Altmaier: „Brauchen strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich heute in einer Konferenz mit Vertretern der Industrie, Gewerkschaft und Wissenschaft für strukturelle Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausgesprochen.

Bundesminister Altmaier: „Das Konjunkturprogramm ist mit 130 Milliarden Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik und eine starke Antwort auf die Krise. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss aber auch durch strukturelle Maßnahmen gestärkt werden, die über das Konjunkturpaket hinaus reichen. Dann können wir eine wirtschaftliche Erholung und stabiles Wachstum auch langfristig sicherstellen.“

BDI-Präsident Dieter Kempf: „Die chronische Standortschwäche erschwert die wirtschaftliche Erholung unseres Landes. Deshalb muss es jetzt mit aller Kraft darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken. Wichtig ist, dass das Konjunkturpaket schnellstmöglich Investitionsanreize für private Unternehmen setzt und öffentliche Investitionen beschleunigt. Ziel muss es sein, die Investitionslust der Unternehmen anzukurbeln – lieber heute als morgen.“

Erster Vorsitzender der IG Metall, Jörg Hofmann: „Wenn es jetzt nicht gelingt, die Konjunktur zu stimulieren und die Nachfrage anzukurbeln, werden künftig die Ressourcen fehlen, um die Transformation zu gestalten. Dann werden wir Schiffbruch erleiden, weil wir nicht wissen, was und wie wir morgen produzieren wollen. Die Stärkung des Standortes erfordert aktives staatliches Handeln und eine schlüssige Industriepolitik. Ziel muss sein, industrielle Wertschöpfung in Deutschland und in Europa zu sichern und Arbeitsplätze zu halten. Das Rezept darf nicht lauten: Schließen und Verlagerung in Billiglohnländer. Fachkräfte sind ein entscheidender Standortfaktor. Standortpolitik muss immer aus Sicht der Beschäftigten gedacht werden. Deshalb kommt es darauf an, dass Qualifizierung, Weiterqualifizierung und auch die duale Berufsausbildung durch Corona nicht unter die Räder kommen. Mitbestimmung und starke Sozialpartner sind dafür eine wesentliche Voraussetzung.“

IfW-Präsident Gabriel Felbermayr: „Deutschland braucht die Globalisierung, um auch künftig unseren Wohlstand zu sichern. Eine Stärkung der EU und des Binnenmarktes ist dabei von zentraler Bedeutung. Dazu zählt beispielsweise die schnelle Umsetzung des digitalen Binnenmarktes und ein EU Investitionsprogramm für öffentliche Güter wie Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oder die Schaffung europäischer Exzellenzuniversitäten.“

Die im Auftrag des BMWi vom IfW erstellte „Analyse der industrierelevanten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland im internationalen Vergleich“ wurde im Rahmen der heutigen Konferenz vorgestellt und diente neben der Industriestrategie 2030 als fachliche Grundlage der Diskussion.

Ziel ist es, die Investitions- und Finanzierungsbedingungen in Deutschland zu verbessern, die digitalen Infrastrukturen/ Industrie 4.0-Technologien weiter auszubauen und den Technologietransfer weiter zu stärken. Ebenso muss die Bezahlbarkeit der Energieversorgung gewährleistet und die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.

Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19 -Pandemie wird auch ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, die am 1. Juli 2020 beginnt. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort EU zu neuer Stärke zu führen, indem seine Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft weiter verbessert wird. Dabei kommt der Industrie eine Schlüsselrolle zu. Sie muss national wie europäisch ein Schwerpunkt der Post-COVID-19-Wachstumsstrategie sein.

Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier (PDF, 478 KB).