Frist zu vervollständigen. Ein Überschreiten dieser Frist stellt einen Ablehnungsgrund dar.

7.3 Bewilligungsverfahren

7.3.1 Die Thüringer Aufbaubank entscheidet über die Gewährung eines Zuschusses nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Dem Zuwendungsbescheid ist Anlage 2 der VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO (ANBest-P) beizufügen. Ziffer 6 der VV zu § 44 ThürLHO findet keine Anwendung. Für Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen ab drei Mio. Euro ist vor Bewilligung die Zustimmung des GRW-Förderausschusses zur Förderwürdigkeit einzuholen.

7.3.2 In besonders begründeten Fällen kann das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Ausnahmen von dieser Richtlinie zulassen.

7.4 Mittelabruf

Der Zuwendungsempfänger kann die bewilligten Fördermittel auf der Basis bezahlter Rechnungen unter Zugrundelegung des bewilligten Fördersatzes bei der Thüringer Aufbaubank bis spätestens 30.09. eines Jahres abrufen. Er ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, spätestens zum 31.08. eines laufenden Jahres der Bewilligungsbehörde die Höhe des voraussichtlichen Mittelabrufs unter Benennung der Abrufmonate mitzuteilen. Abrufanträge werden über das Online-Portal https://portal.aufbaubank.de/ bei der Thüringer Aufbaubank gestellt. Eine Bearbeitung des Portal-Abrufes kann erst erfolgen, wenn der Abruf mit den erforderlichen Unterschriften im Original vorliegt.

Eine Übertragung bewilligter Fördermittel in ein späteres Haushaltsjahr ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig.

7.5 Verwendungsnachweisverfahren

Der Zuwendungsempfänger hat den Verwendungsnachweis anhand des dafür vorgesehenen Formulars nebst Anlagen unter Berücksichtigung der im Zuwendungsbescheid geregelten Anforderungen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Investitionsvorhabens bei der Thüringer Aufbaubank vorzulegen.

Es kommt der einfache Verwendungsnachweis zur Anwendung. Ziffer 6.1 Satz 2 der Anlage 2 der VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO (ANBest-P) findet keine Anwendung. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid. Der Verwendungsnachweis wird über das Online-Portal https://portal.aufbaubank.de/ gegenüber der Thüringer Aufbaubank erbracht. Eine Bearbeitung des über das Portal erbrachten Verwendungsnachweises kann erst erfolgen, wenn der Verwendungsnachweis mit den erforderlichen Unterschriften im Original vorliegt.

7.6 Controlling

Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß Nr. 4 VV zu § 23 ThürLHO unterzogen.

7.7 Prüfungsrechte

Die Bewilligungsbehörde und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die Verwendung des Zuschusses durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).

Die Prüfungsrechte des Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO) sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.

7.8 Aufhebung des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung

Sofern die dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden, die Arbeitsplatzzielstellung betreffenden Fördervoraussetzungen nicht erfüllt werden, sind der Zuwendungsbescheid zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel vom Zuwendungsempfänger bzw. von den haftenden juristischen bzw. natürlichen Personen zurückzufordern. Bei der Bestimmung des Umfangs des Widerrufs und der Rückforderung werden sowohl Dauer als auch Höhe der Verfehlung berücksichtigt. Eine Verfehlung um mehr als die Hälfte der Zeit hat den vollen Widerruf und die volle Rückforderung zur Folge.

Im Übrigen richten sich der Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der bereits gewährten Fördermittel bei Verfehlung der dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Fördervoraussetzungen nach den Bestimmungen des GRW-Koordinierungsrahmens.

7.9 Strafrechtliche Vorschriften

Sofern der Zuwendungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Subventionsbetruges strafbar machen. Nach § 1 des Thüringer Subventionsgesetzes (ThürSubvG) i.V.m. §§ 2–6 des Subventionsgesetzes (SubvG) sind subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB die Tatsachen, die nach

1. dem Subventionszweck,

2. den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie

3. den sonstigen Vergabevoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Diese Tatsachen sind im Zuwendungsbescheid als subventionserheblich zu bezeichnen.

8. Förderung nichtinvestiver Unternehmensaktivitäten

Zur Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit sowie der Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen können GRW-Zuschüsse zur Verstärkung von Landesprogrammen in den Bereichen Humankapitalbildung sowie angewandte Forschung und Entwicklung im Rahmen der Technologieförderung eingesetzt werden.

9. Chancengleichheit von Frauen und Männern

Status- und Funktionsbezeichnungen gelten ungeachtet ihres grammatikalischen Geschlechts als geschlechtsneutral.

10. Inkrafttreten der Richtlinie, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 29.03.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – GRW-Richtlinie – Teil I: Gewerbliche Wirtschaft einschließlich Tourismusgewerbe und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen vom 09.11.2020 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 45/2020 S. 1402–14011) außer Kraft.

 

Anlage I
Positivliste

Der Anreizeffekt ist in der Regel gegeben, wenn in der Betriebsstätte überwiegend (Umsatzanteil mehr als 50 Prozent) eine oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten Güter (Nr. 1 bis 34) hergestellt oder Leistungen (Nr. 35 bis 47) erbracht werden:

1. Chemische Produkte (einschließlich von Produkten der Kohlenwerkstoffindustrie)

2. Pharmazeutische Erzeugnisse

3. Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse

4. Gummi, Gummierzeugnisse

5. Grob- und Feinkeramik

6. Kalk, Gips, Zement und deren Erzeugnisse

7. Steine, Steinerzeugnisse und Bauelemente

8. Glas, Glaswaren und Erzeugnisse der Glasveredelung

9. Schilder und Lichtreklame

10. Eisen, Stahl und deren Erzeugnisse42)

11. NE-Metalle

12. Eisen-, Stahl- und Temperguss42)

13. NE-Metallguss, Galvanotechnik

14. Maschinen, technische Geräte

15. Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen

16. Fahrzeuge aller Art und Zubehör

17. Schiffe, Boote, technische Schiffsausrüstung

18. Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik, Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik

19. Feinmechanische, orthopädiemechanische und optische Erzeugnisse, Chirurgiegeräte

20. Uhren

21. EBM-Waren

22. Möbel, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spiel- und Schmuckwaren

23. Holzerzeugnisse

24. Formen, Modelle, Werkzeuge

25. Zellstoff, Holzschliff, Papier, Pappe und die entsprechenden Erzeugnisse

26. Druckerzeugnisse

27. Leder und Ledererzeugnisse

28. Schuhe

29. Textilien

30. Bekleidung

31. Polstererzeugnisse

32. Nahrungs- und Genussmittel, soweit sie für den überregionalen Versand bestimmt und geeignet sind

33. Futtermittel

34. Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Beton im Hochbau sowie Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Holz

35. Recycling

36. Versandhandel

37. Im-/Exportgroßhandel

38. Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen

39. Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von überregional tätigen Dienstleistungsunternehmen

40. Verlage

41. Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Wirtschaft

42. Laborleistungen für die gewerbliche Wirtschaft

43. Ausstellungs- und Messeeinrichtungen als Unternehmen

44. Logistische Dienstleistungen

45. Tourismusbetriebsstätten, die mindestens 50 Prozent des Umsatzes mit eigenen Beherbergungsgästen erreichen

46. Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion

47. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen

Betriebsstätten des Handwerks, in denen überwiegend die in Nummern 1 bis 47 aufgeführten Güter hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden, sind grundsätzlich förderfähig.

Abweichende Regelungen dieser Richtlinie sind zu beachten.

                        

1) NACE Rev. 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 (ABl. EG Nr. L 393, S. 1).

2) Für den tatsächlichen Absatz ist der Ort der Lieferung entscheidend.

3) Definition nach Art. 2 Nr. 2 AGVO.

4) Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Art. 1 Nr. 2 bis 5 AGVO.Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Art. 1 Nr. 2 bis 5 AGVO.

5) Vergleiche Ziffer 1.1.1 Teil II. A. des GRW-Koordinierungsrahmens.

6) Hierbei handelt es sich um Ausschlüsse gemäß Ziffer 3.1 Teil II. A. des GRW-Koordinierungsrahmens.

7) Einschränkung der Förderung nach Art. 1 Abs. 3 c) AGVO sowie Ziffer 3.2 Teil II. A. des GRW-Koordinierungsrahmens.

8) Vergleiche Art. 2 Nr. 43 AGVO.

9) Definition nach Art. 2 Nr. 44 AGVO.

10) Laut Abschnitt K der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2.

11) Für Errichtungsinvestitionen im Sinne der Ziffer 3.1.1 lit. a) gilt dies bezogen auf alle bereits bestehenden Betriebsstätten des Unternehmens in derselben Gemeinde entsprechend.

12) Definition nach Art. 2 Nr. 18 AGVO.

13) Art. 1 Nr. 4 lit. a) AGVO.

14) Die unter Punkt 4.3.4, Sätze 3 bis 5 genannten De-minimis-Fördervoraussetzungen sind einzuhalten.

15) Investitionsvorhaben von Unternehmen, die keine kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend der Definition nach Art. 2 Nr. 2 AGVO sind, können mit maximal 200.000 Euro Gesamtbetrag innerhalb von drei Steuerjahren auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen gefördert werden. Die unter Punkt 4.3.4, Sätze 3 bis 5 genannten De-minimis-Fördervoraussetzungen sind einzuhalten. Darüber hinaus können sie auf Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 mit maximal 800.000 Euro Gesamtbetrag innerhalb von drei Steuerjahren gefördert werden.

16) Vergleiche Art. 2 Nr. 51 lit. a), 2. Halbsatz und Nr. 50 AGVO. Dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit ist eine solche, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik festgelegt ist.

17) Maßgeblich ist Art. 36 Abs. 1 bis 3 AGVO.

18) Gemäß Art. 36 Abs. 5 AGVO.

19) Eine Ersatzbeschaffung liegt nicht vor, wenn das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen Überlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise für den Betrieb eine wesentlich andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene Wirtschaftsgut.

20) Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Art. 9 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist.

21) Auf Grundlage von Art. 26 AGVO.

22) Grundsätzlich erfolgt die Förderung der Betriebskosten wie in Ziffer 3.3. Ausnahmsweise sind auch Ausgaben für betriebliche Aufwendungen förderfähig, die nachweislich höher sind als 15 Prozent der Personalkosten.

23) Definition kleiner Unternehmen nach Art. 2 Nr. 2 des Anhangs I der AGVO.

24) Mittlere Unternehmen sind solche nach Art. 2 Nr. 1 des Anhangs I der AGVO, die nicht die Voraussetzungen des Art. 2 Nr. 2 und 3 des Anhangs I der AGVO erfüllen.

25) Definition großer Unternehmen nach Art. 2 Nr. 24 AGVO.

26) Der angepasste Beihilfehöchstsatz wird berechnet nach Art. 2 Nr. 20 AGVO.

27) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (ABl. EU L 352/1 v. 24.12.2013) („De-minimis“-VO) in der jeweils gültigen Fassung.

28) Kosten im Sinne dieser Richtlinie sind Ausgaben im Sinne der Anlage 2 der VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO (ANBest-P).

29) Ziffer 5.2.3 gilt entsprechend.

30) Die Förderung wird jeweils maximal für 3 Jahre gewährt und kann bis zum Erreichen des Gesamtförderzeitraums verlängert werden.

31) Zu den Planungsleistungen zählen die Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß Abschnitt 3 der HOAI. Leistungen, die vor Antragstellung beauftragt wurden, können nicht gefördert werden.

32) Bei Investitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde oder Investitionen eines ansässigen Unternehmens in eine Diversifizierung der Tätigkeit gemäß Ziffer 3.1.1 lit. e) gelten diese Voraussetzungen als erfüllt.

33) Orientierung am 2%-Preisstabilitätsziel der Europäischen Zentralbank (EZB).

34) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25.08.1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 03.07.2015 (BGBl. I S. 1130) geändert worden ist.

35) Definition großer Unternehmen nach Art. 2 Nr. 24 AGVO.

36) Als Bruttoverdienst gilt, in Anlehnung an den Statistischen Bericht über die vierteljährliche Verdiensterhebung in Thüringen des Thüringer Landesamtes für Statistik, der vereinbarte Verdienst einschließlich Zulagen und Zuschläge sowie Provisionen und Prämien, soweit sie den Beschäftigten für ihre Arbeitsleistung im Erhebungszeitraum gezahlt wurden und es sich nicht um einmalige Jahreszahlungen, wie z.B. Jahresabschlussprämien und Gewinnanteile, handelt.

37) Für Investitionen nach Ziffer 2.1.2 gilt abweichend ein Betrag in Höhe von 22.000 Euro.

38) Ziffer 5.2.3 gilt bei Verlagerungsinvestitionen nur für die zusätzlichen Dauerarbeitsplätze.

39) Dies ist beispielsweise nicht der Fall bei subventionierten Darlehen, öffentlichen Eigenkapitaldarlehen oder öffentlichen Beteiligungen, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht genügen und auch nicht bei staatlichen Garantien mit Beihilfeelementen oder staatlichen Förderungen, die nach der De-minimis-Regel gewährt werden.

40) Art. 4 Abs. 1 a) AGVO.

41) Dies gilt nicht für die innerstaatliche Verlagerung einer Betriebsstätte.

42) Soweit nicht nach Teil II. A. Ziffer 3.1 b) des GRW-Koordinierungsrahmens ausgeschlossen, siehe hierzu Art. 2 Nr. 43 AGVO

 

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