29.09.2020 Strukturfonds

Hochrangige Konferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik und deren Rolle zur Bewältigung der Corona-Krise findet statt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute zu einer hochrangigen virtuellen Konferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik eingeladen. Zentrales Thema ist deren Rolle zur Bewältigung der Corona-Krise. Teilnehmer sind neben Bundeswirtschaftsminister Altmaier der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die sächsische Europaministerin Katja Meier, die Kohäsionsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten, die EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira, Mitglieder des Europäischen Parlaments - der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung Younous Omarjee, die Ko-Berichterstatter für die Dachverordnung zur Kohäsionspolitik Andrey Novakov und Constanze Krehl - sowie Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die ursprünglich mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam in Halle /Saale geplante Konferenz wird pandemiebedingt nun als virtuelle Konferenz durchgeführt.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Raus aus der Krise kommen wir nur mit einem starken Europa. Dabei spielen gerade die Regionen, Städte und Kommunen Europas eine entscheidende Rolle. Die zusätzlichen europäischen Kohäsionsmittel sind ein wichtiges Signal, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stärken.“

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in ihren Beiträgen die Rolle der Strukturpolitik für die europäischen Regionen gewürdigt und betonten, dass keine Stadt und keine Region im Stich gelassen werden dürfe.

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira hob die Chancen der zur Verfügung gestellten Instrumente für einen innovativen und grünen Wandel hervor: „Mit den zusätzlichen europäischen Kohäsionsmitteln in Höhe von 47 Milliarden Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Krise. Es bedarf kohärenter und langfristiger Strategien, die den grünen und digitalen Wandel rasch auf den Weg bringen und an die Bedarfe und Potenziale vor Ort angepasst sind.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: „Sachsen-Anhalt steht hinsichtlich des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft sowie bezüglich der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Mit Hilfe der EU-Strukturfonds und unterstützt durch die Initiative REACT-EU und den Fonds für den gerechten Übergang (JTF) wird es gelingen, Sachsen-Anhalt und den gesamten mitteldeutschen Raum zu einer innovativen, klimaneutralen Zukunftsregion zu gestalten.“

Die sächsische Europaministerin Meier betonte: „Selten zuvor wurde die EU-Kohäsionspolitik so sehr benötigt wie zur Bewältigung der Corona-Pandemie und Erreichung der europäischen Klimaziele. Als regional verankerte zusätzliche Instrumente leisten EU-Strukturfonds und JTF einen erheblichen Beitrag zur Krisenbewältigung sowie für Wachstum und Beschäftigung. Das gilt gerade für Regionen wie Sachsen, die in besonderer Weise vom Strukturwandel betroffen sind.“

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