15.06.2020 Pressemitteilung

Altmaier betont wichtige Rolle der EU-Strukturfonds zur Krisenbewältigung und für Zusammenhalt in Europa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute im Rahmen einer Videokonferenz an einer Aussprache der Kohäsionsministerinnen und -minister teilgenommen und die Schwerpunkte der Arbeiten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der EU-Kohäsionspolitik vorgestellt. Thema der Aussprache war der Einsatz der laufenden Strukturfondsprogramme bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie. Die EU-Kommission hat Ende Mai vorgeschlagen, die laufenden Strukturfondsprogramme um insgesamt 55 Milliarden Euro aus dem Europäischen Aufbauinstrument aufzustocken.

Bundesminister Peter Altmaier: „Die EU-Strukturfonds sind ein wichtiger Baustein bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und ein Zeichen europäischer Solidarität. Sie ermöglichen einen schnellen Einsatz der Mittel in den am stärksten von der Krise betroffenen Regionen und Sektoren. Ich begrüße deshalb den Vorschlag der EU-Kommission, das Aufbauinstrument auch für die EU-Strukturfonds zu nutzen. Damit können kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, der Gesundheitssektor gestärkt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige gefördert werden. Wichtig ist mir dabei, den Krisenmodus möglichst schnell zu verlassen und die langfristigen Investitionen aus den EU-Strukturfonds in wichtige Zukunftsthemen wie die Umsetzung des Green Deal oder der digitalen Agenda zu lenken.“

Die EU-Kommission hat am 27. Mai den Vorschlag für einen europäischen Aufbauplan vorgelegt. Ein Teil der Zuschüsse (insgesamt 55 Milliarden Euro) soll in die laufenden Strukturfondsprogramme fließen und damit unmittelbar den am stärksten betroffenen Regionen zukommen. Der entsprechende Vorschlag (REACT) ist heute von den Kohäsionsministerinnen und –ministern diskutiert worden. Die weiteren Verhandlungen des Vorschlages fallen in die ab 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und werden durch das Bundeswirtschaftsministerium übernommen.

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