20.03.2020 Pressemitteilung
Der Rat der europäischen Wirtschaftsminister berät am 20. März 2020 in einer Videokonferenz über Maßnahmen, die vor dem Hintergrund der Coronakrise zur Stabilisierung der Wirtschaft nötig sind. Besonders betroffen sind die rund 25 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die über 99 Prozent aller Unternehmen in der EU ausmachen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz bereits vergangene Woche ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Das Paket beruht auf vier Säulen: Der Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes, steuerlichen Liquiditätshilfen, einem Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen sowie der Stärkung des europäischen Zusammenhalts.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: "Wir befinden uns in einer ungewöhnlichen und herausfordernden Situation. Die ersten Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und der Beschäftigten werden bereits umgesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch auf europäischer Ebene koordiniert und entschieden handeln. Hierzu tausche ich mich mit den für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Europäischen Kommission aus."
Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in permanentem Austausch, um die Maßnahmen zu koordinieren. Über die "Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise", die die Europäische Kommission letzten Freitag vorgestellt hat, sollen insgesamt 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies wird ergänzt um ein Maßnahmenpaket der Europäischen Investitionsbank, das Finanzierungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro mobilisiert. Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben zudem angekündigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu adressieren.
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt diese Initiativen und setzt sich dabei besonders für die Sicherstellung der Liquidität für KMU und flexible Beihilferegeln zur Erleichterung der Liquiditätsabdeckung für Unternehmen ein.
Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Videokonferenz kurzfristig einberufen, nachdem das für den 19. und 20. März 2020 geplante informelle Treffen der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit in Zagreb wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde.