<![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Investitionsförderung Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (IVV)</strong></p><p>[Förderrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) vom 2. November 2015<br />geändert durch Bekanntmachung vom 29. Januar 2024]<br /><br /></p><h2>Allgemeine Rechtsgrundlagen</h2><p>Die Gewährung von Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie erfolgt auf der Basisfolgender Rechtsgrundlagen:</p><ul><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013, (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 und (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr.1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022,</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (EG) Nr. 1083/2006,</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) und zur Aufhebung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (EG) Nr. 1698/2005 (ABL. L 347 vom 20.12.2013 S. 487) einschließlich der dazu erlassenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen,</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABL. L 347 S. 549) einschließlich der dazu erlassenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen,</li><li>von der Europäischen Kommission am 26.05.2015 genehmigtes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Freistaats Thüringen in der Förderperiode 2014 bis 2020 (Förderinitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen ? FILET),</li><li>Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) unter besonderer Beachtung der §§&#xa0;23 und 44, die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>) sowie das Thüringer Haushaltsgesetz,</li><li>Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) insbesondere §§&#xa0;48, 49 und 49 a</li></ul><p>in den jeweils geltenden Fassungen.</p><p>Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Verwendung von Auswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>Prinzipieller Förderausschluss</h2><p>Nicht gefördert werden:</p><ul><li>Unternehmen, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) erfüllen,</li><li>Zuwendungsempfänger; die einer Rückförderung auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben,</li><li>Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse.</li></ul><h2>Teil A<br />Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse</h2><h3>1 Zuwendungszweck, spezifische Rechtsgrundlagen</h3><p>1.1&#xa0;Ziel der Investitionsmaßnahme, Zuwendungszweck</p><p>Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von</p><ul><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,</li><li>Erzeugerzusammenschlüssen sowie</li><li>landwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Kooperationen einschließlich Operationeller Gruppen</li></ul><p>zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene beizutragen. Hierbei sollen Innovationspotenziale erschlossen werden.</p><p>Die Förderung soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes ? insbesondere von Wasser und/oder Energie ? leisten und damit die ressourcensparende Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen entsprechend den Anforderungen des Marktes unterstützen.</p><p>Als Zielindikatoren sind die Anzahl der geförderten Vorhaben sowie die Höhe der förderfähigen Investitionsausgaben definiert, die je nach Programmfortschritt erweitert und präzisiert werden.</p><p>1.2&#xa0;Spezifische Rechtsgrundlagen</p><ul><li>Grundsätze für die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur landwirtschaftlicher Erzeugnisse Förderbereich 3, Maßnahmegruppe A, Ziffer 2.0 Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im jeweils gültigen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes?,</li><li>Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturgesetz-AgrarMSG).</li></ul><h3>2 Gegenstand der Förderung</h3><p>2.1&#xa0;Zuwendungsfähig sind angemessene Ausgaben für Investitionen, die der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Aufbereitung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, die im Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>) genannt sind.</p><p>Die Investitionen können auf den Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich technischer Einrichtungen oder auf die innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/ oder Modernisierung von technischen Einrichtungen gerichtet sein.</p><p>Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben können allgemeine Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratungsgebühren, Durchführbarkeitsstudien und Kosten der Vorplanung bis zu einem Höchstsatz von 12% der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">o.g.</abbr> zuwendungsfähigen Ausgaben zählen.</p><p>Die Förderung bezieht sich auf nachfolgend aufgeführte landwirtschaftliche Sektoren:</p><ul><li>ökologische Erzeugnisse,</li><li>Vieh und Fleisch,</li><li>Eier und Geflügel,</li><li>Milch,</li><li>andere tierische Erzeugnisse,</li><li>Saat- und Pflanzgut,</li><li>Heil- und Gewürzpflanzen,</li><li>Kartoffeln?</li><li>Getreide, Öl- und Hülsenfrüchte (ohne Ölmühlen),</li><li>Obst und Gemüse,</li><li>nachwachsende Rohstoffe und</li><li>andere pflanzliche Erzeugnisse.</li></ul><p>2.2&#xa0;Förderausschluss</p><p>Von der Förderung sind ausgeschlossen:</p><p>2.2.1&#xa0;Neuanlagen, wenn</p><ul><li>dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder</li><li>dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist,</li></ul><p>Der Umbau vorhandener Anlagen sowie der Ankauf geeigneter Gebäude kann nicht gefördert werden, wenn diese zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert wurden.</p><p>2.2.2&#xa0;Eingebrachte Grundstücke; Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,</p><p>2.2.3&#xa0;Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und bei bebauten Grundstücken, die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben,</p><p>2.2.4&#xa0;Ersatzbeschaffungen, Eigenleistungen, gebrauchte Maschinen und Einrichtungen,</p><p>2.2.5&#xa0;Wohnbauten nebst Zubehör,</p><p>2.2.6&#xa0;Anschaffungsausgaben für Personenkraftfahrzeuge und Vertriebsfahrzeuge, Ausgaben für Büroeinrichtungen,</p><p>2.2.7&#xa0;Kreditbeschaffungskosten, Zinsen, Pachten, Erbbauzinsen; Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken,</p><p>2.2.8&#xa0;Abschreibungsbeträge für Investitionen,</p><p>2.2.9&#xa0;Ausgaben, die unmittelbar der landwirtschaftlichen Primärerzeugung dienen,</p><p>22.10&#xa0;Ausgaben, die dem Absatz auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe dienen,</p><p>2.2.11&#xa0;Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen,</p><p>2.2.12&#xa0;Ausgaben für die Schlachtung von Tieren jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Kapitel VII Ziffer 1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, soweit die Unternehmen größer als Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) im Sinne von Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 sind,</p><p>2.2.13 Ausgaben für Ölmühlen, soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne von Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 sind,,</p><p>2.2.14&#xa0;Leasing und Mietkauf von Wirtschaftsgütern,</p><p>2.2.15&#xa0;Anteilige Investitionen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EEG</abbr>) gefördert werden,</p><p>2.2.16&#xa0;Investitionen zur Erfüllung geltender <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Nonnen,</p><p>2.2.17&#xa0;Vorhaben, deren Förderung zu einem Verstoß gegen in der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 festgelegte Verbote und Beschränkungen führen würde.</p><h3>3 Zuwendungsempfänger</h3><p>Zuwendungsempfänger sind unbeschadet der gewählten Rechtsform:</p><p>3.1&#xa0;Erzeugerzusammenschlüsse in Form von:</p><p>3.1.1&#xa0;nach Marktstrukturrecht anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen,</p><p>3.1.2&#xa0;Erzeugerzusammenschlüssen für Qualitätsprodukte und deren Vereinigungen, die Qualitätsprodukte gemäß Artikel 16 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Verordnung erzeugen und die die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>-Rahmenplan Förderbereich 3 Maßnahmegruppe A Ziffer 1.0 ?Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen? Nr. 1.4.1, 1.4.3 und 1.4.4, 1. Absatz, bereits nachgewiesen haben.</p><p>Zuwendungsempfänger nach 3.1 müssen im Sinne von Anhang 1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> deren Folgeverordnung Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) sein und mindestens über eine Dauer von 5 Jahren nach Marktstrukturrecht anerkannt sein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> den Erzeugerzusammenschluss für Qualitätsprodukte aufrechterhalten.</p><p>3.2&#xa0;Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bezieht,</p><p>3.3&#xa0;Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Kooperationen und Operationelle Gruppen (OG) der Europäischen Innovationspartnerschaft ?Landwirtschaftliche Produktion und Nachhaltigkeit? (EIP) nach Artikel 35 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 und deren Mitglieder, soweit sie nach der Richtlinie ?Förderung der Zusammenarbeit in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft? für Projekte und Strategien oder andere besonders innovative Investitionsbestandteile gefördert werden.</p><p>Zuwendungsempfänger nach 3.2 und 3.3 müssen im Sinne von Anhang 1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) oder mittelgroße Unternehmen sein.</p><h3>4 Zuwendungsvoraussetzungen, Verpflichtungen und Auflagen</h3><p>4.1&#xa0;Zuwendungsvoraussetzungen</p><p>4.1.1&#xa0;Der Zuwendungsempfänger hat ein Investitionskonzept mit folgendem Inhalt vorzulegen:</p><ul><li>Darstellung der Investition,</li><li>Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Investition,</li><li>Absatzmöglichkeiten.</li></ul><p>4.1.2&#xa0;Der Ort der Investition liegt in Thüringen.</p><p>4.1.3&#xa0;Das Vorhaben muss mit europäischen und nationalen Umweltschutzvorschriften im Einklang stehen. Umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben sind nur förderfähig, wenn eine Genehmigung für das Vorhaben erteilt worden ist.</p><p>4.1.4&#xa0;Zuwendungsempfänger nach Nr. 3.3 können im Rahmen dieser Richtlinie nur für Investitionen gefördert werden, welche geförderte Projekte und Strategien der Teilmaßnahmen B bis E der Richtlinie ?Förderung der Zusammenarbeit in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft? umsetzen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die besonders innovativen Investitionsbestandteile der Teilmaßnahme A ergänzen.</p><p>4.1.5&#xa0;Erzeugerzusammenschlüsse müssen anerkannt sein (gültiger Anerkennungsbescheid).</p><p>4.1.6 Aufwendungen für Investitionen in die Schlachtung von Tieren in mittleren Unternehmen sind nur förderfähig, wenn:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) mit einer regionalen Bedarfs- und Umfeldanalyse dargelegt wird, dass nach Umsetzung des Vorhabens keine Verdrängung oder signifikante Schwächung von bestehenden Unternehmen der Schlachtung und Fleischverarbeitung (insbesondere von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) zu erwarten ist und das Vorhaben vorrangig einer regional ausgerichteten Wertschöpfungskette und der Verkürzung von Tiertransportzeiten dient. Die regionale Bedarfs- und Umfeldanalyse ist im Auftrag des Antragstellers extern durch einen unabhängigen Sachverständigen mit ausgewiesenen Fachkenntnissen des Schlachtmarktes zu erstellen und muss in einer räumlich ausgerichteten (d. h. über Ländergrenzen hinausgehenden) Betrachtung mindestens die folgenden Teilanalysen umfassen:</p><ul><li>Beschreibung des Bezug- und Absatzmarktes unter Darstellung der regionalen Wertschöpfungskette,</li><li>Abschätzung des Regionalvermarktungspotentials innerhalb des vorgesehenen Vertriebsgebietes,</li><li>Kalkulation des Schlachttieraufkommens innerhalb des vorgesehenen Einzugsgebietes,</li><li>Analyse der Wettbewerbersituation bezogen auf die Einzugsgebiete bestehender Schlachtstätten unter besonderer Berücksichtigung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> sowie</li><li>Bedarfsermittlung für zusätzliche Schlachtkapazitäten innerhalb des vorgesehenen Einzugsgebietes.</li></ul><p>Auf die regionale Bedarfs- und Umfeldanalyse kann verzichtet werden, wenn die Aufwendungen der Modernisierung bestehender Schlachtstätten dienen und das Vorhaben mit einer Kapazitätserweiterung von nicht mehr als zehn Prozent verbunden ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) in der Schlachtstätte auch die Lohnschlachtung angeboten wird, einschließlich der Annahme von Schlachtvieh in kleinen Stückzahlen (d. h. ohne Mindestanlieferungsmengen).</p><p>4.2&#xa0;Förderverpflichtungen</p><p>4.2.1&#xa0;Unternehmen nach Nr. 3.2 können nur gefördert werden, wenn sie mindestens fünf Jahre lang mindestens 40% ihrer Aufnahmekapazität an den Erzeugnissen, für die sie gefördert werden, durch Lieferverträge mit Zusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern auslasten.</p><p>Von dem Erfordernis des Abschlusses von Lieferverträgen kann bei Investitionen in Vermarktungseinrichtungen für Blumen und Zierpflanzen, Verarbeitungseinrichtungen von Obst, sofern es sich um zu verarbeitendes Erntegut von Streuobstwiesen handelt und bei Tierkörperbeseitigungsanlagen abgesehen werden.</p><p>4.2.2&#xa0;Die Investition soll einen Beitrag zu Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes ? insbesondere Wasser und/oder Energie ? leisten. Die verbesserte Ressourcennutzung ist in geeigneter Weise darzustellen.</p><p>4.2.3&#xa0;Die Vorhaben sind grundsätzlich innerhalb von drei Jahren durchzuführen. Sie können sich in Projektabschnitte gliedern.</p><h3>5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen</h3><p>5.1&#xa0;Zuwendungsart</p><p>Projektförderung</p><p>5.2&#xa0;Finanzierungsart Anteilsfinanzierung</p><p>5.3&#xa0;Form der Zuwendung</p><p>nicht rückzahlbare Zuschüsse</p><p>5.4&#xa0;Höhe der Zuwendung</p><p>Die Zuwendungshöhe beträgt bei Zuwendungsempfängern</p><p>5.4.1&#xa0;nach Nr. 3.1: 35%,</p><p>5.4.2&#xa0;nach Nr. 3.2, die Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne von Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 sind: 25%,</p><p>5.4.3&#xa0;nach Nr. 3.2, die nicht von Artikel 2 des Anhangs 1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 erfasst werden (mittelgroße Unternehmen): 20%,</p><p>5.4.4&#xa0;nach 3.3: 35</p><p>der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>5.4.5&#xa0;Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind auf 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Vorhaben begrenzt.</p><h2>Teil B<br />Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Ökoerzeugnisse</h2><h3>1 Zuwendungszweck, spezifische Rechtsgrundlagen</h3><p>1.1&#xa0;Programmziel, Zuwendungszweck</p><p>Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von</p><ul><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erzeugerzusammenschlüssen sowie von</li><li>landwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Kooperationen einschließlich Operationeller Gruppen,</li></ul><p>die in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (EG) Nr. 834/2007 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Ökoverordnung) tätig sind, zu verbessern. Hiermit soll ein Anreiz gegeben werden, weitere Verarbeitungskapazitäten für ökologisch erzeugte Produkte im Freistaat zu schaffen und/oder auszubauen.</p><p>Als Zielindikatoren sind die Anzahl der geförderten Vorhaben sowie die Höhe der förderfähigen Investitionsausgaben definiert, die je nach Programmfortschritt erweitert und präzisiert werden.</p><p>1.2&#xa0;Spezifische Rechtsgrundlagen</p><ul><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (EG) Nr. 834/2007 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Ökoverordnung) in Verbindung mit den geltenden Durchführungsbestimmungen,</li><li>Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturgesetz ? AgrarMSG).</li></ul><h3>2 Gegenstand der Förderung</h3><p>2.1&#xa0;Zuwendungsfähig sind angemessene Ausgaben für Investitionen, die der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Aufbereitung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (EG) Nr. 834/2007 dienen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen außerdem im Anhang 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>) genannt sein.</p><p>Die Investitionen können auf den Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich technischer Einrichtungen oder auf die innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/ oder Modernisierung von technischen Einrichtungen gerichtet sein.</p><p>Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben können allgemeine Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratungsgebühren, Durchführbarkeitsstudien und Kosten der Vorplanung bis zu einem Höchstsatz von 12% der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">o.g.</abbr> zuwendungsfähigen Ausgaben zählen.</p><p>2.2&#xa0;Förderausschluss</p><p>Von der Förderung sind ausgeschlossen:</p><p>2.2.1&#xa0;Neuanlagen, wenn</p><ul><li>dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder</li><li>dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist.</li></ul><p>Der Umbau vorhandener Anlagen sowie der Ankauf geeigneter Gebäude kann nicht gefördert werden, wenn diese zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert wurden.</p><p>2:2.2&#xa0;Eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,</p><p>2.2.3&#xa0;Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und bei bebauten Grundstücken; die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben,</p><p>2.2.4&#xa0;Ersatzbeschaffungen, Eigenleistungen, gebrauchte Maschinen und Einrichtungen,</p><p>2.2.5&#xa0;Wohnbauten nebst Zubehör,</p><p>2.2.6&#xa0;Anschaffungsausgaben für Personenkraftfahrzeuge, Vertriebsfahrzeuge, Ausgaben für Büroeinrichtungen,</p><p>2.2.7&#xa0;Kreditbeschaffungskosten; Zinsen, Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken,</p><p>2.2.8&#xa0;Abschreibungsbeträge für Investitionen,</p><p>2.2.9&#xa0;Ausgaben, die unmittelbar der landwirtschaftlichen Primärerzeugung dienen,</p><p>2.2.10&#xa0;Ausgaben für die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Kapitel VIl Ziffer 1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne von Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 sind,</p><p>2.2.11 Ausgaben für Ölmühlen, soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne von Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 sind,</p><p>2.2.12&#xa0;Leasing und Mietkauf von Wirtschaftsgütern,</p><p>2.2.13&#xa0;Anteilige Investitionen zur Erzeugung erneuerbarer Energien; die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EEG</abbr>) gefördert werden.</p><h3>3 Zuwendungsempfänger</h3><p>Zuwendungsempfänger sind Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die landwirtschaftliche Erzeugnisse im gesamten Unternehmen oder in kompletten Produktionsstrecken nach den Regeln der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (EG) Nr. 834/2007 verarbeiten und vermarkten und dies in Form der dort vorgeschriebenen Kontrollen für die Dauer der Zweckbindungsfrist nachweisen.</p><p>Das können sein:</p><p>3.1&#xa0;Erzeugerzusammenschlüsse in Form von:</p><p>3.1.1&#xa0;nach Marktstrukturrecht anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen,</p><p>3.1.2&#xa0;Erzeugerzusammenschlüssen für Qualitätsprodukte und deren Vereinigungen, die Qualitätsprodukte gemäß Artikel 16 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Verordnung erzeugen und die die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>-Rahmenplan Förderbereich 3 Maßnahmegruppe A Ziffer 1.0 Grundsatz ?Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen? Nr. 1.4.1, 1.4.3 und 1.4.4, 1. Absatz; bereits nachgewiesen haben. Zuwendungsempfänger nach 3.1 müssen im Sinne von Anhang 1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> deren Folgeverordnung Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) sein und mindestens über eine Dauer von 5 Jahren nach Marktstrukturrecht anerkannt sein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> den Erzeugerzusammenschluss für Qualitätsprodukte aufrechterhalten.</p><p>3.2&#xa0;Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bezieht,</p><p>3.3&#xa0;Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Kooperationen einschließlich operationeller Gruppen (OG) der Europäischen Innovationspartnerschaft ?Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit? (EIP) nach Artikel 35 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 und deren Mitglieder, soweit sie nach der Richtlinie ?Förderung der Zusammenarbeit in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft? für Projekte und Strategien oder andere besonders innovative Investitionsbestandteile gefördert werden.</p><p>Zuwendungsempfänger nach 3.2 und 3.3 müssen im Sinne von Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> deren Folgeverordnung Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) oder mittelgroße Unternehmen sein.</p><h3>4 Zuwendungsvoraussetzungen, Verpflichtungen und Auflagen</h3><p>4.1&#xa0;Zuwendungsvoraussetzungen</p><p>4.1.1&#xa0;Der Zuwendungsempfänger hat die Einführung oder Beibehaltung der Regeln für die Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse im gesamten Unternehmen oder in kompletten Produktionsstrecken mit der Antragstellung nachzuweisen.</p><p>4.1.2&#xa0;Der Zuwendungsempfänger hat ein Investitionskonzept mit folgendem Inhalt vorzulegen:</p><ul><li>Darstellung der Investition,</li><li>Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Investition</li><li>Absatzmöglichkeiten.</li></ul><p>4.1.3&#xa0;Der Ort der Investition liegt in Thüringen.</p><p>4.1.4&#xa0;Zuwendungsempfänger nach Nr. 3.3 können im Rahmen dieser Richtlinie nur für Investitionen gefördert werden, welche geförderte Projekte und Strategien der Teilmaßnahmen B bis E der Richtlinie ?Förderung der Zusammenarbeit in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft? umsetzen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die besonders innovativen Investitionsbestandteile der Teilmaßnahme A ergänzen.</p><p>4.1.5&#xa0;Erzeugerzusammenschlüsse müssen anerkannt sein (gültiger Anerkennungsbescheid).</p><p>4.2&#xa0;Verpflichtungen</p><p>Die Vorhaben sind grundsätzlich innerhalb von drei Jahren durchzuführen. Sie können sich in Projektabschnitte gliedern.</p><p>4.3&#xa0;Auflagen</p><p>Der Zuwendungsempfänger wird beauflagt, die Beibehaltung der Verarbeitung oder Vermarktung ökologischer Erzeugnisse im gesamten Unternehmen oder in kompletten Produktionsstrecken durch die Teilnahme am Kontrollverfahren für die Dauer der Zweckbindungsfrist der geförderten Investition jährlich nachzuweisen.</p><h3>5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen</h3><p>5.1&#xa0;Zuwendungsart</p><p>Projektförderung</p><p>5.2&#xa0;Finanzierungsart Anteilsfinanzierung</p><p>5.3&#xa0;Form der Zuwendung</p><p>nicht rückzahlbare Zuschüsse</p><p>5.4&#xa0;Höhe der Zuwendung</p><p>Die Zuwendungshöhe beträgt bei Zuwendungsempfängern</p><p>5.4.1&#xa0;nach Nrn. 3.1 und 3.2, die Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne von Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 Sind: 40%,</p><p>5.4.2&#xa0;nach Nr. 3.2, die nicht von Artikel 2 von Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 erfasst werden: 30%,</p><p>5.4.3&#xa0;nach Nr. 3.3: 40%</p><p>der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>5.4.4&#xa0;Für Verkaufseinrichtungen auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe werden Zuwendungen in Höhe von 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.</p><p>5.4.5&#xa0;Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind auf 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Vorhaben begrenzt.</p><h2>Teil C<br />Gemeinsame Regelungen für Teil A und Teil B</h2><h3>1 Begriffsbestimmungen</h3><p>1.1&#xa0;Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses ist die Einwirkung auf ein Erzeugnis zu verstehen, das im Anhang l des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>) genannt ist. Das Endprodukt muss grundsätzlich wiederum ein Anhang-I-Erzeugnis sein.</p><p>1.2&#xa0;Kleinst- kleine und mittlere Unternehmen entsprechen der Definition im Anhang 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 (2) (Agrarfreisteilungsverordnung):</p><ul><li>Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die<ul><li>weniger als 10 Mitarbeiter und</li><li>einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio</abbr>, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> haben.</li></ul></li><li>Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die<ul><li>weniger als 50 Mitarbeiter und</li><li>einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> haben.</li></ul></li><li>Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die<ul><li>weniger als 250 Mitarbeiter und</li><li>einen Jahresumsatz von höchstens 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> haben.</li></ul></li></ul><p>1.3&#xa0;Mittelgroße Unternehmen sind Unternehmen oberhalb der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von 200 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> Euro nicht überschreiten.</p><p>Förderrechtlich maßgeblich ist die Einstufung des Zuwendungsempfängers zum Zeitpunkt der Bewilligung.</p><p>1.4&#xa0;Eine Ersatzbeschaffung liegt nicht vor, wenn das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen Überlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise für das Unternehmen eine wesentlich andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene Wirtschaftsgut.</p><h3>2 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h3><p>2.1&#xa0;Bei Baumaßnahmen muss der Zuwendungsempfänger Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundstücks oder Inhaber eines dinglich gesicherten Nutzungsrechts sein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> einen Pachtvertrag nachweisen, der mindestens bis 12 Jahre nach Fertigstellung des Vorhabens unkündbar ist.</p><p>2.2&#xa0;Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten</p><ul><li>Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung,</li><li>Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten</li></ul><p>veräußert, verpachtet, stillgelegt oder nicht den Zuwendungsvoraussetzungen entsprechend verwendet werden. Einer Veräußerung/Verpachtung kann die Bewilligungsbehörde bei vorheriger Antragstellung im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen.</p><p>2.3&#xa0;Kontrollen, Kürzungen, Verwaltungssanktionen und Ausschlüsse</p><p>Die Förderung nach dieser Richtlinie beinhaltet Kontrollen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen eingehalten wurden. Das schließt ausdrücklich auch Kontrollen vor Ort ein. Es finden die entsprechenden Kontrollvorschriften der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 und des dazu ergangenen Durchführungsrechts in der aktuell gültigen Fassung Anwendung.</p><p>Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 und den dazu ergangenen Durchführungsvorschriften einschließlich dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, kommt die Kürzung der Beihilfe, eine Verwaltungssanktion oder der Ausschluss von der Förderung in Betracht, die von der Bewilligungsstelle verfügt werden. Dabei sind die Vorschriften für Kürzungen, Verwaltungssanktionen und Ausschlüsse der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 und des dazu ergangenen Durchführungsrechts (insb. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 35 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 63 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014) maßgeblich.</p><p>2.4&#xa0;Die Zuwendungsempfänger sind gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 13 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 in Verbindung mit Anhang III der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 808/2014 verpflichtet, in bestimmten Fällen die Öffentlichkeit über die Unterstützung von Seiten der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Fonds zu informieren. Näheres dazu enthält das Informationsblatt ?Publizitätsmaßnahmen zur Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) 2014?2020?, welches auf der Internetseite des TMIL und der Thüringer Aufbaubank abgerufen werden kann (Publizität).</p><p>2.5&#xa0;Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die für die Evaluierung der Förderprogramme erforderlichen Angaben in der geforderten Weise zur Verfügung zu stellen.</p><p>2.6&#xa0;Kumulierbarkeit</p><p>Bei einer gleichzeitigen Förderung der Investitionsvorhaben im Rahmen anderer Fördermaßnahmen oder -Programme dürfen die Zuwendungen; die im Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Verordnung aufgeführten Zuwendungssätze nicht übersteigen.</p><h3>3 Verfahren</h3><p>Das Verwaltungsverfahren (Antragstellung, Projektauswahl, Bewilligung, Mittelabruf und Verwendungsnachweis) wird für die Teile A und B getrennt durchgeführt.</p><p>Die Formulare sowie ergänzende Informationen zu jeweils im Antragsjahr geltenden Anforderungen stehen dem Antragsteller unter<span>&#xa0;<a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/A/aufbaubank-de" xlink:show="new">https://www.aufbaubank.de</a></span><span> </span>zur Verfügung.</p><p>3.1&#xa0;Antrags- und Bewilligungsverfahren</p><p>3.1.1&#xa0;Antragstellung</p><p>Die Anträge sind auf vorgegebenen Formularen vor Beginn des Investitionsvorhabens bei der Thüringer Aufbaubank zu einem vorab bekanntgegebenen Stichtag einzureichen. (Bekanntmachung der Antragsfrist unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/A/aufbaubank-de-foerderprogramme" xlink:show="new">http://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme</a><span>&#xa0;</span>Rubrik IVV).</p><p>3.1.2&#xa0;Antragsunterlagen</p><p>Neben dem Antrag sind alle im Antragsformular genannten ergänzenden Antragsunterlagen einzureichen.</p><p>Für die Prüfung der Plausibilität und Angemessenheit der beantragten Ausgaben sind grundsätzlich</p><ul><li>bei genehmigungsfreien Bauvorhaben eine Kostenberechnung (hach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276) oder 3 Kostenangebote (außer für Planungsleistungen),</li><li>bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben eine Kostenberechnung (nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276) durch einen Architekten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Bauingenieur</li></ul><p>einzureichen.</p><p>Falls weniger als drei Kostenangebote vorgelegt werden können, ist dies plausibel zu begründen.</p><p>Bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen sind die erforderlichen Genehmigungen grundsätzlich Bestandteil der Antragsunterlagen.</p><p>3.1.3&#xa0;Auswahlverfahren</p><p>Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt im Ergebnis eines Auswahlverfahrens nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 49 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013. Dabei erfolgt eine Priorisierung der zuwendungsfähigen Anträge entsprechend den dem Begleitausschuss vorgestellten Auswahlkriterien. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens können auch Anträge abgelehnt werden.</p><p>Die Auswahlkriterien sind veröffentlicht auf den Internetseiten des TMIL zum <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> 2014?2020 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TAB</abbr> zur Investitionsförderung Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/A/aufbaubank-de-foerderprogramme" xlink:show="new">http://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme</a><span>&#xa0;</span>Rubrik IVV).</p><p>3.1.4&#xa0;Bewilligungsverfahren</p><p>Zuständige Stelle für die Bewilligung der Zuwendungen ist die Thüringer Aufbaubank.</p><p>Das Bewilligungsverfahren kann eingeleitet werden, wenn die Projektauswahl erfolgreich war und der Antrag und alle ergänzenden Antragsunterlagen vollständig vorliegen. Die Vervollständigung hat nach Aufforderung innerhalb eines Monats zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird der Antrag grundsätzlich abgelehnt.</p><p>3.1.5&#xa0;Bagatellgrenzen</p><p>Investitionsvorhaben mit einem Zuschussbetrag unter 5.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> werden nicht bewilligt.</p><p>3.2&#xa0;Anforderungs-und Auszahlungsverfahren</p><p>Die Zuwendung wird von der Bewilligungsstelle auf Antrag des Begünstigten nach Vorlage des Abrufantrages ausgezahlt.</p><p>Die Auszahlung der Mittel erfolgt grundsätzlich nach Vorlage quittierter Rechnungen (Originalbelege). Insoweit findet Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) keine Anwendung.</p><p>Der Mindestbetrag einer mit dem Mittelabruf eingereichten Rechnung beträgt 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (ohne MwSt.). Bei Rechnungsbeträgen ab 1.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (ohne MwSt.) darf das Zahlungsdatum zum Zeitpunkt des Mittelabrufs grundsätzlich nicht länger als 6 Monate zurückliegen, ausgenommen Planungsleistungen und Leistungen im Rahmen eines vorzeitigen Vorhabenbeginns.</p><p>3.3&#xa0;Verwendungsnachweisverfahren</p><p>Der Verwendungsnachweis ist nach Abschluss des Vorhabens vom Zuwendungsempfänger innerhalb von 3 Monaten zur Schlussprüfung an die Bewilligungsstelle zu leiten.</p><p>3.4&#xa0;Zu beachtende Vorschriften</p><p>3.4.1&#xa0;Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu §&#xa0;44 ThürLHO, das ThürVwVfG und die Regelungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.</p><p>3.4.2&#xa0;Aufträge sind nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Bedingungen zu vergeben.</p><p>Bei einem Gesamtbetrag der Zuwendung über 50.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> sollen vor Auftragsvergabe mindestens drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Falls weniger als drei Angebote vorgelegt werden können, ist dies zu begründen.</p><p>Wenn der Gesamtbetrag der Zuwendung bis 50.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> beträgt, ist eine direkte Auftragsvergabe möglich. Ziffer 3.1.2 bleibt davon unberührt.</p><p>Ziffer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 5.1 zu §&#xa0;44 ThürLHO) findet keine Anwendung.</p><p>3.5&#xa0;Prüfungsrechte</p><p>Die Bewilligungsstelle, die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen lt. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 in Verbindung mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§&#xa0;44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Satz 3 ThürLHO).</p><p>Die förderrelevanten Belege und Unterlagen sind zu diesem Zweck mindestens bis zum 31.12.2026 aufzubewahren. Sofern die Zweckbindungsfrist des Vorhabens über dieses Datum hinausreicht, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht entsprechend.</p><p>Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§&#xa0;91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes und des Europäischen Rechnungshofes bleiben unberührt.</p><p>3.6&#xa0;Transparenz</p><p>Nach Maßgabe der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 111 bis 113 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 57 bis 62 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 908/2014 sind Informationen über die Identität des Begünstigten, den zugeteilten Betrag und den Fonds, aus dem dieser gewährt wird, sowie über die Art und Beschreibung der betreffenden Maßnahme zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt jährlich auf einer speziellen Website im Internet. Die Informationen bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang auf der Website zugänglich. Die Informationen können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Gemeinschaften, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden.</p><p>3.7&#xa0;Controlling</p><p>Die Fördermaßnahme wird durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu §&#xa0;23 ThürLHO unterzogen. Die detaillierten Ziele und wesentliche Zielindikatoren sind im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Thüringen (EPLR Ziffn. 8.2.3.2, 8.2.3.3.4 und 8.2.3.3.5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Ziff. 11.1.3) benannt.</p><p>Die Zielerreichung wird einer kontinuierlichen Begleitung und Bewertung nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 67 bis 79 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 unterzogen.</p><h3>4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h3><p>Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12655</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-05-26T14:44:45.130+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Landwirtschaft Erzeuger Ökoerzeugnisse Erzeugerzusammenschluss <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) vom 2. November 2015, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 47 vom 23. November 2015, S. 2040; geändert durch die Bekanntmachung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 18. Dezember 2023, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 5. vom 29. Januar 2024, S. 183.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>Erzeugerzusammenschlüsse in Form von anerkannten Erzeugerorganisationen sowie Erzeugerzusammenschlüsse für Qualitätsprodukte und deren Vereinigungen,</li><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die Erzeugung dieser Erzeugnisse bezieht, sowie</li><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Kooperationen einschließlich operationeller Gruppen (OG) der Europäischen Innovationspartnerschaft ?Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit? (EIP).</li></ul><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Erzeugerzusammenschlüsse müssen die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> erfüllen. Bei Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse muss es sich um kleine und mittlere Unternehmen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> oder mittelgroße Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten oder einen Jahresumsatz von maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 200 Millionen handeln.</li><li>Sie müssen ein Investitionskonzept vorlegen. Ihr Investitionsort muss in Thüringen liegen.</li><li>Als Erzeugerzusammenschluss müssen Sie mindestens über eine Dauer von 5 Jahren nach Marktstrukturrecht anerkannt sein beziehungsweise den Erzeugerzusammenschluss für Qualitätsprodukte aufrechterhalten.</li><li>Im Rahmen der Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gilt: Sie erhalten als Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung nur dann einen Zuschuss, wenn Sie mindestens 5 Jahre lang mindestens 40 Prozent ihrer Aufnahmekapazität an den Erzeugnissen, für die Sie gefördert werden, durch Lieferverträge mit Zusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern auslasten.</li><li>Im Rahmen der Förderung landwirtschaftlicher Ökoerzeugnisse müssen Sie die Einführung oder Beibehaltung der Regeln für die Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse in Ihrem gesamten Unternehmen oder in kompletten Produktionsstrecken nachweisen.</li><li>Sie müssen Ihr Vorhaben grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren durchführen.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind</p><ul><li>Unternehmen in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>,</li><li>Zuwendungsempfänger, die einer Beihilfe-Rückforderung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> nicht Folge geleistet haben sowie</li><li>Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Thüringen unterstützt Sie mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) bei Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Teil A) sowie landwirtschaftlichen Ökoerzeugnissen (Teil B).</p><p>Die Förderung erhalten Sie für Investitionen zur Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Aufbereitung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt je nach Art und Größe Ihres Unternehmens</p><ul><li>20 Prozent bis 35 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen der Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,</li><li>25 Prozent bis 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen der Förderung landwirtschaftlicher Ökoerzeugnisse.</li></ul><p>Ihre zuwendungsfähigen Ausgaben dürfen maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 3 Millionen je Vorhaben betragen.</p><p>Die Bagatellgrenze beträgt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5.000.</p><p>Stellen Sie Ihren Antrag vor Beginn des Vorhabens bei der Thüringer Aufbaubank (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TAB</abbr>). Zuvor sollten Sie ein Informationsgespräch in der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TAB</abbr> führen, um die generelle Förderfähigkeit Ihres geplanten Vorhabens abzuklären.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Investitionen planen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Absatzmöglichkeiten in der Landwirtschaft zu verbessern, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Investitionsförderung Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (IVV)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung der Richtlinie über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank Förderung innovativer, agrarnaher <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Start-ups</span><br />vom: 06.06.2024<br />Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 18.06.2024 B1</p><p>Anträge sind nach Aufforderung bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LR</abbr> zu stellen.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/bmel-rl-863538" xlink:show="replace">Weblink zur Richtlinie</a></p><p>Merkblatt Informationspflichten <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Start-up</span> Förderung <br />Stand: 13.03.2025<br />Landwirtschaftliche Rentenbank</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/B/bmel-rl-merkblatt-863538" xlink:show="replace">Weblink zum Merkblatt</a></p><p>Merkblatt Unternehmen in Schwierigkeiten <br />Stand: 03.04.2023<br />Landwirtschaftliche Rentenbank</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/B/bmel-rl-merkblatt2-863538" xlink:show="replace">Weblink zum Merkblatt</a></p><p>Merkblatt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition<br />Stand: 03.04.2023<br />Landwirtschaftliche Rentenbank</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/863538-merkblatt3" xlink:show="replace">Weblink zum Merkblatt</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Ticket#863538</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Agrarförderung Forschungsförderung ländliche Entwicklung Wachstum Gründung Finanzierung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMEL</abbr>) vom 30.6.2021, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 13.7.2021, B3.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind nicht börsennotierte agrarnahe Start-ups,</p><ul><li>die eine Betriebsstätte in Deutschland haben,</li><li>die die Voraussetzungen eines ?kleinen Unternehmens? nach Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) erfüllen und</li><li>deren Eintragung ins Handelsregister höchstens 5 Jahre zurückliegt oder</li><li>deren Aufnahme der Geschäftstätigkeit höchstens 5 Jahre zurückliegt.</li></ul><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Geschäftsmodell beziehungswiese die Innovationen müssen von unmittelbarer Bedeutung und Nutzbarkeit für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, den Weinbau, den Gartenbau, die Fischerei oder die Aquakultur sein.</li><li>Ihr Unternehmen darf nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen haben oder durch Zusammenschluss gegründet worden sein.</li><li>Sie als antragstellendes Unternehmen müssen ein hohes Wachstumspotenzial aufweisen und dürfen noch keine Gewinne ausgeschüttet haben.</li><li>Es muss plausible Aussichten für eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung und Kapitaldienstfähigkeit geben.</li><li>Die Personen der Geschäftsleitung müssen ausreichende fachliche und kaufmännische Erfahrung zur Leitung des Unternehmens haben.</li><li>Für Sie als innovatives Unternehmen gilt: Sie müssen die Voraussetzungen nach Artikel 2 Nummer 80 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> erfüllen und dies nachweisen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Bund unterstützt Sie als innovatives agrarnahes Start-up bei der Finanzierung von Ausgaben, die mit der Gründung Ihres Unternehmens oder der Festigung in der Frühfinanzierungsphase zusammenhängen.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>Betriebsmittel (unter anderem Mieten, Personal),</li><li>Marketing,</li><li>Konzepte und Studien,</li><li>Investitionen in Wirtschaftsgüter,</li><li>Markterschließung und Ausbildung,</li><li>Ausgaben für die technische Weiterentwicklung der Produkt- beziehungsweise Dienstleistungsidee sowie gegebenenfalls für die Sicherung von Schutz- und Markenrechten sowie ergänzend</li><li>externe Beratungs-, Schulungs- oder Coachingmaßnahmen, die Sie in Anspruch nehmen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als zinsgünstiges Nachrangdarlehen. Dazu können Sie einen Zuschuss in Form eines Innovationsgutscheins für Beratungs-, Schulungs- oder Coachingmaßnahmen bekommen.</p><ul><li>Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 800.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>, in begründeten Einzelfällen auch bis zu 1.000.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>, für eine Laufzeit von 2 bis maximal 10 Jahren. Sie müssen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erbringen.</li><li>Die Höhe des Zuschusses für Beratungsleistungen beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal aber 15 Prozent der Darlehenssumme und 50.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</li></ul><p>Das Antragsverfahren ist mehrstufig. Nachdem Sie mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) Kontakt aufgenommen haben, werden Sie von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LR</abbr> dazu aufgefordert, ein Businessplan einzureichen. Wenn Ihr Vorhaben förderwürdig ist, erhalten Sie eine Aufforderung zur formalen Antragstellung bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LR</abbr> und werden zum persönlichen Gespräch und zur Präsentation des Geschäftsmodells eingeladen, wenn Sie die formalen Antragskriterien erfüllen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als innovatives Start-up im Agrarbereich Finanzierungsbedarf in Ihrer Gründungs- oder Frühfinanzierungsphase haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen und dazu einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung innovativer, agrarnaher Start-ups aus dem Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2026 in Niedersachsen (Richtlinie Billigkeitsleistungen Deutschlandticket <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> 2026)<br />vom: 09.12.2025<br />Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen<br />?&#xa0;30250-2209 ?<span> VORIS&#xa0;93200 ?</span></p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/O/oepnv-deutschlandticket-ni-2026-rl" xlink:show="new">Weblink zur Richtlinie</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31338</p><p>Ticket#86383</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2026-01-23T12:56:00.000+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ÖPNV Deutschlandticket Ausgleich Personennahverkehr Kostensteigerung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 30.09.2026 ein. Eine verspätete Antragstellung kann zugelassen werden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind die Aufgabenträger nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 4 Absatz 1 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG):</p><ul><li>die Region Hannover,</li><li>der Regionalverband Großraum Braunschweig,</li><li>die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">mbH</abbr> (LNVG),</li><li>die Landkreise und kreisfreien Städte und</li><li>Zweckverbände zur Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den in Niedersachsen liegenden Teil ihres Verbandsgebietes.</li></ul><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Als für Verkehrsleistungen Erlösverantwortliche müssen Sie an der bundesweit abgestimmten Einnahmeaufteilung für das Deutschlandticket teilnehmen, die hierfür erforderlichen Daten bereitstellen, bestehende Einnahmenansprüche vollumfänglich geltend machen und gegebenenfalls diese Ansprüche überschießende Einnahmen im Rahmen der Einnahmeaufteilung abgeben.</li><li>Sie müssen die Tarifbestimmungen für das Deutschlandticket in der jeweils aktuellen Fassung anwenden und im Fall des eigenen Verkaufs das Deutschlandticket unter dieser Bezeichnung vertreiben.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bei der Bewältigung von zusätzlichen Kosten, die durch die Einführung des Deutschlandtickets in den Monaten Januar bis Dezember 2026 entstanden sind beziehungsweise noch entstehen.</p><p>Die Förderung umfasst Ausgaben, die Sie seit der Einführung des Deutschlandtickets nicht decken können, bedingt durch</p><ul><li>Fahrgeldausfälle,</li><li>Minderung der Erstattungsleistungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX),</li><li>Minderung anderer Ausgleichszahlungen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte formlos auf elektronischem Weg an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">mbH</abbr> (LNVG). Diese richtet ihren Antrag in eigener Aufgabenträgerfunktion an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Aufgabenträger oder Verkehrsunternehmen im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> Ihre Ausgaben seit Einführung des Deutschlandtickets nicht mehr decken können, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Billigkeitsleistungen Deutschlandticket <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> 2026</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h5>Rechtsgrundlage</h5><p>Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungsmitteln zur Durchführung von nationalen und internationalen Sportveranstaltungen in Berlin (Sportförderrichtlinie Veranstaltungen - SFR V)&#xa0;<br />vom: 23.10.2024, zuletzt geändert am 15.08.2025<br />Senatsverwaltung für Inneres und Sport</p><p>Für die Antragstellung reicht die Sportorganisation so früh wie möglich, spätestens jedoch 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn, einen formellen Zuwendungsantrag bei der Bewilligungsstelle ein.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-sportfoerderrl-veranstaltungen-sfrv-864009" xlink:show="new">Weblink zur Förderrichtlinie (PDF)</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13962 (alter Beitrag WK)</p><p>alter Beitrag: Ticket#864009, neues Redaktionsticket Ticket#865188</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2025-06-27T19:47:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Sport National International Sportförderung Berlin Zuwendungsmittel Sportveranstaltungen Zuschuss Sportorganisationen Finanzierung Sportförderungsgesetz Stadtrendite Eigenmittel <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Zuwendungsmittel für nationale und internationale Sportveranstaltungen in Berlin (Sportförderrichtlinien Veranstaltungen ? SFR V)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra)</strong></p><p>Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat<br />vom 21. Dezember 2018, Az. 43-43271-5-1<br />[zuletzt geändert durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat<br />2. Dezember 2022, Az. 43-43271-5-1 und 62-FV 6220-1/44]</p><p>[?]</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Der Freistaat Bayern gewährt in Verbindung mit dem</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und dem</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) sowie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. Die Förderung erfolgt ohne rechtliche Verpflichtung im Rahmen der für diese Zwecke verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">[?]</p><h2>Teil 1<br />Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs</h2><h3>1. Grundlage und Zweck der Förderung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1.1&#xa0;Die Förderung erfolgt aus Mitteln</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? des Kraftfahrzeugsteuerersatzverbundes gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? des Kraftfahrzeugsteuerersatzverbundes gemäß Art. 13f BayFAG sowie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BayGVFG.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1.2&#xa0;Die Zuwendungen sind für den Bau oder Ausbau kommunaler Straßen beziehungsweise für die in den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 angeführten Vorhaben an Staatsstraßen bestimmt, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1.3&#xa0;Bau ist gleichzusetzen mit dem Neubau. Ausbau bedeutet eine bauliche Veränderung bestehender Verkehrswege in Lage, Querschnitt oder Tragfähigkeit, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist. Hierzu gehört auch die Änderung von Knotenpunkten durch den Bau von Lichtsignalanlagen. Bei Ingenieurbauwerken ist eine Erhöhung der Tragfähigkeit oder eine Erweiterung der Verkehrsräume, bei elektrotechnischen Anlagen eine Erhöhung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit dem Ausbau gleichzusetzen.</p><h3>2. Gegenstand der Förderung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.1&#xa0;Förderung von Vorhaben des Baus oder Ausbaus aus Mitteln gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.1.1&#xa0;Kreis- und Gemeindestraßen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.1.2&#xa0;Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden, sowie Gehwege ⁽¹⁾ und/oder Radwege (², ³, ⁴, ⁵) wenn deren Baulast nach § 5 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) beziehungsweise Art. 42 Abs. 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) bei der Gemeinde liegt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.1.3&#xa0;Unselbstständige Geh- ⁽¹⁾ und Radwege (³, ⁴, ⁵) an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung auf eigene Kosten ablehnt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.1.4&#xa0;Selbstständige Geh- ⁽¹⁾ und Radwege (³, ⁴, ⁵) im Sinne von Art. 53 Nr. 2 BayStrWG, die insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.1.5&#xa0;Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), soweit förderfähige Vorhaben gemäß den Nrn. 2.1.1 bis 2.1.4 beteiligt sind.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.1.6&#xa0;Öffentliche Umsteigeparkplätze an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken. Stellplatzablösebeträge sind nach Maßgabe des Art. 23 BayHO zu berücksichtigen. Umsteigeparkplätze mit dem ÖPNV werden nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV) gefördert.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.2&#xa0;Fördervorhaben aus Mitteln gemäß Art. 13f BayFAG</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.2.1&#xa0;Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen beziehungsweise Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.2.2&#xa0;Änderung von bestehenden Kreuzungen zwischen Staats- und Gemeinde- oder Kreisstraßen sowie zwischen Staats- und Gemeinde- und Kreisstraßen, soweit die betroffenen Gemeinden oder Landkreise die Änderungskosten übernehmen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.2.3&#xa0;Bau von unselbstständigen Radwegen (oder Radschnellwegen) sowie unselbstständigen Geh- und Radwegen an Staatsstraßen, soweit die Gemeinde die Kosten übernimmt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.2.4&#xa0;Bau von Radschnellwegen als selbstständige Radwege im Sinn von Art. 53 Nr. 2 BayStrWG, die für den überörtlichen Radverkehr von besonderer Verkehrsbedeutung sind, bei denen die Gemeinden Träger der Baulast beziehungsweise die Landkreise Träger der Sonderbaulast sind. Radschnellwege sind Verkehrswege, die auf Grund des hohen baulichen Standards eine schnelle, sichere und möglichst störungsfreie Fahrt mit dem Fahrrad einschließlich Pedelec ermöglichen. In der Regel bilden sie ein zusammenhängendes Netz mit vorhandenen Radwegen oder neu zu schaffenden Radwegen oder Radschnellwegen. Zum hohen Standard von Radschnellwegen gehören</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? eine großzügige Breite zur Ermöglichung eines gefahrlosen Überholens oder Passierens auch von Nebeneinanderfahrenden; Zweirichtungsradwege weisen hierzu in der Regel eine Breite von vier Metern, Einrichtungsradwege von in der Regel drei Metern auf,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? sichere und komfortable Knotenpunkte mit keinen (Über- oder Unterführung, Bevorrechtigung) oder nur geringen Wartezeiten für den Radverkehr,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Trennung des Radverkehrs von anderen regelmäßig zu erwartenden Verkehrsarten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? möglichst geringe Steigungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? hohe Belagsqualität.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Radschnellwege müssen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? eine eigene Verkehrsbedeutung insbesondere für Berufs- und Pendlerverkehre haben,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? ein hohes Radverkehrspotenzial besitzen, welches in der Regel vorliegt, wenn nach einer Machbarkeitsstudie oder Potenzialanalyse Prognoseverkehrsstärken von mehr als 2.000 Radfahrten pro Tag im Querschnitt (DTVRad) zu erwarten sind; bei im Ausnahmefall niedrigeren Prognosebelastungen sind die Wirtschaftlichkeit und der Bedarf gesondert nachzuweisen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? nicht überwiegend touristischen Verkehren dienen oder zu dienen bestimmt sein,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? alleiniger oder Mitbestandteil einer Radschnellverbindung mit einer Mindestlänge von in der Regel zehn Kilometer sein und</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? dauerhaft sowie verkehrssicher ? einschließlich Winterdienst ? durch die Träger der Straßenbaulast betrieben und unterhalten werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3&#xa0;Fördervorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen aus BayGVFG-Mitteln</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.1&#xa0;Bau oder Ausbau ? soweit in der Baulast von Gemeinden oder Landkreisen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.1.1&#xa0;Verkehrswichtige innerörtliche Straßen, welche innerhalb der geschlossenen Ortslage die Grundstruktur des Straßennetzes bilden. Es muss sich um Straßen mit maßgebender Verbindungsfunktion handeln. Die Anforderungen, die für die Anerkennung als verkehrswichtige innerörtliche Straße zu stellen sind, können je nach Größe der Gemeinden verschieden sein. Maßgebend für den Charakter der Straße ist die Funktion, die ihr nach dem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan innerhalb des gemeindlichen Straßennetzes zukommt. Zu diesen Straßen gehören nicht die Anlieger- und Erschließungsstraßen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.1.2&#xa0;Besondere Fahrspuren für Omnibusse. Das ist der für Linienbusse vom übrigen Fahrverkehr ? zumindest für bestimmte Zeiten ? freigehaltene Verkehrsraum.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.1.3&#xa0;Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz. Dabei handelt es sich um öffentliche Straßen, die den Anschluss von Gebieten mit größerem Verkehrsaufkommen an das überörtliche Verkehrsnetz vermitteln. Zum überörtlichen Verkehrsnetz gehören Bundesfernstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen, ferner wichtige Bahnhöfe, Flughäfen, bedeutende Verkehrslandeplätze und Binnenhäfen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.1.4&#xa0;Verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen, die das Grundnetz zur Verbindung größerer Gemeindeteile bilden, also zwischen dem Hauptort und den Ortsteilen sowie von Ortsteilen untereinander verlaufen. Dabei muss aber nicht jeder Ortsteil mit jedem anderen direkt verbunden sein.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.1.5&#xa0;Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.1.6&#xa0;Dynamische Verkehrsleitsysteme als Steuerungs- und Informationssysteme zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit, zur Minderung von Parksuchverkehr, zur umweltverträglichen Verkehrsführung und Vernetzung der Verkehrsträger.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.1.7&#xa0;Öffentliche Umsteigeparkplätze an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken. Stellplatzablösebeträge sind nach Maßgabe des Art. 23 BayHO zu berücksichtigen. Umsteigeparkplätze zum ÖPNV werden nach RZÖPNV gefördert.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.1.8&#xa0;Öffentliche Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 Baugesetzbuch.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.2&#xa0;Kreuzungsmaßnahmen nach dem EKrG oder dem WaStrG, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.3.3&#xa0;Bau oder Ausbau von unselbstständigen Gehwegen (1) und Radwegen (2, 3, 4, 5) in gemeindlicher Baulast in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen sich nicht in der Baulast der Gemeinden befinden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.4&#xa0;Sofern Bauvorhaben nach den Nrn. 2.1 bis 2.3 Erschließungsanlagen nach § 127 ff des Baugesetzbuchs (BauGB) sind, können nur die Ausgaben gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.</p><h3>3. Zuwendungsempfänger</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Zuwendungen können die Gemeinden, die Landkreise, die rechtsfähigen kommunalen Zusammenschlüsse erhalten, soweit sie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Baulastträger der in den Nrn. 2.1, 2.2.4 und 2.3 genannten Straßen, selbstständigen Geh- und Radwege oder Radschnellwege, sowie Umsteigeparkplätze sind, oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;in den Fällen der Nrn. 2.1.3 und 2.2 die Kosten tragen oder die Sonderbaulast übernehmen.</p><h3>4. Fördervoraussetzungen</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4.1&#xa0;Antragsteller</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Der Antragsteller muss darlegen können, dass</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten das Vorhaben nur dann realisiert werden kann, wenn er staatliche Zuwendungen erhält (Muster 2 zu Art. 44 BayHO), und</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4.2&#xa0;Vorhaben</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Das Vorhaben muss</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigen und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? bau- und verkehrstechnisch einwandfrei, den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen; bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 15 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, zuvor abgestimmt sein,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln in einem Flächennutzungsplan, Generalverkehrsplan oder in einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen sein.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4.3&#xa0;Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Eine Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG kann zum Ausgleich besonderer Belastungen und zur Minderung von Härten gewährt werden. Eine Härte liegt insbesondere vor, wenn</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;die Ausgaben einer Straßenbaumaßnahme je Kilometer Ausbaulänge besonders hoch sind, weil</p><p style="padding-left: 90px;" data-gsb="true">? insbesondere größere Ingenieurbauwerke, Verkehrseinrichtungen oder besonders umfangreiche Erdbewegungen erforderlich sind oder schwierige Gelände- beziehungsweise Untergrundverhältnisse zu einer erheblichen Verteuerung führen,</p><p style="padding-left: 90px;" data-gsb="true">? besonders hohe Grunderwerbsausgaben (zum Beispiel in Ortsdurchfahrten) anfallen oder Gebäude erworben und abgebrochen werden müssen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Aufwendungen für den Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz in erheblichem Umfang erforderlich sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;ein größerer Straßenzug in relativ kurzer Zeit ausgebaut werden soll, weil eine den finanziellen Möglichkeiten des Vorhabenträgers entsprechende zeitliche Streckung</p><p style="padding-left: 90px;" data-gsb="true">? zu unvertretbaren Mehrausgaben führen würde,</p><p style="padding-left: 90px;" data-gsb="true">? unwirtschaftlich wäre (zum Beispiel wenn das Vorhaben erst mit Fertigstellung der Gesamtmaßnahme verkehrswirksam wird) oder</p><p style="padding-left: 90px;" data-gsb="true">? aus anderen Gründen nicht hingenommen werden kann,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">c)&#xa0;ein Vorhaben trotz angespannter Finanzlage des Vorhabenträgers unverzüglich durchgeführt werden muss oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">d)&#xa0;ein Bauvorhaben der Beseitigung von Schäden dient, die durch Elementarereignisse verursacht wurden; gefördert wird die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des durch das Elementarschadensereignis beschädigten Straßen- und Brückenbauwerks in kommunaler Straßenbaulast, nicht gefördert werden sonstige Maßnahmen, die dem Unterhalt oder der Sanierung zuzuordnen sind, auch wenn diese wegen der Sondersituation in verstärktem Umfang anfallen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4.4&#xa0;Zeitpunkt des Vorhabenbeginns</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein. Abweichend hiervon ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn dann unschädlich, wenn er nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;das Vorhaben in das Programm nach Art. 5 BayGVFG oder nach Art. 13f BayFAG aufgenommen wird, oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;der erste Zuwendungsbescheid für eine Zuwendung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG ergangen ist, oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">c)&#xa0;im Fall einer gemeinsamen Förderung gemäß Nr. 7.4 das Vorhaben sowohl in das Programm nach Art. 5 BayGVFG aufgenommen als auch der erste Zuwendungsbescheid für eine Zuwendung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG ergangen ist</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">und der Zuwendungsempfänger die schriftlich von der Bewilligungsbehörde bekannt gegebenen technischen Auflagen sowie Besonderen Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBestStra) beim Vorhabenbeginn berücksichtigt hat. 3Durch den vorzeitigen Vorhabenbeginn verursachte Mehrausgaben sind nicht zuwendungsfähig. 4Wurde mit dem Vorhaben schon vor dem 1. Januar des Jahres der vorgesehenen Programmaufnahme oder des ersten BayFAG-Zuwendungsbescheides begonnen, so ist das Vorhaben nicht zuwendungsfähig. 5Ausgenommen hiervon sind von der Bewilligungsbehörde zugelassene Vorsorgemaßnahmen nach ^{Anlage 2} und Vorhaben, für die die Regierung einem vorzeitigen Vorhabenbeginn zugestimmt hat.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4.5&#xa0;Wiederholte Förderung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach Verkehrsfreigabe sollen für gleichartige Vorhaben desselben Straßenabschnitts keine weiteren Zuwendungen gegeben werden, es sei denn, unvorhersehbare Gründe, zum Beispiel unerwartete Verkehrsentwicklungen, rechtfertigen eine Ausnahme.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4.6&#xa0;Mindesthöhe der zuwendungsfähigen Kosten (Bagatellgrenzen)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4.6.1&#xa0;Aus BayGVFG-Mitteln sind Maßnahmen nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100.000 Euro oder bei Straßen und Wegen nach den Nrn. 2.3.1.4 und 2.3.3 von 50.000 Euro überschreiten. Für die Maßnahmen nach den Nrn. 2.3.1.7 und 2.3.2 bestehen keine Bagatellgrenzen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4.6.2&#xa0;Nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG sind Maßnahmen nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten in den Fällen der Nr. 4.3 Satz 2 Buchstaben a) bis c) die Bagatellgrenze von 50.000 Euro überschreiten. Außerdem soll in diesen Fällen eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 Euro je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,50 Euro je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen. Bei einer von mehreren Kommunen gemeinsam durchgeführten Maßnahme ist die maßgebliche einwohnerbezogene Bagatellgrenze aus der Summe der je beteiligter Kommune ermittelten einwohnerbezogenen Bagatellgrenze zu errechnen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4.6.3&#xa0;Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn die zuwendungsfähigen Kosten bei Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13f BayFAG gemäß Nr. 2.2 die Bagatellgrenze von 50.000 Euro überschreiten.</p><h3>5. Art der Zuwendung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5.1&#xa0;Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung in Form von zweckgebundenen Zuweisungen als</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Anteilfinanzierung oder als</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Festbetragsfinanzierung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">gewährt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5.2&#xa0;Durch die Zuwendungen aus Mitteln gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG und BayGVFG werden die Eigenmittel und die den Gemeinden und Landkreisen gemäß Art. 13a, Art. 13b Abs. 1 Satz 1 und Art. 13b Abs. 2 BayFAG zur Verfügung gestellten Beträge ergänzt.</p><h3>6. Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.1&#xa0;Zuwendungsfähige Kosten</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.1.1&#xa0;Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für den Bau und Ausbau der in Nr. 2 aufgeführten Verkehrswege und -anlagen. Dies sind Bauausgaben für den Straßenkörper und das Zubehör. 3Hierzu gehören insbesondere auch die Ausgaben für</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Geh- und Radwege einschließlich Geh- beziehungsweise Radwegüber- und -unterführungen; dabei sind auch Ausgaben zuwendungsfähig, die auf den Bau oder Ausbau von öffentlichen Feld- und Waldwegen nach Art. 53 Nr. 1 BayStrWG in der für Geh- und Radwege notwendigen Breite entfallen, soweit solche Wege als Teilstrecken von im Übrigen unselbstständigen Geh- und Radwegen (oder Radschnellwegen) genutzt werden,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Omnibus-Haltebuchten für den Linien- und Schülerverkehr,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Lärmschutzmaßnahmen (Lärmvorsorge) an Verkehrswegen und baulichen Anlagen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, insbesondere nach § 41ff Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG),</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Lichtsignalanlagen entsprechend den Kriterien nach Nr. 1.2 der Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA),</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">e)&#xa0;baubedingte Verkehrsführungen und Baustellenumfahrungen einschließlich Behelfsbrücken, soweit der Verkehr nicht behelfsmäßig über die Baustelle geführt, umgeleitet oder unterbrochen werden kann,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">f)&#xa0;die Bepflanzung des Straßenkörpers sowie Aufwendungen für den Natur- und Landschaftsschutz nach den für Bundes- und Staatsstraßen geltenden Grundsätzen der ?Vollzugshinweise Straßenbau? zur Bayerischen Kompensationsverordnung (veröffentlicht in Bayern.Recht),</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">g)&#xa0;die Beseitigung von Altlasten, soweit der Zuwendungsempfänger oder Dritte nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften dazu verpflichtet sind,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">h)&#xa0;notwendige Rettungsgrabungen, soweit der Zuwendungsempfänger im Rahmen einer denkmalschutzrechtlichen Auflage dazu verpflichtet ist,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">i)&#xa0;Entwässerungseinrichtungen zur Ableitung des Oberflächenwassers und Entwässerung des Straßenkörpers; hier gilt:</p><p style="padding-left: 90px;" data-gsb="true">aa)&#xa0;Wird eine Straße über eine gemeindliche Kanalisation entwässert, so sind die Ausgaben für den Bau einer neuen oder die Erneuerung einer gemeindlichen Kanalisation nur bis zu dem Betrag zuwendungsfähig, den der Straßenbaulastträger für den Bau und die Erneuerung einer eigenen Entwässerungsanlage in der geschlossenen Ortslage hätte aufwenden müssen, soweit hierfür nicht andere Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.</p><p style="padding-left: 90px;" data-gsb="true">bb)&#xa0;Dieser Ausgabenanteil kann analog Nr. 14 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen ? Ortsdurchfahrtenrichtlinien (ODR) ? auch pauschaliert werden; die Pauschalen werden vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bekanntgegeben.</p><p style="padding-left: 90px;" data-gsb="true">cc)&#xa0;Ausgaben für den Anschluss an eine gemeindliche Kanalisation sind auch dann zuwendungsfähig, wenn der Anschluss an die Kanalisation in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren vor dem Beginn des Baus des zu fördernden Vorhabens erfolgt ist (Vorsorgemaßnahme).</p><p style="padding-left: 90px;" data-gsb="true">dd)&#xa0;Wird an bestehende Kanäle neu angeschlossen, ist die theoretische Restnutzungsdauer (Nutzungsdauer nach Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung ? ABBV) zu berücksichtigen;</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">j)&#xa0;die an die Gemeinden zu leistenden Beiträge für die Herstellung von Borden (Hochborde) in Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen bei Vorhaben von Landkreisen bis zur Höhe der für die Bundes- und Staatsstraßen festgelegten Pauschalsätze,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">k)&#xa0;Baugrunduntersuchungen während der Bauausführung,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">l)&#xa0;Ausgaben der Ausführungsstatik (einschließlich Bau- und Bewehrungsplänen) für Ingenieurbauwerke.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.1.2&#xa0;Die Gestehungskosten des Grunderwerbs sind zuwendungsfähig. Ihre Förderung erfolgt frühestens bei Beginn der Bauarbeiten. Darunter ist nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das nach den Grundsätzen des Enteignungs- und Entschädigungsrechts Erforderliche zu verstehen ? somit grundsätzlich der Verkehrswert (vergleiche Art. 10 BayEG). Hierzu zählen ferner:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Entschädigungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen wegen der Bauausführung und Beweissicherungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;notwendige Vermessungs-, Vertrags-, Vertretungs- und Gerichtskosten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Ausgaben für notwendige grunderwerbsbezogene Gutachten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">d)&#xa0;die Grunderwerbssteuer.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Maklergebühren gehören nicht zu den Gestehungskosten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.1.3&#xa0;Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die notwendigen Änderungen oder Verlegungen anderer Verkehrswege (Folgemaßnahmen). Hierzu gehören auch die Ausgaben für Umleitungsstrecken einschließlich der evtl. notwendig werdenden Wiederherstellung des früheren Zustands sowie der Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.1.4&#xa0;Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Änderungen an Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie an Telekommunikationslinien Dritter, die bisher Straßengrund nicht mitbenützen, welche der Straßenbaulastträger aufgrund einer Entschädigungspflicht zu tragen hat.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.1.5&#xa0;Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Vorsorgemaßnahmen gemäß ^{Anlage 2}.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.1.6&#xa0;Zuwendungsfähig sind bei Vorhaben nach den Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 Ausgaben der Planung und Bauleitung, die pauschal mit 12% der zuwendungsfähigen Bauausgaben in die zuwendungsfähigen Kosten einbezogen werden, soweit der Antragsteller diese Leistungen vollständig erbracht oder finanziert hat. Bei Teilleistungen des Antragstellers wird die Pauschale analog der Leistungsphasen der HOAI gekürzt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2&#xa0;Nicht zuwendungsfähige Kosten</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2.1&#xa0;Ausgaben für</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;die Straßenbeleuchtung, es sei denn, dass sie nur aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist (zum Beispiel Überquerungshilfen außerorts, in Tunneln, die auch tagsüber beleuchtet werden müssen) oder zum Standard von Radschnellwegen (vergleiche Nr. 2.2.4) gehört,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Änderungen an Ver- und Entsorgungseinrichtungen, die bereits im Straßengrund (einschließlich des Grunds anderer Straßen) liegen ? unabhängig von der Rechtsform und den im Einzelfall bestehenden Regelungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">c)&#xa0;die der Zuwendungsempfänger zu tragen verpflichtet ist, jedoch nicht in seiner Aufgabe als Straßenbaulastträger</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">sind nicht zuwendungsfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2.2&#xa0;Ausgaben für</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Längsparkstreifen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Parkplätze, soweit nicht Umsteigeparkplätze nach den Nrn. 2.1.6 beziehungsweise 2.3.1.7</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">sind nicht zuwendungsfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2.3&#xa0;Ausgaben für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">sind nicht zuwendungsfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2.4&#xa0;Ausgaben für Deckenbaumaßnahmen, die lediglich der Deckschichterneuerung, Unterhaltung oder Instandsetzung dienen oder nicht zu einer Erhöhung der Belastungsklasse nach den ?Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO)? führen sind nicht zuwendungsfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2.5&#xa0;Ausgaben für die Umgestaltung von Straßen zu verkehrsberuhigten Bereichen sowie für Maßnahmen, die im Ergebnis zu keiner Verbesserung der Verkehrsverhältnisse führen (so genannter Rückbau) sind nicht zuwendungsfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2.6&#xa0;Ausgaben für die Unterhaltung der Verkehrsanlagen, auch die Ablösungsbeträge für die Unterhaltungskosten nach § 13 Abs. 3 und § 13a Abs. 1 FStrG, Art. 33 Abs. 3 Satz 2 und Art. 33a Abs. 1 Satz 3 BayStrWG und für die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG sind nicht zuwendungsfähig. Sonderregelungen für die Förderung von Ausgaben für den Winterdienst bleiben hiervon unberührt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2.7&#xa0;Verwaltungskosten (auch von beteiligten Dritten) einschließlich der Aufwendungen für Planung und Bauleitung (Ausnahme siehe Nr. 6.1.6). Hierzu zählen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Personal- und Sachkosten, insbesondere für die Entwurfsaufstellung,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Baugrunduntersuchungen für Planungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Entwurfsstatik (statische Berechnungen, die für Ausschreibung und Vergabe notwendig sind),</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Durchführung der Genehmigungsverfahren,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Sicherheits- und Gesundheitskoordination,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Bauüberwachung und Baulenkung,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Kontrollprüfungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Vermessungsarbeiten nach § 3 Nr. 2 VOB/B,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Abrechnung der Baumaßnahmen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Herstellung der Bestandspläne und Bauwerksbücher,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Prüfung der Statik,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Grundsteinlegungen, Richtfeste und Feiern bei Inbetriebnahme.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Kosten gemäß § 5 der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung sind nicht zuwendungsfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2.8&#xa0;Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für künstlerische Ausgestaltungen (zum Beispiel Brückenplastiken).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.2.9&#xa0;Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für kommunale Eigenregieleistungen, es sei denn, die Arbeiten sind für eine Ausschreibung nicht geeignet.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.3&#xa0;Weitere abzusetzende Kosten von den sich nach Nr. 6.1 und 6.2 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.3.1&#xa0;Kostenanteile, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist (ausgenommen sind Vorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.2.1 bis 2.2.4, bei denen der Zuwendungsempfänger Ausgaben infolge der Sonderbaulast zu tragen hat), wie zum Beispiel</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;aus den Einzelplänen 14 und 35 des Bundeshaushalts bei Vorhaben im militärischen Interesse an der zivilen Infrastruktur,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;bei Kreuzungsmaßnahmen die von anderen Kreuzungsbeteiligten zu tragenden Kostenanteile,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">c)&#xa0;ein vom Zuwendungsempfänger vereinnahmter Vorteilsausgleich nach § 12 EKrG, wenn die künftige Erhaltung des Kreuzungsbauwerkes dem Eisenbahnunternehmen obliegt,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">d)&#xa0;ein möglicher Erschließungsaufwand nach § 127ff Baugesetzbuch (BauGB); welcher Aufwand nach den angeführten Grundsätzen im Einzelfall umlagefähig ist, wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt; die Bewilligungsbehörden können in der Regel von diesen Feststellungen ausgehen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">e)&#xa0;bei Vorhaben von Gemeinden ? die Kostenbeiträge der Träger der Straßenbaulast in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen für die Herstellung von Borden (Hochborde).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.3.2&#xa0;Der Verkehrswert oder der Erlös ? wenn dieser höher ist ? für Grundstücke oder Grundstücksteile, die dadurch frei werden, dass infolge des Vorhabens Verkehrsanlagen aufgegeben werden. Dies gilt nicht, soweit sie wirtschaftlich nicht nutzbar sind oder der Träger des Vorhabens sie für öffentliche Verkehrseinrichtungen nutzt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.4&#xa0;Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.4.1&#xa0;Zuwendungen und sonstige freiwillige Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Kostenanteile Dritter nach Nr. 6.3.1. Dabei ist Nr. 2.4 VVK zu Art. 44 BayHO zu beachten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6.4.2&#xa0;Weder aus BayGVFG- noch aus BayFAG-Mitteln werden gefördert</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Gemeindestraßen, für die Zuwendungen gemäß den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) in der jeweils gültigen Fassung gewährt werden,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Geh- und Radwege sowie Parkplätze, für die Zuwendungen aus Mitteln zur Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien ? LNPR) in der jeweils gültigen Form gewährt werden.</p><h3>7. Höhe der Zuwendung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7.1&#xa0;Bei der Bemessung der Zuwendung sind die Bedeutung des Bauvorhabens, die finanzielle Lage des Vorhabenträgers, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der finanziellen Lage einer Kommune sind die Daten nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO heranzuziehen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7.2&#xa0;Bei einer Förderung allein aus BayFAG-Mitteln soll die Förderung nicht weniger als 30% und nicht mehr als 80% der zuwendungsfähigen Kosten betragen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7.3&#xa0;Die Förderung aus BayGVFG-Mitteln ist bis zu 80% der zuwendungsfähigen Kosten zulässig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7.4&#xa0;Reicht eine Förderung aus BayFAG- oder BayGVFG-Mitteln zur Sicherung der Finanzierung eines Vorhabens nicht aus, ist eine gemeinsame Förderung aus BayFAG- und BayGVFG-Mitteln möglich. Die Gesamtförderung soll auch in diesen Fällen 80% der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7.5&#xa0;Die Gesamtförderung darf 90% der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7.6&#xa0;Sind an der Finanzierung eines Vorhabens mehrere Kommunen mit stark unterschiedlicher Finanzlage beteiligt, können auf Antrag einer der beteiligten Kommunen für die einzelnen Kommunen unterschiedliche Fördersätze festgesetzt werden.</p><h3>8. Mehrfachförderung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann eine Mehrfachförderung nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen.</p><h2>Teil 2<br />Förderverfahren</h2><h3>9. Programmaufstellung für Förderungen aus Mitteln des BayGVFG und nach Art. 13f BayFAG</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">9.1&#xa0;Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zuvor in die Förderdatenbank Straßenbau aufzunehmen. Das Programm nach Art. 5 BayGVFG wird in der Förderdatenbank geführt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">9.2&#xa0;Soweit BayGVFG-Vorhaben mit voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren anlaufen sollen, sind diese zur Vorbereitung der mittelfristigen Finanzplanung von den Vorhabenträgern bei den Regierungen anzuzeigen. Hierzu sind folgende Daten erforderlich:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Bezeichnung des Vorhabens,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? voraussichtliche Gesamtkosten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? zuwendungsfähige Kosten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? erwartete Zuwendung,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? voraussichtliche Zuwendungsraten in den folgenden fünf Jahren mit Restbetrag.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Regierungen zeigen diese Vorhaben ? möglichst gesammelt ? jeweils bis 15. Februar dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr an. Wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich der Ausgaben oder der Finanzierung, sind zur Berichtigung der mittelfristigen Finanzplanung zeitnah anzuzeigen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">9.3&#xa0;Für die Vorhaben, die bereits gefördert werden, zur Förderung anstehen oder in Kürze anlaufen sollen, wird die Förderdatenbank Straßenbau geführt. Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist, dass das Vorhaben aus dem der Regierung zur Verfügung stehenden Kontingent an Haushaltsmitteln gefördert werden kann. Die Regierungen pflegen die erforderlichen Daten in das Programm ein. Soweit nach Nr. 14.4 der Regierung die Bewilligung der Zuwendungen in eigener Zuständigkeit obliegt, nimmt sie die Aufnahme in das Programm selbst vor und teilt dies dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Angabe der Programmnummer per E-Mail (poststelle@stmb.bayern.de) mit. Ein Rechtsanspruch auf Förderung innerhalb eines bestimmten Zeitraums wird durch die Programmaufnahme nicht begründet. Über Vorhaben, die nicht in das Programm aufgenommen werden können, unterrichtet die Regierung den Antragsteller.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">9.4&#xa0;Das Programm wird jährlich fortgeschrieben. Ein Vorhaben ist von den Regierungen solange in der Förderdatenbank zu pflegen, bis der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch Datum und Aktenzeichen des Prüfvermerks nach Nr. 11.2 VVK oder eine anderweitige Erledigung in der Förderdatenbank eingetragen wird. Soweit sich durch eine Rechnungsprüfung Änderungen der Förderung ergeben, sind diese in die Förderdatenbank zu übernehmen.</p><h3>10. Antrag</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">10.1&#xa0;Die Anträge auf erstmalige Bewilligung von Zuwendungen nach BayGVFG, Art. 13c Abs. 1 BayFAG und Art. 13f BayFAG sind bis spätestens 1. September des dem geplanten Baubeginn vorausgehenden Jahres einzureichen. Später eingehende Anträge können noch berücksichtigt werden, sofern ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen. Die Regierung teilt dem Vorhabenträger mit, ob eine Programmaufnahme beziehungsweise eine Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG im Jahr des vorgesehenen Baubeginns möglich ist. Bei Festbetragsfinanzierung nach BayGVFG oder Art. 13f BayFAG erfolgt die Programmaufnahme erst nach Ausschreibung wesentlicher Bauleistungen. Die Vorhabenträger sollen der Regierung die Ausschreibungsergebnisse bis 1. Mai des Jahres der Programmaufnahme vorlegen. Bei einer Festbetragsfinanzierung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG wird der erste Zuwendungsbescheid erst nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses für die wesentlichen Bauleistungen erlassen. Insbesondere bei einer Beantragung von BayFAG-Zuwendungen zusammen mit BayGVFG sollen die Ausschreibungsergebnisse bis 1. Mai des Jahres der BayGVFG-Programmaufnahme beziehungsweise des geplanten Baubeginns durch die Vorhabenträger der Regierung vorgelegt werden. Anträge auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind bis zum 15. Januar des Förderjahres zu stellen; für BayGVFG-Mittel und Art. 13f BayFAG-Mittel sind sie mit dem Nachweis nach Nr. 20 zu verbinden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">10.2&#xa0;Ein Antrag kann erst gestellt werden, wenn das Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass der Beginn der Bauarbeiten voraussichtlich alsbald nach Erteilung des Zuwendungsbescheids möglich und eine ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten (Baurecht und Grunderwerb gesichert) gewährleistet ist. Die übrige Finanzierung muss gesichert sein.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">10.3&#xa0;Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. Sie ist von demjenigen zu beantragen, der von den übrigen Beteiligten dazu beauftragt wird. Jeder der Beteiligten erhält eine Ausfertigung des Zuwendungsbescheids. Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den anderen Beteiligten durchführt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">10.4&#xa0;Große Vorhaben, die nicht in drei bis vier Jahren verwirklicht und bei denen technisch und verkehrswirksam selbstständige Abschnitte gebildet werden können, sind in entsprechende Bauabschnitte zu unterteilen. Jeder Bauabschnitt bildet im Zuwendungsverfahren ein eigenes Vorhaben. Dieser ist zum Beispiel durch km-Angaben, Abschnitts- und Stationsnummer oder Ortsbezeichnungen eindeutig festzulegen.</p><h3>11. Antragsunterlagen ? Beteiligung der Bauverwaltung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.1&#xa0;Dem Antrag sind beizufügen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.1.1&#xa0;Ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf. Dieser muss auch alle Nebenarbeiten umfassen, insbesondere die notwendigen Änderungen an kreuzenden und einmündenden Straßen und die Änderungs- und Sicherungsarbeiten an fremden Anlagen, soweit diese Arbeiten nicht von den Eigentümern dieser Anlagen auf eigene Kosten selbst durchgeführt werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.1.2&#xa0;Die Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Vordruck ^{Anlage 3} (Muster 1).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.1.3&#xa0;Eine für die Bewilligungsbehörde nachprüfbare Berechnung oder/und Erläuterung über die Kostenbeteiligungen Dritter.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.1.4&#xa0;Bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln ein Generalverkehrsplan, der Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan. Wenn derartige Pläne den Bewilligungsstellen bereits vorliegen, kann darauf Bezug genommen werden (siehe auch Nr. 4.2).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.1.5&#xa0;Die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen nach Muster 2 zu Art. 44 BayHO, im Fall der Nr. 10.3 für sämtliche Beteiligte.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.1.6&#xa0;Unterlagen nach Nr. 11.1 sollen auch in elektronischer Form (PDF) zur Verfügung gestellt werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.2&#xa0;Beteiligung der Bauverwaltung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.2.1&#xa0;Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO ist für Zuwendungen nach BayGVFG, Art. 13c Abs. 1 BayFAG und Art. 13f BayFAG die staatliche Straßenbauverwaltung. Insoweit obliegt die baufachliche Prüfung für alle Zuwendungen der örtlich zuständigen Regierung. Die Regierungen können Aufgaben auch dem örtlich zuständigen Staatlichen Bauamt übertragen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.2.2&#xa0;Die Begutachtung von Hochwasser- und Unwetterschäden bei Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG kann auch durch die Tiefbauverwaltung des Landratsamtes als Bauverwaltung nach den VV zu Art. 44 BayHO erfolgen, soweit es sich nur um Instandsetzungen oder Wiederherstellungen im Ausmaß des ursprünglichen Straßen- und Brückenzustands handelt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 60 BayStrWG erfüllt sind. Bei Auswirkungen auf das überörtliche Straßennetz oder über die Landkreisbelange hinaus ist jedoch das Staatliche Bauamt einzuschalten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.2.3&#xa0;Der Bauverwaltung obliegt die baufachliche Prüfung. Sie erstreckt sich umfassend auf die Fördervoraussetzungen des Teil 1 und die Abstimmung mit den Vorhaben anderer Beteiligter. Hierbei sind im Hinblick auf eine sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel die Notwendigkeit und Dringlichkeit sowie Art und Umfang des Vorhabens mit aller Sorgfalt zu beurteilen. Außerdem ist zu beachten, dass die einschlägigen Planungsrichtlinien nur Regelwerte enthalten, von denen in Einzelfällen eine Abweichung erforderlich sein kann. Will ein Antragsteller ein Vorhaben in begründeten Fällen in einem geringeren Standard oder in einfacherer Ausgestaltung durchführen, so ist dies nur zu beanstanden, wenn dabei gegen höherrangige Rechtsvorschriften oder Sicherheitsbestimmungen verstoßen würde.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.2.4&#xa0;Das Ergebnis der Prüfung ist in der baufachlichen Stellungnahme festzuhalten und den Antragsunterlagen hinzuzufügen; dabei sind die erforderlichen Auflagen vorzuschlagen. Die Entwurfsunterlagen und die Kostenberechnungen sind mit einem Sichtvermerk zu versehen. In den Antragsunterlagen erforderliche Ergänzungen beziehungsweise Berichtigungen sind in brauner Farbe einzutragen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.2.5&#xa0;Das Vorhaben ist mit der Bauverwaltung abzustimmen. Erforderliche technische Änderungen sind in den einzureichenden Antragsunterlagen zu berücksichtigen oder ihre Beachtung ist zuzusichern; andernfalls sind die Gegenvorstellungen zu begründen. Aufgrund wesentlicher Planungsänderungen erstellte neue Antragsunterlagen bedürfen einer erneuten baufachlichen Stellungnahme.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.2.6&#xa0;Bei Vorhaben, die ohne ausführliche Entwurfsunterlagen durchgeführt werden können, genügt ein vereinfachter Entwurf.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.3&#xa0;Die für das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nach den Nr. 12.1 b) und c) bestimmten Mehrfertigungen der Antragsunterlagen sind zu beschränken auf</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Antragsvordruck,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Erläuterungsbericht,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Übersichtslageplan Maßstab 1:25.000 oder 1:5.000 mit farbiger Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Lageplan,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Regelquerschnitt,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten gemäß Vordruck ^{Anlage 3} (Muster 1),</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Angaben zu den finanziellen Verhältnissen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? baufachliche Stellungnahme.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.4&#xa0;Bei gemeindlichen Kostenbeteiligungen an Vorhaben von Teilnehmergemeinschaften der Flurbereinigung sind die dem Antrag gemäß Nr. 11.1 beizugebenden Unterlagen zu beschränken auf</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Vereinbarung nach den Flurbereinigungsrichtlinien,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Erläuterungsbericht,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Übersichtslageplan im Maßstab 1:25.000 oder 1:5.000 mit farblicher Darstellung des überörtlichen Verkehrsnetzes,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Regelquerschnitt,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln ? Generalverkehrsplan, Flächennutzungsplan oder einen für die Beurteilung gleichwertigen Plan,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? baufachliche Stellungnahme der Direktion für Ländliche Entwicklung,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? bei einer Förderung nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG oder aus BayGVFG-Mitteln obliegt diese ergänzende Stellungnahme der Regierung bei der abschließenden Prüfung nach Nr. 12.4.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11.5&#xa0;Den Anträgen auf Bewilligung einer weiteren Rate einer bereits in Aussicht gestellten Gesamtzuwendung sind keine Unterlagen beizufügen.</p><h3>12. Einreichung, Prüfung und Weiterleitung des Antrags</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">12.1&#xa0;Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind unter Verwendung des Formblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bei der Regierung einzureichen. Bei gemeinsamer Beantragung von BayFAG- und BayGVFG-Mitteln ist nur ein Antrag erforderlich. Kreisangehörige Gemeinden übermitteln dem Landratsamt gleichzeitig eine Kopie des Antrags mit den Unterlagen. Der Antrag ist der Regierung mit den Unterlagen nach Nr. 11.1 in folgender Anzahl vorzulegen:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;zweifach, wenn nach Nr. 14.2 oder/und Nr. 14.4 der Regierung die Bewilligung obliegt,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;dreifach, wenn ? bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis einschließlich 2,5 Millionen Euro ? nach den Nrn. 14.3 oder 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">c)&#xa0;vierfach, wenn ? bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Millionen Euro ? nach Nr. 14.2 die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und nach Nr. 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">12.2&#xa0;Vom Landratsamt ist die Berechnung beziehungsweise Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter gemäß Nr. 11.1.3 durch die notwendigen Feststellungen nach Nr. 6.3.1 d), letzter Halbsatz, zu prüfen. Über das Ergebnis berichtet das Landratsamt der Regierung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">12.3&#xa0;Die abschließende Prüfung der Anträge auf Zuwendungen obliegt den Regierungen. Ihnen obliegt dabei die fachliche Koordinierung. Die baufachliche Stellungnahme gemäß Nr. 11.2.4 dient als Entscheidungshilfe.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">12.4&#xa0;Das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrags ist unter Verwendung des Arbeitsblatts nach Vordruck ^{Anlage 4} (Muster 2) zu vermerken. Ergänzende beziehungsweise berichtigende Eintragungen in den Antragsunterlagen sind in roter Farbe vorzunehmen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">12.5&#xa0;Die Regierung übersendet ? soweit sie gemäß den Nrn. 14.2, 14.3 beziehungsweise 14.4 die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat oder die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.1 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zur Bewilligung der Zuwendung benötigt ? das Arbeitsblatt samt Vermerk nach Nr. 12.4 mit den beschränkten Antragsunterlagen nach Nr. 11.3 bei Vorhaben,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG gefördert werden sollen, an das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, wobei die Vorschläge der Regierung für die Bewilligungen in einer Liste nach Vordruck ^{Anlage 6} (Muster 4) zusammenzufassen sind und dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eine Kopie dieser Liste zu übersenden ist,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die nach BayGVFG oder nach Art. 13f BayFAG gefördert werden sollen, an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.</p><h3>13. Inaussichtstellung der Zuwendung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">13.1&#xa0;Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr stellt dem Antragsteller die voraussichtliche Gesamthöhe der Zuwendung aus Art. 13f BayFAG-Mitteln oder aus BayGVFG-Mitteln schriftlich und unmittelbar in Aussicht, wenn für die Bewilligung dieser Zuwendung nach den Nrn. 14.3 oder 14.4 die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich ist. Gleichzeitig mit dieser Inaussichtstellung werden die Regierungen ermächtigt, bis zu dieser Höhe die Bewilligung entsprechend dem Baufortschritt und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den einzelnen Haushaltsjahren auszusprechen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">13.2&#xa0;Den Regierungen obliegt diese Inaussichtstellung der voraussichtlichen Gesamthöhe der Zuwendung aus BayGVFG-Mitteln ? im eigenen Zuständigkeitsbereich bei mehrjährigen Bauvorhaben ? nach der Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3. Sie können diese Inaussichtstellung auch mit dem ersten Zuwendungsbescheid nach Nr. 15.1 verbinden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">13.3&#xa0;Zuwendungen nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG werden mit dem ersten Zuwendungsbescheid in Aussicht gestellt. Die Inaussichtstellung kann in begründeten Ausnahmefällen zeitlich vorgezogen werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">13.4&#xa0;Die Inaussichtstellung bedeutet nur, dass der Freistaat Bayern vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel Zuwendungen in der angegebenen Höhe bewilligen wird. Die Inaussichtstellung begründet keine Rechtspflicht auf Gewährung der Zuwendung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">13.5&#xa0;Die Inaussichtstellung der Zuwendung wird als Festbetrag (Festbetragsfinanzierung) oder in einem Vomhundertsatz der zuwendungsfähigen Kosten und in einem Höchstbetrag festgesetzt (Anteilfinanzierung). Werden bei der Anteilfinanzierung die veranschlagten Kosten überschritten, wird der Höchstbetrag gewährt, werden sie unterschritten, der zugestandene Fördersatz.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">13.6&#xa0;In der Inaussichtstellung ist festzulegen, dass sie gegenstandslos wird, wenn das Bauvorhaben innerhalb der folgenden zwei Kalenderjahre nicht begonnen wurde. 2Soll das Vorhaben dann zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden, kann erneut ein Antrag mit berichtigten Unterlagen eingereicht werden.</p><h3>14. Bewilligung der Zuwendung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">14.1&#xa0;Die Bewilligung der Zuwendungen obliegt der Regierung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">14.2&#xa0;Bei Vorhaben nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG mit zuwendungsfähigen Kosten über 2,5 Millionen Euro von Landkreisen und von Gemeinden, die Leistungen nach Art. 13a BayFAG erhalten, ist die vorherige Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">14.3&#xa0;Bei Vorhaben nach Art. 13f BayFAG ist die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.1 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">14.4&#xa0;Bei Vorhaben nach BayGVFG ist die vorherige Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß Nr. 9.3 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erforderlich, soweit es sich nicht um EKrG-Maßnahmen und Umsteigeparkplätze mit zuwendungsfähigen Kosten unter 100.000 Euro oder um gemeinschaftliche Vorhaben bei geteilter Baulast an Bundes- und Staatsstraßen, an Kreisstraßen in der Verwaltung der Staatlichen Bauämter sowie um verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen handelt und die zuwendungsfähigen Kosten nicht mehr als 2,5 Millionen Euro betragen.</p><h3>15. Zuwendungsbescheid</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">15.1&#xa0;Die Regierung erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid nach Vordruck ^{Anlage 5} (Muster 3). Die Besonderen Nebenbestimmungen-Straßenbau (BNBestStra) ? ^{Anlage 1} ? sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen. Eine Ausfertigung des geprüften Antrags samt Unterlagen ist beizufügen. Wird ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert, ist Nr. 10.3 zu beachten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">15.2&#xa0;Die Frist für die Verwendung der Art. 13f BayFAG-Mittel und der BayGVFG-Mittel endet mit Ablauf des Jahres der Bewilligung. Die Frist für die Verwendung der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG endet mit Ablauf des auf die Bewilligung folgenden Jahres. Die Regierung kann die Frist im Einzelfall auf Antrag einmal um ein weiteres Jahr verlängern, wenn die Auszahlung aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, nicht möglich war.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">15.3&#xa0;Bei gemeinsamer Förderung aus BayFAG- und BayGVFG-Mitteln nach Nr. 7.4 soll nur ein gemeinsamer Zuwendungsbescheid erteilt und ein gemeinsamer Bewilligungsakt geführt werden, soweit die Einzel-Bewilligungen derselben Behörde obliegen. Erfolgt die Bewilligung von BayFAG- und BayGVFG-Mitteln in getrennten Zuwendungsbescheiden, dürfen die BayFAG-Mittel erst bewilligt werden, wenn die Gewährung der BayGVFG-Mittel sichergestellt ist. Im Übrigen gilt Nr. 13.5.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">15.4&#xa0;Bei Festbetragsfinanzierungen und bei Förderungen mit Kostenpauschalen genügt eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen. 2Gegenüber dem Zuwendungsempfänger ist dies im Zuwendungsbescheid festzulegen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">15.5&#xa0;Bei Zuwendungen über 100.000 Euro soll gemäß Nr. 5.2.2 VVK zu Art. 44 BayHO ein Restbetrag bis zur Vorlage (und Prüfung) des Nachweises der Verwendung beziehungsweise der Verwendungsbestätigung zurückbehalten werden. 2Voraussetzung für den Einbehalt der Schlussrate ist die Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts in den Zuwendungsbescheid.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">15.6&#xa0;Die Bewilligungsbehörde setzt auch die etwa erforderlichen zusätzlichen Nebenbestimmungen (insbesondere technische Auflagen) fest.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">15.7&#xa0;Ist die Bewilligungsbehörde nicht Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers, leitet sie eine Kopie des Zuwendungsbescheids auch der Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers zur Unterrichtung zu.</p><h3>16. Prüfung der Bauausführung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">16.1&#xa0;Die während der Bauausführung erforderliche stichprobenweise Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) obliegt der mit der baufachlichen Prüfung zum jeweiligen Vorhaben betrauten Behörde (siehe Nr. 11.2.4 beziehungsweise Nr. 12.3).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">16.2&#xa0;Für diese Prüfung der Bauausführung leitet der Antragsteller der nach Nr. 16.1 zuständigen Behörde eine gleichgestellte Ausfertigung der geprüften Antragsunterlagen zu.</p><h3>17. Auszahlung der Zuwendungen</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">17.1&#xa0;Die Auszahlung der Zuwendung ist bis spätestens 20. November des Bewilligungsjahres bei der für die Auszahlung zuständigen Stelle zu beantragen, die von der Bewilligungsbehörde hierfür bestimmt wird.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">17.2&#xa0;In der Auszahlungsanordnung ist zu vermerken, dass der Nachweis der Verwendung nur zu den Bewilligungsakten genommen wird (siehe Nr. 23.2 Spiegelstrich 2).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">17.3&#xa0;Soweit vertretbar, soll bei Zuwendungen von nicht mehr als 100.000 Euro die Auszahlung erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises beziehungsweise der Verwendungsbestätigung erfolgen. Unter der Voraussetzung von Nr. 15.5 soll bei Zuwendungen über 100.000 Euro der Restbetrag erst nach Vorlage (und Prüfung) des Nachweises der Verwendung ausgezahlt werden.</p><h3>18. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">18.1&#xa0;Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Regierungen erhalten zur Abwicklung der Programme jährlich Kontingente zur Bewirtschaftung zugewiesen. Ihnen obliegt die Aufteilung auf die im Programm enthaltenen Vorhaben entsprechend deren Dringlichkeit und des im laufenden Jahr zu erwartenden Baufortschritts. Auch die Aufteilung der Kontingente für neue Förderzusagen auf die einzelnen Teile des Programms entsprechend dem Bedarf und der Dringlichkeit bleibt den Regierungen überlassen. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Jahresende.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">18.2&#xa0;Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Den Regierungen wird für die von ihnen in eigener Zuständigkeit zu bewilligenden Zuwendungen (siehe Nr. 14.1 in Verbindung mit Nr. 14.2) ein Kontingent zugewiesen. Im Übrigen weist das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die Haushaltsmittel gleichzeitig mit der Zustimmung zur Bewilligung zu.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Bewilligungsbehörden haben durch rechtzeitige Kürzungen und Umbewilligungen dafür zu sorgen, dass Ausgabereste möglichst vermieden werden.</p><h3>19. Nachbewilligung von Zuwendungen</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">19.1&#xa0;Der Finanzierungsplan ist verbindlich. Eine Nachbewilligung scheidet bei Anteilfinanzierung grundsätzlich aus. Ausnahmen gelten nur für Ausgabensteigerungen, die</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;mehr als 5% der festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten, mindestens aber 100.000 Euro, oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;bei Maßnahmen nach §§ 3 und 13 EKrG mit zuwendungsfähigen Kosten bis 1,0 Million Euro mehr als 10% der zuwendungsfähigen Kosten, mindestens 10.000 Euro, (bei höheren zuwendungsfähigen Kosten gilt a))</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">betragen, wenn die Ausgabensteigerungen vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten sind.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">19.2&#xa0;Wurde die Ausgabensteigerung durch Ergänzungen oder Erweiterungen des Vorhabens verursacht, so kann die Zuwendung nur erhöht werden, wenn die Ergänzung oder Erweiterung zur Auflage gemacht oder von der Bewilligungsbehörde als notwendig und zweckmäßig anerkannt wurde. Nr. 19.1 gilt entsprechend.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">19.3&#xa0;Eine Nachbewilligung ist insbesondere nicht möglich, wenn die Ausgabensteigerung auf mangelhafte Planung und Kostenermittlung, unwirtschaftliche Ausführung oder Nichtbeachtung der einschlägigen Nebenstimmungen (Bedingungen und Auflagen) zurückzuführen ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">19.4&#xa0;Das Antragsverfahren für Nachbewilligungen regelt sich ebenfalls nach den Nrn. 12 bis 15. Hierbei sind bei den Anträgen die nach Erhöhung der zuwendungsfähigen Kosten sich ergebenden Zuständigkeitsgrenzen, auch für die Anzahl und den Umfang der Antragsunterlagen, nach Nr. 11 zu beachten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">19.5&#xa0;Bei Festbetragsfinanzierungen ist eine Nachbewilligung grundsätzlich nicht möglich.</p><h3>20. Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach BayGVFG und Art. 13f BayFAG</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die im abgelaufenen Haushaltsjahr erhaltenen und verausgabten Mittel sind vom Zuwendungsempfänger jährlich zum 15. Januar unter Verwendung des Vordrucks Muster 1b zu Art. 44 BayHO gegenüber der Regierung nachzuweisen (siehe Nr. 10.1 dieser Richtlinien). Gegebenenfalls ist gleichzeitig das Datum der Fertigstellung der Baumaßnahme mit anzugeben. Die Regierungen arbeiten diese Angaben in den Jahresabschluss ein und leiten diesen bis zum 25. Januar an den Administrator der Förderdatenbank Straßenbau weiter. Der Administrator der Förderdatenbank legt dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr den Jahresabschluss für Bayern bis 15. Februar vor.</p><h3>21. Nachweis der Inanspruchnahme der Mittel nach Art. 13c Abs. 1 BayFAG</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Regierungen legen eine Übersicht über die Abwicklung der Zuwendungen gemäß Art. 13c Abs. 1 BayFAG unter Verwendung des Vordrucks in ^{Anlage 6} (Muster 4) in zweifacher Ausfertigung dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bis 15. Februar vor. Geförderte Maßnahmen sind in die Übersicht solange aufzunehmen, bis der Nachweis der Verwendung geprüft ist. In der Spalte ?Bemerkungen? sind anzugeben</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? das Datum der Fertigstellung der Baumaßnahme,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? das Datum des Eingangs des Nachweises der Verwendung bei der mit der fachtechnischen Prüfung betrauten Behörde (siehe Nr. 22.2),</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Datum und Aktenzeichen des Prüfungsvermerks nach Nr. 11.2 VVK.</p><h3>22. Nachweis der Verwendung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">22.1&#xa0;Der Nachweis der Verwendung (Verwendungsnachweis nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO oder ? soweit bei Festbetragsfinanzierung im Bewilligungsbescheid zugelassen ? eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO) ist innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Verwendungszweckes (Ziffer 6.1 ANBest-K) in zweifacher Ausfertigung zur fachtechnischen Prüfung bei der Behörde einzureichen, der die Prüfung der Bauausführung nach Nr. 16.1 oblag. Kann innerhalb der Frist eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, ist ein vorläufiger Nachweis der Verwendung zu erstellen. Bei gemeinsamer Förderung aus BayFAG- und BayGVFG-Mitteln ist ein gemeinsamer Nachweis zu erstellen. Bei unterschiedlicher Höhe der zuwendungsfähigen Kosten ist jedoch der Nachweis der Ausgaben für BayGVFG- und BayFAG-Mittel getrennt zu führen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? in Nr. 5.2 des Vordrucks Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsnachweis) beziehungsweise</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? in Nr. 4 des Vordrucks Muster 4a zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsbestätigung), sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gestattet ist (siehe Nr. 15.4).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">22.2&#xa0;Der Eingang des Nachweises der Verwendung ist von der fachtechnisch prüfenden Behörde der Bewilligungsbehörde mit Formblatt ^{Anlage 7} (Muster 5) umgehend mitzuteilen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">22.3&#xa0;Der Nachweis der Verwendung ist innerhalb von 6 Monaten stichprobenweise in bautechnischer Hinsicht zu prüfen. Auf Art. 48 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) wird hingewiesen. Soweit ein Staatliches Bauamt mit der Prüfung beauftragt wurde, sind an die Bewilligungsbehörde folgende Unterlagen weiterzuleiten:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? das Ergebnis der Prüfung des Nachweises der Verwendung durch das Staatliche Bauamt,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsnachweis) beziehungsweise sofern im Zuwendungsbescheid eine Verwendungsbestätigung ohne Vorlage von Belegen gestattet ist (siehe Nr. 15.1) Muster 4a zu Art. 44 BayHO (Formblatt Verwendungsbestätigung),</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? der sachliche Bericht,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die Ausgabenübersicht,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? falls erforderlich, die Zinsberechnung für die vorzeitige Inanspruchnahme von Fördermitteln,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? falls erforderlich, die vom Landratsamt beitragsrechtlich beurteilte Ermittlung von Anliegerbeiträgen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">22.4&#xa0;In die stichprobenweise Prüfung des Nachweises der Verwendung ist auch die Beachtung der Vergabegrundsätze (siehe Nr. 3 ANBest-K) einzubeziehen. Bei schweren Verstößen gegen die Vergabegrundsätze nach Nr. 3 ANBest-K sind die zuwendungsfähigen Kosten für die jeweiligen Auftragseinheiten, bei denen der Verstoß festgestellt wurde, bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen. Die Kürzung der Zuwendung soll in der Regel 20% bis 25% der Gesamtzuwendung nicht übersteigen. Der Zuwendungsanteil einer etwaigen durch den VOB-Verstoß bedingten Verteuerung ist gesondert anzurechnen. Für die Festsetzung der Höhe der Kürzung sind das Ausmaß des VOB-Verstoßes und die finanziellen Verhältnisse des Vorhabenträgers maßgebend.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">22.5&#xa0;Bei gemeindlichen Kostenbeteiligungen an Vorhaben von Teilnehmergemeinschaften Flurbereinigung (siehe Nr. 11) genügt als Verwendungsnachweis eine Bestätigung der Direktion für Ländliche Entwicklung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">22.6&#xa0;Werden die Zuwendungen als Festbetrag gewährt, genügt ? soweit im Zuwendungsbescheid zugelassen ? eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO. Dabei hat der Zuwendungsempfänger zu bestätigen, dass die Maßnahme</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? wirtschaftlich und sparsam,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? antragsgemäß nach den geprüften Antragsunterlagen ausgeführt,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? unter Beachtung der VOB durchgeführt und</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? das Förderziel erreicht wurde.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Sofern die Maßnahme nicht nach den geprüften Antragsunterlagen ausgeführt wurde, ist ein Bestands- oder ein Ausführungsplan vorzulegen. Sollte bei Ausgabenänderungen der nach dem BayGVFG zulässige Höchstfördersatz von 80% oder nach Nr. 7.5 von 90% überschritten werden, ist der Bewilligungsbescheid auf diese Begrenzung der Förderhöhe umzustellen. Eine Neufestsetzung des Festbetrags hat unabhängig von der Überschreitung der zulässigen Höchstfördersätze insbesondere dann zu erfolgen, wenn</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? unzutreffende Angaben im Bewilligungsantrag die Höhe des Festbetrags beeinflusst haben,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die Projektausführung unvollständig war oder erheblich von der genehmigten Planung abgewichen wurde,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? gegen Auflagen verstoßen wurde oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? neue Deckungsmittel hinzukommen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">22.7&#xa0;Vorläufige Verwendungsnachweise, deren Prüfung länger als drei Jahre zurückliegt, können von der Bewilligungsbehörde für endgültig erklärt werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">22.8&#xa0;Falls die Gestehungskosten des Grunderwerbs nicht innerhalb vertretbarer Zeit abschließend nachgewiesen werden können, kann die Bewilligungsbehörde eine Pauschale festsetzen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">22.9&#xa0;Bei Zuwendungen aus BayGVFG-Mitteln und Art. 13f BayFAG-Mitteln gilt zusätzlich, dass der Abschluss der Prüfung des Nachweises der Verwendung von der Bewilligungsbehörde dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nach Eintragung in der Förderdatenbank per E-Mail (poststelle@stmb.bayern.de) mitgeteilt wird, das dann in der Förderdatenbank das Fördervorhaben abschließt.</p><h3>23. Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">23.1&#xa0;Der ORH erhält in elektronischer Form an poststelle@orh.bayern.de</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die nach Nr. 9.1 jährlich fortgeschriebenen Programme (BayGVFG und Art. 13f BayFAG),</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? durch die Regierungen die Übersicht nach Nr. 21 (Art. 13c Abs. 1 BayFAG) zum 15. Februar jeden Jahres.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">23.2&#xa0;Damit entfällt</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide nach Nr. 4.4 VVK mit dem Vorbehalt der Anforderung im Einzelfall,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die Übersendung je einer Ausfertigung des Prüfungsvermerks und des Verwendungsnachweises an die rechnungslegende Stelle nach Nr. 11.3 VVK,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? der Nachweis nach Nr. 9.2 VVK und Mitteilung nach Nr. 9.3 VVK.</p><h2>Teil 3<br />Schlussbestimmungen</h2><h3>24. Übergangsbestimmungen</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">24.1&#xa0;Zuwendungen für Vorhaben, für die vor dem 1. Januar 2007 bereits ein Bewilligungsbescheid erlassen beziehungsweise beim BayFAG einem vorzeitigen Vorhabenbeginn zugestimmt wurde, werden zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortgeführt. Insoweit sind die bis dahin geltenden Bestimmungen anzuwenden. Durch die Übergangsvorschrift des Art. 9 BayGVFG ist sichergestellt, dass die nach bisherigem Recht erteilten Zuwendungsbescheide durch die Rechtsänderung nicht widerrufen werden müssen, sondern fortgelten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">24.2&#xa0;Von den sich nach den Nrn. 6.1 bis 6.3 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten sind die nach Maßgabe des Art. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu erhebenden Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen abzusetzen, wenn vor dem 1. Januar 2018</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">a)&#xa0;ein erster Zuwendungsbescheid erlassen oder das Vorhaben in das Programm nach Art. 5 BayGVFG aufgenommen wurde oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">b)&#xa0;mit dem Bau begonnen worden ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Dabei ist von dem in den bis zum 31. Dezember 2017 zu berücksichtigenden Satzungsmustern des Bayerischen Gemeindetags vorgesehenen Gemeindeanteil ? unter Berücksichtigung der Erläuterungen zu dem jeweiligen Satzungsmuster ? auszugehen. Welcher Aufwand nach den angeführten Grundsätzen im Einzelfall zuwendungsfähig ist, wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt. Die Bewilligungsbehörden können in der Regel von diesen Feststellungen ausgehen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">24.3&#xa0;Erwartet eine Gemeinde Erstattungsleistungen gemäß Art. 19 Absatz 9 Satz 1 KAG, weil sie bis zum 11. April 2018</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen hat,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? die Ausgaben für das Vorhaben in einem bis dahin der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegten Haushaltsplan enthalten sind und</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">? das Vergabeverfahren für eine erste Bauleistung eingeleitet hat,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">werden diese als Kostenanteile Dritter im Sinne von Nr. 6.3.1 von den sich nach Nr. 6.1 und 6.2 ergebenden zuwendungsfähigen Kosten abgezogen. Dabei ist von Erstattungsleistungen gemäß gemeindlicher Beitragssatzung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung auszugehen. Welcher Aufwand nach den angeführten Grundsätzen im Einzelfall zuwendungsfähig ist, wird von der Rechtsaufsichtsbehörde festgestellt. Die Bewilligungsbehörden können in der Regel von diesen Feststellungen ausgehen. Sollten die aufgrund eines Antrags nach Art. 19 Abs. 9 Satz 3 Nr. 4 KAG erhaltenen Erstattungsleistungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG niedriger sein, als die bei Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten zugrunde gelegten Erstattungsleistungen, können die bisher festgesetzten zuwendungsfähigen Kosten auf Antrag entsprechend erhöht werden. Der Antrag ist spätestens bis zum 30. Juni 2029 bei der zuständigen Bewilligungsbehörde unter Vorlage der entsprechenden Nachweise zu stellen. 7In den Fällen nach Nr. 24.2 Satz 1 ist Nr. 24.3 nicht anzuwenden.</p><h3>25. Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Nr. 6.3.1 d) und Nr. 24 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Im Übrigen treten diese Richtlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Sie gelten für die Vorhaben, die ab dem maßgeblichen Inkrafttreten erstmals bewilligt werden (Datum des Zuwendungsbescheids).</p><p>&#xa0;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(1) Gehwege/Gehwege mit ?Radfahrer frei?</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2 auch Schutzstreifen oder Radfahrstreifen, soweit Fahrbahnverbreitung erforderlich</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3 auch gemeinsame Geh- und Radwege</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4 auch getrennte Geh- und Radwege</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5 auch Radschnellwege</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(1) Gehwege/Gehwege mit ?Radfahrer frei?</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3 auch gemeinsame Geh- und Radwege</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4 auch getrennte Geh- und Radwege</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5 auch Radschnellwege</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(1) Gehwege/Gehwege mit ?Radfahrer frei?</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3 auch gemeinsame Geh- und Radwege</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4 auch getrennte Geh- und Radwege</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5 auch Radschnellwege</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 2 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 2 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 3 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 3 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 4 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 6 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 5 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 1 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 6 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Anlage 7 Die Anlage ist im Internet unter<span>&#xa0;</span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/verkuendung-bayern-de-baymbl-2019-91" xlink:show="new">https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-91/</a><span>&#xa0;</span>erhältlich.</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>10448</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-03T10:00:33.839+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Kommunal Straßenbau Brückenbau <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 21. Dezember 2018, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 91 vom 13. März 2019; zuletzt geändert durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr und der Finanzen und für Heimat vom 2. Dezember 2022, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 721 vom 21. Dezember 2022.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und rechtsfähige kommunale Zusammenschlüsse, die Baulastträger der genannten Straßen, selbstständigen Geh- und Radwege oder Radschnellwege sowie Umsteigeparkplätze sind oder die Sonderbaulast übernehmen.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie weisen nach, dass<ul><li>Ihr Vorhaben nur realisiert werden kann, wenn Sie Zuwendungen erhalten, und</li><li>die übrige Finanzierung des Vorhabens gewährleistet ist.</li></ul></li><li>Ihr Vorhaben ist nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich.</li><li>Sie berücksichtigen die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung und erfüllen sonstige rechtliche Voraussetzungen.</li><li>Ihr Vorhaben ist bau- und verkehrstechnisch einwandfrei geplant und schont den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und Flächen soweit wie möglich.</li><li>Sie berücksichtigen die Belange von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen.</li><li>Ihr Vorhaben ist mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen abgestimmt, die mit ihm zusammenhängen.</li><li>Bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln muss Ihr Vorhaben in einem Flächennutzungsplan, Generalverkehrsplan oder einem gleichwertigen Plan vorgesehen sein.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Bayern unterstützt Sie bei Vorhaben des kommunalen Straßen- und Brückenbaus.</p><p>Sie bekommen die Förderung aus Mitteln des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) für den Bau oder Ausbau unter anderem von</p><ul><li>Kreis- und Gemeindestraßen,</li><li>Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, sowie von Geh- und/oder Radwegen in der Baulast von Gemeinden,</li><li>unselbständigen Geh- und Radwegen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrt,</li><li>selbständigen Rad- und Gehwegen,</li><li>öffentlichen Umsteigeparkplätzen,</li><li>Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und dem Bundeswasserstraßengesetz sowie</li><li>Radschnellwegen.</li></ul><p>Aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) bekommen Sie die Förderung für den Bau oder Ausbau von</p><ul><li>verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen,</li><li>besonderen Fahrspuren für Omnibusse,</li><li>verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,</li><li>verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen,</li><li>Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken,</li><li>dynamischen Verkehrsleitsystemen,</li><li>öffentlichen Umsteigeparkplätzen an Straßen,</li><li>öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren sowie</li><li>Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz und</li><li>der Bau oder Ausbau von Geh- und Radwegen in der Baulast von Gemeinden in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen sich nicht in der Baulast der Gemeinden befinden.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt normalerweise maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Die Gesamtförderung darf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten.</p><p>Bevor Sie den Antrag stellen, muss das Vorhaben in die Förderdatenbank Straßenbau und in das Jahresprogramm aufgenommen worden sein.</p><p>Ihren Antrag müssen Sie bis zum 1.9. des Vorjahres unter Verwendung der Antragsformulare bei der zuständigen Bezirksregierung stellen.</p><p>Normalerweise sollen innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren nach Verkehrsfreigabe für gleichartige Vorhaben desselben Straßenabschnitts keine weiteren Zuwendungen gegeben werden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in den kommunalen Straßen- und Brückenbau in Bayern investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss des Freistaates erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Europäischer Sozialfonds Plus 2021?2027 </strong><br /><strong>Arbeiten und leben in Bayern ? Zukunftschancen für Europa </strong><br /><strong>Förderhinweise ?Weiterbilden für die Zukunft? </strong><br /><strong>Qualifizierung für Erwerbstätige </strong><br /><strong>Aktion 1.1</strong></p><p>vom 6. Juli 2022 in der Fassung vom 02. Januar 2024<br />Aktenzeichen: S11/6684.03-1/10</p><p>Diese <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Förderhinweise sind Grundlage für die Förderung von Projekten, die Arbeitskräfte, Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Fortführung des Betriebs und bei der Anpassung an den technischen, wirtschaftlichen, sozialen, klimatischen und demografischen Wandel unterstützen. Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Förderhinweise und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung ? BayHO, einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-K).</p><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Förderung ist dem Bereich der freiwilligen Förderung zuzuordnen. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Förderung erfolgt auf Ausgabenbasis; in diesen Förderhinweisen wird aus Gründen der begrifflichen Konsistenz mit den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-beihilferechtlichen Vorschriften gleichwohl der Begriff ?Kosten? verwendet.</p><p>[?]</p><h2>1. Zweck der Förderung</h2><p>Der technische, wirtschaftliche, soziale, klimatische und demografische Wandel führt zu einer Vielzahl neuer Anforderungen an Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er kann auch dazu führen, dass sich Fachkräfteengpässe vergrößern. Zweck der Förderung aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ ist es, Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Anpassung an diese Anforderungen zu unterstützen. Dabei nehmen berufliche Weiterbildungsmaßnahmen eine Schlüsselrolle ein. Zusätzlich hat die Corona-Pandemie zu Weiterbildungsdefiziten geführt. Über den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ werden deshalb Qualifizierungen für Erwerbstätige gefördert.</p><p>Insbesondere Beschäftigte von kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) partizipieren vergleichsweise selten an Weiterbildungsmaßnahmen.</p><p>Zweck der Förderung aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ gem. dieser Förderhinweise ist es</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. die Kompetenzen der Beschäftigten durch berufliche Weiterbildung an die veränderten beruflichen Erfordernisse anzupassen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen abzusichern oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. die Beschäftigungssicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch berufliche Weiterbildung zu erhöhen oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3. dabei zu unterstützen, Systeme zur Fortbildung im Betrieb einzuführen oder auszubauen.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>Es werden Projekte gefördert, deren Schwerpunkte bei</p><ul><li>der beruflichen Fortbildung oder Vermittlung beruflicher Fähigkeiten und Kenntnisse von Erwerbstätigen (Anpassungsqualifizierungen)<br />oder</li><li>der Einführung oder dem Ausbau von Systemen zur Fortbildung, zur Anpassungsqualifizierung oder von Bildungssystemen im Betrieb, der Vernetzung von Unternehmen zu diesem Zweck, anderen geeigneten systemischen Aktivitäten des Unternehmens zur Qualifikation der Arbeitskräfte oder transnationaler oder interregionaler Zusammenarbeit zum Thema</li></ul><p>liegen.</p><p>Zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern sollen des Weiteren auch Projekte umgesetzt werden, die sich ausschließlich an Frauen und deren arbeitsmarktspezifischen Bedarfen orientieren.</p><p>Die Anpassungsqualifikationen, die Einführung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Ausbau von Systemen zur Fortbildung oder von Bildungssystemen im Betrieb können beispielsweise folgende Inhalte oder Themen umfassen:</p><ul><li>Arbeits-, Produktions-, Fertigungs- und Vertriebstechniken</li><li>Qualitätssicherung oder -management</li><li>Innerbetriebliche Organisation, Arbeitsorganisation, Risikomanagement</li><li>Managementsysteme, Personalführung oder Ausbilderkompetenzen</li><li>Controlling, Marketing, Kundenorientierung</li><li>Sprachkurse mit Berufsbezug (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Business English)</li><li>Einführung von Technologien, Industrieprozesse 4.0, Digitalisierung, IuK-Technologien</li><li>Elektromobilität, Fortentwicklung, Umstellung zu Elektromobilität</li><li>Organisation und/oder Arbeiten im Home-Office</li><li>Medizinische Sicherheit am Arbeitsplatz, Schutz vor Infektionen, Ansteckungsprävention;</li><li>Green Jobs, Umwelt, Energie, nachhaltige Wirtschaft, Umweltvereinbarkeit, Nachhaltigkeit in betrieblichen Prozessen;</li><li>Berufliche Fähigkeiten zur Energieberatung, effiziente, schonende Nutzung von Ressourcen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Neutralität;</li><li>Schaffung einer Kultur der Vielfalt zur Integration von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Betrieb; Förderung interkultureller Kompetenzen im Betrieb, die sich sowohl an Personen mit als auch ohne Migrationshintergrund richten</li><li>Integration von ausländischen Kräften oder Fachkräften im Betrieb</li><li>Aktionen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels</li><li>Aktionen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit älterer Menschen</li><li>Aktionen zur Verlängerung der Erwerbstätigkeit, Verbesserung der Flexibilität und/oder Sicherung der Beschäftigung älterer Beschäftigter</li><li>Aktionen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen im Betrieb</li><li>Strategien für das lebenslange Lernen im Betrieb</li><li>Anerkannte Fortbildungen in den Bereichen Pflege, Altenhilfe oder Gesundheit.</li></ul><p>Nicht förderfähig sind:</p><ul><li>Schulische Ausbildungsgänge, Ausbildungen im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes und Hochschulausbildungsgänge</li><li>Strukturelle Förderung (Anschaffung von Gebäude, Ausstattung, Software <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">u.ä.</abbr>), EDV Grundkurse</li><li>Sprachkurse ohne Berufsbezug</li><li>Projekte, die aus Landes- oder Bundesmittel oder Mittel der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden können sowie Sprachkurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert werden können</li><li>Projekte, die der Entwicklung, dem Vertrieb oder der Verkaufsförderung eigener Produkte, Leistungen oder Dienstleistungen dienen</li><li>Erwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis für alle in § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung genannten Klassen sowie Qualifizierungen, die für die Ausübung des Berufs gesetzlich vorgeschrieben sind (beschleunigte Grundqualifikation nach BKrFQG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">u.ä.</abbr>)</li></ul><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland, insbesondere freie und öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Kommunen, Bildungsträger, Forschungseinrichtungen oder Verbände. Die Förderung richtet sich ausschließlich an Weiterbildungsanbieter und nicht an Unternehmen, die die eigenen Beschäftigten qualifizieren. Natürliche Personen können keine Zuwendung nach diesen Förderhinweisen erhalten.</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><h3>4.1 Förderfähige Teilnehmende</h3><p>Projekte im Rahmen dieser Förderhinweise müssen sich an förderfähige Teilnehmende gem. der nachfolgenden Definition richten.</p><p>Förderfähige Teilnehmende sind:</p><ul><li>Erwerbstätige mit Wohnsitz und/oder Arbeitsort in Bayern:<br />Dies können Beschäftigte von Unternehmen aller Größen (kleine, mittlere und große Unternehmen), die am Wettbewerb teilnehmen sein, oder selbständige Unternehmer und Unternehmerinnen.</li><li>nur solche Personen, zu denen die erforderlichen Daten nach Anhang I VO (EU) 2021/1057 vorliegen (vgl. Nr. 7.1 Evaluierung, Monitoring und Erfolgsbewertung).</li></ul><p>Außerdem müssen die förderfähigen Teilnehmenden aus mindestens zwei voneinander unabhängigen Unternehmen stammen.</p><p>Als Teilnehmende nicht förderfähig sind nachfolgende Personengruppen. Ihre Teilnahme ist dennoch bis zu einem bestimmten Anteil unter den unten beschriebenen Maßgaben möglich:</p><ul><li>Beamtinnen/Beamte,</li><li>Soldatinnen/Soldaten</li><li>Beschäftigte insb. auch aus Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> der Landkreise, Bezirke, Städte, Gemeinden) und Beschäftigte des Bildungsanbieters, der das Projekt durchführt.</li></ul><p>Der Ausschluss gilt nicht</p><ul><li>bei Projekten zur Vermittlung berufsspezifischer Fähigkeiten für Krankenpflegepersonal, Altenpflegepersonal und Altenhilfepersonal sowie für pädagogisches Personal in Kindertageseinrichtungen,</li><li>für Beschäftigte aus privatwirtschaftlich organisierten Betrieben der öffentlichen Hand bei allen förderfähigen Themen oder</li><li>für Projekte, die den Wissenstransfer aus dem Wissenschaftsbereich (Hochschulen und Forschungseinrichtungen) in die Wirtschaft zum Inhalt haben.</li></ul><p>Zusätzlich zu den förderfähigen Teilnehmenden dürfen bis zu 30% nicht förderfähige Teilnehmende ungefördert an einem Projekt teilnehmen. Ein Ausgleichsbetrag bei Teilnahme nicht förderfähiger Teilnehmender (Abschnitt 5.2) ist zu berücksichtigen.</p><h3>4.2 Zeitliche Rahmenbedingungen und Anzahl der Teilnehmenden</h3><h4>4.2.1 Laufzeit des Projekts</h4><p>Projekte können nur zur Förderung ausgewählt werden, wenn ihre Laufzeit so gewählt wird, dass eine effiziente und flexible Umsetzung gewährleistet ist, auf geänderte Anforderungen reagiert werden kann und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> eine Anpassung des Programms möglich ist. In der Regel werden Projektlaufzeiten von nicht mehr als zwei Jahren bewilligt. Für eine</p><p>Projektdauer von über zwei Jahren ist eine schriftliche Begründung des Projektträgers und die Einwilligung der zuständigen Bewilligungsbehörde erforderlich.</p><p>Für die Verlängerung oder Fortsetzung von Projekten sind positive Ergebnisse für die Zielerreichung/die Indikatoren des Projekts erforderlich. Sie werden durch Monitoring und Evaluierung festgestellt. Verlängerte Projekte sind als neue Projekte zu bewerten. In diesen Fällen ist ein neuer Antrag zu stellen.</p><h4>4.2.2 Vorbereitungszeit</h4><p>Die Vorbereitungszeit¹⁾ darf in der Regel 4 Wochen nicht überschreiten.</p><h4>4.2.3 Mindest-Umfang</h4><p>Der Umfang eines Vorhabens muss mindestens 40 Unterrichtseinheiten pro Teilnehmender und Teilnehmendem zu je 45 Minuten betragen. Es können auch mindestens zwei kurze Fortbildungen mit mindestens je 20 Unterrichtseinheiten pro Teilnehmender/Teilnehmendem zu einem Vorhaben zusammengefasst werden. Dabei müssen die Fortbildungen nicht inhaltsgleich sein.</p><h4>4.2.4 Mindest-Teilnehmendenzahl</h4><p>Das Projekt muss mindestens mit der in der Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn ? oder wenn eine solche nicht ergeht ? mit der im Bewilligungsbescheid genannten Zahl von Teilnehmenden beginnen, mindestens aber mit neun förderfähigen Teilnehmenden²⁾ (Mindest-Teilnehmendenzahl). Unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit können Vorhaben mit mindestens 500 Unterrichtseinheiten je Teilnehmenden mit einer Mindestanzahl von sechs förderfähigen Teilnehmenden begonnen und durchgeführt werden. Dies ist im Konzept darzustellen.</p><p>Wird die Mindest-Teilnehmendenzahl oder die Mindest-Stundenanzahl unterschritten, liegt keine Förderfähigkeit vor.</p><p>Bei Vorhaben, welche den Teilnehmenden die Auswahl der 40 Mindestunterrichtseinheiten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> 4.2.3) aus mehreren Modulen ermöglichen, gelten die Mindest-Teilnehmendenzahl und der maximale Anteil nicht förderfähiger Teilnehmender (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Förderfähige Teilnehmende) für jedes einzelne Modul.</p><p>Ein späterer Eintritt von Teilnehmenden in Qualifizierungsmaßnahmen ist nur möglich, wenn</p><ul><li>die Mindest-Stundenzahl erreicht wird</li><li>das Fortbildungsziel noch erreicht werden kann und</li><li>vor dem späteren Eintritt von Teilnehmenden die Zustimmung der Bewilligungsbehörde eingeholt wurde.</li></ul><p>Sinkende Teilnehmendenzahlen und Unterrichtseinheiten im Projektverlauf haben Auswirkungen auf die Zuschüsse des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+. (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> dazu Umfang der Förderung).</p><h3>4.3 ?blended learning? und Onlinekurse</h3><p>Die Qualifizierungsmaßnahmen können durch arbeitsplatznahe Lernformen und/oder unter Nutzung interaktiver, digitaler Medien (?blended learning?) oder Training am Arbeitsplatz unterstützt werden. Der Umfang der Zugriffszeiten in ein elektronisches System ist für alle Teilnehmenden in eindeutiger Weise durch den Projektträger nachzuweisen.</p><p>Projekte können alternativ auch in Form von reinen Onlinekursen durchgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:</p><ul><li>der Träger ist in der Lage ist, die Trainings- und/oder Schulungsinhalte live und interaktiv zu vermitteln;</li><li>eine Sofortkommunikation mit der Trainingsleitung ist möglich</li><li>und die sonstigen Qualitäts-, Finanz- und anderen Voraussetzungen (insb. Mindest-Teilnehmendenzahl) für die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Förderung sind gegeben. Hierzu gehören insbesondere Vorkehrungen, die die Online-Teilnahme dokumentieren.</li><li>Die Inhalte müssen in Bayern vermittelt werden.</li><li>Die Trainings/-Schulungen müssen überwiegend von den gleichen Personen durchgeführt werden wie das Präsenzseminar.</li></ul><p>Das Abspielen vorproduzierter Filme oder Videos erfüllt diese Bedingungen nicht. Die Umsetzung ist im Konzept darzustellen.</p><h3>4.4 Weitere Allgemeine Voraussetzungen</h3><p>Den Teilnehmenden ist eine qualifizierte Teilnahmebescheinigung auszustellen. Diese muss Information über Inhalte, Bestandteile und Dauer des Kurses, den die Teilnehmenden absolviert haben und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> abgelegte Prüfungen enthalten. Das Logo der Europäischen Union ist in gleicher Größe und passend zum Firmenlogo in Farbe oder schwarz-weiß in die Teilnahmebescheinigung aufzunehmen.</p><p>Wenn eine offizielle Prüfung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IHK</abbr>-Zertifizierung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">o.ä.</abbr>) abgelegt wurde, ist eine qualifizierte Teilnahmebescheinigung zu erteilen, die Aussagen über abgelegte Prüfungen, das Erreichen und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> eines höheren Bildungsstands nach ISCED (3), Europäischem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Deutschem Qualifikationsrahmen enthält.</p><h3>4.5 Vorliegen von Auswahlkriterien</h3><p>Die Projekte müssen</p><ul><li>den rechtlichen Voraussetzungen (s. Rechtsgrundlagen ),</li><li>den Vorgaben des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Programms ?Arbeiten und leben in Bayern ? Zukunftschancen für Europa? Europäischer Sozialfonds Plus Bayern 2021?2027,</li><li>den allgemeinen Projektauswahlkriterien Methodik und Kriterien für die Auswahl von Projekten,</li><li>sowie diesen Förderhinweisen</li></ul><p>entsprechen.</p><p>Es wird nach Projektqualität ausgewählt. Bei gleichwertigen Vorhaben haben bei konkurrierenden Anträgen Vorrang:</p><ul><li>Projekte, die sich an Geringqualifizierte richten</li><li>Projekte mit Teilnehmenden aus kleinen und mittleren Unternehmen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.d.</abbr> Anhangs I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014</li><li>Projekte, die einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen ermöglichen</li><li>Projekte, mit denen die Zielsetzung verfolgt wird, einen Beitrag zur Transformation hin zur Digitalisierung oder zu neuen Arbeitsformen zu leisten.</li></ul><p>Auch bei der Erfüllung der Auswahlkriterien besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.</p><h4>4.5.1 Projektträgerbezogene Auswahlkriterien</h4><ul><li>Der Projektträger ist zuverlässig sowie fachlich und finanziell leistungsfähig. Es liegen keine unbeglichenen Rückforderungen wegen meldepflichtiger Unregelmäßigkeiten vor.</li><li>Der Projektträger muss zu einer zeitgerechten Umsetzung des Projekts und zu einer termingerechten Vorlage des Verwendungsnachweises in der Lage sein.</li><li>Es liegen Nachweise über vorhandene personelle und sachliche Ressourcen zur Durchführung des Vorhabens vor. Insbesondere ein ausreichendes Qualifikationsprofil (fachliche Eignung und praktische Erfahrung) des vom Projektträger für das im Projekt eingesetzten Personals.</li><li>Es liegen Nachweise über Referenzen, Erfahrungen, zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem, Auditierung, Gütesiegel oder Zertifizierung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) vor.</li><li>Es liegen erforderlichenfalls Nachweise über Kontakte und Kooperationen des Projektträgers für die Durchführung von Netzwerken vor.</li><li>Eine Zuwendung darf nur bewilligt werden, wenn eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.</li></ul><h4>4.5.2 Projektbezogene Auswahlkriterien</h4><ul><li>Das Projekt muss fachpolitisch zweckmäßig sein und einen tatsächlichen Bedarf decken (arbeitsmarktpolitisches, sozialpolitisches oder regionalpolitisches Erfordernis).</li><li>Aktionsspezifische Zielgrößen (qualitativer und quantitativer Art) über Anzahl der Teilnehmenden, Altersstruktur, Abschlussquoten, Ergebnisindikatoren wie etwa jahresbezogene Zielzahlen, Anzahl der Unterrichts- und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Praktikumseinheiten werden berücksichtigt.</li><li>Ein allgemeiner Zugang zum Projekt für die Zielgruppe ist gewährleistet.</li><li>In jedem Projekt ist sicherzustellen, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) während der gesamten Vorbereitung und Durchführung geachtet wird (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060). Die Abgabe einer entsprechenden Erklärung (mit der Unterzeichnung des Projektantrags) ist Fördervoraussetzung. Der Projektträger muss die Teilnehmenden über die Achtung der Charta der Grundrechte informieren. Verletzungen der GRC können zu einem teilweisen oder vollständigen Widerruf der Förderung führen.</li><li>In jedem Projekt ist sicherzustellen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Einbeziehung einer Geschlechterperspektive während der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung der Programme sowie der Berichterstattung darüber berücksichtigt und gefördert wird (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060).</li><li>Insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Durchführung der Projekte berücksichtigt (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060).</li><li>Die Förderung ist auf Projekte mit Durchführungsort in Bayern und Teilnehmenden mit Wohnsitz oder Arbeitsort in Bayern beschränkt. Andere Teilnehmende können ungefördert als Selbstzahlende teilnehmen. Ausnahmen gelten im Rahmen makroregionaler Strategien und für grenzübergreifende, transnationale oder interregionale Vorhaben. Sie können nach den geltenden Gesetzen und Regeln auch außerhalb des Programmgebiets durchgeführt werden.</li><li>Von allen im Rahmen des Programms geförderten Projekten dürfen keine umweltschädlichen Aktivitäten ausgehen (Do no significant harm-Ansatz).</li><li>Geeignete Publizitätsmaßnahmen müssen im Konzept dargestellt und im Rahmen des Projekts entsprechend umgesetzt werden.</li></ul><h4>4.5.3 Finanzielle Auswahlkriterien</h4><ul><li>Die Höhe der förderfähigen Gesamtkosten für das Projekt ist angemessen.</li><li>Die Finanzierung ist gesichert.</li><li>Das Projekt stimmt mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung überein.</li><li>Die Buchhaltungspflichten werden erfüllt und</li><li>das Projekt ist effizient: das Verhältnis der Kosten des Projekts zu seinem beabsichtigten Erfolg ist angemessen; bei der Erfolgsbewertung können auch Aspekte der sozialen Integration und Stabilisierung berücksichtigt werden.</li></ul><h2>5. Art und Umfang der Förderung</h2><h3>5.1 Art der Förderung</h3><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung gewährt.</p><h3>5.2 Zuwendungsfähige Kosten</h3><p>Die zuwendungsfähigen Kosten errechnen sich unter Anwendung der Leitlinien Kosten und Finanzierung. Der dortige Kostenplan ist zugrunde zu legen.</p><p>Es gilt für die einzelnen Kosten- und Finanzierungspositionen folgendes:</p><p>Kostengruppe 1 ? Direkte Personalkosten</p><ul><li>Kostenposition 1.1: Vergütungen für direkt dem Projekt zurechenbares Eigenpersonal Die direkten Kosten für Eigenpersonal werden nach Artikel 55 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 pauschaliert berechnet. Die Förderfähigkeit der direkten Personalkosten beschränkt sich auf die vergleichbaren Kosten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Besserstellungsverbot); (1720-Pauschale)</li><li>Kostenposition 1.2: Reine Vergütungen für direkt dem Projekt zurechenbares FremdpersonalBei einer Vergabe von Leistungen an Dritte sind die rechtlichen Vorgaben zur Vergabe einzuhalten (Leitlinien für Kosten und Finanzierung). Ansetzbar in Kostenposition 1.2 sind nur die Kosten der Vergütung des reinen Honorars. Reise- oder andere Sachkosten des Fremdpersonals sind in der Restkostenpauschale enthalten.</li><li>Kostenposition 1.3 sonstige direkte Personalkosten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> BG-Beiträge):</li></ul><p>Hier können die übrigen gesetzlich oder (tarif-)vertraglich vorgesehenen Ausgaben für das Projektpersonal wie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Beiträge an die Berufsgenossenschaft angegeben werden.</p><p>Kostengruppe 2 ? Vergütungen und Leistungen an die Lehrgangsteilnehmenden</p><p>Lohnfortzahlung wird bei gleichzeitiger Freistellung für die Teilnahme entsprechend des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 56 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 (?Leistungen Dritter an den Teilnehmenden?) als Teil der förderfähigen Kosten berücksichtigt. Zur Nachweisführung sind sog. Freistellungsbescheinigungen der Unternehmen beizubringen.</p><p>Kostenposition 5 P Pauschalfinanzierung für Restkosten</p><p>Für sämtliche weitere Kosten gilt eine Restkostenpauschale von 40% der direkten Personalkosten (Kostengruppe 1). Sie stützt sich auf <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 16 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1057 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 53, 54, 55, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 56 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 B der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060. Damit abgegolten sind auch die in der Vorbereitungszeit angefallen Kosten, wie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Marketingkosten, die Beschaffung von Unterrichtsmaterial oder die Akquise von Teilnehmenden.</p><p>Ausgleichsbetrag bei Teilnahme nicht förderfähiger Teilnehmender</p><p>Für die nicht förderfähigen Teilnehmenden (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Förderfähige Teilnehmende) wird ein Ausgleichsbetrag berechnet, der als Einnahme gewertet und von den förderfähigen Gesamtkosten abgezogen wird. Dazu werden die Projektträgerkosten⁴⁾ durch die Gesamt-Teilnehmendenzahl dividiert und das Ergebnis mit der Anzahl der nicht-förderfähigen Teilnehmenden multipliziert.</p><p>Beispiel: Projektträgerkosten in Höhe von 60.000 Euro, 10 förderfähige Teilnehmende und 2 nicht förderfähige Teilnehmende: 60.000: 12 Teilnehmende = 5.000 Euro Kosten je Teilnehmende. 10.000 Euro werden dann als Einnahme von den förderfähigen Gesamtkosten abgezogen.</p><p>Um Kostendeckung zu erzielen, müssen also die Kosten für die nicht-förderfähigen Teilnehmenden von diesen Teilnehmenden selbst, vom Projektträger oder von Dritten getragen werden.</p><h3>5.3 Umfang der Förderung</h3><p>Die Höhe der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Förderung beträgt bis zu 40% der förderfähigen Kosten. Es sind grundsätzlich 25% der Projektträgerkosten durch Teilnehmenden-Beiträge⁵⁾ zu erbringen. Die Zuwendung nach diesen Förderhinweisen ist begrenzt auf die Höhe der tatsächlich entstandenen förderfähigen Ausgaben, die nicht bereits durch Projekteinnahmen oder Finanzierungsbeteiligungen Dritter gedeckt sind.</p><p>Unter den Voraussetzungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 2.4.3 zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 44 BayHO kann von der Erbringung des Eigenanteils abgesehen werden. In atypischen Fällen⁶⁾, kann die Verwaltungsbehörde nach ihrem Ermessen einen höheren Prozentsatz der anfallenden Kosten an Eigenmitteln fordern, um zu gewährleisten, dass die Kosten verhältnismäßig und angemessen bleiben und die Mittel aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ wirtschaftlich eingesetzt werden.</p><p>Sofern Durchläufe oder Module nicht stattfinden⁷⁾, können für diese Durchläufe und Module weder Kosten noch Lohnfortzahlung angesetzt werden. Durch die niedrigeren Gesamtkosten vermindert sich die Höhe der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Mittel.</p><h3>5.4 Mehrfachförderung</h3><p>Gesetzliche Leistungen haben immer Vorrang. Es ist stets darauf zu achten, dass für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-geförderte Projekte keine anderen Förderprogramme (beispielsweise des Bundes oder der Europäischen Union) in Anspruch genommen werden. Eine Doppelförderung ist unzulässig.</p><h3>5.5 Gesamtfinanzierung</h3><p>Die Gesamtfinanzierung des Projekts ergibt sich aus den förderfähigen direkten Personalkosten, den Personalkosten für das Fremdpersonal, den sonstigen direkten Personalkosten, den Vergütungen und Leistungen an die Lehrgangsteilnehmenden sowie den Restkosten als Pauschale (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nr. 5.2 Zuwendungsfähige Kosten).</p><p>Die Gesamtfinanzierung ist sicherzustellen.</p><h2>6. Antrag, zuständige Stellen und Ansprechpersonen</h2><p>Das Antragsverfahren erfolgt ausschließlich über die Datenbank <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> Bavaria 2021.</p><p>Link zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Homepage.</p><p>Voranfragen zu Projektmöglichkeiten können jederzeit gestellt werden. Es muss dafür ein ausführliches Konzept mit Darstellung des Projektablaufs sowie mit Nennung konkreter und nachprüfbarer Zielgrößen eingereicht werden.</p><p>Entscheidungsreife Anträge auf Förderung sind vom Projektträger mindestens zwei Monate vor Beginn des Projekts in der Datenbank <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> Bavaria 2021 zu stellen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.</p><p>Die Auswahl der Projekte obliegt der zuständigen Stelle, Referat S4 beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).</p><p>Alle Fördervoraussetzungen und weitere aktuelle Informationen auf der Internetseite des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Bayern.</p><h2>7. Bewilligung</h2><p>Die Bewilligungsbehörde ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS).</p><p>Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige</p><p>Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.</p><h3>7.1 Evaluierung, Monitoring und Erfolgsbewertung</h3><p>Die Projektträger müssen sich dazu verpflichten, an Maßnahmen des Monitorings und der Evaluierung mitzuwirken, die der Zuwendungsgeber für das Gesamt- oder ein Teilprogramm veranlasst. Zum Monitoring der Förderung muss der Träger statistische Daten und Informationen über das Projekt und über die Teilnehmenden in der Datenbank ESF Bavaria 2021 online erfassen und dem Zuwendungsgeber bzw. dem von ihm beauftragten Dritten zur Verfügung stellen. In den Informationen für Projektträger zur Teilnehmenden-Datenerhebung sind die Wege der Erhebung und Übertragung der Teilnehmenden-Daten in ESF Bavaria 2021 beschrieben. Den Teilnehmenden sind die Informationen für die Teilnehmenden zur Datenerhebung zur Verfügung zu stellen. </p><h3>7.2 Informations- und Publizitätsmaßnahmen</h3><p>Der Projektträger/Begünstigte ist verpflichtet, auf die Unterstützung des Projekts durch die Europäische Union deutlich sichtbar hinzuweisen, indem er</p><ul><li>sofern solche bestehen auf seiner offiziellen Website und seinen Social-Media-Sites das Projekt einschließlich der Ziele und Ergebnisse kurz beschreibt (verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung), und die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union hervorhebt;</li><li>die Unterstützung der Europäischen Union auf Unterlagen und Kommunikationsmaterial zum Projekt, die für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmende bestimmt sind, in Form einer Erklärung sichtbar hervorhebt;</li><li>an einer für die Öffentlichkeit deutlich sichtbaren Stelle mindestens ein Plakat in A3 oder größer oder eine gleichwertige elektronische Anzeige mit Informationen zum Projekt anbringt und darauf die Unterstützung der Europäischen Union hervorhebt.</li></ul><p>Das Logo der Europäischen Union ist bei allen Informations- und Publizitätsmaßnahmen als Hinweis auf den gemeinschaftlichen Mehrwert aufzunehmen. Im Sachbericht des Erstattungsverfahrens zum Projekt ist über die durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen zu berichten.</p><p>Kommt der Begünstigte seinen Publizitätsverpflichtungen nicht nach, kann die Verwaltungsbehörde unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 3% der bewilligten Zuwendung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Mittel) für das betroffene Projekt kürzen (s. Leitlinien Kosten und Finanzierung).</p><h3>7.3 Rechtsgrundlagen</h3><ul><li>Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 162,174 AEU-Vertrag) und der aufgrund des AEU-Vertrages erlassenen Rechtsakte, insbesondere die jeweils gültigen Verordnungen und Leitlinien zur Strukturförderung</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik, insbesondere <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2, 46, 47, 50, 51?57, 63, 64, 67, 72?74, 77?80, 82 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1057 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24.Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1296/2013, insbesondere <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2, 3, 4, 6, 8, 14, 16 und 17 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1057</li><li>Delegierte Verordnungen und Ausführungsverordnungen aufgrund der vorgenannten Rechtsgrundlagen</li><li>Bayerisches Haushaltsrecht<ul><li>Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 23 und 44 BayHO</li><li>Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-BayHO), insbesondere <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 44 BayHO</li><li>Allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-K)</li></ul></li><li>Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwfG)</li><li>Vergaberecht</li><li>Makroregionale Strategien (Donaustrategie, Alpenstrategie): Es können die einschlägigen Prioritätsfelder der makroregionalen Strategien nach Maßgaben dieser Förderhinweise unterstützt werden.</li></ul><h2>8. Datenschutz</h2><p>Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2016/679 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Datenschutzgrundverordnung ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>) einzuhalten. Das StMAS, Referat S4 (Verwaltungsbehörde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> in Bayern) ist verantwortlich im Sinne von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 4 Nr. 7 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>. Die Verpflichtungen aus der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr> (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 13 f. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>) werden vom StMAS, Referat S4 (Verwaltungsbehörde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> in Bayern) erfüllt.</p><h2>9. In- und Außerkrafttreten</h2><p>Der Förderhinweis tritt am 06.07.2022 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Vorbereitungszeit ist der Zeitraum vor dem Start des Projekts (siehe auch Leitlinien Kosten und Finanzierung).&#xa0;</p><p>2) Teilnehmende sind tatsächlich erschienene Personen. Als Teilnehmende gelten auch Personen, deren vorübergehende Abwesenheit durch Attest entschuldigt ist.&#xa0;</p><p>3) International Standard Classification of Education</p><p>4) Die Projektträgerkosten setzen sich aus den direkten Personalkosten und den pauschalierten Restkosten zusammen.</p><p>5) Diese können von den Teilnehmenden selbst, vom Arbeitgeber der Teilnehmenden oder von Dritten getragen werden.</p><p>6) Atypische Fälle sind Abweichungen von den üblichen Kosten, zum Beispiel Dozenten, die ein Alleinstellungsmerkmal haben. Bei glaubhaftem Nachweis kann unter Einhaltung des Vergaberechts mehr bezahlt werden.</p><p>7) Dazu zählen auch Durchläufe, die die erforderliche Mindest-Teilnehmendenzahl nicht erreichen.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>30893</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2022-07-15T15:14:31.568+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Weiterbildung Unternehmen Erwerbstätige Anpassungsqualifizierung Beschäftigte <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderhinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom vom 6. Juli 2022 in der Fassung vom 2. Januar 2024; Allgemeine Projektauswahlkriterien des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 13. Mai 2022; Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, Stand Februar 2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland, insbesondere freie und öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Kommunen, Bildungsträger, Forschungseinrichtungen oder Verbände (Weiterbildungsanbietende).</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Vorhaben entspricht den allgemeinen Projektauswahlkriterien des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Programms ?Arbeiten und leben in Bayern ? Zukunftschancen für Europa? Europäischer Sozialfonds Plus Bayern 2021?2027.</li><li>Die an einer Fördermaßnahme teilnehmenden Personen müssen<ul><li>Beschäftigte aus mindestens 2 voneinander unabhängigen Unternehmen oder selbstständige Unternehmerin und selbstständiger Unternehmer sein,</li><li>ihren Wohnsitz und/oder Arbeitsort in Bayern haben.</li></ul></li><li>Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten und Beschäftigte aus Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts (zum Beispiel der Landkreise, Bezirke, Städte, Gemeinden) und Beschäftigte des Bildungsanbieters, der die Maßnahme durchführt, können nicht als Teilnehmende gefördert werden.</li><li>Sie führen die Projekte in Bayern durch.</li><li>Der Umfang Ihres Vorhabens muss mindestens 40 Unterrichtseinheiten je Teilnehmerin und Teilnehmer zu je 45 Minuten betragen. Es können auch mindestens 2 kurze Fortbildungen mit mindestens je 20 Unterrichtseinheiten je Teilnehmerin und Teilnehmer zu einem Vorhaben zusammengefasst werden, wobei die Fortbildungen nicht inhaltsgleich sein müssen.</li><li>Die Vorbereitungszeit darf normalerweise 4 Wochen nicht überschreiten.</li><li>Zu Beginn der Maßnahme liegt die Mindestteilnehmendenzahl normalerweise bei 9 förderfähigen Personen. Vorhaben mit mindestens 500 Unterrichtseinheiten je Teilnehmerin und Teilnehmer können mit einer Mindestanzahl von 6 förderfähigen Personen begonnen und durchgeführt werden.</li><li>Die Qualifizierungsmaßnahmen können durch arbeitsplatznahe Lernformen und/oder unter Nutzung interaktiver, digitaler Medien (?<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">blended learning</span>?) oder Training am Arbeitsplatz unterstützt werden. Unter bestimmten Bedingungen können Projekte alternativ als reine Onlinekurse durchgeführt werden.</li><li>Alle Teilnehmenden bekommen eine Teilnahmebescheinigung, die die Dauer, Inhalte und Bestandteile des Kurses enthält. Wenn eine offizielle Prüfung (zum Beispiel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IHK</abbr>-Zertifizierung oder Ähnliches) abgelegt wurde, bekommt die Teilnehmerin und der Teilnehmer eine qualifizierte Bescheinigung, die Aussagen über abgelegte Prüfungen, das Erreichen und gegebenenfalls eines höheren Bildungsstands nach ISCED, Europäischem beziehungsweise Deutschem Qualifikationsrahmen enthält.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind beispielsweise EDV-Grundkurse, Sprachkurse ohne Berufsbezug sowie schulische Ausbildungsgänge.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Bayern fördert mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Projekte, die Arbeitskräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Unternehmen bei der Anpassung an den technischen, wirtschaftlichen, sozialen, klimatischen und demografischen Wandel unterstützt.</p><p>Sie bekommen die Förderung für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige mit folgenden Schwerpunkten:</p><ul><li>berufliche Fortbildung oder Vermittlung beruflicher Fähigkeiten und Kenntnisse von Erwerbstätigen (Arbeitskräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer),</li><li>Einführung oder Ausbau von Systemen zur Fortbildung, zur Anpassungsqualifizierung oder von Bildungssystemen im Betrieb, die Vernetzung von Unternehmen zu diesem Zweck, andere geeignete systemische Aktivitäten Ihres Unternehmens zur Qualifikation der Arbeitskräfte oder transnationale oder interregionale Zusammenarbeit zum Thema.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Zuschusses beträgt bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten.</p><p>Reichen Sie bitte Ihren Antrag mindestens 2 Monate vor Beginn der zu fördernden Maßnahme ausschließlich über das Onlineportal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> Bavaria 2021 ein.</p><p>Für die Auswahl der Projekte ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, Referat S4, zuständig.</p><p>Sie können jederzeit Voranfragen zu Projektmöglichkeiten stellen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Weiterbildungsanbieterin und Weiterbildungsanbieter berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbstätige durchführen, können Sie unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Weiterbilden für die Zukunft ? Qualifizierung für Erwerbstätige (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ 2021?2027)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Merkblatt </strong><br /><strong><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Bremer Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> mit Haftungsfreistellung ? BFKH ?</strong></p><p>[Stand: April 2022]</p><h2>1. Die Eckdaten des Programms</h2><p>Wer und was wird gefördert?</p><ul><li>Es gelten die Voraussetzungen für den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr> Bremer Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> (BFK)</li></ul><p>Wie wird gefördert?</p><ul><li>Förderdarlehen bis max. 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> pro Vorhaben und einer Haftungsfreistellung (HF)-Quote von 50%; das Gesamtrisiko aus der HF ist damit auf 2,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> pro Vorhaben begrenzt.</li><li>Bei darüber hinausgehender Risikoübernahme ist eine Einbindung der BAB über die BAB-Programme ?Wachstums- und Ergänzungsfinanzierung? möglich.</li><li>Die HF wird für die gesamte Kreditlaufzeit gewährt, kürzere Laufzeiten sind abweichend von der Darlehenslaufzeit möglich</li><li>Bepreisung nach dem risikogerechten Zinssystem. Die aktuellen Konditionen finden Sie auf unserer Internetseite. Die maximalen Endkreditnehmerzinssätze sind bei haftungsfreigestellten und nicht haftungsfreigestellten Krediten identisch.</li><li>Die HF bezieht sich auf das Vertragsverhältnis zwischen der BAB und der Hausbank, die sich das Gesamtrisiko teilen. Damit stellt die HF keine Sicherheit wie eine Bürgschaft dar und führt nicht zu einer Verbesserung der Preisklasse.</li><li>Vergabe einer HF auf Grundlage einer Risikobeurteilung der BAB bis zur Preisklasse G möglich.</li><li>Durch die HF teilen sich Hausbank und BAB das Risiko der Kreditvergabe. Die Risikomarge der BAB stellt eine Festmarge pro Preisklasse dar.</li></ul><h2>2. Was ist zu beachten?</h2><ul><li>Eine HF kann für Existenzgründer beantragt werden, wenn diese bereits 3 Jahre selbstständig sind, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> wenn das Unternehmen bereits seit 3 Jahren besteht, mind. aber über aussagefähige Jahresabschlüsse von 2 Geschäftsjahren verfügt.</li><li>Betriebsmittelkredite können mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren belegt werden.</li><li>Bei Betriebsmittelfinanzierungen müssen dem Unternehmen durch den Förderkredit in vollem Umfang zu den bestehenden Kreditlinien zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Die beim Finanzierungspartner zum Zeitpunkt der Antragstellung bewilligten Kredite müssen mindestens 12 Monate nach Zusage in voller Höhe aufrecht erhalten bleiben. Dementsprechend führen Reduzierungen von zum Zeitpunkt der Antragstellung (Antragseingang) bestehenden Betriebsmittekreditlinien bei der Hausbank zu einer entsprechenden Kürzung der HF, es sei denn die BAB hat der Reduzierung zuvor zugestimmt.</li><li>Keine Verlagerung bestehender Hausbankrisiken auf die BAB -&gt; keine HF für Anschlussfinanzierungen, Prolongationen, Umschuldungen und Nachfinanzierungen</li><li>Die Kombination mit anderen Förderprogrammen ist zulässig analog BFK. Eine Absicherung des Hausbankrisikos mit Bürgschaften der Bürgschaftsbanken ist nicht zulässig.</li><li>Beihilfe: Mit der Gewährung der HF wird keine zusätzliche, über den Beihilfewert des BFK hinausgehende, Beihilfe ausgewiesen.</li><li>Besicherung: Bankübliche Besicherung, i.d.R. zumindest Heranziehung des (mit)finanzierten Wirtschaftsgutes. Werden mehrere Kredite zur Finanzierung des Vorhabens eingesetzt, kann das finanzierte Gut gleichrangig zur Absicherung der anderen Kredite herangezogen werden. Eine nachrangige Besicherung ist nicht möglich.</li></ul><h2>3. Antragstellung</h2><p>Die Antragstellung erfolgt durch</p><ul><li>Kennzeichnung [x] auf dem Darlehensantrag und</li><li>Einreichung der unter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 4 aufgeführten Unterlagen, die sich nach der Höhe der beantragten HF unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Vorkrediten bei der BAB richtet (= Risikostufe).</li></ul><p>Die BAB behält sich vor, weitere Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.</p><p>Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeiten der BAB von der Qualität und Vollständigkeit der aufgeführten Unterlagen und Informationen abhängen und eine Entscheidung erst nach Eingang aller Unterlagen und Informationen herbeigeführt werden kann.</p><p>Die Entscheidung zur Haftungsfreigabe erfolgt analog und zusammen mit dem Zusageschreiben zum BFK über das refinanzierende Kreditinstitut.</p><h3>Risikostufen:</h3><p>Risikostufe <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> ? Anträge auf HF ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TEUR</abbr> 250</p><p>Risikostufe <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">II</abbr> ? Anträge auf HF &gt; <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TEUR</abbr> 250 und &lt; <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TEUR</abbr> 750</p><p>Risikostufe <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">III</abbr> ? Anträge auf HF ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TEUR</abbr> 750 bis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TEUR</abbr> 2.500 oder Anträge über <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TEUR</abbr> 250 HF bei großen ?Sprunginvesitionen? (= Investitionssumme ? 50% der aktuellen Bilanzsumme)</p><h3>Bearbeitungszeit:</h3><p>In der Risikostufe <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> ist eine Bearbeitung des Antrages i.d.R. innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Vorlage der vollständig ausgefüllten Antragsunterlagen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> zusätzlicher angeforderter Unterlagen und Informationen vorgesehen.</p><h2>4. Unterlagenübersicht</h2><p>Basisunterlagen Bremer Unternehmerkredit:</p><ul><li>Darlehensantrag</li><li>Statistisches Beiblatt</li><li>De-minimis-Erklärung</li><li>Erklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> Selbsterklärung (verbleibt bei der Hausbank)</li><li>Datenschutzinformation</li></ul><p>SOWIE</p><p>Unterlagen für Anträge der Risikostufe <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> :</p><ul><li>Risikoanlage A (für bilanzierende Antragsteller) oder</li><li>Risikoanlage B (für nicht bilanzierende Antragsteller)</li><li>Anlage Besitz- und Beteiligungsverhältnisse (bei Bedarf)</li></ul><p>= UNTERLAGENPAKET <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr></p><p>Zusatzunterlagen für Anträge der Risikostufe <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">II</abbr> :</p><ul><li>Unterlagenpaket <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr></li><li>Auswertung der Jahresabschlüsse der letzten 2 Jahre (EBIL <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">o.ä.</abbr>) (Einzel- und/oder konsolidierter Abschluss)</li><li>vollständige Ratingauswertung</li><li>Konzern- und Gruppenschema bei Unternehmensgruppen</li><li>Vorlage von Betriebswirtschaftlichen Auswertungen, wenn der Jahresabschluss älter als 6 Monate ist</li><li>Kapitaldienstberechnung für mind. die nächsten zwei Jahre</li><li>Risikoorientierte bankmäßige Stellungnahme der Hausbank oder Auszüge aus der internen Kreditvorlage</li></ul><p>= UNTERLAGENPAKET <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">II</abbr></p><p>Zusatzunterlagen für Anträge der Risikostufe <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">III</abbr> :</p><ul><li>Unterlagenpaket <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">II</abbr></li><li>Aktuelle BWA inklusive Summen- und Salden liste</li><li>Vorlage der letzten zwei Jahresabschlüsse (Einzel- und/oder konsolidierter Abschluss)</li><li>Ertrags- und Liquiditätsplanung für die nächsten zwei Jahre (bei Sprunginvestitionen auch Bilanzplanung)</li><li>aktueller Gesellschaftervertrag</li></ul><p>= UNTERLAGENPAKET <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">III</abbr></p><h2>5. Sonstiges</h2><p>In unseren Ergänzenden Bestimmungen finden Sie alle wichtigen Regelungen im Detail.</p><h2>6. Ansprechpartner</h2><p>Bei Fragen zur Haftungsfreistellung:</p><p>Frau Schlüterbusch <br />Tel.: 0421 9600-420 <br />andrea.schlueterbusch@bab-bremen.de</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>30787</p><p>Ticket#866174</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Liquidität Betriebsmittel Betriebsinvestitionen Haftungsfreistellung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Merkblatt der Bremer Aufbau-Bank GmbH, Stand April 2022.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>kleine und mittlere Unternehmen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr></li><li>Angehörige der Freien Berufe,</li><li>natürliche Personen und</li><li>junge Unternehmen, die seit mindestens 3 Jahren am Markt bestehen oder über mindestens 2 aussagekräftige Jahresabschlüsse verfügen.</li></ul><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie müssen die Investitionen im Land Bremen tätigen.</li><li>Die Investition muss zu einem länger andauernden Erfolg Ihres Unternehmens führen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Bremer Aufbau-Bank unterstützt Sie als junges oder etabliertes Unternehmen bei der mittel- und langfristigen Finanzierung von Investitionen im Land Bremen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als kleines oder mittleres Unternehmen (<abbr><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr></abbr>) zum Beispiel zur Finanzierung in den folgenden Bereichen:</p><ul><li>Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,</li><li>Baumaßnahmen,</li><li>Kauf von Maschinen, Anlagen und Einrichtungsgegenständen,</li><li>Beschaffung und Aufstockung des Material-, Waren- oder Ersatzteillagers,</li><li>Betriebsmittel zur Deckung wachstumsbedingten Liquiditätsbedarfes.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Darlehen mit Haftungsfreistellung.</p><p>Für Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen) ist eine Haftungsfreistellung von 50 Prozent möglich. Das bedeutet, die Bremer Aufbau-Bank vereinbart mit Ihrer Bank eine Risikoverteilung. Das Kreditausfallrisiko übernimmt mit 50 Prozent die Bremer Aufbau-Bank und die restlichen 50 Prozent trägt Ihre Bank. Häufig sind Banken erst durch diese Risikoübernahme zur Finanzierung eines Vorhabens bereit. Als Kreditnehmerin und Kreditnehmer haften Sie zu 100 Prozent für die Rückzahlung.</p><p>Die Höhe des Darlehens beträgt pro Vorhaben bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5 Millionen mit einer Haftungsfreistellung von 50 Prozent. Das Gesamtrisiko aus der Haftungsfreistellung ist damit auf <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2,5 Millionen pro Vorhaben begrenzt.</p><p>Ihren Antrag stellen Sie bitte vor Beginn der Maßnahmen bei Ihrer Hausbank. Der Förderantrag wird von dort an die Bremer Aufbau-Bank weitergeleitet. Für die Erstellung Ihres Antrags nutzen Sie bitte die Antragsformulare.&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in Ihrem Unternehmen Investitionen planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen von bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5 Millionen erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Bremer Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> mit Haftungsfreistellung (ERP-BFKH KMU)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der beruflichen Wiedereingliederung von Inhaftierten und Haftentlassenen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt</strong></p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> d. MJ v. 10.2.2022 ? 4453 I.234 ?<br />? VORIS 77400 ?<br />Bezug: <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> d. MB v. 15.12.2021 (Nds. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> S. 1909)<br />? VORIS 64100 ?</p><h2>1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Zuwendungen für Projekte zur Wiedereingliederung von Inhaftierten und Haftentlassenen. Dabei werden Inhaftierte, die sich ca. sechs Monate vor der Entlassung befinden, mit gezielten Qualifizierungsmaßnahmen ? die der beruflichen, sprachlichen, schulischen oder sozialen Integration dienen ? bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt. Darüber hinaus ist eine Betreuung und Entlassungsbegleitung sowie eine maximal sechsmonatige Nachbetreuung durch proaktive Sozialarbeit anzubieten. In dieser Zeit sollen die Integrationsbemühungen der Teilnehmenden weiter unterstützt werden. Die Maßnahmen im Rahmen der Projekte sollen die individuellen Kompetenzen stärken und die Integrationswahrscheinlichkeit erhöhen.</p><p>1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt gemäß den Regelungen der</p><ul><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.6.2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 231 S. 159) ? im Folgenden: Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 ?,</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.6.2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1296/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 231 S. 21, Nr. L 421 S. 75) und</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Strukturfondsförderung 2021?2027; Rahmenregelung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) (Bezugserlass)</li></ul><p>in den jeweils geltenden Fassungen.</p><p>1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie ?Übergangsregionen? (ÜR) (Artikel 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Buchst. b der Verordnung [<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>] 2021/1060), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie ?stärker entwickelte Regionen? (SER) (Artikel 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Buchst. c der Verordnung [<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>] 2021/1060).</p><p>1.4 Mit Antragstellung besteht kein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung. Die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Gefördert werden im Rahmen des Übergangsmanagements für Inhaftierte (Entlassungsvorbereitung und Betreuung nach der Entlassung) Maßnahmen, die durch Kompetenzstärkung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft dienen. Maßnahmen zur Kompetenzstärkung können insbesondere in folgenden Bereichen gefördert werden:</p><ul><li>digitale Kompetenzen,</li><li>berufliche, berufsvorbereitende oder schulische Kompetenzen,</li><li>sprachliche Kompetenzen,</li><li>soziale Kompetenzen,</li><li>Alltags- und Problembewältigungskompetenzen:<ul><li>Tagesstrukturierung,</li><li>sinnvolle Freizeitgestaltung,</li><li>gesunde Lebensführung sowie</li><li>Analyse und Aktivierung des sozialen Netzwerkes.</li></ul></li></ul><p>In Einzelfällen können im Einvernehmen mit dem MJ Modellprojekte, die sich durch neue Ansätze im Hinblick auf die Zielgruppe, Konzeption, Prozesse, Techniken, Strukturen oder Finanzierung auszeichnen, gefördert werden.</p><p>Die Maßnahmen oder Projekte bestehen aus konzeptionell aufeinander bezogenen Motivierungs-, Qualifizierungs- und Betreuungsteilen. Es können auch anstaltsübergreifende Maßnahmen oder Projekte durchgeführt werden, sofern beide Anstalten im gleichen Programmgebiet liegen.</p><p>Die Teilnehmenden werden in Absprache zwischen den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen und den Trägern ausgewählt.</p><p>2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die eine Förderung aus <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Mitteln anderer Landes- oder Bundesprogramme oder aus anderen Mitteln der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) oder des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EMFAF</abbr>) erfolgt; das Vorstehende gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 63 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 9 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESI</abbr>-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind.</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Zuwendungsempfänger sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.</p><p>3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung für eine Zuwendung des Landes Niedersachsen nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Der Ort der Durchführung des Projekts (die Hauptanstalt) muss, die Betriebsstätte des Zuwendungsempfängers sowie der Hauptwohnsitz der Teilnehmenden sollen in dem jeweiligen Programmgebiet (Regionenkategorien ÜR oder SER) liegen, für das die Förderung beantragt wird.</p><p>Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Vorhabens außerhalb des Programmgebietes in begründeten Fällen unter den zusätzlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 63 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 genehmigen.</p><p>4.2 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen sind:</p><p>Der Zuwendungsempfänger führt die Projekte in enger und kooperativer Zusammenarbeit mit den Justizvollzugseinrichtungen durch. Das Projektkonzept sowie die Einzelmaßnahmen müssen von der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung befürwortet werden. In Abstimmung mit der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung können auch Dritte (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z. B.</abbr> Honorarkräfte) zur Umsetzung von Projektbestandteilen beauftragt werden.</p><p>Der Antrag muss förderfähig und förderwürdig sein. Er ist förderfähig, wenn</p><ul><li>er form- und fristgerecht bis zum Ablauf des Stichtags bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist,</li><li>sich das Vorhaben in das Förderprogramm einordnen lässt und</li><li>der Antragsteller geeignet und zuverlässig im Umgang mit öffentlichen Fördermitteln ist.</li></ul><p>Eine Zuwendung darf nur gewährt werden, wenn eine gesicherte Gesamtfinanzierung des jeweiligen Projekts im Rahmen des Ausgabenerstattungsprinzips vorgewiesen wird.</p><p>4.3 Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit als Qualitätskriterien nachzuweisen:</p><ul><li>ein mit der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung eng abgestimmtes, integriertes Gesamtkonzept, aus dem die Beschreibung der Ziele, Zielgruppen, Inhalte, Methoden, Teilnehmerzahl, die angestrebte Erfolgsquote sowie die zeitlichen und inhaltlichen Abläufe des geplanten Projekts hervorgeht,</li><li>bei einer schwerpunktmäßigen Ausrichtung auf Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt die Ausrichtung des Projekts an den Bedarfen des Arbeitsmarktes im Einzugsbereich der Justizvollzugseinrichtung oder in der Region, in die erfahrungsgemäß viele Inhaftierte entlassen werden und</li><li>bei einer schwerpunktmäßigen Ausrichtung auf Maßnahmen zur sozialen Integration die Ausrichtung des Projekts an den von der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung für erforderlich erachteten Maßnahmen zur Kompetenzstärkung der Inhaftierten;</li><li>bei einer kumulativen Ausrichtung sind beide zuvor genannten Ausrichtungen im Gesamtkonzept abzubilden.</li></ul><p>Darüber hinaus sind mit den Projektteilnehmenden gezielte Maßnahmen zur Wissensvermittlung und/oder Bewusstseinsbildung in den Themenfeldern ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung durchzuführen. Auch das eigene Querschnittsziel des Landes Niedersachsen ?Gute Arbeit? ist von den Zuwendungsempfängern zu beachten.</p><p>Den Teilnehmenden ist ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme mit Angabe der erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten auszustellen.</p><p>Die Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) ist aus der Anlage 1 ersichtlich.</p><h2>5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.</p><p>5.2 Die Förderung aus <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Mitteln beträgt grundsätzlich in der SER 40 % und in der ÜR 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem MJ und der Verwaltungsbehörde im Einzelfall ein Projekt mit einem höheren <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Interventionssatz genehmigen.</p><p>5.3 Die Laufzeit eines Projekts ist grundsätzlich auf 30 Monate beschränkt. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem MJ im Einzelfall Ausnahmen zulassen.</p><p>5.4 Folgende projektbezogene Ausgaben sind zuwendungsfähig:</p><ul><li>Personalausgaben für Bildungs- und Beratungspersonal,</li><li>Ausgaben für Honorarkräfte und</li><li>Ausgaben für Unterhalt der Teilnehmenden (Tageshaftkosten).</li></ul><p>Es ist eine verbindliche Einteilung gemäß den Ausgabenkategorien des in der Anlage 2 beigefügten Finanzierungsplans vorzunehmen.</p><p>5.5 Alle sonstigen förderfähigen Ausgaben werden durch eine Restkostenpauschale auf die direkten Personalausgaben (Nummer 1 des ?Musterfinanzierungsplans-Restkostenpauschale? der Anlage 2) gemäß Artikel 56 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 in Höhe von 35% abgegolten.</p><p>Darüber hinaus kommt gemäß Artikel 53 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Buchst. b, c und d <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i. V. m.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 die Gewährung von Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grundlage standardisierter Einheitskosten und auf Grundlage von Pauschalsätzen in Betracht. Die richtlinienspezifische Anwendung und die Höhe werden durch gesonderten Erlass festgesetzt.</p><p>5.6 Sachleistungen in Form einer Erbringung von Arbeitsleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Zahlung erfolgt, sind nach den Maßgaben des Artikels 67 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 förderfähig. Die Bedingungen für die Anerkennung dieser Ausgaben werden durch gesonderten Erlass der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/ <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Verwaltungsbehörde festgelegt.</p><p>5.7 Es sind mindestens zwölf Teilnehmerinnen- und Teilnehmerplätze über den Projektzeitraum vorzuhalten und in Zusammenarbeit mit der Justizvollzugseinrichtung möglichst durchgehend zu besetzen. Sofern anstaltsübergreifende Maßnahmen oder Projekte durchgeführt werden, ist die Anzahl der Teilnehmerinnen- und Teilnehmerplätze mit den jeweiligen Anstalten sowie dem MJ abzustimmen.</p><p>Nummer 8.7 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> findet keine Anwendung.</p><h2>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.</p><p>6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Indikatoren in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.</p><p>6.3 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, bei der Umsetzung der Förderung auf die Einhaltung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus Artikel 9 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 ?die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Grundrechtecharta?, ?die Gleichstellung von Frauen und Männern, die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Einbeziehung einer Geschlechterperspektive?, ?die Nichtdiskriminierung aufgrund Geschlecht, Rasse und ethnischer Herkunft, Religion,Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung? und ?die Berücksichtigung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VN</abbr>-Ziele für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen?, des Grundsatzes der ?Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (Do no significant harm principle [DNSH])? sowie des eigenen Querschnittszieles ?Gute Arbeit? des Landes Niedersachsen in Anlehnung an die Bundesrats-Drucksache 343/13 zu achten.</p><p>6.4 Bei Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ für verbindlich erklärt.</p><h2>7. Anweisungen zum Verfahren</h2><p>7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> in Verbindung mit den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+, soweit nicht indieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.</p><p>7.2 Die Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12?16, 30177 Hannover.</p><p>7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) und in dem Kundenportal bereit. Sie hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Vordrucke vor.</p><p>7.4 Vor der Antragstellung hat sich der potenzielle Zuwendungsempfänger von der Bewilligungsstelle beraten zu lassen. Die Bewilligungsstelle weist im Rahmen der Beratung auf die besonderen Projekte für Frauen und die weiteren Querschnittsziele hin. Um dem Querschnittsziel der Gleichstellung von Frauen und Männern angemessen Rechnung zu tragen, soll während der gesamten Förderperiode möglichst zu jedem Stichtag ein Projekt ausschließlich für die Zielgruppe Frauen angeboten werden.</p><p>7.5 Vor der Bewilligung ist der Zuwendungsempfänger darüber zu informieren, dass eine Aufnahme in die Liste der Vorhaben nach Artikel 49 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 mit den dort in den Buchstaben a bis n genannten Informationen erfolgt. Zudem ist der Zuwendungsempfänger auf die Pflichten gemäß Artikel 50 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 hinzuweisen.</p><p>7.6 Das MJ legt im Einvernehmen mit der Bewilligungsstelle Antragsstichtage für das Gesamtprogramm, einzelne Programmteile oder Programmgebiete sowie Sonderschwerpunkte zu bestimmten Themen fest. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite der Bewilligungsstelle (www.nbank.de).</p><p>7.7 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.</p><h2>8. Schlussbestimmungen</h2><p>Dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> tritt am 1.3.2022 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2029 außer Kraft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>9730</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2015-08-17T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Arbeit Wiedereingliederung Strafgefangene <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Justizministeriums vom 10. Februar 2022, Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 7 vom 23. Februar 2022, S. 257.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die Zielgruppe Ihrer Maßnahme sind Inhaftierte, die Sie in Absprache mit den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen auswählen und die in ungefähr 6 Monaten entlassen werden.</li><li>Der Ort der Durchführung Ihres Projekts muss in dem jeweiligen Programmgebiet (Regionenkategorie ?Übergangsregion ? ÜR? oder ?stärker entwickelte Region ? SER?) liegen, für das Sie die Förderung beantragen, Ihre Betriebsstätte und der Hauptwohnsitz der Teilnehmenden sollen in dem jeweiligen Gebiet liegen.</li><li>Sie müssen im Projektzeitraum 12 Plätze für Teilnehmerinnen und Teilnehmer besetzen.</li><li>Ihr Projekt muss in enger Zusammenarbeit mit den Justizvollzugseinrichtungen durchgeführt werden. Die jeweilige Justizvollzugseinrichtung muss Ihr Projektkonzept sowie die Einzelmaßnahmen befürworten.</li><li>Sie müssen für das Vorhaben geeignet sein und zuverlässig im Umgang mit öffentlichen Fördermitteln.</li><li>Die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens muss sichergestellt sein.</li><li>Bei Antragstellung müssen Sie bestimmte Qualitätskriterien nachweisen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als Einrichtung bei der Durchführung von Maßnahmen für Inhaftierte, durch die die individuellen Fähigkeiten der Inhaftierten gestärkt werden und die Wahrscheinlichkeit ihrer Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft erhöht wird. Dies erfolgt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF+</abbr>).</p><p>Sie erhalten die Förderung für Maßnahmen zur Kompetenzstärkung vor allem in folgenden Bereichen:</p><ul><li>digitale Kompetenzen,</li><li>berufliche, berufsvorbereitende oder schulische Kompetenzen,</li><li>sprachliche Kompetenzen,</li><li>soziale Kompetenzen,</li><li>Alltags- und Problembewältigungskompetenzen (Tagesstrukturierung, sinnvolle Freizeitgestaltung, gesunde Lebensführung sowie Analyse und Aktivierung des sozialen Netzwerkes).</li></ul><p>Außerdem können Sie eine Förderung für Modellprojekte bekommen, wenn diese sich durch neue Ansätze im Hinblick auf die Zielgruppe, Konzeption, Prozesse, Techniken, Strukturen oder Finanzierung auszeichnen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe Ihres Zuschusses beträgt im Programmgebiet ?stärker entwickelte Region ? SER? normalerweise bis zu 40 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben und im Programmgebiet ?Übergangsregion ? ÜR? bis zu 60 Prozent bei einer Projektlaufzeit von normalerweise 30 Monaten.</p><p>Reichen Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens zu festgelegten Terminen bei der Investitions- und Förderbank Niedersachsen ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in Niedersachsen für Inhaftierte Maßnahmen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durchführen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Berufliche Wiedereingliederung von Inhaftierten und Haftentlassenen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (Richtlinie FÖJ)</strong></p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> d. MU v. 15.01.2024 ? Ref61?04011/10/100-0001 ?<br />? VORIS 28000 ?</p><h2>1. Zuwendungszweck</h2><p>1.1 Das Land gewährt im Rahmen des JFDG nach Maßgabe dieser Richtlinie und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> Zuwendungen zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ), um den nachhaltigen Umgang junger Menschen mit Natur und Umwelt zu stärken sowie Umweltbewusstsein zu entwickeln, um ein kompetentes Handeln für Natur und Umwelt zu fördern.</p><p>1.2 Zweck der Förderung ist es, die anerkannten Stellen des FÖJ von den Aufwendungen teilweise zu entlasten, die sie den Teilnehmenden am FÖJ gewähren.</p><p>1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Gefördert werden Ausgaben der anerkannten Stellen des FÖJ, die ihnen aufgrund der Beschäftigung von Teilnehmenden am FÖJ entstehen. Hierzu gehören die Gewährung eines Taschengeldes sowie die Übernahme von Beiträgen zur Sozialversicherung auch bei freier Unterkunft und Verpflegung.</p><p>2.2 Eine Mehrfachförderung aus Bundes- sowie Landesmitteln ist ausgeschlossen.</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Zuwendungsempfänger sind die anerkannten Stellen des FÖJ, sofern sie über eine im Bereich des Natur- und Umweltschutzes angesiedelte Einrichtung (Einsatzstelle) verfügen, die für eine ganztägige, überwiegend praktische Hilfstätigkeit der oder des Teilnehmenden am FÖJ geeignet ist.</p><p>Dies können sein</p><ul><li>Verbände, Vereine und Stiftungen im Umweltbereich,</li><li>kommunale Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse,</li><li>Einrichtungen der Jugendbildung und -pflege sowie der Erwachsenenbildung auf dem Gebiet der Ökologie,</li><li>Einrichtungen des gemeinnützig organisierten Sports oder der entwicklungspolitischen Arbeit jeweils mit Bezug zu ökologischen Themen,</li><li>wissenschaftliche Einrichtungen mit ökologischen Arbeitsgegenständen,</li><li>kirchliche Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Ökologie.</li></ul><p>3.2 Über die Zulassung als anerkannte Stelle des FÖJ entscheidet die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz. Die Zulassung wird nur erteilt, wenn sich die entsprechende Stelle verpflichtet, für das Taschengeld und die Sozialversicherungsbeiträge der Teilnehmenden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufzukommen.</p><h2>4. Bewilligungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Die anerkannte Stelle des FÖJ darf den Teilnehmenden nicht mehr als die nach § 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Nr. 4 JFDG vorgesehenen Leistungen gewähren.</p><p>4.2 Die Teilnehmenden am FÖJ</p><ul><li>müssen die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und dürfen das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,</li><li>verpflichten sich, das FÖJ für eine Dauer von bis zu 12 Monaten, mindestens aber für die Dauer von 6 Monaten zu leisten; wurde bereits ein anderer mindestens sechsmonatiger gesetzlich geregelter Freiwilligendienst absolviert, darf die Gesamtdauer aller Freiwilligendienste nicht mehr als 18 Monate betragen,</li><li>müssen an den im Rahmen des FÖJ vom Träger durchzuführenden Seminaren teilnehmen.</li></ul><p>4.3 Die anerkannte Stelle des FÖJ hat mit den Teilnehmenden einen Vertrag zu schließen, in dem mindestens zu regeln sind</p><ul><li>die Rechte und Pflichten der anerkannten Stelle sowie der oder des Teilnehmenden,</li><li>die Gewährung eines monatlich zu zahlenden Taschengeldes, die Fortzahlung des Taschengeldes im Krankheitsfall sowie die Gewährung von Urlaub,</li><li>die Bestellung einer persönlichen Betreuungskraft,</li><li>die Freistellung zur Teilnahme an FÖJ-Seminaren und -Arbeitstagungen.</li></ul><p>4.4 Kommunalen Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von kommunalen Gebietskörperschaften können Zuwendungen auch dann gewährt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall nicht die Wertgrenze nach den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk erreicht.</p><h2>5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.</p><p>5.2 Die Höhe der Zuwendung beträgt pro Teilnehmender oder Teilnehmendem für die Dauer des FÖJ (siehe auch Nummer 4.2) pauschal monatlich</p><ul><li>bei freier Unterkunft und Verpflegung 482 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (davon sind 230 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> an die Teilnehmende oder den Teilnehmenden auszuzahlen),</li><li>bei freier Verpflegung 438 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (davon sind 290 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> an die Teilnehmende oder den Teilnehmenden auszuzahlen),</li><li>bei freier Unterkunft 434 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (davon sind 290 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> an die Teilnehmende oder den Teilnehmenden auszuzahlen),</li><li>ohne Unterkunft und Verpflegung 390 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (davon sind 350 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> an die Teilnehmende oder den Teilnehmenden auszuzahlen).</li></ul><p>Der Anteil des Taschengeldes am Auszahlungsbetrag beträgt in allen Fällen 230 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p><h2>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Die Zuwendung wird unter der auflösenden Bedingung gewährt, dass die anerkannte Stelle des FÖJ der oder dem Teilnehmenden entsprechend den Bestimmungen nach Nummer 5.2 den Betrag gewährt.</p><p>6.2 Wird der Vertrag (Nummer 4.3) vorzeitig mitten im Monat aufgelöst, so wird die Zuwendung für diesen Monat anteilig berechnet. Sie beträgt ein Dreißigstel des im Zuwendungsbescheid festgesetzten Monatsbetrages pro Tag.</p><h2>7. Anweisung zum Verfahren</h2><p>7.1 Für die Bewilligung, die Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk zu §&#xa0;44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> sowie die Vorschriften des NVwVfG, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.</p><p>7.2 Bewilligungsbehörde ist die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz. Sie entscheidet über die Gewährung der Zuwendung im Zusammenhang mit der Zuweisung von Teilnehmenden an die anerkannten Stellen des FÖJ.</p><p>7.3 Für die Antragstellung ist der bei der Bewilligungsbehörde zu beziehende Vordruck zu verwenden.</p><p>7.4 Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich der Zeitraum eines FÖJ vom 1. August eines Jahres bis zum 31. Juli des folgenden Jahres.</p><p>7.5 Die für das FÖJ festgesetzte Zuwendung wird in drei Teilbeträgen an den Zuwendungsempfänger gezahlt, und zwar jeweils ein Drittel des Zuwendungsbetrages zum 1. November und 1. März innerhalb des Bewilligungszeitraumes sowie nach Vorlage des Verwendungsnachweises.</p><p>7.6 Die anerkannte Stelle des FÖJ ist für die Berechnung und Abführung der Lohnsteuer verantwortlich. Sie hat auch die fälligen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.</p><p>7.7 Bis zum 31. Oktober des Jahres, in dem das FÖJ endet, ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem kurzen Sachbericht und ? anstelle eines zahlenmäßigen Nachweises ? aus einer Zusammenstellung von folgenden Bescheinigungen und Bestätigungen:</p><ul><li>Ausfertigung des Vertrages zwischen der anerkannten Stelle und der oder dem Teilnehmenden über die Durchführung des FÖJ, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> auch des Auflösungsvertrages,</li><li>eigenhändig unterschriebene Bestätigung der oder des Teilnehmenden, dass die anerkannte Stelle monatlich den Betrag entsprechend den Bestimmungen nach Nummer 5.2 abzüglich Lohnsteuer gezahlt hat, und zwar unter Angabe von Name, Geburtstag, Wohnort und Anschrift,</li><li>Bescheinigung der örtlichen Krankenkasse, dass die anerkannte Stelle für die einzelne Teilnehmende oder den einzelnen Teilnehmenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.</li></ul><h2>8. Schlussbestimmungen</h2><p>Dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> tritt mit Wirkung vom 01.01.2024 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11852</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2019-01-01T01:00:00.000+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Freiwilliges Ökologisches Jahr Freiwilligendienst FÖJ Jugendliche Natur <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 15. Januar 2024, Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 20 vom 16. Januar 2024, S. 1.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind anerkannte Stellen des FÖJ, insbesondere</p><ul><li>Verbände, Vereine und Stiftungen im Umweltbereich,</li><li>Kommunen und deren Zusammenschlüsse,</li><li>Einrichtungen der Jugendbildung und -pflege sowie der Erwachsenenbildung auf dem Gebiet der Ökologie,</li><li>Einrichtungen des gemeinnützig organisierten Sports oder der entwicklungspolitischen Arbeit jeweils mit Bezug zu ökologischen Themen,</li><li>wissenschaftliche Einrichtungen mit ökologischen Arbeitsgegenständen,</li><li>kirchliche Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Ökologie.</li></ul><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie müssen über eine Einsatzstelle im Bereich des Natur- und Umweltschutzes verfügen, die für eine ganztägige, überwiegend praktische Hilfstätigkeit der Teilnehmenden geeignet ist.</li><li>Sie müssen Ihre Leistungen an die Teilnehmenden auf den Umfang beschränken, der nach § 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Nr. 4 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) vorgesehen ist.</li><li>Die Teilnehmenden am FÖJ müssen<ul><li>die Schulpflicht erfüllt haben und jünger als 27 Jahre sein,</li><li>sich verpflichten, das FÖJ für eine Dauer von mindestens 6 bis hin zu 12 Monaten zu leisten,</li><li>an den Seminaren im Rahmen des FÖJ teilnehmen.</li></ul></li><li>Sie müssen mit den Teilnehmenden einen Vertrag schließen, der die wechselseitigen Rechte und Pflichten, die Taschengeldzahlung und den Urlaub, eine persönliche Betreuungskraft sowie die Teilnahme an FÖJ-Seminaren und -Arbeitstagungen regelt.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als anerkannte Stelle bei der Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ).</p><p>Sie erhalten die Förderung für Ausgaben im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Teilnehmenden, vor allem für</p><ul><li>Gewährung von Taschengeldern und</li><li>Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe Ihres Zuschusses beträgt monatlich pauschal zwischen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 390,00 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 482,00. Die Höhe hängt davon ab, ob Sie freie Unterkunft und/oder Verpflegung gewähren.</p><p>Stellen Sie Ihren Antrag bitte bei der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als anerkannte Stelle in Niedersachsen das Freiwillige Ökologische Jahr durchführen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (Richtlinie FÖJ)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Landeskulturförderung</strong></p><h2>Ziel und Gegenstand</h2><p>Das Land Niedersachsen fördert Investitionen, auch im Bereich der Digitalisierung, und kleinere bauliche Maßnahmen kleiner niedersächsischer Kultureinrichtungen.</p><p>Die Förderung erfolgt in den Bereichen:</p><ul><li>Förderung niedersächsischer Kunstvereine und vergleichbarer Einrichtungen,</li><li>Förderung nichtstaatlicher Museen,</li><li>Förderung von Kunstschulen,</li><li>Förderung investiver Projekte soziokultureller Einrichtungen,</li><li>Förderung von Musik,</li><li>Förderung freier Theater und Tanztheater.</li></ul><p>Zudem werden Stipendien in den Bereichen bildende Kunst, Musik und Literatur vergeben.</p><p>Ziel ist es, die kulturelle Angebotsvielfalt zu erhöhen und Einrichtungen bei der Entwicklung neuer Vermittlungsformate zu unterstützen.</p><h2>Antragsberechtigte</h2><p>Antragsberechtigt sind Träger kultureller Einrichtungen in Niedersachsen beziehungsweise im Fall von Stipendien Künstlerinnen und Künstler in den jeweiligen Bereichen.</p><h2>Voraussetzungen</h2><p>Die Fläche der zu fördernden Einrichtung darf nicht mehr als 500 Quadratmeter betragen.</p><p>In der Einrichtung dürfen maximal 3 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein oder nicht mehr als 5 eigenproduzierte Neuproduktionen im Jahr durchgeführt werden.</p><p>Des Weiteren gelten die spezifischen Voraussetzungen der jeweiligen Förderkriterien.</p><h2>Art und Höhe der Förderung</h2><p>Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt je nach Förderbereich zwischen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5.000 und 50.000 pro Projekt.</p><h2>Antragsverfahren</h2><p>Anträge sind vor Beginn der zu fördernden Maßnahme online an das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Referat 34, zu richten.</p><h2>Quelle</h2><p>Informationen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, Stand Oktober 2023.</p><h2>Wichtige Hinweise</h2><p>Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat im August 2022 eine Richtlinie zur Förderung von investiven Projekten kleiner Kultureinrichtungen in Niedersachsen veröffentlicht. Das Programm richtet sich an Einrichtungen, die in der Regel über nicht mehr als 3 Vollzeitstellen verfügen oder nicht mehr als 5 eigenproduzierte Neuproduktionen pro Jahr durchführen. Projektanträge mit einer Summe von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 1.000 bis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 25.000 können direkt bei den regional zuständigen Landschaften und Landschaftsverbänden gestellt werden, die die jeweiligen Antragsstichtage festlegen. Die Richtlinie zum Investitionsprogramm kann im <a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/M/mwk-ni-kleine-kultureinrichtungen-188361" xlink:show="new">Internet</a> abgerufen werden.</p><p>Die Kulturförderung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur erfolgt auf Basis der 3 Säulen ?Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen?, ?Projekt- und Programmförderung? sowie ?Regionale Kulturförderung?.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13377</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-02-10T10:16:00.564+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Kunst Künstler Veranstaltungsort Konzertsaal Schriftsteller Maler Bildhauer Musiker Museum Tanz Aufführung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Informationen des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, Stand Oktober 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Landeskulturförderung</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm ?Landärzte? </strong><br /><strong>Grundsätze für die Gewährung einer Zuwendung für Projekte zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung in unterversorgten¹⁾ ländlichen Gebieten in Baden-Württemberg</strong></p><p>Projektleitfaden des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg<br />(21.07.2020)</p><h2>A. Vorbemerkung</h2><p>Baden-Württemberg weist derzeit insgesamt betrachtet einen hohen Versorgungsgrad der Bevölkerung mit ambulanten ärztlichen Leistungen auf. In den meisten Planungsregionen herrscht nach den aktuell gültigen Planungskriterien der geltenden Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses auf den Gebieten der haus- und fachärztlichen Versorgung eine überwiegend ausgeglichene Versorgungssituation. Zunehmend kommt es jedoch insbesondere im ländlichen Raum lokal zu Versorgungsengpässen, die im Rahmen der derzeitigen Bedarfsplanung nur unzureichend abgebildet werden. Seit geraumer Zeit gestaltet es sich für Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber ? insbesondere in den ländlichen Regionen des Landes ? zunehmend schwierig, Nachfolgerinnen und Nachfolger für die Arztpraxis zur Erhaltung des vertragsärztlichen Versorgungsumfangs zu finden.</p><p>Dieses Problem hat sich in den vergangenen Jahren angesichts der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung weiter verstärkt und wird sich in absehbarer Zukunft nur bedingt auflösen lassen. Bei der Niederlassungsentscheidung von Ärztinnen und Ärzten sind viele Faktoren zu berücksichtigen. Berufsimage, Arbeitsbedingungen, Work-Life-Balance, Vereinbarkeit von Familie und (Arzt-)Beruf, Vergütung, aber natürlich auch infrastrukturelle Gegebenheiten spielen dabei eine große Rolle.</p><p>Die Landesregierung Baden-Württemberg steuert diesen Entwicklungen mit dem Aktionsprogramm ?Landärzte? entgegen. Das für die Förderperiode ab dem Kalenderjahr 2019 überarbeitete Programm berücksichtigt hierbei weiterhin alle Formen der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die eine gute ärztliche Grundversorgung in den ländlichen Regionen für die künftigen Jahre sichert. Neben einer Grundförderung von bis zu 25.000 Euro sieht das aktuelle Förderprogramm die Aufstockung um zusätzliche 5.000 Euro vor.</p><p>Infolge verschiedener Gesundheitsreformen sind inzwischen zahlreiche Formen für eine Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung geschaffen worden. Es bestehen sowohl organisations- wie auch zulassungsrechtlich verschiedene Möglichkeiten, wie Ärztinnen und Ärzte außerhalb des klassischen Berufsbildes des freiberuflich in einer Einzelpraxis in Vollzeit tätigen ?Landarztes? tätig sein können. Beispielsweise eröffnen die Möglichkeiten zur Teilzulassung, Gründung von Zweigpraxen oder auch die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren oder Berufsausübungsgemeinschaften neue Wege.</p><p>Neben einer guten, flächendeckenden ambulanten Versorgung sind der Landesregierung sektorenübergreifende Versorgungsansätze wichtig. Besonders erwünscht sind daher Bewerbungen von Ärztinnen und Ärzten, die sich im ländlichen Raum im Rahmen von sektorenübergreifenden Versorgungsansätzen niederlassen, eine ärztliche Tätigkeit aufnehmen oder diese fortsetzen wollen.</p><h2>B. Ziel und Zweck der Förderung</h2><p>Ziel der Förderung im Rahmen des Förderprogramms ?Landärzte? ist die Unterstützung bei der Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung in vom Ministerium für Soziales und Integration ausgewiesenen Fördergebieten im ländlichen Raum, in denen es Versorgungsengpässe gibt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> perspektivisch geben kann.</p><p>Damit soll auch in Zukunft eine gute ärztliche Grundversorgung in den ländlichen Regionen gesichert werden.</p><h2>C. Mögliche Zuwendungsempfänger</h2><p>Antragstellerin oder Antragsteller können ausschließlich Ärztinnen und Ärzte sein, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Absatz 1a <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V teilnehmen. Darunter fallen Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie hausärztlich tätige Internistinnen und Internisten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.</p><p>Die Übernahme der Regelversorgung im hausärztlichen Bereich ist somit Fördervoraussetzung.</p><p>Gemeinden oder Investoren können grundsätzlich keine Förderanträge stellen, es sei denn sie sind Praxisinhaber. Die Antragstellung für eine angestellte Ärztin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> einen angestellten Arzt erfolgt durch den Praxisinhaber.</p><h2>D. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>Zuwendungsvoraussetzung ist die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit in einem vom Ministerium für Soziales und Integration ausgewiesenen Fördergebiet. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um eine selbständige Tätigkeit oder ein Anstellungsverhältnis handelt.</p><p>Die Antragstellerin/der Antragsteller muss:</p><ul><li>eine vertragsärztliche Zulassung im Fördergebiet erhalten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die/der Angestellte) oder</li><li>bei Errichtung einer Zweigpraxis (?Nebenbetriebsstätte?) die Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung oder die Ermächtigung des Zulassungsausschusses erhalten und</li><li>sich verpflichten,<ul><li>innerhalb von sechs Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entscheidung eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt, Kinder- und Jugendärztin oder Kinder- und Jugendarzt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> hausärztlich tätige Internistin oder Internist im Fördergebiet aufzunehmen und</li><li>an der Telematikinfrastruktur teilzunehmen oder einen Nachweis über die Anbindung an die Telematikinfrastruktur vorzulegen sowie</li></ul></li><li>die Bereitschaft haben, sich bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> im Zulassungsbereich bestehenden sektorenübergreifenden Versorgungsangeboten oder -modellen aktiv einzubringen.</li></ul><h2>E. Definition der Fördergebiete</h2><p>Die Fördergebiete für Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin sowie hausärztlich tätige Internistinnen und Internisten werden anhand von drei Kriterien definiert, die auf einander aufbauen und kumulativ erfüllt sein müssen:</p><h3>1. Kennzahlen des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen BW:</h3><p>Gemäß den planungsrechtlichen Kriterien stellt der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Baden-Württemberg für die hausärztliche Versorgung den jeweiligen Versorgungsstand in den einzelnen Planungsbereichen (aktuell: Mittelbereichen) fest. Ergibt sich in einem Planungsbereich eine rechnerische Überversorgung, so wird dieser Planungsbereich für Neuzulassungen dieser Arztgruppe gesperrt.</p><p>Für die Ausweisung der Fördergebiete kommen gemäß der Zielrichtung des Programms zur Förderung rechnerisch unterversorgter Gebiete sowie aus zulassungsrechtlichen Gründen daher nur Gemeinden in solchen Planungsbereichen in Betracht, die auf der Grundlage des jeweils geltenden Beschlusses des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen BW in der Arztgruppe ?Hausärzte? offen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> partiell geöffnet sind.</p><h3>2. Landesentwicklungsplan</h3><p>Zur Ausweisung der Fördergebiete werden vor dem Hintergrund der Fokussierung der Förderung auf den ländlichen Raum grundsätzlich nur die Gemeinden berücksichtigt, die dem Verdichtungsbereich im Ländlichen Raum <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> dem Ländlichen Raum im engeren Sinne zugeordnet sind (Landesentwicklungsplan Stufe 3 und 4).</p><p>Für die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne dieses Förderprogramms in Gemeinden, die nach der Definition des Landesentwicklungsplans nicht dem ländlichen Raum angehören, aber auf Grundlage der strukturellen Begebenheiten den Gemeinden der Stufen 3 und 4 vergleichbar sind, kann in Ausnahmefällen und infolge einer Einzelfallprüfung eine Förderung nach Maßgabe dieses Programms in Aussicht gestellt werden. Im Rahmen der Einzelfallprüfung werden die allgemeingültigen Kriterien gemäß § 103 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 S. 4 ff. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V als Orientierung für die Feststellung eines Ausnahmefalls hinzugezogen.²⁾</p><h3>3. Versorgungsgrad je Gemeinde</h3><p>Der Versorgungsgrad je Gemeinde wird anhand der auf der Basis der Bedarfsplanungs-Richtlinie aktuell geltenden allgemeinen Verhältniszahlen (Einwohner-/Arztrelation) für den jeweiligen Planungsbereich berechnet.</p><p>Es wird zwischen zwei Fördergebietstypen unterschieden. Die Einordnung in eine der beiden Fördergebietskategorien hat Auswirkungen auf die konkrete Förderhöhe.</p><ul><li>?Akutes? Fördergebiet<br />Eine Gemeinde wird als akutes Fördergebiet ausgewiesen, wenn der Versorgungsgrad (Einwohner-/Arztrelation) in der Gemeinde unter Berücksichtigung aller Hausärzte weniger als 75% beträgt.</li><li>?Perspektivisches? Fördergebiet<br />Eine Gemeinde wird als perspektivisches Fördergebiet ausgewiesen, wenn der Versorgungsgrad (Einwohner-/Arztrelation) in der Gemeinde unter Berücksichtigung aller Hausärzte, die im Kalenderjahr der Antragstellung das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, weniger als 75% beträgt.</li></ul><p>Eine Übersicht der Fördergebiete der Arztgruppe Hausärztinnen/Hausärzte ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Auskünfte über mögliche Fördergebiete von Kinder- und Jugendärztinnen/-ärzten können direkt über das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg eingeholt werden.</p><p>Hinweis: Aufgrund laufender Aktualisierungen sind die in der Anlage veröffentlichten Fördergebiete nur bis zum Stichtag der nächsten Bedarfsplanung verbindlich. Die Förderlisten gelten bis zur Folgeveröffentlichung fort. Verbindliche Auskünfte können im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg unter 0711 123-3887 oder landaerzte@sm.bwl.de eingeholt werden.</p><h2>F. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h2><p>Ausschluss der Förderung<br />Förderfähig sind nur die im durch Bescheid festgelegten Förderzeitraum anfallenden Ausgaben. Bereits laufende oder abgeschlossene Projekte sind nicht förderfähig.<br />Ein Projekt gilt als begonnen, wenn vor der Förderbewilligung (Erteilung des Zuwendungsbescheids) bereits Leistungsverträge (zum Beispiel Praxisübernahme-, Kauf-, Miet- oder Arbeits- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Anstellungsverträge) unterzeichnet wurden.</p><p>Die Förderung der Antragsteller erfolgt im Wege der Projektförderung über eine im Vorfeld festgelegte Festbetragsfinanzierung.</p><h3>Grundförderung in Höhe von bis zu 25.000 Euro:</h3><p>Die Grundförderung beträgt einmalig maximal 25.000 Euro, in Abhängigkeit von der Einstufung des Fördergebiets und des Umfangs der vertragsärztlichen Tätigkeit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Niederlassung (voller oder partieller Versorgungsauftrag):</p><ul><li>?Akutes? Fördergebiet/Grundförderung in Höhe von<ul><li>25.000 Euro für einen vollen Versorgungsauftrag</li><li>15.000 Euro für einen partiellen Versorgungsauftrag</li></ul></li><li>?Perspektivisches? Fördergebiet/Grundförderung in Höhe von<ul><li>15.000 Euro für einen vollen Versorgungsauftrag</li><li>10.000 Euro für einen partiellen Versorgungsauftrag</li></ul></li></ul><h3>Aufstockung der Grundförderung in Höhe von maximal 5.000 Euro:</h3><p>Ergänzend kann die Grundförderung durch eine Aufstockung um bis zu 5.000 Euro je Förderantrag erhöht werden, sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller von dritter Seite eine finanzielle Unterstützung oder Förderung für die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit erhält. Die Aufstockung der Grundförderung von Seiten des Ministeriums für Soziales und Integration wird in Höhe der Zuwendung des Dritten zusätzlich gewährt und ist auf maximal 5.000 Euro begrenzt. Eine solche Unterstützung oder Förderung können Zuwendungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg aus dem Programm ?Ziel und Zukunft?, eine Förderung im Rahmen einer Unternehmensgründung (Wirtschaftsförderung) oder ein Zuschuss einer Gemeinde für Investitionen zur Instandsetzung oder Ausstattung einer Arztpraxis sein.</p><p>Für die Gewährung der Zuwendung hat die Antragstellerin oder der Antragsteller im Wege des Antragsverfahrens die förderfähigen Aufwendungen mindestens in Höhe der Fördersumme darzustellen. Zu den förderfähigen Aufwendungen zählen insbesondere Kosten für den materiellen Erwerb oder die Errichtung einer Praxis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Ausgaben für die Ausstattung einer Praxis (zum Beispiel medizinische Gerätschaften, Mobiliar, EDV-Ausstattung, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>). Nicht zuwendungsfähig sind laufende Betriebs- und Personalkosten. Für die Gewährung der</p><p>Aufstockung bis zu 5.000 Euro hat die Antragstellerin oder der Antragsteller spätestens im Rahmen der Mittelanforderung die Zuwendungsentscheidung des Dritten beizufügen. Bei der Antragsstellung ist die Absicht über die Beantragung von Drittmitteln (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> KVBW, Wirtschaftsförderung, Gemeinde) mitzuteilen.</p><p>Bei der Förderung des Projektes sind auch Förderungen Dritter entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ?De-minimis?-Beihilfen zu berücksichtigen. Förderungen Dritter werden dann angerechnet, wenn die Summe aller Förderungen den Betrag von 200.000 Euro übersteigt.</p><p>Die Zuwendung wird erst ausgezahlt, wenn die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (Praxisneugründung oder Praxisübernahme) oder die Genehmigung oder Ermächtigung zur Errichtung der Zweigpraxis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Anstellung einer Ärztin oder eines Arztes erfolgt ist und die allgemeinen zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Sofern eine Zuwendung von dritter Seite (Aufstockung) beantragt wurde und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Entscheidung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> kein Bescheid hierüber vorgelegt werden kann, wird die zusätzliche Aufstockung von bis zu 5.000 Euro erst ausgezahlt, wenn dem Ministerium für Soziales und Integration diese Zuwendung nachgewiesen wird (zum Beispiel Vorlage des Bescheids der Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Gemeinde über die Zuwendung).</p><p>Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der im Zuwendungsbescheid angegebenen Stelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Im Rahmen des Verwendungsnachweises sind Originalbelege beizulegen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> mit Hinweis auf bereits erhaltene Förderungen von dritter Seite).</p><h2>G. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>Unabhängig von der Höhe der Zuwendung wird eine Bindungsdauer von 5 Jahren ab Aufnahme des Versorgungsauftrags als ziel- und zweckmäßig angesehen. Die Zuwendung ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn die hausärztliche Tätigkeit im Fördergebiet nicht aufgenommen oder innerhalb der Bindungsdauer aus Gründen beendet/reduziert wird, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat. Die Rückzahlungssumme errechnet sich aus dem Betrag der ausgezahlten Zuwendung dividiert durch 60 (Monate der Bindungsdauer) multipliziert mit der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende der Bindungsdauer fehlen.</p><p>Antragsteller, die die Errichtung einer Zweigpraxis gefördert haben möchten, müssen mindestens zehn Stunden wöchentlich in der Zweigpraxis, verteilt auf mindestens drei Tage, in Form von Sprechstunden zur Verfügung stehen.</p><h2>H. Verfahren</h2><p>[?]</p><h3>1. Antragstellung</h3><p>Anträge können ab 01.01. eines Jahres schriftlich ausschließlich mit dem im Internet unter <a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/S/sozialministerium-bw-de-gesundheit-haus-und-landae" xlink:show="new">https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/medizinische-versorgung/haus-und-landaerzte/</a> zum Download bereitstehenden Formular ?Förderantrag? gestellt werden. Der Antrag ist frühzeitig, in der Regel einen Monat vor Maßnahmenbeginn, zu stellen, sodass eine Bewilligung rechtzeitig erfolgen kann. Dabei ist zu beachten, dass der ?Beginn der förderfähigen Maßnahmen? (Maßnahmenbeginn) nicht mit der tatsächlichen Praxiseröffnung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Beginn eines Anstellungsverhältnisses identisch ist. Im Antrag ist unter Ziffer 2.5 das Datum anzugeben, zu dem mit der Umsetzung des Vorhabens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der förderfähigen Maßnahmen begonnen wird, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">d.h.</abbr> entsprechende Leistungsverträge geschlossen werden. Die Umsetzung des Projektes muss jeweils spätestens bis 31.12. des Folgejahres abgeschlossen sein.</p><p>Der Antrag ist elektronisch ausgefüllt, vollständig und unterschrieben im Original zu richten an das</p><p>Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg<br />Else-Josenhans-Straße 6<br />70173 Stuttgart</p><p>Für eine Bestätigung des Eingangs und bei Fragen zum Verfahren wenden Sie sich bitte an:</p><p>landaerzte@sm.bwl.de<br />0711 123-3887</p><h3>2. Bewilligungsverfahren</h3><p>Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg ist Bewilligungsbehörde.</p><p>Zuwendungen des Landes sind freiwillige Leistungen, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung des Zeitpunkts ihres Eingangs in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.</p><h3>3. Rechtsgrundlage</h3><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Verwendungsnachweis, die Prüfung der Verwendung, eine <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Insbesondere gelten auch die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (zum Beispiel Vergabe von Aufträgen, Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers oder Verwendungsnachweis).</p><p>Die Förderung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ?De-minimis?-Beihilfen.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Für die Bewilligung einer Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms ?Landärzte? ist der rechnerische Versorgungsgrad maßgebend. Eine formale Feststellung der Unterversorgung nach § 100 (1) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V ist nicht erforderlich.</p><p></p><p>2) Die Kriterien sind gemäß Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Internetseiten der KVBW abrufbar unter <a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/K/kvbw-admin-download-3451" xlink:show="new">https://www.kvbw-admin.de/api/download.php?id=3451</a>.</p><p></p><p></p><p><span></span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11347</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2019-01-24T01:00:00.000+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Investitionsförderung Strukturförderung Praxisneugründung Zweigpraxis Vertragsarzt Grundversorgung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Projektleitfaden des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg vom 21. Juli 2020; Informationen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, Stand März 2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Fachärztinnen und -ärzte für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie hausärztlich tätige Internistinnen und Internisten, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 (1a) 5. Buch Sozialgesetzbuch (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V) teilnehmen.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit (selbstständige Tätigkeit oder Anstellungsverhältnis) erfolgt in einem vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg ausgewiesenen Fördergebiet. Je nach Versorgungsgrad wird zwischen ?akuten? und ?perspektivischen? Fördergebieten unterschieden.</li><li>Sie müssen innerhalb von 6 Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entscheidung eine vertragsärztliche Tätigkeit als Ärztin oder Arzt im Fördergebiet aufnehmen.</li><li>Sie nehmen an der Telematikinfrastruktur teil oder legen einen Nachweis über die Anbindung an die Telematikinfrastruktur vor.</li><li>Sie bringen sich bei gegebenenfalls im Zulassungsbereich bestehenden sektorenübergreifenden Versorgungsangeboten oder -modellen aktiv ein.</li><li>Bei Errichtung einer Zweigpraxis erhalten Sie die Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung oder die Ermächtigung des Zulassungsausschusses und stehen dort mindestens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens 3 Tage, in Form von Sprechstunden zur Verfügung.</li><li>Sie müssen die hausärztliche Tätigkeit ab Aufnahme des Versorgungsauftrags für 5 Jahre ausüben.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Baden-Württemberg unterstützt Ihre Niederlassung als Ärztin oder Arzt in Gebieten des ländlichen Raums, in denen es Engpässe bei der ambulanten hausärztlichen Grundversorgung gibt oder perspektivisch geben kann.</p><p>Sie bekommen die Förderung für die</p><ul><li>Neugründung oder Übernahme einer Praxis,</li><li>Errichtungen einer Zweigpraxis,</li><li>Anstellung einer Ärztin oder eines Arztes.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe der Grundförderung</p><ul><li>beträgt einmalig <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 10.000 bis maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 25.000 pro antragstellender Person,</li><li>hängt von der Einstufung des Fördergebiets und des Umfangs der vertragsärztlichen Tätigkeit oder Niederlassung (voller oder partieller Versorgungsauftrag) ab.</li></ul><p>Zusätzlich zur Grundförderung können Sie bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5.000 je Förderantrag bekommen, sofern Sie von dritter Seite für die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit finanziell unterstützt werden.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte frühzeitig vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Ärztin oder Arzt sind und eine Niederlassung im ländlichen Raum planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Niederlassung von Landärzten<span></span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Allgemeine Garantiebestimmungen</strong></p><p>Stand: 01.01.2023</p><h2>1. Allgemeines</h2><p>1.1 Die BBB kann unter Beachtung der Beihilferegeln der Europäischen Kommission Garantien für Beteiligungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (KBG) an kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks, des Handels, der Industrie, des Gastgewerbes, des Verkehrs- und sonstigen Gewerbes nach Maßgabe ihrer Bestimmungen übernehmen, wenn die Beteiligung ohne die Garantie nicht zustande käme.</p><p>1.2 Diese Garantien werden bis zu 70% der Beteiligungssumme sowie der vertraglich vereinbarten Entgeltansprüche der KBG gegeben.</p><p>1.3 Die garantierte Beteiligung soll den Betrag von EUR 1.500.000,00 je Beteiligungsnehmer und das vorhandene Eigenkapital nicht überschreiten. Diese Begrenzung gilt auch für mehrere Beteiligungen an demselben Unternehmen. Die garantierte Beteiligung kann ausnahmsweise die Höhe des Eigenkapitals überschreiten, insbesondere bei Existenzgründungen.</p><p>1.4 Die Laufzeit der garantierten Beteiligung soll ihrem Verwendungszweck entsprechen; sie darf 10 Jahre nicht überschreiten.</p><p>1.5 Förderungsfähig sind Beteiligungen an Unternehmen, die insbesondere von der Ertragskraft des Unternehmens und der Qualität der Unternehmensführung her langfristig eine angemessene Rendite und eine vertragsgemäße Abwicklung der Beteiligungen erwarten lassen.</p><p>1.6 Die Beteiligung muss der Schaffung oder Sicherung einer nachhaltig wettbewerbsfähigen Existenz (Erwartung einer langfristig angemessenen Rendite und einer vertragsgemäßen Abwicklung der Beteiligung) durch Erweiterung der Eigenkapitalbasis oder durch die Konsolidierung ihrer Finanzverhältnisse dienen, um hiermit vornehmlich folgende Vorhaben zu finanzieren:</p><ul><li>Kooperation</li><li>Innovationsprojekte (einschl. Entwicklung und Kommerzialisierung neuer Produkte)</li><li>Umstellungen bei Strukturwandel</li><li>Errichtung, Erweiterung, grundlegende Rationalisierung oder Umstellung von Betrieben</li><li>Existenzgründungen.</li></ul><p>Ausgeschlossen ist eine Beteiligung, wenn sie nur zur Konsolidierung der Finanzverhältnisse dienen soll. Bei Erbauseinandersetzungen und in Ausnahmefällen beim Ausscheiden von Gesellschaftern kann eine Beteiligung übernommen werden.</p><h2>2. Umfang der Garantie</h2><p>2.1 Die Garantie erstreckt sich auf die Beteiligungssumme, die vertraglich vereinbarten Entgeltansprüche für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten sowie auf Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung. Verzugsschäden, Zinseszinsen, Stundungszinsen, Provisionszinsen, Strafzinsen, Überziehungszinsen, Bearbeitungsentgelte, Haftungsfondbeiträge, Garantieprovisionen und Prüfungskosten sind von der Garantie nicht erfasst und dürfen auch nicht mittelbar gegenüber der BBB in die Ausfallberechnung einbezogen werden.</p><p>2.2 Wird die Beteiligung nicht voll in Anspruch genommen, mindert sich, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, die Beteiligungsgarantie entsprechend dem ursprünglich vorgesehenen Verhältnis zwischen garantiertem und nicht garantiertem Beteiligungsteil.</p><p>2.3 Wird die Beteiligung nach ihrer Beendigung zum Zwecke der Schadensminderung in ein Darlehen umgewandelt, erstreckt sich die Garantie auf die Darlehensforderung einschließlich Zinsen in marktüblicher Höhe bis zu dem in Nr. 2.1 bestimmten Höchstbetrag. Ab Eintritt des Verzuges des Darlehensnehmers ist der Zinssatz in die Garantie einbezogen, der gegenüber dem Darlehensnehmer als Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Die Höhe des Schadenersatzanspruchs ist auf den Basiszinssatz zuzüglich 3% begrenzt, falls im Einzelfall kein höherer Schadenersatzanspruch nachgewiesen wird, jedoch nicht über den vereinbarten Darlehenszinssatz hinaus.</p><h2>3. Rückzahlung</h2><p>3.1 Der Beteiligungsnehmer muss die garantierte Beteiligung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten ganz oder teilweise kündigen können. Zahlungseingänge werden zunächst auf Kosten und Beteiligungsertrag, dann auf die Beteiligungssumme angerechnet.</p><p>3.2 Etwaige Teilrückzahlungen auf die Beteiligungssumme müssen anteilig den garantierten und den nicht garantierten Anteil mindern.</p><h2>4. Stellung der KBG gegenüber der BBB</h2><p>4.1 Beteiligungsvertrag</p><p>Der Beteiligungsvertrag ist unter Beachtung der Garantieerklärung der BBB auszufertigen. Er darf ansonsten nicht anders ausgestaltet sein, als er ohne Garantie ausgestaltet worden wäre. Er ist der BBB unverzüglich, spätestens drei Monate nach Zugang der Garantieerklärung, zu übersenden. In Ausnahmefällen kann Fristverlängerung vereinbart werden.</p><p>4.2 Treuepflicht</p><p>Die Verträge zwischen Beteiligungsnehmer und der KBG dürfen keine die Garantie benachteiligenden Vereinbarungen enthalten. Vor einer die BBB belastenden Änderung einer Beteiligung hat die KBG ihre Zustimmung einzuholen.</p><p>4.3 Kosten der Beteiligung</p><p>Die Gesamtbelastung aus der Beteiligung (ohne Kapitalrückzahlung) darf während der Beteiligungslaufzeit für den Beteiligungsnehmer im Jahresdurchschnitt nicht den Höchstsatz überschreiten, der zum Zeitpunkt der Übernahme der Beteiligung in der Richtlinie für mit öffentlichen Mitteln geförderten Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Beteiligungsprogramm) des Bundesministers für Wirtschaft festgelegt ist.</p><p>4.4 Übertragung</p><p>Eine Übertragung der Beteiligung bedarf der Zustimmung der BBB.</p><p>4.5 Teilnahme am Verlust</p><p>Die Teilnahme der Beteiligung am Verlust im Insolvenzfall darf nicht ausgeschlossen sein.</p><p>4.6 Sicherheiten</p><p>Die KBG darf für den nicht garantierten Anteil keine Sondersicherheiten verlangen.</p><p>4.7 Sorgfaltspflicht</p><p>Die KBG ist verpflichtet, bei Eingehen der Beteiligung und ihrer Verwaltung ? einschließlich Beachtung des Geldwäschegesetzes ? sowie ihrer Abwicklung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Sie hat sich auch nach Fälligwerden der Beteiligung in banküblicher Weise um Rückführung der fälligen Beträge zu bemühen.</p><p>4.8 Auskunfts- und Berichtspflicht</p><p>Der BBB ist auf Verlangen jederzeit Auskunft über die garantierte Beteiligung und die wirtschaftliche Lage des Beteiligungsnehmers zu erteilen. Bis spätestens 10. Januar des folgenden Jahres ist der BBB die Höhe der jeweils garantierten Beteiligung zu melden. Der BBB ist nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres der von einem Angehörigen der wirtschaftsprüfenden oder steuerberatenden Berufe bestätigte/bescheinigte und gemäß § 245 HGB unterzeichnete Jahresabschluss des Beteiligungsnehmers sobald als möglich mit einer kurzen Stellungnahme der KBG zuzusenden.</p><p>4.9 Die KBG hat die garantierte Beteiligung gesondert von ihren übrigen Geschäften mit dem Beteiligungsnehmer zu verwalten und der BBB unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn</p><p>4.9.1 der Beteiligungsnehmer wesentliche Bestimmungen des Beteiligungsvertrages verletzt hat;</p><p>4.9.2 der Beteiligungsnehmer mit der Zahlung der vereinbarten Entgelt- und Tilgungsbeträge auf die garantierte Beteiligung zwei Monate in Verzug geraten ist;</p><p>4.9.3 die Angaben des Beteiligungsnehmers über seine Vermögensverhältnisse sich nachträglich als unrichtig oder unvollständig erweisen;</p><p>4.9.4 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligungsnehmers oder eines Gesellschafters beantragt wird;</p><p>4.9.5 sonstige Umstände bekannt werden, die nach Ansicht der KBG die vertragsgemäße Abwicklung der Beteiligung gefährden;</p><p>4.9.6 der Beteiligungsnehmer den Betrieb aufgibt;</p><p>4.9.7 der Beteiligungsnehmer seinen Betrieb oder wesentliche Betriebsteile außerhalb des Landes verlegt;</p><p>4.9.8 die KBG die Beteiligung kündigt.</p><p>4.10. Kündigung</p><p>4.10.1 Kündigt die KBG ohne Zustimmung der BBB die Beteiligung, erlischt die Garantie.</p><p>4.10.2 Bei außerordentlicher Kündigung erlischt die Garantie trotz fehlender Zustimmung der BBB nicht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.</p><p>4.10.3 Die BBB kann die Kündigung der Beteiligung ? soweit gesetzlich zulässig ? durch die KBG verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn die KBG die Beteiligung gleichwohl nicht kündigt, wird die BBB von ihrer Garantieverpflichtung frei.</p><p>4.11 Einziehung von Entgelten und Provisionen</p><p>Die KBG ermächtigt die BBB, das ihr zustehende Bearbeitungsentgelt bei Antragstellung und die Garantieprovision sowie das zusätzliche Entgelt gemäß 5.8.2 im SEPA-(Basis)Lastschriftverfahren einzuziehen.</p><p>4.12 Prüfung</p><p>Die KBG hat jederzeit eine Prüfung der sich auf die garantierte Beteiligung beziehenden Unterlagen durch die BBB, den Bund, das Land Berlin oder deren Beauftragte und die Rechnungshöfe zu dulden. Sie hat den genannten Stellen ferner jederzeit die im Zusammenhang mit der Garantie erbetenen Auskünfte zu erteilen.</p><p>4.13 Beratung</p><p>Die KBG soll auf Wunsch den Beteiligungsnehmer in Finanzierungsangelegenheiten kostenlos beraten. Darüber hinaus soll sie außer in der Anlaufzeit bei Unternehmensneugründungen keinen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens nehmen, es sei denn, der Bestand der Beteiligung und eine angemessene Rendite wären gefährdet.</p><h2>5. Stellung des Beteiligungsnehmers gegenüber der KBG und der BBB</h2><p>5.1 Auskünfte</p><p>Der Beteiligungsnehmer hat:</p><p>5.1.1 der KBG und der BBB auf Verlangen jederzeit Auskunft über seine Geschäfts- und Betriebsverhältnisse zu erteilen und der KBG jeweils innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Geschäftsjahres einen von einem Angehörigen der wirtschaftsprüfenden und steuerberatenden Berufe bestätigten/bescheinigten und gemäß § 245 HGB unterzeichneten Jahresabschluss in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Darüber hinaus können die KBG und die BBB Zwischenbilanzen und sonstige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligungsnehmers anfordern.</p><p>5.1.2 der KBG alle für das Beteiligungsverhältnis bedeutsamen Ereignisse unverzüglich mitzuteilen.</p><p>5.2 Zustimmung</p><p>Der Beteiligungsnehmer soll bei folgenden Maßnahmen die Zustimmung der KBG einholen:</p><p>5.2.1 Veränderung des Kreises der Gesellschafter oder der Teilhaber;</p><p>5.2.2 Änderungen in der Geschäftsführung oder bei ähnlich leitenden Personen;</p><p>5.2.3 Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;</p><p>5.2.4 wesentliche Erweiterung oder Einschränkung der technischen Betriebskapazität sowie wesentliche Änderungen des Geschäftszweigs;</p><p>5.2.5 Abschluss von Rechtsgeschäften außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs, insbesondere Beteiligung an anderen Unternehmen;</p><p>5.2.6 Abschluss von Betriebs- und Pachtverträgen, von Interessen-, Gemeinschafts- oder Organverträgen und ähnlichen über den Geschäftsbetrieb hinausgehenden Geschäften.</p><p>5.3 Außerordentliche Kündigung</p><p>Der Beteiligungsnehmer hat anzuerkennen, dass die Beteiligung aus wichtigem Grund von der KBG jederzeit fristlos gekündigt werden kann. Soweit die Einlage noch nicht oder nicht voll geleistet ist, wird die KBG außerdem von ihrer Einlageverpflichtung befreit. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:</p><p>5.3.1 wenn der Beteiligungsnehmer seine Verpflichtungen aus dem Beteiligungsvertrag gröblich verletzt</p><p>5.3.2 wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligungsnehmers die Beteiligung als gefährdet erscheinen lassen</p><p>5.3.3 das Vorliegen eines Tatbestandes oder einer Pflichtverletzung des Beteiligungsnehmers nach 4.8, 4.9 oder 5.1.</p><p>5.4 Prüfung</p><p>5.4.1 Der Beteiligungsnehmer ist verpflichtet, jederzeit eine Prüfung durch die unter 4.12 genannten Stellen oder deren Beauftragten zu dulden, ob eine Inanspruchnahme der Garantie in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. Desgleichen hat er den genannten Stellen oder deren Beauftragten die von ihm im Zusammenhang mit der Garantie erbetenen Auskünfte zu erteilen.</p><p>5.4.2 Die KBG oder ihre Beauftragten sowie die BBB haben jederzeit das Recht, den Betrieb zu besichtigen.</p><p>5.4.3 Sie haben ferner das Recht, die Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnungen sowie das gesamte Rechnungswesen einschließlich der dazugehörigen Geschäftsvorfälle entweder selbst oder durch einen Beauftragten auf Kosten des Beteiligungsnehmers überprüfen zu lassen, wenn das Testat des Angehörigen der wirtschaftsprüfenden und steuerberatenden Berufe eingeschränkt oder verweigert worden ist.</p><p>5.5 Schweigepflicht</p><p>Der Beteiligungsnehmer ist damit einverstanden, dass die KBG und das Finanzamt der BBB und den zur Prüfung berufenen Organen des Bundes und des Landes alle notwendigen Auskünfte geben.</p><p>5.6 Privatentnahmen</p><p>Die Privatentnahmen sind so zu bemessen, dass eine angemessene Eigenkapitalbildung möglich ist.</p><p>5.7 Versicherungen</p><p>Der Beteiligungsnehmer hat seinen Betrieb gegen die üblichen Risiken angemessen zu versichern.</p><p>5.8 Kosten</p><p>5.8.1 Bearbeitungsentgelt</p><p>Die KBG hat bei Antragstellung an die BBB ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von zzt. 1,5% des beantragten Beteiligungsbetrages, mindestens EUR 500,00 zu entrichten.</p><p>5.8.2 Garantieprovision</p><p>Die KBG hat an die BBB jährlich eine Provision bis zu 2% des Beteiligungsbetrages zu entrichten. Der Provisionsanspruch entsteht mit der Aushändigung der Garantieurkunde an die KBG. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Provision für das laufende Jahr in Höhe von 1/12 je angefangenem Monat fällig. Die folgenden Provisionen sind am 01. Januar jeden Jahres im Voraus zu zahlen; sie errechnen sich nach dem Stand der Garantie am 31. Dezember des Vorjahres. Erlischt die Verpflichtung der BBB aus der Garantie, erfolgt grundsätzlich keine Rückvergütung entrichteter Garantieprovision.</p><p>Bei vorzeitiger Entlassung aus der Garantieverpflichtung ist ein zusätzliches Entgelt in Höhe der letzten Jahresprovision zu zahlen.</p><p>5.8.3 Die BBB behält sich vor, bei Änderungen der Bedingungen einer bestehenden Garantie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt bis zu der unter 5.8.1 geregelten Höhe zu erheben.</p><p>5.8.4 Zu den Kosten gemäß 5.8.1 bis 5.8.3 wird die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet.</p><p>5.8.5 Der Beteiligungsnehmer hat die etwaigen Kosten der Prüfung nach 4.12 und 5.4 sowie die etwaigen Kosten einer Prüfung bei der BBB durch die Rückgaranten zu tragen.</p><p>5.8.6 Die Beträge werden im SEPA-(Basis)Lastschriftverfahren eingezogen.</p><p>5.9 Ablösung der Beteiligung</p><p>5.9.1 Nach Ablauf der vereinbarten Zeit ist der Beteiligungsbetrag zum Nennwert zuzüglich ausstehender Beteiligungsentgelte zurückzuzahlen. Das gleiche gilt im Fall der vorzeitigen Kündigung durch den Beteiligungsnehmer und der außerordentlichen Kündigung gemäß 5.3.</p><p>5.9.2 Für den Fall der vorzeitigen Kündigung kann ein Agio vereinbart werden.</p><p>5.9.3 Im Fall der Liquidation des Beteiligungsnehmers außerhalb des Insolvenzverfahrens ist der Beteiligungsbetrag im Range vor allen Ansprüchen der sonstigen Gesellschafter abzudecken.</p><h2>6. Inanspruchnahme der BBB</h2><p>6.1 Feststellung des Ausfalls</p><p>Die BBB kann in Anspruch genommen werden, wenn</p><p>6.1.1 feststeht, dass die Beteiligung verloren oder nach Ablauf eines Jahres seit Fälligkeit oder Eintritt der Auflösung des Unternehmens oder Abschluss des Liquidationsvergleichs über das Unternehmen nicht zurückgezahlt ist;</p><p>6.1.2 die Gesamtabrechnung der Beteiligung nach ihrer Beendigung ergeben hat, dass im Rahmen der Nr. 4.3 liegenden, vertraglich begründeten Ansprüche der KBG auf Beteiligung am Ertrag des Unternehmens nicht oder nicht in vollem Umfang befriedigt worden sind;</p><p>6.1.3 nach Umwandlung der Beteiligung in ein Darlehen feststeht, dass der Schuldner die Zins- und Tilgungsleistung für das garantierte Darlehen auf Dauer nicht erbringen kann und wesentliche Eingänge aus der Verwertung eventuell für das Darlehen hereingenommener Sicherheiten oder aus der Verwertung des sonstigen Vermögens des Darlehensnehmers nicht oder nicht mehr zu erwarten sind.</p><p>6.2 Kommen sowohl Ansprüche nach 6.1.1 und 6.1.2 in Betracht, so sind sie zusammen geltend zu machen.</p><p>6.3 Vereinbarungen zwischen der KBG und dem Beteiligungsnehmer zum Nachteil der BBB bleiben außer Betracht.</p><p>6.4 Abtretung verfügbarer Ansprüche</p><p>Bei Inanspruchnahme der Garantie hat die KBG einen Anteil der ihr etwa gegen den Beteiligungsnehmer noch zustehenden Ansprüche aus dem Beteiligungs- oder Darlehensverhältnis an die BBB abzutreten. Für die Bemessung dieses Anteils ist das Verhältnis des garantierten Teils der Beteiligung zur Gesamtbeteiligung zugrunde zu legen. Die KBG hat den abgetretenen Teil treuhänderisch für die BBB zu verwalten. Stehen der KBG Sicherungsgegenstände zur Verfügung, so ist die BBB am Verwertungserlös im Verhältnis des garantierten zum nicht garantierten Teil zu beteiligen.</p><p>6.5 Die KBG hat das Recht, bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit des Beteiligungsnehmers oder durch begründete Mitteilung das trotz üblichem Bemühen fällige und angemahnte Forderungen nicht innerhalb von drei Monaten beizutreiben sind, von der BBB zeitnah eine vorläufige Zahlung (Abschlagszahlung) zu verlangen. In jedem Fall ergibt sich die Höhe der Zahlung aus einer robusten Schätzung der zu erwartenden Verluste. Die übrigen Regelungen Ziff. 6 gelten entsprechend.</p><p>6.6 Freiwerden der BBB</p><p>Erfüllt die KBG eine ihr auferlegte Verpflichtung nicht und hat sie dies zu vertreten, so ist die BBB so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.</p><h3>7. Erfüllungsort und Gerichtsstand</h3><p>Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>9136</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-01-17T11:10:06.229+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Gründungsförderung Investitionsförderung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Allgemeine Garantiebestimmungen der BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg, Stand 1. Januar 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind private Kapitalbeteiligungsgesellschaften (KBG).</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die Ertragskraft Ihres Unternehmens und die Qualität Ihrer Unternehmensführung lassen langfristig eine angemessene Rendite und eine vertragsgemäße Abwicklung der Beteiligung erwarten.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg übernimmt Garantien, wenn Sie sich als private Kapitalgesellschaft an einem kleinen oder mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beteiligen. Voraussetzung ist, dass die Beteiligung ohne eine solche Garantie nicht zustande käme.</p><p>Die BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg übernimmt Beteiligungsgarantien für folgende Vorhaben:</p><ul><li>Innovationsprojekte,</li><li>Umstellungen oder</li><li>Betriebserrichtungen.</li></ul><p>Die Höhe der Garantie beträgt</p><ul><li>bis zu 70 Prozent der Beteiligungssumme und der vertraglich vereinbarten Entgeltansprüche der Kapitalbeteiligungsgesellschaften für maximal 12 Monate,</li><li>normalerweise höchstens EUR 1,5 Millionen je Beteiligungsnehmer,</li><li>höchstens die Summe des vorhandenen Eigenkapitals.</li></ul><p>Die Laufzeit der garantierten Beteiligung entspricht ihrem Verwendungszweck und beträgt höchstens 10 Jahre.</p><p>Richten Sie bitte Ihren Antrag an die BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie sich als private Kapitalgesellschaft an einem kleinen oder mittleren Unternehmen beteiligen wollen, kann die BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg unter bestimmten Voraussetzungen Garantien übernehmen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Garantien der BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg für Beteiligungen</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien zur Förderung der Internationalisierungsbemühungen von kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) in Bayern ?Go International?</strong></p><p>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie<br />vom 20. Februar 2024, Az. 63-5722/2/14</p><p>Der Freistaat Bayern fördert nach Maßgabe</p><ul><li>dieser Richtlinien,</li><li>der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen ? insbesondere der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung,</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/2831 (De-minimis-Verordnung)</li></ul><p>die Internationalisierungsbemühungen von kleineren und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>). Die Zuwendung wird im Rahmen des Operationellen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) in Bayern 2021?2027 aus Mitteln des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> und aus Mitteln des Freistaats Bayern gewährt. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel. Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> Mittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.</p><h2>1. Zweck der Zuwendung</h2><p>Unternehmen sollen inhaltlich bei der Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie sowie bei darauf aufbauenden Vorbereitungen für internationale Absatz- und Beschaffungsmaßnahmen unterstützt werden. Die Förderung zielt auf <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die neue Märkte erschließen wollen und hilft diesen beim Auf- und Ausbau einer Marktpräsenz im Zielland. Zielmarkt definiert sich als der nationale Markt eines anderen Staates (Zielland).</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>Gegenstand der Förderung sind Vorhaben zur Ausweitung der internationalen Geschäftsbeziehungen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> ins Zielland, insbesondere das Erarbeiten einer Internationalisierungsstrategie für den Zielmarkt und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Internationalisierungsstrategie. Hierzu zählen insbesondere ziellandbezogene:</p><ul><li>Messen und Ausstellungen;</li><li>Marketingmaßnahmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bspw.</abbr> Markteinstiegsberatung, Geschäftspartnersuche, Erschließung von Kunden, Lieferanten, Distributoren);</li><li>Werbungsmaßnahmen;</li><li>Beratungs- und Coachingleistungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bspw.</abbr> Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie, Firmengründung und Standortsuche, Rechtsberatung, Steuerberatung);</li><li>Schulungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bspw.</abbr> Sprachkurse, Zollkurse, interkulturelle Kommunikation, Kurse und Informationsveranstaltungen zum Zielmarkt);</li><li>Zertifizierungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bspw.</abbr> Produktzertifizierungen, Design-, Marken oder Patentanmeldungen);</li><li>Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen.</li></ul><p>Pro Zielland können mehrere Maßnahmen gefördert werden. Nicht förderfähig ist die reine Weiterentwicklung von Produkten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Dienstleistungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>.</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>Antragsberechtigt sind <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe, die erste Auslandsaktivitäten angehen oder ihr laufendes Auslandsgeschäft in neuen Märkten vertiefen wollen und zum Zeitpunkt der Bewilligung eine Betriebsstätte im Freistaat Bayern haben. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Eigenschaft bestimmt sich nach Maßgabe der ?Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen? (ABL L 124/36 vom 20. Mai 2003).</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> darf keine offensichtliche Insolvenzgefährdung aufweisen; von einer offensichtlichen Insolvenzgefährdung kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens objektiv und auch bei kursorischer Prüfung der wichtigsten Kennzahlen des Unternehmens gegeben sind, der Antrag auf Eröffnung dieses Verfahrens aber noch nicht gestellt wurde.</p><p>4.2 Die Maßnahmen zur Internationalisierung sollen der Betriebsstätte in Bayern mittel- oder unmittelbar zugutekommen.</p><p>4.3 Jedem Zuwendungsempfänger kann, unter Beachtung von Nr. 7.2 Satz 2, die Erschließung maximal zweier neuer Zielmärkte gefördert werden. Sofern der Antragsteller in der Vergangenheit eine Förderung nach den Richtlinien zur Förderung der Internationalisierungsbemühungen von Unternehmensneugründungen mit skalierbaren innovativen technologie-/digitalbasierten Produkten oder Dienstleistungen (?Start-up International?) erhalten hat, wird diese Förderung auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet.</p><p>4.4 Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Bestätigung des vollständigen Antragseingangs bereits begonnen wurden. Als Vorhaben im Sinne dieser Richtlinien sind Einzelmaßnahmen zu verstehen, die den unter Nr. 2 genannten Fördermöglichkeiten zugeordnet werden können. Ein Beginn vor der Bestätigung des Antragseingangs führt zum Förderausschluss der Einzelmaßnahme; die Förderfähigkeit weiterer, noch nicht begonnener Einzelmaßnahmen im Zielland bleibt davon unberührt. Die Einzelmaßnahme gilt als begonnen, wenn eine rechtsverbindliche Bestellung getätigt oder ein Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde. Mit der Durchführung der Einzelmaßnahme darf begonnen werden, wenn der Eingang des vollständigen Förderantrags bestätigt wurde.</p><h2>5. Art und Umfang der Zuwendung</h2><p>5.1 Art der Förderung</p><p>Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Anteilfinanzierung gewährt.</p><p>5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben</p><p>Gefördert werden unmittelbar mit den in Nr. 2 genannten Vorhaben zur Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie sowie zur Umsetzung einer Internationalisierungsstrategie in einem Zielland in Zusammenhang stehende Ausgaben.</p><p>Explizit ausgeschlossen sind insbesondere Ausgaben für</p><ul><li>Reisekosten, auch solche, die im Zusammenhang mit einer der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">o.g.</abbr> Maßnahmen anfallen;</li><li>Bewirtung;</li><li>Standpersonal bei Messen;</li><li>Investitionen und laufende Betriebskosten (inkl. Büro- und Geschäftsausstattung);</li><li>Mitgliedsgebühren;</li><li>Ausgaben für Produktentwicklung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Produktanpassungen;</li><li>Personalkosten sowie Ausgaben für Dienstleistungen durch Betriebsangehörige des teilnehmenden Unternehmens. Dienstleistungen durch ein mehrheitlich mittelbar oder unmittelbar verbundenes Unternehmen können nur gefördert werden, sofern Preisangemessenheit nachgewiesen wird.</li></ul><p>Ebenfalls nicht förderfähig sind Ausgaben, die unmittelbar mit den ausgeführten Produkten und Dienstleistungen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen.</p><p>5.3 Höhe der Förderung</p><p>Die jeweilige maximale Förderquote bestimmt sich nach der Betriebsstätte des Zuwendungsempfängers in Bayern anhand der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Fördergebietskarte im Ziel ?Investitionen in Beschäftigung und Wachstum? Bayern 2021?2027 (siehe https://www.efre-bayern.de/foerderung/foerdergebiet/).</p><ul><li>Im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Schwerpunktgebiet (dunkelgrau) beträgt die Förderquote 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 30.000 Euro pro Zielmarkt,</li><li>im sonstigen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-geförderten Gebiet (mittelgrau) beträgt die Förderquote 30% der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 30.000 Euro pro Zielmarkt und</li><li>im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Fördergebiet nur für den Förderbereich 2 (Klima- und Umweltschutz) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> ?Großraum München? beträgt die Förderquote 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 20.000 Euro pro Zielmarkt.</li></ul><p>Der Förderbetrag wird für jede geförderte Einzelmaßnahme auf Grundlage individueller Kostenvoranschläge bei Antragstellung festgelegt; eine Anpassung des Förderbetrags kann nur bei Abweichungen vom Kostenvoranschlag von mehr als 10% erfolgen. Eine nachträgliche Erhöhung des Förderbetrags setzt in jedem Falle zusätzliche förderfähige Leistungen sowie einen bewilligten Änderungsantrag voraus. Bei Kostensenkungen von mehr als 10% im Vergleich zum Kostenvoranschlag kann nur der ausgewiesene Rechnungsbetrag als Förderbetrag berücksichtigt werden. Die Leistungserbringung muss mit Verwendungsnachweis belegt werden.</p><p>5.4 Mehrfachförderung</p><p>Eine Doppelförderung ist unzulässig. Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn für dieselben zuwendungsfähigen Ausgaben im selben Förderzeitraum andere Fördermittel des Freistaats Bayern, des Bundes oder der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> in Anspruch genommen werden.</p><h2>6. Beihilferechtliche Vorgaben</h2><p>Der Schwellenwert der De-minimis-Verordnung (De-Minimis-Beihilfen i.H.v. maximal 300.000 Euro innerhalb von drei Jahren pro Unternehmen) ist einzuhalten. Um dies sicherstellen zu können, werden die Angaben zu gewährten De-minimis-Beihilfen spätestens ab dem 1. Januar 2026 in einem zentralen Register auf nationaler oder Unionsebene erfasst (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 6 der De-minimis-Verordnung). Solange ein solches Zentralregister noch nicht eingerichtet ist <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> noch keinen Zeitraum von drei Jahren abdeckt, hat der Zuwendungsempfänger eine De-minimis-Erklärung bei der Antragstellung abzugeben. In diesen Fällen wird dem Zuwendungsempfänger eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. Diese ist vom Zuwendungsempfänger zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfen zuzüglich Zinsen werden zurückgefordert.</p><h2>7. Verfahren</h2><p>7.1 Bewilligungsstelle</p><p>Bewilligungsstelle ist die BIHK Service <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> ? Außenwirtschaftszentrum Bayern.</p><p>7.2 Antragstellung</p><p>Der Antrag ist bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Für jedes Zielland ist ein gesonderter Förderantrag einzureichen und es ergeht ein gesonderter Zuwendungsbescheid. Je Zielland darf nur ein Antrag gestellt werden, in dem alle Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit diesem Land zusammengefasst sind.</p><p>7.3 Bewilligung, Nebenbestimmungen</p><p>Die Bewilligungsstelle prüft den Zuwendungsantrag und erlässt den Bewilligungsbescheid. Der Erlass des Bescheides steht unter Korrekturvorbehalt (Nr. 4.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 44 BayHO). Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P sind zum Bestandteil der Bewilligung zu machen und dem Bescheid beizufügen. Darüber hinaus ist festzulegen, dass der Bewilligungszeitraum maximal 12 Monate beträgt und nicht verlängert werden kann.</p><p>7.4 Verwendungsnachweisprüfung und Auszahlung</p><p>Der Verwendungsnachweis bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, der auch den Antrag auf Auszahlung beinhaltet, ist spätestens mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats bei der BIHK Service <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> ? Außenwirtschaftszentrum Bayern einzureichen, sofern mit dem Zuwendungsbescheid vom Außenwirtschaftszentrum Bayern kein davon abweichender Termin mitgeteilt wird. Der Verwendungsnachweis wird von Außenwirtschaftszentrum Bayern abschließend geprüft. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach abgeschlossener Prüfung des Verwendungsnachweises.</p><p>7.5 Zusätzliche Prüfung</p><p>Der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 91 BayHO, das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Prüfbehörde und die Regierung von Mittelfranken sind berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Betreibern zu prüfen.</p><h2>8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h2><p>Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 21. Februar 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8968</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2019-04-08T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Export Außenwirtschaft Fachmessen <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 20. Februar 2024, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 118 vom 6. März 2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> sowie Angehörige der Freien Berufe mit Betriebsstätte in Bayern.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die Maßnahmen zur Internationalisierung müssen Ihrer Betriebsstätte in Bayern mittel- oder unmittelbar zugutekommen.</li><li>Sie bekommen die Förderung für die Markterschließung in einem oder 2 neuen Ländern.</li><li>Der Förderzeitraum beträgt bis zu 12 Monate.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind</p><ul><li>Weiterentwicklung von Produkten beziehungsweise Dienstleistungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>,</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die eine offensichtliche Insolvenzgefährdung aufweisen,</li><li>Vorhaben, die vor Bestätigung des vollständigen Antragseingangs bereits begonnen wurden,</li><li>Ausgaben unter anderem für Reisekosten, Bewirtung, Standpersonal bei Messen, Mitgliedsgebühren, Investitionen und laufende Betriebskosten.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Bayern unterstützt Sie als kleines oder mittleres Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) oder als Angehörige und Angehörigen der Freien Berufe teilweise mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> 2021?2027) bei der Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie sowie bei darauf aufbauenden Vorbereitungen für internationale Absatz- und Beschaffungsmaßnahmen, um neue Märkte zu erschließen oder eine Marktpräsenz im Ausland auf- beziehungsweise auszubauen.</p><p>Sie bekommen die Förderung vor allem für ziellandbezogene</p><ul><li>Messen und Ausstellungen,</li><li>Marketingmaßnahmen (beispielsweise Markteinstiegsberatung, Geschäftspartnersuche, Erschließung von Kunden, Lieferanten, Distributoren),</li><li>Werbungsmaßnahmen,</li><li>Beratungs- und Coachingleistungen (beispielsweise Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie, Firmengründung und Standortsuche, Rechtsberatung, Steuerberatung),</li><li>Schulungen (beispielsweise Sprachkurse, Zollkurse, interkulturelle Kommunikation, Kurse und Informationsveranstaltungen zum Zielmarkt),</li><li>Zertifizierungen (beispielsweise Produktzertifizierungen, Design-, Marken oder Patentanmeldungen),</li><li>Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen.</li></ul><p>Sie können mehrere Maßnahmen je Zielland miteinander kombinieren.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses bestimmt sich nach der Lage Ihrer Betriebsstätte in Bayern (Fördergebietskulisse) und beträgt</p><ul><li>40 Prozent im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Schwerpunktgebiet, höchstens jedoch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 30.000 pro Zielmarkt,</li><li>30 Prozent im sonstigen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-geförderten Gebiet, höchstens jedoch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 30.000 pro Zielmarkt, und</li><li>25 Prozent im Großraum München ohne <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Mittel, höchstens jedoch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 20.000 pro Zielmarkt,</li></ul><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte je Zielland an das Außenwirtschaftszentrum Bayern ? BIHK Service <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) oder Handwerksbetrieb neue Märkte im Ausland erschließen und dort eine Marktpräsenz auf- oder ausbauen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung der Internationalisierungsbemühungen von kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) in Bayern ?Go International?</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung entstandener Umsatzsteuer und ökologisch erzeugter Produkte im Rahmen des Schulprogramms der Europäischen Union (Förderrichtlinie Umsatzsteuerförderung und Öko ? RL UStÖkoSchulpr/2021)</strong></p><p>Vom 2. Juni 2017<br />[zuletzt geändert am 30. Juni 2023]</p><h2>Teil 1<br />Förderung entstandener Umsatzsteuer im Rahmen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms</h2><h3>1. Zweck, Rechtsgrundlagen</h3><p>1.1 Der Freistaat Sachsen nimmt seit dem Schuljahr 2017/2018 an dem Schulprogramm der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm) teil. Nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährt der Freistaat Sachsen für die Lieferungen von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten an teilnehmende Kinderkrippen, Kindergärten, Grund- und Förderschulen im Rahmen der Umsetzung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms entsprechend der Regionalen Strategie gemäß Artikel 23 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 347 vom 20.12.2013, S. 671, L 189 vom 27.6.2014, S. 261, L 130 vom 19.5.2016, S. 18, L 34 vom 9.2.2017, S. 41), in der jeweils für einen Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli (Schuljahr) geltenden Fassung, eine Zuwendung in Höhe der entstandenen und im Besteuerungsverfahren berücksichtigten Umsatzsteuer.</p><p>1.2 Lieferungen von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten im Rahmen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms werden in Höhe der entstandenen und im Besteuerungsverfahren berücksichtigten Umsatzsteuer auf der Grundlage folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung gefördert, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind:</p><ul><li>Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsGVBl.</abbr> S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsGVBl.</abbr> S. 578) geändert worden ist, insbesondere §§ 23 und 44,</li><li>Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SDr.</abbr> S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SDr.</abbr> S. S 178),</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist,</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24.12.2013, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2046 vom 24. Oktober 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 275 vom 25.10.2022, S. 55) geändert worden ist.</li></ul><p>1.3 Ein Anspruch der Antragstellenden auf Förderung der entstandenen Umsatzsteuer besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie.</p><h3>2. Gegenstand</h3><p>Es wird ausschließlich für die Lieferungen von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm eine Zuwendung in Höhe der entstandenen und im Besteuerungsverfahren berücksichtigten Umsatzsteuer gewährt.</p><h3>3. Begünstigte</h3><p>Begünstigte der Förderung sind die von der Bewilligungsbehörde für das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm zugelassenen Lieferanten.</p><h3>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h3><p>4.1 Die Antragstellenden handeln als Unternehmer nach dem Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 386), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2294) geändert worden ist, die ihren Pflichten nach dem Umsatzsteuergesetz nachkommen.</p><p>4.2 Es werden solche Lieferungen von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten an teilnehmende Kinderkrippen, Kindergärten, Grund- und Förderschulen (Vorhaben) in Höhe der entstandenen und im Besteuerungsverfahren berücksichtigten Umsatzsteuer gefördert, mit denen vor der Stellung eines Antrages auf Bewilligung von Beihilfen für das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm noch nicht begonnen worden ist. Frühester Beginn des Vorhabens ist jeweils der 1. August eines jeden Schuljahres. Als Beginn des Vorhabens gilt die erste rechtliche Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht. Nicht als Beginn gilt der Abschluss der für die Umsetzung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms erforderlichen schriftlichen Liefervereinbarung zwischen den Antragstellenden und der teilnehmenden Einrichtung, sofern deren Inhalt frühestens zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtlich verbindlich wird.</p><p>4.3 Lieferungen von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten werden in Höhe der entstandenen und im Besteuerungsverfahren berücksichtigten Umsatzsteuer gefördert, wenn die Antragstellenden eine Beihilfe im Rahmen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms beantragen und erhalten.</p><h3>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h3><p>5.1 Art der Zuwendung</p><p>Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.</p><p>5.2 Finanzierungsart</p><p>Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung gewährt.</p><p>5.3 Höhe der Zuwendung</p><p>Die Höhe der Zuwendung entspricht der für geförderte Lieferungen von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten an teilnehmende Kinderkrippen, Kindergärten, Grund- und Förderschulen (Vorhaben) entstandenen und im Besteuerungsverfahren berücksichtigten Umsatzsteuer.</p><h2>Teil 2<br />Förderung für ökologisch erzeugte Produkte sowie weiterer Einrichtungen im Rahmen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms</h2><h3>1. Zweck, Rechtsgrundlagen</h3><p>1.1 Nach Maßgabe dieser Richtlinie fördert der Freistaat Sachsen im Rahmen der Umsetzung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms entsprechend der Regionalen Strategie gemäß Artikel 23 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 347 vom 20.12.2013, S. 671, L 189 vom 27.6.2014, S. 261, L 130 vom 19.5.2016, S. 18, L 34 vom 9.2.2017, S. 41), in der jeweils für einen Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli (Schuljahr) geltenden Fassung einen Aufschlag für ökologisch erzeugte Produkte für die Lieferungen von Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukten an teilnehmende Kinderkrippen, Kindergärten, Grund- und Förderschulen sowie weitere Kinderkrippen, Kindergärten, Grund-und Förderschulen.</p><p>1.2 Die Förderung erfolgt auf der Grundlage folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden:</p><ul><li>Sächsische Haushaltsordnung der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsGVBl.</abbr> S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsGVBl.</abbr> S. 578) geändert worden ist, insbesondere §§ 23 und 44,</li><li>Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SDr.</abbr> S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SDr.</abbr> S. S 178),</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Fassung vom 29. Dezember 2020,</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 (ABL. L 435 vom 6.12.2021, S. 187),</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABL. L 435 vom 6.12.2021, S. 262),</li><li>Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABL. L 20 vom 31.1.2022, S. 95),</li><li>Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABL. L 20 vom 31.1.2022, S. 131),</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2016/791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 135 vom 24.5.2016, S. 1),</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2016/795 des Rates vom 11. April 2016 zur Änderung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 135 vom 24.5.2016, S. 115),</li><li>Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen in der Fassung vom 04. September 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 284 vom 1.9.2020, S. 1),</li><li>Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2017/40 der Kommission vom 3. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 907/2014 der Kommission in der Fassung vom 04. September 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 284 vom 1.9.2020, S. 1),</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 150 vom 14.6.2018, S. 1),</li><li>Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz vom 13. Dezember 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2858), das durch Artikel 2 Absatz 29 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2752) geändert worden ist,</li><li>Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung vom 26. Mai 2017 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1288), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 4727) geändert worden ist.</li></ul><p>1.3 Ein Anspruch der Antragstellenden auf die Förderung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie.</p><h3>2. Gegenstand der Förderung</h3><p>Gefördert wird:</p><p>2.1 ein Aufschlag für ökologisch erzeugte Milchprodukte, die aufgrund des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms im Freistaat Sachsen förderfähig sind. Diese sind auf der Internetseite www.schulobst-milch.sachsen.de unter ? Grundsätzliche Informationen veröffentlicht.</p><p>2.2 ein Aufschlag für ökologisch erzeugtes Obst und Gemüse, das aufgrund des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms im Freistaat Sachsen förderfähig ist. Dieses ist auf der Internetseite www.schulobst-milch.sachsen.de unter ? Grundsätzliche Informationen veröffentlicht.</p><p>2.3 Basisförderung Milchprodukte für zusätzliche Einrichtungen, die aufgrund des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms im Freistaat Sachsen zugelassen sind.</p><p>2.4 Basisförderung Obst und Gemüse für zusätzliche Einrichtungen, die aufgrund des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms im Freistaat Sachsen zugelassen sind.</p><p>Die Basisförderung entspricht der Förderung im Rahmen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Schulprogramms und wird über festgesetzte Pauschalpreise vergütet. Diese sind ist auf der Internetseite: www.schulobst-milch.sachsen.de veröffentlicht.</p><h3>3. Begünstigte</h3><p>Begünstigte der Förderung für ökologisch erzeugte Produkte sowie zusätzlicher Einrichtungen sind die von der Bewilligungsbehörde zugelassenen Lieferanten.</p><h3>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h3><p>Folgende Zuwendungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein:</p><p>4.1 Die belieferte Einrichtung ist im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für die Teilnahme am <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm zugelassen.</p><p>4.2 Die Belieferung der Einrichtung erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Liefervereinbarung zwischen dem Lieferanten und der Einrichtung für das laufende Schuljahr. Zu verwenden ist die auf der Internetseite www.schulobst-milch.sachsen.de unter ? Formulare und Downloads veröffentlichte Liefervereinbarung.</p><p>4.3 Die Belieferung der Einrichtungen erfolgt mit förderfähigen Produkten. Diese sind auf der Internetseite www.schulobst-milch.sachsen.de unter ? Grundsätzliche Informationen veröffentlicht.</p><p>4.4 Die gelieferten Produkte müssen die einschlägigen Vermarktungsnormen und lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllen.</p><p>4.5 Eine Förderung nach den Nummern 2.1 und 2.2 wird nur gewährt, wenn die Begünstigten gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Verordnung) zertifiziert sind.</p><h3>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h3><p>5.1 Art der Zuwendung</p><p>Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.</p><p>5.2 Finanzierungsart</p><p>Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung gewährt.</p><p>5.3 Höhe der Zuwendung</p><p>Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 berechnet sich aus der gelieferten förderfähigen Menge und dem festgesetzten Netto-Portionspreis für ökologisch erzeugte Produkte abzüglich des Netto-Portionspreises für konventionelle Produkte (Aufschlag).</p><p>Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach den Nummern 2.3 und 2.4 berechnet sich aus der gelieferten förderfähigen Menge und dem festgesetzten Netto-Portionspreis für konventionelle Produkte (Nettobetrag) des Schuljahres. Die Netto-Portionspreise sind veröffentlicht auf der Internetseite www.schulobst-milch.sachsen.de unter ? Informationen für Lieferanten.</p><h2>Teil 3<br />Übergreifende Regelungen und Verfahrensregelungen</h2><p>Die zu verwendenden Formulare werden auf der Internetseite www.schulobst-milch.sachsen.de unter ? Formulare und Downloads veröffentlicht.</p><h3>1. Endbegünstigte der Förderung</h3><p>Die Begünstigten geben die geförderten Produkte kostenlos an die belieferten Einrichtungen ab.</p><h3>2. Zulassungsverfahren als Vorverfahren</h3><p>Antragstellende müssen vor der Teilnahme am <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm gemäß Artikel 6 Absatz der Delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2017/40 von der Bewilligungsbehörde als Lieferanten zugelassenen werden.</p><p>Nach der Zulassung als Lieferant für das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm Sachsen können Liefervereinbarungen mit den für das Programm zugelassenen Einrichtungen abgeschlossen werden.</p><h3>3. Antrags- und Bewilligungsverfahren</h3><p>3.1 Antrags- und Bewilligungsstelle ist das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.</p><p>3.2 Die Zuwendungsvoraussetzungen sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Vor Leistungserbringung nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm ist mit dem Antrag auf Bewilligung von Beihilfen für das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm der Antrag auf Förderung nach Teil 1 und Teil 2 zu stellen und die Liefervereinbarungen nach Nummer 1 beizufügen.</p><p>Dem Antrag nach Teil 1 ist ein Nachweis über die geltende Umsatzsteuerverpflichtung beizufügen.</p><p>Dem Antrag nach Teil 2, Nummern 2.1 und 2.2 ist der Nachweis zu Teil 2, Nummer 4.5 durch die Vorlage des Öko-Zertifikates ? Artikel 29 Bescheinigung ? beizufügen.</p><h3>4. Auszahlungsverfahren</h3><p>Der Antrag auf Auszahlung ist entsprechend den auf der Internetseite www.schulobst-milch.sachsen.de (unter Grundsätzliche Informationen) festgelegten Abrechnungszeiträumen bei der Bewilligungsstelle zu stellen.</p><p>Der Antrag kann unabhängig vom Abrechnungsbetrag frühestens nach Beendigung der letzten Lieferung im jeweiligen Abrechnungszeitraum eingereicht werden. Die Regelungen nach Artikel 4 Absatz 4 und Absatz 5 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2017/39 gelten entsprechend.</p><p>Dem Antrag auf Auszahlung sind die von den belieferten Einrichtungen bestätigten Liefernachweise beizufügen.</p><p>Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des Verwendungsnachweises (Erstattungsverfahren) gemäß Nummer 7.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.</p><h3>5. Verwendungsnachweisverfahren</h3><p>5.1 Zuständig für die Prüfung des Verwendungsnachweises ist die Bewilligungsstelle. Der Verwendungsnachweis ist von den Begünstigten spätestens sechs Monate nach der letzten Auszahlung im Rahmen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms vorzulegen.</p><p>5.2 Als Verwendungsnachweis für Teil 1 dient der Nachweis über die Abführung und Berechnung der entstandenen Umsatzsteuer durch das zuständige Finanzamt.</p><p>5.3 Als Verwendungsnachweis für Teil 2 dienen die bereits mit dem Antrag auf Auszahlung eingereichten Liefernachweise.</p><h3>6. Zu beachtende Vorschriften</h3><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.</p><h3>7. Rückforderung gewährter Zuwendungen</h3><p>Abweichend von Nummer 5 erfolgt die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlter Beihilfen zuzüglich Zinsen nach Maßgabe von Artikel 11 der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 5 vom 10.1.2017, S. 1).</p><h2>Teil 4<br />Inkrafttreten</h2><p>Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2017 in Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13469</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2017-03-01T01:00:00.000+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Umsatzsteuer Schulprogramm EU Kinderkrippen Kindergärten Schulobst Bio ökologisch erzeugte Lebensmittel <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vom 2. Juni 2017; Sächsisches Amtsblatt Nr. 25 vom 22. Juni 2017, S. 834; zuletzt geändert durch Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft vom 30. Juni 2023, Sächsisches Amtsblatt Nr. 31 vom 3. August 2023, S. 1093.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Lieferanten, die für das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm oder vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zugelassen sind.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Für die Förderung entstandener Umsatzsteuer gilt:<ul><li>Als Unternehmerin und Unternehmer müssen Sie nach dem Umsatzsteuergesetz handeln.</li><li>Sie dürfen mit der Lieferung der Erzeugnisse vor Antragstellung für Unionshilfen noch nicht begonnen haben.</li></ul></li><li>Für die Förderung der Lieferung ökologisch erzeugter Produkte gilt:<ul><li>Die von Ihnen belieferte Einrichtung nimmt am <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm teil.</li><li>Sie schließen eine schriftliche Vereinbarung mit der zu beliefernden Einrichtung.</li><li>Die gelieferten Produkte erfüllen einschlägige Vermarktungsnormen und lebensmittelrechtliche Anforderungen.</li></ul></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Sachsen unterstützt Sie als Lieferantin und Lieferant von frischem Obst, Gemüse und Milch nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramm durch die Erstattung der Umsatzsteuer. Zusätzlich erhalten Sie eine Förderung für die Lieferung insbesondere von ökologisch erzeugten Lebensmitteln.</p><p>Im Rahmen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms können Kinderkrippen und Kindergärten sowie Grund- und Förderschulen der Klassenstufe 1 bis 4 in Sachsen kostenlos pro Woche 2 Portionen Milch anbieten. Für Grund- und Förderschulen gibt es zusätzlich 2 Portionen Obst/Gemüse je Kind.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses entspricht der für die geförderten Lieferungen entstandenen Umsatzsteuer.</p><p>Die Höhe der Förderung für ökologische Lebensmittel berechnet sich aus der gelieferten Menge und dem Netto-Portionspreis für ökologisch erzeugte Produkte abzüglich des Netto-Portionspreises für konventionelle Produkte (Aufschlag). Die Höhe der Förderung für konventionelle Lebensmittel berechnet sich aus der gelieferten förderfähigen Menge und dem Netto-Portionspreis für konventionelle Produkte (Nettobetrag).</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte an das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), Referat 92. Ihrem Antrag zur Förderung der Umsatzsteuer müssen Sie einen Nachweis über die geltende Umsatzsteuerverpflichtung beifügen. Ihrem Antrag zur Förderung der Lieferung ökologisch erzeugter Produkte legen Sie das Öko-Zertifikat ? Artikel 29 Bescheinigung bei.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen im Rahmen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schulprogramms mit Lebensmitteln beliefern, kann Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die dabei entstandene Umsatzsteuer erstattet werden. Darüber hinaus können Sie einen Zuschuss für die Lieferung von Bio-Lebensmitteln bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung entstandener Umsatzsteuer und ökologisch erzeugter Produkte im Rahmen des EU-Schulprogramms (FRL Umsatzsteuerförderung und Öko ? RL UStÖkoSchulpr/2021)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung im Land Brandenburg<br /><span>vom: 11.11.2025<br />Ministerium für Bildung, Jugend und Sport<br /></span><span></span></p><p><span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/J/jugendbildung-begegnung-bb-rl" xlink:show="new">Weblink zur Richtlinie</a></span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11698</p><p>Ticket#863935</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0208-01-01T00:06:32.000+01:00 2026-04-10T19:41:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Jugendarbeit Fortbildungen Jugendbildung Jugendbegegnung Ausbildung Jugendleiter Jugendleiterausbildung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Anträge für Projekte landesweit tätiger Jugendbildungsstätten müssen Sie bis zum 01.02. des Jahres stellen, für das Sie die Förderung beantragen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Stellen Sie Ihren Antrag bitte spätestens 8 Wochen vor Beginn des Projekts beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg.</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Träger der freien Jugendhilfe, die auf Landesebene in mindestens 4 Landkreisen oder als Landesverbände ihren Wirkungskreis im Land Brandenburg haben.</p><p>Für die Umsetzung von Fachkräfteprogrammen, die der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa beziehungsweise der Umsetzung der Jugendstrategie der Europäischen Union in Brandenburg dienen, können Sie auch als örtlicher Träger der freien Jugendhilfe einen Förderantrag stellen.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihre Projekte können im Inland, im europäischen Ausland oder den Anrainerstaaten im Mittelmeer stattfinden.</li><li>Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland muss normalerweise zwischen 6 und 40 betragen.</li><li>Die überwiegende Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland muss ihren Wohnsitz in Brandenburg haben.</li><li>Bei Projekten im Inland müssen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Ausland und bei Projekten im Ausland Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland ausreichend gegen Unfall, Krankheit, Haftpflicht und Schadenersatzansprüche versichert sein.</li><li>Ihre Angebote sollen für Menschen mit Behinderungen nutzbar sein.</li><li>Beim Erstantrag müssen Sie als Träger zusätzlich ein pädagogisches Konzept einreichen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Brandenburg unterstützt Sie bei Projekten der Jugendbildung und -begegnung, die von jungen Menschen mitbestimmt und mitgestaltet sind.</p><p>Sie erhalten eine Förderung für bewusst angelegte und strukturierte Angebote und Prozesse nichtformeller Bildung, die junge Menschen (zwischen 6 und 27 Jahren) bei der Herausbildung sozialer und personaler Kompetenzen unterstützen sollen. Sie bekommen die Förderung auch für Fortbildungen für ehrenamtliche Mitarbeitende in der Jugendarbeit (zum Beispiel Jugendleiterausbildung), wenn es sich nicht vorrangig um Gremienarbeit des Verbandes handelt.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der jeweiligen Maßnahme. Sie wird in den meisten Fällen pro Tag und Teilnehmerin und Teilnehmer berechnet.</p><p>Die Bagatellgrenze liegt bei 500,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Bildungsangebote für junge Menschen durchführen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>InnoGrowth BW</strong></p><h2>Ziel und Gegenstand</h2><p>Das Land Baden-Württemberg unterstützt Investitionen von Beteiligungsgesellschaften und privaten Investierenden in innovative Start-ups und junge, wachstumsorientierte mittelständische Unternehmen.</p><p>Gefördert werden Investitionen oder Betriebsmittel inklusive Akquisitionen sowie allgemeine Unternehmensfinanzierungen.</p><p>Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen zu stärken.</p><h2>Antragsberechtigte</h2><p>Antragsberechtigt sind Start-ups oder mittelständische Unternehmen</p><ul><li>mit einem Gruppenumsatz von maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 75 Millionen und</li><li>mit Sitz, Hauptverwaltung, Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit oder mindestens 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Baden-Württemberg.</li></ul><p>Investoren müssen für das Programm bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> akkreditiert sein.</p><h2>Voraussetzungen</h2><p>Das Start-up oder mittelständische Unternehmen verfügt über ein innovatives (zum Beispiel ökologisches, soziales oder digitales) Geschäftsmodell.</p><p>Investoren müssen Erfahrungen im Venture-Capital-Umfeld mit sich bringen und weisen sowohl geordnete wirtschaftliche Verhältnisse als auch einen erfolgreichen sogenannten Track-Record vor.</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind</p><ul><li>Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>),</li><li>Finanzierung von Vorhaben, die gegen die Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> in der jeweils aktuellen Fassung verstoßen.</li></ul><h2>Art und Höhe der Förderung</h2><p>Die Förderung erfolgt als Beteiligung oder beteiligungsähnliche Finanzierung durch ausgewählte Intermediäre.</p><p>Der Finanzierungsanteil der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> beträgt 70 Prozent der Beteiligung, jedoch mindestens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 280.000 und höchstens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5,25 Millionen je Investor.</p><p>Die Höhe der Beteiligung beträgt für Start-ups oder mittelständische Unternehmen mindestens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 400.000 und höchstens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 7,5 Millionen je Unternehmen, vorzugsweise über mehrere Finanzierungsrunden.</p><h2>Antragsverfahren</h2><p>Um als Investor für das Beteiligungsprogramm InnoGrowth BW akkreditiert zu werden, nehmen Interessenten ausschließlich per E-Mail Kontakt auf mit der L-Bank, Staatsbank für Baden-Württemberg.</p><p>Start-ups und mittelständische Unternehmen sprechen ihre Investoren auf das Beteiligungsprogramm InnoGrowth BW an und verhandeln die Art und Höhe der Finanzierung.</p><p>Im Anschluss muss der gemeinsamer Finanzierungsfall gegebenenfalls in einem Expertengremium vorgestellt werden.</p><p>Danach wird der Antrag vom Investor bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> eingereicht. Der Vertragsabschluss kommt zwischen dem Unternehmen und dem Investor zustande.</p><h2>Quelle</h2><p>Informationen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>, Stand November 2023; Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2023.</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31684</p><p>Ticket#863298</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2023-11-23T18:56:55.219+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Start-up mittelständische Unternehmen Betriebsmittel Investitionen innovatives Geschäftsmodell Business Angel Beteiligungsgesellschaft Intermediäre <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>InnoGrowth BW</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h5>Rechtsgrundlage</h5><p>Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Förderprogramm ?DNS der zukunftsfähigen Mobilität. Digital ? Nachhaltig ? Systemfähig?<br />vom: 22.11.2024<br />Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 03.12.2024 B1</p><p>Projektskizzen als Vorschläge für Verbundvorhaben sowie Förderanträge als Vorschläge für Durchführbarkeitsstudien können jederzeit eingereicht werden. <br />Auf der Grundlage von der Förderrichtlinie nachgeordnet veröffentlichten Förderaufrufen können zudem Vorschläge für Verbundvorhaben und Vorschläge für Durchführbarkeitsstudien eingereicht werden.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-dns-zukunftsfaehige-mobilitaet-861940" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Ticket#</span><span>861940</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2024-12-09T09:47:54.397+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Innovationsprojekte Wissenschaftliche Entwicklungsinitiativen Technologische Forschungsprogramme Transportwesen Verkehrssysteme Umweltfreundlich Ressourcenschonend Ökologisch Integrierbar Kompatibel Vernetzbar <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Förderprogramm ?DNS der zukunftsfähigen Mobilität. Digital ? Nachhaltig ? Systemfähig?</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Beteiligungsgrundsätze InnoVentureFonds (IVF)</strong><br /><strong>Beteiligungskapital für innovative Startups in Hamburg</strong></p><p>Gültig ab 28.02.2024</p><p>[...]</p><h2>1. Einleitung und Zielsetzung</h2><p>Im Rahmen des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien (?Zukunftsfonds?) bündelt die Bundesregierung durch den Ausbau bestehender sowie die Schaffung neuer Förderinstrumente verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Zukunftstechnologien (?Bausteine?). Dabei soll das im Zukunftsfonds zur Verfügung stehende Kapital durch erfolgreiche Investments vermehrt und so die Grundlage für eine im Volumen anwachsende Wiederanlage geschaffen werden.</p><p>Ein Baustein des Zukunftsfonds ist die Initiative ?RegioInnoGrowth?, welche in Hamburg u.a. in Form des InnoVentureFonds (IVF) umgesetzt wird.</p><p>Um das Eigenkapital innovativer Startups in Hamburg zu stärken und sie bei ihrem weiteren Wachstum zu unterstützen, stellt der IVF aussichtsreichen Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung. Die Fondsmittel stammen zu 70 % vom Bund <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> und zu 30 % von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). IVF verfolgt dabei die folgenden Ziele:</p><ul><li>Förderung innovativer Unternehmen aller Branchen in Hamburg</li><li>Erschließung von Innovationspotentialen und nachhaltige Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft</li><li>Schaffung von Unternehmen und Arbeitsplätzen</li><li>Stärkung des Finanzplatzes Hamburg</li><li>Schließen der Angebotslücke bezüglich Wachstumskapital für innovative Unternehmen</li><li>Stärkung der hiesigen Startup Szene und Steigerung der Attraktivität des Startup Standorts Hamburg</li><li>Realisierung von Rückflüssen</li></ul><h2>2. Zielunternehmen</h2><p>IVF kann in Unternehmen (im Folgenden Zielunternehmen) investieren, sofern die folgenden Kriterien in vollem Umfang erfüllt sind:</p><p>1. Es handelt sich um junge und/oder wachstumsorientierte Unternehmen mit innovativen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> ökologischen, digitalen und sozialen) Geschäftsmodellen. In der Regel charakterisiert diese Unternehmen insbesondere mindestens eines der folgenden Merkmale:</p><ul><li>Skalierbares und wachstumsorientiertes Geschäftsmodell</li><li>Innovatives und/oder digitalisierungsorientiertes Geschäftsmodell</li><li>Inanspruchnahme einer Innovationsförderung¹ innerhalb der letzten 36 Monate</li><li>Auszeichnung durch einen nationalen oder internationalen Innovationspreis² innerhalb der letzten 36 Monate</li><li>Unternehmen, deren Geschäftsmodell innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen entwickelt</li></ul><p>2. Das Zielunternehmen hat die Rechtsform einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft, wobei die Rechtsform des Zielunternehmens bezüglich der Beteiligung von IVF eine Beschränkung der Haftung auf die Höhe der Beteiligung vorsehen muss.</p><p>3. Es muss mindestens eine Betriebsstätte in Hamburg vorhanden sein.</p><p>4. Das Zielunternehmen verursacht keine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/058/01 (Do-no-significant-harm-Prinzip).</p><p>Mind. 25% der Gesellschaftsanteile an einem Zielunternehmen sollen sich vor Abschluss der Erstbeteiligung von IVF im Eigentum der wesentlichen Know-how-Träger befinden.</p><p>IVF steht Unternehmen aller Branchen offen, die die folgenden Merkmale erfüllen:</p><ul><li>Es werden neue oder wesentlich verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen entwickelt</li><li>Die Seed Phase wurde erfolgreich absolviert. Es wurden also erste Schritte des Unternehmensaufbaus wie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> der Aufbau von Team und Organisation und das Einwerben von Beteiligungskapital erfolgreich abgeschlossen sowie Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen erfolgreich am Markt eingeführt. Ausgenommen von der Notwendigkeit, einen erfolgten Markteintritt vorweisen zu können, sind besonders kapitalintensive Unternehmen aus Bereichen wie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Life Sciences, Biotech und Quantencomputing</li><li>Überzeugendes Managementteam</li><li>Großes Wachstums- und Wertsteigerungspotenzial</li><li>Attraktives Exitpotenzial</li></ul><p>Ausgeschlossen von der Finanzierung sind Unternehmen,</p><ul><li>die Maßnahmen umsetzen, die auf der ?Environmental, Social, Governance (ESG)- Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Innovationsstarter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>? stehen, abzurufen unter https://www.innovationsstarter.com/innoventurefonds/ESG-Ausschlussliste,</li><li>die strafbare Handlungen begründen, durchführen, oder an ihnen teilnehmen oder sie unterstützen,</li><li>die Vorhaben durchführen, die gegen die Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> in ihrer jeweils aktuellen Fassung verstoßen, abzurufen unter https://www.kfw.de/Ausschlussliste,</li><li>die Vorhaben durchführen, die die in Deutschland geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Anforderungen und Standards nicht erfüllen und</li><li>bei denen es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2, Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 651/2014 handelt.</li></ul><h2>3. Art, Umfang und Höhe von Finanzierungen</h2><h3>3.1. Art der Finanzierung</h3><p>Die Finanzierungen von IVF erfolgen in Form von Beteiligungen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> beteiligungsähnlichen Finanzinstrumenten wie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> offenen Beteiligungen, Gesellschafterdarlehen mit Wandlungsoptionen und Wandeldarlehen. IVF beteiligt sich in jedem Fall mit weniger als 50 % am Stammkapital der Zielunternehmen. Die von IVF bereitgestellten Finanzmittel werden im Folgenden als Beteiligung oder Finanzierung bezeichnet.</p><p>IVF beteiligt sich an einem Zielunternehmen im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und somit nicht in Form einer staatlichen Beihilfe. Das bedeutet, dass sich IVF immer gemeinsam mit privaten Investoren beteiligt, und dass die Investition von öffentlichen und privaten Investoren, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, zu gleichen Bedingungen (pari passu) durchgeführt wird. Eine Investition wird als nach Pari-Passu-Bedingungen erfolgt betrachtet, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllt:³</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Die Investition der öffentlichen und der beteiligten privaten Investoren wird gleichzeitig beschlossen und durchgeführt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Die Bedingungen für die öffentlichen und die beteiligten privaten Investoren sind dieselben, wobei auch die Möglichkeit, das Risiko im Laufe der Zeit zu erhöhen oder zu senken, zu berücksichtigen ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Die Investition der beteiligten privaten Investoren ist von realer wirtschaftlicher und nicht nur von symbolischer oder marginaler Bedeutung. Eine private Beteiligung in Höhe von mindestens 30 % bezogen auf die Gesamtinvestition gilt als von realer wirtschaftlicher Bedeutung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Die Ausgangsposition der öffentlichen und der beteiligten privaten Investoren in Bezug auf die Investition ist vergleichbar, wenn beispielsweise ihr bisheriges wirtschaftliches Engagement bei den betreffenden Unternehmen, die möglichen Synergien, den Umfang, in dem die verschiedenen Investoren ähnliche Transaktionskosten tragen, oder sonstige Umstände berücksichtigt, die für die öffentliche und die privaten Investoren spezifisch sind und den Vergleich verfälschen könnten.</p><p>Die Teilnahme an einer Beteiligung nach Pari-Passu-Bedingungen steht grundsätzlich sämtlichen privaten Investoren offen. Das Zielunternehmen wählt die privaten Investoren, die an einer Investition nach Pari-Passu-Grundsätzen teilnehmen, aus. Die Konditionen einer Finanzierung werden zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt.</p><h3>3.2. Umfang und Höhe der Finanzierung</h3><p>Beteiligungen dürfen insgesamt 7,0 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> pro Zielunternehmen nicht überschreiten.</p><p>Das Aufstocken bestehender Beteiligungen im Rahmen der Höchstgrenze ist möglich.</p><h3>3.3. Mittelverwendung</h3><p>Die von IVF bereitgestellten Finanzmittel sind für Finanzierungen von Betriebsmitteln und Investitionen inklusive Akquisitionen sowie allgemeine Unternehmensfinanzierungen zu verwenden. Gefördert werden alle wachstumsfördernden und bilanzstärkenden Maßnahmen, vor allem zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung und zur Liquiditätssicherung.</p><h2>4. Antragstellung und -prüfung</h2><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Innovationsstarter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> ist mit dem Management von IVF betraut. Über eine Beteiligung wird auf Basis eines Antrags nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Fondsmittel entschieden. Auf die Übernahme einer Beteiligung besteht kein Rechtsanspruch.</p><p>Anträge auf Übernahme einer Beteiligung sind einzureichen bei:</p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Innovationsstarter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr><br />Besenbinderhof 31, 20097 Hamburg<br />www.innovationsstarter.com</p><p>Die Antragsprüfung erfolgt jeweils im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung (Due Diligence), für die u.a. die Geschäftspläne der Unternehmen sowie fallweise ergänzende extern erstellte Gutachten herangezogen und Gespräche mit dem Antragsteller geführt werden.</p><p>Weitere Einzelheiten werden im Beteiligungsvertrag geregelt.</p><h2>5. Geldwäscherechtliche Prüfung</h2><p>Der IVF <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Innovationsstarter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> ist verpflichtet, die Gesellschafter des Zielunternehmens gemäß dem Geldwäschegesetz (GWG) zu identifizieren; dies gilt auch für ihre etwaigen Rechtsnachfolger oder neu beitretende Gesellschafter vor Erwerb der jeweiligen Beteiligung. Zu diesem Zweck ist der IVF <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Innovationsstarter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> insbesondere berechtigt, von allen derzeitigen oder künftigen Gesellschaftern im Fall von (i) natürlichen Personen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (Pass oder Personlausweis) und ii) im Fall von juristischen Personen oder Personengesellschaften die Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register zusammen mit einer Gesellschafterliste unter Angabe von Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift solcher Gesellschafter oder der wirtschaftlich Berechtigten, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte dieses Gesellschafters kontrollieren, sowie weitere gesetzlich erforderliche Informationen, Nachweise und Unterlagen zu verlangen. Nur nach einer solchen Identifizierung kann der IVF in ein Startup investieren <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> seine Zustimmung zum Beitritt eines neuen Gesellschafters erklären.</p><h2>6. Weitere Bestimmungen</h2><p>Das Zielunternehmen räumt dem IVF <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Innovationsstarter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> alle für die Beteiligungsverwaltung notwendigen Informations- und Prüfrechte ein. Den genauen Umfang regelt der Beteiligungsvertrag.</p><h2>7. Geltungsdauer</h2><p>Diese Beteiligungsgrundsätze gelten ab dem 28.02.2024.</p><p></p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Zuschüsse, Kredite oder Bürgschaften aus europäischen Instrumenten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> aus Horizon 2020 oder dem 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7) und/oder aus FP7 (Förder-) wie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z. B.</abbr> die Gemeinsame Technologieinitiative (JTI), ?Eurostars?) oder nationalen Forschungs- und/oder Innovationsprogrammen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> aufgrund des ?INVEST-Zuschuss für Wagniskapital?- Förderfähigkeitsbescheids).</p><p>2) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Innovationspreise der Landesministerien, Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU), <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Award Gründen, Innovationspreis Reallabore, Falling Walls Science Summit, WIPO Global Awards und Europäischer Erfinderpreis</p><p>3) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Vgl.</abbr> Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01), Ziff. 4.2.3, S. 19 ff und Rz.86ff</p><p></p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31900</p><p>Ticket#863301</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2024-04-23T14:01:55.230+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Finanzierung Existenzgründer innovativ Kapital digitalisierungsorieniert Eigenkapitalausstattung Zukunftsfonds <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Beteiligungsgrundsätze der IFB Innovationsstarter GmbH, Stand 28. Februar 2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind junge und/oder wachstumsorientierte Unternehmen aller Branchen mit innovativen (beispielsweise ökologischen, digitalen und sozialen) Geschäftsmodellen.</p><p>Der InnoVentureFonds richtet sich an Startups mit einem Gruppenumsatz von bis zu 75.000.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>, die ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit oder mindestens 50% der Vollzeitbeschäftigten in Hamburg haben.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><p>Auf Ihr Startup trifft normalerweise mindestens eins der folgenden Merkmale zu:</p><ul><li>skalierbares und wachstumsorientiertes Geschäftsmodell,</li><li>innovatives und/oder digitalisierungsorientiertes Geschäftsmodell,</li><li>Inanspruchnahme einer Innovationsförderung innerhalb der letzten 36 Monate,</li><li>Auszeichnung durch einen nationalen oder internationalen Innovationspreis innerhalb der letzten 36 Monate,</li><li>Geschäftsmodell, das innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen entwickelt.</li><li>Ihr Unternehmen darf keine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne der entsprechenden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Verordnung (<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Do-no-significant-harm</span>-Prinzip) verursachen.</li></ul><p>Ihr Unternehmen muss</p><ul><li>neue oder wesentlich verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen entwickeln,</li><li>die Seed Phase erfolgreich absolviert haben,</li><li>ein überzeugendes Managementteam haben,</li><li>großes Wachstums- und Wertsteigerungspotenzial sowie eine attraktive Exitperspektive besitzen.</li></ul><p>Ihr Vorhaben muss mit der Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> und der ESG-Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Innovationsstarter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> vereinbar sein und die in Deutschland geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Anforderungen und Standards erfüllen.</p><p>Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der InnoVentureFonds unterstützt Sie als innovatives Start-up durch Beteiligungskapital, um Ihre Eigenkapitalausstattung zu stärken und Ihre Liquidität zu sichern.</p><p>Sie erhalten die Förderung zur Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen einschließlich Akquisitionen sowie für allgemeine Unternehmensfinanzierungen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Beteiligung beziehungsweise beteiligungsähnliches Finanzinstrument, beispielsweise offene Beteiligung, Gesellschafterdarlehen mit Wandlungsoption und Wandeldarlehen.</p><p>Der InnoVentureFonds beteiligt sich mit weniger als 50 Prozent am Stammkapital Ihres Unternehmens. Die Beteiligung erfolgt immer gemeinsam mit einem privaten Investor zu gleichen Bedingungen (pari passu).</p><p>Die Höhe der Beteiligung beträgt maximal 7.000.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> pro Unternehmen.</p><p>Ansprechpartner und Informationen finden Sie auf der Webseite des InnoVentureFonds (siehe weiterführenden Link).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Wenn Ihr Startup die Seed-Phase erfolgreich absolviert hat und Sie in Hamburg innovative Vorhaben umsetzen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Beteiligungskapital aus dem InnoVentureFonds erhalten.</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>InnoVentureFonds ? Venture Capital für Hamburger Startups</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Rechtsgrundlage</strong></p><p>Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema ?Enabling Technologies für resiliente <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">F&amp;E</abbr>-Lieferketten in den Quantentechnologien?<br />vom: 13.08.2024<br />Bundesministerium für Bildung und Forschung<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 23.08.2024 B8</p><p>In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger bis spätestens zum 30.11.2024 oder 30.09.2025 oder 30.09.2026 zunächst beurteilungsfähige Projektskizzen in elektronischer Form vorzulegen.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rechtsgr-enabling-technologies-quantentech-86916" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>#</span><span>86916</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2024-10-25T16:14:40.190+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Quantentechnologien Enabling Technologies Quantencomputer Quantensensorik Quantencomputing Forschung & Entwicklung (F&E) Resiliente Lieferketten Technologische Souveränität Materialversorgung Handelsrestriktionen Kryotechnik Vakuumtechnik Optische Technologien Lasertechnologie Ausleseelektronik Signal-Rausch-Verhältnis Skalierbarkeit Wirtschaftlichkeit Förderprogramm Quantensysteme <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Projekten zum Thema ?<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Enabling Technologies</span> für resiliente <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">F&amp;E</abbr>-Lieferketten in den Quantentechnologien?</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten und kulturellen Institutionen (Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt)</strong></p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> der StK vom 11. August 2023 ? 6-57001</p><h2>1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen</h2><p>Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/1315 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 167 vom 30.6.2023, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. April 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 201, 204), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MF vom 1. Februar 2001, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 241, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 22. Mai 2023, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 198) in der jeweils geltenden Fassung, gegebenenfalls der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MF vom 1. Februar 2001, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 281, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 22. Mai 2023, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 198) in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MF vom 6. Juni 2016, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 383, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 28. September 2022, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 510) in der jeweils geltenden Fassung</p><p>sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten und von kulturellen Institutionen.</p><p>Mit der Zuwendung werden folgende Ziele verfolgt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Pflege und Entwicklung des künstlerischen und kulturellen Erbes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Entfaltung des zeitgenössischen künstlerischen und kulturellen Schaffens,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Entwicklung des künstlerischen und kulturellen Nachwuchses,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Eröffnung innovativer Impulse,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Ermöglichung von Vernetzungen und Kooperationen kultureller Einrichtungen, Initiativen und Kulturschaffender (einschließlich der internationalen Partnerregionen und Schwerpunktländer),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) kulturelle Teilhabe, kulturelle Bildung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) generationsspezifische und generationsübergreifende Kultur,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Digitalisierung in der Kultur, Gestaltung des digitalen Wandels,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe aller Geschlechter am kulturellen und künstlerischen Leben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Berücksichtigung aktueller gesellschaftlicher Erfordernisse, insbesondere der Nachhaltigkeit, der Inklusion, der Förderung von Demokratie und Vielfalt, Abbau von Barrieren.</p><p>Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Das Land fördert kulturelle und künstlerische Maßnahmen. Dies umfasst Projektförderung und institutionelle Förderung. Diese müssen von erheblichem Landesinteresse sein und in einem räumlichen oder fachlich-inhaltlichen Bezug zu Sachsen-Anhalt stehen. Ebenfalls müssen die Maßnahmen von landesweiter, überregionaler oder regionaler Bedeutung sein. Ausgeschlossen von der Förderung sind Maßnahmen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.</p><p>2.2 Maßnahmen in den Förderbereichen sind insbesondere:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Museen, Sammlungen und Ausstellungen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Projekte in den Bereichen Sammeln, Bewahren, Erforschen, Ausstellen und Vermitteln, insbesondere</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Erstellung von Konzepten mit musealem Bezug, zum Beispiel Ausstellungs-, Sammlungs- und Vermittlungskonzepte</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Ausstellungen und museale Präsentationsformate</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Projekte der Sicherung, Erhaltung, Erschließung und Erforschung von Sammlungen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Projekte zur Erforschung museumsbezogener Themen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ee) museums- und ausstellungsbegleitende Publikationen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ff) Durchführung von Vermittlungsangeboten und Veranstaltungen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">gg) Projekte der Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung von Akteuren</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UNESCO</abbr>-Weltkulturerbe</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Projekte der Sicherung, Erhaltung, Vermittlung und Präsentation des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UNESCO</abbr>-Weltkulturerbes, zum Beispiel Ausstellungs- und Umfeldgestaltung, Erst- und Ergänzungsbeschaffungen (insbesondere für Museen), Konzepte, Publikationen, Öffentlichkeitsarbeit, Forschungsarbeit, restauratorische Projekte, Instandsetzungen, Veranstaltungen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Industriekultur</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Projekte der Sicherung, Erhaltung und der Präsentation des industriekulturellen Erbes, wie zum Beispiel Instandsetzungen, Ausstellungs- und Umfeldgestaltung, Veranstaltungen, Forschungsarbeit, Konzepte, Publikationen, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Erhaltung von Kulturgut</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Förderung des Erwerbs von Kulturgut, das kriegsbedingt oder aufgrund anderer Zusammenhänge veräußert oder restituiert wurde</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Projekte zur Notfallvorsorge und zum Schutz von dinglichem Kulturgut</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Stärkung der Resilienz in den Bereichen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) in der Kultur</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Provenienzrecherche</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Projekte zu den Entziehungskontexten Nationalsozialismus, Sowjetische Besatzungszone, DDR, koloniale Kontexte</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Musik, Musikfeste</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Werkstätten, Qualifizierungsprojekte</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) projektbezogene Investitionen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Projekte im Bereich der zeitgenössischen Musik, spartenübergreifende Projekte der Musik</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) überregional bedeutsame sowie international renommierte Musikfeste</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ee) Künstler- und Aufenthaltsstipendien in Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ff) Projekte zur Gewinnung und Qualifizierung der Ensembleleitungen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Darstellende Kunst</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Projekte, die den Erhalt und den Ausbau der Theater- und Orchesterlandschaft fördern, insbesondere Förderung und Weiterentwicklung künstlerischer Vermittlungsformate</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Theaterprojekte freier Gruppen in vielfältigen Formaten und Ausdrucksformen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) überregionale, nationale und internationale Theatertreffen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Projekte des Kinder- und Jugendtheaters</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ee) Künstler- und Aufenthaltsstipendien, Qualifizierungsmaßnahmen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Bildende und angewandte Kunst</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Projekte zur Kunstvermittlung, zum Beispiel Ausstellungen, Kunstprojekte, Symposien</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Unterstützung von Publikationen (insbesondere Erstkataloge)</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Künstler- und Aufenthaltsstipendien in Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Kunstankauf</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Traditions- und Heimatpflege</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Projekte zur Lokal-, Regional- und Landesgeschichte</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Projekte zur historischen und gegenwärtigen Alltagskunde</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Projekte zur Pflege und Vermittlung der in Sachsen-Anhalt bestehenden kulturellen Bräuche und Traditionen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Projekte zur Pflege und Vermittlung von Mundarten, besonders des Niederdeutschen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ee) Druckkostenzuschüsse für Publikationen zu einem der vorgenannten Schwerpunkte</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Erinnerungskultur am Grünen Band</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Projekte, die sich mit den Auswirkungen der innerdeutschen Teilung auf die Lokal-, Regional- oder Landesgeschichte befassen, daran erinnern sowie Kenntnisse darüber vermitteln</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Projekte, die das Grüne Band als Erinnerungslandschaft sichtbar machen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Projekte mit grenzüberschreitenden Bezügen, zum Beispiel unter Einbeziehung von Akteuren auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Erhalt und Erschließung zeitgeschichtlich bedeutsamer Orte und materieller Zeugnisse der ehemaligen Grenze</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ee) Druckkostenzuschüsse für Publikationen zu einem der vorgenannten Schwerpunkte</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Jubiläen von landesweiter Bedeutung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Ausstellungs- und Umfeldgestaltung, Erst- und Ergänzungsbeschaffungen, Konzepte, Publikationen, Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit, Forschungsarbeit, Instandsetzungen, Veranstaltungen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">l) Kulturelle Projekte des Kulturtourismus</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Projekte zur kulturellen Gestaltung von Landesgartenschauen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Projekte mit Bezug auf die kulturellen Objekte der kulturtouristischen Routen und Schwerpunkte, insbesondere Gartenträume, Straße der Romanik, Himmelswege</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Land der Moderne</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Projekte zur kulturtouristischen Vernetzung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UNESCO</abbr>-Welterbestätten</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">m) Europäischer und internationaler Kulturaustausch</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">aa) Projekte, die das kulturelle Geschehen im Land bereichern und diesem neue Impulse geben</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">bb) Projekte, die das vielfältige kulturelle Leben Sachsen-Anhalts international vermitteln</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">n) Europäische Kulturinitiativen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Projekte der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten zum Schutz, zur Sicherung, zur Um- und Weiternutzung, zur Verbesserung, zur Aufwertung und Präsentation des europäischen Kulturerbes, wie zum Beispiel das europäische Kulturerbesiegel</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">o) Kinder- und Jugendkultur</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) partizipative Projekte im Rahmen der kulturellen Kinder- und Jugendbildung</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Kooperationen zwischen Schulen und öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen, freien Theatern und anderen kulturellen Vereinen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">p) Soziokultur, Breitenkultur</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) kulturelle Projekte, insbesondere niedrigschwellig, spartenübergreifend und für spezifische Zielgruppen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur soziokultureller Zentren</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">q) Literatur und literarische Übersetzungen oder Nachdichtungen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Druckkostenzuschüsse, insbesondere für Nachwuchsautoren</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Arbeitsstipendien für Literaturschaffende aus Sachsen-Anhalt und Aufenthaltsstipendien in Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Ausrichtung der Landesliteraturtage</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Literaturprojekte, insbesondere der Lese- und Schreibförderung sowie der Pflege und Erschließung des literarischen Erbes</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">r) Kommunale öffentliche Bibliotheken</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Projekte zur Entwicklung effektiver Strukturen der bibliotheksmäßigen Versorgung, insbesondere unter Beachtung einer regionalen oder spartenübergreifenden Vernetzung</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Projekte zur Umsetzung kultureller Bildungsangebote in Bibliotheken</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Projekte zur Einführung innovativer Bibliotheksangebote</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Projekte zu Erhalt und Entwicklung von Bibliotheksbeständen</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ee) Kauf von analogen und digitalen Medieneinheiten (Schwerpunkt bilden die Bibliotheken der Oberzentren und Bibliotheken mit überörtlichen Funktionen)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">s) Jüdisches Erbe</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Projekte zur Pflege des jüdischen Erbes in Sachsen-Anhalt, insbesondere zur Stärkung der Vermittlungstätigkeit der Stätten des jüdischen Erbes in Dessau, Gröbzig und Halberstadt</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">t) Bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Modellprojekte zur Stärkung des Ehrenamtes</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">u) Digitalisierung in der Kultur</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Projekte zur Gestaltung des digitalen Wandels; insbesondere zur Schaffung digitaler Infrastrukturen, zur Nutzung digitaler Formate, zur Digitalisierung von Kulturgut und digitalen Vernetzung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">v) übergreifende kulturelle Projekte im Rahmen der Förderziele, zum Beispiel Medienkunst und Crossmedia</p><p>2.3 Das Land fördert kulturelle Institutionen, die Aufgaben von erheblichem Landesinteresse wahrnehmen, bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben sowie bei der Erfüllung von Aufgaben, die ihnen gesetzlich oder auf andere Weise durch das Land übertragen sind.</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Zuwendungen im Rahmen einer Projektförderung können erhalten:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) natürliche Personen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) juristische Personen des öffentlichen Rechts und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) juristische Personen des privaten Rechts.</p><p>3.2 Zuwendungen im Rahmen der institutionellen Förderung können erhalten:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) juristische Personen des öffentlichen Rechts und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) juristische Personen des privaten Rechts.</p><p>Landesbehörden und -betriebe erhalten nach dieser Richtlinie keine Zuwendungen.</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Die Bewilligungsbehörde prüft in jedem Einzelfall, ob die Förderung eine potenzielle Beihilfe nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt. Förderungen nach dieser Richtlinie, die Beihilfen nach der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 darstellen, werden unter Anwendung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 als Einzelbeihilfe freigestellt.</p><p>4.2 Zu den Zuwendungsvoraussetzungen gehört, dass der Einsatz von Eigen- oder Drittmitteln und die Organisation und Durchführung der beantragten Maßnahmen zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Landesmittel führen sowie eine dem Charakter der Maßnahmen entsprechende Öffentlichkeitsarbeit erfolgt.</p><p>4.3 Der Eingang des vollständigen Antrags bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gilt als förderunschädlicher Vorhabenbeginn (vorzeitiger Maßnahmebeginn). Dies begründet keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung. Der Antragsteller trägt, im Falle einer Nichtbewilligung oder nur teilweisen Bewilligung, das volle Finanzierungsrisiko bis zur Förderentscheidung (Zuwendungsbescheid).</p><p>4.4 Im Fall einer Ablehnung des beantragten Projekts kann kein erneuter Förderantrag für dieses Projekt gestellt werden.</p><h2>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Zuwendungen zur Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten gemäß Nummer 2.1</p><p>Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetrags-, Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.</p><p>5.1.1 Bei Maßnahmen von Antragstellern gemäß Nummer 3.1 Buchst. a und c kann die Zuwendung bis zu 70 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Ausgaben des zu fördernden Zweckes betragen. Eine Eigenbeteiligung des Antragstellers von mindestens 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> an den zuwendungsfähigen Ausgaben ist grundsätzlich erforderlich.</p><p>5.1.2 Bei Maßnahmen von Antragstellern gemäß Nummer 3.1 Buchst. b kann die Zuwendung bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Ausgaben des zu fördernden Zweckes betragen. Eine Eigenbeteiligung des Antragstellers von mindestens 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> an den zuwendungsfähigen Ausgaben ist erforderlich.</p><p>5.1.3 Druckkostenzuschüsse können grundsätzlich bis zur Höhe von bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> gewährt werden.</p><p>5.1.4 Bei der Bemessung eines Eigenanteils können Eigenarbeitsleistungen nach Maßgabe der im Abschnitt 4 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses benannten Kriterien und Pauschalwerte anerkannt werden. Höhe und Umfang der Eigenarbeitsleistungen sind sowohl im Finanzierungsplan, im Bewilligungsbescheid als auch im Verwendungsnachweis ausdrücklich auszuweisen. Die Eigenarbeitsleistungen dürfen nur auf den Eigenanteil der Zuwendungsempfänger angerechnet werden. Die Zuwendung darf die tatsächlich getätigten zuwendungsfähigen Ausgaben des Projekts nicht übersteigen.</p><p>5.1.5 Zuwendungsfähige Ausgaben sind nur die in direktem Zusammenhang mit dem Projekt entstehenden Personal- und Sachausgaben sowie Investitionen, ausgenommen sind Ausgaben für Stammpersonal und sonstigen anteiligen Verwaltungsaufwand. Für die Anerkennung von zuwendungsfähigen Personalausgaben können zur Verfahrensvereinfachung grundsätzlich die Pauschalwerte nach Maßgabe des Abschnitts 2 Nr. 4.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses angewendet werden. Werden diese Pauschalwerte für Personalausgaben angewendet, gelten für die Zuordnung der Qualitätsstufen die Zuordnungskriterien nach Abschnitt 2 Nr. 4.2.3 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses. Bei Bewilligung sind die anzuwendende Qualitätsstufe sowie die zu deren Begründung maßgeblichen Tätigkeits- oder Qualifikationsmerkmale ausdrücklich zu benennen. Eine zusätzliche Prüfung zur Einhaltung des Besserstellungsverbotes ist entbehrlich.</p><p>5.2 Zuwendungen zur Förderung kultureller Institutionen gemäß Nummer 2.3</p><p>Die Zuwendung wird als institutionelle Förderung auf der Grundlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans in der Regel im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Haushalts- und Wirtschaftspläne müssen in der Form dem Landeshaushaltsplan entsprechen, nach den für den Landeshaushaltsplan geltenden Grundsätzen aufgestellt sein und folgende Angaben enthalten:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Angaben über die im Förderzeitraum vorgesehenen Planungen, Geschäfte, Maßnahmen und dergleichen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) alle zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) einen Organisations- und Stellenplan und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) als Anlage eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre, soweit sich dies nicht aus den Bilanzen oder den Plänen ergibt.</p><h2>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Bei der Planung und Realisierung von kulturellen Projekten ist darauf hinzuwirken, dass die Veranstaltungsorte auch von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Behinderungen aufgesucht sowie selbständig und weitgehend ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Die individuellen Potenziale von behinderten Menschen zum selbständigen Handeln sollten bei Kulturangeboten nicht einschränkt werden. Die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1467, 1468), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 760, 766), in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Konzepte für kulturelle Vorhaben, für die Landesfördermittel beantragt werden, haben die Aspekte von Inklusion und Barrierefreiheit zu berücksichtigen.</p><p>6.2 An Projekten im Förderbereich ?Europäischer und internationaler Kulturaustausch? ist mindestens ein ausländischer Partner zu beteiligen. Dabei genießen Partner in Schwerpunktländern und Partnerregionen Priorität.</p><p>6.3 Die bewilligten Zuwendungen werden von der Bewilligungsbehörde jeweils im Internet veröffentlicht.</p><p>6.4 Der Zuwendungsempfänger hat in geeigneter Weise auf die Förderung durch das Land Sachsen-Anhalt hinzuweisen.</p><p>6.5 Eine gleichzeitige Förderung nach der Musikschulrichtlinie Sachsen-Anhalt (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> der StK vom 27.7.2017, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 668) oder der Denkmalpflegerichtlinie Sachsen-Anhalt (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> der StK vom 11. August 2023, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 511) ist ausgeschlossen.</p><h2>7. Anweisungen zum Verfahren</h2><p>7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> sowie die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.</p><p>7.2 Für die Verwendungsnachweisprüfung gelten bei der Anwendung von Eigenarbeitsleistungen (Nummer 5.1.4) die Vorgaben nach Abschnitt 4 Nr. 2 Buchst. f Satz 3 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses. Anstelle des zahlenmäßigen Nachweises sind die jeweilige Art der Arbeitsleistung, deren Bewertung und die angesetzten sowie geleisteten Stunden je Arbeitsleistung darzustellen. Die tatsächlich ausgeführte Eigenarbeitsleistung kann die im Antrag oder im Bewilligungsbescheid ausgewiesene Größe überschreiten, wenn damit eine Verringerung der tatsächlichen Ausgaben verbunden ist.</p><p>7.3 Bei der Anwendung von Pauschalwerten für Personalausgaben kann auf eine detaillierte Abrechnung der tatsächlichen Personalausgaben verzichtet werden. Im Verwendungsnachweis ist die im Rahmen des Projektes geleistete Arbeitszeit nachzuweisen. Außerdem ist darzulegen, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der bei der Bewilligung zugrunde gelegten Qualitätsstufe entsprochen hat. Soweit Nachweise über die erforderliche Qualifikation oder Berufserfahrung nicht schon im Antrags- oder Auszahlungsverfahren vorgelegt wurden, sind sie im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis zu erbringen.</p><p>7.4 Das Landesverwaltungsamt ist grundsätzlich die Bewilligungsbehörde, sofern diese Aufgabe nicht durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt übertragen ist oder wird. Vereinbarungen für die vertragsgebundene Theaterförderung erfolgen durch das für Kultur zuständige Ministerium.</p><p>7.5 Das für Kultur zuständige Ministerium, das Landesverwaltungsamt, der Landesrechnungshof, der Europäische Rechnungshof sowie die Europäische Kommission sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.</p><p>7.6 Unter Berücksichtigung der in Nummer 1 genannten Rechtsgrundlagen kann das für Kultur zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen, soweit die in Nummer 4.1 aufgeführten beihilferechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Die sich aus den Rechtsgrundlagen nach Nummer 1 ergebenden Beteiligungspflichten bleiben unberührt.</p><p>7.7 Die Antragsvordrucke sind beim Landesverwaltungsamt erhältlich oder können über das Internet abgerufen werden.</p><p>7.8 Der Antrag für Projekte ist unter Nutzung des Antragsvordrucks des Landesverwaltungsamts grundsätzlich bis zum 1. Oktober für das kommende Haushaltsjahr zu stellen. Anträge für den Förderbereich ?Europäischer und internationaler Kulturaustausch? können fortlaufend eingereicht werden.</p><p>7.9 Sofern für einzelne Förderbereiche von dem für Kultur zuständigen Ministerium Fachbeiräte berufen worden sind, sind vor Förderentscheidungen deren fachliche Stellungnahmen einzuholen. Fachliche Stellungnahmen können außerdem von dafür im Einzelfall fachlich geeigneten Personen oder Institutionen eingeholt werden.</p><p>7.10 Bei der abschließenden Erfolgskontrolle ist im Rahmen des Sachberichts (zum Beispiel Darstellung zur Aufgabenerfüllung; Voraussetzungen, unter denen das Vorhaben durchgeführt wurde; Planung und Ablauf des Vorhabens; Einhaltung des Kosten- und Finanzierungsplans; Zusammenarbeit mit anderen Stellen; Veröffentlichung) ein Erfolgskontrollbericht (Erreichung der Zielstellungen; Verwertung der Ergebnisse; Besucherresonanz und Öffentlichkeitswirksamkeit, Kooperationen und Errichtung von Netzwerken) beizufügen.</p><h2>8. Übergangsvorschrift</h2><p>Für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2022 gestellt wurden, ist die Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> der StK vom 27. Juli 2017, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 670) anzuwenden.</p><h2>9. Sprachliche Gleichstellung</h2><p>Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.</p><h2>10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h2><p>Dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 30. Juni 2027 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>10722</p><p>Ticket#86338</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-02-05T15:42:15.731+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Kultur Kunst Musik Literatur Museum Soziokultur Bibliothek jüdisches Leben Digitalisierung Kulturaustausch <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur vom 11. August 2023, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 45 vom 18. Dezember 2023, S. 506.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bitte reichen Sie Ihren Antrag bis zum 1. Oktober für das kommende Haushaltsjahr bei der&#xa0;Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB)&#xa0;ein.&#xa0;</p><p>Anträge für den Förderbereich ?Europäischer und internationaler Kulturaustausch? können Sie fortlaufend stellen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in Sachsen-Anhalt.</p><p>Landesbehörden und -betriebe sind von der Förderung ausgeschlossen.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Vorhaben muss von erheblichem Landesinteresse sein, räumlichen oder fachlich-inhaltlichen Bezug zum Land aufweisen und von landesweiter, überregionaler oder regionaler Bedeutung sein.</li><li>Sie müssen die Landesmittel unter entsprechender Verwendung von Eigen- und Drittmitteln sparsam und wirtschaftlich einsetzen.</li><li>Sie müssen eine dem Charakter und dem Zweck der Maßnahme angemessene Öffentlichkeitsarbeit betreiben.</li><li>Beachten Sie bei der Planung und Realisierung von kulturellen Projekten bitte, dass die Veranstaltungsorte auch von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Behinderungen aufgesucht sowie selbstständig und weitgehend ohne fremde Hilfe genutzt werden können.</li></ul><p>Vorhaben, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sind von der Förderung ausgeschlossen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Sachsen-Anhalt fördert kulturelle und künstlerische Projekte sowie kulturelle Institutionen, die Aufgaben von erheblichem Landesinteresse wahrnehmen.</p><p>Sie erhalten die Förderung vor allem für Projekte in folgenden Bereichen:</p><ul><li>Museen, Sammlungen und Ausstellungen,</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UNESCO</abbr>-Weltkulturerbe,</li><li>Industriekultur,</li><li>Erhaltung von Kulturgut,</li><li>Provenienzrecherche,</li><li>Musik und Musikfeste,</li><li>darstellende Kunst,</li><li>bildende und angewandte Kunst,</li><li>Traditions- und Heimatpflege,</li><li>Erinnerungskultur am Grünen Band,</li><li>Jubiläen von landesweiter Bedeutung,</li><li>kulturelle Projekte des Kulturtourismus,</li><li>europäischer und internationaler Kulturaustausch,</li><li>europäische Kulturinitiativen,</li><li>Kinder- und Jugendkultur,</li><li>Soziokultur und Breitenkulktur,</li><li>Literatur und literarische Übersetzungen oder Nachdichtungen,</li><li>kommunale öffentliche Bibliotheken,</li><li>jüdisches Erbe,</li><li>bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich,</li><li>Digitalisierung in der Kultur sowie</li><li>übergreifende kulturelle Projekte im Rahmen der Förderziele, zum Beispiel Medienkunst und Crossmedia.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Im Fall von künstlerischen und kulturellen Projekten beträgt die Höhe des Zuschusses</p><ul><li>für natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und</li><li>für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben</li></ul><p>bei einer Eigenbeteiligung von mindestens 10 Prozent.</p><p>Die Höhe des Zuschusses für Druckkosten beträgt grundsätzlich bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Die Förderung kultureller Institutionen erfolgt auf der Grundlage des Wirtschaftsplans normalerweise als Fehlbedarfsfinanzierung.</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Vorhaben zur Stärkung von Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt umsetzen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten und kulturellen Institutionen (Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderrichtlinie zum Kinoinvestitionsprogramm ?Film ab!? in Mecklenburg-Vorpommern durch die MV Filmförderung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr></strong></p><p>[Fassung vom 02.01.2023]</p><p>Die Richtlinie regelt die Förderung von Maßnahmen der Modernisierung und Strukturverbesserung zur Veranstaltung von Kino, im Rahmen des Kinoinvestitionsprogramms ?Film Ab!? in Mecklenburg-Vorpommern durch die MV Filmförderung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> (MVF).</p><p>[?]</p><h2>1. Förderzweck und Rechtsgrundlage</h2><p>1.1. Die MV Filmförderung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern Förderungen für Investitionen in die Kinoinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Kinoinvestitionsprogramm ?Film Ab!? soll die Kinoinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig gestärkt und ein Beitrag zur Sichtbarkeit insbesondere des deutschen und europäischen Kinofilms in der Fläche geleistet werden. Veranstalter:innen von Kino sollen auch in Zeiten der Krise ihren kulturellen Auftrag erfüllen können und Veranstaltungsorte von Kino als Kulturorte und Orte der Begegnung und Teilhabe zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen. Die Förderung derartiger Kulturorte bildet in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern die Grundlage für eine positive gesellschaftliche Entwicklung.</p><p>Ziel der Förderung ist, die Veranstaltung von Kino in ihrem wiederaufgenommenen Betrieb nach der pandemiebedingten Schließung zu unterstützen. Insbesondere soll die Förderung bei der Umsetzung von investiven Präventions- und/oder Schutzmaßnahmen in Zusammenhang mit Einschränkungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie sowie mit zukunftsgerichteten Investitionen zur Stärkung der Attraktivität der Kinos bei Wiedereröffnung und Weiterbetrieb beitragen. Darüber hinaus sollen durch die Förderung der digitale Wandel, zeitgemäße Standards bei Barrierefreiheit und die Anschaffung klimafreundlicher Technik vorangetrieben werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel können zur Ko-Finanzierung des Zukunftsprogramm Kino der Filmförderungsanstalt des Bundes (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FFA</abbr>) eingesetzt werden.</p><p>1.2. Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf die Gewährung der Förderung besteht nicht. Die Geschäftsführung der MVF entscheidet unter Berücksichtigung der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs der Anträge und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Förderung. Nichtgewerbliche Antragstellende und Antragstellende die Abspielstätten mit nur einer Leinwand betreiben, werden vorrangig berücksichtigt.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1. Gefördert werden können investive Umbau-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen gemäß Nr.1 dieser Richtlinie. Vorrang haben Vorhaben, die zur Reduzierung von Ansteckungsgefahren (insbesondere mit dem SARS-CoV-2-Virus) in den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichen der Abspielstätte erforderlich sind. Förderfähige Maßnahmen sind u.a.:</p><ul><li>der Einbau von Schutzvorrichtungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Plexiglasscheiben an Kassen, Garderoben, Arbeitsplätzen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">usw.</abbr>),</li><li>die Optimierung der Besuchersteuerung vor und im Kino, beispielsweise durch die Umstrukturierung von Einlasskontrollen und der Wegeführung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Personenleitsysteme wie auch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> der Umbau, die Erweiterung oder der Ersatz von Ausstattungsgegenständen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> fester Bestuhlung und weiterer Kinosaalausstattung,</li><li>die Erstellung von Hinweisen für Besucher:innen vor und im Kino (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Informationen, Aushänge, Beschilderungen und sonstige Visualisierungen),</li><li>die Anschaffung oder Herstellung von technischer und sonstiger Ausstattung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> bargeldlose Kassensysteme, Online-Ticketing-Systeme <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> mit Terminvergabetool),</li><li>die pandemiebedingt notwendige Erweiterung oder Veränderung der Nutzflächen für Publikum und dessen Organisation,</li><li>Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und zum Einsatz umweltschonender Verfahren (Grünes Kino), insbesondere zur Modernisierung und zum Einbau von ressourcenschonenden sanitären Einrichtungen sowie Klima- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Belüftungssystemen inkl. entsprechender Filteranlagen,</li><li>die Schaffung von Barrierefreiheit in der Abspielstätte und</li><li>der Erwerb von digitaler Projektions- und Tontechnik sowie damit verbundenem Zubehör.</li></ul><p>2.2. Darüber hinaus können investive Umbau-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen gemäß Nr. 1 dieser Richtlinie gefördert werden, die den besonderen Anforderungen der Entwicklung im ländlichen Raum gerecht werden. Förderfähige Maßnahmen sind <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr>:</p><ul><li>Investitionen in Kassensysteme für das mobile Kino und</li><li>die Anschaffung oder Erweiterung von mobiler <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Open-Air Projektions- und sonstiger Abspieltechnik, digitale Projektions- und Tontechnik sowie damit verbundenem Zubehör.</li></ul><p>2.3. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind vorrangig ökologische Investitionsalternativen zu wählen (wiederverwendbare Materialien und Ausstattung, möglichst geringer Energie- und Ressourcenverbrauch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>), die dazu beitragen sollen, den ökologischen Fußabdruck bei Antragstellenden zu verbessern.</p><h2>3. Antragsberechtigung und Förderempfänger</h2><p>3.1. Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie natürliche Personen, die mit oder an mindestens einer in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Kinospielstätte einen Kinobetrieb sicherstellen und zum Zeitpunkt der Auszahlung der Förderung eine inländische Betriebsstätte oder einen inländischen Wohn- oder Geschäftssitz haben. Abspielstätte im Sinne dieser Richtlinie ist jede Örtlichkeit, in der öffentliche Filmvorführungen gegen Entgelt stattfinden, darunter fallen auch die temporären und saisonalen Abspielstätten sowie Autokinos.</p><p>3.2. Förderungen dürfen nur solchen Antragstellenden bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die nach vernünftigem Ermessen in der Lage sind, den Betrieb der Abspielstätte in den nächsten fünf der auf das Jahr der Antragstellung folgenden Jahre fortzuführen.</p><p>3.3. Der/die Antragsteller:in muss/müssen mindestens eines der vier folgenden Kriterien erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a. Prämierte Auszeichnung mit dem Kinokulturpreis in MV innerhalb der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b. Lage der Abspielstätte in einer Gemeinde mit maximal 50.000 Einwohnern,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c. Engagement für Nachwuchs/Kinder oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d. Besucher/innenanteil von durchschnittlich mindestens 40% für deutsche und europäische Filme oder ein Programmanteil von durchschnittlich mindestens 40% deutscher und europäischer Filme in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Jahr der Antragstellung.</p><p>3.4. Antragsteller:innen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Leistungen nach diesen Richtlinien gewährt werden (Artikel 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 4 Buchst. a <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>).</p><p>3.5. Ebenfalls nicht gefördert werden können Antragstellende, welche als Unternehmen oder Unternehmensgruppen in Schwierigkeiten im Sinne von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2 Ziffer 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gelten.</p><p>3.6. Förderungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Als Beginn des Vorhabens gilt die erste Auftragserteilung oder Bestellung. In begründeten Ausnahmefällen können Anträge auf vorzeitigen Vorhabenbeginn bei der MVF gestellt werden. Ein vorzeitiger Vorhabenbeginn ist frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Beantragung, nicht jedoch rückwirkend möglich.</p><p>3.7. Eine Weiterleitung der Förderung an Dritte ist unzulässig.</p><h2>4. Art der Förderung, Finanzierungsart, Höhe der Förderung</h2><p>4.1. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung (Anteilfinanzierung) als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten.</p><p>4.2. Die Höhe der Förderung beträgt:</p><ul><li>80% der förderfähigen Kosten für gewerbliche Kinos/Antragsteller:innen oder</li><li>90% der förderfähigen Kosten für nichtgewerbliche Kinos/Antragsteller:innen</li></ul><p>höchstens jedoch 60.000,00 Euro für Kinos mit einem Saal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> 45.000,00 Euro pro Leinwand für Kinos mit zwei und mehr Sälen, jedoch maximal 100.000,00 Euro pro Kino.</p><p>Förderungen von mehr als 30.000,00 Euro werden nur gewährt, wenn Förderungen Dritter (insbesondere <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FFA</abbr>) nicht möglich sind.</p><p>oder für gewerbliche und nichtgewerbliche Kinos förderfähige Kosten als Ko-Finanzierungsanteil zum Zukunftsprogramm Kino der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FFA</abbr> bis zu einem Anteil von 90 gemindert um den Anteil der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FFA</abbr>, höchstens jedoch bis zu 60.000 EURO.</p><p>4.3. Der/die Antragsteller:in müssen im Rahmen der Antragstellung nachweisen, dass die Finanzierung der Maßnahme insgesamt gesichert ist. Für die Gesamtfinanzierung ist eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FFA</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>) möglich. Nichtgewerbliche Antragstellende können auch Eigenleistungen in die Finanzierung einbringen, sofern es sich um im Rahmen der Investition aktivierungsfähige Eigenleistungen gemäß den geltenden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften handelt.</p><h2>5. Sonstige Förderbestimmungen</h2><p>5.1. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis und ist zur Auszahlung der letzten Rate, spätestens jedoch sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes vorzulegen. Eine verspätete Vorlage berechtigt die MVF zum Rücktritt vom Fördervertrag.</p><p>5.2. Der Verwendungsnachweis wird durch die MVF geprüft. Der Landesrechnungshof ist gemäß § 91 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern berechtigt zu prüfen.</p><p>5.3. Die Verwendung der Mittel hat innerhalb von sechs Monaten nach der Bewilligung der Förderung zu erfolgen. Soweit die Förderung für umfangreiche Baumaßnahmen gewährt wird, hat die Verwendung der Mittel innerhalb von zwölf Monaten nach der Bewilligung zu erfolgen. In besonders begründeten Ausnahmefällen können die Fristen auf Antrag verlängert werden.</p><p>5.4. Eine Zweckbindung der geförderten technischen Ausstattung erfolgt für fünf Jahre, gerechnet ab Abschluss der Investition. Werden die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter innerhalb der Bindungsdauer nicht mehr benötigt, entscheidet die MVF über deren Verbleib. Die Wirtschaftsgüter sind so zu kennzeichnen, dass sie eindeutig der Förderung zuzuordnen sind.</p><h2>6. Bewilligungsstelle, Antragsverfahren und Antragsformulare</h2><p>6.1. Die Förderung erfolgt auf Antrag an die MVF (Bewilligungsstelle). Einzelheiten über die einzureichenden Unterlagen ergeben sich aus dieser Richtlinie, den Antragsformularen und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Merkblättern in der zum Antragszeitpunkt aktuellen Fassung. Unvollständige Anträge gelten als nicht gestellt.</p><p>6.2. Anträge auf Förderung nach diesem Programm können ab Inkrafttreten der Richtlinie laufend gestellt werden.</p><p>6.3. Pro Abspielstätte soll nur ein Antrag gestellt werden.</p><p>6.4. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der MVF bearbeitet. Anträge, die am selben Kalendertag innerhalb der Geschäftszeiten der MVF eingehen, gelten als jeweils gleichzeitig eingegangen.</p><p>6.5. Förderentscheidungen der Geschäftsführung werden schriftlich mitgeteilt, jedoch nicht begründet. In der Regel erfolgt die Mitteilung über den Entscheid innerhalb von vier Wochen nach Antrag. Über die Förderung wird ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen.</p><h2>7. Gültigkeit der Landeshaushaltsordnung</h2><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Förderung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und den gegebenenfalls erforderlichen Rücktritt vom privatrechtlichen Fördervertrag und die Rückforderung der gewährten Förderung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern.</p><h2>8. Beihilferechtliche Bestimmungen</h2><p>8.1. Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt auf der Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung: Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 187/1 vom 26. Juni 2014) in Verbindung mit der Berichtigung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 283 vom 27.9.2014, S. 65). Zuwendungen sind gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 53 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit sie die Voraussetzungen dieser Verordnung unmittelbar erfüllen. Nicht-gewerblichen Antragsteller/innen wird der Zuschuss entsprechend dem Subventionsrecht der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> als De-minimis-Beihilfe <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Kleinbeihilfe gewährt. Die Voraussetzungen im Sinne der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die</p><p>Arbeitsweise der Europäischen Union auf ?De-minimis?-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24.12.2013, S. 1) müssen für die Gewährung der Zuwendung gegeben sein.</p><p>8.2. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden. Ebenfalls nicht gefördert werden können Unternehmen oder Unternehmensgruppen in Schwierigkeiten im Sinne von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2 Ziffer 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><p>8.3. Es gelten die ergänzenden Regelungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) der Europäischen Union: Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 in ihrer jeweils geltenden Fassung. Sofern diese Regelungen eingehalten werden, gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> einschränkenden Bestimmungen im Hauptteil dieser Richtlinie.</p><h2>9. Subventionserhebliche Tatsachen</h2><p>9.1. Bei allen Förderungen, die auf Grundlage dieser Richtlinie gewährt werden, handelt es sich um staatliche Beihilfen (Subventionen). Das Strafgesetzbuch stellt in § 264 Subventionsbetrug unter Strafe.</p><p>9.2. Alle Angaben in Anträgen und Anlagen zu Anträgen sind insofern subventionserheblich. Im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch. Der/die Empfänger:in der Förderung ist verpflichtet, unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind.</p><h2>10. Inkrafttreten, Geltungsdauer</h2><p>Diese Richtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Förderrichtlinie ?Film ab!? vom 28.12.2021 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31571</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2023-08-30T13:49:34.467+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Kino Filmtheater Infektionsschutz Corona Abspielstätte Belüftungssystem Open-Air-Kino Pandemie Schutzvorrichtung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie der MV Filmförderung GmbH vom 2. Januar 2023, Stand 1. August 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie natürliche Personen, die mit oder an mindestens einer in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Kinospielstätte einen Kinobetrieb sicherstellen und bei Auszahlung der Förderung eine inländische Betriebsstätte oder einen inländischen Wohn- oder Geschäftssitz haben.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Bei der Umsetzung der Maßnahmen müssen Sie vorrangig ökologische Investitionsalternativen wählen (wiederverwendbare Materialien und Ausstattung, möglichst geringer Energie- und Ressourcenverbrauch et cetera).</li><li>Als Antragsteller müssen Sie mindestens eines der 4 folgenden Kriterien erfüllen:<ul><li>prämierte Auszeichnung mit dem Kinokulturpreis in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der letzten 3 Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung,</li><li>Lage der Abspielstätte in einer Gemeinde mit maximal 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern,</li><li>Engagement für Nachwuchs/Kinder oder</li><li>Besucheranteil von durchschnittlich mindestens 40 Prozent für deutsche und europäische Filme oder ein Programmanteil von durchschnittlich mindestens 40 Prozent deutscher und europäischer Filme in den letzten 3 Kalenderjahren vor dem Jahr der Antragstellung.</li></ul></li><li>Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicherstellen.</li></ul><p>Unternehmen in Schwierigkeiten werden nicht gefördert.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die MV Filmförderung GmbH unterstützt Sie als Kinobetreiber bei Investitionen in Ihr Kino beziehungsweise Ihre Kinos in Mecklenburg-Vorpommern.</p><p>Sie erhalten die Förderung für die folgenden investiven Umbau-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen, dabei vorrangig für Vorhaben, die zur Reduzierung von Ansteckungsgefahren (vor allem mit dem SARS-CoV-2-Virus) in der Abspielstätte erforderlich sind:</p><ul><li>Einbau von Schutzvorrichtungen (zum Beispiel Plexiglasscheiben an Kassen, Garderoben, Arbeitsplätzen),</li><li>Optimierung der Besuchersteuerung vor und im Kino, beispielsweise durch die Umstrukturierung von Einlasskontrollen und der Wegeführung beziehungsweise Personenleitsysteme wie auch gegebenenfalls Umbau, Erweiterung oder Ersatz von Ausstattungsgegenständen, zum Beispiel fester Bestuhlung und weiterer Kinosaalausstattung,</li><li>Erstellung von Hinweisen für Besucherinnen und Besucher vor und im Kino (zum Beispiel Informationen, Aushänge, Beschilderungen und sonstige Visualisierungen),</li><li>Anschaffung oder Herstellung von technischer und sonstiger Ausstattung (zum Beispiel bargeldlose Kassensysteme, Online-Ticketing-Systeme gegebenenfalls mit Terminvergabetool),</li><li>pandemiebedingt notwendige Erweiterung oder Veränderung der Nutzflächen für Publikum und dessen Organisation,</li><li>Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und zum Einsatz umweltschonender Verfahren (Grünes Kino), insbesondere zur Modernisierung und zum Einbau von ressourcenschonenden sanitären Einrichtungen sowie Klima- beziehungsweise Belüftungssystemen inklusive entsprechender Filteranlagen,</li><li>Schaffung von Barrierefreiheit in der Abspielstätte und</li><li>Erwerb von digitaler Projektions- und Tontechnik sowie damit verbundenes Zubehör.</li></ul><p>Außerdem können Sie eine Förderung für investive Maßnahmen bekommen, die den besonderen Anforderungen der Entwicklung im ländlichen Raum gerecht werden, beispielsweise für Investitionen in Kassensysteme für das mobile Kino und die Anschaffung oder Erweiterung von mobiler beziehungsweise Open-Air-Projektions- und sonstiger Abspieltechnik, digitale Projektions- und Tontechnik sowie damit verbundenes Zubehör.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt</p><ul><li>80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für gewerbliche Kinos und Antragsteller und</li><li>90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für nichtgewerbliche Kinos und Antragsteller,</li></ul><p>höchstens jedoch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 60.000 für Kinos mit 1 Saal beziehungsweise <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 45.000 pro Leinwand für Kinos mit 2 und mehr Sälen, ingesamt jedoch maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 100.000 pro Kino.</p><p>Zuschüsse in Höhe von mehr als <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 30.000 werden nur gewährt, wenn Förderungen Dritter (vor allem der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FFA</abbr>) nicht möglich sind.</p><p>Im Fall einer Kofinanzierung zum Zukunftsprogramm Kino der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FFA</abbr> kann der Kofinanzierungsanteil für gewerbliche und nichtgewerbliche Kinos bis zu 90 Prozent, gemindert um den Anteil der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FFA</abbr>, betragen, maximal jedoch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 60.000.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens an die MV Filmförderung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>.</p><p>Bevor Sie Ihren Antrag stellen, müssen Sie eine Beratung in Anspruch nehmen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Betreiber eines oder mehrerer Kinos Investitionen zur Modernisierung der Kinos planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Kinoinvestitionsprogramm ?Film ab!?</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Energieeffizienz und intelligente Netz- und Speicherinfrastruktur</strong></p><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität<br />vom 31. März 2023 (5403-0003#2022/0004-1401 8)</p><h2>1 Zuwendungszweck</h2><p>Das Land Rheinland-Pfalz fördert nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und im Einklang mit den nationalen und europäischen Rechtsvorgaben Investitionen und zu geringen Teilen auch nicht-investive Vorhaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Einführung intelligenter Netz- und Speicherinfrastruktur in Rheinland-Pfalz (Programmgebiet). Die geförderten Vorhaben müssen mindestens dem Stand der Technik entsprechen, sollen übertragbar sein sowie messbar zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Minderung beitragen. Es sollen Hemmnisse und Informationsdefizite abgebaut werden, um insbesondere Energieeffizienzmaßnahmen bei ihrer Marktdurchdringung zu unterstützen und zukunftsweisende Modell- und Demonstrationsvorhaben mit nachweisbaren Innovationsgehalt und mit hohen Treibhausgaseinsparungen zu fördern.</p><h2>2 Rechtsgrundlagen</h2><p>2.1 Zuwendungen werden in Übereinstimmung mit dem genehmigten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Programm 2021?2027 (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sowie auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt:</p><p>2.1.1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 231 S. 159),</p><p>2.1.2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 231 S. 60) mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich der spezifischen Ziele und des Umfangs der Unterstützung aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> im Ziel ?Investitionen in Beschäftigung und Wachstum?,</p><p>2.1.3 den Delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der Kommission, die auf die vorgenannten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Verordnungen Bezug nehmen,</p><p>2.1.4 den beihilferechtlichen Vorschriften,</p><p>2.1.5 den vergaberechtlichen Vorschriften,</p><p>2.1.6 den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) vom 20. Dezember 1971 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> 1972 S. 2), BS 63-1, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2019 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> S. 333) sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2022 S. 266) in der jeweils geltenden Fassung,</p><p>2.1.7 dem § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976(<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> S. 308, BS 2010-3) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr>) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> S. 102) in ihrer jeweils geltenden Fassung,</p><p>2.1.8 bei Maßnahmen, die nach § 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Nr. 4 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 7. Dezember 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> S. 413) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> nach § 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Nr. 4 des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 30. November 1999 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> S. 415) in seiner bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 gültigen Fassung finanziert werden,</p><p>2.1.9 der Verwaltungsvorschrift ?Zuwendungsverfahren im Rahmen der Umsetzung des Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) im Ziel ?Investitionen in Beschäftigung und Wachstum? Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2021?2027 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> IBW-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) vom 21. Dezember 2022 (MinBl. 2023 S. 8).</p><p>2.2 Maßnahmen, welche die kumulativen Voraussetzungen des Artikels 107 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>) (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> EG Nr. C 115 S. 47) erfüllen, sind als Beihilfen im Sinne dieser Vorschrift einzustufen. Solche Beihilfen werden im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie nach den Vorgaben der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 352 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 215 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung beziehungsweise jeweils entsprechenden Nachfolgeregelung und gemäß der befristeten Beihilferegelungen zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (?BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022?) in der jeweils gültigen Fassung und nach den Vorgaben der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) in der jeweils gültigen Fassung beziehungsweise jeweils entsprechenden Nachfolgeregelung gewährt.</p><p>2.2.1 Als ?De-minimis-Beihilfe? werden solche Maßnahmen bezeichnet, die die Voraussetzungen der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. Sie werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> erfüllen. Daher sind sie von der Anmeldepflicht des Artikels 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> befreit. Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den aktuell gültigen Höchstbetrag, der derzeit bei 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> liegt, nicht übersteigen.</p><p>2.2.2 Unter die befristete BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 fallen Maßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Bundesregelung in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.</p><p>2.2.3 Sofern der nach Nummer 2.2.1 aktuell gültige Höchstbetrag durch eine beihilferelevante Zuwendung überschritten wird und die befristete BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 nach Nummer 2.2.2 nicht zur Anwendung kommt, ist diese auf Grundlage der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 zu gewähren. Beihilfen, die alle Voraussetzungen der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 des Kapitels I sowie die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 erfüllen, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> freigestellt. Folgende Freistellungstatbestände aus der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 finden als Rechtsgrundlage für einzelne Fördermaßnahmen im Rahmen dieser Förderrichtlinie insbesondere Anwendung:</p><ul><li>Regionalbeihilfen (Artikel 14 bis 16),</li><li>Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (Artikel 17 bis 19b),</li><li>Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation (Artikel 25 bis 30),</li><li>Umweltschutzbeihilfen (Artikel 36 bis 49),</li><li>Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen (Artikel 50),</li><li>Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes (Artikel 53),</li><li>Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen (Artikel 55),</li><li>Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen (Artikel 56).</li></ul><p>2.2.4 Zuwendungen dürfen nicht auf der Basis der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 gewährt werden, wenn der Empfänger einer Rückforderungsanordnung, die aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfolgte, nicht nachgekommen ist. Im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung von Zuwendungen, die nicht auf der Basis der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014, sondern einer anderen beihilferechtlichen Grundlage gewährt werden sollen, muss der noch ausstehende Rückforderungsbetrag in Abzug gebracht werden.</p><h2>3 Beschreibung der Fördergegenstände</h2><p>3.1 Im Spezifischen Ziel 2.1 des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>- Programms ?Förderung von Energieeffizienz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen? soll die Reduktion der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Emissionen über Energieeffizienzmaßnahmen in allen Bereichen gesteigert werden. Folgende Einzelvorhaben können gefördert werden:</p><p>3.1.1 Verbesserung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden, Modellprojekte: Umfassende modellhafte, innovative und übertragbare Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen an kommunalen Bestandsgebäuden mit Schwerpunktsetzung auf die energetische Verbesserung der Gebäudehülle sowie die Reduktion des Wärmeverbrauchs und die Umstellung auf Umweltwärme. Zielsetzung ist das Erreichen eines möglichst hohen Gebäudeenergieeffizienzstandards sowie eine signifikante Reduktion des Endenergiebezugs (Steigerung der Energieeffizienz sowie der Energieeinsparung).</p><p>3.1.2 Neue Strategien ? Energieeffizienz in Kommunen: Kommunale Gebietskörperschaften sollen bei der Implementierung von Energieeffizienzmaßnahmen direkt oder indirekt über Beratungseinrichtungen unterstützt werden.</p><p>3.1.3 Unternehmensnetzwerk für Energieeffizienz: Förderfähig ist die Verbesserung der Informationsangebote sowie die Stärkung im Rahmen der Vernetzung (Netzwerkaufbau sowie Beratung), die Unternehmen dabei unterstützt, ihre Energieeffizienz zu steigern und den Anteil erneuerbarer Energien im Bereich der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-armen Strom- und Wärmeproduktion deutlich zu erhöhen.</p><p>3.2 Modellprojekte Effizienz/intelligente Netze und Speicher: Im Spezifischen Ziel 2.3 des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Programms ?Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme außerhalb des transeuropäischen Energienetzwerks? sind insbesondere investive innovative Projekte im Bereich intelligente Energiesysteme, Netze und Speicher angesprochen. Modell- und Demonstrationsprojekte in obigen Bereichen sollen öffentlichen und privaten Unternehmen und insbesondere Energieversorgern und Stadtwerken die Möglichkeit zur Erprobung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Einführung neuer Technologien, Strategien oder Verfahren geben. Die geförderten Vorhaben müssen mindestens dem Stand der Technik entsprechen, nachweisbaren Innovationsgehalt und Modellcharakter haben und übertragbar sein sowie messbar zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Minderung beitragen. Die Förderung soll für zukunftsträchtige, innovative Ansätze technologieoffen gestaltet werden.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen und Auswahlverfahren</h2><p>4.1 Förderanträge werden anhand der nachfolgend dargestellten Kriterien bewertet und unter Berücksichtigung des erheblichen Landesinteresses sowie der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Landes ausgewählt. Folgende Anforderungen sind relevant:</p><p>a) Höhe der unmittelbaren <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> beförderten Endenergie- und Treibhausgaseinsparung,</p><p>b) Art und Umfang des Beitrags zu den Energie- und Klimaschutzzielen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Rheinland-Pfalz,</p><p>c) Beitrag zur Marktdurchdringung,</p><p>d) Wirtschaftliche Tragfähigkeit,</p><p>e) Technologischer Reifegrad, Innovationsgehalt, Modellcharakter und Übertragbarkeit.</p><p>f) Allgemeine Qualitätskriterien:</p><ul><li>Angemessenheit der Projektziele und des Mitteleinsatzes,</li><li>Hoher Beitrag zu den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Erfolgs- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Outputindikatoren,</li><li>Qualität, Nachvollziehbarkeit und Realisierbarkeit des Arbeitsplans (Zeitplanung, Ressourcenplanung, Meilensteine, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Abbruchkriterien),</li><li>Spektrum der projektspezifischen Erfahrungen des Antragstellers.</li></ul><p>Im Förderantrag ist darzulegen, inwiefern das Vorhaben zur Marktdurchdringung von Energieeffizienzmaßnahmen beziehungsweise intelligenten Energiesystemen, Netzen und Speichern beiträgt beziehungsweise inwiefern es sich um ein Modellprojekt handelt. Bei Modellprojekten ist der aktuelle Stand der Technik, der technologische Reifegrad, der Innovationsgrad des Lösungsansatzes sowie die Patentlage zu beschreiben.</p><p>4.2 Im Fördergegenstand 3.1.1 erfolgt die Auswahl der Projekte durch ein Wettbewerbsverfahren (Fördercall), das dem formalen Förderantrag vorgelagert ist.</p><p>Die Bewilligungsstelle kann innerhalb des Fördergegenstands 3.1.1 fortlaufend Schwerpunkte setzen. Deren Definition kann im Rahmen der Fördercalls <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der allgemeinen Vorgaben nach Nummer 4.1 erfolgen.</p><p>Informationen zu Fristen und Terminen der einzelnen Fördercalls sowie der darin formulierten spezifischen (Mindest-)Anforderungen und Bewertungskriterien werden auf der Webseite der Bewilligungsbehörde veröffentlicht. Darüber hinaus finden sich die Angaben im Zusammenhang mit dem Zeitplan der geplanten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 49 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 unter www.efre.rlp.de.</p><p>4.3 Eingereichte Projektanträge, welche die Fördervoraussetzungen erfüllen oder im Falle eines vorgelagerten Fördercalls eine zustimmende Einschätzung von Seiten der Bewilligungsbehörde erfahren haben, werden durch die Bewilligungsbehörde geprüft und im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens sowie unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt. Aus der Einreichung von Bewerbungen im Rahmen eines Fördercalls oder von Projektanträgen kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Bei Konkurrenz verschiedener Vorhaben bei Erreichen der Budgetgrenze entscheiden im Falle eines Fördercalls die bewertungsseitigen Zielerreichungsgrade sowie in allen übrigen Fällen die zeitliche Reihenfolge der bewilligungsreifen Anträge.</p><p>4.4 Zuwendungen zur Projektförderung dürfen grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen wurden. Als Vorhabenbeginn sind grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eines Contractingvertrags oder die Aufnahme von Eigenarbeiten zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.</p><p>Der vorzeitige Maßnahmebeginn (Beginn der Maßnahme vor Bewilligung) kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag zugelassen werden. In diesem Fall wird der Antragsteller gleichzeitig mit der Zulassung des Maßnahmebeginns zur Einhaltung der ?Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) im Ziel ?Investitionen in Beschäftigung und Wachstum? Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2021?2027 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr> IWB-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>)? verpflichtet. Diese werden dem Antragsteller mit der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns übersandt. Im Falle einer Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns trägt allein der Antragsteller das mit einer Ablehnung des Antrags verbundene finanzielle Risiko.</p><p>4.5 Kommunale Gebietskörperschaften in der Fördermaßnahme 3.1.1 haben eine Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage nach Teil II Anlage 1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> sowie eine Berechnung der Folgekosten oder gegebenenfalls eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizufügen. Die Bewilligungsbehörde leitet, sofern einschlägig, diese Unterlagen nach Bewilligung an die Kommunalaufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme weiter. Im Hinblick auf § 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Nr. 3 Halbsatz 1 LFAG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> § 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Nr. 3 Halbsatz 1 LFAG vom 30. November 1999 wird durch die zu erzielenden nachhaltigen Energiekosteneinsparungen grundsätzlich von einer Amortisation der kommunalen Eigenmittel für die Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen über die technische Lebensdauer ausgegangen. Entsprechende Investitionen zur Leistung ihres Eigenanteils führen deshalb nicht zu einer Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der antragstellenden kommunalen Gebietskörperschaft. Verfahren gemäß § 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Nr. 3 Halbsatz 2 Alternative 3 LFAG vom 30. November 1999 zur Erteilung des Einvernehmens sind deshalb nicht erforderlich.</p><p>4.6 In Fällen, in denen Unternehmen Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten, wird das betreffende Unternehmen zur Zusicherung aufgefordert, dass die finanzielle Unterstützung für das Unternehmen nicht zu einem signifikanten Arbeitsplatzabbau an anderen bestehenden Standorten des Unternehmens innerhalb der Europäischen Union führt.</p><h2>5 Zuwendungsempfänger</h2><p>5.1 Zuwendungen für die Fördergegenstände 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.3 können an kommunale Gebietskörperschaften, juristische Personen, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt oder deren Mitglied sie sind, Verbände, (Landes-)Agenturen, Beratungsunternehmen, Energieversorgungsunternehmen sowie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> und in bestimmten Fällen (Artikel 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Buchst. b der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1058) auch andere Unternehmen gewährt werden.</p><p>Für den Fördergegenstand 3.2 können im Bereich Infrastruktur kommunale Gebietskörperschaften, Energieversorgungsunternehmen und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> sowie im Bereich produktive Investitionen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> gefördert werden.</p><p>Nicht antragsberechtigt sind Hersteller sowie mit Vertrieb und Einbau befasste Unternehmen, wenn ihr Geschäftsfeld betroffen ist.</p><p>Ausgenommen von diesem Ausschluss sind in Fördergegenstand 3.2 Contractoren. Für Contractoren im Fördergegenstand 3.2 gelten folgende Anforderungen:</p><p>Der Entwurf des Contractingvertrags, der den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt, ist mit dem Förderantrag vorzulegen. Der unterschriebene, rechtskräftige Contractingvertrag ist spätestens zum ersten Mittelabruf vorzulegen. Die Laufzeit des Contractingvertrags muss die gesamte Dauer der Zweckbindung umfassen. Der Contractingvertrag muss zur Vermeidung einer Doppelförderung einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für die gleichen förderfähigen Kosten für das Vorhaben enthalten. Zusätzlich ist eine sowohl vom Contractor als auch vom Contractingnehmer zu unterzeichnende Erklärung beizulegen, die mindestens folgende Bestandteile hat:</p><ul><li>Der Contractingnehmer wurde vom Contractor über die etwaige Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrags informiert.</li><li>Alle Parteien erklären sich mit der Einhaltung der in dieser Verwaltungsvorschrift, dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Programm RLP, der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> IBW-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>, den einschlägigen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Verordnungen sowie der im Bewilligungsbescheid enthaltenen Anforderungen einverstanden.</li><li>Der Contractingnehmer wie auch der Contractor erklären sich einverstanden, dass sie mit einer Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> einen beauftragten Dritten sowie Prüfungen durch den Landes-, Bundes- und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rechnungshof sowie weitere Prüfeinrichtungen einverstanden sind. Dies umfasst auch, dass Rechnungen, Zahlungsbelege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte in erforderlichen Umfang und Qualität erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.</li><li>Der Contractingnehmer wie auch der Contractor erklären sich mit der Veröffentlichung von Projektdaten im Rahmen der Transparenzanforderungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einverstanden.</li></ul><p>5.2 Förderfähig sind ausschließlich Einzelvorhaben.</p><h2>6 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h2><p>6.1 Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als Anteils- oder - in begründeten Fällen - Vollfinanzierung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gewährt. Es gelten folgende Förderquoten:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Die Förderquote beträgt regelmäßig bis zu 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens in den stärker entwickelten Regionen von Rheinland-Pfalz (SER) und bis zu 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens in der Übergangsregion Trier (ÜR).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Für Zuwendungen, die im Sinne des Artikels 107 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> beihilferelevant sind, gelten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> die niedrigeren Grenzen des Beihilferechtes.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Vorhaben von besonderem Landesinteresse können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel kofinanziert werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Zusätzliche Spezifikationen zur Förderquote sowie zu Art und Umfang der Kofinanzierung können im Rahmen der Fördercalls von der Bewilligungsbehörde veröffentlicht werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Die Höhe der Förderung richtet sich auch nach den ökonomischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen des Vorhabens und soll bei investiven Vorhaben so bemessen sein, dass die dynamische Amortisationsdauer (betriebswirtschaftliche Effizienz unter Einschluss der Förderung) die technische Lebensdauer sowie die vorgesehene Betriebsdauer der geförderten Anlage unterschreitet. Ausgenommen davon sind Modellprojekte sowie Projekte ohne wirtschaftliche Tätigkeit.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Den über die Förderquote von 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> in SER und 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> in ÜR hinausgehenden Förderbedarf hat der Antragsteller eingehend zu begründen. Davon ausgenommen sind Fördercalls, in denen die Bewilligungsbehörde höhere Gesamtförderquoten festlegen kann. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Kofinanzierung im ausschließlichen Landesinteresse.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Eine Kumulierung mit weiteren staatlichen Beihilfen in Form von (nicht) rückzahlbaren Zu- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Vorschüssen, Zinszuschüssen, verbilligten Krediten, Garantien, Steuervergünstigungen, Risikofinanzierungsmaßnahmen, zusätzlich zum Marktpreis gezahlten Prämien und Beteiligungen für den gleichen Fördergegenstand wird vorbehaltlich der Zulässigkeit innerhalb der betroffenen Beihilferegelungen sowie des Vorliegens eines einzelfallbezogenen positiven Prüfergebnisses der Bewilligungsstelle zugelassen. Davon abweichend können in Fördergegenstand 3.1.1 im Rahmen der Fördercalls Einschränkungen zur Kumulierung aufgenommen werden.</p><p>6.2 Förderfähige Ausgaben</p><p>Förderfähig sind notwendige und angemessene Aufwendungen zur Projektzielerreichung im Zuwendungsverfahren und zur Beachtung sowie Umsetzung von definierten Anforderungen der Bewilligungsbehörde.</p><p>Zu den förderfähigen Aufwendungen gehören, soweit im Rahmen der Fördercalls nicht abweichend festgelegt, insbesondere:</p><ul><li>Investitionen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bspw.</abbr> in Gebäude und technische Anlagen (soweit in Verbindung zu Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz oder intelligenten Energiesystemen stehend), mit grundstücksbezogenem Eigentumsrecht oder langfristig gesichertem Nutzungsrecht <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Grunddienstbarkeit,</li><li>Investitionen in Software und Hardware (soweit in Verbindung zu Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz oder intelligenten Energiesystemen stehend),</li><li>Sachkosten,</li><li>Mess-, Steuer- und Regelungseinrichtungen,</li><li>Ausgaben für Aufträge an Dritte,</li><li>Ingenieur- und Architektenleistungen, konzeptionelle Leistungen, Beratungsleistungen und investitionsvorbereitende Leistungen,</li><li>direkte Personalausgaben in Form von Standardeinheitskosten,</li><li>Gemeinkosten pauschal in Höhe von 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der förderfähigen direkten Personalausgaben,</li><li>Reisekosten nach Landesreisekostengesetz,</li><li>Abschreibungen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 67 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Buchst. a bis d der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060,</li><li>Miete und Leasing, sofern ein wirtschaftlicher Variantenvergleich zu einem konventionellen Beschaffungsvorgang vorgelegt wird, der die Vorteilhaftigkeit bei der Lebenszykluskostenberechnung belegt.</li></ul><p>6.3 Personalausgaben und Gemeinausgaben werden auf der Basis des Regelwerks zur Anerkennung der Personal- und Gemeinausgaben gemäß Nummer 5.8.1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> IBW-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> gefördert.</p><p>6.4 Nicht förderfähig sind:</p><ul><li>Ausgaben, die nicht unmittelbar dem Zweck der Förderung zuzuordnen sind,</li><li>Schuldzinsen sowie Finanz- und Kapitalkosten,</li><li>Erwerbe von unbebauten oder bebauten Grundstücken,</li><li>Umsatzsteuer, die nach dem Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist,</li><li>Skonti und Preisnachlässe, sofern diese in Abzug gebracht wurden,</li><li>Sachleistungen im Sinne von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 67 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/1060,</li><li>über die Gemeinkostenpauschale hinausgehende Overheadkosten,</li><li>Gebäudeneubauten,</li><li>Werkverträge nach den §§ 631ff. BGB, sofern der Leistende in finanzieller, personeller, gesellschaftsrechtlicher oder sonstiger Verbindung mit dem Zuwendungsempfänger steht,</li><li>eigenerstellte immaterielle Vermögensgegenstände ohne Nachweis über Rechnung,</li><li>Erwerbe bereits geförderter Vermögensgegenstände,</li><li>Erwerbe gebrauchter Vermögensgegenstände,</li><li>direkte Personalausgaben von Beteiligungsunternehmen, sofern es sich nicht um verbundene Unternehmen auf Grundlage von § 271 Nr. 2 HGB in Verbindung mit § 290 HGB handelt, die in den Konzernabschluss über eine Vollkonsolidierung einbezogen werden.</li></ul><p>6.5 Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten technischen Einrichtungen und baulichen Anlagen innerhalb des Zeitraums der Zweckbindung von zehn Jahren nach der Übergabe der Anlage an den Betreiber/Eigentümer ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität veräußert, verpachtet oder nicht den Zuwendungsvoraussetzungen entsprechend verwendet werden. Ausgenommen von der Regelung sind Modellprojekte, bei denen die temporäre Erprobung von Technologien, Strategien und Verfahren im Fokus steht.</p><h2>7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>7.1 Förderfähig sind ausschließlich Vorhaben, deren zuwendungsfähige Gesamtausgaben zwischen 300.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> und 4.500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> liegen. Die Mindestfördersumme (Gesamtbetrag aller Zuwendungsmittel einschließlich <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-, Landes- und Bundesmittel) beträgt 250.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p><p>7.2 Die Abtretung der Zuwendung an Dritte ist ausgeschlossen.</p><p>7.3 Ausgaben im Rahmen von bewilligten Projekten können nur als förderfähig anerkannt werden, wenn diese für die jeweiligen Fördergegenstände gemäß Nummer 3 notwendig sind und die Ausgaben im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Förderzeitraum liegen.</p><p>7.4 Die Förderdaten eines bewilligten Projektes sind nach Maßgabe der Rechtsvorschriften nach Nummer 2.1.1 öffentlich. Vor der Bewilligung wird das Einverständnis des Zuwendungsempfängers zur Veröffentlichung seiner Angaben gemäß Artikel 49 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 sowie bei Änderung entsprechender <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Vorgaben zur Veröffentlichung weiterer Angaben eingeholt. Im Übrigen wird auf die Publizitätsvorschriften in der Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems für den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> 2021?2027 Bezug genommen.</p><p>7.5 Der Landesrechnungshof ist laut § 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> berechtigt, bei allen Zuwendungsempfängern zu prüfen. Für den Zuwendungsempfänger besteht eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei Evaluierungen und Prüfungen durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>, Bundes-, oder Landeseinrichtungen sowie zur Teilnahme an Begleituntersuchungen, die durch den Zuwendungsgeber oder deren Beauftragte durchgeführt werden. Der Zuwendungsempfänger hat alle für das jeweilige Vorhaben relevanten Informationen und Arbeitswerkzeuge zur Verfügung zu stellen sowie Zugang zur geförderten Anlage <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> zum Projektstandort zu den üblichen Geschäftszeiten nach vorheriger Absprache zu gewähren. Die Vertraulichkeit unternehmensbezogener Daten und Geschäftsgeheimnisse wird sichergestellt. Veröffentlichungen der Begleitforschung werden vorab mit dem Zuwendungsempfänger abgestimmt.</p><h2>8 Verfahren</h2><p>8.1 Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.</p><p>8.2 Die weitere Abwicklung erfolgt durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>). Sie ist insbesondere für den Betrieb des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Kundenportals, die Mittelabrufprüfung, die Verwendungsnachweisprüfung, die Auszahlung der Zuwendungen, die Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben und die Überwachung der Dauerhaftigkeit der Vorhaben sowie der Zweckbindungsfristen zuständig. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> ist zuständige Behörde für Aufhebung, (Teil-) Rücknahme und (Teil-) Widerruf von Zuwendungsbescheiden nach erfolgter Verwendungsnachweisprüfung. Dies umfasst die Rückforderung der zu erstattenden Leistung, auch im Falle eines Eintritts einer auflösenden Bedingung, einschließlich der Festsetzung der zu erstattenden Zinsen.</p><h2>9 Inkrafttreten</h2><p>Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31322</p><p>Ticket#863924</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2023-05-05T11:07:06.987+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Kommunale Bestandsgebäude energetische Sanierung Wärmewende Dämmung Senkung Energieverbrauch Gebäudehülle Umweltwärme <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vom 31. März 2023, Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz vom 21. April 2023 Nr. 4, S. 80.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind je nach Förderschwerpunkt</p><ul><li>kommunale Gebietskörperschaften,</li><li>juristische Personen, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt oder deren Mitglied sie sind,</li><li>Verbände,</li><li>(Landes-)Agenturen,</li><li>Beratungsunternehmen,</li><li>Energieversorgungsunternehmen sowie</li><li>kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß KMU-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>.</li></ul><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen verknüpft:</p><ul><li>Ihr Vorhaben muss<ul><li>mindestens dem Stand der Technik entsprechen,</li><li>zur Marktdurchdringung von Energieeffizienzmaßnahmen beziehungsweise intelligenten Energiesystemen, Netzen und Speichern beitragen,</li><li>übertragbar sein sowie</li><li>messbar zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Minderung beitragen.</li></ul></li><li>Ihr Modellprojekt muss sich durch seinen technologischen Reifegrad und den Innovationsgrad des Lösungsansatzes auszeichnen.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind</p><ul><li>Privathaushalte,</li><li>Hersteller sowie mit Vertrieb und Einbau befasste Unternehmen, wenn ihr Geschäftsfeld betroffen ist.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei Investitionen und vereinzelt auch bei nichtinvestiven Vorhaben, die zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Nicht-Wohngebäuden und zur Einführung intelligenter Netz- und Speicherinfrastruktur beitragen.</p><p>Im Schwerpunkt ?Förderung von Energieeffizienz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen? bekommen Sie die Förderung für ein Einzelvorhaben in folgenden Bereichen:</p><ul><li>Verbesserung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden, Modellprojekte: umfassende modellhafte, innovative und übertragbare Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen an kommunalen Bestandsgebäuden mit Fokus auf die energetische Verbesserung der Gebäudehülle sowie die Reduktion des Wärmeverbrauchs und die Umstellung auf Umweltwärme</li><li>Neue Strategien ? Energieeffizienz in Kommunen: Unterstützung kommunaler Gebietskörperschaften bei der Implementierung von Energieeffizienzmaßnahmen direkt oder indirekt über Beratungseinrichtungen</li><li>Unternehmensnetzwerk für Energieeffizienz: Verbesserung der Informationsangebote sowie Stärkung im Rahmen der Vernetzung (Netzwerkaufbau sowie Beratung), die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Energieeffizienz zu steigern und den Anteil erneuerbarer Energien im Bereich der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-armen Strom- und Wärmeproduktion deutlich zu erhöhen</li></ul><p>Im Schwerpunkt ?Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme außerhalb des transeuropäischen Energienetzwerks? bekommen Sie die Förderung für</p><ul><li>investive innovative Modell- und Demonstrationsprojekte im Bereich intelligente Energiesysteme, Netze und Speicher zur Erprobung beziehungsweise Einführung neuer Technologien, Strategien oder Verfahren.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise</p><ul><li>in den stärker entwickelten Regionen von Rheinland-Pfalz (SER) bis zu 40 Prozent und</li><li>in der Übergangsregion Trier (ÜR) bis zu 60 Prozent</li></ul><p>der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben Ihres Vorhabens müssen zwischen 300.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> und 4.500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> liegen.</p><p>Der Zuschuss muss mindestens 250.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> betragen.</p><p>Richten Sie bitte Ihre Projektskizze oder Ihren Antrag vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.</p><p>Bitte beachten Sie: Das Antragsverfahren im Bereich ?Verbesserung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden, Modellprojekte? ist zweistufig. Im 1. Schritt reichen Sie Ihren Projektvorschlag im Zeitfenster des jeweils aktuellen Förderaufrufs bitte bei dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ein. Wenn Sie für Ihr Vorhaben den Zuschlag bekommen, können Sie Ihren Antrag über das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Kundenportal der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stellen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Energieeffizienzmaßnahmen an kommunalen Bestandsgebäuden planen oder intelligente Energiesysteme, Netze und Speichersysteme außerhalb des transeuropäischen Energienetzwerks entwickeln, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung im Rahmen des Programms ?Energieeffizienz und intelligente Netz- und Speicherinfrastruktur?</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg (Agrarinvestitionsförderungsprogramm)</strong></p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> d. ML v. 18.10.2023 ? 106-60114/1-134 ? <br />? VORIS 78670 ?<br />Bezug:<br />a) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> d. ML v. 2.5.2023 (Nds. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> S. 365)<br />? VORIS 64100 ? <br />b) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> v. 18.8.2016 (Nds. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> S. 946; 2017 S. 196, S. 216), zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> v. 5.10.2022 (Nds. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> S. 1401)<br />? VORIS 78670 ? <br />c) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> v. 22.12.2021 (Nds. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> S. 1952)<br />? VORIS 78530 ? <br />d) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> v. 23.11.2021 (Nds. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> S. 1782)<br />? VORIS 78530 ?</p><h2>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>1.1 Das Land Niedersachsen, die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg gewähren unter finanzieller Beteiligung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> und des Bundes nach Maßgabe dieser Richtlinien und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> Zuwendungen auf Basis der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2.12.2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1307/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 435 S. 1; 2022 Nr. L 181 S. 35, Nr. L 227 S. 137), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/813 der Kommission vom 8.2.2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 102 S. 1) sowie dem hierzu ergangenem Folgerecht der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> und des jeweils geltenden Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>) an landwirtschaftliche Unternehmen für investive Maßnahmen zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, besonders umweltschonenden, besonders tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft.</p><p>Die Richtlinien gelten sowohl für ?Übergangsregionen? gemäß Artikel 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Buchst. c der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> Artikel 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Buchst. b der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 ? bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden -, als auch für ?stärker entwickelte Regionen? gemäß Artikel 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Buchst. d der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> Artikel 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Buchst. c der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 bestehend aus dem übrigen Landesgebiet Niedersachsens, dem Gebiet der Freien Hansestadt Bremen und dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.</p><p>Die Investitionen müssen die Gesamtleistung und Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes verbessern, indem sie zur</p><ul><li>Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen oder</li><li>Rationalisierung und Senkung der Produktionskosten oder</li><li>Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung oder</li><li>Verbesserung des Tierwohls oder</li><li>Verbesserung der spezifischen Umwelt- und Klimaschutzleistungen der landwirtschaftlichen Unternehmen, insbesondere zur Emissionsminderung und Kohlenstoffspeicherung</li></ul><p>beitragen. Die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten findet ebenfalls Berücksichtigung.</p><p>1.2 Im Zusammenhang mit der Investition müssen die in Nummer 4.6 genannten besonderen Anforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie im Fall von Stallbauinvestitionen zusätzlich im Bereich Tierschutz erfüllt werden.</p><p>1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die LWK (Bewilligungsbehörde) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens sowie nach den in der Anlage 3 aufgeführten Auswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Gefördert werden Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter, durch die die baulichen und technischen Voraussetzungen zur Erzeugung, Erstverarbeitung oder zum Erstverkauf von Anhang-I-Erzeugnissen gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. C 326 vom 26.10.2012 S. 1) ? im Folgenden: Anhang I ? geschaffen werden. Unter der Erstverarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses ist die Einwirkung auf ein Erzeugnis zu verstehen, das im Anhang I genannt ist und bei dem auch das daraus entstehende Erzeugnis ein Anhang-I-Erzeugnis ist.</p><p>Förderfähig sind</p><p>2.1.1 Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen einschließlich der Erschließung. Erschließungskosten sind nur förderfähig, soweit die Erschließung einer Verlegung des Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile in den Außenbereich dient;</p><p>2.1.2 allgemeine Aufwendungen für</p><ul><li>Investitionskonzept, Architektur- und Ingenieurleistungen, mit Ausnahme der Leistungsphase 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>,</li><li>die Betreuung von baulichen Investitionen bei einem förderfähigen baulichen Investitionsvolumen von mehr als 100.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>,</li><li>Durchführbarkeitsstudien.</li></ul><p>2.2 Nicht gefördert werden</p><ul><li>Stallbauinvestitionen in der Schweinemast, die zu einer Bestandserweiterung führen,</li><li>Investitionen in Wohnungen und Verwaltungsgebäude,</li><li>Ersatzinvestitionen,</li><li>Gebrauchtmaterialien,</li><li>Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EEG</abbr> 2014 oder das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KWKG</abbr> begünstigt werden können. Eine direkte oder indirekte Förderung von Biogasanlagen muss ausgeschlossen werden,</li><li>Vorhaben des Gartenbaus, die vollständig oder teilweise nach der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 347 S. 671; 2014 Nr. L 189 S. 261; 2016 Nr. L 130 S. 18; 2017 Nr. L 34 S. 41; 2020 Nr. L 106 S. 12), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2.12.2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 435 S. 262), ? Gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse (GMO) ? gefördert werden können,</li><li>Wirtschaftsdüngerlagerstätten, die nicht in Verbindung mit einem Stallbau stehen oder bei denen das Stallbauvorhaben nicht den Investitionsschwerpunkt darstellt,</li><li>Frostschutzberegnungsanlagen,</li><li>Tierhaltung in Lohnaufzucht,</li><li>Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft,</li><li>Dauerkulturen.</li></ul><p>2.3 Investitionen zur Tierhaltung beziehen sich auf die Schaffung oder Modernisierung von Stallplätzen.</p><h2>3 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Gefördert werden Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen oder Bremen oder Hamburg, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.</abbr> des Anhangs 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 der Kommission vom 14.12.2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. L 327 S. 1), Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind, wenn entweder</p><ul><li>deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25% Umsatzerlöse unter Anrechnung von Beteiligungen an anderen Unternehmen) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen und</li><li>die die in § 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 ALG genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten</li></ul><p>oder wenn das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.</p><p>Als Tierhaltung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.</abbr> des ersten Spiegelstrichs gelten auch die Imkerei sowie die Wanderschäferei.</p><p>3.1.1 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger können auch Unternehmen nach Nummer 3.1 sein, die während eines Zeitraumes von höchstens zwei Jahren vor Antragstellung gegründet wurden und auf eine erstmalige selbständige Existenzgründung zurückgehen (Existenzgründerinnen oder Existenzgründer).</p><p>Nicht als Existenzgründung zählen Unternehmensgründungen infolge einer Betriebsteilung oder im Rahmen der Hofnachfolge. Als Hinweis auf eine unzulässige Betriebsteilung ist aufzufassen, dass der Flächen abgebende Betrieb in engem, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> verwandtschaftlichem Verhältnis zur Existenzgründerin oder zum Existenzgründer steht oder die Flächen zuvor von den (Schwieger-)Eltern gepachtet waren. Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss belegen, dass dies nicht der Fall war. Die Neugründung darf nicht auf der Hofstelle der (Schwieger-)Eltern erfolgen, es sei denn es wurde nachgewiesen, dass die Hofstelle mindestens fünf Jahre lang nicht selbst oder von Familienangehörigen bewirtschaftet worden ist.</p><p>Eine Gesellschaft kann nur als Existenzgründung gelten, wenn in der Betriebsführung mindestens eine Person die Kontrolle hat, die zuvor nicht als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter tätig war (Abschnitt 4.1.5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> 4.1.6 GAP-Strategieplan [GAP-SP]). Wenn die Teilhabenden wie in einer GbR gleichberechtigt sind, muss ein Vertrag vorgelegt werden, in dem festgelegt ist, dass die Person die Kontrolle des Betriebes <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.</abbr> des GAP-SP innehat.</p><p>3.1.2 Junglandwirtinnen und Junglandwirte, die einen erhöhten Zuschuss nach Nummer 5.2.4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 beantragen, müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 41 Jahre sein.</p><p>Eine Gesellschaft kann den erhöhten Zuschuss für Junglandwirtinnen oder Junglandwirte nur erhalten, wenn in der Betriebsführung mindestens eine Person die Kontrolle hat, die im Jahr der Antragstellung jünger als 41 Jahre ist und zuvor nicht als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter tätig war (Abschnitt 4.1.5 GAP-SP). Wenn die Teilhabenden wie in einer GbR gleichberechtigt sind, muss ein Vertrag vorgelegt werden, in dem festgelegt ist, dass die Person die Kontrolle des Betriebes <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.</abbr> des GAP-SP innehat.</p><p>3.2 Nicht gefördert werden Unternehmen</p><ul><li>bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25% des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt oder die sich in Schwierigkeiten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.</abbr> der ?Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten? vom 31.7.2014 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Nr. C 249 S. 1) befinden,</li><li>die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.</li></ul><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat</p><p>4.1.1 berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes anhand einer Vorwegbuchführung nachzuweisen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzung erfüllen.</p><p>Die Vorwegbuchführung ist für mindestens zwei vollständige Wirtschaftsjahre vorzulegen. Es sind mindestens die letzten beiden, maximal die letzten drei vorliegenden Buchabschlüsse vorzulegen. Ist ein Wirtschaftsjahr durch einen außergewöhnlichen Gewinneinbruch gekennzeichnet, kann dieses außer Betracht bleiben. Sind zwei der letzten drei Buchabschlüsse durch außergewöhnliche Gewinneinbrüche gekennzeichnet, kann auch das viertletzte Jahr einbezogen werden.</p><p>Aus der Vorwegbuchführung soll sich der Erfolg der bisherigen Bewirtschaftung des Unternehmens nachweisen lassen. Es ist eine angemessene bereinigte Eigenkapitalbildung des Unternehmens nachzuweisen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die langfristige Kapitaldienstgrenze nicht überschritten wird.</p><p>Hofnachfolgerinnen oder Hofnachfolger können als Nachweis auf die Vorwegbuchführung der Eltern oder Schwiegereltern zurückgreifen. Für Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger ist ein Abschluss in einem Agrarberuf Voraussetzung;</p><p>4.1.2 über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und die Finanzierbarkeit des durchzuführenden Vorhabens einen Nachweis in Form eines Investitionskonzeptes zu erbringen.</p><p>Das Investitionskonzept soll eine Abschätzung über die Entwicklung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufgrund der durchzuführenden Maßnahme zulassen. Maßstab hierfür ist die langfristige Kapitaldienstgrenze.</p><p>4.2 Existenzgründerinnen oder Existenzgründer gemäß Nummer 3.1.1 können abweichend von Nummer 4.1 statt einer angemessenen Eigenkapitalbildung einen Eigenkapitalanteil am Unternehmen und am zu fördernden Vorhaben in Höhe von mindestens 20% nachweisen.</p><p>Existenzgründerinnen oder Existenzgründer müssen zur Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Unternehmens einschließlich der geplanten Investition ein Gutachten oder eine differenzierte Planungsrechnung vorlegen.</p><p>Des Weiteren müssen sie einen Abschluss in einem Agrarberuf nachweisen.</p><p>4.3 Junglandwirtinnen oder Junglandwirte gemäß Nummer 3.1.2 müssen darüber hinaus nachweisen, dass die Antragstellung für die geförderte Investition während eines Zeitraumes von fünf Jahren nach der erstmaligen Niederlassung als Allein- oder Mitunternehmerin oder -unternehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgt ist.</p><p>4.4 Im Fall von Kooperationen ist der Kooperationsvertrag und bei Kooperationen gemäß Artikel 127 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 sind zusätzlich der Geschäftsplan sowie ein Nachweis über die Konzeption und die Ziele der Kooperation vorzulegen.</p><p>Bei erstmaligen Kooperationen landwirtschaftlicher Unternehmen in der Gründungsphase können als Nachweis gemäß Nummer 4.1.1 die Buchabschlüsse der Ausgangsunternehmen herangezogen werden. Gesellschafterinnen oder Gesellschafter mit weniger als 5% Kapitalanteil bleiben unberücksichtigt.</p><p>4.5 Die Summe der positiven Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen (Prosperitätsgrenze) der Inhaberin oder des Inhabers einschließlich der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gemäß § 1 LPartG darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei vorliegenden Steuerbescheide 150.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Jahr bei Ledigen und 180.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> bei Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern nicht überschritten haben. In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Feststellung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten vorliegenden Steuerbescheid heranzuziehen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> &amp; Co. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KG</abbr> gelten diese Voraussetzungen für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder oder Aktionärinnen und Aktionäre (jeweils einschließlich der Ehegattinen oder Ehegatten oder der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind oder über einen Kapitalanteil von mehr als 5% verfügen. Falls die Summe der positiven Einkünfte einer der in Satz 1 genannten Kapitaleignerinnen oder Kapitaleigner (einschließlich der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners) 150.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Jahr bei Ledigen und 180.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> bei Ehegattinen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern überschreitet, wird das förderfähige Investitionsvolumen der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers um den Prozentanteil gekürzt, der dem Kapitalanteil dieser Gesellschafterin oder dieses Gesellschafters, dieses Genossenschaftsmitglieds oder dieser Aktionärin oder dieses Aktionärs entspricht.</p><p>Existenzgründerinnen oder Existenzgründer gemäß Nummer 3.1.1 müssen im Fall der Nichtveranlagung zur Einkommensteuer eine entsprechende Bescheinigung des jeweils zuständigen Finanzamtes vorlegen.</p><p>4.6 Die besonderen Anforderungen gemäß Nummer 1.2 werden im Bereich</p><p>4.6.1 des Umwelt- und Klimaschutzes insbesondere durch eine Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes oder durch eine Verringerung der Stoffausträge oder der Emissionen um jeweils mindestens 20% erfüllt. Bei spezifischen Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz nach Nummer 5.2.4 fünfter Spiegelstrich sowie bei Güllelagern, Festmistlagern und Fahrsiloanlagen ist dies gegeben und muss daher nicht im Einzelfall nachgewiesen werden.</p><p>4.6.1.1 Im Zusammenhang mit einer Stallbauinvestition werden die besonderen Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes erfüllt, indem</p><ul><li>sowohl für die anfallende Gülle Lagerstätten mit Kapazitäten für mindestens neun Monate geschaffen werden; das gilt auch bei Bestandsaufstockung. Diese Verpflichtung gilt nicht bei Umbau eines vorhandenen Stalls, wenn damit eine Verringerung der Tierzahl im betreffenden Produktionsverfahren um mindestens 20% einhergeht. Bei Inanspruchnahme des Fördersatzes von 40% für separate Wirtschaftsdüngerlagerstätten in Verbindung mit Stallbauten gemäß Nummer 5.2.4, fünfter Spiegelstrich, müssen die Lagerstätten über eine Mindestlagerkapazität verfügen, die zwei Monate über die betriebsindividuellen ordnungsrechtlichen Vorgaben hinausgeht,</li><li>als auch alle Güllelagerstätten mit einer festen Abdeckung oder einem Zeltdach ausgestattet werden. Bei bestehenden Güllelagerstätten kann die Abdeckung mit vergänglichem Material wie Stroh erfolgen. Dieses muss durchgehend in einer Schicht von mindestens 20 cm Stärke vorhanden sein und nach dem Aufrühren oder der Gülleentnahme, mindestens aber zwei Mal jährlich, erneuert werden. Eine natürliche Schwimmschicht reicht nicht aus.</li></ul><p>4.6.1.2 Bei Investitionen in Bewässerungsanlagen muss in Zusammenhang mit der Investition bei dieser eine Wassereinsparung von mindestens 15% nachgewiesen werden. Die Maßgaben des Artikels 74 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 sind zu beachten.</p><p>Bei den folgenden Investitionen in bestehende Anlagen kann eine Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes statt anhand einer Wassereinsparung auf andere Art nachgewiesen werden:</p><ul><li>Investitionen in eine bestehende Anlage, die sich lediglich auf die Energieeffizienz auswirken,</li><li>Investitionen zum Bau von Speicherbecken,</li><li>Investitionen zur Nutzung von aufbereitetem Wasser, die sich nicht auf den Grund- oder Oberflächenwasserkörper auswirken.</li></ul><p>Die im Betrieb mit den baulichen Teilen der Bewässerungsanlage verbundene Ausbringungstechnik gilt als unbewegliches Vermögen.</p><p>4.6.1.3 Bei Investitionen im Bereich Obst-/Gartenbau gelten die Anforderungen bei Einhaltung folgender Kriterien als erfüllt:</p><ul><li>Gewächshäuser ohne eingebaute Heizmöglichkeit: Die Dacheindeckung muss eine bessere Wärmedämmwirkung haben als diese bei Harteindeckung von Blankglas und bei weicher Eindeckung von normaler Folie ausgeht. Alternativ kann das gesamte Haus mit einem Energieschirm ausgerüstet werden.</li><li>Gewächshäuser mit eingebauter Heizmöglichkeit: Die Dacheindeckung muss eine bessere Wärmedämmwirkung haben als diese von Blankglas ausgeht und es muss ein Wärmedämmschirm eingebaut werden. Alternativ kann eine Doppelschirmanlage installiert werden. Die Stehwände müssen mit Rollschirmen ausgerüstet werden.</li><li>Heizanlagen: Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen sind nicht förderfähig. Beim Einbau von Heizanlagen mit regenerativen Brennstoffen müssen Filteranlagen installiert werden. Der Einbau von Solar- und Geothermieanlagen ist grundsätzlich förderfähig.</li><li>Kultursysteme: Es werden nur Investitionen in geschlossene Kultursysteme gefördert. Düngedosiersysteme werden nur im Zusammenhang mit geschlossenen Kultursystemen gefördert.</li><li>Kühlanlagen für die Lagerhaltung unter 20 qm Grundfläche:<ul><li>Die Kälteanlage muss mit einem natürlichen Kältemittel betrieben werden. Hierzu zählen insbesondere die natürlichen Kältemittel Propan (R290), <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr> (R744), Ammoniak (R717) und Wasser (R718). Die Verwendung von weiteren natürlichen Kältemitteln mit einem Global Warming Potential (GWP) kleiner als 10 ist ebenfalls zulässig.</li><li>Es muss eine elektronische Anlagensteuerung über SPS (Speicherprogrammierbare Steuerung) vorhanden sein.</li><li>Die Isolierung von Wand und Decke muss mindestens 140 mm und im Bodenbereich mindestens 100 mm betragen.</li></ul></li><li>Kühlanlagen für die Lagerhaltung, über 20 qm Grundfläche:<ul><li>Die Kälteanlage muss mit einem natürlichen Kältemittel betrieben werden. Hierzu zählen insbesondere die natürlichen Kältemittel Propan (R290), <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr> (R744) oder Ammoniak (R717). Die Verwendung von weiteren natürlichen Kältemitteln mit einem GWP kleiner als 10 ist ebenfalls zulässig.</li><li>Es müssen Verflüssiger, Verdampfer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Luftkühler mit regelbaren EC-Ventilatoren eingebaut sein.</li><li>Im Kältekreislauf muss ein sehr leistungsfähiger Verflüssiger mit vergrößerter Wärmetauscherfläche eingesetzt werden. Das Verhältnis von Verdichter zu Verflüssiger muss dabei mindestens 1 : 1,5 bezogen auf die Leistung in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">kW</abbr> betragen. Der Verflüssiger muss stromsparend sein.</li><li>In den Lagerräumen muss der Kältekreislauf durch elektronisch gesteuerte Einspritzventile am Verdampfer in der Feinregelung optimiert werden können.</li><li>Es muss eine elektronische Anlagensteuerung über SPS vorhanden sein.</li><li>Bei Verwendung eines Kaltwassersatzes müssen die hierfür notwenigen Pumpen energiesparend ausgelegt sein.</li><li>ei Kälteanlagen mit Controlled Atmosphere (CA) CA-Steuerung muss ein Handmessgerät (Sauerstoff- und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Messung) für die Raumdirektmessung vorhanden sein, um Lagerfehlsteuerungen und Lebensmittelverluste zu vermeiden.</li><li>Die Isolierung von Wand und Decke muss mindestens 120 mm stark sein.</li></ul></li></ul><p>4.6.2 des Tierschutzes durch die Anforderungen der Anlagen 1 und 2 erfüllt.</p><p>4.7 Tierbesatz (2 Großvieheinheiten [GV]/ha-Grenze)</p><p>Bei Investitionen im Bereich der Tierhaltung darf der Tierbesatz im Jahresdurchschnitt nicht über 2,0 GV/ha liegen. Als Grundlage werden die selbst bewirtschafteten Flächen gemäß Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis (GFN) herangezogen. Die Flächen müssen im letzten vorliegenden GFN verzeichnet sein. Zur Anwendung kommt der im GAP-Strategieplan enthaltene GV-Schlüssel.</p><p>Die GV aus Beteiligungen der antragstellenden Unternehmerin oder des antragstellenden Unternehmers (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei Gesellschaften der Unternehmerinnen und Unternehmer) an gewerblichen Tierhaltungen oder weiteren landwirtschaftlichen Unternehmen werden einbezogen. Dazu wird für jede Beteiligung der Viehbesatz berechnet und die 2,0 GV/ha überschreitenden GV dem antragstellenden Unternehmen anteilig zugerechnet. Auch Vieh und Flächen von Betrieben der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners werden in die Berechnung einbezogen.</p><p>4.8 Tierbesatz auf Gemeindeebene</p><p>Bei Unternehmenssitz in Gemeinden, in denen ein hoher Tierbesatz zu verzeichnen ist, werden Stallkapazitätserweiterungen ? auch bei einzelbetrieblichem Besatz von weniger als 2,0 GV/ha ? nicht gefördert. Dies gilt in folgenden Gemeinden:</p><p>Ankum<br />Bad Bentheim, Stadt<br />Bakum<br />Bawinkel<br />Bösel<br />Cloppenburg, Stadt<br />Damme, Stadt<br />Dersum<br />Dinklage, Stadt<br />Düdenbüttel<br />Emlichheim<br />Emstek<br />Engden<br />Esche<br />Essen (Oldenburg)<br />Freren, Stadt<br />Garrel<br />Gehrde<br />Groß Berßen<br />Halle<br />Haselünne, Stadt<br />Hilkenbrook<br />Holdorf<br />Hüven<br />Klein Berßen<br />Laar<br />Langen<br />Lastrup<br />Lehe<br />Lengerich<br />Lindern (Oldenburg)<br />Lohne (Oldenburg), Stadt<br />Löningen, Stadt<br />Lorup<br />Meppen, Stadt<br />Merzen<br />Messingen<br />Molbergen<br />Neuenkirchen-Vörden<br />Niederlangen<br />Ohne<br />Rastdorf<br />Rhede (Ems)<br />Spahnharrenstätte<br />Steinfeld (Oldenburg)<br />Sustrum<br />Vechta, Stadt<br />Visbek<br />Vrees<br />Werlte, Stadt<br />Wielen<br />Wietmarschen<br />Wilsum<br />Wippingen</p><h2>5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart, Form der Zuwendung</p><p>Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.</p><p>5.2 Höhe der Zuwendung</p><p>5.2.1 Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung ist das förderfähige Investitionsvolumen der Investitionen nach Nummer 2.1.</p><p>Zum förderfähigen Investitionsvolumen gehören ausschließlich die durch bezahlte Rechnung nachgewiesenen Ausgaben, soweit diese für die zu fördernden Vorhaben notwendig sind.</p><p>5.2.2 Nicht förderfähig sind</p><ul><li>laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen, Baugenehmigungsgebühren,</li><li>Umsatzsteuer,</li><li>unbare Eigenleistungen.</li></ul><p>5.2.3 Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 20.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p><p>Die Förderung wird begrenzt auf ein förderfähiges Investitionsvolumen von 2,0 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>. Diese Obergrenze kann in der Förderperiode 2023 bis 2027 höchstens ein Mal pro Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger ausgeschöpft werden.</p><p>5.2.4 Die Höhe der Zuwendung beträgt</p><ul><li>für Investitionen zur Tierhaltung nach Anlage 2 bis zu 40%,</li><li>für Investitionen zur Tierhaltung im Schweinebereich sowie im Bereich der Rindermast nach Anlage 1 bis zu 30%,</li><li>für Investitionen in Umbaumaßnahmen nach den Anforderungen der Anlage 1, durch die die Anbindehaltung von Rindern beendet wird, bis zu 30%,</li><li>für andere Investitionen zur Tierhaltung im Rinder-, Schafe-, Ziegen-, Pferde- und Geflügelbereich nach Anlage 1 bis zu 20%,</li><li>für die spezifischen Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz (soweit Tierarten genannt sind, nur diese betreffend)<ul><li>Abluftreinigungsanlagen (Schweine, Geflügel),</li><li>Kot-Harn-Trennung in Verbindung mit Stallbauten (Schweine),</li><li>verkleinerte Güllekanäle in Verbindung mit Stallbauten (Schweine),</li><li>emissionsarme Stallböden in Verbindung mit Stallbauten (Rinder),</li><li>Fütterungssysteme für nährstoffreduzierte Phasenfütterung in Verbindung mit Stallbauten (Schweine),</li><li>Güllekühlung in Verbindung mit Stallbauten (Schweine),</li><li>Abdeckung bestehender Güllelagerstätten (Rinder, Schweine),</li><li>separate Wirtschaftsdüngerlagerstätten in Verbindung mit Stallbauten,</li><li>geschlossene, rezirkulierende Bewässerungssysteme für Sonderkulturen,</li><li>Reinigungsplätze für Pflanzenschutzgeräte,</li><li>?Biobett?-System zur Vermeidung von Pflanzenschutzmitteleinträgen</li></ul></li></ul><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">bis zu 40%,</p><ul><li>für andere Investitionen bis zu 20%</li></ul><p>des förderfähigen Investitionsvolumens.</p><p>Junglandwirtinnen oder Junglandwirte nach Nummer 3.1.2 erhalten einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 10% der Bemessungsgrundlage, maximal jedoch 20.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p><p>5.2.5 Betreuungsgebühren können bei förderfähigen baulichen Investitionsvolumen</p><ul><li>bis zu 500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> in Höhe von maximal 2,5%</li></ul><p>sowie</p><ul><li>über 500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> in Höhe von maximal 1,5%</li></ul><p>als förderfähig anerkannt werden.</p><p>Der Zuschuss zu den Betreuungsgebühren beträgt bis zu 60% der anhand der Belege nachgewiesenen Ausgaben für die Gebühr, höchstens jedoch 10.500 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p><p>Eine weitere Förderung der Betreuung mit Zuschüssen nach Nummer 5.2.4 ist ausgeschlossen.</p><p>5.3 Gesamtwert der Zuwendung</p><p>Der Gesamtwert der Zuwendung nach Nummer 5.2 darf, ausgedrückt als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage, den Wert von 40% und, ausgedrückt als absolute Zahl, den Betrag von 400.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> nicht übersteigen.</p><h2>6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Doppelfinanzierung</p><p>Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderungsprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach diesen Richtlinien gefördert werden.</p><p>Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist möglich, sofern und soweit hierbei die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen (Nummer 5.3) nicht überschritten werden.</p><p>6.2 Nachweis des Vorhabenbeginns</p><p>Mit dem Vorhaben ist bis zum Ablauf des vierten Monats nach Erteilung der Bewilligung zu beginnen; anderenfalls wird der Widerruf der Bewilligung nach Maßgabe des § 49 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr> geprüft.</p><p>6.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-KLARA</p><p>6.3.1 Zuwendungsbescheid</p><p>Bei der Gewährung der Zuwendung sind die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-KLARA, der Bezugserlass zu a, in der durch diese Richtlinien <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> geänderten oder konkretisierten Fassung Bestandteil des Zuwendungsbescheides.</p><p>6.3.2 Zweckbindung</p><p>Ergänzend zu Nummer 4.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-KLARA darf bei Stallbauten keine Änderung der Tierart erfolgen. Außerdem dürfen sich mit Ausnahme der Hofnachfolge die Eigentumsverhältnisse in diesem Zeitraum nicht verändern.</p><p>6.4 Besondere Nebenbestimmungen</p><p>6.4.1 Wirtschaftsdüngerlagerung</p><p>6.4.1.1 Jauche wird mit Gülle gleichgesetzt.</p><p>6.4.1.2 Berücksichtigt werden kann nur Lagerraum, über den die Antragstellerin oder der Antragsteller (einschließlich Ehegattin oder Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner) die Verfügungsgewalt hat. Für gepachtete Güllelager (auch Gemeinschaftslager) müssen Pachtverträge vorgelegt werden, die sich mindestens über die Frist von fünf Jahren erstrecken.</p><p>6.4.1.3 Die Abgabe von Gülle an weitere Betriebe (Biogasanlagen oder landwirtschaftliche Betriebe) darf nur anerkannt werden, wenn überwiegende (über 50%) Personenidentität mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller (einschließlich Ehegattin oder Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner) besteht. Das aufnehmende Unternehmen muss ebenfalls eine Lagerkapazität von mindestens neun Monaten nachweisen. Bei Biogasanlagen ist eine komplette Berechnung mit allen Substraten und entsprechenden Fugatfaktoren vorzunehmen. Die Abgabe von Gülle/Jauche an Dritte kann in keinem Fall als Nachweis der Einhaltung einer neunmonatigen Lagerkapazität anerkannt werden.</p><p>6.4.1.4 Gülle darf auch nach Verarbeitung in einer Biogasanlage (dann als Gärrest) in geförderten Güllebehältern eingelagert werden, sofern die Biogasanlage nicht auf diesen Behälter angewiesen ist. Indikator hierfür kann sein, dass die Biogasanlage vorher bereits betrieben wird.</p><p>6.4.1.5 Bei separaten Güllelagern ist eine Lagerkapazität von maximal zwölf Monaten förderfähig.</p><p>6.4.2 Spezifische Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz nach Nummer 5.2.4, fünfter Spiegelstrich, müssen folgende Merkmale aufweisen:</p><ul><li>Kot-Harn-Trennung: Unterflurschieber mit automatischer Steuerung,</li><li>verkleinerte Güllekanäle: Ablassrohr am Boden des Kanals, die Neigung der Kanalwand muss zwischen 45° und 60° liegen,</li><li>Emissionsarme Stallböden: perforierter Boden mit Profil und Dichtungsklappen oder Gummiauflage mit reduziertem Schlitzanteil für perforierten Boden oder Gummiauflage mit konvexer Wölbung für perforierten Boden oder planbefestigter Boden mit Gefälle und Harnsammelrinne oder planbefestigter Rillenboden mit Profil,</li><li>Fütterungssysteme für nährstoffreduzierte Phasenfütterung: Multiphasensystem, das die Ration nach einer hinterlegten Futterkurve zusammensetzt,</li><li>Güllekühlung: einbetonierte Kühlleitungen oder Schwimmkühlkörper,</li><li>Abdeckung bestehender Güllelagerstätten: feste, bauliche Abdeckung,</li><li>separate Wirtschaftsdüngerlagerstätten in Verbindung mit Stallbauten: feste Abdeckung bei Gülle oder Geflügelmist,</li><li>Reinigungsplätze für Pflanzenschutzgeräte: Fertigsystem mit wasserundurchlässiger Reinigungsplattform, geregeltem Abfluss in einen Sammeltank und System zum Umgang mit dem Reinigungswasser,</li><li>?Biobett?-System zur Vermeidung von Pflanzenschutzmitteleinträgen: Fertigsystem.</li></ul><p>6.4.3 Folgende Auflagen und Verpflichtungen sind ab der Vorlage des Verwendungsnachweises bis zum Ablauf des fünften Jahres nach der Schlusszahlung einzuhalten:</p><ul><li>die besonderen Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie des Tierschutzes gemäß Nummer 4.6,</li><li>die Merkmale spezifischer Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz gemäß Nummer 6.4.2,</li><li>der Tierbesatz (2 GV/ha-Grenze) nach Nummer 4.7,</li><li>die Anforderungen, für die Punkte gemäß des Punktesystems (Anlage 3) festgesetzt worden sind.</li></ul><p>6.5 Baugenehmigungen</p><p>Für baugenehmigungspflichtige Verfahren ist die Baugenehmigung mit dem Förderantrag vorzulegen.</p><p>6.6 Betriebsteilungen</p><p>Betriebsteilungen sind bis zur Schlusszahlung nicht zulässig.</p><p>6.7 Buchführungspflicht</p><p>Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat eine dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMEL</abbr>-Jahresabschluss entsprechende Buchführung ab Bekanntgabe der Bewilligung für mindestens fünf Jahre fortzuführen und der Bewilligungsbehörde jährlich in Form von Dateien im CSV-Format vorzulegen. Gartenbaubetriebe können als Buchführung eine Auswertung des Zentrums für Betriebswirtschaft im Gartenbau <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr> vorlegen.</p><p>Die Daten aus dem Buchabschluss können auch für anonyme Auswertungen verwendet werden.</p><p>6.8 Folgeantrag</p><p>Ein Folgeantrag ist erst nach Vorlage des Auszahlungsantrags samt Verwendungsnachweis des vorangegangenen Antrags möglich. Die Bewilligung kann frühestens nach abschließender Prüfung des Verwendungsnachweises des vorangegangenen Antrags erfolgen.</p><h2>7 Anweisungen zum Verfahren</h2><p>7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten daneben die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>, soweit nicht in diesen Richtlinien oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Unionsrecht der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> abweichende Regelungen getroffen sind.</p><p>7.2 Antragstellung und Antragsbearbeitung erfolgen grundsätzlich in digitaler Form. Die dafür notwendige Software stellt die Bewilligungsbehörde auf ihrer Homepage zur Verfügung.</p><p>7.3 Zur Auswahl der zu fördernden Projekte werden sämtliche Anträge des Antragsverfahrens in das Ranking gemäß dem Punktesystem (Anlage 3) einbezogen.</p><p>Anträge mit weniger als drei Punkten sind abzulehnen.</p><p>7.4 Die Zuwendung muss unter Berücksichtigung der Kassenwirksamkeit der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen gewährt werden. Sie soll zudem für das Haushaltsjahr bewilligt werden, in dem die Investition abgeschlossen und der Förderungsbetrag abgerufen werden kann.</p><p>7.5 Der Zuwendungsbescheid sowie auch der Ablehnungsbescheid wird von der Bewilligungsbehörde an die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> an die Betreuerin oder den Betreuer und die Beraterin oder den Berater versandt.</p><p>7.6 Die bewilligten förderfähigen Mittel werden von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Zahlstelle im ML auf Antrag der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers und Anordnung der Bewilligungsbehörde auf das von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger bestimmte Konto ausgezahlt.</p><p>7.6.1 Die Zuwendung soll in einem Betrag ausgezahlt werden, nachdem die Durchführung der Investition nachgewiesen ist. Die Auszahlung darf von der Bewilligungsbehörde erst veranlasst werden, nachdem Rechnungen in entsprechender Höhe von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger bezahlt worden sind. Eine entsprechende Belegübersicht und die Belege sind der Bewilligungsbehörde mit dem Auszahlungsantrag und dem Verwendungsnachweis vorzulegen. Außerdem muss für das dem Auszahlungsantrag zugrunde liegende Investitionsvolumen die wirtschaftliche Auftragsvergabe nachgewiesen sein.</p><p>7.6.2 Wird ein Vorhaben schneller als geplant durchgeführt, so kann die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Bewilligungsbehörde hiervon unterrichten und die vorzeitige Auszahlung der Zuwendung beantragen. Zu diesem Zweck hat sich die Bewilligungsbehörde rechtzeitig einen Überblick über die nicht termingerecht abgerufenen und damit frei gewordenen Mittel zu verschaffen.</p><h2>8 Schlussbestimmungen</h2><p>Dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> tritt mit Wirkung vom 1.9.2023 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 31.8.2023 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>10316</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-09T15:28:18.013+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Landwirtschaft Junglandwirt Agrarförderung Bauer Bauernhof <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. Oktober 2023, Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 41 vom 8. November 2023, S. 889.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>. Dazu gehören auch Unternehmen, die während eines Zeitraumes von höchstens 2 Jahren vor Antragstellung gegründet wurden und auf eine erstmalige selbstständige Existenzgründung zurückgehen.</p><p>Das Unternehmen muss mehr als 25 Prozent seiner Umsatzerlöse durch landwirtschaftliche Erzeugnisse erwirtschaften und die Mindestgröße nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (§&#xa0;1 Abs.&#xa0;2 ALG) erreichen oder als landwirtschaftlicher Betrieb unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie müssen mit Ihrem Vorhaben die besonderen Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie des Tierschutzes erfüllen.</li><li>Sie müssen Ihre beruflichen Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung Ihres Betriebes anhand einer Vorwegbuchführung sowie die Wirtschaftlichkeit Ihres Unternehmens in Form eines Investitionskonzeptes nachweisen. Sind Sie Existenzgründerin oder Existenzgründer, müssen Sie dies durch eine differenzierte Planungsrechnung nachweisen.</li><li>Als junge Landwirtin und junger Landwirt müssen Sie nachweisen, dass Sie den Antrag auf Förderung Ihrer Investition während eines Zeitraums von 5 Jahren nach der erstmaligen Niederlassung als Allein- oder Mitunternehmer in einem landwirtschaftlichen Betrieb stellen.</li><li>Sind Sie Teil einer Kooperation, so müssen Sie den Kooperationsvertrag sowie gegebenenfalls zusätzlich den Geschäftsplan und einen Nachweis über die Konzeption und die Ziele der Kooperation vorlegen.</li><li>Beachten Sie bitte, dass bei Investitionen im Bereich der Tierhaltung der Tierbesatz im Jahresdurchschnitt nicht über 2,0 Großvieheinheiten(GV)/ha liegen darf; liegt Ihr Unternehmenssitz in einer Gemeinde mit hohem Tierbesatz, können Sie keine Förderung für Stallkapazitätserweiterungen ? auch bei einzelbetrieblichem Besatz von weniger als 2,0 GV/ha ? erhalten.</li></ul><p>Nicht gefördert werden Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals beteiligt ist, sowie Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Europäischen Union.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg unterstützen Sie als landwirtschaftliches Unternehmen bei Investitionsmaßnahmen, die zu einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft beitragen.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>die Errichtung und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen einschließlich der Erschließung und</li><li>allgemeine Aufwendungen für Architektur- und Ingenieurleistungen, Betreuung von baulichen Investitionen bei einem förderfähigen baulichen Investitionsvolumen von mehr als <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 100.000, das Investitionskonzept und Durchführbarkeitsstudien.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe Ihres Zuschusses hängt von der Art und dem Umfang Ihres Vorhabens ab. Er kann bis zu 40 Prozent Ihres förderfähigen Investitionsvolumens betragen (einschließlich der erforderlichen Erschließungskosten), maximal aber <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 400.000 je Antrag.</p><p>Ihr förderfähiges Investitionsvolumen muss mindestens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 20.000 und darf höchstens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen betragen. Sie können diese Obergrenze in den Jahren 2023 bis 2027 einmal ausschöpfen.</p><p>Als junge Landwirtin oder junger Landwirt bis 40 Jahre können Sie einen zusätzlichen Zuschuss von 10 Prozent erhalten, maximal jedoch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 20.000.</p><p>Für Betreuungsgebühren beträgt die Höhe des Zuschusses bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Betreuungsgebühren, maximal aber <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 10.500.</p><p>Stellen Sie Ihren Antrag bitte bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Antragstermine erfahren Sie auf der Webseite der Landwirtschaftskammer.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in Niedersachsen, Bremen oder Hamburg in Ihren landwirtschaftlichen Betrieb investieren wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Investive Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg ? Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt in der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Förderperiode 2014 bis 2020 (Richtlinien RELE 2014?2020)</strong></p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true"></abbr><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MLUE vom 1.11.2017 ? 51-60100<br />[zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MWL vom 9. Oktober 2023 ? 63-60100] <br />Bezug: <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MLU vom 10.7.2015 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA 2016, S. 122)</p><h2>Abschnitt 1<br />Allgemeiner Teil</h2><h3>1. Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck</h3><p>1.1&#xa0;Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen auf der Grundlage</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) vom 30.April 1991 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. April 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 201, 204), in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MF</abbr> vom 1. Februar 2001, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 241, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 22. Mai 2023, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 198 in der jeweils geltenden Fassung),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 347 vom 20.12.2013, S. 320, L 200 vom 26.7.2016, S. 140), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/435 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 63 vom 28.2.2023, S. 1),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 347 vom 20.12.2013, S. 487, L 130 vom 19.5.2016, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/1033 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 173 vom 30.6.2022, S. 34), in Verbindung mit Artikel 54 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 1307/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 6.12.2021, S. 1, L 181 vom 7.7.2022, S. 35, L 227 vom 1.9.2022, S. 137), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung 2023/813 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 102 vom 17.4.2023, S. 1),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;der Delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 227 vom 31.7.2014, S. 1, L 259 vom 6.10.2015, S. 40), geändert durch Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2019/94 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 19 vom 22.1.2019, S. 5), in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen in Artikel 1 der Delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2022/2527 der Kommission vom 17. Oktober 2022 zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 807/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abl.</abbr> L 328 vom 22.12.2022, S. 68),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 227 vom 31.7.2014, S. 18), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/1227 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 189 vom 18.7.2022 S. 12), in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2022/2531 der Kommission vom 1. Dezember 2022 zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 808/2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichens Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 328 vom 22.12.2022, S. 78),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 347 vom 20.12.2013, S. 549, L 130 vom 19.5.2016, S. 9, L 327 vom 9.12.2017, S. 83), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/2220 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 437 vom 28.12.2020, S. 1), in Verbindung mit Artikel 104 und 105 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abl.</abbr> L 435 vom 6.12.201, S. 187, L 29 vom 10.2.2022, S. 45), geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/1408 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 216 vom 19.8.2022, S. 1),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;der Delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 181 vom 20.6.2014, S. 48), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1418 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 305 vom 31.8.2021, S. 6), in Verbindung mit Artikel 13 der Delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2022/1172 der Kommission vom 4. Mai 2022 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 183 vom 8.7.2022, S. 12), geändert durch Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2023/744 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 99 vom 12.4.2023, S. 1),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h)&#xa0;der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 227 vom 31.7.2014, S. 69, L 014 vom 18.1.2017, S. 18), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/1227 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 189 vom 18.7.2022, S. 12), in Verbindung mit Artikel 14 der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2022/1173 der Kommission vom 31. Mai 2022 mit Durchführungsbestimungen zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 183 vom 8.7.2022, S. 23),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i)&#xa0;der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24.12.2013, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/2391 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L, 2023/2391 vom 5.10.2023),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j)&#xa0;der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24.12.2013, S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/2391 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L, 2023/2391 vom 5.10.2023),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k)&#xa0;der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 bis 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 204 vom 1.7.2014, S. 1, C 265 vom 21.7.2016, S. 5), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Kommission (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 424 vom 8.12.2020, S. 30),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">l)&#xa0;der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/1315 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 167 vom 30.6.2023, S. 3),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">m)&#xa0;der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 327 vom 21.12.2022, S. 1),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">n)&#xa0;des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 (EPLR) vom 12. Dezember 2014 in der Version 13.1 vom 21. Februar 2023 (https://europa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/Europa/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESI</abbr>-Fonds-Neu_2017/Dokumente/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>/EPLR/Programme_2014DE06RDRP020_13_1_de.pdf),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">o)&#xa0;des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>-Gesetzes (GAKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1055), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2231), in Verbindung mit dem jeweils geltenden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>-Rahmenplan,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">p)&#xa0;der Richtlinie 2014/24/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 94 vom 28.3.2014, S. 65), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1952 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 398 vom 11.11.2021, S. 23),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">q) des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2010 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 569), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2019 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 346), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">r)&#xa0;der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 124 vom 20.5.2003, S. 36),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">s) des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2794), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">t) des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 136 des Gesetzes vom 10. August 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3436), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">u) des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2240), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">v) des Sportfördergesetzes vom 18. Dezember 2012 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 620), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. April 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 160,166), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">w) der Verordnung über Arbeitsgemeinschaften zur Gestaltung der ländlichen Entwicklung vom 14. Juli 2010 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 455), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Juli 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 372), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">x) der Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Februar 2011 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 160) in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">y)&#xa0;der Richtlinien für den ländlichen Wegebau der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e. V.</abbr> vom 19. Dezember 2005 (Arbeitsblatt DWA-A 904, ergänzt durch Arbeitsblatt DwA-A 904-1, RLW Teil 1, Ausgabe 2016) in der korrigierten Fassung November 2028 in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">z)&#xa0;des Gebäudeenergiegesetzes vom 8. August 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1728), geändert durch Artikel 18a des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1237) in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">za) des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MF</abbr> vom 6. Juni 2016, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 383, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 28. September 2022, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 510 in der jeweils geltenden Fassung),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">zb) der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland in der Version 6.1 vom 3. Juni 2019 (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_laendliche-Regionen/Foerderung-des-Iaendlichen-Raumes/NRR-2014-2020.pdf;jsessionid=CE1E8BA05B06F9F34ACA671C76B69B74.internet2841?__blob=publicationFile&amp;v=3),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">zc)&#xa0;der Richtlinie LEADER und CLLD (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MF</abbr> vom 12. Oktober 2016, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 577, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Erl.</abbr> vom 16. Februar 2021, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 76, in der jeweils geltenden Fassung),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">zd)&#xa0;des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2017 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 60), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. April 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 201, 204), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">ze) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> 2023 I Nr. 294),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">zf) der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 624), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. August 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> 2023 I Nr. 222)</p><p>sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien.</p><p>1.2&#xa0;Mit den Zuwendungen werden die Ziele verfolgt, die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum nachhaltig zu stärken und im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklungsansätze, unter Berücksichtigung der Ziele der Landesplanung, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln.</p><p>1.3&#xa0;Fördergebietskulisse ist das gesamte Land, außer die Gemeindegebiete der Städte Magdeburg und Halle (Saale). Bei Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern erfolgt eine Ortsteil bezogene Prüfung gemäß Nummer 8.1.1 EPLR. Die gegebenenfalls spezifischen Abgrenzungen der Fördergebietskulisse für die einzelnen Förderbereiche sind aus Abschnitt 2 ersichtlich.</p><p>1.4&#xa0;Die Zuwendungen werden aus Landes- und Bundesmitteln sowie unter finanzieller Beteiligung der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) gewährt.</p><p>1.5&#xa0;Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h3>2. Gegenstand der Förderung</h3><p>Diese Richtlinien umfassen in Abschnitt 2 nachfolgende Förderbereiche:</p><table data-gsb="true"><thead><tr><th><p>Förderbereiche</p></th><th><p>Teil</p></th></tr></thead><tbody><tr><th data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen<br />Ländlicher Wegebau, insbesondere zur Erschließung landwirtschaftlicher öder touristischer Entwicklungspotenziale (FP 6302 Wegebau)</p></th><td style="text-align: left;" data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">A</p></td></tr><tr><th data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">[aufgehoben]</p></th><td style="text-align: left;" data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">[aufgehoben]</p></td></tr><tr><th data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, freiwilliger Landtausch, Flurbereinigung</p></th><td style="text-align: left;" data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">C</p></td></tr><tr><th data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">Dorferneuerung und -entwicklung einschließlich touristischer Infrastruktur (FP 6314 Dorfentwicklung, FP 6315 Touristische Infrastruktur)</p></th><td style="text-align: left;" data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">D</p></td></tr><tr><th data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">Sportstättenbau mit überwiegend nicht schulischer Nutzung (FP 6310 Dorfentwicklung ? Sportstätten außerhalb von Schulen)</p></th><td style="text-align: left;" data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">E</p></td></tr><tr><th data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">DorfGemeinschaftsläden (FP DorfGemeinschaftsladen)</p></th><td style="text-align: left;" data-gsb="true">F<p style="text-align: left;" data-gsb="true"></p></td></tr><tr><th data-gsb="true"><p style="text-align: left;" data-gsb="true">Neubau, Erweiterung und Umbau von Feuerwehrhäusern sowie der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus und Errichtung von Löschwasserentnahmestellen (FP 6316 ? Feuerwehrinfrastruktur zum Schutz der Bevölkerung)</p></th><td style="text-align: left;" data-gsb="true">G</td></tr></tbody></table><h3>3. Zuwendungsempfänger</h3><p>3.1&#xa0;Die spezifischen Zuwendungsempfänger sind aus den Förderbereichen in Abschnitt 2 ersichtlich.</p><p>3.2&#xa0;Nicht gefördert werden:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 14 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 und Artikel 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 18 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr.651/2014 oder im Sinne der Randnummer 35 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 15 der Nationalen Rahmenregelung Deutschland,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.</p><h3>4. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h3><p>4.1&#xa0;Der Zuwendungsempfänger hat die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 808/2014 durchzuführen. Hierzu sind Form und Inhalt der Information von der Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger gemäß dem Leitfaden für Empfängerinnen und Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe des Bundes ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>)¹⁾<span>&#xa0;</span>vorzugeben.</p><p>4.2&#xa0;Für Vorhaben öffentlich Begünstigter, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, gilt Nummer 5.1 Buchst. c der Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.</p><p>Danach werden grundsätzlich alle zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben für die Berechnung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Beteiligung herangezogen, sofern keine einschränkenden Regelungen in den einzelnen Maßnahmen, Teilmaßnahmen oder Vorhabenarten getroffen werden. Die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Fonds entspricht 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben. Die innerstaatliche Lastenteilung wird im Mitgliedsstaat geregelt.</p><p>Danach erbringen öffentlich Begünstigte im Rahmen dieser Richtlinien Anteile der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens, nach den Teilen A, D und E dieser Richtlinien.<span>&#xa0;</span></p><p>Öffentlich Begünstigte im Sinne dieser Richtlinien sind Gemeinden, Gemeindeverbände und anerkannte Glaubens- und Religionsgemeinschaften.</p><p>4.3 Finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände im Sinne dieser Richtlinien sind solche, die im Mittel der vergangenen drei Kalenderjahre ab AntragsteIlung Schlüsselzuweisungen nach § 12 Finanzausgleichsgesetz erhalten haben.</p><p>Die Liste dieser finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände wird jeweils im November vom Ministerium veröffentlicht.</p><p>Die Förderung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände ist bis zum 31.12.2023 befristet.</p><h3>5. Anweisungen zum Verfahren, Bewilligungsbehörden</h3><p>5.1&#xa0;Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu §&#xa0;44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>, soweit nicht im Abschnitt 2 Abweichungen zugelassen worden sind.</p><p>5.2&#xa0;Bewilligungsbehörde ist das örtlich zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, in dessen Zuständigkeitsbereich das beantragte Vorhaben durchgeführt werden soll. Die Bewilligungsbehörde entscheidet mittels Bescheid über die Gewährung von Zuwendungen.</p><p>Die weiterführenden Regelungen für die einzelnen Förderbereiche sind aus Abschnitt 2 ersichtlich.</p><p>5.3&#xa0;Die Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung der vorgesehenen Vordrucke, die über die Internetseite des Ministeriums<span>&#xa0;(www.elaisa.sachsen-anhalt.de unter dem Stichwort Investitionsförderung), </span>Ländlicher Raum, dem Portal<span>&#xa0;</span>http://www.elaisa.sachsen-anhalt.de<span>&#xa0;</span>und bei den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten erhältlich sind, gewährt. Der Antrag ist vollständig ausgefüllt, rechtsverbindlich unterschrieben, mit den erforderlichen Anlagen und Nachweisen versehen in der Bewilligungsbehörde einzureichen.</p><p>5.4&#xa0;Bei Aufträgen bis 5.000 Euro ohne Umsatzsteuer kann auf die Einholung von mehreren Angeboten verzichtet werden. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist jedoch die Kostenplausibilität durch Preisvergleiche von mindestens drei Anbietern vom Zuwendungsempfänger nachzuweisen.</p><p>Abweichend von den Nummern 3.2 und 3.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P, Anlage 2 zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) (private Antragsteller) hat der Zuwendungsempfänger bei Aufträgen ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 5.000 Euro je Los ohne Umsatzsteuer, unabhängig von der Größe des Auftrags und dem Anteil der Förderung, grundsätzlich mindestens drei Angebote einzuholen.</p><p>Die Verpflichtungen zur Einhaltung weiterer vergaberechtlicher Vorgaben auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.</p><p>5.5&#xa0;Bei der Auswahl der Vorhaben hat die Bewilligungsbehörde zu unterscheiden zwischen Vorhaben außerhalb und innerhalb LEADER²⁾.</p><p>5.5.1&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Vorhaben außerhalb LEADER bewertet die Bewilligungsbehörde an Hand der von der Verwaltungsbehörde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> nach Anhörung des Begleitausschusses festgelegten Auswahlkriterien mittels eines Punktesystems. Die Anträge einer Auswahlrunde werden gemäß der Gesamtpunktzahl in eine Rangfolge gebracht. Die Summe aller Punkte je Vorhaben entscheidet über die Rangfolge. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Mittel können die Anträge bewilligt werden, die den zuvor festgelegten Schwellenwert (Mindestpunktwert) erreichen. Anträge, die den Schwellenwert nicht erreichen, sind abzulehnen.</p><p>5.5.2&#xa0;Für Vorhaben innerhalb LEADER (LEADER im Mainstream) gilt, dass:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;sich die Reihenfolgen der zu bewilligenden Vorhaben nach den von den lokalen Aktionsgruppen (LAG) jährlich erstellten und vom Landesverwaltungsamt bestätigten Prioritätenlisten bestimmen. Das Landesverwaltungsamt übermittelt den Bewilligungsbehörden diese Prioritätenlisten. Die Vorhaben müssen aus dem der LAG zugewiesenen Planungsbudget (Finanzieller Orientierungsrahmen) finanziert werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;zweckgebundene Spenden und weitere zusätzliche Mittel entsprechend Abschnitt 1 Nr. 7.9 der Richtlinie Leader und CLLD auf die Eigenmittel angerechnet werden können. Diese Regelungen gelten nur für LEADER-Vorhaben, die nach dem Teil D und Teil E dieser Richtlinien gefördert werden.</p><p>5.6&#xa0;Teilauszahlungs-, Auszahlungsanträge und Verwendungsnachweise sind bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Zuwendungsfähig sind die im Original durch Rechnungen Lind Zahlungsbelege (Kontoauszüge) nachgewiesenen Ausgaben, abzüglich Rabatte und Skonti.</p><p>Nach Prüfung des Teil- sowie Auszahlungsantrages oder des Verwendungsnachweises ermittelt die Bewilligungsbehörde die zuwendungsfähigen Ausgaben, veranlasst die Auszahlung und teilt dem Zuwendungsempfänger mit Auszahlungsmitteilung oder Änderungsbescheid die Höhe der Auszahlung mit. Die eingereichten Originalbelege werden zurückgegeben.</p><p>Abgeschlossene Prüfungsverfahren für Zahlungsanträge zur Schlusszahlung gemäß der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Verwaltungskontrolle sind grundsätzlich als Verwendungsnachweisprüfung anerkannt.</p><p>Weitergehende förderspezifische Anweisungen zum Verfahrensablauf (zum Beispiel Fristen, Beteiligung anderer Stellen, Antragsunterlagen, Prüfungserfordernisse demografischer Belange) sind im Abschnitt 2 aufgeführt.</p><p>Verstöße gegen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen können zu Kürzungen der Förderung führen.</p><p>Rechnungen und andere Belege, die ausschließlich in elektronischer Form übersandt wurden (originär digitale Belege), gelten als Original, deren lesbar gemachte Reproduktion als Nachweis anerkannt werden kann. Die Übereinstimmung der Reproduktion mit den digitalen Originalen hat der Zuwendungsempfänger auf Verlangen nachzuweisen.</p><p>5.7&#xa0;Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine Über-prüfung der beantragten Maßnahmen durch die zuständigen Behörden des Landes, des Bundes sowie der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> und der jeweiligen Rechnungshöfe zuzulassen und deren Beauftragten auf Verlangen Einblick in die förderrelevanten Unterlagen zu gewähren sowie ein Betretungsrecht der Projektflächen einzuräumen</p><h2>Abschnitt 2<br />Spezieller Gegenstand der Förderung</h2><h3>Teil A<br />Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen<br />Ländlicher Wegebau, insbesondere zur Erschließung landwirtschaftlicher oder touristischer Entwicklungspotenziale</h3><h4>1. Zuwendungszweck</h4><p>Zuwendungszweck ist die Förderung von ländlichen Wegen als Infrastrukturmaßnahme, insbesondere zur Erschließung landwirtschaftlicher oder touristischer Entwicklungspotenziale.</p><p>Mit den Zuwendungen werden die Ziele der Verbesserung derAgrarstruktur und die Unterstützung von dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen verfolgt.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>Gegenstand der Förderung sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Vorarbeiten: Zweckforschungen, Untersuchungen und Erhebungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen des ländlichen Wegebaus stehen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Neubau multifunktionaler ländlicher Wege, Brücken und anderer Nebenanlagen sowie die dafür notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Befestigung vorhandener bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter Verbindungswege und landwirtschaftlicher Wege, Brücken und anderer Nebenanlagen sowie die dafür notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;multifunktionale ländliche Wege einschließlich Verbindungen und Lückenschlüsse in Ortslagen, sofern diese nicht Bestandteil von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Bau von wegebegleitenden Strukturelementen (Rastplätze, Schutzhütten, Bänke und anderes) in Verbindung mit den Buchstaben b und c; bei Vernetzungspunkten mit dem ?Blauen Band? auch Bootsanleger und kombinierte Rad- und Wasser-Rastplätze und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Bau von Rad- und Wanderwegen außerhalb von Ortschaften, die zu einem Lückenschluss in einem bereits bestehenden, ausgewiesenen Wegenetz führen.</p><h4>3. Zuwendungsempfänger</h4><p>Zuwendungsempfänger sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Gemeinden und Gemeindeverbände,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Wasser- und Bodenverbände und vergleichbare Körperschaften.</p><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1&#xa0;Ländliche Wege sind förderfähig, wenn</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere die Umweltverträglichkeit von Vorhaben, berücksichtigt werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;die Befestigung ländlicher Wege den Prinzipien der Nachhaltigkeit unterliegen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;das ländliche Wegekonzept Sachsen-Anhalt³⁾<span>&#xa0;</span>dem nicht entgegensteht.</p><p>4.2&#xa0;Maßnahmen nach Nummer 2 können in ländlich strukturierten Orten mit bis zu 10.000 Einwohnern außerhalb der Gemeindegebiete Halle (Saale) und Magdeburg gefördert werden.</p><p>4.3&#xa0;Die Richtlinien für den ländlichen Wegebau sind anzuwenden.</p><p>4.4 Bei der Planung von förderfähigen Maßnahmen gemäß Nummer 2 sind die §§&#xa0;14 und 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 5 des Bundesnaturschutzgesetzes und die §§&#xa0;6 und 7 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt einzuhalten.</p><p>4.5&#xa0;Die touristische Beschilderung von Wegen gemäß Nummer 2 Buchst. f hat gemäß dem Touristischen Leitsystem⁴⁾<span>&#xa0;</span>in Sachsen-Anhalt zu erfolgen.</p><p>4.6&#xa0;Bei der investiven Förderung baulicher Anlagen ist die zweckentsprechende Verwendung für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab Fertigstellung nachzuweisen. Eigene Arbeitsleistungen sind von einer Förderung ausgeschlossen.</p><h4>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen</h4><p>5.1&#xa0;Art der Zuwendung</p><p>Art der Zuwendung: Projektförderung.</p><p>Art der Finanzierung: Anteilfinanzierung.</p><p>Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss.</p><p>5.2&#xa0;Umfang der Zuwendung</p><p>5.2.1&#xa0;Zuwendungsfähig sind Ausgaben für:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Vorarbeiten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;förderfähige Bauleistungen gemäß Nummer 2; das sind die Ausgaben für Bauleistungen, die nach Abzug von Leistungen Dritter auf Grund besonderer Verpflichtungen und der übrigen nicht förderfähigen Ausgaben verbleiben und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Honorare, nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10.7.2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2276), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2.12.2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S.2636), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend der Schwierigkeit der Maßnahme.</p><p>5.2.2&#xa0;Nicht zuwendungsfähig sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Landankauf mit Ausnahme des Landzwischenerwerbs in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Kauf von Lebendinventar,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Beratungs- und Betreuungsleistung der öffentlichen Verwaltung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Maßnahmen in Orten mit mehr als 10.000 Einwohnern,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;Betriebskosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h)&#xa0;Maßnahmen für Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 Buchst. b mit Ausnahme von Infrastruktureinrichtungen, die uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und die ? im Falle von Wegebau ? dem Schluss von Lücken im Wegenetz dienen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i)&#xa0;unbare Eigenleistung und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach §&#xa0;15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.2.2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.6.2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I. S. 512), in der jeweils geltenden Fassung als Vorsteuer abziehen kann oder wenn diese auf Eingangsleistungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§&#xa0;24 des Umsatzsteuergesetzes) anwendet.</p><p>5.3&#xa0;Höhe der Zuwendungen</p><p>5.3.1&#xa0;Bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3 Buchst. a und c beträgt die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Fonds 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben. Sie erbringen mindestens 35 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.</p><p>Gemeinden und Gemeindeverbände, die finanzschwache Kommunen im Sinne dieser Richtlinien sind (Abschnitt 1 Nr. 4.3), erbringen mindestens 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Bei Vorhaben nach Nr. 5.3.3 erbringen die Gemeinden und Gemeindeverbände, die finanzschwache Kommunen im Sinne dieser Richtlinien sind (Abschnitt 1 Nr. 4.3), mindestens 10 v.H der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens, alle anderen Zuwendungsempfänger nach Nr. 3 Buchst. a und c mindestens 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.</p><p>5.3.2&#xa0;Zuwendungsempfängern nach Nummer 3 Buchst. b werden Zuwendungen in Höhe von 35&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> gewährt.</p><p>5.3.3&#xa0;Bei Vorhaben, die der Umsetzung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) oder einer lokalen Entwicklungsstrategie von LEADER (LES) dienen, können die Fördersätze um 10&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> gegenüber den Zuschüssen von Nummer 5.3.2 erhöht werden.</p><p>Vorhaben, die der Umsetzung eines integrierten Gemeindeentwicklungs- oder Stadtentwicklungskonzeptes dienen, können den vorgenannten Zuschlag auf die Zuschüsse von 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> nur erhalten, wenn die für die Aktualisierung der ILEK zuständige Stelle, in der Regel ein Landkreis, bestätigt, dass die vorgenannten Konzepte das ILEK fortschreiben und konkretisieren.</p><h4>6. Anweisungen zum Verfahren</h4><p>Notwendige planungsrechtliche Genehmigungen sind durch die Zuwendungsempfänger vor Baubeginn nachzuweisen.</p><h3>Teil B [aufgehoben]<span>&#xa0;</span></h3><h3>Teil C<br />Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, freiwilliger Landtausch, Flurbereinigung</h3><h4>1. Zuwendungszweck</h4><p>Mit den Zuwendungen wird das Ziel der Verbesserung der Agrarstruktur durch die Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raumes verfolgt. Die Zuwendungen werden für die Förderung der Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, dem freiwilligen Landtausch und der Flurbereinigung gewährt.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>2.1&#xa0;Gegenstand der Förderung ist die Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des ländlichen Raumes durch Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltigen Naturhaushaltes.</p><p>2.2 Zuwendungsfähig sind die Aufwendungen für Vorarbeiten und Ausführungskosten nach §&#xa0;105 des Flurbereinigungsgesetzes.</p><p>2.2.1&#xa0;Zu den Vorarbeiten (Zweckforschungen, Untersuchungen, Erhebungen) gehören alle allgemeinen und verfahrensbezogenen Untersuchungen, die der Durchführung der Flurneuordnung dienen.</p><p>2.2.2&#xa0;Ausführungskosten sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;notwendige Maßnahmen zur wertgleichen Abfindung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Maßnahmen nach §&#xa0;44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 5 des Flurbereinigungsgesetzes, die wegen einer völligen Änderung der bisherigen Struktur eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erforderlich sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen und die Instandsetzung der neuen Grundstücke,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Maßnahmen, die mit Rücksicht auf den Umweltschutz, den Naturschutz und die Landschaftspflege, den Boden- und Gewässerschutz (einschließlich wichtiger Landschaftselemente zur Schaffung eines Biotopverbundsystems) sowie den Denkmalschutz durchgeführt werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) der Ausgleich für Wirtschaftserschwernisse und vorübergehende Nachteile nach §&#xa0;51 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 des Flurbereinigungsgesetzes sowie Geldentschädigungen, soweit diese Verpflichtungen nicht durch entsprechende Einnahmen oder Vorteile gedeckt sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Ausgaben für den Landzwischenerwerb in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sowie den Ankauf von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;Ausgaben für Vermessung (Messgehilfen, Ver- und Abmarkungsmaterial und anderes) und Wertermittlung der Grundstücke sowie den Teilnehmergemeinschaften entstandener Verwaltungs- und Öffentlichkeitsaufwand,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Ausgaben der Teilnehmergemeinschaften für die Vergabe von Arbeiten zur Wahrnehmung von gemeinschaftlichen, verfahrensbezogenen Angelegenheiten der Teilnehmer nach §&#xa0;18 Abs.1 des Flurbereinigungsgesetzes und die bei der Durchführung von Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sowie von den Teilnehmern aufzubringenden Betreuer- und Helfergebühren in Verfahren nach §&#xa0;103a des Flurbereinigungsgesetzes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i)&#xa0;Maßnahmen zur Förderung der Landeskultur mit dem Ziel der Verbesserung von Bodenbeschaffenheit und Wasserhaushalt sowie Ressourcenschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft und der Verbesserung der ländlichen Entwicklung.</p><p>2.3&#xa0;Bei Dorferneuerungs- und Dorfentwicklungsmaßnahmen innerhalb eines Flurneuordnungsverfahrens richtet sich die Förderung nach Abschnitt 2 Teil D.</p><h4>3. Zuwendungsempfänger</h4><p>Zuwendungsempfänger sind Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse nach dem Flurbereinigungsgesetz, Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen sowie einzelne Beteiligte und beim freiwilligen Landtausch die Tauschpartner sowie andere am Tausch beteiligte Personen.</p><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1&#xa0;Zuwendungen können in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, die durch Beschluss angeordnet sind, und für Vorarbeiten nach Nummer 2.1.1, gewährt werden.</p><p>4.2&#xa0;Maßnahmen nach Nummer 2 können grundsätzlich in ländlich strukturierten Orten mit bis zu 10.000 Einwohnern außerhalb der Gemeindegebiete Halle (Saale) und Magdeburg gefördert werden</p><h4>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>5.1&#xa0;Art der Zuwendungen</p><p>Art der Zuwendung: Projektförderung.</p><p>Art der Finanzierung: Anteilfinanzierung.</p><p>Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss</p><p>5.2&#xa0;Umfang und Höhe der Zuwendung</p><p>5.2.1 Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten nach dem Flurbereinigungsgesetz sowie für Vorarbeiten nach Nummer 2.1.1 ist von den Ausgaben auszugehen, die dem Zuwendungsempfänger nach Abzug der Zuschüsse und sonstiger Leistungen Dritter zu den Ausführungskosten oder zu den anderen Aufwendungen als Verpflichtung verbleiben. Leistungen der Beteiligten nach §&#xa0;10 des Flurbereinigungsgesetzes und §&#xa0;56 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes sind keine Zuschüsse Dritter.</p><p>5.2.1.1&#xa0;Die Förderhöhe der Ausführungskosten der Teilnehmergemeinschaften beträgt in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> und bei Weinbergsflurbereinigungen 65 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Ausführungskosten.</p><p>In Verfahren nach §§ 53 bis 64b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beträgt die Förderhöhe 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Ausführungskosten der Teilnehmergemeinschaften.</p><p>Die obere Flurbereinigungsbehörde kann bei Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz mit besonderer ökologischer Zielsetzung oder bei hoher Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft eine Förderhöhe von 80 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> genehmigen. Zu den Flurbereinigungsverfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung gehört die Flächenbereitstellung für den Aufbau von Biotopverbundsystemen oder Verfahren mit hoher Bedeutung für den Naturhaushalt oder die Kulturlandschaft wie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;neue oder breitere Uferrandstreifen an Gewässern,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Renaturierung und Bepflanzung von Bächen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Erhalten, Erweitern oder Neuschaffen von Teichen oder Tümpeln,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Erhalten von Feuchtgebieten einschließlich ihrer Pufferzonen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Erhalten und Erweitern von Trockenrasen und Feldgehölzen oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Sichern von Hecken, Mauern, Böschungen und Streuobstwiesen.</p><p>5.2.1.2&#xa0;Bei Vorhaben, die der Umsetzung eines ILEK oder einer LES dienen, können die Zuschüsse um 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> gegenüber den Zuschüssen von Nummer 5.2.1.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 Satz 1 erhöht werden.</p><p>Vorhaben, die der Umsetzung eines integrierten Gemeindeentwicklungs- oder Stadtentwicklungskonzeptes dienen, können den vorgenannten Zuschlag auf die Zuschüsse von 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> nur erhalten, wenn die für die Aktualisierung des ILEK zuständige Stelle, in der Regel ein Landkreis, bestätigt, dass die vorgenannten Konzepte das ILEK fortschreiben und konkretisieren.</p><p>Die Förderhöhe von 85 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Ausführungskosten darf bei Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz nicht überschritten werden.</p><p>5.2.2&#xa0;Von der Förderung ausgeschlossen sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Entwässerung von Ackerland, Grünland oder Ödland,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b&#xa0;Umwandlung von Grünland und Ödland in Ackerland,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Beschleunigung des Wasserabflusses,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Bodenmelioration,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Beseitigung von Landschaftselementen wie Tümpel, Hecken, Gehölzgruppen und Wegrainen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Flächenerwerb mit Ausnahme von Nummer 2.2.2 Buchst. f.</p><p>Der Förderausschluss gilt im Einzelfall nicht, wenn die Maßnahmen nach Nummer 5.2.2 Buchst. a bis e im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde durchgeführt werden. Die Wirkungen des Flurneuordnungsverfahrens auf Natur und Landschaft sind zu dokumentieren.</p><p>Der Umfang der Förderung des Landzwischenerwerbs ist auf höchstens 10&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuschussfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Flurneuordnungsverfahrens begrenzt.</p><p>5.3&#xa0;Nicht zuwendungsfähig sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Landankauf mit Ausnahme des Landzwischenerwerbs,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Kauf von Lebendinventar,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Planungsarbeiten die gesetzlich vorgeschrieben sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Beratungs- und Betreuungsleistungen der öffentlichen Verwaltung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Betriebskosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;unbare Eigenleistungen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h)&#xa0;Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach §&#xa0;15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuerabziehen kann oder wenn diese auf Eingangsleistungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§&#xa0;24 des Umsatzsteuergesetzes) anwendet.</p><h4>6. Anweisungen zum Verfahren</h4><p>6.1&#xa0;Das Flurneuordnungsprogramm dient der Steuerung der Flurneuordnungsverfahren und ist unter Beachtung der finanziellen- und personellen Ressourcen des Landes von den Flurbereinigungsbehörden aufzustellen, mit der oberen Flurbereinigungsbehörde abzustimmen und durch die oberste Flurbereinigungsbehördezu genehmigen. Darüber hinaus ist die Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum zu beteiligen.</p><p>Bei der Aufnahme von Flurbereinigungsverfahren und Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in das Flurneuordnungsprogramm sind Auswahlkriterien anzuwenden.</p><p>6.2&#xa0;Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind abzuziehen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;der Ausführungskostenanteil des Maßnahme- oder Unternehmensträgers nach §&#xa0;86 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 und §&#xa0;88 Nr. 8 des Flurbereinigungsgesetzes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Leistungen Dritter für Arbeiten, die die Teilnehmergemeinschaften im Verfahren für sie ausführt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Leistungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften für die Durchführung des Verfahrens,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Erlöse nach §&#xa0;46 Satz 3 des Flurbereinigungsgesetzes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Gewinne aus Landzwischenerwerb,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Verkaufserlöse aus Materialabgabe, sofern die Anschaffung oder Herstellung gefördert worden sind.</p><p>6.3&#xa0;Folgende Leistungen sind unter anderem zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben nachweislich einsetzbar:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Leistungen der Gemeinde für die Dorferneuerung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Leistungen der Naturschutzverwaltung für Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushaltes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Kapitalbeträge nach §&#xa0;40 Satz 3 des Flurbereinigungsgesetzes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Erlöse aus der Verwertung von Restflächen, die aus der mäßigen Erhöhung des Flächenabzuges nach §&#xa0;47 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes stammen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Zahlungen, die ihrer Zweckbestimmung nach, unter Anrechnung auf die vom Land bereitzustellenden Zuschüsse, gewährt werden (insbesondere regionale Förderprogramme, Zuschüsse der Wasserwirtschaftsverwaltung).</p><p>6.4&#xa0;Vor der Aufklärung nach § 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 des Flurbereinigungsgesetzes stellt die Flurneuordnungsbehörde einen Voranschlag über die Kosten für die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen und die sonstigen der Teilnehmergemeinschaft zur Last fallenden Ausgaben im Verfahren auf. Die Flurbereinigungsbehörde setzt den für das Verfahren geltenden Zuschuss zum Zeitpunkt der Anordnung fest.</p><p>Übersteigen die ermittelten Kosten für die Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen und die sonstigen der Teilnehmergemeinschaft zur Last fallenden Ausgaben im Verfahren 2.500 Euro je Hektar, hat sich die Flurbereinigungsbehörde von der oberen Flurbereinigungsbehörde die Angemessenheit der Kostenermittlung vor der Festsetzung des Zuschusses bestätigen zu lassen.</p><p>6.5&#xa0;Ausbaumaßnahmen dürfen grundsätzlich erst nach der Feststellung oder der Genehmigung des Planes nach 41 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 des Flurbereinigungsgesetzes begonnen werden. Ausnahmen hiervon erteilt die obere Flurbereinigungsbehörde.</p><p>6.6&#xa0;Die Nummern 6.4 und 6.5 gelten für Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz sinngemäß.</p><p>6.7 Der Zulassung der Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch die Bewilligungsbehörde nach den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung und den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) bedarf es nicht bei:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Ausgaben, zu deren Leistung die Teilnehmergemeinschalt durch die Flurbereinigungsbehörde aufgefordert worden ist oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Ausgaben, die regelmäßig vor Beginn der Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen anfallen, wie zum Beispiel für Vermessung, Wertermittlung, Erarbeitung der Ausführungsplanung.</p><h3>Teil D<br />Dorferneuerung und -entwicklung einschließlich touristischer Infrastruktur</h3><h4>1. Zuwendungszweck</h4><p>Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union die Erhaltung und Gestaltung ländlich geprägter Orte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung zu sichern und weiter zu entwickeln.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>2.1&#xa0;Nach den Fördergrundsätzen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr> sind die folgenden investiven Vorhaben der Dorfentwicklung einschließlich deren konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen sowie Projektausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;die Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse einschließlich der Gestaltung von dörflichen Plätzen, Straßen, Wegen, Freiflächen sowie Ortsrändern,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;die Schaffung, Erhaltung und der Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Mehrfunktionshäuser,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;die Erhaltung und Gestaltung von ortsbildprägenden Gebäuden einschließlich des Innenausbaus bis zum Rohbau und der dazugehörigen Hof-, Garten- und Grünflächen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;die Schaffung, Erhaltung, Verbesserung und der Ausbau von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;die Umnutzung dörflicher Bausubstanz,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h)&#xa0;der Abriss oder Teilabriss von Bausubstanz im Innenbereich, die Entsiegelung brach gefallener Flächen sowie die Entsorgung der dabei anfallenden Abrissmaterialien und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i)&#xa0;Verbesserung und Entwicklung der öffentlich verwendeten touristischen Infrastruktur.</p><p>2.2&#xa0;Nicht zuwendungsfähig sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Landankauf mit Ausnahme des Ankaufs von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände zur Realisierung von Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. a bis h, soweit dieser 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der förderfähigen Ausgaben nicht übersteigt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Kauf von Lebendinventar,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Planungsarbeiten die gesetzlich vorgeschrieben sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Leistungen der öffentlichen Verwaltung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;laufender Betrieb,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;Unterhaltung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Ausgaben im Zusammenhang mit Plänen nach dem Baugesetzbuch, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.11.2017 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8.8.2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1728),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i)&#xa0;Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. a bis h deren Gesamtinvestitionsvolumen zum Zeitpunkt der Bewilligung 3 Millionen Euro netto übersteigt und Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. i deren förderfähige Ausgaben netto 200.000 Euro übersteigt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Vorhaben, die Investitionen in die Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 202 vom 7.6.2016, S. 47) des jeweiligen Betriebes betreffen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. 7. 2014 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1066), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8.8.2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1818), in der jeweils geltenden Fassung oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21.12.2015 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2498), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8.8.2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1818), in der jeweils geltenden Fassung gefördert Strom oder Wärme erzeugen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">I)&#xa0;Messen und Ausstellungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">m)&#xa0;Antiquitäten, Ausstellungsstücke, Möbel,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">n)&#xa0;Fahrzeuge, sonstige mobile Fahrzeugtechnik und Maschinen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">o)&#xa0;Mietwohnungen in Neubauvorhaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">p)&#xa0;Modernisierung, Umbau oder Neubau von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Kurhäusern, Erlebnisbädern, Feuerwehrgerätehäuser sowie Alten- und Pflegeheimen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">q)&#xa0;stationäre Nahversorgungseinrichtungen für Waren und Dienstleistungen, mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">r)&#xa0;Errichtung und Ausbau von Campingplätzen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">s) Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehen kann oder wenn diese auf Eingangsleistungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes) anwendet,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">t)&#xa0;unbare Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen und Material,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">u)&#xa0;Finanzierungskosten, Versicherungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">v)&#xa0;Beherbergungs- und Bewirtungskosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">w)&#xa0;Vorhaben in festgelegten städtebaulichen Programmgebieten nach Nummer 2.1 Buchst. a bis h generell sowie nach Nummer 2.1 Buchst. i, wenn das Vorhaben nach den städtebaulichen Förderrichtlinien förderfähig ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">x)&#xa0;Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die über die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung in ländlichen Orten hinausgehen.</p><p>2.3&#xa0;Für diesen Teil der Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen sind Einrichtungen für soziale und kulturelle Zwecke wie Begegnungsstätten für die ländliche Bevölkerung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Mehrfunktionshäuser sind Einrichtungen mit mehreren Zweckbestimmungen zur Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung sowie für soziale und kulturelle Zwecke,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Einrichtungen für Basisdienstleistungen sind Einrichtungen, die zum Zwecke der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung geschaffen werden.</p><h4>3. Zuwendungsempfänger</h4><p>Zuwendungsempfänger sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Gemeinden, Gemeindeverbände, Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse, anerkannte Glaubens- und Religionsgemeinschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie gemeinnützige juristische Personen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;natürliche Personen und Personengesellschaften sowie nicht unter Buchstabe a genannte juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie des privaten Rechts.</p><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1&#xa0;In Verbindung mit Abschnitt 1 Nr. 1.3 können Vorhaben in ländlich geprägten Gemeinden und Ortsteilen mit bis zu 10.000 Einwohnern gemäß Kapitel 8.1.1 des EPLR in der letzten Fassung gefördert werden. Die Ortsteile sind siedlungsstrukturell abgegrenzt, mit einem eigenen Namen ver-sehen und wurden zu einem unbestimmten früheren Zeitpunkt in eine Gebietskörperschaft eingemeindet oder auf der Grundlage eines Gebietsänderungsvertrages zusammengeschlossen und haben dennoch weiterhin ihren ländlich geprägten Charakter behalten. Für die Beurteilung, ob eine Gemeinde oder ein Ortsteil weniger als 10.000 Einwohner hat, ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.</p><p>4.2&#xa0;Vorhaben, die außerhalb eines integrierten Konzeptes (ILEK, IGEK oder LES) durchgeführt werden, sollen auf der Grundlage von Konzepten der Gemeinden oder Dörfer (zum Beispiel integrierte Stadtentwicklungskonzepte, Gemeindeentwicklungskonzepte oder aktuelle Dorfentwicklungsplanungen) ausgewählt werden, aus denen müssen die geplanten Vorhaben für eine nachhaltige Dorfentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme hervorgehen. Die Erforderlichkeit des Vorhabens für die Erreichung der Entwicklungsziele des Konzeptes muss nachvollziehbar abgeleitet werden können.</p><p>4.3&#xa0;Vorhaben zur Verbesserung und Entwicklung der touristischen Infrastruktur nach Nummer 2.1 Buchst. i werden nur bei Vorliegen eines touristischen Konzeptes gefördert; in welches das Vorhaben sinnvoll eingepasst werden kann. Den Anträgen ist eine Stellungnahme des regionalen Tou-rismusverbandes zum beabsichtigten Vorhaben beizufügen.</p><p>4.4&#xa0;Vorhaben werden unter der Voraussetzung gefördert, dass die Gesamtfinanzierung und die Tragbarkeit der Folgekosten gesichert sind. Bei kommunalen Investitionen gilt Abschnitt 2 Nr. 10.1 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses. Abweichend hiervon ist erst bei Vorhaben von mehr als 25.000 Euro Gesamtinvestition eine positive Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich. Ein von der Kommunalaufsicht bestätigter Haushalt, in dem das Vorhaben entsprechend veranschlagt ist, gilt als positive Stellungnahme.</p><p>4.5&#xa0;Gemeinnützige juristische Personen haben mit dem Antrag ihre Satzung, den aktuellen Nachweis über die Gemeinnützigkeit und den Registerauszug (zum Beispiel Vereinsregister) vorzulegen.</p><p>4.6&#xa0;Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Abschlusszahlung,</p><p>veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.</p><p>4.7&#xa0;[aufgehoben]</p><h4>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen</h4><p>5.1&#xa0;Zuwendungsart: Projektförderung.</p><p>Art der Finanzierung: Anteilfinanzierung.</p><p>Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss.</p><p>5.2&#xa0;Für die Finanzierung der Vorhaben können Zuschüsse in folgender Höhe gewährt werden:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3 Buchst. a bis zu 65&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, höchstens 350.000 Euro,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;bei öffentlichen Begünstigten beträgt die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Fonds 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben. Sie erbringen mindestens 35 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Gemeinde und Gemeindeverbände, die finanzschwache Kommunen im Sinne dieser Richtlinien sind (Abschnitt 1 Nr. 4.3), erbringen mindestens 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Bei Vorhaben nach Nummer 5.3 erbringen die Gemeinden und Gemeindeverbände, die finanzschwache Kommunen im Sinne dieser Richtlinien sind (Abschnitt 1 Nr.4.3), mindestens 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens, alle anderen öffentlichen Begünstigten mindestens 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Der Anteil des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Fonds beträgt höchstens 350.000 Euro.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;bei Zuwendungsempfängern nach Nummer 3 Buchst. b bis zu 35&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, höchstens 50.000 Euro.</p><p>5.3&#xa0;Bei Vorhaben, die der Umsetzung eines anerkannten ILEK oder einer LES dienen, können die Zuschüsse um bis zu 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> gegenüber den Zuschüssen von Nummer 5.2 erhöht werden. Ein Bonus auf die Zuschüsse von Nummer 5.2 für LEADER-Vorhaben außerhalb des finanziellen Planungsbudgets wird nur gewährt, wenn diese ein ILEK umsetzen.</p><p>Vorhaben, die der Umsetzung eines integrierten Gemeindeentwicklungs- oder Stadtentwicklungskonzeptes dienen, können den vorgenannten Zuschlag auf die Zuschüsse von bis zu 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> nur erhalten, wenn die für die Aktualisierung des ILEK zuständige Stelle, in der Regel ein Landkreis, bestätigt, dass die vorgenannten Konzepte das ILEK fortschreiben und konkretisieren.</p><p>5.4&#xa0;Bei besonders innovativen Vorhaben von landesweitem Interesse können für Vorarbeiten Zuschüsse bis zu 100&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Ausgaben gewährt werden.</p><p>5.5&#xa0;Bei der Gewährung der Zuwendung an ein Unternehmen oder für ein Vorhaben, bei dem eine wirtschaftliche Tätigkeit marktmäßig angeboten wird, sind die Bestimmungen der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 zu beachten. Der Gesamtwert der einem Zuwendungsempfänger gewährten De-minimis-Beihilfe darf 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.</p><p>5.6&#xa0;Die Höchstbeträge dürfen im Geltungszeitraum für denselben Zuwendungszweck und für jedes Objekt nur einmal ausgeschöpft werden. Objekte in diesem Sinne können auch abgrenzbare Gebäudeteile zum Beispiel bei einem Vierseithof jede Seite sein. Erfüllt ein Objekt die Voraussetzungen zur Förderung nach mehreren Buchstaben der Nummern 2.1 oder 2.2, so können hierfür nach aktenkundiger Begründung für diesen Einzelfall die jeweils zulässigen Höchstbeträge nebeneinander gewährt werden.</p><p>5.7&#xa0;Die für private Antragsteller geltenden Höchstbeträge nach Nummer 5.2 Buchst. c können für junge Familien, die die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum beantragen, um 5.000 Euro je Kind und Vorhaben erhöht werden. Das geförderte Wohneigentum ist nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung für mindestens fünf Jahre als Hauptwohnsitz des Zuwendungsempfängers beizubehalten.</p><p>Als junge Familie gilt ein Zuwendungsempfänger mit mindestens einem Kind unter 16 Jahren, für das der Zuwendungsempfänger, der Ehepartner oder der Partner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.2001 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.12.2018 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2639), in der jeweils geltenden Fassung zum Zeitpunkt der Antragstellung den Erhalt von Kindergeld nachweist.</p><p>5.8&#xa0;Die Höhe der Zuwendung soll mindestens 1.000 Euro, bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden mindestens 5.000 Euro betragen.</p><p>5.9&#xa0;Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die für die Umsetzung der Vorhaben nach Nummer 2.1 notwendig sind. Die Notwendigkeit umfasst Ausgaben für die Vorbereitung, Steuerung und Durchführung. Die Durchführung schließt Ausgaben für die zugehörigen Planungsleistungen, im Zusammenhang mit erforderlichen Genehmigungen etwa des Denkmalschutzes erteilte Auflagen und für die Einhaltung der Publizitätsvorschriften ein.</p><p>Die Ausgaben für Vorarbeiten, das heißt vorbereitende oder begleitende Untersuchungen, Zweckforschungen, Folgeabschätzungen, Erhebungen, die für die zukünftige Umsetzung des investiven Vorhabens benötigt werden, sind nur zuwendungsfähig, wenn die jeweils geltenden Vergabevorschriften beachtet wurden. Die vorhabenbezogenen Planungs- und Betreuungskosten werden nur bis zur Höhe von 10&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der als zuwendungsfähig anerkannten investiven Ausgaben (nach Verwendungsnachweisprüfung) anerkannt.</p><p>5.10&#xa0;Ausgaben sind nur zuwendungsfähig, wenn sie über eine Bank oder ein Kreditinstitut abgewickelt wurden. Barzahlungen werden nicht akzeptiert.</p><p>5.11&#xa0;Der Erwerb von bebauten Grundstücken durch Gemeinden und Gemeindeverbände ist nur im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben und bis zu einem Anteil des Grundstückskaufs (Kaufpreis ohne Nebenkosten) an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens von höchstens 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> förderfähig. Die Angemessenheitdes Kaufpreises ist durch ein unabhängiges Wertgutachten nachzuweisen.</p><p>5.12&#xa0;Für Vorhaben außerhalb LEADER gilt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Zuweisungen der Landkreise an Gemeinden, die für das beantragte Vorhaben und ausdrücklich zur Stärkung von deren Eigenmitteln gegeben werden, können dem Eigenanteil zugerechnet werden, wenn die Vorgaben der weiteren Mittelgeber dem nicht entgegenstehen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Die in Abschnitt 2 Nr. 10.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses für Gemeinden, die sich in Haushaltskonsolidierung befinden, eingeräumte Absenkung des Eigenanteils ist nicht zulässig.</p><p>Die in Abschnitt 3 Nr. 3.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses für Zuwendungen von bis zu 25.000 Euro an Zuwendungsempfänger mit überwiegend ehrenamtlicher Tätigkeit zugelassenen Erleich-terungen können angewendet werden, sofern die Vorgaben der weiteren Mittelgeber dem nicht entgegenstehen.</p><h4>6. Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Bei Vorhaben im öffentlichen Bereich ist auf die Barrierefreiheit gemäß § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 16.12.2010 (GVBI. LSA S. 584), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.5.2019 (GVBI. LSA S. 85) zu achten. Das geförderte Vorhaben darf nicht zu einer Ungleichbehandlung von Frauen und Männern führen.</p><h4>7. Anweisungen zum Verfahren</h4><p>7.1&#xa0;Vorhaben sind durch die Bewilligungsbehörden, soweit zulässig, zweckmäßig und möglich, sachlich und zeitlich so miteinander und mit anderen Vorhaben abzustimmen und zu verknüpfen, dass Effizienz und Effektivität der Förderung erhöht und die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen verbessert werden. Das betrifft insbesondere Vorhaben und Projekte, die nach diesen Richtlinien sowie nach anderen Richtlinien, Programmen und Planungen des Landes Sachsen-Anhalt, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft für die verschiedenen Bereiche durchgeführt oder gefördert werden.</p><p>Bei der Abstimmung, Verknüpfung und Verzahnung von Vorhaben und Projekten ist zu gewährleisten, dass Doppelförderungen ausgeschlossen werden.</p><p>Vor der Bewilligung eines besonders innovativen Vorhabens nach Nummer 5.4 mit einem Zuschuss von mehr als 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> ist die Zustimmung des Landesverwaltungsamtes einzuholen.</p><p>7.2&#xa0;Empfänger einer Zuwendung ist in der Regel der Eigentümer. Antragsteller mit gleichwertigen Nutzungsrechten können gefördert werden, wenn die Nutzungsberechtigung bis zum Ende der Zweckbindungsfrist gegeben ist und die Zustimmung des Eigentümers zum Vorhaben und zum Antrag auf Förderung vorgelegt wird. In den Fällen, in denen Eigentümer und Zuwendungsempfänger nicht identisch sind, sind grundsätzlich für erforderlich werdende Erstattungsansprüche und sich daraus ergebende Zinsund Kostenforderungen werthaltige Sicherheiten zu stellen. Art und Höhe der zu leistenden Sicherheiten werden im Einzelfall durch die Bewilligungsbehörden im Zuwendungsbescheid festgelegt. In Frage kommen Schuldbeitritte der Gesellschafter, Grundschulden, Sicherungsübereignungen oder Forderungsabtretungen. Für Zuwendungen an Nutzungsberechtigte in Höhe von mehr als 25.000 Euro sind immer werthaltige Sicherheiten zu verlangen.</p><p>7.3&#xa0;Die Bewilligungsbehörden können vom Zuwendungsempfänger verlangen, dass er die Tragfähigkeit der Folgekosten eines Vorhabens in geeigneter Form nachweist. Auf Anforderung hat der Zuwendungsempfänger einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Vorhabens zu erbringen.</p><p>7.4&#xa0;Alle Antragsteller, außer Gemeinden und Gemeindeverbände reichen ihre Anträge auf Förderung über die Gemeinde, in der das Vorhaben durchgeführt werden soll, bei der Bewilligungsbehörde ein.</p><p>Die Gemeinde nimmt zu dem Vorhaben Stellung. Aus der Stellungnahme der Gemeinde soll hervorgehen, ob</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;eine den Anforderungen von Nummer 4.2 entsprechende Dorfentwicklungsplanung vorhanden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;das Vorhaben eine Dorfentwicklungsplanung umsetzt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;das Vorhaben zur Umsetzung eines integrierten Entwicklungskonzeptes beiträgt und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) über das Interesse des Antragstellers hinaus ein öffentliches, gemeindliches Interesse an der Umsetzung des Vorhabens besteht (zum Beispiel weil das Vorhaben ein gemeindliches Projekt sinnvoll ergänzt, es der dörflichen Entwicklung dient oder weil es ein Teil eines für das Ortsbild wesentlichen Gebäudeensembles ist).</p><p>Vorhaben, deren Förderung auf der Grundlage einer veralteten Dorfentwicklungsplanung beantragt wurde oder die die Anforderungen nach Nummer 4.4 nicht erfüllen, sind nicht förderfähig.</p><p>Des Weiteren stellt die Gemeinde fest, ob das Vorhaben innerhalb eines städtebaulichen Programmgebietes durchgeführt werden soll. In Zweifelsfällen ist das Landesverwaltungsamt zu beteiligen.</p><p>7.5&#xa0;Es erfolgt eine stichtagsbezogene Antragstellung. Die Stichtage werden auf der Internetseite des Ministeriums<span>&#xa0;</span>bekanntgegeben. Maßgeblich für die Einhaltung des Stichtages ist der Poststempel der zuständigen Bewilligungsbehörde. Nach dem jeweiligen Stichtag eingehende Anträge werden im Auswahlverfahren für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-finanzierte Vorhaben nicht berücksichtigt. Die Bewilligungsbehörden entscheiden im eigenen Ermessen, ob nicht berücksichtigte oder unvollständige Anträge bis zum nächsten Stichtag vervollständigt werden können oder, ob sie diese Anträge ablehnt. Ändern sich die Fördervoraussetzungen, die Auswahlkriterien oder der Schwellenwert sind alle Anträge abzulehnen.</p><p>7.6&#xa0;Die Bewilligungsbehörden entscheiden über die Anträge auf <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Förderung auf der Grundlage dieser Richtlinien und den von der Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Begleitausschusses festgelegten Auswahlkriterien.</p><p>7.7&#xa0;Die Bewilligungsbehörde kann prüfen und entscheidet im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt, ob zur Durchführung der Dorferneuerung und -entwicklung in einem Ort ein Flurneuordnungsverfahren einzuleiten ist oder die Dorferneuerung und -entwicklung in ein Flurneuordnungsverfahren integriert wird.</p><p>7.8&#xa0;De-minimis-Beihilfen dürfen erst gewährt werden, nachdem das betroffene Unternehmen den Nachweis erbracht hat, dass der Höchstbetrag gemäß Artikel 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 nicht überschritten wird.</p><p>Die Aufzeichnungen, die alle Informationen enthalten müssen, dass die Voraussetzungen nach der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 eingehalten wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe zehn Steuerjahre aufzubewahren.</p><p>7.9&#xa0;Abweichend von Nummer 7.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-Gk, Anlage der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) entfallen die Vorprüfungen bei den eigenen Prüfungseinrichtungen kommunaler Zuwendungsempfänger, wenn die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Verwaltungskontrolle durchgeführt wurde. Abgeschlossene Prüfungsverfahren für Zahlungsanträge zur Schlusszahlung gemäß der ELERVerwaltungskontrolle werden als Verwendungsnachweisprüfung im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-GI‹ zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> anerkannt.</p><p>7.10&#xa0;Für Vorhaben, die ausschließlich mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>-Mitteln finanziert werden gilt, dass:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;diese nicht nach den von der Verwaltungsbehörde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> festgelegten Auswahlkriterien beurteilt werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;die Anträge auf Förderung nicht zwingend zu den Antragsstichtagen vorliegen müssen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;die Vorhaben der Dorferneuerung und -entwicklung schwerpunktmäßig im innerörtlichen Bereich (Ortszentrum) durchzuführen sind, insbesondere zur Revitalisierung der Ortskerne. Dabei sind der Bedarf, die Zweckmäßigkeit und die demografische Entwicklung zu beachten. Vorhaben zur Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung sollen vorrangig in solchen Gemeinden oder Ortsteilen gefördert werden, die entsprechend der zentralörtlichen Gliederung des Landesentwicklungsplans in der Regel als Grundzentrum über den eigenen örtlichen Bedarf hinaus soziale, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Aufgaben für die Bevölkerung im ländlichen Raum übernehmen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;anerkannte Glaubens- und Religionsgemeinschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts) als Zuwendungsempfänger nicht privilegiert werden. Die Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach den Regelungen für juristische Personen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;die Vorhaben privater Zuwendungsempfänger gefördert werden können, wenn durch das Vorhaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ländlichen Raumes gestärkt wird oder ein gemeinschaftliches Interesse an der Umsetzung besteht und das Ergebnis ortsbildverträglich ist. Ein gemeinschaftliches Interesse besteht insbesondere bei Vorhaben, die durch die ?Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum? zur Umsetzung empfohlen werden, die der Umsetzung eines integrierten Entwick-lungskonzeptes dienen oder wenn das Vorhaben zur Verbesserung des Ortsbildes (Ensemblebildung) beiträgt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;soweit diese aus dem den Arbeitsgemeinschaften Ländlicher Raum zugewiesenen Regionalbudget finanziert werden, die Arbeitsgemeinschaften entsprechend den Aufgaben nach § 2 der Verordnung über Arbeitsgemeinschaften zur Gestaltung der ländlichen Entwicklung zu beteiligen sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;die Bewilligungsbehörden gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften Ländlicher Raum Kriterien für die Reihenfolge der zu fördernden Vorhaben nach Maßgabe dieser Richtlinien festlegen können,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h)&#xa0;die Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P erbringen müssen</p><h3>Teil E<br />Sportstättenbau mit überwiegend nicht schulischer Nutzung</h3><h4>1. Zuwendungszweck</h4><p>Zweck der Förderung ist die Entwicklung einer bedarfsgerechten Sportstätteninfrastruktur, um notwendige Voraussetzungen für den Breiten-, Behinderten und Gesundheitssport sowie für den Leistungssport zu schaffen, für die unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung der Region eine nachhaltige Bestandssicherheit von zwölf Jahren nachgewiesen werden kann. Die Förderung soll dazu beitragen, das dörfliche Gemeinschaftsleben und die Bindung der Bürger an ihren heimatlichen Lebensraum sowie ihr selbstverantwortliches Handeln zu stärken.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>2.1&#xa0;Sportstätten im Sinne dieser Richtlinien sind Sporthallen, Sportfreianlagen, spezielle Anlagen für einzelne Sportarten sowie Funktionsgebäude und Multifunktionsräume, die im Zusammenhang mit sportlichen Maßnahmen stehen. Sportstätten außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt sind nicht Gegenstand der Förderung.</p><p>2.2&#xa0;Förderfähig sind folgende Maßnahmen, deren Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung nachzuweisen sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Sanierung von bestehenden Sportstätten, einschließlich Modernisierung, insbesondere durch energiesparende Maßnahmen und umweltschonende Technologien,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Erweiterung der Nutzbarkeit vorhandener Sportstätten, insbesondere für den Behinderten- und Rehabilitationssport, den Gesundheitssport, den Seniorensport sowie für Trendsportarten und die Förderung einer geschlechtergerechten Nutzung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Umbau bestehender Sportstätten und anderer Gebäude und Räumlichkeiten mit dem Ziel der sportlichen Nutzung sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Neubau von Sportstätten.</p><p>2.3&#xa0;Die Ausstattung der Sportstätten kann als Erstausstattung gefördert werden, soweit dies für die Funktionalität und den Betrieb der Einrichtung unabdingbar und diese Bestandteil der Baumaßnahme ist.</p><p>2.4&#xa0;Sportstätten, in denen überwiegend Schulsport stattfindet, sind nicht förderfähig.</p><p>2.5&#xa0;Zuwendungsfähige Ausgaben sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Investitionen, einschließlich zugehöriger Planungsleistungen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Dienstleistungen Dritter zur Planung und Beratung, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben notwendig sind.</p><h4>3. Zuwendungsempfänger</h4><p>Zuwendungsempfänger sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Gemeinden und Gemeindeverbände,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;rechtsfähige und als gemeinnützig anerkannte Amateursportvereine gemäß §&#xa0;3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 des Sportfördergesetzes.</p><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1&#xa0;Gefördert werden Vorhaben in ländlich geprägten Gemeinden und Ortsteilen mit bis zu 10.000 Einwohnern. Die Gemeinden und Ortsteile, die nicht in Tabelle 8.1-1 des EPLR aufgeführt sind, haben weniger als 10.000 Einwohner und tragen ländlichen Charakter.</p><p>Die Ortsteile sind siedlungsstrukturell abgegrenzt, mit einem eigenen Namen versehen und wurden zu einem unbestimmten früheren Zeitpunkt in eine Gebietskörperschafteingemeindet oder auf der Grundlage eines Gebietsänderungsvertrages zusammengeschlossen und haben dennoch weiterhin ihren ländlich geprägten Charakter behalten. Für die Beurteilung, ob eine Gemeinde oder ein Ortsteil weniger als 10.000 Einwohner hat, ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend.</p><p>4.2&#xa0;Vorhaben die außerhalb eines integrierten Konzeptes (ILEK oder LES) durchgeführt werden, sollen auf der Grundlage von Konzepten der Gemeinden oder Dörfer (zum Beispiel integrierte Stadtentwicklungskonzepte, Gemeindeentwicklungskonzepte oder aktuelle Dorfentwicklungsplanungen) ausgewählt werden, aus denen die geplanten Maßnahmen für eine nachhaltige Dorfentwicklung hervorgehen. Die Erforderlichkeit des Vorhabens für die Erreichung der Entwicklungsziele des Konzeptes muss nachvollziehbar abgeleitet werden können. Wenn das beantragte Vorhaben nicht aus einem solchen Konzept hervorgeht, ist die Vorlage eines Demografiechecks Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung.</p><p>4.3&#xa0;Die Sportstätte darf nur Amateursportvereinen und ihren Mitgliedern offenstehen. Kooperationen mit Schulen und Kindertagesstätten, die die Sportstätte kostenlos nutzen dürfen, sind unbedenklich. Die kommerzielle Nutzung der Sportstätte ist nicht erlaubt.</p><p>4.4&#xa0;Die Planungsunterlagen sind unter Beachtung der baulichen Anforderungen, die nach Baurecht, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr>- oder Europanormen oder anderen technischen Regelwerken, insbesondere der Sportfachverbände, zwingend vorgeschrieben sind, zu erstellen.</p><p>4.5 Bei der Umsetzung aller Vorhaben im öffentlichen Bereich ist grundsätzlich auf die Barrierefreiheit gemäß §&#xa0;13 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt zu achten. Die Vorgaben der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zum barrierefreien Bauen sind einzuhalten.</p><p>4.6 Eine energiesparende Maßnahme im Sinne von Nummer 2.2 Buchst. a ist dann anzunehmen, wenn die Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten gemäß Anlage 7 des Gebäudeenergiegesetzes vom 8.8.2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S.1728) unterschritten werden.</p><p>4.7&#xa0;Es werden nur Vorhaben gefördert, für die der Landessportbund Sachsen-Anhalt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr> die relevanten Daten des Antragstellers für die Anwendung der Auswahlkriterien bei der Vorhabenauswahl bestätigt hat.</p><p>4.8&#xa0;Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;unbare Eigenleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Sportstätten und Ausstattungen, die dem kommerziellen Sport dienen oder die gewerbsmäßig betrieben werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Erwerb und die Bereitstellung von Grundstücken (Kostengruppe 100 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr>⁵⁾<span>&#xa0;</span>276),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;öffentliche Erschließung (Kostengruppe 220 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;nicht öffentliche Erschließung (Kostengruppe 230 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Aufbringung von Eigenmitteln (Kostengruppe 760 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;?Kunst am Bau? (Kostengruppe 620 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h)&#xa0;Bauherrenaufgaben (Kostengruppe 710 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i)&#xa0;Kraftfahrzeugstellplätze über dem Bedarf, der aufgrund gesetzlicher, kommunal- oder ortsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere baufachlicher Bestimmungen, vorgeschrieben ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j)&#xa0;Teile der Einrichtung, die nicht der Zweckbestimmung dienen, zum Beispiel Gaststätten, Küchen, medizinische Bäderabteilungen, Saunen, Wohnungen für Hausmeister,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k)&#xa0;Multifunktionsräume, die nach Art, Größe, Lage und Funktion über den Bedarf des Sports hinausgehen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">l)&#xa0;Maßnahmen, die ausschließlich der laufenden Instandhaltung und der nachträglichen Erfüllung baurechtlicher und ähnlicher Auflagen dienen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">m)&#xa0;Ersatzbeschaffungen der geförderten Gegenstände, Einrichtungen und Anlagen innerhalb der Zweckbindungsfrist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">n) Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach §&#xa0;15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehen kann,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">o)&#xa0;Betrieb und die Unterhaltung der Sporteinrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">p)&#xa0;Pflege und Unterhaltung von Pflanzungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">q)&#xa0;Möbel (Schränke, Tische, Stühle und ähnliches).</p><h4>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen</h4><p>5.1&#xa0;Zuwendungsart: Projektförderung.</p><p>Art der Finanzierung: Anteilfinanzierung.</p><p>Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss.</p><p>5.2&#xa0;Für die Finanzierung der Vorhaben können Zuwendungen bis zu 90&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.</p><p>Bei öffentlichen Begünstigten beträgt die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Fonds 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben. Sie erbringen mindestens 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Diese Mittel sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens.</p><p>5.3&#xa0;Die Höhe der Zuwendung beträgt mindestens 1.000 Euro, bei Gemeinden und Gemeindeverbänden mindestens 5.000 Euro und jeweils höchstens 100.000 Euro.</p><h4>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h4><p>6.1&#xa0;Die Weiterleitung der Fördermittel an Dritte ist nicht zulässig.</p><p>6.2&#xa0;Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden. In geeigneten Fällen kann die Bewilligungsbehörde eine kürzere Zweckbindungsfrist festlegen. Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb des vorgenannten Zeitraumes jede bauliche oder sonstige Veränderung an dem geförderten Objekt und an den Eigentumsverhältnissen der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen und genehmigen zu lassen.</p><p>6.3&#xa0;Für den Fall, dass es sich um einen Antragsteller gemäß Nummer 3 Buchst. b handelt und sich das Grundstück, auf dem sich die zu fördernde Sportstätte befindet, im Eigentum der Gemeinde steht, hat der Antragsteller eine Erklärung der Gemeinde vorzulegen, in der sich diese verpflichtet, bei Nichteinhaltung der Zweckbindung (zum Beispiel wegen Insolvenz des Vereins), weiterhin eine dem Zuwendungszweck entsprechende Nutzung der Sportstätte zu ermöglichen. Die Gemeinde haftet nicht dafür, dass ihr dies, zum Beispiel in Ermangelung geeigneter Nutzer, trotz ihres ernsthaften und nachweisbaren Bemühens nicht möglich ist.</p><p>6.4&#xa0;Im Rahmen der Zweckbindungsfrist gemäß Nummer 6.2 Satz 1 kann eine geförderte Sportstätte frühestens fünf Jahre nach der Bewilligung mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf einen anderen Träger übertragen werden, wenn dieser die Nebenbestimmungen, die der Bewilligung zugrunde liegen, schriftlich anerkennt. Die Maßnahme und die Verwendungsnachweisprüfung, ein-schließlich der sich daraus gegebenenfalls ergebenden Erstattungs- und Zinsansprüche der Bewilligungsbehörde, müssen zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein.</p><h4>7. Anweisungen zum Verfahren</h4><p>7.1&#xa0;Der Antrag auf Förderung ist bis zum 15.11. des laufenden Jahres für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.</p><p>7.2&#xa0;Dem Förderantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Formblatt ?Auswahlkriterien? mit Bestätigung des Landessportbundes Sachsen-Anhalt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr>,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;gegebenenfalls Formblatt Demografiecheck (www.elaisa.sachsen-anhalt.de unter dem Stichwort Investitionsförderung),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Nachweis der Eigentumsverhältnisse oder der Nutzungsberechtigung (Grundbuchauszug, Nutzungs- oder Pachtvertrag); gegebenenfalls Erklärung der Gemeinde gemäß Nummer 6.3 Satz 1,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;gegebenenfalls Nachweis der Energieeinsparung und Nachweis der Qualifikation des Energieberaters,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Bescheinigung der Finanzverwaltung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Baugenehmigung und sonstige Genehmigungen (zum Beispiel wasserrechtliche, naturschutzrechtliche, denkmalrechtliche),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;Baugrundgutachten und ingenieurgeologisches Gutachten (bei Neubauten von Sportstätten),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h)&#xa0;bei denkmalgeschützten Gebäuden, die Stellungnahme der unteren Denkmalschutzbehörde,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i)&#xa0;Bau- oder Raumprogramm für den beantragten Förderumfang (Raumnummer, Funktionsbezeichnung oder Fläche),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j)&#xa0;Übersicht zur Sportstättennutzung (zum Beispiel Hallenbelegungsplan und Darstellung der Auslastung; Wochenzeitplan für Montag bis Sonntag ab sieben Uhr); gegebenenfalls Nutzungs- oder Kooperationsvereinbarungen.</p><p>7.3&#xa0;Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens können von der Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen abgefordert werden.</p><p>7.4&#xa0;Zusätzlich zu den in Nummer 7.2 genannten Unterlagen haben Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 Buchst. a haushaltsbegründende Unterlagen (Beschluss zur Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung des Antragstellers, Auszug aus dem genehmigten Haushaltsplan für das laufende Jahr oder Haushaltsauszüge betreffend die eingestellten Mittel) für die Einzelmaßnahme vorzulegen.</p><p>7.5&#xa0;Zusätzlich zu den in Nummer 7.2 genannten Unterlagen haben Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 Buchst. b folgende Unterlagen vorzulegen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Vereinsregisterauszug mit Vereinsdaten, Vertretungsberechtigung und Kopie der eingetragenen Satzung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;endgültiger Bescheid des Finanzamtes über die Freistellung von der Körperschaftssteuer,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Nachweis des Eigenanteils in entsprechender Höhe,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Nachweis nach Nummer 7.4, sofern sich eine Kommune an der Finanzierung beteiligt.</p><p>7.6&#xa0;Die Regelungen entsprechend Nummer 4.3 und die Sicherstellung, dass die Schulen die Sportstätten nicht überwiegend nutzen, sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.</p><p>7.7&#xa0;Ergänzend zu Abschnitt 1 Nr. 5.6 gilt: Der Zuwendungsempfänger hat mit dem letzten Zahlungsantrag einen Sachbericht vorzulegen.</p><h3>Teil F Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen ? <br />Förderung von DorfGemeinschaftsläden</h3><h4>1. Zuwendungszweck</h4><p>Zweck der Förderung ist die Schaffung, Ergänzung oder Erweiterung von DorfGemeinschaftsläden, die der funktionalen Aufwertung der Grundversorgung ländlich geprägter Orte dienen.</p><p>Grundversorgung beinhaltet die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen, aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs.</p><p>In einem DorfGemeinschaftsladen werden die Nahversorgung mit mindestens zwei weiteren Dienstleistungen und die Funktion des innerörtlichen Treffpunkts mit sozialer, kultureller oder ähnlicher Ausprägung verbunden.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>2.1 Nach den Fördergrundsätzen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>, Förderbereich 1, Maßnahme 9.0, unter Einsatz von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>-und Landesmitteln sind die folgenden für das Vorhaben notwendigen Ausgaben förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen (zum Beispiel Machbarkeitsstudie einschließlich eines Businessplans);</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Schaffung eines neuen Dorf Gemeinschaftsladens, die Ergänzung oder Erweiterung eines existierenden DorfGemeinschaftsladens einschließlich der Projektausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Erweiterung einer vergleichbaren dörflichen Einrichtung zum DorfGemeinschaftsladen einschließlich der Projektausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) der im Rahmen eines Vorhabens nach den Buchstaben bund c erforderliche Grundstückserwerb, soweit dieser 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der förderfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigt.</p><p>2.2 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) den Erwerb von Geschäftsanteilen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Ausgaben im Zusammenhang mit Plänen nach dem Baugesetzbuch,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Leistungen der öffentlichen Verwaltung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) laufenden Betrieb (Personal- und laufende Sachausgaben),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Unterhaltung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Erwerb unbebauter Grundstücke,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert Strom oder Wärme erzeugen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Einrichtungen der medizinischen Versorgung , die über die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung in ländlichen Orten hinausgehen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Vorhaben, die Universitäten, Hochschulen oder Berufsschulen betreffen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) stationäre Nahversorgungseinrichtungen für Waren und Dienstleistungen mit mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Warenbestände,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">l) Ersatzinvestitionen von Ausstattungsgegenständen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">m) unbare Eigenleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">n) Umsatzsteuer, wenn der Antragstellerzum Vorhaben in Rechnung gesiellte Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehen kann oder wenn diese auf Eingangsleistungen für ein,en land-und forstwirtschaftlichen Betrieb entfällt, für den der Antragsteller die Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes) anwendet und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">o) Vorhaben in festgelegten städtebaulichen Programmgebieten, wenn das Vorhaben nach den städtebaulichen Förderrichtlinien förderfähig ist.</p><h4>3. Zuwendungsempfänger</h4><p>Zuwendungsempfänger sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Gemeinden und Verbandsgemeinden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) natürliche Personen, Personengesellschaften sowie nicht unter Buchstabe a genannte juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie des privaten Rechts, über deren Vermögen kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet ist.</p><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1 Die Vorhaben können in Orten mit bis zu 10.000 Personen durchgeführt werden.</p><p>4.2 Von der Gemeinde ist zu bestätigen, dass am Ort der Bedarf für die im Dorf-Gemeinschaftsladen angebotenen Güter und Dienstleistungen besteht (Ratsbeschluss). Aus dem Ratsbeschluss der Gemeinde soll hervorgehen, ob</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) das Vorhaben eine Dorfentwicklungsplanung umsetzt oder für den Fall, dass eine solche nicht vorhanden ist, das Vorhaben zur Umsetzung eines anerkannten integrierten Entwicklungskonzeptes beiträgt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) keine weiteren dörflichen Nahversorgungseinrichtungen, in Abhängigkeit der Lage des DorfGemeinschaftsladens gegebenenfalls auch in angrenzenden Gemeinden, vorhanden sind, aus denen heraus sich eine Konkurrenzsituation ergeben könnte,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) über das Interesse der Antragstellenden hinaus, sofern es sich hierbei nicht um die Gemeinde selber handelt, ein öffentliches, gemeindliches Interesse an der Umsetzung des Vorhabens besteht und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) das Vorhaben außerhalb eines städtebaulichen Programmgebietes durchgeführt wird.</p><p>4.3 Die Tragfähigkeit der mit der Zuwendung verbundenen Folgekosten sowie deren Finanzierbarkeit ist für investive Vorhaben nach Nummer 2 in geeigneter Weise für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren darzustellen und mit dem Förderantrag vorzulegen (Businessplan).</p><p>4.4 Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Abschlusszahlung,</p><p>veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.</p><h4>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>5.1 Zuwendungsart: Projektförderung.</p><p>5.2 Art der Finanzierung: Anteilfinanzierung.</p><p>5.3 Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss.</p><p>5.4 Bei der Zuwendung handelt es sich um eine Oe minimis-Beihilfe gemäß Artikel 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013. Der Gesamtwert der gewährten De-minimis-Beihilfe darf 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.</p><p>5.5 Die Höchstbeträge dürfen im Geltungszeitraum für denselben Zuwendungszweck und für jedes Objekt nur einmal ausgeschöpft werden. Objekte in diesem Sinne können auch abgrenzbare Gebäudeteile, zum Beispiel bei einem Vierseitenhof jede Seite, sein.</p><p>5.6 Für die Finanzierung der Vorhaben nach Nummer 2 können Zuschüsse bis zu 65 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der förderfähigen Ausgaben, höchstens 35.000 Euro für Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. a und höchstens 200.000 Euro für alle anderen Vorhaben gewährt werden.</p><p>5.7 Bei Vorhaben, die der Umsetzung eines anerkannten IGEK oder einer LES (LEADER-Konzept) dienen, können die Zuschüsse um bis zu 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> gegenüber den Zuschüssen von Nummer 5.6 erhöht werden.</p><p>5.8 Bei Vorhaben von finanzschwachen Kommunen im Sinne dieser Richtlinie können die Fördersätze um bis zu 20 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> erhöht werden.</p><p>5.9 Der Fördersatz darf insgesamt 90 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> nicht überschreiten.</p><p>5.10 Die Höhe der Zuwendung soll für Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. a mindestens 2.500 Euro, für Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. bund c mindestens 5.000 Euro betragen.</p><p>5.11 Der Erwerb von bebauten Grundstücken ist nur im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben nach den Nummern 2.1 Buchst. bund c und bis zu einem Anteil des Grundstückskaufs (Kaufpreis ohne Nebenkosten) an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens von höchstens 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> förderfähig. Die Angemessenheit des Kaufpreises ist durch ein unabhängiges Wertgutachten nachzuweisen.</p><h4>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h4><p>Bei Vorhaben ist auf die Barrierefreiheit gemäß § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt zu achten. Das geförderte Vorhaben darf nicht zu einer Ungleichbehandlung von Männern und Frauen führen.</p><p>7. Anweisungen zum Verfahren</p><p>7.1 Vorhaben sind durch die Bewilligungsbehörden, soweit zulässig, zweckmäßig und möglich, sachlich und zeitlich so miteinander und mit anderen Vorhaben abzustimmen und zu verknüpfen, dass Effizienz und Effektivität der Förderung erhöht und die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen verbessert werden. Das betrifft insbesondere Vorhaben und Projekte, die nach diesen Richtlinien sowie nach anderen Richtlinien, Programmen und Planungen des Landes Sachsen-Anhalt, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft für die verschiedenen Bereiche durchgeführt oder gefördert werden.</p><p>Bei der Abstimmung, Verknüpfung und Verzahnung von Vorhaben und Projekten ist zu gewährleisten, dass Doppelförderungen ausgeschlossen werden.</p><p>7.2 Empfänger einer Zuwendung sind in der Regel im Eigentum der Immobilie. Antragstellende mit gleichwertigen Nutzungsrechten können gefördert werden, wenn die Nutzungsberechtigung bis zum Ende der Zweckbindungsfrist (zwölf Jahre oder fünf Jahre, siehe Nummer 4.4) gegeben ist und die Zustimmung des Eigentümers zum Vorhaben und zum Antrag auf Förderung vorgelegt wird. In den Fällen, in denen Zuwendungsempfangende nicht im Eigentum der Immobilie sind, sind grundsätzlich für erforderlich werdende Erstattungsansprüche und sich daraus ergebende Zins- und Kostenforderungen werthaltige Sicherheiten zu stellen. Art und Höhe der zu leistenden Sicherheiten werden im Einzelfall durch die Bewilligungsbehörden im Zuwendungsbescheid festgelegt. In Frage kommen Schuldbeitritte der Gesellschafter, Grundschulden, Sicherungsübereignungen oder Forderungsabtretungen. Für Zuwendungen an Nutzungsberechtigte in Höhe von mehr als 25.000 Euro sind immer werthaltige Sicherheiten zu verlangen.</p><p>Im Fall kommunalen Eigentums kann auf eine werthaltige Sicherung verzichtet werden, sofern ein Ratsbeschluss vorliegt, dass sich die Kommune verpflichtet die Zweckbindung im Falle der Auflösung des Nutzungsvertrages zu gewährleisten. In den Zuwendungsbescheid ist eine entsprechende Auflage aufzunehmen. Auf eine weitere Regelung kann dann verzichtet werden.</p><p>7.3 Es erfolgt eine stichtagsbezogene AntragsteIlung. Die Stichtage werden auf der Internetseite des Ministeriums bekanntgegeben. Maßgeblich für die Einhaltung des Stichtages ist der Poststempel der zuständigen Bewilligungsbehörde. Nach dem jeweiligen Stichtag eingehende Anträge sind abzulehnen.</p><p>7.4 Auf den Internetseiten des Ministeriums erfolgt parallel zur Bekanntgabe des Antragsstichtages auch die Veröffentlichung der Bewertungskriterien, welche die Grundlage im weiteren Auswahlprozess sind.</p><p>7.5 Die Bewilligungsbehörden übermitteln dem Ministerium spätestens zwei Monate nach dem Stichtag der Antragstellung alle bewilligungsreifen Anträge, die nicht die höchste Förderung gemäß Nummer 5.6 erhalten und deren Fördersatz nicht 90 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> beträgt.</p><p>7.6 Das Ministerium wählt anhand der veröffentlichten Bewertungskriterien aus den von den Bewilligungsbehörden übermittelten bewilligungsreifen Anträgen jene aus, die außerhalb der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>-Förderung ausschließlich mit Landesmitteln zu 90 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> zu fördern sind.</p><p>Das Auswahlergebnis wird den Bewilligungsbehörden mitgeteilt und ist im weiteren Bewilligungsverfahren umzusetzen.</p><p>7.7 Die Bewilligungsbehörden wählen dann unter Anwendung der veröffentlichten Bewertungskriterien im Benehmen mit ihren Arbeitsgemeinschaften Ländlicher Raum jene Anträge aus, die mit finanziellen Mitteln der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr> gefördert werden.</p><h3>Teil G <br />Neubau, Erweiterung und Umbau von Feuerwehrhäusern sowie der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus und Errichtung von Löschwasserentnahmestellen</h3><h4>1. Zuwendungszweck</h4><p>Zweck der Förderung ist es, die Leistungsfähigkeit der für den Brandschutz zuständigen gemeindlichen Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt zu stärken, um eine leistungsfähige Feuerwehrinfrastruktur zum Schutz der Bevölkerung vorzuhalten.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>2.1 Förderfähig sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) der Neubau von Feuerwehrhäusern unter Einhaltung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 14092,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Erweiterung von Feuerwehrhäusern unter Einhaltung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 14092,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) der Umbau von bestehenden Feuerwehrhäusern unter Einhaltung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 14092,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus unter Einhaltung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 14092 und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) die Errichtung von Löschwasserentnahmestellen in der Form von</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Zisternen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 14230 mit einer Mindestentnahmemenge ab 96 Kubikmeter,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Löschwasserteichen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 14210 mit einer Mindestfüllmenge von 1.000 Kubikmeter sowie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Löschwasserbrunnen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 14220.</p><p>2.2 Zuwendungsfähige Ausgaben sind Investitionskosten zur Umsetzung der Vorhaben nach Nummer 2.1.</p><p>2.3 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) wenn für das Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits mit der Bauausführung oder der Leistungsphase ?8? der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen begonnen wurde,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) für unbare Eigenleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) für Kosten für Planungsleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) für die nachfolgenden Leistungen gemäß der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Kostengruppe 100 und Untergliederungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Kostengruppe 200 und Untergliederungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Kostengruppe 700 und Untergliederungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Kostengruppe 800 und Untergliederungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) für Kraftfahrzeugstellplätze über dem Bedarf, der aufgrund gesetzlicher, kommunal- oder ortsrechtlicher, normungsrechtlicher oder unfallversicherungsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere baufachlicher Bestimmungen, vorgeschrieben ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) für Teile der Einrichtung, die nicht der Zweckbestimmung dienen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) für Multifunktionsräume, soweit sie nach Art, Größe, Lage und Funktion über den Bedarf des beantragten Feuerwehrhauses hinausgehen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) für Maßnahmen, die ausschließlich der laufenden Instandhaltung und der nachträglichen Erfüllung baurechtlicher und ähnlicher Auflagen dienen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) für Ersatzbeschaffungen bereits geförderter Gegenstände, Einrichtungen und Anlagen innerhalb der Zweckbindungsfrist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) für die Umsatzsteuer, außer im Falle des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Fonds, wenn der Antragsteller zum Vorhaben in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S.386), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 512), in der jeweils geltenden Fassung, als Vorsteuer nicht abziehen kann.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) für den Betrieb und die Unterhaltung der Feuerwehrhäuser und Löschwasserentnahmestellen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">l) für Pflege und Unterhaltung von Pflanzungen.</p><p>2.4 Abweichungen von den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr>-Normen sind zulässig, sofern dadurch die Funktionalität nach Einschätzung durch die Bewilligungsbehörde nicht beeinträchtigt wird.</p><h4>3. Zuwendungsempfänger</h4><p>Zuwendungsempfänger sind die Einheits- oder Verbandsgemeinden des Landes Sachsen-Anhalt.</p><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1 Gefördert werden Vorhaben in ländlich geprägten Gemeinden und Ortsteilen mit bis zu 10.000 Einwohnern. Grundlage hierfür bildet die digitale Fördergebietskulisse des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>).</p><p>Die Ortsteile sind siedlungsstrukturell abgegrenzt, mit einem eigenen Namen versehen und wurden zu einem unbestimmten früheren Zeitpunkt in eine Gebietskörperschaft eingemeindet oder auf der Grundlage eines Gebietsänderungsvertrages zusammengeschlossen und haben dennoch weiterhin ihren ländlich geprägten Charakter behalten.</p><p>4.2 Es können nur Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. a bis d beantragt werden, für die eine Stellungnahme des Landkreises zur fachlichen Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme auf der Grundlage der geltenden Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung vorliegt.</p><p>4.3 Gefördert werden höchstens ein Vorhaben gemäß Nummer 2.1 Buchst. a bis d, und zwei Vorhaben nach Nummer 2.1 Buchst. e pro Antragsteller.</p><p>4.4 Förderfähig nach Nummer 2.1 Buchst. a bis d sind nur Vorhaben, deren förderfähige Kosten einen Betrag von 300.000 Euro (Untergrenze) übersteigen.</p><h4>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen</h4><p>5.1 Zuwendungsart: Projektförderung.</p><p>5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung.</p><p>5.3 Form der Finanzierung: nicht rückzahlbarer Zuschuss.</p><p>Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Wiederaufbaufonds der Europäischen Union mit bis zu 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der förderfähigen öffentlichen Ausgaben oder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>). Bei öffentlichen Begünstigten beträgt die Bemessungsgrundlage bei der Beteiligung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-Fonds 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben. Der Anteil des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> beträgt 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, die öffentlichen Begünstigten erbringen mindestens 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Letztere sind Teil der kofinanzierungsfähigen öffentlichen Ausgaben des Vorhabens. Die Kofinanzierung ist durch den Antragsteller sicherzustellen.</p><p>5.4 Die Obergrenze der Zuwendung nach Nummer 2.1 Buchst. a bis d bemisst sich nach der Anzahl der Stellplätze für Einsatzfahrzeuge, welche im Rahmen des Vorhabens errichtet werden.</p><p>Es sind maximal zwei Stellplätze eines Vorhabens förderfähig.</p><p>Wird ein Stellplatz errichtet, beträgt die Obergrenze der Förderung 450.000 Euro.</p><p>Werden zwei Stellplätze errichtet, beträgt die Obergrenze der Förderung 400.000 Euro je Stellplatz.</p><h4>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h4><p>6.1 Die Weiterleitung der Fördermittel an Dritte ist nicht zulässig.</p><p>6.2 Die Förderung von Investitionen gemäß Nummer 2.1 Buchst. a bis d erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Fertigstellung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden. Die Förderung von Investitionen gemäß Nummer 2.1 Buchst. e erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden. Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb des vorgenannten Zeitraumes jede bauliche oder sonstige Veränderung an dem geförderten Objekt und an den Eigentumsverhältnissen der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen und genehmigen zu lassen.</p><p>6.3 Der Antragsteller ist verpflichtet bei einer Förderung nach Nummer 2.1 Buchst. e über die Zweckbindungsdauer die Funktionsfähigkeit sicherzustellen.</p><h4>7. Anweisungen zum Verfahren</h4><p>7.1 Bewilligungsbehörde ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark. Die Bewilligungsbehörde entscheidet mittels Bescheid über die Gewährung von Zuwendungen.</p><p>7.2 Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag vergeben, auf Abschnitt 1 Nr. 5.3 wird verwiesen. Zusätzlich ist eine elektronische Kopie des Originalantrags im PDF-Format an die Funktionsadresse (Feuerwehrinfrastruktur@alff.mule.sachsen-anhalt.de) der Bewilligungsbehörde zu senden.</p><p>7.3 Es erfolgt eine stichtagsbezogene Antragstellung. Entsprechend müssen sowohl der schriftliche Antrag als auch die elektronische Antragskopie bis zu diesem Datum bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sein. Der Aufruf zur Antragstellung mit dem entsprechenden Stichtag und dem jeweiligen Budget erfolgt sowohl für Feuerwehrhäuser als auch für Löschwasserentnahmestellen. Er wird auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Sport und auf dem Portal www.elaisa.sachsen-anhalt.de unter dem Stichwort ?Investitionsförderung? bekanntgegeben. Maßgeblich für die Einhaltung des Stichtages ist der Posteingangsstempel der zuständigen Bewilligungsbehörde. 16.02.23</p><p>7.4 Die Bewilligungsbehörde legt gemäß Nummer 6 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> für die beantragten Baumaßnahmen fest, ob die Bauverwaltung als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung zu beteiligen ist und unterrichtet den Antragsteller über Art und Umfang der Beteiligung. Das Verfahren für die Beteiligung der Bauverwaltung als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung richtet sich hinsichtlich nachfolgender Aufgaben nach der gemäß Anhang I Nr. 1 Buchst. C der Delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 255 vom 28. 8. 2014, S. 18), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1336 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 289 vom 12. 8. 2021, S. 6), für die Zahlstellenfunktion Kontrolle der Zahlungen aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> abgeschlossenen Delegationsvereinbarung zwischen der Zahlstelle für die Agrarfonds EGFL und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> und der Bauverwaltung (Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA):</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen (Nummer 5 der Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> ? ZBau),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Prüfung der Bauunterlagen (Nummer 6 der ZBau),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Überprüfung der Bauausführung (Nummer 7 der ZBau).</p><p>7.4.1 Für die Aufgaben nach der Delegationsvereinbarung gelten folgende Verfahrensregelungen:</p><p>7.4.1.1 Die Bauverwaltung bestimmt die Art und den Umfang der für das Bewilligungsverfahren einzureichenden Bauunterlagen. Diese bestehen im Allgemeinen aus den Unterlagen nach den Nummern 5.2 bis 5.5 der ZBau.</p><p>7.4.1.2 Die Bewilligungsbehörde übergibt dem Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) die Unterlagen gemäß dem Antragsformular, die im Rahmen der Antragstellung vom Antragsteller eingereicht wurden zur baufachlichen Prüfung. Werden weitere Bauunterlagen des Antragstellers für die baufachliche Prüfung des Landesbetriebes BLSA benötigt, fordert der Landesbetrieb BLSA die fehlenden Unterlagen bei dem jeweiligen Antragsteller ab. Die Bewilligungsbehörde wird über die Nachforderung in Kenntnis gesetzt.</p><p>7.4.1.3 Der Landesbetrieb BLSA prüft entsprechend Nummer 6.2 der ZBau die Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion und die Angemessenheit der Kosten der beantragten Baumaßnahme im Rahmen der Verwaltungskontrolle zur Bewilligung und der Verwaltungskontrolle zur Bewilligung von Änderungsanträgen. Grundlage sind die vom Antragsteller zu diesen Anträgen vorzulegenden Bauunterlagen und die Vorgaben im Zuwendungsbescheid sowie die baufachlichen Auflagen in der Stellungnahme des Landesbetriebes BLSA gemäß Nummer 6.3 der ZBau.</p><p>7.4.1.4 Abweichend von Nummer 6.2 der ZBau führt der Landesbetrieb BLSA bei aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> finanzierten Vorhaben eine umfassende baufachliche Prüfung der erforderlichen Bauunterlagen im Rahmen der Verwaltungskontrolle zur Bewilligung und der Verwaltungskontrolle zur Bewilligung von Änderungsanträgen, bei letzterem wenn Voraussetzungen nach Nummer 6.4 ZBau und Nummer 1.3 der Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest Bau) vorliegen, durch.</p><p>7.4.1.5 Der Landesbetrieb BLSA prüft gemäß Nummer 7 der ZBau die Übereinstimmung der Bauausführung mit den der Bewilligung zugrundliegenden Bauunterlagen und die Einhaltung der baufachlichen Auflagen im Zuwendungsbescheid. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird der Bewilligungsbehörde nach Bauende in einem baufachlichen Abschlussvermerk mitgeteilt. Werden vom Landesbetrieb BLSA bei der Überprüfung der Bauausführung wesentliche Abweichungen von den genehmigten Bauunterlagen festgestellt, ist die Bewilligungsbehörde umgehend darüber zu informieren.</p><p>7.4.1.6 Alle Prüftätigkeiten sind schriftlich zu dokumentieren.</p><p>7.4.2 Im Übrigen gelten die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> unverändert.</p><p>Der Beginn der Bauausführung kann erst nach erfolgter Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns oder der Bewilligung des Antrages erfolgen.</p><p>7.5 Dem Förderantrag sind beizufügen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Nachweis der Eigentumsverhältnisse oder der Nutzungsberechtigung, die die beantragte Nutzung zulässt (Nutzungs- oder Pachtvertrag für mindestens 25 Jahre),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Bauvorbescheid oder Baugenehmigung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) sonstige für das Vorhaben erforderliche Genehmigungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Bau- und Raumbedarfsplan nach den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> für den beantragten Förderumfang (Raumnummer, Funktionsbezeichnung oder Fläche),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) haushaltsbegründende Unterlagen für die Einzelmaßnahme (Beschluss zur Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung des Antragstellers, Auszug aus dem genehmigten Haushaltsplan für das laufende Jahr oder Haushaltsauszüge betreffend die eingestellten Mittel),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) bei Neubau, Erweiterung und Umbau von Feuerwehrhäusern sowie bei Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) geeignete Bauunterlagen, die mindestens Lageplan mit Außenanlagen, Grundrissen, Ansichten, Kostenberechnung (nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276) sowie einen Nachweis über die Einhaltung der erforderlichen Normen und technischen Richtlinien beinhalten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) vorhandene Räumlichkeiten und deren Raumgrößen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) gegenwärtiger baulicher Zustand des Feuerwehrhauses,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Raumprogramm entsprechend Ausstattungs- und Personalbedarfsplanung der Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung sowie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ee) bei denkmalgeschützten Gebäuden die Stellungnahme der unteren Denkmalschutzbehörde und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) bei Errichtung von Löschwasserentnahmestellen:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) geeignete Bauunterlagen, die mindestens den Lageplan, Ansichten, Kostenberechnung sowie einen Nachweis über die Einhaltung der erforderlichen Normen und technischen Richtlinien beinhalten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Auszug aus der gemeindlichen Löschwasserbedarfsplanung für die betreffende Ortschaft (Ist-Soll-Darstellung und Maßnahmenkatalog) sowie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Projektunterlagen mit Übersichtsplan für den Löschbereich, Lageplan, Bauzeichnung, Nachweis zur Einhaltung der Normen und technischen Richtlinien, Kostenkalkulation.</p><p>7.6 Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen abfordern.</p><p>7.7 Legt die Bewilligungsbehörde für die Baumaßnahme fest, dass die Bauverwaltung als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung beteiligt wird, bestimmt diese gemäß Nummer 5 der ZBau die Art und den Umfang der für das Bewilligungsverfahren einzureichenden Bauunterlagen. Diese bestehen im Allgemeinen aus den in den Nummern 5.2 bis 5.5 der ZBau angegebenen Unterlagen.</p><p>7.8 Vorhaben sind durch die Bewilligungsbehörde, soweit zulässig, zweckmäßig und möglich, sachlich und zeitlich so miteinander und mit anderen Vorhaben abzustimmen und zu verknüpfen, dass Effizienz und Effektivität der Förderung erhöht und die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen verbessert werden. Das betrifft insbesondere Vorhaben und Projekte, die nach diesen Richtlinien sowie nach anderen Richtlinien, Programmen und Planungen des Landes Sachsen-Anhalt, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft für die verschiedenen Bereiche nach Nummer 2.1 durchgeführt oder gefördert werden.</p><p>Bei der Abstimmung, Verknüpfung und Verzahnung von Vorhaben und Projekten ist zu gewährleisten, dass Doppelförderungen ausgeschlossen werden.</p><p>7.9 Eine Förderung ist insbesondere nicht möglich, wenn die Vorhaben bereits gemäß Abschnitt 2 Teil D, gemäß der Richtlinie Waldschutz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MULE vom 28. September 2020 ? 52.4-6403 ? n.v.) oder gemäß der Zuwendungsrichtlinie Brandschutz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MI vom 1. Dezember 2017, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 757) gefördert werden.</p><p>7.10 Ergänzend zu Abschnitt 1 Nr. 5.6 hat der Zuwendungsempfänger mit dem letzten Zahlungsantrag einen Sachbericht vorzulegen. Der letzte Zahlungsantrag für Vorhaben, die aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union finanziert werden, ist bis zum 30. Juni 2025 der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Für Vorhaben, die aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> finanziert werden, ist der letzte Zahlungsantrag bis zum 30. September 2025 vorzulegen.</p><h2>Abschnitt 3<br />Gleichstellung, Inkrafttreten</h2><h3>1. Sprachliche Gleichstellung</h3><p>Personen und Funktionsbezeichnungen in diesem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.</p><h3>2. Inkrafttreten</h3><p>Dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> außer Kraft.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) http://www.europa.sachsen-anhalt.de</p><p data-gsb="true">2) LEADER: Liaisons entre Actions de Developpement de l'Economie Rurale ? Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft</p><p data-gsb="true">3) http://www.lwk-lsa.de</p><p data-gsb="true">4) https://mid.sachsen-anhalt.de/infrastruktur/verkehr/radverkehr/downloads/</p><p data-gsb="true">5) Im Beuth-Verlag <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>, Berlin und Köln erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig niedergelegt</p><p data-gsb="true">&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>10135</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-01-24T10:53:25.805+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Land Entwicklung Infrastruktur Dorfentwicklung Tourismus Wirtschaftskraft Gemeinschaft Versorgung Feuerwehrhaus <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie vom 1. November 2017, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 6 vom 26. Februar 2018, S. 86; zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten vom 9. Oktober 2023, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 45 vom 18. Dezember 2023, S. 536.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>Körperschaften des öffentlichen Rechts,</li><li>Gemeinden und Gemeindeverbände,</li><li>Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz sowie ihre Zusammenschlüsse,</li><li>anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und ihnen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes,</li><li>Wasser- und Bodenverbände,</li><li>rechtsfähige und als gemeinnützig anerkannte Amateursportvereine,</li><li>natürliche und juristische Personen und Personengemeinschaften des privaten Rechts und des öffentlichen Rechts.</li></ul><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Fördergebietskulisse ist das gesamte Land Sachsen-Anhalt mit Ausnahme der Gemeindegebiete der Städte Magdeburg und Halle (Saale).</li><li>Beachten Sie bitte die für die jeweiligen Maßnahmen geltenden Voraussetzungen.</li><li>Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sie gemeinsam mit dem Bund und der Europäischen Union bei Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raumes.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen: Ländlicher Wegebau, besonders zur Erschließung landwirtschaftlicher und touristischer Entwicklungspotenziale,</li><li>Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, freiwilliger Landtausch, Flurbereinigung,</li><li>Dorferneuerung und -entwicklung einschließlich touristischer Infrastruktur,</li><li>Sportstättenbau mit hauptsächlich nicht schulischer Nutzung,</li><li>Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen: ?DorfGemeinschaftsläden? und</li><li>Neubau, Erweiterung und Umbau von Feuerwehrhäusern sowie Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus und Errichtung von Löschwasserentnahmestellen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses hängt von der jeweiligen Maßnahme ab.</p><p>Richten Sie bitte Ihren Antrag an das örtlich zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Regionale ländliche Entwicklung (Richtlinien RELE 2014?2020)</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Zuwendungsgewährung zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse</strong></p><p>Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz <br /> ? II.5 ? 63.03.12.03 ? <br />Vom 31. Juli 2023</p><h2>1 Rechtsgrundlagen</h2><p>1.1 Rechtsgrundlagen der Förderung in der jeweils geltenden Fassung sind:</p><ul><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/1315 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 167 vom 23.6.2023, S. 1) geändert worden ist,</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 327 vom 21.12.2022, S. 1),</li><li>Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>-Gesetz ? GAKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2231) geändert worden ist,</li><li>Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 4036), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2752) geändert worden ist (AgrarOLkG)</li><li>§ 23 und § 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 158) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 445).</li></ul><p>1.2 Weitere Normen in der jeweils geltenden Fassung sind:</p><ul><li>Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs vom 29. April 2004 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 139 vom 30.4.2004, S. 55), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2258 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 299 vom 9.9.2022, S. 5) geändert worden ist,</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 343 vom 14.12.2012, S. 1), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2117 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 2.12.2021, S. 262) geändert worden ist,</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2018/848 des europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates, (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 150 vom 14.06.2018, S. 1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/207 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> 2023 L 29 vom 24.11.2022, S. 6),</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 6.12.2021, S. 262),</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 84 vom 20.3.2014, S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2117 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 2.12.2021, S. 262)</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 130 vom 17.05.2019, S.1), zuletzt geändert durch Artikel 1 Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/1303 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 197 vom 25.4.2022, S. 71)</li><li>Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juli 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> 2023 I Nr. 176) geändert worden ist,</li></ul><p>1.3 Förderanspruch</p><p>Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.</p><h2>2 Begriffsbestimmungen</h2><p>2.1 Erzeugerzusammenschlüsse</p><p>Erzeugerzusammenschlüsse sind</p><ul><li>Erzeugerorganisationen sowie</li><li>Erzeugerzusammenschlüsse für Qualitätsprodukte</li><li>und deren Vereinigungen.</li></ul><p>Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen müssen nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz anerkannt sein.</p><p>Erzeugerzusammenschlüsse für Qualitätsprodukte müssen mindestens fünf Mitglieder haben. Sie müssen von der zuständigen Behörde anerkannt werden.</p><p>Erzeugerzusammenschlüsse und deren Vereinigungen müssen Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sein.</p><p>2.2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse</p><p>Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind alle im Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.</p><p>2.3 Verarbeitung</p><p>Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses ist die Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das im Anhang I <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse genannt ist, bei der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, zu verstehen, ausgenommen ist die im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeit zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf.</p><p>Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses zu einem nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnis (Nicht-Anhang-I-Erzeugnis) ist die Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das im Anhang I <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse genannt ist, bei der das daraus entstehende Erzeugnis kein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, zu verstehen, ausgenommen ist die im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeit zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf.</p><p>2.4 Qualitätsprodukte</p><p>Qualitätsprodukte sind solche landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Produkte, die nach Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 hergestellt werden.</p><p>2.5 Unternehmensgrößen</p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> umfassen Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen.</p><p>Mittelgroße Unternehmen sind Unternehmen oberhalb der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die weniger als 750 Personen beschäftigen beziehungsweise einen Jahresumsatz von 200 Millionen Euro nicht überschreiten.</p><p>Zur Berechnung der Mitarbeiterzahl und des finanziellen Schwellenwertes finden jeweils die Bestimmungen gemäß Anhang I der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 beziehungsweise Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 Anwendung.</p><p>2.6 Effizienz des Ressourceneinsatzes</p><p>Eine Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes beinhaltet grundsätzlich deren Einsparung, insbesondere von Wasser und/oder Energie.</p><p>2.7 Ökologische Projekte</p><p>Ökologische Projekte sind Verarbeitungs- und Vermarktungsprojekte, in denen gemäß der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2018/848 und des Weiteren europäischen Durchführungsrechts zertifizierte landwirtschaftliche Produkte verwendet werden und einem entsprechenden Kontrollverfahren unterliegen.</p><p>2.8 Geschäftsplan</p><p>Der Geschäftsplan enthält zumindest Angaben zur Ausgangssituation des Antragstellers und den geplanten Maßnahmen einschließlich ihrer Zwischen- und Endziele.</p><p>2.9 Operationelle Gruppen</p><p>Operationelle Gruppen (OG) gemäß Artikel 56 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 beziehungsweise Artikel 127 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 sind Teil der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) ?Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit?. Sie werden von Landwirten und/oder Unternehmen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors in Verbindung mit anderen Interessenträgern, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Forschern und Beratern, gegründet. Die OG leisten einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der EIP entsprechend Artikel 55 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 beziehungsweise Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115.</p><h2>3 Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung</h2><p>3.1 Zuwendungszweck</p><p>Es werden Zuwendungen für Maßnahmen gewährt, die Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung betreffen.</p><p>Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von</p><ul><li>Erzeugerzusammenschlüssen,</li><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bezieht, sowie von</li><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von operationellen Gruppen oder deren Mitgliedern</li></ul><p>zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene beizutragen. Sie soll auch einen Beitrag dazu leisten, die Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Hinblick auf Art, Menge und Qualität des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes anzupassen. Hierbei sollen Innovationspotenziale erschlossen werden.</p><p>Die Förderung soll darüber hinaus einen Beitrag leisten zur</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Verringerung von klimaschädlichen Emissionen oder zur</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes</p><p>und damit die nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Verarbeitung und Vermarktung entsprechend den Anforderungen des Marktes unterstützen.</p><p>3.2 Gegenstand der Förderung</p><p>3.2.1 Investitionsausgaben</p><p>Förderfähig sind angemessene Ausgaben für Investitionen, die der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Aufbereitung, Zerlegung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen.</p><p>Investitionen werden auf folgenden Gebieten gefördert:</p><ul><li>Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich technischer Einrichtungen oder</li><li>innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung und/oder Digitalisierung von technischen Anlagen.</li></ul><p>Förderfähige Vorhaben können sich in Bau- und Investitionsabschnitte gliedern, sie müssen jedoch insgesamt innerhalb von drei Jahren durchgeführt sein.</p><p>3.2.2 Allgemeine Ausgaben</p><p>Zuwendungen können für allgemeine Ausgaben wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Baugenehmigungen, Beratungsgebühren, Durchführbarkeitsstudien und Ausgaben der Vorplanung, Projektdurchführung und -begleitung, die im direkten Zusammenhang mit der Durchführung der geförderten Investition stehen, einem Höchstsatz von zwölf Prozent der förderfähigen Investitionsausgaben gewährt werden.</p><p>3.2.3 Hochbaumaßnahmen</p><p>Bei Hochbaumaßnahmen sind die Ausgaben für die Kostengruppen 210 bis 230, 300, 400, 540, 590, 710 bis 740 und 771 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276 (Kosten im Bauwesen, Ausgabe Dezember 2018, zu beziehen über den Beuth-Verlag <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>), generell zuwendungsfähig. Außerdem sind die Ausgaben für die Kostengruppen 510, 521 bis 524, 530 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276 zuwendungsfähig, sofern sie im Rahmen der baulichen Maßnahme anfallen und für diese zweckdienlich sind.</p><p>3.3 Zuwendungsempfänger</p><p>Gefördert werden unbeschadet der gewählten Rechtsform:</p><ul><li>Erzeugerzusammenschlüsse,</li><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die landwirtschaftliche Primärproduktion erstreckt,</li><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Operationellen Gruppen oder deren Mitglieder.</li></ul><p>3.4 Zuwendungsvoraussetzungen</p><p>3.4.1 Erzeugerbindung</p><p>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung können nur gefördert werden, wenn sie mindestens fünf Jahre lang ab Fertigstellung mindestens 40 Prozent ihrer Aufnahmekapazität an den Erzeugnissen, für die sie gefördert werden, durch Lieferverträge oder Dienstleistungsverträge mit Erzeugerzusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern auslasten.</p><p>Von dem Erfordernis des Abschlusses von Lieferverträgen kann bei Investitionen in Vermarktungseinrichtungen für Blumen und Zierpflanzen, Verarbeitungseinrichtungen von Streuobst und bei Tierkörperbeseitigungsanlagen abgesehen werden.</p><p>3.4.2 Wirtschaftlichkeit</p><p>Im Rahmen des Investitionskonzeptes ist ein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie normaler Absatzmöglichkeiten zu erbringen.</p><p>3.4.3 Unternehmensgröße</p><p>Die Zuwendungsempfänger dürfen nicht größer als mittelgroße (s. Punkt 2.5) Unternehmen sein.</p><p>Bei Investitionen in die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel jeweils von der Betäubung oder Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Kapitel VII Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden ausschließlich Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen gefördert.</p><p>3.4.4 Vertrag, Geschäftsplan sowie sonstige Unterlagen</p><p>Für Erzeugerzusammenschlüsse gelten die Zuwendungsvoraussetzungen der Nummern 4.4.1 und 4.4.3. Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegende Vertrag und der Geschäftsplan sowie sonstige Unterlagen müssen die Konzeption und die Ziele des Zusammenschlusses aufzeigen. Er muss die Mitglieder verpflichten, die für die Vermarktung bestimmten Produkte entsprechend den von dem Erzeugerzusammenschluss erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen am Markt anzubieten.</p><p>3.4.5 Betriebssitz</p><p>Der Zuwendungsempfänger muss einen Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen haben und die Fördermaßnahme muss in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden.</p><p>3.4.6 Selbsterzeugtes Angebot</p><p>Eine Förderung wird Erzeugerzusammenschlüssen nur gewährt, wenn die in dem geförderten Investitionsprojekt eingesetzte Ware überwiegend selbst erzeugt wurde.</p><p>3.4.7 Umweltvorschriften</p><p>Das Vorhaben muss mit europäischen und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen. UVP-pflichtige Vorhaben sind nur förderfähig, wenn eine Genehmigung für das Vorhaben erteilt worden ist.</p><p>3.4.8 Die verbesserte Ressourcennutzung ist in geeigneter Weise darzustellen.</p><p>3.4.9 Ausgaben für Investitionen in die Schlachtung von Tieren in mittleren Unternehmen</p><p>Ausgaben für Investitionen in die Schlachtung von Tieren in mittleren Unternehmen sind nur förderfähig, wenn</p><p>a) mit einer regionalen Bedarfs- und Umfeldanalyse dargelegt wird, dass nach Umsetzung des Vorhabens keine Verdrängung oder signifikante Schwächung von bestehenden Unternehmen der Schlachtung und Fleischverarbeitung (insbesondere von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen) zu erwarten ist und das Vorhaben vorrangig einer regional ausgerichteten Wertschöpfungskette und der Verkürzung von Tiertransportzeiten dient. Die regionale Bedarfs- und Umfeldanalyse ist im Auftrag des Antragstellers extern durch einen unabhängigen Sachverständigen mit ausgewiesenen Fachkenntnissen des Schlachtmarktes zu erstellen und muss in einer räumlich ausgerichteten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">d.h.</abbr> über Ländergrenzen hinausgehenden) Betrachtung mindestens die folgenden Teilanalysen umfassen:</p><ul><li>Beschreibung des Bezug- und Absatzmarktes unter Darstellung der regionalen Wertschöpfungskette,</li><li>Abschätzung des Regionalvermarktungspotentials innerhalb des vorgesehenen Vertriebsgebietes,</li><li>Kalkulation des Schlachttieraufkommens innerhalb des vorgesehenen Einzugsgebietes,</li><li>Analyse der Wettbewerbersituation bezogen auf die Einzugsgebiete bestehender Schlachtstätten unter besonderer Berücksichtigung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen,</li><li>Bedarfsermittlung für zusätzliche Schlachtkapazitäten innerhalb des vorgesehenen Einzugsgebietes.</li></ul><p>Auf die regionale Bedarfs- und Umfeldanalyse kann verzichtet werden, wenn die Ausgaben der Modernisierung bestehender Schlachtstätten dienen und das Vorhaben mit einer Kapazitätserweiterung von nicht mehr als zehn Prozent verbunden ist.</p><p>b) in der Schlachtstätte auch die Lohnschlachtung angeboten wird, einschließlich der Annahme von Schlachtvieh in kleinen Stückzahlen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">d.h.</abbr> ohne Mindestanlieferungsmengen).</p><p>Die Förderung von Ausgaben für Investitionen in die Schlachtung von Tieren in mittleren Unternehmen ist bis zum 31. Dezember 2024 befristet.</p><p>3.4.10 Förderausschluss</p><p>Von der Förderung sind ausgeschlossen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Neuanlagen, wenn</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Der Umbau vorhandener Anlagen sowie der Ankauf geeigneter Gebäude kann nicht gefördert werden, wenn diese zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert wurden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und bei bebauten Grundstücken, die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Ersatzbeschaffungen, Eigenleistungen, gebrauchte Maschinen und Einrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Wohnbauten nebst Zubehör,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Anschaffungskosten für Personenkraftfahrzeuge und Vertriebsfahrzeuge, Kosten für Büroeinrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Kreditbeschaffungskosten, Zinsen, Leasingkosten, Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Skonti und Rabatte, Kauf von Patenten und nicht an die zu fördernde Investition gebundenen Lizenzen sowie Marken,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Abschreibungsbeträge für Investitionen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Ausgaben, die unmittelbar der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Ausgaben, die unmittelbar dem Absatz auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe dienen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">l) Verwaltungskosten der Länder,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">m) Ausgaben für Investitionen in die Schlachtung von Tieren jeweils von der Betäubung oder Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Ziffer 1 oder Anhang III Abschnitt II Kapitel IV Ziffer 8 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, soweit die Unternehmen größer als Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) im Sinne des Anhangs I der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 beziehungsweise Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">n) Ausgaben für Ölmühlen, soweit die Unternehmen größer als Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) im Sinne des Anhangs I der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 beziehungsweise Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">o) Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">p) anteilige Investitionen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">q) Investitionen, die nach Ablauf der im Unionsrecht vorgesehenen Übergangsfrist ausschließlich zur Erfüllung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Normen (insbesondere (Umwelt- und Hygienevorschriften) getätigt werden),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">r) Vorhaben, deren Förderung zu einem Verstoß gegen die in der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 festgelegten Verbote und Beschränkungen führen würde,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">s) Unternehmen oder Erzeugerzusammenschlüsse, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">t) Zuwendungsempfänger, die einer Rückforderung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">u) Vorhaben, die bereits im Rahmen der EIP-Agrar-Richtlinie (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. 2016 S. 108, geändert durch Runderlass vom 28. Januar 2019 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. 2019 S. 95). gefördert wurden.</p><p>3.4.11 Widerrufsrecht</p><p>Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten</p><ul><li>Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren ab Fertigstellung</li></ul><p>und</p><ul><li>technischen Einrichtungen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens</li><li>EDV-Ausstattungen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren jeweils nach Fertigstellung des Vorhabens</li></ul><p>nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.</p><p>3.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</p><p>3.5.1 Zuwendungsart</p><p>Projektförderung</p><p>3.5.2 Finanzierungsart</p><p>Anteilfinanzierung</p><p>3.5.3 Form der Zuwendung</p><p>Zuschuss</p><p>3.5.4 Höhe der Zuwendung</p><p>3.5.4.1 Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden wie folgt gefördert:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) 35 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Erzeugerzusammenschlüsse,<br />40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben sofern diese mehr als 50 Prozent Qualitätsprodukte erfassen und vermarkten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung, 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben sofern diese mehr als 50 Prozent Qualitätsprodukte erfassen und vermarkten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für mittelgroße Unternehmen, 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben sofern diese mehr als 50 Prozent Qualitätsprodukte erfassen und vermarkten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) 55 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung im Rahmen von Operationellen Gruppen oder deren Mitgliedern.</p><p>Für die Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3.3, die ausschließlich Qualitätsprodukte verarbeiten und vermarkten, gelten jeweils 15 Prozentpunkte höhere Zuwendungshöchstgrenzen.</p><p>3.5.4.2 Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I- Erzeugnissen werden wie folgt gefördert:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Kleinst- und Kleinunternehmen 20 Prozent</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Mittlere Unternehmen 10 Prozent</p><p>3.5.5 Bagatellgrenze</p><p>Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn sie im Einzelfall mehr als 5.000 Euro je Projekt beträgt.</p><p>3.6 Sonstige Bestimmungen</p><p>3.6.1 Förderobergrenze</p><p>Der Zuschuss je Vorhaben ist auf höchstens 1.000.000 Euro begrenzt. Bei einer gleichzeitigen Förderung der Investitionsvorhaben im Rahmen anderer Förderprogramme dürfen die Zuwendungen, die im Anhang II der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 beziehungsweise Artikel 73 Absatz 4 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115, in der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 beziehungsweise Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 und der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 aufgeführten Zuwendungssätze beziehungsweise Obergrenzen, nicht übersteigen.</p><p>3.6.2 Anmeldeschwellen</p><p>Im Rahmen der beihilferechtlichen Freistellung dieses Fördergrundsatzes gelten folgende Anmeldeschwellen:</p><p>a) Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) und k) der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014</p><ul><li>Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 17: 7,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben</li><li>Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung gemäß Artikel 44: 7,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> Euro pro Investitionsvorhaben</li></ul><p>b) Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472:</p><ul><li>Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 17: 7,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> Euro pro Unternehmen und Investitionsprojekt</li></ul><p>c) Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014:</p><ul><li>Investitionsbeihilfen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>: 7,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben</li></ul><p>4 Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen</p><p>4.1 Zuwendungszweck</p><p>Die Förderung zielt darauf ab, die Gründung und das Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen zu unterstützen sowie deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene beizutragen.</p><p>Die Förderung leistet einen Beitrag dazu, die Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Hinblick auf Art, Menge und Qualität des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes anzupassen.</p><p>4.2 Gegenstand der Förderung</p><p>Förderfähig sind angemessene Ausgaben für Organisationsausgaben.</p><p>Gefördert werden können:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Gründungsausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Personal- und Geschäftsausgaben und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ausgaben für Büroeinrichtungen einschließlich Hard- und Software.</p><p>Erzeugerzusammenschlüsse können Zuwendungen zu den Organisationsausgaben für solche Ausgaben erhalten, die ab dem Tag der förmlichen Anerkennung durch die hierfür nach Landesrecht zuständige Stelle entstanden sind.</p><p>Gründungsausgaben sind unabhängig davon zuwendungsfähig. Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung findet hier keine Anwendung.</p><p>4.3 Zuwendungsempfänger</p><p>Erzeugerzusammenschlüsse</p><p>4.4 Zuwendungsvoraussetzungen</p><p>4.4.1 Dauer</p><p>Erzeugerzusammenschlüsse müssen ? unabhängig von ihrer Rechtsform ? auf Dauer, mindestens aber für fünf Jahre, angelegt sein. Die dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegenden Verträge bedürfen der Schriftform und müssen der Zielsetzung der Förderung entsprechen.</p><p>4.4.2 Kündigungsfrist</p><p>Die Mitgliedschaft in einem Erzeugerzusammenschluss kann frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens ein Jahr.</p><p>4.4.3 Vertrag, Geschäftsplan und sonstige Unterlagen</p><p>Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegende Vertrag und der Geschäftsplan sowie sonstige Unterlagen müssen die Konzeption und Ziele des Erzeugerzusammenschlusses aufzeigen.</p><p>Die Konzeption muss erkennen lassen, dass der Erzeugerzusammenschluss</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die unterstellten Produktpreise, Produktions- und Absatzmengen erreichen kann und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) zur Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens beiträgt oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) neue Märkte erschließt oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) der wachsenden Nachfrage nach diesen Produkten entgegenkommt.</p><p>Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegende Vertrag muss die Mitglieder verpflichten, die für die Vermarktung bestimmten Produkte entsprechend den von dem Erzeugerzusammenschluss erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen im Markt anzubieten. Die einschlägigen Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 206 bis 210a der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 347 vom 20.12.2013, S.671) sind einzuhalten.</p><p>Die Bewilligungsbehörde überprüft spätestens nach Ablauf des Förderzeitraums, ob die Ziele des Geschäftsplans des Erzeugerzusammenschlusses verwirklicht worden sind.</p><p>4.4.4 Anerkennungspflicht</p><p>Erzeugerzusammenschlüsse müssen von der zuständigen Behörde auf Basis ihres Geschäftsplans förmlich anerkannt werden.</p><p>4.4.5 Betriebssitz</p><p>Der Zuwendungsempfänger muss einen Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen haben und die Fördermaßnahme muss in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden.</p><p>4.4.6 Förderausschluss</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Ausgaben für Personal, wenn es in einer arbeitsrechtlichen oder organschaftlichen Beziehung zu Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse steht,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kreditbeschaffungskosten, Zinsen, Leasingkosten, Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbssteuer, Umsatzsteuer, Skonti und Rabatte,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ausgaben, die unmittelbar die Erzeugung betreffen (zum Beispiel Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Tiermaterial und dergleichen, Futtermittel, tierärztliche Behandlungs- und Arzneikosten),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Abschreibungsbeträge für Investitionen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Anschaffungskosten für Personenkraftwagen und Vertriebsfahrzeuge sowie für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Erzeugerzusammenschlüsse wie Unternehmen oder Genossenschaften, deren Zweck die Leitung eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe ist und die daher faktisch als Einzelerzeuger anzusehen sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Branchenverbände oder sonstige landwirtschaftliche Vereinigungen, die in den Betrieben ihrer Mitglieder Aufgaben wie die gegenseitige Unterstützung oder Vertretungs- und Betriebsführungsdienste übernehmen, aber nicht zur gemeinsamen Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse beitragen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Erzeugerzusammenschlüsse, deren Ziele mit den Artikeln 152 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 156 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 unvereinbar sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Zuwendungsempfänger, die einer Rückforderung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Erzeugerorganisationen, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 249 vom 31.07.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 4 E 90/20/COL (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 359 vom 15.7.2020, S. 16), erfüllen,</p><p>4.4.7 Widerruf</p><p>Die Zuwendung zu den Organisationsausgaben wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gewährt, dass der Erzeugerzusammenschluss sich innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Gründung auflöst.</p><p>4.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</p><p>4.5.1 Zuwendungsart</p><p>Projektförderung</p><p>4.5.2 Finanzierungsart</p><p>Anteilfinanzierung</p><p>4.5.3 Form der Zuwendung</p><p>Zuschuss</p><p>4.5.4 Höhe der Zuwendung</p><p>Die Zuwendungen werden den Erzeugerzusammenschlüssen für die ersten fünf Jahre als Pauschalbeihilfe in jährlichen Tranchen gezahlt. Die Zuwendungen dürfen im ersten und zweiten Jahr einer Höhe von 60 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent, im vierten Jahr 40 Prozent und im fünften Jahr 20 Prozent der Organisationsausgaben gewährt werden. Für Erzeugerzusammenschlüsse, die ausschließlich Qualitätsprodukte erfassen, verarbeiten oder vermarkten, gelten jeweils um 15 Prozentpunkte höhere Zuwendungshöchstgrenzen. Die Höhe der Zuwendungen zu den Organisationsausgaben darf den in der Anlage angegebenen prozentualen Anteil der jährlich nachgewiesenen Verkaufserlöse des Erzeugerzusammenschlusses nicht übersteigen.</p><p>Für die Berechnung der Zuwendungen kann nur die angediente Menge der nachgewiesenen Verkaufserlöse berücksichtigt werden.</p><p>Die jährliche Zuwendung darf den Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der Zuwendungen darf maximal 400.000 Euro betragen.</p><p>4.5.5 Bagatellgrenze</p><p>Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn sie im Einzelfall mehr als 2.000 Euro je Projekt beträgt.</p><p>4.5.6 Auszahlungsvoraussetzung</p><p>Die Auszahlung der letzten Tranche der Zuwendungen zu den Organisationsausgaben kann erst erfolgen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des Geschäftsplans überprüft worden ist.</p><p>Sollten die Ziele des Geschäftsplans nicht oder nicht vollständig erreicht werden, sind die Zuwendungen teilweise oder vollständig zurückzufordern.</p><h2>5 Verfahren</h2><p>5.1 Antragsverfahren</p><p>Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist nach dem von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Muster einschließlich der erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise an die Bewilligungsbehörde zu stellen.</p><p>Auf deren Internetseite können die Antragsvordrucke eingesehen und heruntergeladen werden.</p><p>5.2 Bewilligungsverfahren</p><p>5.2.1 Bewilligungsbehörde</p><p>Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV; www.lanuv.nrw.de).</p><p>5.2.2 Bescheide</p><p>Die Bewilligungsbehörde erteilt den Zuwendungsbescheid oder den Ablehnungsbescheid an den Antragsteller.</p><p>Kann mit der zu fördernden Maßnahme nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides in wesentlichen Teilen begonnen werden, kann der Zuwendungsbescheid nach Prüfung der dargelegten Gründe durch die Bewilligungsbehörde aufgehoben werden.</p><p>Der Zuwendungsbescheid ist unter Anwendung des Grundmusters 2, Anlage 3 zu Nummer 4.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 Landeshaushaltsordnung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr> zu erteilen.</p><p>5.3 Verwendungsnachweis</p><p>Der Verwendungsnachweis ist unter Anwendung des Grundmusters 3, Anlage 4 zu Nummer 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 der Landeshaushaltsordnung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr> zu führen; bei Baumaßnahmen unter sinngemäßer Anwendung des Musters zu Nummer 3.1 NBest-Bau.</p><p>Bei der Prüfung des Verwendungsnachweises ist das jeweils geltende Haushaltsrecht zu beachten.</p><p>5.4 Rechtliche Grundlage für Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung</p><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen geregelt worden sind.</p><h2>6 Schlussbestimmungen</h2><p>Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>10623</p><p>Ticket#866823</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-14T09:23:31.700+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Landwirtschaft Erzeugnisse Ressourcen Effizienz Vermarktung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2023, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 32 vom 15. August 2023, S. 44.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind je nach Vorhaben</p><ul><li>Erzeugerzusammenschlüsse,</li><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die nicht im Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, sowie</li><li>Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von operationellen Gruppen und deren Mitglieder.</li></ul><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.</p><ul><li>Ihr Sitz muss sich in Nordrhein-Westfalen befinden und Sie müssen die Maßnahme in Nordrhein-Westfalen durchführen.</li><li>Als Unternehmen müssen Sie bei Investitionsvorhaben mindestens 5 Jahre lang mindestens 40 Prozent der Aufnahmekapazität für die jeweiligen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Sie eine Förderung erhalten, durch Lieferverträge mit Erzeugerzusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern auslasten.</li><li>In Ihrem Investitionskonzept müssen Sie einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie normale Absatzmöglichkeiten erbringen.</li><li>Als Erzeugerzusammenschluss müssen Sie auf Dauer, mindestens aber für 5 Jahre, angelegt sein und Ihr Angebot überwiegend selbst erzeugen.</li><li>Ihr Vorhaben muss im Einklang mit europäischen und nationalen Umweltvorschriften stehen.</li><li>Bitte beachten Sie die Zweckbindungsfristen von 12 Jahren ab Fertigstellung bei Bauten und baulichen Anlagen, 5 Jahren bei technischen Einrichtungen und 3 Jahren bei EDV-Ausstattungen.&#xa0;</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Sie mit Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung: Investitionsausgaben (Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich technischer Einrichtungen oder innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung und/oder Digitalisierung von technischen Anlagen), allgemeine Ausgaben und Hochbaumaßnahmen sowie</li><li>die Gründung und das Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen (Gründungsausgaben, Personal- und Geschäftsausgaben und Ausgaben für Büroeinrichtungen einschließlich Hard- und Software).</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von Art und Umfang der Maßnahme.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen planen, mit denen sich bei effizienterem Ressourceneinsatz landwirtliche Produkte besser verarbeiten und vermarkten lassen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Marktstrukturverbesserung</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien zur Förderung von Innovation und Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten sowie der Digitalisierung in der Landwirtschaft (RL-IZ)</strong></p><p>vom 18. September 2023</p><p>[?]</p><h2>Teil I <br />Übersicht</h2><h3>1. Ziel der Förderung</h3><p>Ziel ist es, Innovation und die Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren in der Landwirtschaft, im Gartenbau, im Weinbau, der Nahrungsmittelkette, im Forst und weiteren Akteuren im ländlichen Raum nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 77 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 (GAP-Strategieplan Verordnung ? nachfolgend GAP-SP-Verordnung) zu fördern, wenn deren Aktivitäten im Rahmen der Zusammenarbeit zu den Zielen und Prioritäten der ländlichen Entwicklungspolitik nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 5 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 6 der GAP-SP-Verordnung beitragen und Handlungsbedarfe in Hessen aufgreifen.</p><p>EIP-Agri:</p><p>Ziel der Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-Agri) nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 127 der GAP-SP-Verordnung ist die Förderung der Innovation und die Verbesserung des Wissensaustauschs. Durch die Gründung Operationeller Gruppen sollen Land- und Forstwirtschaft, Forschung, Beratung und Unternehmen des Agrar-, Forst- und Nahrungsmittelsektors stärker verknüpft und Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft sowie Problemlösungsansätze bei umwelt- und klimarelevanten Problemstellungen effektiv angestoßen werden. Die geplante Innovation kann sich auf neue, aber auch auf herkömmliche Praktiken in einem neuen geografischen oder einen auf Umwelt oder Klima bezogenen Kontext stützen. Insbesondere soll eine schnellere und stärkere Überleitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis realisiert werden. Dies soll zur Stärkung der Verbindung zwischen Praxis, Forschung und Innovation führen.</p><p>Zusammenarbeit:</p><p>Über eine horizontale und/oder vertikale Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, des Naturschutzes, der Landschaftspflege und weiteren Akteuren soll ein Beitrag für eine wettbewerbsfähige, nachhaltig wirtschaftende und tierwohlgerechte Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete erreicht werden.</p><p>Mit praxisorientierten Netzwerken und Kooperationen soll darüber hinaus die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum sowie der land- und forstwirtschaftlichen Strukturen gestärkt werden. Durch den Wissens- und Erfahrungsaustausch und die daraus resultierende Verbreitung und Anwendung u.a. umwelt- und klimaschonenderer sowie an den Klimawandel angepasster Verfahren einschließlich Überwindung von Strukturnachteilen soll der Bereich der Landnutzung im Hinblick auf den Klimawandel stabilisiert und in die Lage versetzt werden, einen wirksamen und dauerhaften Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz zu leisten.</p><p>Digitalisierung in der Landwirtschaft:</p><p>Die Förderung von Maßnahmen der Digitalisierung in der Landwirtschaft soll dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft in Hessen nutzbar zu machen. Ziel der Förderung ist es, die Landwirtschaft an der dynamischen Entwicklung der Digitalisierung teilhaben zu lassen, um insbesondere die Umweltverträglichkeit zu verbessern, das Tierwohl zu steigern, das Management zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu heben. Die Vorteile von sektorspezifischen Softwareanwendungen sollen möglichst breit genutzt werden.</p><p>Während der Laufzeit der Förderung sollen bzgl. der Förderung von EIP-Agri, der Zusammenarbeit sowie der Digitalisierung in der Landwirtschaft insgesamt bis zu drei Prozent aller landwirtschaftlichen Unternehmen, einschließlich deren Zusammenschlüsse gefördert werden.</p><h3>2. Rechtsgrundlagen</h3><ul><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 77 und 127 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1307/2013,</li><li>Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2289 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Präsentation des Inhalts der GAP-Strategiepläne und das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch,</li><li>Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1,</li><li>Verordnung 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013,</li><li>Verordnung 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union,</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,</li><li>Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten der Europäischen Kommission.</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine De-minimis-Verordnung),</li><li>GAP-Strategieplan für die Bundesrepublik Deutschland 2023?2027,</li><li>§ 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>),</li><li>Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)</li></ul><p>in der jeweils geltenden Fassung.</p><h3>3. Begriffsbestimmungen</h3><p>Landwirtschaft</p><p>Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung werden in diesen Richtlinien unter dem Begriff ?Landwirtschaft? alle Akteure in den Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Weinbau, Nahrungsmittelkette sowie Forsten subsumiert, soweit im Einzelfall nicht anders beschrieben.</p><p>Innovation</p><p>Die Innovation ist eine erfolgreich in die Praxis umgesetzte Idee, die ein neues Produkt, eine neue Arbeitsweise, Dienstleistung, Produktionsweise oder eine neue Art der Organisation sein kann oder auch eine bestehende Arbeitsweise oder Ähnliches in einem neuen Kontext.</p><p>Daher ist die Zusammenarbeit von Forschung, Praxis und Beratung in interaktiven Innovationsnetzwerken maßgeblich für die Entwicklung von Innovation. Im Sinne dieser Richtlinien sind alle Formen von Innovation (Produktion- und Prozessinnovation, Organisationsinnovation, soziale Innovation) gemeint.</p><p>Digitalisierung</p><p>Hierunter versteht man unter anderem den Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zur Überführung von Informationen von einer analogen in eine digitale Speicherung, die Automation von Prozessen und Geschäftsmodellen durch das Vernetzen von Informationen und Menschen durch digitale Technik sowie die Optimierung von einzelnen Prozessabschnitten bis hin zu gesamten Wertschöpfungsketten durch den Einsatz von digitalen Anwendungen.</p><p>Operationelle Gruppen</p><p>Operationelle Gruppen (OG) sind Teil der ?Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft? nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 127 der GAP-SP Verordnung. Akteure der operationellen Gruppen können zum Beispiel aus der Landwirtschaft, aus der Wissenschaft, aus dem Beratungswesen, aus Unternehmen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors und anderen Bereichen kommen.</p><p>Akteure einer OG können Mitglieder oder assoziierte Partner einer OG sein.</p><p>Kooperationen</p><p>Das zweckgerichtete, vertraglich geregelte Zusammenwirken von zwei oder mehreren Akteuren zum Zweck der Erreichung eines neuen gemeinsamen Ziels, welches einen Beitrag zur Verbesserung der Landwirtschaft oder des wirtschaftlichen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> gesellschaftlichen Lebens im ländlichen Raum in Hessen gewährleisten muss.</p><p>Cluster</p><p>Eine Gruppierung aus eigenständigen Unternehmen ? einschließlich Neugründungen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Beratungsstellen oder Forschungseinrichtungen ?, die durch die Förderung intensiver wechselseitiger Beziehungen, die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von Wissen und Know-how und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung und zur Informationsverbreitung unter den beteiligten Unternehmen Wirtschafts- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Innovationstätigkeiten anregen soll.</p><p>Netzwerke</p><p>Neu gegründete Netzwerkorganisationen von natürlichen und/oder juristischen Personen unabhängig von der Rechtsform, deren Ziel es ist, die Durchführung von Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 77 der GAP-SP Verordnung umzusetzen.</p><p>Landwirtschaftliche Wissens- und Innovationssysteme (AKIS)</p><p>Ein neues Element der GAP stellt das Konzept der landwirtschaftlichen Wissens- und Innovationssysteme (Agricultural Knowledge and Innovation System ? AKIS) dar. AKIS soll die Zusammenarbeit, die Informationsflüsse und den Wissensaustausch zwischen verschiedenen Organisationen, die landwirtschaftlich relevantes Wissen bereitstellen, vermitteln und nutzen, verbessern. Weiterhin soll der Zugang zu Forschungsergebnissen, Innovationen, Qualifizierungen und Maßnahmen des Wissenstransfers für Akteure der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft verbessert werden.</p><p>Lokale Märkte¹⁾</p><p>In Fällen, in denen ein lokaler Markt nicht nur auf kurzen Versorgungsketten basiert, müssen, um für die Förderung in Frage zu kommen, die Aktivitäten der Verarbeitung und des Verkaufs an den Endverbraucher innerhalb eines Radius von 75 km von dem Betrieb erfolgen, von dem das Produkt hergestellt wurde.</p><p>Kurze Versorgungskette²⁾</p><p>Dabei handelt es sich um eine Versorgungskette mit einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftsbeteiligten, die sich für die Zusammenarbeit, die lokale Wirtschaftsentwicklung und enge geografische und soziale Beziehungen zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Verbrauchern engagieren.</p><p>Versorgungsketten werden im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift als ?kurz? bezeichnet, wenn die Versorgungskette nicht mehr als einen zwischengeschalteten Akteur zwischen Erzeugern und Verbrauchern umfasst, zum Beispiel Einzelhändlern oder Weiterverarbeitern, die mit dem Kauf des Produkts vom Landwirt die Kontrolle über das Produkt erhalten.</p><p>Die Definition von ?kurzen Versorgungsketten? orientiert sich an den Festlegungen in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 32 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 8 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 sowie in der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (2.4 Begriffsbestimmungen (RN 33) Nr. 52 ?kurze Versorgungskette?).</p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr></p><p>Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die die Voraussetzungen in Anhang I der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.</p><p>Unternehmen in Schwierigkeiten</p><p>Unternehmen, die sich im Sinne der ?Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. C 249 S. 1 vom 31. Juli 2014) in der jeweils geltenden Fassung in Schwierigkeiten befinden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Definition nach Randnummer 33 Nr. 63 der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten der Europäischen Kommission sowie der Definition nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2 Nr. 59 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 in Verbindung mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2 Nr. 18 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.</p><h2>Teil II <br />Einzelbestimmungen zu den Förderverfahren</h2><h3>A. Europäische Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ? EIP-Agri</h3><h4>1. Zweck der Förderung</h4><p>Zweck der Maßnahme ist es, einen Beitrag für eine wettbewerbsfähige, nachhaltig wirtschaftende und tiergerechte Land- und Ernährungswirtschaft sowie eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete durch die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Landwirten, Forschern, Beratern sowie Unternehmen des Agrar-, Forst- und Nahrungsmittelsektors und sonstigen Akteuren zur Entwicklung und Umsetzung innovativer Problemlösungen zu leisten.</p><p>Mit Hilfe der Unterstützung von ?Operationellen Gruppen? (OG) als gemeinsame Gesprächs-, Austausch- und Arbeitsplattform sollen Anreize für die Entwicklung von innovativen Lösungen für praktische Probleme in den Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Weinbau und Forsten im Rahmen der Zusammenarbeit geschaffen werden.</p><p>Aufgrund der spezifischen Gegebenheiten in Hessen sind dabei insbesondere folgende thematische Schwerpunkte für die Umsetzung der EIP zu beachten:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Verbesserung der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Produkte durch innovative Verarbeitungs- und Vermarktungsprogramme zum Aufbau und Qualifizierung regionaler Wertschöpfungsketten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Diversifizierung landwirtschaftlicher Aktivitäten, unter anderem in Richtung sozialer Funktionen, zum Beispiel Gesundheitsfürsorge, soziale Integration, gemeinschaftsgestützte Landwirtschaft und Umwelt- und Ernährungsbildung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3. Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4. Entwicklung effektiver, umweltgerechter oder ökologischer Anbau- und Nutzungsverfahren, Verbesserung der Produktivität der Pflanzenproduktion und des Gartenbaus über standortangepasste Sorten, Düngung und Bodenbearbeitung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5. Verbesserung der Tierhaltung durch tiergerechte und leistungsorientierte Haltungs- und Zuchtverfahren.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6. Stärkung der Zusammenarbeit und der Aktivitäten auf der Grundlage lokaler Strategien außerhalb von LEADER.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7. Wissensaustausch und Vernetzung insbesondere im Rahmen des landwirtschaftlichen Wissens- und Innovationssystems (AKIS).</p><p>Außerhalb der vorgenannten thematischen Schwerpunkte können in begründeten Fällen weitere Innovationsvorhaben gefördert werden, wenn diese mit den Zielen der EIP-Agri nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 77 der GAP-SP-Verordnung übereinstimmen und einen Bezug zu den im GAP-Strategieplan 2023?2027 auf der Grundlage einer Stärken-Schwächen-Analyse herausgearbeiteten Handlungsbedarfe haben.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>2.1 Aufgaben der Operationellen Gruppen</p><p>Aufgabe einer OG ist es, die Beteiligten von Innovationsprozessen in der Land- und Ernährungswirtschaft für einen definierten Themenbereich (Innovationsfeld) zusammenzuführen und im Rahmen eines konkreten Vorhabens den Transfer von Innovationen in die land- und ernährungswirtschaftliche Praxis voranzutreiben. Im Einzelnen sind die Aufgaben einer OG in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 127 GAP-SP-Verordnung beschrieben.</p><p>Die OG ist verantwortlich für die Koordinierung der im Rahmen eines Vorhabens zusammenarbeitenden Partner, die ordnungsgemäße Umsetzung und finanzielle Abwicklung der Vorhaben sowie die Beteiligung am nationalen und EUweiten Netzwerk der EIP-Agri. Die OG hat die Ergebnisse ihrer Vorhaben hierüber zu verbreiten.</p><p>Die OG arbeitet auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung und eines Aktionsplanes, der unter anderem eine Beschreibung des innovativen Vorhabens, das entwickelt, getestet, angepasst oder durchgeführt werden soll, sowie eine Beschreibung der erwarteten Ergebnisse und des Beitrags zum EIP-Ziel der Verbesserung der Produktivität und der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft enthält.</p><p>Bei der Durchführung eines Innovationsvorhabens muss eine OG nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 127 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 der GAP-SP-Verordnung einen Plan für ein innovatives Projekt, das entwickelt oder durchgeführt werden soll, erstellen.</p><p>Das innovative Vorhaben stützt sich dabei auf das interaktive Innovationsmodell mit folgenden Grundprinzipien:</p><ul><li>Entwicklung innovativer Lösungen mit Schwerpunkt auf den Bedarfen der Land- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Forstwirte, soweit sinnvoll unter Berücksichtigung der Interaktionen entlang der gesamten Lieferkette,</li><li>Zusammenführung von Partnern mit einander ergänzenden Kenntnissen wie Landwirte, Berater, Forscher, Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen in einer gezielten Kombination, die am besten für die Projektziele geeignet ist,</li><li>Mitentscheidung und Mitgestaltung während des gesamten Projekts.</li></ul><p>2.2 Gefördert werden</p><p>2.2.1 die Einrichtung und die laufenden Ausgaben der Zusammenarbeit innerhalb einer OG, die für die Umsetzung eines Innovationsvorhabens gegründet wird, maximal für die in Teil II Abschnitt A Nr. 4.7 definierte Dauer.</p><p>Hierzu zählen die nachgewiesenen</p><ul><li>Ausgaben der Vorbereitung und Gründung einer OG, einschl. der Ausgaben für einen Aktionsplan nach Teil III Nr. 8.10,</li><li>Sach- und Personalausgaben einer OG,</li><li>Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit,</li><li>Ausgaben für übergreifende Zusammenarbeit.</li></ul><p>Wird eine OG bei einer bestehenden Einrichtung, einem bestehenden Netzwerk oder einer bestehenden Landesinitiative eingerichtet, sind ausschließlich die nachgewiesenen zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der OG förderfähig.</p><p>Darüber hinaus sind Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, für die OG-übergreifende Zusammenarbeit sowie für die Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit im Rahmen von Wissens- und Innovationsnetzwerken auf nationaler und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Ebene entstehen, förderfähig.</p><p>2.2.2 Ausgaben für die Durchführung eines einzelnen Innovationsvorhabens.</p><p>Hierzu zählen die nachgewiesenen</p><ul><li>Sach- und Personalausgaben,</li><li>Ausgaben für vorhabenbegleitende wissenschaftliche Studien, Untersuchungen, Analysen und Tests,</li><li>Ausgaben für Maschinen, Instrumente und Ausrüstungsgegenstände einschließlich der dafür erforderlichen baulichen Anlagen in Mitgliedsunternehmen der OG, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung des innovativen Vorhabens stehen. Im Fall von baulichen Anlagen ist nachzuweisen, dass der Zweck der Förderung entsprechend der Zweckbindungsfrist fünf Jahre nach der Abschlusszahlung an den Zuwendungsempfänger eingehalten wird, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festgelegt ist (vergleiche Teil III Nr. 2.)</li><li>Aufwandsentschädigungen und Nutzungskosten, die bei der Umsetzung von Innovationsvorhaben entstehen.</li><li>Ausgaben für Zukauf von Patenten, Rechten und Lizenzgebühren.</li></ul><h4>3. Zuwendungsempfänger</h4><p>Zuwendungsempfänger sind Operationelle Gruppen (OG) nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 127 der GAP-SP-Verordnung.</p><p>OG können als rechtsfähige Organisationen geführt werden, bei denen ein für die inhaltliche und finanzielle Tätigkeit der OG hauptverantwortlicher Vorhabensträger als Koordinator der OG zu bestimmen ist.</p><p>Mitglieder einer OG können sein:</p><ul><li>Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion,</li><li>Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereichs der Landwirtschaft,</li><li>Forschungs- und Versuchseinrichtungen,</li><li>Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen oder -einrichtungen,</li><li>Verbände, Vereine, berufsständische Organisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts,</li><li>sonstige Unternehmen,</li><li>natürliche Personen.</li></ul><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1 Eine OG muss aus mehr als zwei Mitgliedern bestehen, davon mindestens ein Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion.</p><p>Die Förderung umfasst nur neue Formen der Zusammenarbeit oder bei bestehender Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung eines Vorhabens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Aufnahme neuer Tätigkeiten.</p><p>4.2 Die OG muss ihren Sitz in Hessen haben.</p><p>Der überwiegende Teil der Mitglieder einer OG muss aus Hessen kommen.</p><p>Gemeinsame Vorhaben mit anderen Bundesländern/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Mitgliedstaaten auf Basis entsprechender Vereinbarungen sind möglich.</p><p>Die Vorhaben müssen eine Problem- oder Fragestellung aus Hessen aufgreifen.</p><p>4.3 Die Rechtsform für die OG ist frei wählbar.</p><p>Die Mitglieder einer OG haben ihre Beziehungen zueinander in einer schriftlichen Vereinbarung zu regeln, inklusive Benennung von einem hauptverantwortlichen Vorhabenträger, von Rechten und Pflichten, Dauer der Zusammenarbeit, Regelungen im Streitfall und Verwertung entstehender Rechte.</p><p>4.4 Die OG führt ein Innovationsvorhaben durch, das zum Zeitpunkt der Antragstellung hinreichend konkretisiert ist. Hierzu ist von der OG ein Aktionsplan vorzulegen, der bestimmte von der Bewilligungsbehörde festgelegte Mindestanforderungen beinhaltet.</p><p>4.5 Die internen Verfahren der OG stellen sicher, dass die Entscheidungsfindung transparent ist und dass Interessenkonflikte vermieden werden.</p><p>Die OG muss während der Bearbeitung ihres Themas und bei der Durchführung ihres innovativen Vorhabens Verfahrensschritte und Ergebnisse schriftlich dokumentieren. Diese Dokumentationen müssen nach Aufforderung der Bewilligungsstelle oder einer vom Land beauftragten Stelle vorgelegt werden. Die Beendigung und der Abbruch von einzelnen Teilen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des gesamten Vorhabens sind zu begründen.</p><p>4.6 Die OG hat die Ergebnisse ihres Vorhabens insbesondere über das nationale EIP-Netzwerk sowie im Fall eines bestehenden landwirtschaftlichen Wissens- und Innovationssystems (AKIS) zu veröffentlichen.</p><p>4.7 Die Förderung eines Vorhabens ist auf maximal fünf Jahre ab dem Datum der Bewilligung begrenzt.</p><h4>5. Art und Höhe der Zuwendungen</h4><p>5.1 Zuwendungsart</p><p>Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse einerseits für die laufenden Ausgaben der Zusammenarbeit (Geschäftsausgaben) der OG und andererseits für ein einzelnes Innovationsvorhaben in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.</p><p>5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben</p><p>5.2.1 Laufende Ausgaben der Zusammenarbeit einer OG nach Teil II Abschnitt A Nr. 2.2.1, maximal für die in Teil II Abschnitt A Nr. 4.7 definierte Dauer.</p><p>Hierzu zählen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Personalausgaben nach Teil III Nr. 8.8 in Verbindung mit den Anlagen zu diesen Richtlinien,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) angemessene Reisekosten nach Teil III Nr. 8.9 für die Mitglieder einer OG,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ausgaben für allgemeine Geschäftsausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Veranstaltungs- und Schulungsausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Ausgaben, die der OG im Rahmen der Netzwerktätigkeit der EIP und von AKIS entstehen sowie Ausgaben für die OG übergreifende Zusammenarbeit,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Ausgaben für die Erstellung des Aktionsplans nach Teil III Nr. 8.10 und gegebenenfalls spätere Anpassungen.</p><p>5.2.2 Ausgaben für die Durchführung eines einzelnen Innovationsvorhabens nach Teil II Abschnitt A Nr. 2.2.2</p><p>Hierzu zählen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Personalausgaben für die Partner des Vorhabens, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des Vorhabens entstanden sind, nach Teil III Nr. 8.8 in Verbindung mit den Anlagen zu diesen Richtlinien,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Reisekosten der Partner des Vorhabens nach dem HRKG, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des Vorhabens entstanden sind, nach Teil III Nr. 8.9,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ausgaben für vorhabenbegleitende wissenschaftliche Studien, Untersuchungen, Konzepte, Analysen und Tests sowie sonstige Dienstleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) angemessene Ausgaben für Aufwandsentschädigungen und Nutzungskosten, die bei der Umsetzung von Innovationsvorhaben entstanden sind und nachgewiesen werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) vorhabenbezogene Sachausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Ausgaben für den Zukauf von Patenten und Rechten sowie Lizenzgebühren,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Investitionsausgaben für Maschinen, Instrumente, Ausrüstungsgegenstände und sonstige langlebige Wirtschaftsgüter, einschließlich der dafür erforderlichen baulichen Anlagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des innovativen Vorhabens entstehen.</p><p>5.3 Förderausschluss</p><p>Von der Förderung sind ausgeschlossen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Landankauf,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kauf gebrauchter Maschinen, Instrumente und Ausrüstungsgegenstände,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Umsatzsteuer,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Grunderwerbsteuer,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Unbare Eigenleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Anmeldung von Patenten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Leasing,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Kauf von Kraftfahrzeugen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Ersatzbeschaffungen, Zinsen und Finanzierungsausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Ausgaben, die nicht der Tätigkeit einer OG dienen.</p><p>5.4 Höhe der Zuwendungen</p><p>5.4.1 Für laufende Ausgaben der Zusammenarbeit einer OG nach Teil II Abschnitt A Nr. 5.2.1, beträgt der Fördersatz 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>5.4.2 Ausgaben für allgemeine Geschäftsausgaben nach Teil II Abschnitt A Nr. 5.2.1 Buchst. c) werden als Pauschale in Höhe von 15 Prozent der Personalausgaben nach Teil II Abschnitt A Nr. 5.2.1 Buchst. a) gewährt.</p><p>5.4.3 Für Ausgaben eines einzelnen Innovationsvorhabens nach Teil II Abschnitt A Nr. 5.2.2 Buchst. a) bis f) beträgt der Fördersatz 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>5.4.4 Für Investitionsausgaben nach Teil II Abschnitt A Nr. 5.2.2 Buchst. g) beträgt der Fördersatz 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>5.4.5 Der Gesamtbetrag der gewährten Zuwendungen je Vorhaben nach Teil II Abschnitt A Nr. 5.2.1 und 5.2.2 ist auf maximal 600.000 Euro begrenzt.</p><p>Im Fall von Investitionsausgaben nach Teil II Abschnitt A Nr. 5.2.2 Buchst. g) können über den vorgenannten Gesamtbetrag hinaus zusätzlich Zuwendungen für Investitionen bis zu einer Höhe von 200.000 Euro gewährt werden.</p><h4>6. Auswahl- und Antragsverfahren</h4><p>6.1 Für den Zeitraum der Umsetzung des GAP-Strategieplans sind mehrere Termine für Antrags- und Auswahlverfahren vorgesehen. Diese Termine werden zu Beginn eines Förderjahres im Internetauftritt des zuständigen Fachministeriums veröffentlicht.</p><p>6.2 Für die Unterstützung bei der Auswahl der OG sowie ihrer Innovationsvorhaben wird ein ?EIP-Beirat? im zuständigen Fachministerium eingerichtet.</p><p>6.3 Das Auswahl- und Antragsverfahren gliedert sich in zwei Stufen:</p><ul><li>Stufe 1:</li></ul><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Auswahl der Vorhaben</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Vorlage eines Aktionsplans nach Teil II Abschnitt A Nr. 4.4 durch die potentielle OG beim Hessischen Innovationsdienstleister.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Vorläufige Prüfung der Förderfähigkeit und Erfüllung der Zuwendungsvoraussetzungen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Einschätzung und Beurteilung der Vorhaben im Sinne der Richtlinien durch den EIP-Beirat.</p><ul><li>Stufe 2:</li></ul><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Antragstellung und Bewilligung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Nach einem positiven Votum zu dem Vorhaben durch den EIP-Beirat reichen die Antragsteller einen Förderantrag bei der zuständigen Bewilligungsbehörde ein, die den Förderantrag abschließend auf seine Förderfähigkeit und -würdigkeit prüft.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Bewilligungsbehörde bewilligt den Antrag nach dem vorgelegten Aktionsplan oder lehnt den Antrag ab. Über die Entscheidung der Bewilligungsbehörde ist der EIP-Beirat zu informieren.</p><h4>7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h4><p>7.1 Die Zusammensetzung der OG und der genehmigte Aktionsplan sind verbindlich.</p><p>Änderungen sind vor der Umsetzung mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen und von dieser zu genehmigen.</p><p>7.2 Die Zuwendungsempfänger stimmen generell der Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten im Rahmen einer EIP-Datenbank sowie des Internetauftritts des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu und erklären dies mit der dem Antrag beigefügten Einwilligungserklärung.</p><p>Die Verwaltung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> beauftragte Dritte können Zwischen- und Endergebnisse der geförderten Vorhaben innerhalb der bestehenden EIP-Netzwerke bekannt machen.</p><p>7.3 Im Fall eines Abbruchs <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> einer Einstellung der Arbeit der OG oder des innovativen Vorhabens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Aktionsplans besteht eine umgehende Mitteilungspflicht an die Bewilligungsbehörde sowie eine Pflicht zur Dokumentation und Evaluierung der Ergebnisse. Darüber hinaus ist die Vorlage einer Begründung für den Abbruch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Einstellung der Zusammenarbeit oder aller Vorhaben des Aktionsplans erforderlich. Über eine Rückforderung entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Zweckbindungsfristen nach Teil III Nr. 2 bleiben unberührt.</p><p>7.4 Assoziierte Partner einer OG verpflichten sich schriftlich, einen Beitrag zur Umsetzung des Vorhabens zu leisten und sind diesbezüglich den Mitgliedern gleichgestellt.</p><p>Ihre Leistungen rechnen Sie gegenüber der OG per Rechnung ab.</p><h3>B. Zusammenarbeit ? Netzwerke und Kooperationen</h3><h4>1. Zweck der Förderung</h4><p>Vor dem Hintergrund der Stärkung kooperativer Strukturen und des Wissenstransfers soll durch Erarbeitung und Umsetzung gemeinsamer Konzepte, Strategien und Projekte ein wirksamer Beitrag für einen verbesserten Zugang zu Forschung, Innovation, Wissensaustausch und Qualifikationen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 GAP-SP-Verordnung geleistet werden. Die durchgeführten Vorhaben sollen zur Förderung und zum Austausch von Wissen, Innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten sowie deren Verbreitung beitragen.</p><p>Die Förderung soll darüber hinaus der noch wirksameren Vernetzung und Unterstützung von Akteuren der ländlichen Entwicklung dienen, u.a. um durch Nutzung von Synergien die Chancen von Wirtschaftsakteuren zur In-Wert-Setzung ländlicher Regionen zu entwickeln.</p><p>Es kommen grundsätzlich alle Formen der Zusammenarbeit für eine Unterstützung in Frage (unter anderem Projekte, Umsetzung von Strategien, Netzwerke), wobei die Förderung vor allem auf folgende Bereiche abzielt:</p><ul><li>Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Versorgungskette zur Etablierung, zum Ausbau oder zum Betrieb von regionalen Wertschöpfungsketten</li></ul><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Dabei zielt die Zusammenarbeit u.a. auf die Schaffung und Entwicklung von Versorgungsketten und/oder lokaler Märkte ab und leistet einen Beitrag, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse besser an die Erfordernisse des Marktes und einer nachhaltigen Entwicklung anzupassen sowie innovative Ansätze umzusetzen. Darüber hinaus soll u.a. die regionale Zusammenarbeit gestärkt werden und damit zur Wettbewerbsfähigkeit der Beteiligten im Markt beitragen.</p><ul><li>Zusammenarbeit, die auf eine klima-, ressourcen- und umweltschonende, biodiversitätssteigernde sowie tierwohlgerechte Land- und Forstwirtschaft, Landbewirtschaftung und die ländliche Entwicklung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Landnutzung abzielt sowie zur Minderung oder Anpassung an den Klimawandel beiträgt</li></ul><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Dabei können u.a. kooperationsbasierte Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassung der Wälder an die Klimaveränderung sowie die nachhaltige Erbringung der Waldfunktionen unterstützt werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit beim Management von Schutzgebieten gefördert werden.</p><ul><li>Zusammenarbeit bei der Durchführung von Bildungs- und Informationsmaßnahmen</li></ul><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Dabei können unter anderem Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Verbreitung und Koordinierung von Informationen über die Land- und Forstwirtschaft in Form von Ernährungsbildung und Verbraucheraufklärung sowie Bildung zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden.</p><ul><li>Zusammenarbeit sowie Erfahrungs- und Informationsaustausch unter anderem zwischen Forschungseinrichtungen, Verbänden, Behörden und Akteuren im ländlichen Raum</li></ul><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Dabei soll ein Beitrag geleistet werden zur breiten Anwendung von neuen Verfahren, Technologien und Produkten. Hierzu zählt auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>2.1 Erstellung von Konzepten für die Zusammenarbeit, Durchführbarkeitsstudien und eines Aktionsplans.</p><p>2.2 Aufbau und Weiterentwicklung von Netzwerken.</p><p>2.3 Umsetzung von Plänen (zum Beispiel Geschäfts- oder Bewirtschaftungspläne).</p><p>2.4 Einrichtung und Koordinierung regionaler und überregionaler Kooperationen.</p><p>2.5 Laufende Ausgaben der Zusammenarbeit.</p><p>2.6 Auf die Entwicklung von Versorgungsketten und/oder lokaler Märkte bezogene Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in einem lokalen Rahmen.</p><h4>3. Zuwendungsempfänger</h4><p>Gefördert werden Zusammenschlüsse von</p><ul><li>natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts,</li><li>Landbewirtschaftern,</li><li>Forschungs- und Versuchseinrichtungen,</li><li>Verbänden und Vereinen.</li></ul><p>Mitglieder von Zusammenschlüssen können darüber hinaus sein</p><ul><li>Körperschaften des öffentlichen Rechts,</li><li>Unternehmen oder andere Akteure im Agrar- und Forstsektor und in der Nahrungsmittelkette,</li><li>Bildungsträger.</li></ul><p>Gefördert werden können auch einzelne Mitglieder eines Zusammenschlusses, die mit den übrigen Partnern dieses Zusammenschlusses durch eine schriftliche Vereinbarung nach Teil II Abschnitt B Nr. 4.3 verbunden sind.</p><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1 Ein Zusammenschluss muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.</p><p>Es wird keine Zusammenarbeit unterstützt, an der nur Forschungseinrichtungen beteiligt sind.</p><p>Die Förderung umfasst nur neue Formen der Zusammenarbeit oder bei bestehender Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung eines Vorhabens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Aufnahme neuer Tätigkeiten.</p><p>4.2 Der Zusammenschluss muss seinen Sitz in Hessen haben.</p><p>Der überwiegende Teil der Mitglieder einer Kooperation muss aus Hessen kommen.</p><p>Gemeinsame Vorhaben mit anderen Bundesländern/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Mitgliedstaaten auf Basis entsprechender Vereinbarungen sind möglich.</p><p>Die Vorhaben müssen eine Problem- oder Fragestellung aus Hessen aufgreifen.</p><p>4.3 Die Rechtsform für den Zusammenschluss ist frei wählbar.</p><p>Die Mitglieder eines Zusammenschlusses haben ihre Beziehungen zueinander in einer schriftlichen Vereinbarung zu regeln, inklusive Benennung von einem hauptverantwortlichen Vorhabensträger, von Rechten und Pflichten, Dauer der Zusammenarbeit, Regelungen im Streitfall und Verwertung entstehender Rechte.</p><p>4.4 Der Zusammenschluss führt ein definiertes Vorhaben durch, das zum Zeitpunkt der Antragstellung hinreichend konkretisiert ist. Hierzu ist von dem Zusammenschluss ein Aktionsplan aufzustellen, der bestimmte von der Bewilligungsbehörde festgelegte Mindestanforderungen beinhaltet.</p><p>Der Plan muss eine Beschreibung des Vorhabens, des zu erwartenden Ergebnisses und des Beitrages zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren enthalten.</p><p>4.5 Der Zusammenschluss hat das Ergebnis seines Vorhabens zu veröffentlichen sowie soweit zielführend im Rahmen eines landwirtschaftlichen Wissens- und Innovationssystems (AKIS) zu verbreiten.</p><p>4.6 Die Förderung eines Vorhabens ist auf maximal fünf Jahre ab dem Datum der Bewilligung begrenzt.</p><h4>5. Art und Höhe der Zuwendungen</h4><p>5.1 Zuwendungsart</p><p>Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.</p><p>5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben und Höhe der Zuwendungen</p><p>Hierzu zählen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Personalausgaben für die Mitglieder eines Zusammenschlusses nach Teil III Nr. 8.8 in Verbindung mit den Anlagen zu diesen Richtlinien,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Reisekosten nach dem HRKG für die Mitglieder eines Zusammenschlusses nach Teil III Nr. 8.9,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ausgaben für allgemeine Geschäftsausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Beratungs- und Dienstleistungen, zum Beispiel in Bezug auf die Erstellung von Konzepten, Studien, Analysen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) vorhabenbezogene Sachausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) angemessene Ausgaben für Aufwandsentschädigungen und Nutzungskosten, die bei der Umsetzung von Vorhaben einer Kooperation entstanden sind und nachgewiesen werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Veranstaltungs- und Schulungsausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Ausgaben, die dem Zusammenschluss im Rahmen der Netzwerktätigkeit entstehen sowie Ausgaben für eine den Zusammenschluss übergreifende Zusammenarbeit,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Ausgaben für die Erstellung des Aktionsplans nach Teil III Nr. 8.10 und gegebenenfalls spätere Anpassungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) sonstige Ausgaben, die zur Umsetzung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen nach Teil II Abschnitt B Nr. 2.6 notwendig sind.</p><p>5.3 Förderausschluss</p><p>Von der Förderung sind ausgeschlossen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Investitionen in Sachvermögen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Umsatzsteuer,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Grunderwerbsteuer,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Unbare Eigenleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Anmeldung von Patenten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Leasing,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Ersatzbeschaffungen, Zinsen und Finanzierungsausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Ausgaben, die nicht der Tätigkeit eines Zusammenschlusses dienen.</p><p>5.4 Höhe der Zuwendungen</p><p>Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Im Fall von Informations- und Absatzfördermaßnahmen für Qualitätsregelungen nach Nr. 2.6 in Verbindung mit Nr. 5.2 Buchst. j) beträgt der Fördersatz bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Ausgaben für allgemeine Geschäftsausgaben nach Teil II Abschnitt B Nr. 5.2 Buchst. c) werden als Pauschale in Höhe von 15 Prozent der Personalausgaben nach Teil II Abschnitt B Nr. 5.2 Buchst. a) gewährt.</p><p>Der Gesamtbetrag der gewährten Zuwendungen für ein Vorhaben der Zusammenarbeit darf insgesamt 250.000 Euro nicht überschreiten.</p><h4>6. Antragsverfahren</h4><p>Siehe Teil III Nr. 1.</p><h3>C. Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft</h3><h4>1. Zweck der Förderung</h4><p>Ausgehend von den Zielen der Maßnahme, die Landwirtschaft an der dynamischen Entwicklung der Digitalisierung teilhaben zu lassen, um insbesondere die Umweltverträglichkeit zu verbessern, das Tierwohl zu steigern, das Management zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu heben, werden darüber hinaus folgende Zwecke verfolgt:</p><ul><li>Steigerung der Zielgenauigkeit der organischen sowie der mineralischen Düngung, insbesondere bei Stickstoff und Phosphor und damit eine Entlastung der Umwelt sowie ein verbesserter Schutz von Oberflächengewässern und Grundwasser. Die größere Verbreitung moderner, hocheffizienter Technologien in der Praxis steigert die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft in der Gesellschaft.</li><li>Entlastung der Umwelt sowie der Schutz der Biodiversität durch die Verringerung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel. Dazu dient die Förderung digitaler Technik in der mechanischen oder physikalischen Beikrautbekämpfung im selektiven und teilflächenspezifischen Pflanzenschutz.</li><li>Verbesserung der Tiergesundheit und die Steigerung des Tierwohls durch frühzeitiges Erkennen und Dokumentieren von Auffälligkeiten und Gesundheitsproblemen bei Nutztieren mit Hilfe von Sensorsystemen.</li><li>Steigerung des Einsatzes und der Anwendung digitaler Technologien, Ausstattungen sowie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-Anwendungen in der landwirtschaftlichen Praxis, einschließlich der Verbesserung und Verbreitung des Wissens hierüber.</li></ul><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>2.1 Erwerb von Agrarsoftware einschließlich Installation im Rahmen der pflanzlichen und tierischen Erzeugung (einschließlich Fachsoftware für den Garten- und Weinbau), die ein besseres Betriebsmanagement ermöglicht und die Arbeit der im Betrieb Tätigen erleichtert</p><p>Alternativ zum Erwerb der Software ist der Erwerb einer mindestens dreijährigen Nutzungslizenz förderfähig.</p><p>Mögliche Funktionen in der Innenwirtschaft sind zum Beispiel elektronische Bestandsregister, die Überwachung von Leistung, Reproduktion, Tierwohl, Gesundheit in der Nutztierhaltung oder das elektronische Kellerbuch im Rahmen der Weinherstellung.</p><p>Mögliche Funktionen in der Außenwirtschaft sind zum Beispiel Anbauplanung, Düngebedarfsermittlung, Nährstoffbilanz, Dokumentation zu Cross Comliance/Konditionalität, Arbeitszeitermittlung, Anwendungen zur teilflächenspezifischen Bewirtschaftung und pflanzenbauliche Auswertungen.</p><p>Förderfähig sind in allen Bereichen die Basissoftware, zusätzliche Module, zugehörige Erweiterungen für einen mobilen Betrieb und softwarebasierte Technikkopplungen.</p><p>2.2 Einsatz von Sensor-Technologie zur organischen und mineralischen Düngung</p><p>Förderfähig sind Sensorsysteme (zum Beispiel Nahinfrarot-Sensoren) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Sonden zur Bestimmung der Nährstoffgehalte in Wirtschaftsdüngern einschließlich Jobrechner und der zur Steuerung der Sensoren notwendigen Softwarekomponenten sowie zugehörige Kalibrationspakete und die entsprechenden Ausgaben für den Einbau in ein vorhandenes Güllefass oder eine Pumpstation beziehungsweise Teilausstattung eines neuen Güllefasses oder einer Pumpstation.</p><p>Ebenfalls förderfähig sind Sensorsysteme <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Sonden zur Bestimmung der Nährstoffversorgung der Kulturpflanzen einschließlich zugehöriger Jobrechner sowie Hard- und Softwarekomponenten (einschließlich Düngealgorithmen) zur teilflächenspezifischen organischen oder mineralischen Stickstoffdüngung.</p><p>2.3 Digitale Hack- und Pflanzenschutztechnik zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Erwerb von Feldrobotern, die automatisch Beikraut bekämpfen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Erwerb von vollautomatischen Geräten, die zwischen und innerhalb der Pflanzreihen mechanisch, thermisch oder durch andere nicht-chemische Verfahren Beikraut bekämpfen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Erwerb von elektronischen Reihenführungen für Geräte, die zwischen den Pflanzreihen mechanisch, thermisch oder durch andere nicht-chemische Verfahren Beikraut bekämpfen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Erwerb von Pflanzenschutzgeräten, die Zielpflanzen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> -flächen oder den Befall mit Krankheits- oder Schaderregern erkennen und nur auf diese Pflanzenschutzmittel ausbringen.</p><p>2.4 Digitale Systeme zur Überwachung des Gesundheitszustandes von Nutztieren und zur Verbesserung des Tierwohls</p><p>Förderfähig sind Sensorsysteme <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Sonden zur Anwendung bei Nutztieren. Die Systeme müssen die Erkennung von Problemen durch kontinuierliches Überwachen von geeigneten Indikatoren oder Verhaltensabweichungen sowie ein gezieltes und das betriebliche Managementvereinfachendes Monitoring von erfolgten Maßnahmen ermöglichen. Die förderfähigen Ausgaben umfassen Sensoren, Basiszubehör (unter anderem Antennen), zugehörige Software (inklusive Kopplung zu Agrarmanagementsoftware) und Installationskosten.</p><p>2.5 Beratung zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen sowie Produkten und Dienstleistungen</p><p>Themenschwerpunkte der Digitalisierungsberatung können sein:</p><ul><li>Digitale Geschäftsmodelle: Neue Produktinnovationen und Services</li><li>Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle, Produkte sowie Services,</li><li>Ergänzung und Anpassung bestehender Produkte um digitale Aspekte</li><li>Digitalisierung der Prozesslandschaft</li><li>In allen Bereichen im Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Kunden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Lieferanten möglich (Bestellvorgänge, Lagerhaltung, Produktion, Archivierung und anderes),</li><li>Einführung von e-Business-Software-Lösungen, zum Beispiel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-gestützte Managementsysteme, Modellierung von Geschäftsprozessen</li><li>Digitalisierung des Marketings</li><li>Webanwendungen unter Beachtung der Usability (alle Endgeräte betrachtend), zum Beispiel Webseiten, Apps,</li><li>Online-Vertriebswege, zum Beispiel Webshops, eSupport, elektronische Marktplätze,</li><li>automatisierte, personalisierte und Multi-Channel-Kundenansprache,</li><li>Professionalisierung des Suchmaschinenmarketings und des Social Marketing</li><li>Gewährleistung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-Sicherheit</li><li>Begleitung bei der Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen, zum Beispiel Cloud-Computing, digitale Verschlüsselung, mobile Zugriffstechniken, elektronische Signaturen,</li><li>Organisation und Schutz von Daten,</li><li>Entwicklung und Realisierung von ganzheitlichen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-Konzepten.</li></ul><p>2.6 Anschaffung oder Entwicklung digitaler Technologien, Ausstattungen sowie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-Anwendungen in der landwirtschaftlichen Praxis, die zur Steigerung einer wirtschaftlichen und effizienten Produktionsweise beitragen und über die in den Nrn. 2.2 bis 2.4 genannten Fördergegenstände hinausgehen. Darüber hinaus sind auch Lösungen für die Steigerung des Ressourcenschutzes, insbesondere Energie und Wasser, sowie eine zeitgemäße, verbraucherorientierte Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte förderfähig.</p><h4>3. Zuwendungsempfänger</h4><p>Gefördert werden</p><ul><li>Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen des Agrarsektors im Sinne des Anhangs I der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472, unbeschadet der gewählten Rechtsform, wenn</li></ul><p style="padding-left: 30px;">entweder</p><ul><li>deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 Prozent Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen und</li><li>die in § 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreicht oder überschritten wird</li></ul><p style="padding-left: 30px;">oder</p><ul><li>das Unternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt.</li><li>Rechtsfähige Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Unternehmen, soweit alle Beteiligten die Fördervoraussetzungen des ersten übergeordneten Spiegelstrichs erfüllen.</li><li>Maschinenringe sowie Wasser- und Bodenverbände, sofern sie landwirtschaftliche Tätigkeiten wahrnehmen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Dienstleistungen für die Landwirtschaft erbringen sowie</li><li>nach Agrarmarktstrukturrecht anerkannte Erzeugerorganisationen.</li></ul><p>Nicht gefördert werden Unternehmen,</p><ul><li>bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt</li></ul><p>oder</p><ul><li>die sich im Sinne von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2 Nr. 18 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 in Verbindung mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2 Nr. 59 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 und unter Berücksichtigung der ?Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten? in der jeweils geltenden Fassung in Schwierigkeiten befinden</li></ul><p>oder</p><ul><li>die einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben</li></ul><p>oder</p><ul><li>deren Inhaber Bezieher von Landwirtschaftlichem Altersgeld oder von vergleichbaren gesetzlichen Altersrenten und Pensionen sind.</li></ul><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1 Es gelten die Bestimmungen in Teil III dieser Richtlinien, soweit nicht explizit davon ausgenommen.</p><p>4.2 Im Fall einer Förderung nach den Nrn. 2.2, 2.3, 2.4 und 2.6 ist ein Nachweis</p><ul><li>über die Finanzierbarkeit des durchzuführenden Vorhabens</li></ul><p>sowie</p><ul><li>über den wirtschaftlichen Einsatz der Fördergegenstände</li></ul><p>zu erbringen.</p><p>4.3 Bei einer Personengesellschaft <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> im Fall eines rechtsfähigen Zusammenschlusses von landwirtschaftlichen Unternehmen gemäß Nr. 3 müssen der Gesellschaftsvertrag <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Vereinbarung über den Zusammenschluss schriftlich geschlossen sein.</p><p>Dieser ist mit dem Antrag vorzulegen.</p><p>4.4 Im Fall einer Förderung nach Nr. 2.5 hat die Beratung über ein geeignetes externes Beratungsunternehmen zu erfolgen. Als Nachweis für die durchgeführte Beratung ist der Beratungsbericht vorzulegen.</p><p>4.5 Geförderte Vorhaben müssen in Hessen durchgeführt werden.</p><p>4.6 Die Gewährung einer Zuwendung nach</p><ul><li>den Nrn. 2.2, 2.3, 2.4 oder 2.6 setzt voraus, dass die beantragte Technik <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> im Fall der Nr. 2.5 die beantragte digitale Technologie in den dafür jeweils vorgesehenen Listen enthalten ist.</li></ul><p>Die Listen werden von der Bewilligungsbehörde im Internet veröffentlicht. Für die Umsetzung eines Vorhabens sind die Listen anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Bewilligung gelten.</p><p>Eine Ergänzung kann auf Veranlassung eines Antragstellers oder eines Dritten (insbesondere Hersteller, Händler) erfolgen.</p><p>Darüber hinaus wird vorausgesetzt,</p><ul><li>dass im Fall von Nr. 2.2 für beantragte Sensorsysteme <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Sonden eine Zertifizierung der DLG oder eine andere vergleichbare Zertifizierung vorliegt.</li></ul><p>4.7 Softwarekomponenten, die unmittelbar zur Inbetriebnahme von Fördergegenständen der Nrn. 2.2, 2.3, 2.4 oder 2.6 erforderlich sind und über eine <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-Basisausstattung hinausgehen, können ausschließlich unter diesen Vorhaben beantragt werden.</p><p>4.8 Der Durchführungszeitraum beträgt zwölf Monate nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides. Die Bewilligungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen eine Verlängerung des Durchführungszeitraums zulassen, insbesondere im Falle von Produktions- und Lieferengpässen.</p><h4>5. Art und Höhe der Zuwendungen</h4><p>5.1 Zuwendungsart</p><p>Die Zuwendungen werden in den Fällen von Nr. 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 und 2.6 im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung und in den Fällen von Nr. 2.1 als Festbetrag gewährt.</p><p>Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt in den Fällen von Nr. 2.1, 2.2, 2.3, 2.4 oder 2.6 jeweils 1.500 Euro.</p><p>Im Fall von Nr. 2.1 kann das Mindestinvestitionsvolumen auch durch den Erwerb mehrerer Softwareprodukte erzielt werden.</p><p>5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben und Höhe der Zuwendungen</p><p>5.2.1 Für Ausgaben nach Nr. 2.1 beträgt die Zuwendung pauschal 500 Euro.</p><p>5.2.2 Für Investitionen nach Nr. 2.2, 2.3, 2.4 und 2.6 kann ein Zuschuss in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.</p><p>Bemessungsgrundlage für die Förderung dieser Investitionen sind die nachfolgend aufgeführten Ausgaben:</p><ul><li>Kauf von Sensortechnologie nach Nr. 2.2,</li><li>Kauf digitaler Hack- und Pflanzenschutztechnik nach Nr. 2.3,</li><li>Kauf digitaler Systeme zur Überwachung des Gesundheitszustandes von Nutztieren und zur Verbesserung des Tierwohls nach Nr. 2.4,</li><li>Kauf oder Entwicklung digitaler Technologien, Ausstattungen sowie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-Anwendungen nach Nr. 2.6, die nicht unter die Nrn. 2.2 bis 2.4 fallen.</li></ul><p>Die Zuwendungen sind je gefördertem Gegenstand <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Gesamtheit geförderter Gegenstände</p><ul><li>bei Vorhaben nach Nr. 2.2, 2.3 Buchst. b), c) und d) sowie nach Nr. 2.4 oder 2.6 auf jeweils bis zu 36.000 Euro</li></ul><p>sowie</p><ul><li>bei Vorhaben nach Nr. 2.3 Buchst. a) auf bis zu 64.000 Euro</li></ul><p>begrenzt.</p><p>Anträge im Rahmen dieser Richtlinien können nur einmal pro Jahr gestellt werden.</p><p>Ein Antrag kann mehrere Fördergegenstände gemäß Nr. 2 beinhalten.</p><p>Für rechtsfähige Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Unternehmen, bei Maschinenringen, Wasser- und Bodenverbänden sowie anerkannten Erzeugerorganisationen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten wahrnehmen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Dienstleistungen für die Landwirtschaft erbringen, sind</p><ul><li>im Fall der Nrn. 2.2, 2.4 oder 2.6 bis zu drei Anträge,</li><li>im Fall der Nr. 2.3 jeweils ein Antrag nach den Buchst. a) bis d)</li></ul><p>möglich.</p><p>5.2.3 Für Beratungsleistungen nach Nr. 2.5 beträgt die Förderung maximal 50 Prozent des Beratungshonorars, maximal 600 Euro Zuschuss je Tagewerk, insgesamt maximal 6.000 Euro.</p><p>5.2.4 Investitionen nach den Nrn. 2.2, 2.3, 2.4 oder 2.6, die im Rahmen einer EIP-Agri gemäß Teil II Abschnitt A durchgeführt werden, können einen Aufschlag von 20 Prozent auf den unter Nr. 5.2.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 genannten Zuschusssatz erhalten.</p><p>5.3 Förderausschluss</p><p>Von der Förderung sind ausgeschlossen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Breitband-, Mobilfunk- oder Digitalinfrastruktur, die im Rahmen der Förderung des Breitband- oder Mobilfunkausbaus gefördert werden kann,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Digitalinfrastruktur baulicher und technischer Anlagen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EEG</abbr>) oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert werden kann,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Breitband-, Mobilfunk oder Digitalinfrastruktur in privat genutztem Wohnraum oder in reinen Verwaltungsgebäuden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Umsatzsteuer,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Unbare Eigenleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Anmeldung von Patenten und Marken,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Leasing (ausgenommen im Rahmen von Nr. 2.1),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Ersatzbeschaffungen, Zinsen und Finanzierungsausgaben.</p><h4>6. Antragsverfahren</h4><p>Siehe Teil III Nr. 1.</p><h2>Teil III <br />Allgemeine Bestimmungen</h2><h3>1. Verfahrensvorschriften</h3><p>1.1 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat vor Beginn des Vorhabens einen schriftlichen Antrag auf Gewährung der Förderung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen. Es ist der amtliche Vordruck zu verwenden.</p><p>Nach abgeschlossener Verfahrensumstellung auf ein Online-Antragsverfahren erfolgt die Antragstellung nach einer Nutzerregistrierung im Agrarportal Hessen (www.agrarportal-hessen.de).</p><p>1.2 Bewilligungsbehörde ist das Regierungspräsidium Gießen.</p><p>1.3 Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:</p><ul><li>Aktionsplan,</li><li>schriftliche Vereinbarung im Fall der Förderung nach Teil II Abschnitt A oder Abschnitt B.</li></ul><p>Dies gilt nicht im Fall der Förderung nach Teil II Abschnitt C.</p><p>Bei Bedarf kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen von der Antragstellerin oder dem Antragsteller anfordern.</p><p>1.4 Das Vorhaben muss bis zum 31. Dezember 2027 beantragt und bewilligt werden.</p><p>1.5 Änderungen sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.</p><h3>2. Zweckbindungsfrist</h3><p>Im Fall der Förderung von produktiven Investitionen nach Teil II Abschnitt A Nr. 2.2.2 erfolgt diese unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Bauten, baulichen Anlagen und die hierfür erforderliche baugebundene Technik, Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung für die jeweilige Investition an die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger veräußert, verpachtet oder nicht mehr dem Zweck der Förderung entsprechend verwendet werden soweit nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festgelegt ist.</p><p>Im Fall einer Förderung von EDV-Ausstattungen nach Teil II Abschnitt C gilt eine Zweckbindungsfrist von drei Jahren ab Lieferung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> endet diese im Fall einer mindestens dreijährigen Nutzungslizenz mit Ablauf des dritten Lizenzjahres.</p><p>Im Fall der Förderung von Investitionen nach Teil II Abschnitt C Nr. 2.2, 2.3, 2.4 oder 2.6 beginnt die Zweckbindungsfrist von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung.</p><p>Zur Sicherstellung der Einhaltung der Zweckbindung in den vorgenannten Zeiträumen sind seitens der Zuwendungsempfänger entsprechende Regelungen in einer schriftlichen Vereinbarung, Gesellschaftsvertrag oder Ähnlichem zu treffen.</p><h3>3. Behandlung von Fördermitteln</h3><p>3.1 Die Fördermittel sind zweckgebunden. Der Anspruch auf Auszahlung der Mittel darf nicht abgetreten und verpfändet werden.</p><p>3.2 Der teilweise oder vollständige Widerruf der Mittel ist vorzubehalten auch für den Fall, dass</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) wesentlich vom Förderantrag abgewichen worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Zweckbindungsfristen nicht eingehalten werden.</p><p>3.3 Wenn ein Innovationsvorhaben einer OG</p><ul><li>nicht vollständig umgesetzt wird,</li><li>die vorgesehenen Mitglieder der OG nicht mehr als Nutzer der Investitionsmaßnahme zu berücksichtigen sind oder</li><li>innerhalb von fünf Jahren nach der Endauszahlung vollständig verändert wird</li></ul><p>muss die nicht zweckentsprechend genutzte Förderung zurückgezahlt werden.</p><p>Ansonsten gilt die Regelung nach Teil II Abschnitt A Nr. 7.3.</p><h3>4. Transparenz</h3><p>Die Transparenzvorschriften der Europäischen Union nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 98 ff. der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 (für Teil II Abschnitt A und B) sind zu beachten.</p><p>Dies bedeutet, dass vom zuständigen Fachministerium mindestens die folgenden Daten veröffentlicht werden:</p><ul><li>Vor- und Nachname der Zuwendungsempfänger,</li><li>Datum des Zuwendungsbescheides,</li><li>Bezeichnung des Vorhabens,</li><li>Bereitgestellte öffentliche Mittel.</li></ul><p>Im Fall der Förderung nach Teil II Abschnitt C sind die Transparenzvorschriften nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 9 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 und nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 9 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 zu beachten, soweit die gewährten staatlichen Beihilfen nach diesen Verordnungen freigestellt sind.</p><p>Dies bedeutet die Veröffentlichung der Informationen gemäß Anhang III der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 für jede Einzelbeihilfe</p><ul><li>von über 10.000 Euro bei Zuwendungsempfängern, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind,</li><li>von über 100.000 Euro bei sonstigen Zuwendungsempfängern</li></ul><p>nach diesen Richtlinien.</p><p>Die Zuwendungsempfänger haben einzuwilligen, dass die Verwaltung gegebenenfalls weitere, mit der Förderung in Zusammenhang stehende oder für die Erteilung der Förderung relevante Angaben und Daten der Fördermittelempfänger ? auch nachträglich ? veröffentlichen darf.</p><h3>5. Publizität</h3><p>Nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 123 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 5 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 in Verbindung mit Anhang III der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/129 sind durch die Zuwendungsempfänger die entsprechenden Informations- und Publizitätsvorschriften einzuhalten.</p><p>Einzelheiten sind in dem Merkblatt ?Informations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen für die Umsetzung von Vorhaben im Rahmen des GAP-Strategieplans 2023?2027? in der jeweils geltenden Fassung enthalten, das mit dem Antrag zur Verfügung gestellt wird.</p><p>Dies gilt nicht im Fall der Förderung nach Teil II Abschnitt C.</p><h3>6. Evaluierung und Berichtspflichten</h3><p>Das Land Hessen stellt auf der Grundlage von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 140 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 im Zuge der Durchführung der Förderung sicher, dass die für eine Evaluierung erforderlichen Daten erhoben werden können.</p><p>Die Zuwendungsempfänger haben sich bereit zu erklären, im erforderlichen Umfang betriebliche Daten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die geförderten Vorhaben betreffende Daten zu Auswertungs- und Berichtszwecken zur Verfügung zu stellen und hierzu gegebenenfalls Zugang zum geförderten Unternehmen zu ermöglichen.</p><p>Über den Fortschritt des Vorhabens sind der Bewilligungsstelle jährliche Zwischenberichte und zum Abschluss des Vorhabens ein Abschlussbericht sowie ein Projektsteckbrief für die Praxis vorzulegen. Darüber hinaus sind im Falle von Vorhaben nach Teil II Abschnitt A die Ergebnisse auf Grundlage des Abschlussberichtes in einem Ergebnisworkshop vorzustellen.</p><p>Die Bewilligungsstelle kann darüber hinaus Präsentationen der geförderten Vorhaben im Rahmen von Veranstaltungen einfordern.</p><p>Dies gilt nicht im Fall der Förderung nach Teil II Abschnitt C.</p><h3>7. Kontrollen und Sanktionen</h3><p>Die Kontrollen sowie die Anwendung von Sanktionen werden nach den Bestimmungen der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 (Horizontale Verordnung) und insbesondere der Regelungen nach den Verordnungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014, (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 908/2014 und (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 und der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/2116 sowie den hierzu jeweils erlassenen Durchführungsrechtsvorschriften zum Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Union, durchgeführt (ausgenommen Teil II Abschnitt C). Auf die anzuwendenden Vorschriften wird in den Antrags- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Bewilligungsunterlagen hingewiesen.</p><p>Die Zuwendungsempfänger haben jede von der Bewilligungsbehörde oder von ihr beauftragten Stelle für erforderlich gehaltene Überwachung und Überprüfung sowie Evaluierungen zu unterstützen.</p><p>Die Bewilligungsbehörde, die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Zahlstelle, die Bescheinigende Stelle³⁾, der Hessische Rechnungshof, der Bundesrechnungshof, der Europäische Rechnungshof sowie alle sonstigen Prüfinstanzen oder die von ihnen beauftragten Stellen sind berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung der Zuwendungen zu prüfen. Das Prüfungsrecht erstreckt sich insbesondere auf die Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie auf örtliche Erhebungen bei den Zuwendungsempfängern. Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Hessische Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält (§ 84 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Nr. 3 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>).</p><p>Die Zuwendungsempfänger haben auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht zu gewähren, freien Zutritt zu ihren Räumen zu gewährleisten und die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dies ist zusätzlich im Bescheid als Auflage einzubringen.</p><p>Die Förderunterlagen sind abweichend von Nr. 6.8 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P zehn Jahre ab der letzten Bewilligung aufzubewahren.</p><h3>8. Allgemeine Grundsätze</h3><p>8.1 Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach diesen Richtlinien gefördert werden.</p><p>Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der Förderbanken der Länder ist möglich, sofern und soweit hierbei die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen nicht überschritten werden.</p><p>Die jeweils geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen sowie die Förderobergrenzen dürfen bei einer Kumulation nicht überschritten werden.</p><p>Im Fall der Förderung nach Abschnitt A dieser Richtlinien findet vor dem Auswahlverfahren eine Regelabfrage zu den eingereichten Anträgen bei der EIP-Vernetzungsstelle des Bundes (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BLE</abbr>) statt.</p><p>8.2 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.</p><p>8.3 Nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 79 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 werden auf der Grundlage ermittelter Handlungsbedarfe und Ziele Kriterien zur Auswahl von Vorhaben festgelegt, um eine zielgerichtete Umsetzung der Förderung sicherzustellen sowie das Antragsvolumen und die zur Verfügung stehenden Mittel aufeinander abzustimmen.</p><p>Dies gilt grundsätzlich auch im Fall der Förderung nach Teil II Abschnitt C, wobei hier das im Fall einer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kofinanzierung vorgeschriebene Verfahren zur Auswahl von Vorhaben keine Anwendung findet.</p><p>Im Zuge der Auswahl von Vorhaben ist sicherzustellen, dass keine negativen Umweltwirkungen entstehen.</p><p>8.4. Im Rahmen der Förderung nach diesen Richtlinien können nur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> gefördert werden.</p><p>8.5 Das gegebenenfalls zur Koordinierung des Vorhabens eingestellte oder abgestellte Personal muss eine entsprechende fachliche Qualifikation vorweisen.</p><p>8.6 Nicht gefördert werden können Unternehmen als Mitglieder einer OG oder im Rahmen der Zusammenarbeit, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben.</p><p>8.7 Unternehmen als Mitglieder einer OG nach Teil II Abschnitt A oder im Rahmen der Zusammenarbeit nach Teil II Abschnitt B <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> geförderte Unternehmen nach Teil II Abschnitt C dieser Richtlinien, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen, sind von der Förderung ausgeschlossen.</p><p>8.8 Werden Personalausgaben geltend gemacht, so werden als zuwendungsfähige Ausgaben Pauschalen angesetzt. Einzelheiten zur Bemessung sind in den Anlagen zu diesen Richtlinien geregelt.</p><p>Personalausgaben von assoziierten Mitgliedern, die der OG oder einem Zusammenschluss in Rechnung gestellt werden, sind maximal bis zur Höhe der Bemessung nach den Anlagen zu diesen Richtlinien förderfähig.</p><p>Die Anwendung der Pauschalen gilt nicht für Vorhaben, die außerhalb des GAP-Strategieplans 2023?2027 mit staatlichen Beihilfen gefördert werden. Die Anerkennung und Abrechnung der Personalausgaben erfolgt in diesen Fällen auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben.</p><p>8.9 Reisekosten sind dann angemessen, wenn sie nach dem Hessischen Reisekostengesetz (HRKG) abgerechnet werden.</p><p>8.10 Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sind.</p><p>Als Beginn des Vorhabens gilt die erste rechtliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht.</p><p>Nicht als Beginn gelten Vorarbeiten, wie die Einholung von Genehmigungen, die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien, Architekten- und Ingenieurleistungen, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.</p><p>Ausnahmen von Nr. 1.3 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> (Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns) sind zulässig für:</p><ul><li>die Förderung der Einrichtung einer Operationellen Gruppe gemäß Teil II Abschnitt A Nr. 2.2.1</li><li>angemessene Ausgaben zur Erstellung eines Aktionsplanes, der Voraussetzung für die spätere Förderung eines Vorhabens ist, wenn ihre Entstehung nicht länger als zwölf Monate vor der Bewilligung zurückliegt. Hierunter fallen auch Kosten im Zusammenhang mit einer Ergänzung und/oder Anpassung eines Aktionsplans bis zum Tag der Bewilligung.</li></ul><p>8.11 Eine OG kann nur für ein Innovationsvorhaben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> ein Zusammenschluss nur für ein Vorhaben gefördert werden. Werden von der OG oder der Kooperation andere Tätigkeiten ausgeübt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Aufgaben wahrgenommen, ist eine Abgrenzung zu dem Innovationsvorhaben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Vorhaben einer Kooperation notwendig und die Zustimmung der Bewilligungsbehörde für die Erweiterung der Tätigkeit nach Vorlage aller relevanten Unterlagen vor Umsetzung einzuholen.</p><p>8.12 Durch die Durchführung eines Vorhabens einer OG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eines Zusammenschlusses erzielte Einnahmen sind von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen.</p><p>Einnahmen aus dem Verkauf von Erzeugnissen und Produkten, aus Dienstleistungen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, die im Rahmen des Vorhabens einer OG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eines Zusammenschlusses erzielt werden, sind dann auf die Zuwendung anzurechnen, wenn sie aus einer nachhaltigen oder dauerhaften wirtschaftlichen Tätigkeit während des Bewilligungszeitraums resultieren. Testverkäufe und Probelieferungen fallen nicht hierunter.</p><p>Ist die wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von dem Vorhaben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> nicht mehr mit dem Vorhaben verbunden und uneingeschränkt von der weiteren Umsetzung des Vorhabens abzugrenzen, kann die Bewilligungsbehörde die Genehmigung zur Umsetzung der Tätigkeit erteilen.</p><p>Erzielt ein Mitglied einer OG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eines Zusammenschlusses oder die OG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Zusammenschluss selbst Einnahmen aus dem Verkauf, Dienstleistungen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, zu deren Entstehungskosten eine Zuwendung gewährt worden ist, muss eine Gewinnabschöpfung vorgenommen und auf die Beihilfe angerechnet werden.</p><p>8.13 Für die Bewilligung, die Auszahlung der Zuwendung, den Nachweis der Verwendung, die Prüfung des Verwendungsnachweises, gegebenenfalls die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides, die Erstattung der gewährten Zuwendung und die Verzinsung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 30 und 31 der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/128, der § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> und die hierzu erlassenen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> sowie die §§ 48 bis 49a HVwVfG, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind und die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>Hierbei sind in ihrer jeweils geltenden Fassung insbesondere zu beachten:</p><ul><li>die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P), Anlage 2 zu den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>,</li><li>die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK), Anlage 3 zu den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>,</li><li>der Gemeinsame Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass).</li></ul><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu erklären.</p><p>Bei der Erteilung von Aufträgen sind die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> sowie die jeweiligen Abschnitte 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) nach Maßgabe der Nr. 3.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK zu beachten. In diesem Fall sind darüber hinaus die Regelungen des Gemeinsamen Runderlasses betreffend Öffentliches Auftragswesen in der jeweils geltenden Fassung zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu erklären.</p><p>Die Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber zur Anwendung des Vergaberechts, insbesondere des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, der Vergabeverordnung, der Abschnitte 2 der VOB/A und VOL/A sowie der Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), bleibt unberührt. Soweit die Vergabe- und Vertragsordnungen oder der Gemeinsame Runderlass den für das jeweilige Vergabeverfahren geltenden Regelungen des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes widersprechen oder hinsichtlich ihrer Anwendung auf den Einzelfall außer Kraft getreten sind, gilt abweichend von Nr. 3.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz.</p><p>Abweichend von Nummer 3.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P kann im Fall von Vorhaben privater Projektträger nach Teil II Abschnitt A Nr. 2.2.2 sowie Teil II Abschnitt C Nr. 2.2, 2.3, 2.4 und 2.6, die nicht öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GWB</abbr>) sind und die mit einem Fördersatz von maximal 50 Prozent gefördert werden, die Auftragsvergabe durch Anforderung von mindestens drei Angeboten mit der Möglichkeit der Nachverhandlung an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen vergeben werden.</p><p>Vorgreifliches <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Recht bleibt in allen Fällen unberührt (siehe Gemeinsamer Runderlass betreffend Öffentliches Auftragswesen in der jeweils geltenden Fassung).</p><p>Die Vergabeverfahren sind ausführlich und nachvollziehbar zu dokumentieren (Abbildung des gesamten Beschaffungsverfahrens, Vergabevermerk).</p><p>Alle Bekanntmachungen nach nationalem oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Vergaberecht sind in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) bei der Auftragsberatungsstelle Hessen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr>, Karl-Glässing-Straße 8, 65183 Wiesbaden, E-Mail: info@absthessen.de, Internet: www.absthessen.de zu veröffentlichen (Pflichtbekanntmachung).</p><p>8.14 Die Angaben zum Antrag sind subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und des Hessischen Subventionsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>8.15 Bei Beantragung einer Förderung nach Teil II Abschnitt C erklären sich die Zuwendungsempfänger bereit, ihre Einwilligung zur Weitergabe der in der Einwilligungserklärung spezifisch dargestellten Daten des Gemeinsamen Antrages an die Bewilligungsstellen und deren Verarbeitung durch die Bewilligungsstellen zu erteilen.</p><p>8.16 Abweichende Regelungen von diesen Richtlinien können in Ausnahmefällen mit vorheriger Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen genehmigt werden.</p><p>8.17 Die Rücknahme und der Widerruf (auch teilweise) von Bescheiden sind nach § 4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 4 HVwKostG kostenpflichtig, sofern diese auf Gründen beruhen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat.</p><h3>9. Beihilferechtliche Einordnung</h3><p>Die Förderung von Vorhaben der landwirtschaftlichen Primärproduktion sowie der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Anhang-I-Bereich nach Teil II Abschnitt A und B ist auf der Grundlage des GAP-Strategieplans 2023?2027 für die Bundesrepublik Deutschland⁴⁾ in der jeweils geltenden Fassung beihilferechtlich genehmigt, sofern diese Vorhaben nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 145 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) kofinanziert oder mit nationalen Top-ups finanziert werden.</p><p>Auf die Förderung von Vorhaben außerhalb des genehmigten GAP-Strategieplans 2023?2027 sind grundsätzlich die Bestimmungen des Rechts der staatlichen Beihilfen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>) anzuwenden.</p><p>Die Förderung von Vorhaben nach Teil II Abschnitt A und B, die sich nicht oder nicht ausschließlich auf Erzeugnisse im Anhang-I-Bereich beziehen, erfolgt beihilferechtlich auf der Grundlage der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> 2022/C 485), Abschnitte 1.1.11 (Beihilfen für die Zusammenarbeit im Agrarsektor), 2.6 (Beihilfen für die Zusammenarbeit im Forstsektor) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Kapitel 3 Buchst. f) (Beihilfen in ländlichen Gebieten). Die Vorgaben der Genehmigung der Entscheidung der Kommission sind einzuhalten.</p><p>Im Fall der Förderung von Vorhaben der landwirtschaftlichen Primärproduktion sowie der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Anhang-I-Bereich nach Teil II Abschnitt C dieser Richtlinien sind die gewährten staatlichen Beihilfen auf der Grundlage der beihilferechtlichen Anmeldung des Landes Hessen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 14 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> 17 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2022/2472 freigestellt.⁵⁾</p><p>Sofern die Förderung nach Teil II Abschnitt C dieser Richtlinien auf die Inanspruchnahmen einer Beratung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eines Beratungsdienstes gerichtet und die Beratungsleistung nicht Bestandteil der allgemeinen Aufwendungen für eine Investition ist, sind die hierfür Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) gewährten staatlichen Beihilfen auf der Grundlage der beihilferechtlichen Anmeldung des Landes Hessen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 18 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 freigestellt.⁶⁾</p><p>Werden Vorhaben von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die landwirtschaftliche Tätigkeiten wahrnehmen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Dienstleistungen für die Landwirtschaft erbringen (zum Beispiel Maschinenringe, Wasser- und Bodenverbände, anerkannte Erzeugerorganisationen) gefördert, erfolgt die Förderung von Investitionen und Beratungsleistungen auf Grundlage und in Übereinstimmung mit der allgemeinen De-minimis-Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013.</p><h3>10. Schlussbestimmungen</h3><p>10.1 Die Richtlinien treten am 9. Oktober 2023 in und mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.</p><p>10.2 Sie ersetzen die bisherigen Richtlinien vom 16. Dezember 2015 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. 2016 S. 10), geändert durch die Richtlinien vom 25. September 2018 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 1163), vom 18. Dezember 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. 2021 S. 107) sowie vom 18. April 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 473), die jedoch weiterhin für die nach diesen Richtlinien gewährten Bewilligungen anwendbar bleiben.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten: Nr. 2.4 ?Begriffsbestimmungen?, Randziffer 33 Nr. 37 ?&gt; ?lokale Märkte? mit Alternativen a) und b).</p><p>2) Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten: Nr. 2.4 ?Begriffsbestimmungen?, Randziffer 33 Nr. 52.</p><p>3) Bescheinigende Stelle nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 12 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116</p><p>4) DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. November 2022 zur Genehmigung des GAP-Strategieplans 2023?2027 der Bundesrepublik Deutschland für die Unterstützung der Union aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (CCI: 2023DE06AFSP001)</p><p>5) SA. ? (2023/XA)</p><p>6) SA. ? (2023/XA)</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12853</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2018-09-25T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Landwirtschaft Innovation Klimawandel Digitalisierung Weiterentwicklung Umweltschutz <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. September 2023, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 41 vom 9. Oktober 2023, S. 1299.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>im Fall von EIP-Agri: Operationalle Gruppen (OG) gemäß GAP-SP-Verordnung,</li><li>für Netzwerke und Kooperationen: Zusammenschlüsse von natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Landbewirtschaftern, Forschungs- und Versuchseinrichtungen sowie Verbänden und Vereinen, </li></ul><p>Antragsberechtigt bei Digitalisierungsvorhaben sind</p><ul><li>Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen des Agrarsektors, die mehr als 25 Prozent ihrer Umsatzerlöse durch landwirtschaftliche Erzeugnisse erwirtschaften und die Mindestgröße nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erreichen beziehunsgweise überschreiten oder als landwirtschaftlicher Betrieb unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen,</li><li>rechtsfähige Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Unternehmen,</li><li>Maschinenringe sowie Wasser- und Bodenverbände, wenn sie landwirtschaftliche Tätigkeiten wahrnehmen beziehungsweise Dienstleistungen für die Landwirtschaft erbringen.</li></ul><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie müssen die für die einzelnen Förderbereiche geltenden Zweckbindungsfristen einhalten.</li><li>Nehmen Sie als Unternehmen teil, müssen Sie die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen (gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) erfüllen.</li><li>Beachten Sie bitte die für die einzelnen Förderbereiche geltenden Voraussetzungen.</li><li>Zur Koordinierung des Vorhabens eingestelltes oder abgestelltes Personal muss eine entsprechende fachliche Qualifikation vorweisen.</li></ul><p>Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen, die einer Beihilfe-Rückforderung der Europäischen Kommission nicht Folge geleistet haben, sind von der Förderung ausgeschlossen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Hessen unterstützt Sie bei Vorhaben in folgenden landwirtschaftlichen Förderbereichen:</p><ul><li>Europäische Innovationspartnerschaft ?Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit? (EIP-Agri),</li><li>Zusammenarbeit ? Netzwerke und Kooperationen,</li><li>Digitalisierung in der Landwirtschaft.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der jeweiligen Maßnahme in den einzelnen Förderbereichen.</p><p>Anträge richten Sie vor Beginn Ihrer Maßnahme über das hessische Agrarportal an das Regierungspräsidium Gießen, Abteilung Landwirtschaft.</p><p>Im Fall der Europäischen Innovationspartnerschaft ?Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit? ist das Antragsverfahren zweistufig. Zunächst müssen Sie einen Aktionsplan durch die Operationelle Gruppe beim Hessischen Innovationsdienstleister, dem Institut für ländliche Strukturforschung, vorlegen. Nach positiver Beurteilung Ihres Vorhabens durch den Beirat der Europäischen Innovationspartnerschaft reichen Sie den Antrag online beim Regierungspräsidium Gießen ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen planen, die der Innovation und der Zusammenarbeit verschiedener Akteure aus Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Nahrungsmittelwirtschaft sowie weiterer Akteure im ländlichen Raum dienen oder die Digitalisierung in der Landwirtschaft voranbringen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Innovation und Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten sowie Digitalisierung in der Landwirtschaft</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie zur Förderung von Projekten im Programm Eurostars 3</strong></p><p>Vom 11. August 2021,<br />zuletzt geändert am 13. Dezember 2023</p><h2>1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen</h2><h3>1.1 Förderziel und Zuwendungszweck</h3><p>Eurostars 3 ist ein multilaterales Förderprogramm von über 30 Ländern und ein Instrument unter dem Dach der europäischen Forschungsinitiative EUREKA¹⁾. Eurostars stellt ein überzeugendes Beispiel für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums dar. Nach den ersten beiden Programmphasen (2008 bis 2013; 2014 bis 2020) wird die dritte Eurostars Programmphase als europäische kofinanzierte Partnerschaft für innovative <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>²⁾ (European Cofunded Partnership on innovative SMEs) im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ?Horizont Europa? fortgeführt. Die Förderrichtlinie unterstützt die Programmatik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr>), deutsche Impulse für die Stärkung des Europäischen Forschungsraums zu setzen und Verantwortung für eine enge Kooperation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Innovationsunion zu übernehmen.³⁾</p><p>Eurostars 3 richtet sich insbesondere an innovative <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> stellen einen Großteil der Arbeitsplätze und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft Deutschlands und Europas. Die Stärkung innovativer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> und die Entwicklung zukunftsorientierter Technologien sind von großer Bedeutung für den Wohlstand Europas. Eurostars hat sich als Instrument zur Förderung grenzüberschreitender Kooperationen innovativer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> bewährt. Die Ziele dieser Förderrichtlinie zum Programm Eurostars 3 sind:</p><ul><li>Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit innovativer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr></li><li>Stärkung des europäischen Binnenmarktes</li><li>Kooperative Lösung länderübergreifender Herausforderungen</li></ul><p>Zuwendungszweck dieser Förderrichtlinie zum Programm Eurostars 3 ist die Förderung von multilateralen Projektkooperationen, in denen neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen entwickelt werden. Nach dem sogenannten ?Bottom-up-Prinzip? von EUREKA bestimmen die Konsortien flexibel über die Projektinhalte und die Konsortialzusammensetzung. Einige wenige Kriterien sichern den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Schwerpunkt des Programms. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse der geförderten Projekte spätestens zwei Jahre nach Projektende als Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen auf dem Markt sind. Für den Bereich Biomedizin/Medizin sollte maximal zwei Jahre nach Projektende der Beginn der klinischen Studien erfolgen. Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland, im Europäischen Wirtschaftsraum (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EWR</abbr>), in der Schweiz oder einem anderen Eurostars 3 Teilnehmerland genutzt werden.</p><p>Eurostars 3 ist zudem dadurch gekennzeichnet, dass die teilnehmenden Länder ihre nationalen Antragsverfahren synchronisiert haben. Dazu zählen insbesondere gemeinsame Ausschreibungstermine, die Begutachtung durch externe Experten sowie die Erstellung einer gemeinsamen Rangliste durch ein internationales Expertengremium. Das Eurostars-Antragsverfahren ist über die vergangenen Jahre fortlaufend verbessert worden, um den Antragstellenden und hier insbesondere den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> die Teilnahme an europäischen Kooperationsprojekten zu erleichtern. Damit stellt Eurostars 3 ein besonders niederschwelliges Instrument für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> dar und ist geeignet, das Know-how und die Ressourcen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> in multilateralen Kooperationsprojekten zu bündeln.</p><h3>1.2 Rechtsgrundlagen</h3><p>Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr>) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der ?Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)? und/oder der ?Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)? des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr>. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe c und Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission gewährt.⁴⁾ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>Es werden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Kooperationsprojekten im Rahmen von Eurostars 3 gefördert, die den dargestellten Zuwendungszwecken und -zielen entsprechen.</p><p>Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind der experimentellen Entwicklung zuzuordnen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Artikel 25 Absatz 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>; Begrifflichkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 84 ff. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>). Das Ergebnis der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten muss grundsätzlich neuartig und die Zielerreichung muss ungewiss sein. Die Arbeiten erfordern einen wissenschaftlichen und systematischen Ansatz. Ist ein Produkt oder ein Verfahren im Wesentlichen festgelegt und ist das primäre Ziel der weiteren Tätigkeit die Marktentwicklung oder soll durch diese Tätigkeit das Produktionssystem zum reibungslosen Funktionieren gebracht werden, kann diese Tätigkeit nicht mehr der experimentellen Entwicklung zugerechnet werden.</p><p>Klinische Prüfungen im Rahmen der klinischen Bewertung als zentraler Bestandteil des Konformitätsbewertungsverfahrens und Studien für die CE-Zertifizierung sind nicht Gegenstand der Förderung. Ebenfalls nicht förderfähig sind reine Datenerhebungen, Probennahmen oder Routinearbeiten. Untersuchungen, die der Entwicklung von Prototypen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Wirkstoffen dienen, oder den abschließenden Nachweis eines Wirkprinzips zum Ziel haben, sind hingegen förderfähig. Gegenstand der Förderung können neben wissenschaftlich-technischen Fragen auch präklinische Untersuchungen sowie frühe klinische Machbarkeitsstudien sein.</p><p>Das Verwertungsinteresse der verschiedenen Partner muss klar erkennbar sein und die Transferdimension dargestellt werden. Auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zu einer wirtschaftlichen Verwertung verpflichtet.</p><h2>3 Zuwendungsempfänger</h2><p>Antragsberechtigt sind:</p><ul><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>: ?<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> erfüllen.⁵⁾ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> im Rahmen des schriftlichen Antrags. Großunternehmen können sich auf eigene Kosten an einem Projekt beteiligen, erhalten jedoch keine Förderung.</li><li>Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sofern sie mit mindestens einem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> in Deutschland in einem Eurostars 3-Projekt kooperieren.</li></ul><p>Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung), in Deutschland verlangt.</p><p>Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen.</p><p>Alle Projektpartner sind juristische Personen. Im Einzelfall sind auch Personengesellschaften antragsberechtigt.⁶⁾</p><p>Ausländische Kooperationspartner aus den Eurostars 3-Teilnehmerländern sind in Deutschland nicht antragsberechtigt; sie müssen ihre Aufwendungen über Förderung in ihrem Sitzland oder über Eigenmittel finanzieren.</p><p>Zu den Bedingungen, wann eine staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuEuI</abbr>-Unionsrahmen.⁷⁾</p><h2>4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>Deutsche Antragsteller müssen sowohl die Voraussetzungen des Eurostars 3-Programms als auch die Voraussetzungen für die nationale Förderung erfüllen. Voraussetzung für die Teilnahme am Eurostars 3-Programm:</p><ul><li>Verbundkoordination durch ein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> mit Sitz in einem Eurostars 3-Teilnehmerland.</li><li>Das Konsortium besteht aus mindestens zwei voneinander unabhängigen Projektpartnern.</li><li>Die beteiligten Projektpartner kommen aus mindestens zwei verschiedenen Eurostars 3-Teilnehmerländern.</li><li>Mindestens 50% der Forschungs- und Entwicklungsgesamtprojektkosten (ohne Unteraufträge) entstehen bei den beteiligten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>.</li><li>Auf keinen der Projektpartner und auf keines der am Projekt beteiligten Länder entfallen mehr als 70% der Gesamtprojektkosten.</li><li>Das Projekt dient ausschließlich zivilen Zwecken.</li></ul><p>Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Alle Verbundpartner, auch die, die Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> sind, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuEuI</abbr>-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr> vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr>-Vordruck <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 0110).⁸⁾</p><h2>5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.</p><p>Die Gesamtförderung für die deutschen Partner in einem Eurostars 3-Projekt ist auf maximal 500.000 Euro begrenzt. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> erhalten vorrangig eine Förderung ihrer Vorhaben. Die maximale Projektlaufzeit bei Antragstellung beträgt drei Jahre.</p><p>Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁹⁾ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) bis zu 50% anteilig finanziert werden. Nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr>-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.</p><p>Übernimmt ein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> die Koordinierung des Vorhabens, kann es den erhöhten Aufwand in seiner Kalkulation geltend machen.</p><p>Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren ? HZ ? und der Fraunhofer-Gesellschaft ? FhG ? die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100% gefördert werden können, sofern im Verbund ein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> beteiligt ist, das zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland hat. Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> muss einen eigenständigen und wesentlichen Forschungs- und Entwicklungsbeitrag zum Projektziel erbringen.</p><p>Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr> finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20% gewährt. Diese ist in der maximalen Gesamtfördersumme bereits enthalten.</p><p>Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den ?Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)? und/oder den ?Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)? des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr>.</p><p>Die Vergabe von Unteraufträgen an Partner im Verbund zur Durchführung des Projektes ist nicht zulässig. Nicht förderfähig sind Reisemittel zu Kongressen, Messen oder Konferenzen. Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> zu berücksichtigen (siehe Anlage).</p><h2>6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die ?Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben? (NKBF 2017).</p><p>Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die ?Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung? (NABF).</p><p>Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr> oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.</p><p>Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open-Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag ? gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) ? der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr> begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.</p><h2>7 Verfahren</h2><h3>7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems</h3><p>Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr> derzeit folgenden Projektträger (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">PT</abbr>) beauftragt:</p><p>Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DLR</abbr>)<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DLR</abbr> Projektträger<br />Europäische und internationale Zusammenarbeit<br />Förderung innovativer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr><br />Heinrich-Konen-Straße 1<br />53227 Bonn</p><p>Ansprechpartnerin ist</p><p>Frau Stefanie Bartels-Schmies<br />Telefon: 02 28/38 21-13 80<br />Telefax: 02 28/38 21-13 53<br />E-Mail: stefanie.bartels@dlr.de<br />http://www.eurostars.dlr.de</p><p>Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.</p><p>Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/ abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.</p><h3>7.2 Zweistufiges Antragsverfahren</h3><p>Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.</p><h4>7.2.1 Vorlage und Auswahl von Eurostars 3-Projektanträgen (Internationaler Teil)</h4><p>In der ersten Verfahrensstufe ist von den Projektpartnern ein gemeinsamer Eurostars 3-Projektantrag in englischer Sprache zu erstellen. Das Antragsformular steht über ein elektronisches Antragsportal auf der Internetseite des EUREKA-Sekretariats in Brüssel http://www.eurostars-eureka.eu zur Verfügung. Der Antrag wird über das elektronische Portal erstellt und die geforderten Anlagen werden dort von den Antragstellenden hochgeladen. Dieser Teil des Antrags enthält unter anderem die inhaltliche Beschreibung des Projekts und wird zur Begutachtung und zur Entscheidung über die Förderung herangezogen. Zusammen mit dem Eurostars 3-Antrag müssen Antragstellende darüber hinaus einen easy-Antrag in einer Entwurfsfassung (nur Kosten-/Ausgabenkalkulation) einreichen (erhältlich https://foerderportal.bund.de/easyonline/). <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> sind darüber hinaus verpflichtet, zusammen mit dem Eurostars 3-Projektantrag eine aktuelle <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Erklärung (siehe https://ec.europa.eu/docsroom/documents/15582/attachments/1/translations/de/renditions/pdf) sowie ihren letzten vollständigen Jahresbericht, der die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie gegebenenfalls einen Lagebericht umfasst, einzureichen. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, für die noch kein vollständiger Jahresbericht vorliegt (Start-ups), müssen einen Businessplan sowie einen Finanzierungsplan für ihre Eigenbeteiligung am Vorhaben einreichen.</p><p>Die eingegangenen Eurostars 3-Projektanträge werden wie folgt bewertet:</p><p>1. Schriftliche Gutachten durch drei unabhängige internationale Experten, die auf folgende Kriterien eingehen:</p><ul><li>Mehrwert durch die Kooperation</li><li>Qualität des Projektmanagements und des -konsortiums</li><li>Innovationsgrad</li><li>Technische Risiken</li><li>Wirtschaftliche Erfolgsaussichten</li></ul><p>Nur Anträge, die nach Begutachtung die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht haben, werden an das Internationale Expertengremium weitergegeben.</p><p>2. Prüfung der Voraussetzungen für die nationale Förderung gemäß den Nummern 3 und 4 der Bekanntmachung durch den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DLR</abbr> Projektträger sowie der finanziellen Kapazitäten der Antragsteller bei einer Anteilfinanzierung.</p><p>Nur Anträge, die in diesem Schritt als qualifiziert bewertet werden, werden an das Internationale Expertengremium weitergegeben.</p><p>3. Ein internationales unabhängiges Expertengremium, das ?Independent Evaluation Panel (IEP)?, dessen Mitglieder nicht mit den Experten aus Schritt 1 identisch sind, vergibt anschließend auf Basis der Gutachten Punkte nach folgenden Aspekten:</p><ul><li>Grundlegende Kriterien in Bezug auf die Kooperation, Projektstruktur und -partner</li><li>Technologie und Innovation</li><li>Markt und Wettbewerbsfähigkeit</li></ul><p>Gemäß ihrer Punktebewertung werden die Anträge in eine Rangliste eingeordnet. Diese Liste wird anschließend von den Hohen Repräsentanten der Eurostars 3-Teilnehmerländer verabschiedet. Um für die Förderung in Frage zu kommen, müssen die Projekte auch hier eine Mindestpunktzahl erreichen. Welche Anträge tatsächlich gefördert werden, hängt letztendlich auch davon ab, ob in den jeweils beteiligten Ländern genügend Fördermittel zur Verfügung stehen oder ob die Finanzierung nachweislich anderweitig gesichert ist. Sind nicht genügend Fördermittel vorhanden, um alle vorgeschlagenen Projekte zu finanzieren, werden die Projekte entsprechend ihrer Position auf der Rangliste ausgewählt. Das kann auch bedeuten, dass Projekte, die die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht haben, dennoch nicht gefördert werden können.</p><p>Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.</p><p>Antragsteller haben die Möglichkeit, vorab bestimmte Gutachter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Organisationen auszuschließen. Die Experten sind zur vertraulichen Behandlung aller erhaltenen Informationen verpflichtet.</p><p>Begutachtungsrunden finden in der Regel zweimal im Jahr statt, die Termine der Stichtage werden rechtzeitig auf der internationalen Eurostars 3-Internetseite (http://www.eurostars-eureka.eu) und auf der deutschen Internetseite (http://www.eurostars.dlr.de) bekannt gegeben.</p><h4>7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren</h4><p>Nach der Verabschiedung der Rangliste werden die Antragsteller über die Ergebnisse vom EUREKA-Sekretariat in Brüssel informiert. In der zweiten Verfahrensstufe schließt sich für die Anträge, die ? wie im vorangegangenen Abschnitt beschrieben ? ausgewählt worden sind, die Beantragung der nationalen Förderung an.</p><p>Die deutschen Antragsteller werden dazu vom Projektträger aufgefordert, einen nationalen Förderantrag einzureichen. Dabei werden die formalen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, die Angemessenheit und Notwendigkeit der beantragten Fördermittel sowie die Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens über die gesamte Projektlaufzeit geprüft. Nach Erhalt des Aufforderungsschreibens muss der nationale Förderantrag unverzüglich ? innerhalb von 2 Wochen ? eingereicht werden. Anträge, die nach dieser Frist eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.</p><p>Der nationale Förderantrag umfasst neben dem easy-Antrag (AZK/AZA; https://foerderportal.bund.de/easyonline/) eine aussagekräftige deutsche Teilvorhabenbeschreibung und einen Verwertungsplan für das jeweilige Teilprojekt. Aus der Vorlage eines Eurostars 3-Projektantrags <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eines nationalen Förderantrags kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.</p><p>Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Anlage) erfüllt sind.</p><p>Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems ?easy-Online? (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/).</p><h3>7.3 Zu beachtende Vorschriften:</h3><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> zur Prüfung berechtigt.</p><h2>8 Geltungsdauer</h2><p>Diese Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2024 nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>, zu­züglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2033 hinaus. Sollte die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> nicht verlängert und durch eine neue <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2033 in Kraft gesetzt werden.</p><p>&#xa0;</p><h2>Anlage</h2><p>Für diese Förderrichtlinie gelten die folgenden beihilferechtlichen Vorgaben:</p><h3>1 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen</h3><p>Die Rechtmäßigkeit der Beihilfe ist nur dann gegeben, wenn im Einklang mit Artikel 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> alle Voraussetzungen des Kapitels <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> sowie die für die bestimmte Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">III</abbr> erfüllt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte die nationalen Gerichte verpflichtet sind, eine Rückforderung anzuordnen, wenn staatliche Beihilfen unrechtmäßig gewährt wurden.</p><p>Staatliche Beihilfen auf Grundlage der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> werden nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach Artikel 1 Absatz 2 bis 6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gegeben ist. Dies gilt insbesondere, wenn das Unternehmen einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.</p><p>Gleiches gilt für eine Beihilfengewährung an Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition nach Artikel 2 Absatz 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>. Ausgenommen von diesem Verbot sind allein Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht bereits in Schwierigkeiten befanden, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><p>Diese Bekanntmachung gilt nur im Zusammenhang mit Beihilfen, die einen Anreizeffekt nach Artikel 6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> haben. Der in diesem Zusammenhang erforderliche Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Name und Größe des Unternehmens,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Standort des Vorhabens,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) die Kosten des Vorhabens sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) die Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.</p><p>Mit dem Antrag auf eine Förderung im Rahmen dieser Förderrichtlinie erklärt sich der Antragsteller bereit</p><ul><li>zur Mitwirkung bei der Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben,</li><li>zur Vorlage von angeforderten Angaben und/oder Belegen zum Nachweis der Bonität und der beihilferechtlichen Konformität,</li><li>zur Mitwirkung im Falle von Verfahren (bei) der Europäischen Kommission.¹⁰⁾</li></ul><p>Der Zuwendungsempfänger ist weiter damit einverstanden, dass</p><ul><li>das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr> alle Unterlagen über gewährte Beihilfen, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahrt und der Europäischen Kommission auf Verlangen aushändigt;</li><li>das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr> Beihilfen über 100.000 Euro auf der Transparenzdatenbank der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission veröffentlicht.¹¹⁾</li></ul><p>Im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt die Gewährung staatlicher Beihilfen in Form von Zuschüssen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> begrenzt die Gewährung staatlicher Beihilfen für wirtschaftliche Tätigkeiten in nachgenannten Bereichen auf folgende Maximalbeträge:</p><ul><li>25 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben für experimentelle Entwicklung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer iii <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>);</li><li>10 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben für Innovationsbeihilfen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe l <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>).</li></ul><p>Bei der Prüfung, ob diese Maximalbeträge (Anmeldeschwellen) eingehalten sind, sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> zu beachten. Die Maximalbeträge dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung von inhaltlich zusammenhängenden Vorhaben umgangen werden. Die Teilgenehmigung bis zur Anmeldeschwelle einer notifizierungspflichtigen Beihilfe ist nicht zulässig.</p><h3>2 Umfang/Höhe der Zuwendungen</h3><p>Für diese Förderrichtlinie gelten die nachfolgenden Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>, insbesondere bezüglich beihilfefähiger Kosten und Beihilfeintensitäten. Dabei geben die nachfolgend genannten beihilfefähigen Kosten und Beihilfeintensitäten den maximalen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gewährung von zuwendungsfähigen Kosten und Förderquoten für Vorhaben mit wirtschaftlicher Tätigkeit erfolgen kann.</p><h4>Artikel 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ? Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben</h4><p>Der geförderte Teil des Forschungsvorhabens ist vollständig der folgenden Kategorie zuzuordnen:</p><ul><li>experimentelle Entwicklung</li></ul><p>(vergleiche Artikel 25 Absatz 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>; Begrifflichkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 84 ff. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>).</p><p>Zur Einordnung von Forschungsarbeiten in die Kategorien der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung wird auf die einschlägigen Hinweise in Randnummer 79 und in den Fußnoten 59, 60 sowie 61 des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuEuI</abbr>-Unionsrahmens verwiesen.</p><p>Die beihilfefähigen Kosten des jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens sind den relevanten Forschungs- und Entwicklungskategorien zuzuordnen.</p><p>Beihilfefähige Kosten sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Personalkosten: Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>);</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>);</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm?s-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>);</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>).</p><p>Die Beihilfeintensität pro Beihilfeempfänger darf folgenden Satz nicht überschreiten:</p><ul><li>25% der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>)</li></ul><p>Die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können im Einklang mit Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a bis d auf bis zu 80% der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei die Buchstaben b, c und d nicht miteinander kombiniert werden dürfen.</p><h4>Artikel 28 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ? Innovationsbeihilfen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr></h4><p>Beihilfefähige Kosten sind Kosten für die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten.</p><p>Die Beihilfeintensität darf 50% der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.</p><p>Die beihilfefähigen Kosten sind gemäß Artikel 7 Absatz 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.</p><p>Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.</p><h3>3 Kumulierung</h3><p>Bei der Einhaltung der maximal zulässigen Beihilfeintensität sind insbesondere auch die Kumulierungsregeln in Artikel 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> zu beachten. Die Kumulierung von mehreren Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten/Ausgaben ist nur im Rahmen der folgenden Regelungen beziehungsweise Ausnahmen gestattet:</p><p>Werden Unionsmittel, die von Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen und deshalb keine staatlichen Beihilfen darstellen, mit staatlichen Beihilfen (dazu zählen unter anderem auch Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds) kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder -beträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel (einschließlich zentral verwaltete Unionsmittel) den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.</p><p>Nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.</p><p>Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten auch nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> oder in einem Beschluss der Europäischen Kommission festgelegt ist.</p><p>Nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">III</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Weitere Informationen zu EUREKA sind unter folgendem Link abrufbar http://www.dlr.de/EUREKA</p><p>2) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> = kleine und mittlere Unternehmen</p><p>3) Weitere Informationen zum Förderprogramm ?Die europäische Innovationsunion ? Deutsche Impulse für den Europäischen Forschungsraum? sind unter folgendem Link abrufbar https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Die_europaeische_Innovationsunion_Langfassung.pdf</p><p>4) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26.6.2014, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 1), geändert durch die Verordnungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 156 vom 20.6.2017, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 1), (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 215 vom 7.7.2020, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 3), (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1237 vom 23. Juli 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 270 vom 29.7.2021, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 39) und (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/1315 vom 23. Juni 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 167 vom 30.6.2023, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 1).</p><p>5) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Vgl.</abbr> Anhang <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleineren und mittleren Unternehmen, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG) (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 124 vom 20.5.2003, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 36): [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&amp;from=DE].</p><p>6) Antragstellern wird dringend empfohlen sich hierzu rechtzeitig vorab mit dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DLR</abbr> Projektträger (siehe Nummer 7.1) in Verbindung zu setzen.</p><p>7) Mitteilung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission (2022/C 414/01) vom 28. Oktober 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 414 vom 28.10.2022, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 1).</p><p>8) https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare, Bereich <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr> Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte.</p><p>9) Zur Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit siehe Hinweise in Nummer 2 der Mitteilung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission zum Beihilfebegriff (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 262 vom 19.7.2016, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 1) und Nummer 2 des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuEuI</abbr>-Unionsrahmens.</p><p>10) Beispielsweise im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach Artikel 12 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> durch die Europäische Kommission.</p><p>11) (Die Transparenzdatenbank der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission kann unter https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de aufgerufen werden.) Maßgeblich für diese Veröffentlichung sind die nach Anhang <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">III</abbr> der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 geforderten Informationen. Hierzu zählen unter anderem der Name oder die Firma des Beihilfenempfängers und die Höhe der Beihilfe.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12787</p><p>Ticket#86068</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2014-04-23T00:00:00.000+02:00 2021-10-27T09:54:45.016+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Forschung Innovation KMU Europa Kooperation Eurostars Eureka <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMBF</abbr>) vom 11.8.2021, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 25.8.2021, B7; zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13.12.2023, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 22.12.2023, B10.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind innovative kleine und mittlere Unternehmen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sowie ? in Verbindung mit diesen ? Forschungseinrichtungen und Hochschulen in Deutschland.</p><p>Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ergänzend zu ihrer Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.</p><p>Ausländische Kooperationspartner aus den Eurostars-Mitgliedsländern sind in ihrem Herkunftsland antragsberechtigt.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Projekt muss auf die Entwicklung eines innovativen Produkts, Verfahrens oder einer Dienstleistung abzielen und zivilen Zwecken dienen.</li><li>An dem Forschungsprojekt müssen sich Partner aus mindestens 2 verschiedenen Teilnehmerstaaten beteiligen.</li><li>Die Projektkoordination (Projektleitung) hat durch ein innovatives <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> zu erfolgen.</li><li>Mindestens 50 Prozent der Forschungs- und Entwicklungs-Gesamtkosten des Vorhabens müssen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> aufgebracht werden. Die Beteiligung der Projektpartner muss ausgewogen sein, das heißt, kein Teilnehmer beziehungsweise Teilnehmerstaat darf mehr als 70 Prozent der Gesamtkosten tragen.</li><li>Ihr Produkt oder Verfahren sollte innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des Vorhabens Marktreife erlangen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das themenoffene Förderprogramm Eurostars unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>), die im Rahmen der europäischen Forschungsinitiative EUREKA mit Partnern in anderen Mitgliedsländern gemeinsam Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen.</p><p>Sie erhalten die Förderung für zivile Verbundprojekte zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss für bis zu 3 Jahre.</p><ul><li>Als Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beträgt Ihr Zuschuss bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.</li><li>Als Hochschule und außeruniversitäre Forschungseinrichtung beträgt Ihr Zuschuss bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</li><li>Die maximale Förderhöhe für deutsche Teilnehmer an einem Eurostars-Projekt beträgt 500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</li></ul><p>Das gesamte Antragsverfahren erfolgt über das elektronische Antragsportal des EUREKA-Sekretariates. Außerdem müssen Sie bei dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DLR</abbr> Projektträger einen formlosen easy-Antrag (nur Kosten-/Ausgabenkalkulation) einreichen. Für die Erstellung Ihres Antrags nutzen Sie bitte das elektronische Antragssystem easy-Online.</p><p>Nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Projektträger auf, bevor Sie Ihren Projektvorschlag einreichen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt mit europäischen Partnern durchführen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Förderung von Projekten im Programm</span> Eurostars 3</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung einer Landarztprämie (Landarztprämienrichtlinie ? LAPR)</strong></p><p>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege<br />vom 23. November 2020, Az. 31c-G8060-2018/9-61<br />[geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege<br />vom 13. Oktober 2022, Az. 32h-G8060-2020/80-62]</p><p>Zentrales Ziel der Staatsregierung ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig vom Alter, Einkommen und von sozialer Herkunft eine möglichst wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. Der Freistaat Bayern gewährt eine Prämie für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten, die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Filialbildungen in medizinisch schlechter versorgten Regionen. Die Landarztprämie ist eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern und wird nach Maßgabe dieser Richtlinie und ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.</p><h2>1. Zweck und Ziel der Landarztprämie</h2><p>Eine ausreichende wohnortnahe ambulante ärztliche Versorgung ist in Bayern überwiegend gewährleistet. Aufgrund ungünstiger Entwicklungen von infrastrukturellen und soziodemografischen Faktoren kann es insbesondere bei einer Kumulierung besonderer Herausforderungen, wie dem Zusammentreffen einer alternden Bevölkerung mit erhöhtem medizinischen Versorgungsbedarf bei gleichzeitig ebenfalls älter werdender Ärzteschaft sowie ungünstiger Erreichbarkeit und Mobilitätslage, in Einzelfällen zu einer unzureichenden medizinischen Versorgung kommen. Für diese Regionen, die häufig einen ländlichen Charakter aufweisen, ist es oftmals schwieriger, ausreichend Ärztinnen und Ärzte für eine vertragsärztliche Tätigkeit zu gewinnen, um die Versorgungslage langfristig zu stabilisieren. Mit der Landarztprämie soll ein finanzieller Ausgleich für diese besonderen Herausforderungen erfolgen und damit die Entscheidung für die Niederlassung, Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Filialbildungen im Landarztprämiengebiet gefördert werden. Die Landarztprämie soll insbesondere die Nachteile ausgleichen, die den Ärztinnen und Ärzten durch eingeschränkte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, infrastrukturelle Defizite und die weniger flexiblen Arbeitsmodelle entstehen. Zudem sollen Nachteile ausgeglichen werden, die durch die höhere Arbeitsbelastung und die oftmals großen zurückzulegenden Entfernungen, aufgrund der besonderen Zusammensetzung der Patientenklientel im Landarztprämiengebiet sowie durch die höhere Morbidität und die spezifische Altersstruktur, entstehen.</p><h2>2. Landarztprämiengebiet</h2><p>Landarztprämiengebiet ist jeder Planungsbereich des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (Planungsbereich), für den vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Bayern keine Zulassungsbeschränkungen nach § 103 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V angeordnet sind, es sei denn, es sind trotz der Zulassungsbeschränkungen Ausnahmen nach § 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V, § 101 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Satz 8 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 4 Satz 5 und 6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V oder § 103 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Satz 4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V möglich. Eine Ausnahme liegt auch dann vor, wenn die für den Planungsbereich angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne die beabsichtigte Praxisnachfolge nach § 103 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3a und 4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V in der nächsten regulären Sitzung des Landesausschusses aufgehoben werden müssten oder ein unmittelbares schwerwiegendes lokales Versorgungsdefizit entstünde und eine ausreichende Mitversorgung der lokalen Bevölkerung durch andere an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.</p><h2>3. Gegenstand und Begünstigte der Landarztprämie</h2><p>Der Freistaat Bayern gewährt im Landarztprämiengebiet jeweils einmalig Prämien (Landarztprämie) für</p><p>3.1 die vertragsärztliche Niederlassung als</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Hausärztin oder Hausarzt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Frauenärztin oder Frauenarzt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Kinderärztin oder Kinderarzt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Augenärztin oder Augenarzt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Chirurgin oder Chirurg, Orthopädin oder Orthopäde,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Hautärztin oder Hautarzt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) HNO-Ärztin oder HNO-Arzt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Nervenärztin oder Nervenarzt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Urologin oder Urologe,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Psychotherapeutin oder Psychotherapeut oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Kinder- und Jugendpsychiaterin oder Kinder- und Jugendpsychiater,</p><p>3.2 die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in den Fachrichtungen der Nr. 3.1 und</p><p>3.3 Filialbildungen in den Fachrichtungen der Nr. 3.1.</p><p>Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Landarztprämiengebietes, ist der Zeitpunkt der Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit. Gibt eine Vertragsärztin oder ein Vertragsarzt im Zusammenhang mit der Niederlassung einen Vertragsarztsitz an anderer Stelle in Bayern auf, so wird eine Prämie nur gewährt, wenn sich der bisherige Vertragsarztsitz außerhalb des Landarztprämiengebietes und der andere Vertragsarztsitz im Landarztprämiengebiet befindet. Die Landarztprämie wird nur zugelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten sowie den nach Maßgabe des § 95 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1a Satz 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V zulässigen Rechtsträgern von MVZ gewährt.</p><h2>4. Voraussetzungen</h2><p>Die Gewährung der Landarztprämie setzt ? neben der Berücksichtigung von Zweck und Gegenstand nach Nrn. 1 und 3 ? weiter voraus, dass</p><p>4.1 sich Ärztinnen oder Ärzte der Arztgruppe der Kinder- und Jugendpsychiater in einer bayerischen Gemeinde im Landarztprämiengebiet mit höchstens 40.000 Einwohnern <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> sich Ärztinnen oder Ärzte der anderen als in Nr. 3.1 Buchst. k genannten Arztgruppen in einer bayerischen Gemeinde im Landarztprämiengebiet mit höchstens 20.000 Einwohnern in einer der in Nrn. 3.1 bis 3.3 genannten Form ansiedeln,</p><p>4.2 die Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit (Stichtag) erfolgt ist und der Antrag auf Gewährung der Landarztprämie spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dem Stichtag eingereicht wurde und</p><p>4.3 der Zuwendungsempfänger sich gegenüber dem Freistaat Bayern verpflichtet, die ärztliche Tätigkeit, für die die beantragte Prämie gewährt wird, mindestens 60 Monate ab dem Stichtag am Praxissitz aufrechtzuerhalten und die ärztliche Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich im beantragten Umfang am im Antrag genannten Praxissitz im Landarztprämiengebiet auszuüben (Bindungsdauer).</p><p>Bei Unterbrechung der Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 4.3 von mehr als drei Monaten jährlich, beispielsweise wegen des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs mit einer Entbindung oder der Erziehung von Kindern, verlängert sich die Dauer der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit entsprechend. Sowohl die Unterbrechung als auch jede Änderung am Umfang der Ausübung der Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 4.3 ist dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) anzuzeigen.</p><h2>5. Höhe der Landarztprämie</h2><p>5.1 Die Höhe der Landarztprämie für eine Niederlassung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie bei einer Gründung eines MVZ mit der Fachrichtung der Psychotherapie beträgt bis zu 20.000 Euro. Bei Bildung einer Filiale nach Satz 1 beträgt die Höhe der Landarztprämie jeweils bis zu 5.000 Euro.</p><p>5.2 Die Höhe der Landarztprämie für eine Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten oder bei einer Gründung eines MVZ mit einer anderen als in Nr. 3.1 Buchst. j genannten Arztgruppe beträgt bis zu 60.000 Euro. Bei Bildung einer Filiale nach Satz 1 beträgt die Höhe der Landarztprämie jeweils bis zu 15.000 Euro.</p><p>5.3 Die Höhe der Landarztprämie gemäß den Nrn. 5.1 bis 5.2 reduziert sich bei hälftigem Versorgungsauftrag um die Hälfte, bei einem Versorgungsauftrag zu drei Vierteln um ein Viertel.</p><p>5.4 Aufgrund der besonderen Bedeutung, die dem Erhalt der vertragsärztlichen Versorgung in Gemeinden nach Nr. 4.1 in Planungsbereichen mit festgestellter Unterversorgung oder festgestellter drohender Unterversorgung zukommt, kann eine Landarztprämie auch neben einer Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns gewährt werden. In diesen Fällen gelten für die Höhe der Landarztprämie aus den Mitteln des Freistaates Bayern die folgenden Maßgaben:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Die Höhe der Landarztprämie für eine Niederlassung von Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten sowie bei einer Gründung eines MVZ mit der Fachrichtung der Psychotherapie beträgt bis zu 6.700 Euro. Bei der Bildung einer Filiale nach Satz 1 beträgt die Höhe der Landarztprämie jeweils bis zu 1.700 Euro.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Die Höhe der Landarztprämie für eine Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten oder bei einer Gründung eines MVZ mit einer anderen als in Nr. 3.1 Buchst. j genannten Arztgruppe beträgt bis zu 20.000 Euro. Bei der Bildung einer Filiale nach Satz 1 beträgt die Höhe der Landarztprämie jeweils bis zu 5.000 Euro.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ist die Gesamtsumme, die ein Begünstigter aus den Mitteln der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und des Freistaates Bayern nach Maßgabe der Buchst. a bis d erhält, niedriger als die Summe, die allein aus den Mitteln des Freistaates Bayern nach den Nrn. 5.1 bis 5.4 ausgereicht werden würde, kann der Betrag der Landarztprämie nach den Buchst. a bis d mit Zustimmung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege um die Differenz zwischen der Gesamtsumme und dem Regelsatz der Landarztprämie erhöht werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Soweit die Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit in einer Gemeinde erfolgt, die weniger als 5.000 Einwohner umfasst oder in einem Planungsbereich erfolgt, in dem der Altersdurchschnitt der Ärztinnen und Ärzte der jeweiligen Fachgruppe über dem bayerischen Altersdurchschnitt der jeweiligen Fachgruppe liegt, wird zusätzlich einmalig ein Zuschlag in Höhe von 10% der jeweiligen Landarztprämie gewährt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Nr. 5.3 gilt entsprechend.</p><h2>6. Sonstige Landarztprämienbestimmungen</h2><p>6.1 Soweit nicht ausgeschlossen ist, dass die einzelne Gewährung der Landarztprämie als eine Beihilfe im Sinne des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilferechts anzusehen ist, hat die Bewilligungsbehörde zur Freistellung der Landarztprämie von der Anmeldepflicht bei der Kommission die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1 ff. im Folgenden: De-minimis-Verordnung) anzuwenden. Die Bewilligungsbehörde prüft in diesem Fall, ob die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung vorliegen. Der Antragsteller gibt daher bereits bei Antragstellung eine De-minimis-Erklärung gegenüber der Bewilligungsbehörde ab. Dem Antragsteller wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. Diese ist vom Antragsteller zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfe zuzüglich Zinsen wird zurückgefordert.</p><p>6.2 Die Landarztprämie ist eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuches. Die für die Gewährung der Landarztprämie maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinne dieser Bestimmungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2016) in der jeweils geltenden Fassung. Mit dem Antrag auf Gewährung einer Landarztprämie ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.</p><h2>7. Rückzahlung der Landarztprämie</h2><p>Die Landarztprämie ist zurückzuzahlen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach Nr. 4 Satz 3</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) bei einem Verstoß gegen die Bindungsdauer nach Nr. 4.3 und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) wenn der Empfänger der Landarztprämie auch auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der KVB gefördert wird, aber entgegen Nr. 5.4 eine zu hohe Fördersumme erhalten hat.</p><p>Die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) bleiben unberührt. Der Erstattungsbetrag errechnet sich bei einem Verstoß gegen Nr. 4.3 aus der ausgezahlten Landarztprämie dividiert durch 60 (Monate der Bindungsdauer) multipliziert mit der Anzahl der Monate, in denen die Tätigkeit vorzeitig beendet oder nicht tatsächlich ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist. Von einer Rückforderung kann ganz, teilweise oder zeitweise abgesehen werden, wenn der Empfänger der Landarztprämie die Beendigung der Betätigung oder die Reduzierung des Versorgungsauftrags nicht zu vertreten hat oder ein besonderer Härtefall vorliegt.</p><h2>8. Antragstellung</h2><p>Die Antragstellung auf Gewährung einer Landarztprämie beim LGL ist ausschließlich elektronisch über den Formularserver Bayern (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-DLZ) mittels des dort bereitgestellten Antragsformulars vorzunehmen. Die Authentifizierung und die Antragstellung haben innerhalb der Frist nach Nr. 4.2 zu erfolgen. Im Rahmen der Antragstellung werden zudem folgende Unterlagen benötigt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) ein Arztregisterauszug der KVB und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die zulassungsrechtliche Entscheidung über die vertragsärztliche Tätigkeit des Antragstellers oder die Gründung eines MVZ.</p><h2>9. Auszahlung</h2><p>Das Landesamt prüft die Anträge, teilt den Begünstigten die Gewährung der Landarztprämie schriftlich mit und zahlt diese aus. Sofern dem Antrag nicht entsprochen werden kann, wird dies den Antragstellern ebenfalls schriftlich mitgeteilt.</p><h2>10. Prüfungsrecht des ORH</h2><p>Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern der Landarztprämie Prüfungen im Sinne des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 91 BayHO durchzuführen.</p><h2>11. Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h2><p>Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11726</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-03T11:55:14.530+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Versorgungssicherheit Medizin Praxisgründung Land Medizinisches Versorgungszentrum Unterversorgung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 23. November 2020, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 729 vom 9. Dezember 2020; geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. Oktober 2022, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 590 vom 26. Oktober 2022.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind zugelassene Vertragsärztinnen und -ärzte und Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten sowie nach Maßgabe des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V) zulässige Rechtsträger von MVZ.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die bayerische Gemeinde, in der Sie Ihre Praxis, Ihr MVZ oder Ihre Filiale gründen, muss im Landarztprämiengebiet liegen und darf eine bestimmte Einwohnerzahl nicht überschreiten:<ul><li>20.000 bei Fach- und Hausärztinnen/-ärzten und Psychotherapeutinnen/-therapeuten,</li><li>40.000 bei Kinder- und Jugendpsychiaterinnen/-psychiatern.</li></ul></li><li>Landarztprämiengebiet ist normalerweise jeder Planungsbereich in Bayern, solange der Landesausschuss keine Zulassungsbeschränkungen für ihn angeordnet hat.</li><li>Die zulassungsrechtliche Entscheidung über Ihre vertragsärztliche Tätigkeit oder die Gründung Ihres MVZ muss erfolgt sein.</li><li>Sie verpflichten sich, Ihre ärztliche Tätigkeit mindestens 5 Jahre am geförderten Praxissitz im Landarztprämiengebiet auszuüben.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Bayern unterstützt Sie als Ärztin, Arzt, Psychotherapeutin oder Psychotherapeut mit einer Prämie, wenn Sie in medizinisch schlechter versorgten Regionen vertragsärztlich tätig werden.</p><p>Sie bekommen die Prämie, wenn</p><ul><li>Sie sich als Hausärztin oder Hausarzt, Frauenärztin oder Frauenarzt, Kinderärztin oder Kinderarzt, Augenärztin oder Augenarzt, Chirurgin oder Chirurg, Orthopädin oder Orthopäde, Hautärztin oder Hautarzt, HNO-Ärztin oder HNO-Arzt, Nervenärztin oder Nervenarzt, Urologin oder Urologe, Psychotherapeutin oder Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendpsychiaterin oder Kinder- und Jugendpsychiater niederlassen,</li><li>Sie mit Kolleginnen und Kollegen der genannten Arztgruppen ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gründen oder</li><li>Sie eine Filialpraxis gründen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Prämie.</p><p>Die Höhe der Prämie beträgt:</p><ul><li>als Ärztin/Arzt: für eine Niederlassung oder Gründung eines MVZ (ohne Fachrichtung Psychotherapie) bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 60.000, für eine Filialpraxis bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 15.000,</li><li>als Psychotherapeutin/Psychotherapeut: für eine Niederlassung oder Gründung eines MVZ mit der Fachrichtung der Psychotherapie bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 20.000, für eine Filialpraxis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5.000.</li></ul><p>Unter besonderen Voraussetzungen können Sie die Förderung zur Niederlassung im ländlichen Raum mit Förderungen kombinieren, die die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie gewährt. Dadurch ändert sich die Höhe der Zuwendung des Freistaates Bayern.</p><p>Ihren Antrag richten Sie bitte spätestens innerhalb von 6 Monaten ab Aufnahme Ihrer ärztlichen Tätigkeit über den Bayerischen Formularserver an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie sich als Ärztin, Arzt, Psychotherapeutin oder Psychotherapeut in einer bayerischen Region niederlassen, die medizinisch schlechter versorgt ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Prämie erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Landarztprämienrichtlinie (LAPR)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung von Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten im Bereich der verbandlichen und offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit (Verwaltungsvorschrift Bildungsreferenten-Programm - VwV BiRef)</strong></p><p>Vom 03. September 2018 ? Az.: 23-6950.2-002/1 ?</p><h2>1. Zuwendungsziel</h2><p>Nach § 1 des Jugendbildungsgesetzes in der Fassung vom 8. Juli 1996 (GBl. S. 502), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. April 2015 (GBl. S. 181) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist die außerschulische Jugendbildung ein eigenständiger und gleichberechtigter Teil des Bildungswesens. Ziel der Jugendbildung im außerschulischen Bereich ist es, entsprechend § 1 Jugendbildungsgesetz junge Menschen bei der Aneignung sozialer Kompetenzen sowie ihrer Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Hierbei erfüllen die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit wichtige Bildungsaufgaben. Um die Förderung und Entwicklung der außerschulischen Jugendbildung zu unterstützen, fördert das Land BadenWürttemberg Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe im Bereich der verbandlichen und offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit im Geschäftsbereich des Sozialministeriums.</p><h2>2. Fachliche Grundlagen</h2><p>2.1 Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2023), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3618, 3623) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind jungen Menschen die zur Förderung und Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Nach § 13 Absatz 1 SGB VIII sollen jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern. Die oberste Landesjugendbehörde hat nach § 82 SGB VIII die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. Daher soll die außerschulische Jugendbildung in Baden-Württemberg nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes durch Landesmittel mitfinanziert werden. Nach § 7 des Jugendbildungsgesetzes gewährt das Land auf Antrag Zuwendungen zu den anerkannten Personalkosten für hauptberuflich tätige Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten der Jugendverbände und überregionaler Zusammenschlüsse anerkannter Träger der freien Jugendarbeit.</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>Zuwendungsempfänger sind nach § 75 SGB VIII vom Landesjugendamt oder einer der obersten Landesjugendbehörden oder kraft Gesetzes nach § 75 Absatz 3 SGB VIII anerkannte Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe, welche zudem als freie Träger der außerschulischen Jugendbildung nach § 4 des Jugendbildungsgesetzes vom Landesjugendamt oder der obersten Landesjugendbehörde oder kraft Gesetzes nach § 17 Absatz 2 Jugendbildungsgesetz anerkannt sind. Im Einzelnen gefördert werden:</p><p>3.1 Landesweit tätige Jugendverbände, die im Sinne der §§ 11 und 12 SGB VIII oder § 14 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005 (GBl. S. 377), das zuletzt durch Artikel 43 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 104) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung tätig sind.</p><p>3.2 Mitgliedschaftlich verfasste überregionale Zusammenschlüsse von Trägern und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, die im Sinne der §§ 11 und 12 SGB VIII oder § 14 LKJHG tätig sind. Hierunter fallen:</p><ul><li>die verbandliche Jugendarbeit,</li><li>die offene Jugendarbeit,</li><li>die kulturelle Jugendbildung und</li><li>landesweite Fachorganisationen für genderbezogene Kinder- und Jugendarbeit.</li></ul><p>3.3 Landesweit tätige mitgliedschaftlich verfasste Zusammenschlüsse von Trägern und Einrichtungen der Jugendsozialarbeit, die im Sinne von § 13 SGB VIII oder § 15 LKJHG tätig sind.</p><h2>4. Zuwendungszweck</h2><p>4.1 Mit der Förderung der Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten bei den Jugendverbänden soll deren Aufgabenwahrnehmung in der Bildungsarbeit des jeweiligen Jugendverbandes vor allem in folgenden Bereichen unterstützt werden:</p><ul><li>Planung, Durchführung und Auswertung von Angeboten der außerschulischen Jugendbildungsarbeit;</li><li>Planung, Durchführung und Auswertung von Aus-, Fort- und Weiterbildungen für ehrenamtliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende des jeweiligen Jugendverbandes;</li><li>jugendpolitische und pädagogische Beratung der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene und gegebenenfalls Begleitung von Jugendgruppen;</li><li>Beratung von Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern des jeweiligen Jugendverbands zu organisatorischen, fachlichen und politischen Fragen.</li></ul><p>Zu den Aufgaben gehören darüber hinaus insbesondere:</p><ul><li>Organisationsentwicklung;</li><li>Öffentlichkeitsarbeit;</li><li>verwaltungstechnische Abwicklung;</li><li>statistische Erhebungen insbesondere für Landesbehörden sowie Berichterstattung zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit des jeweiligen Jugendverbandes.</li></ul><p>4.2 Mit der Förderung der Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten bei überregionalen Zusammenschlüssen der Kinder- und Jugendarbeit soll deren überverbandliche oder trägerübergreifende Aufgabenwahrnehmung vor allem in folgenden Bereichen unterstützt werden:</p><ul><li>Konzeptions- und Qualitätsentwicklung: Beobachtung und Berücksichtigung gesellschaftspolitischer Entwicklungen sowie aktueller Forschungsergebnisse in der außerschulischen Jugendbildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit; Sicherstellung eines regelmäßigen überregionalen Fachaustauschs zu aktuellen fachlichen Fragestellungen der Kinder- und Jugendarbeit; Analysen und Stellungnahmen zu jugendpolitischen und pädagogischen Fragen; Unterstützung bei der Konzept- und Leitbildentwicklung für den Zusammenschluss; Entwicklung von Arbeitsmaterialien für die Kinder- und Jugendarbeit;</li><li>Beratung und Begleitung: Förderung und Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene; Beratung von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden der Mitgliedsorganisationen;</li><li>Bildungsarbeit: Planung, Durchführung und Auswertung von Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie von Fachveranstaltungen für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende insbesondere aus den Mitgliedsorganisationen; jugendpolitische und pädagogische Beratung und gegebenenfalls Begleitung von Mitgliedsorganisationen;</li><li>Kooperation und Koordination sowie Öffentlichkeitsarbeit: Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Land; Beratung von Gremien und Funktionsträgern des Zusammenschlusses zu organisatorischen, fachlichen und politischen Fragen; Vertretung des Zusammenschlusses gegenüber Verwaltung, Politik und Wissenschaft; Kooperation innerhalb der landesweiten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie angrenzender Felder; Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie Publikationstätigkeiten;</li><li>Organisation, Verwaltung, Dokumentation und Berichtswesen: Organisation von Gremien, Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Zusammenschlusses, Aufgaben der Organisations- und Personalentwicklung; verwaltungstechnische Abwicklung, statistische Erhebungen insbesondere für Landesbehörden sowie Berichterstattung zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit.</li></ul><p>4.3 Mit der Förderung der Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten bei landesweit tätigen Zusammenschlüssen der Jugendsozialarbeit soll deren überverbandliche oder trägerübergreifende Aufgabenwahrnehmung vor allem in folgenden Bereichen unterstützt werden:</p><ul><li>Konzeptions- und Qualitätsentwicklung: Fachliche Auswertung von Befunden und Forschungsergebnissen zu gesellschaftlichen Entwicklungen und zur Lebenslage benachteiligter junger Menschen; Ableitung von Weiterentwicklungsbedarfen der Jugendsozialarbeit; Analysen und Stellungnahmen zu jugendpolitischen und fachlichen Fragen; Sicherstellung eines regelmäßigen überregionalen, trägerübergreifenden Fachaustauschs zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen der Jugendsozialarbeit; Entwicklung beziehungsweise Aktualisierung von fachlichen Leitlinien, Handreichungen und Fachpublikationen zur Jugendsozialarbeit; Konzipierung, Initiierung und Begleitung von Modellprojekten zur fachlichen Weiterentwicklung der Jugendsozialarbeit;</li><li>Beratung und Begleitung: Förderung und Unterstützung der Jugendsozialarbeit auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene; Beratung und Prozessbegleitung von Mitarbeitenden und Trägerverantwortlichen der Jugendsozialarbeit in allen fachlichen Fragestellungen;</li><li>Bildungsarbeit: Planung, Durchführung und Auswertung von Fachveranstaltungen und Fortbildungen für Mitarbeitende und Trägerverantwortliche zu handlungsfeldspezifischen und übergreifenden Themen der Jugendsozialarbeit;</li><li>Kooperation und Koordination sowie Öffentlichkeitsarbeit: Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der Jugendsozialarbeit im Land; Vertretung des Zusammenschlusses gegenüber Verwaltung, Politik und Wissenschaft; Kooperation innerhalb der landesweiten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie angrenzender Felder; Förderung der Kooperation von Jugendsozialarbeit und Hochschulen; Beratung von Gremien und Funktionsträgern des Zusammenschlusses zu organisatorischen, fachlichen und politischen Fragen; Öffentlichkeits- und Pressearbeit;</li><li>Organisation, Verwaltung, Dokumentation und Berichtswesen: Organisation, und Dokumentation von Gremien, Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Zusammenschlusses; Berichterstattung zu Angeboten der Jugendsozialarbeit; verwaltungstechnische Abwicklung, Berichtswesen und öffentliche Darstellung der Arbeit des Zusammenschlusses.</li></ul><p>5. Rechtliche Grundlagen</p><p>5.1 Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und den dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), der §§ 48, 49 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel sowie dieser Verwaltungsvorschrift.</p><p>5.2 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.</p><h2>6. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>6.1 Die Zuwendung erfolgt auf Antrag als Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. Sie darf 90 Prozent der anerkannten Personalkosten nicht übersteigen. Der Festbetrag erhöht sich jährlich um 2,5 Prozent des Vorjahreswertes und beträgt pro Vollzeitstelle und Förderjahr bis zu</p><p>44 000 EUR im Haushaltsjahr 2018, <br />45 100 EUR im Haushaltsjahr 2019, <br />46 228 EUR im Haushaltsjahr 2020, <br />47 384 EUR im Haushaltsjahr 2021, <br />48 569 EUR im Haushaltsjahr 2022, <br />49 783 EUR im Haushaltsjahr 2023, <br />51 028 EUR im Haushaltsjahr 2024 und <br />52 304 EUR im Haushaltsjahr 2025.</p><p>Bei Teilzeitkräften wird der Festbetrag entsprechend dem Beschäftigungsumfang anteilig gewährt.</p><p>6.2 War die Stelle in einem Monat nicht durchgehend besetzt, wird die Zuwendung für diesen Monat anteilig gewährt.</p><p>6.3 Förderfähig sind Personalausgaben für Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten, wobei der Stellenumfang bei einem Träger mindestens 50 Prozent einer Vollzeitstelle und deren regelmäßiger Arbeitszeit umfassen muss. Die Besetzung einer Stelle durch verschiedene natürliche Personen (Mindestbeschäftigungsumfang jeweils 20 Prozent einer Vollzeitstelle) beim jeweiligen Träger ist möglich.</p><p>6.4 Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Ausnahmen hiervon sind abweichend von VV Nummer 1.2 zu § 44 VV-LHO möglich, wenn der Antrag rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme beim Sozialministerium eingereicht wurde, es sich um ein Projekt handelt, dessen Förderung auf Grund einer über längere Zeit geübten Förderpraxis in vergleichbaren Fällen als wahrscheinlich gelten kann, insbesondere bei wiederkehrenden Projekten, und die Verzögerung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.</p><p>6.5 Die notwendige berufliche Qualifikation der Bildungsreferentin oder des Bildungsreferenten ist gegeben bei einem Hochschulabschluss (Bachelor-, Master- oder Diplomabschluss; hierzu zählen auch Studienabschlüsse einer Berufsakademie, Fachhochschule oder Dualen Hochschule) mit pädagogischer Ausrichtung insbesondere in den Fachrichtungen Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Erziehungswissenschaft. Vom Erfordernis der einschlägigen Hochschulausbildung kann abgesehen werden, wenn sich die Bewerberin oder der Bewerber langjährig in der Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit bewährt hat und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Studienabschluss besitzt und entweder eine erfolgreiche Teilnahme an umfassenden auf längere Dauer angelegten Weiterbildungskursen mit pädagogischem Bezug nachweist oder sich verpflichtet, mit Tätigkeitsbeginn einen derartigen Weiterbildungskurs zu absolvieren.</p><p>6.6 Der Letztempfänger der Zuwendung stellt sicher, dass die oder der in seiner Verantwortung tätige Bildungsreferentin oder Bildungsreferent nicht wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 178, 180, 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist.</p><p>6.7 Der Zuschuss wird nicht gewährt</p><ul><li>für Fachkräfte, soweit sie Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 2015 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 34), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1228, 1241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Anspruch nehmen und die Personalstelle nicht besetzt ist, Nummer 6.2 gilt entsprechend;</li><li>für Fachkräfte, für die der Anstellungsträger Leistungen nach den §§ 88 bis 92 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erhält;</li><li>für Stellenanteile, für die der Anstellungsträger Leistungen des Landes aus einer anderen Haushaltsstelle des Staatshaushaltsplans erhält.</li></ul><p>6.8 Die Kofinanzierung von Bildungsreferentenstellen aus Förderprogrammen anderer Zuwendungsgeber ist im Einzelfall und nach Rücksprache mit dem Sozialministerium möglich, sofern die damit einhergehenden Tätigkeiten den Aufgaben der Bildungsreferentin oder des Bildungsreferenten entsprechen.</p><h2>7. Verfahren</h2><p>7.1 Antragsberechtigt sind die unter Nummer 3 genannten Träger. Bewilligungsstelle ist das Sozialministerium.</p><p>7.2 Die Anträge von Jugendverbänden nach Nummer 3.1 sind an den Landesjugendring zu richten. Der Landesjugendring beantragt die Zuwendung beim Sozialministerium. Im Rahmen der Zuwendungsbewilligung wird er zur Weitergabe der Zuwendung an die Verbände nach Nummer 3.1 ermächtigt. Die Weitergabe der Zuwendung an die Letztempfänger erfolgt nach Maßgabe der VV Nummer 12 zu § 44 LHO in privatrechtlicher Form. Grundlage für die Verteilung der Stellen an die Jugendverbände sind die jährlichen Teilnehmenden-Tage bei Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung im Geschäftsbereich des Sozialministeriums über einen Zeitraum von drei Jahren. Bei der Verteilung sind langfristige Entwicklungen angemessen zu berücksichtigen.</p><p>7.3 Anträge überregionaler Zusammenschlüsse der Kinder- und Jugendarbeit nach Nummer 3.2 sind an das Sozialministerium zu richten. Anträge landesweit tätiger Zusammenschlüsse der Jugendsozialarbeit nach Nummer 3.3 sind über die LAG Jugendsozialarbeit an das Sozialministerium zu richten. Die Bewilligung erfolgt auf der Grundlage jährlicher Zielerreichungs- und Zielvereinbarungsgespräche, die sich an den unter den Nummern 4.2 und 4.3 genannten Aufgaben orientieren, die mitgliedschaftliche Organisation des jeweiligen Trägers berücksichtigen und dessen Eigenverantwortlichkeit wahren. Langfristige Entwicklungen sind bei der Bewilligungsentscheidung angemessen zu berücksichtigen.</p><p>7.4 Die Verteilung der Stellen ist wie folgt vorgesehen:</p><ul><li>Jugendverbände nach Nummer 3.1: mindestens 46 Stellen,</li><li>überregionale Zusammenschlüsse der Kinder- und Jugendarbeit nach Nummer 3.2: mindestens neun Stellen und</li><li>landesweit tätige Zusammenschlüsse der Jugendsozialarbeit nach Nummer 3.3: mindestens fünf Stellen.</li></ul><p>Im Übrigen werden die Stellen nach Bedarf verteilt.</p><p>7.5 Förderjahr ist das Kalenderjahr. Der Zuschuss kann nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans auf Antrag auch für das laufende und das folgende Haushaltsjahr bewilligt werden.</p><p>7.6 Der Antrag muss dem Sozialministerium spätestens fünf Monate vor Beginn des Förderjahres vorliegen. Anträge von Jugendverbänden nach Nummer 3.1 müssen dem Landesjugendring spätestens sechs Monate vor Beginn des Förderjahres vorliegen. Verspätete Anträge werden nicht berücksichtigt.</p><p>7.7 Der Zuwendungsempfänger hat die Bewilligungsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn sich entgegen den Angaben im Förderantrag im Verlaufe des Förderjahres herausstellt, dass die Fördervoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder sich geändert haben. Diese Verpflichtung findet in den Fällen der Nummer 7.2 entsprechende Anwendung. Die Information hat insoweit gegenüber dem Landesjugendring zu erfolgen.</p><h2>8. Verwendungsnachweis, Berichtswesen</h2><p>8.1 Die Zuwendungsempfänger nach den Nummern 3.2 und 3.3 haben dem Sozialministerium einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Für die Zuwendung nach Nummer 7.2 hat der Landesjugendring dem Sozialministerium einen Verwendungsnachweis vorzulegen.</p><p>8.2 Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der Bewilligungsbehörde für ein Berichtswesen oder sonstige Informationen zur Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, insbesondere tätigkeitsspezifische Angaben zu der geförderten Stelle nach Nummer 4 zur Verfügung zu stellen.</p><h2>9. Prüfrecht der Rechnungsprüfungsbehörden</h2><p>9.1 Die Rechnungsprüfungsbehörden des Landes sind berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die maßgeblichen Unterlagen (zum Beispiel Gewinn- und Verlustrechnung, Jahresrechnung, Bücher, Belege) und durch örtliche Feststellungen zu prüfen. Hierzu hat der Zuwendungsempfänger die Unterlagen bereitzuhalten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Originalbelege sind noch mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Förderzeitraums aufzubewahren. Eine längere Aufbewahrungsfrist nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.</p><p>9.2 Unabhängig von Nummer 9.1 steht dem Landesrechnungshof das Prüfrecht nach den §§ 91, 94 und 95 LHO zu.</p><h2>10. Inkrafttreten</h2><p>Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 03. September 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift treten die Fördergrundsätze Bildungsreferenten-Programm vom 19. Januar 2016 (GABl. S. 135) außer Kraft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>14655</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2018-09-03T00:00:00.000+02:00 2019-12-06T13:36:27.267+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Investitionsförderung Jugendförderung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg vom 3. September 2018, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 9 vom 26. September 2018, S. 642</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><p>Antragsberechtigt sind anerkannte Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe oder ihre Zusammenschlüsse.</p><p>Die zu fördernde Bildungsreferentin oder der zu fördernde Bildungsreferent bei einem Jugendverband nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:</p><ul><li>Planung, Durchführung und Auswertung von Angeboten der außerschulischen Jugendbildungsarbeit sowie von Fortbildungen für haupt- und ehrenamtliche Kräfte des jeweiligen Jugendverbandes,</li><li>jugendpolitische und pädagogische Beratung der ehren- und hauptamtlichen Kräfte,</li><li>Beratung zu organisatorischen, fachlichen und politischen Fragen,</li><li>Organisationsentwicklung,</li><li>Öffentlichkeitsarbeit.</li></ul><p>Die zu fördernde Bildungsreferentin oder der zu fördernde Bildungsreferent bei einem überregionalen oder landesweiten Zusammenschluss der Kinder- und Jugendarbeit unterstützt dessen überverbandliche oder trägerübergreifende Aufgaben, insbesondere:</p><ul><li>Konzeptions- und Qualitätsentwicklung,</li><li>Beratung und Begleitung,</li><li>Bildungsarbeit,</li><li>Kooperation und Koordination und Öffentlichkeitsarbeit,</li><li>Organisation, Verwaltung, Dokumentation und Berichtswesen.</li></ul><p>Die zu fördernde Bildungsreferentin oder der zu fördernde Bildungsreferent verfügt über die erforderliche berufliche Qualifikation (Hochschulabschluss mit pädagogischer Ausrichtung).</p><p>Die von Ihnen zu besetzende Stelle umfasst mindestens eine halbe Vollzeitstelle.</p><p>Sie haben noch nicht mit dem Vorhaben begonnen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Baden-Württemberg unterstützt die verbandliche und offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendsozialarbeit, die sozialpädagogische Hilfen anbietet, um die schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und soziale Integration junger Menschen zu fördern.</p><p>Sie erhalten die Förderung für Personalkosten für hauptberuflich tätige Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten der Jugendverbände und überregionaler Zusammenschlüsse anerkannter Träger der freien Jugendarbeit.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 90 Prozent der anerkannten Personalkosten.</p><p>Ihren Antrag richten Sie vor Beginn der Maßnahme und spätestens 6 Monate vor Beginn des Förderjahres an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe eine hauptberuflich tätige Bildungsreferentin oder einen hauptberuflich tätigen Bildungsreferenten beschäftigen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bildungsreferenten-Programm (BiRef)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Akzeleratoren im Freistaat Sachsen mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung 2021?2027 (Förderrichtlinie Akzeleratoren <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> 2021?2027 ? FRL Akzeleratoren)</strong></p><p>Vom 3. Mai 2023<br />[geändert am 24. Januar 2024]</p><h2>1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen</h2><p>1.1 Zweck der Zuwendung ist es, wirtschaftlich tragfähige Akzeleratoren auf- und auszubauen, die Startups in der Frühphase intensiv betreuen. Als Startup wird für den Zweck dieser Richtlinie eine Personen- oder Kapitalgesellschaft mit innovativem Geschäftsmodell in den ersten drei Jahren nach der Gründung verstanden. Die Förderung soll dazu beitragen, die Startbedingungen innovativer Unternehmensgründungen im Freistaat Sachsen weiter zu verbessern, die Anzahl wirtschaftlich erfolgreicher, wachstumsstarker Startups im Bereich technologieorientierter, wissensbasierter Unternehmensgründungen zu steigern sowie den Technologietransfer aus der Wissenschaft im Rahmen von Ausgründungen zu unterstützen. Auf diese Weise wird das politische Ziel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung unterstützt, durch eine intelligente Spezialisierung der Wirtschaft die Herausforderungen des Struktur- und Klimawandels anzugehen. Die Förderung dient der Umsetzung der Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen sowie des Programms des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im Freistaat Sachsen für die Förderperiode 2021 bis 2027 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Programm).</p><p>1.2 Der Freistaat Sachsen gewährt hierfür Zuwendungen</p><p>1.2.1 nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und</p><p>1.2.2 §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsGVBl.</abbr> S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsGVBl.</abbr> S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,</p><p>1.2.3 der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SDr.</abbr> S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SDr.</abbr> S. S 178) in der jeweils geltenden Fassung,</p><p>1.2.4 den Bestimmungen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> Plus) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 im Freistaat Sachsen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rahmenrichtlinie) vom 9. Dezember 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> S.1723), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Förderrichtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen werden,</p><p>1.2.5 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 167 vom 30.06.2023, S. 1) (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>), in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>1.3 Zudem gelten folgende beihilferechtliche Grundlagen:</p><p>Nimmt ein Startup preisvergünstigte Leistungen eines geförderten Akzelerators in Anspruch, kann dieser beihilferelevante Vorteil nach Artikel 18, 22 oder 28 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> freigestellt oder nach der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24.12.2013, S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/972 vom 02. Juli 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 215 vom 7.7.2020, S.3) (De-minimis-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr>) gewährt werden.</p><p>1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>1.5 Diese Förderrichtlinie wird aus Mitteln des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> unterstützt.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>Gefördert werden:</p><p>2.1 Aufbau und Betrieb neuer Akzeleratoren (Modul 1),</p><p>2.2 Ausbau bestehender Akzeleratoren oder Ausbau von Unterstützungseinrichtungen für Startups (zum Beispiel Co-Working Spaces, Hubs) zu einem Akzelerator (Modul 2).</p><p>2.3 Anlauffinanzierung für Startups, die in das Programm eines Akzelerators aufgenommen sind, der nach dieser Förderrichtlinie gefördert wird (Modul 3).</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Zuwendungsempfänger sind kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) als Betreiber von Akzeleratoren, in Modul 1 mit mehrheitlich privaten Gesellschaftern/Anteilseignern. Es gilt die Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) (Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>Als Akzelerator wird eine wirtschaftlich tragfähige Einrichtung verstanden, die Startups ausgehend von einem funktionierenden Geschäftsmodell durch strukturierte und individuelle Unterstützungsangebote zu einer schnelleren Entwicklung und Marktreife verhilft. Startups werden durch Auswahlverfahren in Startup-Klassen aufgenommen, die das Leistungsangebot des Akzelerators für einen begrenzten Zeitraum von drei bis zwölf Monaten nutzen. Typische Leistungen sind zum Beispiel strukturierte Coachings, Mentoring, Vernetzung mit Investoren und mit Unternehmen der Zielbranchen.</p><p>3.2 Zuwendungsempfänger sind auch Startups gemäß Ziffer 1.1 bis zu drei Jahren nach der Gründung, die von einem nach dieser Förderrichtlinie geförderten Akzelerator betreut werden (Modul 3).</p><p>3.3 Von der Förderung ausgeschlossen sind:</p><p>Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die eine Vermögensauskunft nach § 807 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5.Oktober 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 4607) geändert worden ist, oder § 284 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 4607) geändert worden ist, abgegeben haben.</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Der Akzelerator wird im Freistaat Sachsen betrieben.</p><p>4.2 Modul 1:</p><p>Auswahlvoraussetzung im wettbewerblichen Verfahren gemäß Ziffer 7.1 ist ein aussagekräftiges, verbindliches Konzept für den Aufbau und Betrieb eines Akzelerators. Das Konzept enthält mindestens konkrete Aussagen zum Mehrwert des Projektes am gewählten Standort, zur organisatorischen und inhaltlichen Struktur, zur Finanzierung des geplanten Akzelerators sowie zur Qualifikation des Projektteams. Thematisch ist der Schwerpunkt auf Technologien, Querschnittstechnologien, Branchen oder Geschäftsmodelle zu legen, die von bereits im Freistaat Sachsen etablierten Akzeleratoren nicht oder nicht vorrangig adressiert werden. Die Spezialisierung muss Bezug zum Forschungs- und Wirtschaftsumfeld am jeweiligen Standort haben und der Standort muss geeignet sein, um eine ausreichende Zahl an Startups im jeweiligen Spezialisierungsfeld zu akquirieren. Die Wahl des Standorts ist entsprechend zu begründen. Die konkreten Anforderungen an das Konzept sowie die Bewertungskriterien für die Auswahl der Konzepte werden ausführlich im Projektaufruf erläutert. Die Förderwürdigkeit des Konzepts wird im Rahmen dieses wettbewerblichen Auswahlverfahrens geprüft/festgestellt.</p><p>4.3 Modul 2</p><p>4.3.1 Das geförderte Projekt soll dazu beitragen, das Leistungs- und/oder Netzwerkangebot des Akzelerators auszubauen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern sowie das im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Programm 2021?2027 des Freistaates Sachsen verankerte Ziel einer intelligenten Spezialisierung zu unterstützen. Voraussetzung ist ein Konzept mit folgenden Inhalten:</p><p>4.3.1.1 Eine detaillierte Beschreibung des Projekts mit einer Begründung des Förderbedarfs und der erwarteten Wirkung unter Bezugnahme auf die in Ziffer 4.3.1 genannten Ziele,</p><p>4.3.1.2 Eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Projekts. Die geplante Maßnahme muss klar vom laufenden Betrieb und anderen Maßnahmen des Akzelerators abgegrenzt sein.</p><p>4.3.2 Mit dem Antrag ist folgendes nachzuweisen:</p><p>4.3.2.1 Ein für die Unterstützung von Startups beziehungsweise für Akzeleratoren typisches Leistungsangebot gemäß Ziffer 3.1 Absatz 2;</p><p>4.3.2.2 Die gesicherte Gesamtfinanzierung des geplanten Projektes sowie Nachweis der eingeplanten Eigen- und Drittmittel;</p><p>4.3.2.3 Die operative Tätigkeit der Einrichtung besteht seit mindestens zwölf Monaten vor Antragstellung;</p><p>4.3.2.4 Seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit wurden mindestens fünf Startups betreut;</p><p>4.3.2.5 Fachliche Kompetenz/Referenzen des Projektteams zum Betreiben eines Akzelerators;</p><p>4.3.2.6 Mietvertrag oder Eigentumsnachweis der genutzten Räumlichkeiten, mindestens während der Projektlaufzeit.</p><p>4.4 Modul 3</p><p>4.4.1 Das Startup ist gegründet und hat seinen Sitz im Freistaat Sachsen.</p><p>4.4.2 Startups, die die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Tätigkeiten eines Akzelerators nutzen, müssen funktionell und rechtlich unabhängig vom Betreiber des Akzelerators sein.</p><p>4.4.3 Das Startup legt vor:</p><p>4.4.3.1 eine Darstellung des Geschäftsmodells</p><p>4.4.3.2 eine Meilensteinplanung, Beschreibung des Pilotprojekts oder der Startup Challenge, zu deren Umsetzung Förderung nach dieser Richtlinie in Anspruch genommen werden soll,</p><p>4.4.3.3 eine gemeinsame Förderempfehlung des Betreibers des Akzelerators und eines Coaches/Mentors. Die Förderempfehlung enthält eine Bewertung des Startups anhand folgender Kriterien:</p><p>4.4.3.3.1 Das Startup wurde in einem wettbewerblichen Verfahren in den Akzelerator aufgenommen,</p><p>4.4.3.3.2 verfolgt ein wirtschaftlich tragfähiges und nachhaltiges Geschäftsmodell,</p><p>4.4.3.3.3 hat ein geeignetes Gründerteam</p><p>4.4.3.3.4 verfügt mit technologieorientiertem oder wissensbasiertem Geschäftsmodell über ein Alleinstellungsmerkmal durch Technologieintensität und Neuigkeit,</p><p>4.4.3.3.5 hat ein hohes Wachstumspotential und adressiert einen großen/spezifischen Markt oder</p><p>4.4.3.3.6 verfügt bei einem wirkungsorientierten Ansatz (Impact-Gründungen) über ein Alleinstellungsmerkmal durch ein innovatives ökologisches oder soziales Geschäftsmodell.</p><p>4.4.3.4 Die Voraussetzung eines Nachhaltigkeitsansatzes ist erfüllt, wenn eines der nachfolgenden ökologischen oder sozialen Kriterien zutrifft:</p><ul><li>umweltgerechtes Produktdesign beziehungsweise,</li><li>umweltgerechtes Dienstleistungsangebot (je nach Branche),</li><li>Ausrichtung auf ökologisch nachhaltige, zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Technologien,</li><li>Nachwuchsförderung,</li><li>Vereinbarkeit Beruf und Familie (im Sinne von flexibler und ortsungebundener Arbeit) oder</li><li>Chancengleichheit.</li></ul><p>4.5 Zum Ausschluss von Doppelförderungen ist eine Kombination dieser Zuwendungen mit Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen zur Finanzierung derselben förderfähigen Ausgaben oder des Eigenanteils nicht zulässig.</p><h2>5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Art</p><p>5.1.1 Zuwendungsart: Projektförderung</p><p>5.1.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung</p><p>5.1.3 Form: Zuschuss</p><p>5.2 Umfang</p><p>5.2.1 Zuwendungsfähig sind in Modul 1</p><p>5.2.1.1 direkt vorhabenbezogene Personalausgaben/-kosten</p><p>Personalkosten werden bei Eigenpersonal als personenbezogene vereinfachte Kostenoption (VKO) auf Basis eines vorab festgelegten für den Bewilligungszeitraum geltenden Satzes je Einsatzstunde oder Einsatzmonat (Kosten je Einheit) abgerechnet. Die Höhe der VKO richtet sich nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt laut Lohn-/Gehaltsnachweis oder dem Arbeitsvertrag zuzüglich einer VKO für den Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Zur Berechnung der VKO je Einsatzstunde wird eine Jahresstundenzahl von 1.720 Stunden zu Grunde gelegt. Bei ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmern kann die nachgewiesene Entlohnung maximal in Höhe des Gehalts eines Mitarbeiters mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrungsstufe berücksichtigt werden. Die VKO wird jährlich an Änderungen von Entgeltbestandteilen wie Umlagen der sächsischen Krankenkassen oder Zusatzbeiträge angepasst. Die konkreten Regelungen sind auf der Internetseite der Bewilligungsstelle veröffentlicht (www.sab.sachsen.de).</p><p>5.2.1.2 Investitionen in materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter</p><ul><li>Geschäfts- und Büroausstattung,</li><li>technische Ausrüstungsgegenstände, die den Umfang von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten sollen,</li><li>Gebühren für Nutzungsrechte.</li></ul><p>5.2.1.3 Sachausgaben, Fremdleistungen für</p><ul><li>das Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen für strukturierte und individuelle Coaching-, Mentoring- sowie Beratungsangebote für Startups,</li><li>Verfahren zur Auswahl der Startups,</li><li>bezogene Leistungen externer Coaches, Mentoren und Mentorinnen,</li><li>die Vernetzung und den Kooperationsaufbau, insbesondere den Aufbau eines Partnernetzwerks,</li><li>die Unterstützung der Internationalisierung von Startups,</li><li>Marktanalysen und Marketing für den Akzelerator,</li><li>die Organisation von Aus- und Weiterbildung, Konferenzen, Workshops und Veranstaltungen zur Förderung des Wissensaustauschs sowie der transnationalen Zusammenarbeit.</li></ul><p>5.2.2 Zuwendungsfähig sind in Modul 2</p><p>5.2.2.1 direkt vorhabenbezogene Personalausgaben/-kosten entsprechend Ziffer 5.2.1.1</p><p>5.2.2.2 Investitionen in materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter</p><ul><li>technische Ausrüstungsgegenstände, die den Umfang von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten sollen,</li><li>Gebühren für Nutzungsrechte</li></ul><p>5.2.2.3 Sachausgaben, Fremdleistungen für</p><ul><li>die Verbesserung beziehungsweise Weiterentwicklung der eigenen internen Prozesse (zum Beispiel in Bezug auf Scouting/Due Diligence zur Auswahl von Startups), des eigenen Geschäftsmodells oder der eigenen internen Organisation,</li><li>Weiterentwicklung und Umsetzung innovativer Angebote für Startups, zum Beispiel neue Coaching-, Mentoring- oder Beratungskonzepte,</li><li>Veranstaltungs-, Partnering-, oder Internationalisierungskonzepte,</li><li>thematische Spezialisierung des Akzelerators,</li><li>die Erweiterung der Kapazität oder der Reichweite des Angebots einschließlich digitaler und virtueller Angebote,</li><li>bezogene Leistungen externer Coaches, Mentoren und Mentorinnen</li><li>die Vernetzung und den Kooperationsaufbau, insbesondere den Aufbau oder die Weiterentwicklung eines Partnernetzwerkes,</li><li>die Unterstützung der Internationalisierung von Startups,</li><li>Marktanalysen, Marketing für den Akzelerator,</li><li>die Organisation von Aus- und Weiterbildung, Konferenzen, Workshops und Veranstaltungen zur Förderung des Wissensaustauschs sowie der transnationalen Zusammenarbeit,</li><li>indirekte Kosten.</li></ul><p>5.2.3 Zuwendungsfähig sind in Modul 3 Personalkosten und -ausgaben, Investitions- und Sachausgaben, die zur Durchführung eines Meilensteinplans des Startups, eines Pilotprojekts oder einer Startup Challenge während des Aufenthalts im Akzelerator zwingend erforderlich sind. Bei ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmern kann die nachgewiesene Entlohnung maximal in Höhe des Gehalts eines Mitarbeiters mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrungsstufe berücksichtigt werden.</p><p>5.2.4 Nicht zuwendungsfähig sind:</p><p>5.2.4.1 Investitionen in bauliche Infrastruktur und reine Immobilienprojekte, das heißt Büro-, Labor- oder Produktionsräume ohne darüberhinausgehende Angebote sowie ?virtuelle Zentren? ohne Präsenzbetreuung von Startups,</p><p>5.2.4.2 Kosten, die der Akzelerator Startups für seine Leistung in Rechnung stellt (Modul 3),</p><p>5.2.5 Dauer der Förderung</p><p>5.2.5.1 Akzeleratoren werden im jeweiligen Modul nicht länger als 36 Monate gefördert.</p><p>5.2.5.2 Startups werden während der Betreuung durch einen nach dieser Förderrichtlinie geförderten Akzelerator gefördert.</p><p>5.3 Höhe</p><p>5.3.1 Indirekte Kosten werden in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben anerkannt (Modul 2).</p><p>5.3.2 Der Fördersatz beträgt</p><ul><li>Modul 1 und 2: 50 Prozent,</li><li>Modul 3: 90 Prozent</li></ul><p>5.3.3 Die maximale Zuwendung beträgt</p><ul><li>Modul 1: 900.000 Euro für neue Akzeleratoren,</li><li>Modul 2: 600.000 Euro für bestehende Akzeleratoren,</li><li>Modul 3: 30.000 Euro für Startups.</li></ul><h2>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Das Programm des neuen Akzelerators für die erste Startup-Klasse ist innerhalb von zwölf Monaten ab Bewilligung zu starten.</p><p>6.2 Falls Startups durch vergünstigte Leistungen des Akzelerators ein Vorteil nach den Vorgaben der De-minimis-Verordnung entsteht, erhalten sie dafür von der Bewilligungsstelle eine De-Minimis-Bescheinigung.</p><p>6.3 Werden mit der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, gilt eine Zweckbindungsfrist von drei Jahren für Akzeleratoren und für Startups von einem Jahr.</p><h2>7. Verfahren</h2><p>7.1 Modul 1 wettbewerbliches Vorverfahren:</p><p>7.1.1 Dem Antrag neuer Akzeleratoren ist ein wettbewerbliches Auswahlverfahren vorgeschaltet. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlicht dazu Aufrufe, bis zu einem benannten Stichtag Konzepte gemäß Ziffer 4.2 einzureichen. Das Konzept ist bei der im Projektaufruf genannten Stelle einzureichen. Nähere Informationen enthalten die Aufrufe, die auf der Webseite der Sächsischen Aufbaubank und über weitere öffentlich zugängliche Wege veröffentlicht werden.</p><p>7.1.2 Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann ein Gremium einberufen, das die Förderwürdigkeit der Konzepte anhand der im Projektaufruf genannten Kriterien beurteilt. Das Ministerium beruft Vertreterinnen und Vertreter des Gründerökosystems und der Bewilligungsstelle in das Gremium. Das Gremium gibt sich eine Geschäftsordnung.</p><p>7.1.3 Die ausgewählten Einrichtungen reichen einen Antrag nach den im Projektaufruf genannten Anforderungen und Fristen ein.</p><p>7.2 Antragsverfahren</p><p>7.2.1 Anträge für Modul 2 oder Modul 3 können fortlaufend bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden.</p><p>7.2.2 Erstmals geförderte neue Akzeleratoren können nach dem Ende des Bewilligungszeitraums einen Antrag auf Zuwendung als bestehender Akzelerator nach den Voraussetzungen für Modul 2 stellen.</p><p>7.2.3 Anträge sind vor Beginn der jeweiligen Maßnahme bei der Sächsische Aufbaubank ? Förderbank ? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SAB</abbr>) als zuständige Bewilligungsstelle einzureichen. Die vollständige Aufstellung aller Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, ist im Internet unter www.sab.sachsen.de abrufbar. Die Antragstellung erfolgt auf elektronischem Weg über das Internet-Portal bei der Sächsischen Aufbaubank (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SAB</abbr>).</p><p>7.2.4 Mit dem Antrag sind Nachweise für die Zuwendungsvoraussetzungen einzureichen.</p><p>7.2.5 Für das Modul 3 beschreiben Startups den Zweck, für den sie die Zuwendung verwenden wollen, reichen einen Finanzierungsplan sowie die befürwortende Stellungnahme ein.</p><p>7.2.6 Mit der Antragstellung wird das Einverständnis erklärt, dass die im Antragsverfahren erhobenen Daten elektronisch gespeichert und für statistische Zwecke sowie für die wissenschaftliche Begleitung ausgewertet und die Auswertungsergebnisse anonymisiert veröffentlicht werden.</p><p>7.3 Auszahlungsverfahren:</p><p>Abweichend vom Erstattungsprinzip gemäß Ziffer 6.3.2 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rahmenrichtlinie ist in Modul 3 die Auszahlung im Voraus gemäß Ziffer 1.7 NBest-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> zugelassen.</p><p>7.4 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>7.4.1 Abweichend von Ziffer 6.1 NBest-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> wird für das Modul 3 kein Zwischennachweis verlangt.</p><p>7.4.2 Die tatsächlichen Ausgaben sind nachzuweisen. Der Nachweis der indirekten Kosten erfolgt über die direkten zuwendungsfähigen Ausgaben als Bezugseinheit.</p><p>7.4.3 Für die direkten förderfähigen Personalkosten im Rahmen der personenbezogenen Personalkostenpauschale (Modul 1 und 2) sind die tatsächlich erbrachten Bezugseinheiten (Einsatzmonat beziehungsweise Einsatzstunde) nachzuweisen.</p><h2>8. Inkrafttreten</h2><p>Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31352</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2023-05-22T12:06:57.436+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Akzeleratoren Unternehmensaufbau Existenzgründung Coaching Mentoring <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 3. Mai 2023, Sächsisches Amtsblatt Nr. 20 vom 19. Mai 2023, S. 539; geändert durch Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 24. Januar 2024, Sächsisches Amtsblatt Nr. 7 vom 15. Februar 2024, S. 187; Informationen der Sächsischen Aufbaubank ? Förderbank ? (SAB), Stand März 2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) als Betreiber von Akzeleratoren, in Modul 1 mit mehrheitlich privaten Gesellschafterinnen und Gesellschaftern oder Anteilseignerinnen und Anteilseignern,</li><li>Start-ups bis zu 3 Jahren nach der Gründung, die von einem nach dieser Förderrichtlinie geförderten Akzelerator betreut werden (Modul 3).</li></ul><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><p>Als Akzelerator müssen Sie im Freistaat Sachsen tätig sein.</p><ul><li>Modul 1:<ul><li>Im wettbewerblichen Verfahren müssen Sie ein aussagekräftiges, verbindliches Konzept für den Aufbau und Betrieb eines Akzelerators vorlegen.</li><li>Ihr thematischer Schwerpunkt muss auf Technologien, Querschnittstechnologien, Branchen oder Geschäftsmodellen liegen, die von bereits im Freistaat Sachsen etablierten Akzeleratoren nicht oder nicht vorrangig adressiert werden.</li><li>Ihre Spezialisierung muss Bezug zum Forschungs- und Wirtschaftsumfeld am jeweiligen Standort haben und der Standort muss geeignet sein, um eine ausreichende Zahl an Start-ups im jeweiligen Spezialisierungsfeld zu akquirieren.</li></ul></li><li>Modul 2:<ul><li>Ihr Projekt soll dazu beitragen, das Leistungs- und/oder Netzwerkangebot als Akzelerator auszubauen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern.</li><li>Die Gesamtfinanzierung Ihres Projekts muss gesichert sein.</li><li>Ihre geplante Maßnahme muss klar vom laufenden Betrieb und anderen Maßnahmen abgegrenzt sein.</li><li>Ihre Einrichtung muss seit mindestens 12 Monaten vor Antragstellung operativ tätig sein.</li><li>Seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit müssen Sie mindestens 5 Start-ups betreut haben.</li></ul></li><li>Modul 3:<ul><li>Das Start-up muss gegründet sein und seinen Sitz im Freistaat Sachsen haben.</li><li>Als Start-up, das die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Tätigkeiten eines Akzelerators nutzt, müssen Sie funktionell und rechtlich unabhängig vom Betreiber beziehungsweise von der Betreiberin des Akzelerators sein.</li><li>Sie müssen eine gemeinsame Förderempfehlung des Betreibers beziehungsweise der Betreiberin des Akzelerators und eines Coaches/Mentors vorlegen.</li><li>Als Start-up müssen Sie mit technologieorientiertem oder wissensbasiertem Geschäftsmodell über ein Alleinstellungsmerkmal durch Technologieintensität und Neuigkeit verfügen.</li><li>Als Start-up haben Sie ein hohes Wachstumspotenzial und adressieren einen großen/spezifischen Markt oder verfügen bei einem wirkungsorientierten Ansatz (Impact-Gründungen) über ein Alleinstellungsmerkmal durch ein innovatives ökologisches oder soziales Geschäftsmodell.</li></ul></li></ul><p>Sie müssen den Nachhaltigkeitsansatz erfüllen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Sachsen unterstützt Sie, wenn Sie als wirtschaftlich tragfähiger Akzelerator, Start-ups in der Frühphase intensiv betreuen. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>).</p><p>Sie erhalten die Förderung für den Aus- und Aufbau von strukturierten und individuellen Unterstützungsangeboten, um Start-ups zu einer schnelleren Entwicklung und Marktreife zu verhelfen. Start-ups werden durch Auswahlverfahren in Start-up-Klassen aufgenommen, die das Leistungsangebot des Akzelerators für einen begrenzten Zeitraum von 3 bis 12 Monaten nutzen. Typische Leistungen sind unter anderem strukturierte Coachings, Mentoring, Vernetzung mit Investoren und mit Unternehmen der Zielbranchen.</p><p>Die Förderung ist in folgende 3 Module gegliedert:</p><ul><li>Modul 1: Aufbau und Betrieb neuer Akzeleratoren,</li><li>Modul 2: Ausbau bestehender Akzeleratoren oder Ausbau von Unterstützungseinrichtungen für Startups (zum Beispiel Co-Working Spaces, Hubs) zu einem Akzelerator (Anträge können derzeit nicht gestellt werden),</li><li>Modul 3: Anlauffinanzierung für Start-ups, die in das Programm eines Akzelerators aufgenommen sind, der nach dieser Förderrichtlinie gefördert wird (Anträge können derzeit nicht gestellt werden).</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>In den Modulen 1 und 2 erhalten Sie 50 Prozent und in Modul 3 90 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben. Zusätzlich können Sie in Modul 2 indirekte Kosten in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben bekommen.</p><ul><li>In Modul 1 können Sie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 900.000 als neuer Akzelerator erhalten.</li><li>In Modul 2 können Sie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 600.000 als bestehender Akzelerator erhalten.</li><li>In Modul 3 können Sie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 30.000 als Start-up erhalten.</li></ul><p>Ihren Antrag reichen Sie bitte bei der Sächsischen Aufbaubank ? Förderbank ? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SAB</abbr>) ein.</p><p>Im Modul 1 ist ein wettbewerbliches Auswahlverfahren vorgeschaltet. Entsprechende Projektaufrufe werden im Internet veröffentlicht.</p><p>Für Modul 2 oder Modul 3 können laufend Anträge eingereicht werden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als sogenannter Akzelerator Start-ups in der Frühphase intensiv betreuen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderrichtlinie Akzeleratoren EFRE 2021?2027 ? FRL Akzeleratoren</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Wachstums- und Innovationsbeteiligungen </strong></p><h2>Ziel und Gegenstand</h2><p>Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen stellt Beteiligungskapital zu günstigen Bedingungen zur Verfügung, um die Kapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Hessen, besonders die innovationsorientierter Unternehmen, zu verbessern.</p><p>Mitfinanziert werden</p><ul><li>Investitionen zur Entwicklung und Markteinführung neuer Produkte oder Verfahren,</li><li>Investitionen im Rahmen von Umstrukturierungen, Wachstum und Erweiterung des Betriebes,</li><li>Unternehmensübernahmen sowie</li><li>Nachfolgeregelungen.</li></ul><h2>Antragsberechtigte</h2><p>Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Hessen, deren Umsatzvolumen eine Größe von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 75 Millionen pro Jahr nicht übersteigt.</p><h2>Voraussetzungen</h2><p>Die Ertragskraft des Unternehmens und die Qualität der Unternehmensführung müssen langfristig eine angemessene Rendite für das Unternehmen und eine ordnungsgemäße Abwicklung der Beteiligung erwarten lassen.</p><p>Die Höhe der Beteiligung soll die Höhe des im Unternehmen vorhandenen Eigenkapitals nicht übersteigen.</p><p>Die Beteiligung darf nicht zum Ausgleich von Verlusten, zur ausschließlichen Finanzierung des Betriebsmittelbedarfs oder der Finanzierung von Vorhaben dienen, die bereits abgeschlossen sind.</p><h2>Art und Höhe der Förderung</h2><p>Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft beteiligt sich im Regelfall als stiller Gesellschafter an dem Unternehmen.</p><p>Der Beteiligungsbetrag muss bei mindestens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 100.000 liegen und darf einen Höchstbetrag von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 1,5 Millionen nicht überschreiten.</p><h2>Antragsverfahren</h2><p>Die Anträge sind formlos bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Hessen mbH (MBG H) einzureichen.</p><h2>Quelle</h2><p>Informationen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Hessen, Stand September 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>7101</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-05-26T10:09:55.936+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Finanzierung Liquidität Liuiditätsbedarf Innovation Sicherheit <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wachstums- und Innovationsbeteiligungen</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span><strong>Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich</strong> </span></p><p>RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - II-7 - 2570.01 v. 21.5.2007<br />[zuletzt geändert durch RdErl. d. MUNLV vom 20.4.2021]</p><h2>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung sowie der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (?De-minimis?-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung Zuwendungen zur Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich. Rechtsgrundlage für Maßnahmen nach Nummer 2.3.2 ist außerdem das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? (GAKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>1.2 Zuwendungszweck ist die Verbesserung der Existenzfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe durch Entwicklung und Aufbau zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Einkommensquellen sowie die Erweiterung und Stärkung der Erwerbsgrundlagen zur Erhaltung und Schaffung von Beschäftigungspotenzialen im ländlichen Raum. Investitionen in die landwirtschaftliche Primärproduktion (das heißt die Erzeugung von in Anhang I <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht, ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern) gelten nicht als Maßnahmen im Sinne dieses Zuwendungszwecks.</p><p>1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach Nummer 7.2.1 aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Aufwendungen für Beratung, Konzeption und Geschäftsausgaben in landwirtschaftlichen Betrieben und landwirtschaftlichen Nebenbetrieben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kooperationsgründung und / oder dem Aufbau eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebes entstehen und der Entwicklung neuer Einnahmequellen im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion dienen (Organisationsausgaben).</p><p>2.2 Startbeihilfen für Personalausgaben zur Einführung und Umsetzung eines Strategiekonzeptes für die neue betriebliche Einkommensquelle / Diversifizierung (Strategiekonzept). Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 können keine Startbeihilfen für sich selbst in Anspruch nehmen.</p><p>2.3 Sachausgaben und Investitionen</p><p>2.3.1 Sachausgaben und Investitionen für Einrichtung, Ausstattung und Marketingmaßnahmen für die neue Einkommensquelle.</p><p>2.3.2 Investitionen im Rahmen des GAKG</p><p>Gefördert werden können:</p><ul><li>Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;</li><li>Erstanschaffung von neuen Maschinen und Anlagen im Rahmen der Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsgutes;</li><li>allgemeine Aufwendungen, etwa für Architektur- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung von baulichen Investitionen, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen, bis zu einem Höchstsatz von insgesamt bis zu 12 Prozent der genannten förderfähigen Ausgaben.</li></ul><p>2.4 Ausgaben für unabdingbar notwendige Bildungsmaßnahmen und Zusatzqualifikationen der Zuwendungsempfänger nach Nummer 3, die in Zusammenhang mit der neuen Einkommensquelle stehen und die notwendig sind, um die Maßnahme erfolgreich durchführen zu können (Qualifizierungsmaßnahmen). Förderungsfähig sind die Ausgaben für die Teilnahme an ein- oder mehrtägigen Seminaren beziehungsweise Lehrgängen. Zu den förderungsfähigen Ausgaben gehören</p><ul><li>Lehrgangsgebühren</li><li>Ausgaben für An- und Abreise sowie Übernachtungen nach dem Landesreisekostenrecht</li><li>Lernmittel, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Lehrgang / Seminar eingesetzt werden.</li></ul><p>2.5 Eingeschränkte Förderung</p><p>Für Maßnahmen nach Nummer 2.3.2 Investitionen im Bereich ?Urlaub auf dem Bauernhof? können nur bis zur Gesamtkapazität von 25 Gästebetten gefördert werden. Bei Brennereien sind nur Investitionen im Bereich der Direktvermarktung von Abfindungs- sowie Verschlusskleinbrennereien (mit einer jährlichen Alkoholproduktion bis zu 10 Hektoliter) förderbar, soweit es sich nicht um Brennereigeräte handelt. Kurzumtriebsplantagen werden unter folgenden Auflagen gefördert:</p><ul><li>Die Flächenobergrenze je Antragsteller beträgt 10 Hektar.</li><li>Die Mindestbaumzahl beträgt 3 000 Bäume pro Hektar.</li><li>Die Mindeststandzeit beläuft sich auf 12 Jahre. Die Förderung von Kurzumtriebsplantagen ist bis 31. Dezember 2018 befristet. Investitionen im Bereich der Pferdehaltung werden nur gefördert, wenn die Kriterien der Anlage 1 zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm eingehalten werden.</li></ul><p>2.6 Von der Förderung sind ausgeschlossen:</p><ul><li>Investitionen in Betrieben der Aquakultur und Binnenfischerei,</li><li>laufende Betriebsausgaben, Ablösung von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten und Gebühren für eine Beratung in Rechtssachen,</li><li>Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,</li><li>Anlageinvestitionen für die Produktion von erneuerbaren Energien, die nach dem Erneuerbare Energien Gesetz vom 25. Oktober 2008 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2074) das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2730) geändert worden ist, förderfähig sind,</li><li>Erwerb von gebrauchten Gegenständen,</li><li>Landankauf und Erwerb von Tieren</li><li>Investitionen zur Begründung von Kurzumtriebsplantagen, deren Biomasse im Betrieb des Antragstellers zur Stromproduktion verwendet wird, und/oder für die Vergütungen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz in Anspruch genommen werden.</li></ul><h2>3 Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Zuwendungsberechtigt für Maßnahmen nach den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3.1 sind</p><p>3.1.1 Inhaber landwirtschaftlicher Einzelunternehmen und deren Ehegatten im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 17 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3836) geändert worden ist. Das landwirtschaftliche Unternehmen nach § 1 Absatz 4 ALG muss unbeschadet der gewählten Rechtsform</p><ul><li>die in § 1 Absatz 2 des ALG genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten und</li><li>die Merkmale eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Einkommensteuerrechts</li></ul><p>erfüllen.</p><p>3.1.2 Mitarbeitende Familienangehörige gemäß § 1 Absatz 8 ALG, soweit sie in räumlicher Nähe und in einem unmittelbaren organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb erstmalig eine selbständige Existenz gründen oder entwickeln. Das Arbeitsverhältnis mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung seit mindestens 1 Jahr bestehen. Der organisatorische und wirtschaftliche Zusammenhang der Existenzgründung mit dem landwirtschaftlichen Betrieb muss nachgewiesen werden.</p><p>3.1.3 Kooperationen von Landwirten nach Nummer 3.1.1 mit Gewerbebetrieben, die in einem unmittelbaren organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Unternehmen eines Beteiligten geführt werden.</p><p>3.1.4 Kooperationen mit mindestens drei Beteiligten, davon mindestens 50 Prozent Landwirte nach Nummer 3.1.1. Teilnehmer von Kooperationen können in den vorgenannten Begrenzungen auch nichtlandwirtschaftliche Kooperationspartner sein, die ein Unternehmen des Handwerks oder Gewerbes innehaben sowie Einzelpersonen aus der Region. Zuwendungsberechtigt im Rahmen von Kooperationen sind auch Unternehmen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.</p><p>3.1.5 Landwirte nach Nummer 3.1.1, die einen gewerblichen Nebenbetrieb führen, dessen Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 Prozent der Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen.</p><p>3.2 Zuwendungsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.3.2 sind</p><p>3.2.1 Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform,</p><ul><li>deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 Prozent der Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung (einschl. Imkerei und Wanderschäferei) pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und</li><li>die die in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten.</li></ul><p>3.2.2 Unternehmen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.</p><p>3.2.3 Inhaber landwirtschaftlicher Einzelunternehmen deren Ehegatten sowie mitarbeitende Familienangehörige gemäß § 1 Absatz 8 ALG, soweit sie in räumlicher Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb erstmalig eine selbständige Existenz gründen oder entwickeln.</p><p>3.2.4 Nicht gefördert werden Unternehmen,</p><ul><li>bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt oder</li><li>die sich im Sinne der Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 2004, Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) in Schwierigkeiten befinden oder</li><li>die eine schwebende Rückforderung nach einer vorherigen Entscheidung der Europäischen Kommission erhalten haben, wonach eine Beihilfe als unrechtmäßig und nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde. Die Unternehmen haben darüber eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen (Deggendorf-Klausel).</li></ul><p>3.3 Zuwendungsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.4 sind Zuwendungsempfänger nach den Nummern 3.1.1 und 3.1.2 sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen nach den Nummern 3.1.1 und 3.1.2, soweit sie mit der Maßnahme in zeitlichem Zusammenhang befasst sind.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Für die Gewährung einer Zuwendung ist die Vorlage und Umsetzung einer schlüssigen Gesamtkonzeption Voraussetzung.</p><p>Die Konzeption muss erkennen lassen, dass</p><ul><li>die Wirtschaftlichkeit und die Dauerhaftigkeit des Vorhabens gesichert erscheinen,</li><li>das Vorhaben zur Verbesserung des landwirtschaftlichen Familieneinkommens beiträgt,</li><li>das Vorhaben zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt,</li><li>eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorliegt.</li></ul><p>4.2 Das Vorhaben muss auf mindestens fünf Jahre angelegt sein.</p><p>Zuwendungsempfänger haben während dieser Zeit jährlich ein Datenblatt nach vorgegeben Muster über die geförderte Maßnahme vorzulegen. Der Zuwendungsempfänger erklärt damit sein Einverständnis, dass die Daten des geförderten Betriebes anonymisiert für eine betriebswirtschaftliche Auswertung sowie für Zwecke der Evaluierung verwendet werden. Die mit der Auswertung beziehungsweise Evaluierung befassten Stellen sind zur Geheimhaltung der Daten verpflichtet.</p><p>4.3 Die einer Kooperation zugrunde liegenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Über die Anerkennung einer Kooperation entscheidet die Bewilligungsbehörde (7.2.1.)</p><p>4.4 Die Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.</p><p>4.5 Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, dürfen nicht nach diesen Richtlinien gefördert werden. Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der Förderbanken der Länder ist möglich, sofern und soweit hierbei die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen nicht überschritten werden.</p><p>4.6 Für Maßnahmen nach Nummer 2.3.2 außerdem</p><p>4.6.1 Zuwendungsempfänger haben in Form eines Investitionskonzeptes einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der durchzuführenden Maßnahmen zu erbringen.</p><p>4.6.2 Prosperitätsgrenze</p><p>Die Summe der positiven Einkünfte (Prosperitätsgrenze) der Zuwendungsempfängerin / des Zuwendungsempfängers darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei vorliegenden Steuerbescheide 90 000 Euro je Jahr bei Ledigen und 120 000 Euro je Jahr bei Ehegatten (Einkünfte des Antragstellers und des Ehegatten) nicht überschritten haben. In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Festlegung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten vorliegenden Steuerbescheid heranzuziehen.</p><p>Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> &amp; Co. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KG</abbr> gelten diese Voraussetzungen für alle Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder und Aktionäre (jeweils einschließlich ihrer Ehegatten), sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind oder über einen Kapitalanteil von mehr als 5 Prozent verfügen. Falls die Summe der positiven Einkünfte eines der oben genannten Kapitaleigner 90 000 Euro je Jahr bei Ledigen und 120 000 Euro bei Ehegatten überschreitet, wird das förderungsfähige Investitionsvolumen des Zuwendungsempfängers um den Anteil vom Hundert gekürzt, der dem Kapitalanteil dieses Gesellschafters, Genossenschaftsmitglieds oder Aktionärs entspricht.</p><h2>5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Zuwendungsart: Projektförderung</p><p>5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung</p><p>Bagatellgrenze</p><ul><li>für Maßnahmen nach den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3.1: jeweils 1 000 Euro Zuschuss</li><li>für Maßnahmen nach Nummer 2.3.2: 10 000 Euro Mindestinvestitionsvolumen</li><li>für Kurzumtriebsplantagen: 7 000 Euro Mindestinvestitionsvolumen</li><li>für Maßnahmen nach Nummer 2.4: 200 Euro Zuschuss.</li></ul><p>Höchstfördergrenze:</p><p>Die gewährten Beihilfen je Zuwendungsempfängerin beziehungsweise Zuwendungsempfänger dürfen innerhalb von 3 Jahren 200 000 Euro nicht überschreiten.</p><p>5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss</p><p>Gefördert werden Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen im ländlichen Raum, welche die Bedingungen der ?De-minimis?-Verordnung erfüllen.</p><p>5.4 Höhe der Zuwendung</p><p>5.4.1 Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 Fördersatz: bis zu 50 Prozent der förderfähigen Organisationsausgaben, höchstens 25 000 Euro, bei Kooperationen nach 3.1.3 und 3.1.4 höchstens 50 000 Euro</p><p>5.4.2 Für Maßnahmen nach Nummer 2.2</p><ul><li>im 1. Jahr bis zu 60 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens 24 000 Euro</li><li>im 2. Jahr bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens 20 000 Euro</li><li>im 3. Jahr bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben, höchstens 16 000 Euro</li></ul><p>5.4.3 Für Maßnahmen nach Nummer 2.3.1</p><ul><li>für Einrichtung und Ausstattung bis zu 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal 25 000 Euro</li><li>für sonstige Sachausgaben bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal 25 000 Euro Für Maßnahmen nach Nummer 2.3.2</li><li>bis zu 20 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal 100 000 Euro</li></ul><p>5.4.4 Für Maßnahmen nach Nummer 2.4 Fördersatz: bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben für Bildungsmaßnahmen und Zusatzqualifikationen, höchstens 1 000 Euro je Maßnahme</p><p>5.5 Dauer des Durchführungszeitraums: Maximal 3 Jahre.</p><p>Dieser Zeitraum beginnt ab dem Zeitpunkt der Bewilligung und gilt für die förderfähigen Ausgaben. Die Dauer des Durchführungszeitraums darf nicht verlängert werden.</p><h2>6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten</p><ul><li>Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von 12 Jahren ab Fertigstellung,</li><li>Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ab Lieferung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.</li></ul><p>6.2 Für alle förderrelevanten Voraussetzungen und Verpflichtungen werden anhand der vorliegenden und sonstigen geeigneten Unterlagen Verwaltungskontrollen durchgeführt. Der Zuwendungsempfänger hat diese Verwaltungskontrollen und sonstige Kontrollen vor Ort so zuzulassen, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Förderung eingehalten werden.</p><p>6.3 Die Zuwendungsempfängerin / der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle für die Gewährung der Förderung nach diesen Richtlinien notwendigen Unterlagen während des Verpflichtungszeitraumes nach Nummer 4.2 und danach für die Dauer von weiteren fünf Jahren aufzubewahren.</p><h2>7 Verfahren</h2><p>7.1 Antragsverfahren</p><p>Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung ist nach dem Grundmuster 1 zu Nummer 3.1 der Verwaltungsvorschriften für Gemeinden zu § 44 Landeshaushaltsordnung beim Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreis einzureichen.</p><p>7.2 Bewilligungsverfahren</p><p>7.2.1 Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.</p><p>7.2.2 Die Bewilligung der Zuwendungen kann nach einer vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz festzusetzenden Priorität vorgenommen werden.</p><p>7.2.3 Die Bewilligungsbehörde nach Nummer 7.2.1 erteilt den Zuwendungsbescheid nach dem Grundmuster 2 zu Nummer 4.1 der Verwaltungsvorschriften für Gemeinden zu § 44 Landeshaushaltsordnung, wobei statt der ANBest-G die ANBest-P Anwendung findet. Nummer 1.4 ANBest-P gilt nicht. Zur Erfüllung von Nummer 1.1 Satz 2 ANBest-P gilt folgende Regelung: Es sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Bei Direktkäufen und Auftragswerten von weniger als 7 500 Euro (Betrag ohne Mehrwertsteuer) kann generell auf das Einholen von Vergleichsangeboten verzichtet werden.</p><p>7.3 Auszahlungsverfahren</p><p>Die Auszahlung der Zuwendung beziehungsweise von Zuwendungsteilbeträgen erfolgt ausschließlich aufgrund geleisteter Zahlungen des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendung wird erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Rechnungsbelege für Mittelanforderungen sind im Original vorzulegen und müssen Zahlungsbeweise gemäß Nummer 6.7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu § 44 LHO enthalten.</p><p>7.4 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>Der Verwendungsnachweis ist nach dem Grundmuster 3 zu Nummer 10.3 der Verwaltungsvorschriften für Gemeinden zu § 44 Landeshaushaltsordnung zu erstellen. Er ist der Bewilligungsbehörde nach Nummer 7.2.1 spätestens mit dem Ablauf des Förderzeitraums nach Nummer 5.5 vorzulegen. Nicht fristgerecht vorgelegte Verwendungsnachweise führen außer in Fällen höherer Gewalt zum Widerruf der Bewilligung.</p><p>7.5 Sonstige zu beachtende Vorschriften</p><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Vorschriften über das EG-Zahlstellenverfahren, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen werden.</p><h2>8 Inkrafttreten</h2><p>Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft; er tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>10345</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2007-06-08T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Landwirtschaft Unternehmen Diversifizierung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) vom 21.5.2007, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 17 vom 29.6.2007, S. 398; zuletzt geändert durch Runderlass des MUNLV vom 20.4.2021, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 14 vom 8.6.2021, S. 304.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>Inhaberinnen oder Inhaber eines landwirtschaftlichen Einzelunternehmens sowie Ehegattinnen und Ehegatten oder mitarbeitende Familienangehörige,</li><li>Kooperationen von Landwirtinnen und Landwirten und anderen Akteurinnen und Akteuren und</li><li>Landwirtinnen und Landwirte, die einen gewerblichen Nebenbetrieb führen.</li></ul><p>Im Rahmen der GAK sind antragsberechtigt:</p><ul><li>Unternehmen, die mehr als 25 Prozent der Umsatzerlöse durch landwirtschaftliche Erzeugnisse erwirtschaften und die Mindestgröße nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs. 2 ALG) erreichen beziehungsweise überschreiten,</li><li>Unternehmen, die als landwirtschaftlicher Betrieb unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen, sowie</li><li>Inhaberinnen oder Inhaber eines landwirtschaftlichen Einzelunternehmens, deren Ehegattinnen oder Ehegatten sowie mitarbeitende Familienangehörige, die in räumlicher Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb erstmalig eine selbstständige Existenz gründen oder entwickeln.</li></ul><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><p>Ihr Vorhaben muss</p><ul><li>wirtschaftlich und auf Dauer angelegt sein,</li><li>zur Verbesserung des landwirtschaftlichen Familieneinkommens und zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen und</li><li>über eine gesicherte Finanzierung verfügen.</li></ul><p>Sie müssen Ihr Vorhaben auf mindestens 5 Jahre anlegen.</p><p>Bei einer Förderung gemäß GAK müssen Sie die Wirtschaftlichkeit Ihres Unternehmens in Form eines Investitionskonzeptes nachweisen.</p><p>Ihre Investitionen im Bereich ?Urlaub auf dem Bauernhof? dürfen die Gesamtkapazität von 25 Gästebetten nicht überschreiten.</p><p>Sie müssen außerdem die Zweckbindungsfristen beachten: Geförderte Grundstücke, Bauten und bauliche Anlagen müssen 12 Jahre nach Fertigstellung und Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte 5 Jahre nach Lieferung dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden und dürfen nicht von Ihnen veräußert werden.</p><p>Bestimmte Investitionen sind von der Förderung ausgeschlossen.</p><p>Ebenfalls ausgeschlossen ist die Förderung, wenn Sie bereits durch andere öffentliche Programme Fördermittel erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie als Landwirtin oder Landwirt bei der Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen außerhalb der landwirtschaftlichen Produktion aus selbstständiger Arbeit im ländlichen Raum.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>Organisationsausgaben, die der Entwicklung neuer Einnahmequellen im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich dienen,</li><li>Startbeihilfen für Personalausgaben zur Einführung und Umsetzung eines Strategiekonzeptes für die neue betriebliche Einkommensquelle,</li><li>Sachausgaben und Investitionen für Einrichtung, Ausstattung und Marketingmaßnahmen für die neue Einkommensquelle sowie Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? (GAK),</li><li>notwendige Bildungsmaßnahmen und Zusatzqualifikationen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe Ihres Zuschusses beträgt für</p><ul><li>Organisationsausgaben bis zu 50 Prozent Ihrer förderfähigen Ausgaben bis maximal EUR 25.000, bei Kooperationen maximal EUR 50.000,</li><li>Startbeihilfen im 1. Jahr bis zu 60 Prozent Ihrer förderfähigen Ausgaben, maximal EUR 24.000, im 2. Jahr bis zu 50 Prozent Ihrer förderfähigen Ausgaben, maximal EUR 20.000, und im 3 Jahr bis zu 40 Prozent Ihrer förderfähigen Ausgaben, maximal EUR 16.000,</li><li>die Einrichtung und Ausstattung der neuen Einkommensquelle bis zu 25 Prozent und sonstige Sachausgaben bis zu 50 Prozent Ihrer förderfähigen Ausgaben, maximal EUR 25.000,</li><li>Investitionen im Rahmen der GAK bis zu 20 Prozent Ihrer förderfähigen Ausgaben, maximal EUR 100.000, und</li><li>Qualifizierungsmaßnahmen bis zu 80 Prozent Ihrer förderfähigen Ausgaben, maximal EUR 1.000 je Maßnahme.</li></ul><p>Stellen Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und neue Einkommensquellen entwickeln und aufbauen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderrichtlinie ?Programm Stadtteilzentren III?</strong></p><p>Bekanntmachung vom 22. Juli 2022 <br />IAS III E 2.3</p><p>[?]</p><p>Auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung von Berlin wird für die Gewährung von Projektförderungen im Rahmen des Förderinstruments ?Stadtteilzentren III (STZ III), in denen Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) enthalten sind, im Einvernehmen mit den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Wirtschaft, Energie und Betriebe folgendes bestimmt:</p><h2>1 ? Grundlagen</h2><h3>1.1 ? Zweckbestimmung</h3><p>Mit dem Förderinstrument STZ III werden nichtinvestive Maßnahmen zu einer nachhaltigen Stabilisierung und strukturellen Entwicklung sozial benachteiligter Gebiete in der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Förderperiode 2021?2027 unterstützt. Unter dem Politischen Ziel 5 (?Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Arten von Gebieten und lokalen Initiativen?) sind sie Bestandteil des Berliner Programms des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> 2021?2027.</p><p>Übergreifende Zielstellung des Förderinstrumentes STZ III ist die Entwicklung nachhaltiger Orte der Nachbarschaft in den Gebieten der Gemeinschaftsinitiative, die für eine spätere Verstetigung des integrierten Quartiersentwicklungsansatzes geeignet sind.</p><p>Die vorgesehene soziale Infrastruktur soll zur Entwicklung eines bürgerschaftlichen Engagements beitragen, die soziale Teilhabe der Menschen im Einzugsgebiet unterstützen und darüber hinausgehend gesamtstädtische Wirkung entfalten. Ergänzend ist die Etablierung demokratieunterstützender Projekte möglich, die eine aktive Beteiligung der Bewohnerschaft beinhalten.</p><h3>1.2 ? Einbindung in die Gemeinschaftsinitiative</h3><p>Die Förderung im Förderinstrument STZ III wird räumlich in den gemäß Senatsbeschluss festgelegten Handlungsräumen der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere (Gemeinschaftsinitiative) erfolgen. Eine Übersicht über die Handlungsräume kann der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen entnommen werden. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative arbeiten die Berliner Senatsverwaltungen ressortübergreifend für sozial benachteiligte Quartiere zusammen, um diese durch Sicherung und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur sowie nachhaltiger öffentlicher Dienstleistungen und sozio-integrativer Angebote zu stärken.</p><p>Das Förderinstrument STZ III soll unter Berücksichtigung der Zielstellungen der Gemeinschaftsinitiative eine integrierte Entwicklung innerhalb der darin festgelegten Handlungsräume ermöglichen und somit die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in den Handlungsräumen begünstigen. Es bildet damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung im Rahmen der Prinzipien der Gemeinwesenarbeit.</p><h3>1.3 ? Finanzierung</h3><p>Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) im Rahmen des Politischen Ziels 5 des Programms des Landes Berlin für den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> in der Förderperiode 2021?2027. Der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> beteiligt sich an den einzelnen Projekten mit bis zu 40% der Gesamtkosten.</p><p>Im Rahmen der Umsetzung ist eine nationale Kofinanzierung in Höhe von 60% der Gesamtkosten erforderlich. Im Rahmen der Umsetzung ist eine nationale Kofinanzierung in Höhe von 60% der Gesamtkosten erforderlich. Diese sind im Berliner Landeshaushalt etatisiert und fließen in die Projektfinanzierung mit ein.</p><h3>1.4 ? Rechtsgrundlagen</h3><p>Das Land Berlin gewährt Fördermittel für Maßnahmen des Instruments STZ III auf der Grundlage der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 (Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr>) in der jeweils gültigen Fassung, der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1058 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr>) in der jeweils gültigen Fassung, der einschlägigen Durchführungsverordnungen und delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission, des Senatsbeschlusses Berlins Nr. S-1658/2018 sowie die §§ 9, 23 und 44 Berliner Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften in Verbindung mit den §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.</p><h3>1.5 ? Förderstelle</h3><p>Förderstelle ist die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS). Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) agiert als beauftragte Bewilligungsstelle. Im Rahmen der Umsetzung des Förderinstrumentes wird die Bewilligungsstelle durch einen von der SenIAS beauftragten Programmdienstleister (PDL) unterstützt.</p><h2>2 ? Gegenstand der Förderung und Handlungsräume</h2><p>Gegenstand der Förderung ist der Einsatz von Mitteln für sozio-integrative Projekte innerhalb des Förderinstruments STZ III und umfasst die Förderung personal- und sachkostenrelevanter Infrastruktur. Die Förderung erfolgt grundsätzlich in der nachfolgend aufgeführten Förderkulisse der Gemeinschaftsinitiative. Die Handlungsräume sind derzeit:</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Nummer</td><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Bezirk/Gebiet</td><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Handlungsraum</td></tr></thead><tbody><tr><td>1.</td><td>Spandau</td><td>Falkenhagener Feld/Spandauer Neustadt</td></tr><tr><td>2.</td><td>Spandau</td><td>Heerstraße</td></tr><tr><td>3.</td><td>Reinickendorf</td><td>Märkisches Viertel</td></tr><tr><td>4.</td><td>Reinickendorf</td><td>Auguste-Viktoria-Allee</td></tr><tr><td>5.</td><td>Reinickendorf</td><td>Reinickendorf-Ost</td></tr><tr><td>6.</td><td>Mitte</td><td>Wedding</td></tr><tr><td>7.</td><td>Mitte</td><td>Moabit-Nord</td></tr><tr><td>8.</td><td>Friedrichshain-Kreuzberg</td><td>Kreuzberg-Nord</td></tr><tr><td>9.</td><td>Neukölln</td><td>Neukölln-Nord</td></tr><tr><td>10.</td><td>Lichtenberg</td><td>Neu-Hohenschönhausen</td></tr><tr><td>11.</td><td>Marzahn-Hellersdorf</td><td>Marzahn-Nord</td></tr><tr><td>12.</td><td>Marzahn-Hellersdorf</td><td>Hellersdorf-Nord</td></tr><tr><td>13.</td><td>Stadtrand-Süd</td><td>Nummer 13 a) bis d)</td></tr><tr><td>13. a)</td><td>Steglitz-Zehlendorf</td><td>Thermometer-Siedlung</td></tr><tr><td>13. b)</td><td>Tempelhof-Schöneberg</td><td>Nahariyastraße</td></tr><tr><td>13. c)</td><td>Neukölln</td><td>Gropiusstadt</td></tr><tr><td>13. d)</td><td>Treptow-Köpenick</td><td>Kosmosviertel</td></tr></tbody></table><p>Eine Förderung von Projekten außerhalb der Förderkulisse, aber in unmittelbarer Nähe der Handlungsräume kann im Einzelfall geprüft werden und ist zulässig, wenn diese den Bewohnerinnen und Bewohnern innerhalb der Förderkulisse zugutekommen und wenn die erwarteten Wirkungen innerhalb der Gebietskulisse liegen (zum Beispiel eine Infrastruktureinrichtung, die überwiegend auf festgestellten Bedarf innerhalb des Handlungsraums ausgerichtet ist.)</p><p>Im Sinne einer Entwicklung nachhaltiger Orte der Nachbarschaft durch den Aufbau sozialer Infrastruktur, ist der Einsatz der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Mittel für sozio-integrative und nicht-investive Projekte, welche einen Beitrag zu den Zielstellungen der Gemeinschaftsinitiative leisten, vorgesehen. Die Förderung von Pflicht- und Regelaufgaben des Landes Berlin wird ausgeschlossen.</p><p>Folgende Maßnahmen (einschließlich der Leistungen zur Planung, Projektsteuerung sowie projektbezogener Begleitung- und Evaluierungsmaßnahmen) sind grundsätzlich förderfähig:</p><p>a) Stärkung der sozialen Infrastruktur durch den Aufbau und die Entwicklung von Stadtteilzentren (Nachbarschaftshäusern) in unterversorgten Gebieten nach den Prinzipien der Gemeinwesenarbeit mit nachfolgenden Schwerpunkten:</p><ul><li>Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe und Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements (Aktivierung und Beteiligung der Bewohnerschaft)</li><li>Förderung generationenübergreifender sozialer Teilhabe (Inklusion, Verbesserung interkultureller Kompetenzen, Verhinderung von Isolation, Ausgrenzung und Diskriminierung)</li><li>Stadtteilbezogene sozial-kulturelle Arbeit in Verbindung mit einer Aktivierung, Stärkung und lokalen Vernetzung regionaler Netzwerke</li><li>Gesamtstädtische Qualitäts- und Wirkungsansätze mit dem Ziel einer Verstetigung nach Projektende</li></ul><p>b) Umsetzung demokratieunterstützender Projekte, die für die Bewohnerschaft Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung bieten, unter nachfolgender Voraussetzung:</p><ul><li>Projektumsetzung, wenn in Gebieten der Gemeinschaftsinitiative mittelfristig keine Kapazitäten zum Aufbau einer Stadtteileinrichtung verfügbar sind oder ein besonderer sozialräumlicher Bedarf besteht.</li></ul><h2>3 ? Fördervoraussetzungen</h2><h3>3.1 ? Antragsberechtigte</h3><p>Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle juristischen Personen, die auf gemeinnütziger Grundlage satzungsgemäße Aufgaben der Gemeinwesen-, Stadtteil- und Nachbarschaftsarbeit umsetzen. Die SenIAS behält sich eine Kooperationsauflage mit geeigneten Trägern der Nachbarschaftsarbeit vor.</p><h3>3.2 ? Vereinbarkeit mit gebietsbezogener Entwicklungsstrategie</h3><p>Übergreifendes Ziel ist die Stärkung der sozialen Infrastruktur durch den Aufbau und die Entwicklung von Stadtteilzentren (Nachbarschaftshäusern) in unterversorgten Gebieten. Die SenIAS beachtet hierbei die gebietsbezogenen Entwicklungsstrategien auf Basis beschlossener integrierter Handlungskonzepte der Gemeinschaftsinitiative.</p><h3>3.3 ? Projektauswahl und Antragstellung</h3><p>Die SenIAS wird zur Auswahl geeigneter Projekte einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlichen.</p><p>Die geplanten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter anderem unter</p><p>https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeische-strukturfonds/efre-foerderperiode-2021?2027/projektaufrufe/</p><p>veröffentlicht.</p><p>Im Laufe der Förderperiode sind bei Bedarf weitere Projektaufrufe in geeigneter Form möglich.</p><p>Interessierte Träger können die Unterlagen bei der SenIAS abfordern. Die erstmalige Projektauswahl erfolgt in Kooperation mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen</p><p>Im Rahmen einer Projektbeantragung sind folgende Anforderungen einzuhalten und im Antrag zu dokumentieren:</p><ul><li>Projektbeschreibung einschließlich einer Kosten- und Finanzierungsübersicht</li><li>Projektbezogene Indikatoren mit Aussagen zu Anfangs- und Zielwerten sowie Aussagen zu Publizitätsmaßnahmen</li><li>Aussagen zu den bereichsübergreifenden Grundsätzen gemäß Artikel 9 Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (Charta der Grundrechte der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>, nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen)</li><li>gegebenenfalls weitere im Rahmen des Aufrufes festzulegende projektbezogene Unterlagen</li></ul><p>Projektanträge sind beim PDL einzureichen, der die Unterlagen für die Bewilligungsstelle vorbewertet. Die Bewilligungsstelle fordert eine fachliche Bewertung der SenIAS ab, die Grundlage für die spätere Zuwendungsgewährung ist.</p><h3>3.4 ? Maßnahmenbeginn</h3><p>Mit der Durchführung von Maßnahmen darf erst nach der Bewilligung begonnen werden. Auf Antrag kann die Bewilligungsstelle einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn auf Risiko der/des Antragstellenden zustimmen.</p><h3>3.5 ? Zustimmung zur Datenverarbeitung</h3><p>Personenbezogene, antragsgebundene Daten sind durch die Bewilligungsstelle zu erheben. Diese ist für die Berichterstattung verantwortlich und übermittelt im Rahmen dieser Tätigkeiten die erforderlichen Daten an die SenIAS. Die SenIAS informiert die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung, zuständige Bundesministerien und die Europäische Kommission.</p><p>Die Daten werden zur Finanzkontrolle und für die Evaluierung der Strukturfondsförderung genutzt. Die Datenverarbeitung erfolgt unter den Voraussetzungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz ? BlnDSG) vom 13. Juni 2018 und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Datenschutz-Grundverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>).</p><p>Darüber hinaus werden bezüglich der ausgewählten Vorhaben Daten nach Maßgabe des Artikel 49 Absatz 3 der Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> erhoben und veröffentlicht.</p><p>Die/Der Antragstellende muss der Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber der Bewilligungsstelle zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert, werden keine Fördermittel bewilligt. Die Bewilligung einer Zuwendung an eine juristische Person setzt weiterhin eine Einwilligung des Zuwendungsempfängers über die Veröffentlichung der Daten in der zentralen Zuwendungsdatenbank gemäß Nr. Nr. 1.5.1 und 1.5.2 der AV zu § 44 der Berliner Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) voraus.</p><h3>3.6 ? Projektauswahlkriterien</h3><p>Projekte werden nur gefördert, soweit vergleichbare Angebote innerhalb der Kulisse nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind.</p><p>Die Bewertung und Auswahl der Maßnahmen erfolgt darüber hinaus anhand der folgenden Kriterien:</p><ul><li>Vorliegen einer beschlossenen territorialen Strategie nach Artikel 29 Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> und Ableitung aus dieser Strategie</li><li>Beitrag zur Stabilisierung, Aufwertung und Entwicklung des betreffenden Gebietes</li><li>Beitrag zum Defizitabbau beziehungsweise zur bedarfsgerechten Anpassung der sozialen Infrastruktur</li><li>Beitrag zu mehr Partizipation, Aktivierung und Förderung des sozialen Zusammenhalts</li><li>Beitrag zu einem niederschwelligen Zugang zur sozialen Infrastruktur für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers</li><li>Beitrag zu den bereichsübergreifenden Grundsätzen gemäß Artikel 9 Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (Charta der Grundrechte der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>, nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen)</li><li>Einsatz von Eigen- und Drittmitteln sowie Wirtschaftlichkeit des Projekts</li><li>Nachhaltigkeit sowie eigene Tragfähigkeit des Projekts nach Auslaufen der Förderung</li></ul><h2>4 ? Fördergrundlagen</h2><h3>4.1 ? Förderungsart</h3><p>Die Förderung erfolgt als Projektförderung. Sie wird von der beauftragten Bewilligungsstelle als Fehlbedarfsfinanzierung im Rahmen von Zuwendungen ausgereicht. Der Anteil der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Mittel wird auf eine Höchstfördersumme i.d.R. in Höhe von 40% der Gesamtkosten festgelegt. Ein abweichender Förderanteil ist bei nachgewiesenem Mittelbedarf und vorbehaltlich verfügbarer Mittel möglich.</p><p>Im Rahmen der Umsetzung ist eine nationale Kofinanzierung in Höhe von 60% der Gesamtkosten erforderlich. Diese sind im Berliner Landeshaushalt etatisiert und fließen in die Projektfinanzierung mit ein.</p><p>Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung gewährt. Auf die unter Nr. 1.4 genannten rechtlichen Grundlagen wird verwiesen.</p><h3>4.2 ? Zuwendungen</h3><p>Die Förderung erfolgt über Zuwendungen. Bei Zuwendungen sollen Vorauszahlungen ermöglicht werden. Zu beachten ist hierbei, dass die auf Grundlage einer Vorauszahlung getätigten Ausgaben erst dann gegenüber der Europäischen Kommission abgerechnet werden können, wenn sie geprüft und als förderfähig anerkannt worden sind. Im Rahmen des Mittelabrufes ist der Mittelbedarf für die zwei kommenden Monate gemäß Ziffer 1.4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P plausibel darzustellen. Abgeforderte Fördermittel müssen innerhalb von zwei Monaten verausgabt werden.</p><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> sowie §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr> in Verbindung mit § 1 BlnVwVfG), in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen dieser Förderrichtlinie. Mit dem Zuwendungsbescheid können weitere Bestimmungen erlassen werden.</p><p>Eintragung in die Transparenzdatenbank:</p><p>Zuwendungsempfangende, die juristische Personen sind, müssen sich vor der Antragstellung in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registrieren und dort die entsprechend der Nr. 1.5.3 der AV zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> erforderlichen Daten eingeben. Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Bewilligung möglich.</p><p>Leistungsgewährungsverordnung:</p><p>Zuwendungsempfangende, die mehr als 25.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> Landesförderung erhalten, müssen sich mit der Antragstellung in einer gesonderten Erklärung zur Einhaltung der Leistungsgewährungsverordnung (LGV) verpflichten. Dazu müssen sie insbesondere angeben, wie viele Personen beschäftigt sind und welche Maßnahmen zur Frauenförderung eingeleitet, fortgesetzt oder durchgeführt werden beziehungsweise wurden.</p><p>Mindestlohn:</p><p>Das Land Berlin gewährt Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung nur, wenn die Empfängerinnen und Empfänger sich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn nach § 9 Landesmindestlohngesetz in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen.</p><p>Besserstellungsverbot:</p><p>Das Besserstellungsverbot (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P Nr. 1.3) ist einzuhalten. Eine Finanzierung der notwendigen Personalkosten kann nur im Rahmen der Vergleichbarkeit mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (TV-L) erfolgen. Finanzielle Risiken, die sich aus abweichenden arbeitsvertraglichen Regelungen im Einzelfall oder aus anderen tarifvertraglichen Bindungen ergeben können, sind grundsätzlich vom Zuwendungsempfangenden in eigener Verantwortung zu tragen. Dies gilt auch für mögliche Änderungen hinsichtlich der Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Mehrarbeit/Zuschläge für Mehrarbeit ist/sind nicht zuwendungsfähig.</p><p>Honorare:</p><p>Bei der Vergabe von Honorarleistungen sind gemäß Nr. 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten. Unabhängig davon sind die ?Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen (HonVSoz)? in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.</p><p>Honorarverträge sind schriftlich zu fixieren und müssen die Leistung/Tätigkeit, Datum, Zeit der Durchführung, Anzahl der Stunden und die Höhe des Honorars enthalten. Bemessungsgrundlage sind der Zeitaufwand und die für die Leistung/Tätigkeit erforderliche Qualifikation. Eine Überqualifizierung führt nicht zu höheren Honorarsätzen.</p><h3>4.3 ? Umfang der Förderung</h3><p>Projekte können in der Regel bis zu jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 150.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> gefördert werden. Abweichungen können im Rahmen von Einzelfallentscheidungen durch die SenIAS vorgenommen werden. Die Höhe der Fördermittel wird von der SenIAS auf Grundlage der unter Nr. 3.3 eingereichten Unterlagen festgelegt.</p><p>Mittel der Kofinanzierung sind grundsätzlich jährlich einzubringen. Die anteilige <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Finanzierung kann über den Gesamtförderzeitraum verteilt werden. Hierdurch sind im Einzelfall Abweichungen von den oben genannten jährlichen Gesamtkosten möglich. Veränderungen sind von der Bewilligungsstelle mit der SenIAS abzustimmen.</p><p>Für dasselbe Vorhaben dürfen die gewährten Strukturfondsfördermittel (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) nicht mit zusätzlichen Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>) kumuliert werden.</p><h3>4.4 ? Förderfähige Ausgaben</h3><p>Die Förderung ist zweckgebunden. Grundsätzlich förderfähig sind nur tatsächlich getätigte Ausgaben beziehungsweise die auf der Basis von vereinfachten Kostenoptionen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.d.</abbr> Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> geltend gemachten Kosten. Vergünstigungen wie Skonti und Rabatte sind zwingend zu nutzen, das heißt, werden diese nicht berücksichtigt, sind diese entsprechenden Summen nicht förderfähig.</p><h3>4.5 ? Nicht förderfähige Ausgaben und Maßnahmen</h3><p>Grundsätzlich nicht förderfähig sind:</p><ul><li>Schuldzinsen</li><li>Ausgaben für den Grunderwerb für einen Betrag von mehr als 10% beziehungsweise 15% der förderfähigen Gesamtausgaben (Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr>)</li><li>erstattungsfähige Mehrwertsteuer</li><li>Ausgaben, welche ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit oder der Evaluation dienen</li><li>Gewinnorientierte Projekte</li><li>Sach- und Personalkosten der öffentlichen Verwaltung.</li></ul><h3>4.6 ? Vereinfachte Kostenoptionen</h3><p>Die Förderung im Instrument STZ III soll unter Anwendung von vereinfachten Kostenoptionen ausgereicht werden. Es werden vor allem die in der Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> nach Artikel 53 Absatz 1 d) zur Verfügung gestellten Pauschalfinanzierungen verwendet. Für Projekte mit nicht mehr als 200.000 Euro Gesamtkosten ist die Nutzung der vereinfachten Kosten nach Artikel 53 Absatz 2 Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> verpflichtend.</p><p>Folgende Pauschale Abrechnungen sind möglich:</p><p>Artikel 55 Absatz 2: direkte Personalkosten (Stundensätze)</p><p>Artikel 56: 40%-ige Restkostenpauschale (Sachmittel)</p><h3>4.7 ? Laufzeit der Förderung</h3><p>Zur Entwicklung nachhaltiger Strukturen ist eine Laufzeit von bis zu drei Jahren vorgesehen.</p><p>Sofern innerhalb dieses Zeitraums eine Verstetigung noch nicht gewährleistet werden kann, ist eine Projektverlängerung um bis zu weitere vier Jahre grundsätzlich möglich. Verlängerungen sind hierbei abhängig von der Gesamtlaufzeit des Berliner <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Programm 2021?2027. Sie sind mindestens sechs Monate vor Projektende beim PDL zu beantragen, der die Bewilligungsstelle informiert und eine abschließende Entscheidung zur Verlängerung bei der SenIAS einholt.</p><h2>5 ? Sonstige Förderbestimmungen</h2><h3>5.1 ? Bestimmungen des öffentlichen Auftragswesens</h3><p>Alle Fördermittelempfangenden haben Lieferungen, Dienstleistungen, Bauleistungen und freiberufliche Leistungen im Wettbewerb zu vergeben. Die wesentlichen Regelungen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Vergaberechts finden sich in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GWB</abbr>), der Vergabeverordnung (VgV) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A ? Abschnitt 2 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> VOB/A). Weitere Vergaberegeln ergeben sich aus den Vergabevorschriften des Landes Berlin (§ 55 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>). Auf Auftragsvergaben unterhalb der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Schwellenwerte sind gemäß Nr. 3.1.1 und 3.1.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und für die Vergabe von Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A ? Abschnitt 1 (VOB/A) anzuwenden.</p><h3>5.2 ? Widerruf oder Reduzierung der Förderzusage</h3><p>Sollte die Haushalts- und Wirtschaftslage Berlins es erforderlich machen, kann die Förderzusage aus triftigem Grund widerrufen oder verringert werden, wenn Mittel nach dem festgestellten Haushaltsplan von Berlin oder aufgrund haushaltswirtschaftlicher Sperren nicht verfügbar sein sollten.</p><h3>5.3 ? Künftige Förderungen</h3><p>Aus der Gewährung der Förderung kann nicht auf eine künftige Förderung geschlossen werden. Dieses Finanzierungsrisiko ist vom Förderempfangenden bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu beachten. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann hierfür nicht geltend gemacht werden.</p><h3>5.4 ? Prüfbefugnis</h3><p>Die Prüfbefugnis gemäß Ziffer 7 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P erstreckt sich auch auf die SenIAS, Bewilligungsstelle (LAGeSo) und PDL, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Verwaltungsbehörde, Bescheinigungs- und Prüfbehörde, Europäische Kommission und Europäischen Rechnungshof sowie von diesen Beauftragte. Die Prüfrechte des Rechnungshofs von Berlin gemäß § 91 Absatz 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> sowie des Bundesrechnungshofes gemäß § 91 der Bundeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr>) bleiben unberührt.</p><h3>5.5 ? Publizitätsmaßnahmen</h3><p>Auf die Fördermittelgebenden ist in Veröffentlichungen aller Art, das heißt, auch im Internet und mit dauerhaften Erinnerungstafeln in geeigneter Form hinzuweisen. Die Bestimmungen der Europäischen Union zur Sichtbarkeit, Transparenz und Kommunikation nach Artikel 46 bis 50 der Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> und die dazu erlassenen Konkretisierungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Verwaltungsbehörde sind zu beachten.</p><h3>5.6 ? Bereichsübergreifende Grundsätze</h3><p>Die Durchführung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-kofinanzierten Vorhaben erfolgt unter Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Grundsätze (Art 9 und Art 73 Absatz 1 der Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr>). Zu diesen zählen u.a. die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Sicherstellung der Gleichstellung der Geschlechter, die Beachtung des Grundsatzes der Antidiskriminierung, die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Umweltpolitik unter Berücksichtigung der Artikel 11 und 119 (1) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>).</p><h2>6 ? Förderverfahren</h2><h3>6.1 ? Antragstellung und Informationsaustausch</h3><p>Projektanträge sind beim PDL einzureichen, der die Unterlagen für die Bewilligungsstelle vorbewertet. Die Bewilligungsstelle fordert eine fachliche Bewertung der SenIAS ab, die für die Auswahl der Projekte zuständig ist und die Mindestförderhöhe für die spätere Zuwendungsgewährung festlegt.</p><p>Nach Artikel 69 (8) Dach-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> erfolgt der Informationsaustausch zwischen der Bewilligungsbehörde und der/dem Begünstigten grundsätzlich in elektronischer Form.</p><h3>6.2 ? Bewilligung</h3><p>Die Fördermittel werden nur bei Vorliegen vollständiger Unterlagen bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung oder auf eine bestimmte Höhe der Förderung nach dieser Förderrichtlinie besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>Die Mittel dürfen nur für die beantragte Maßnahme und gemäß dem Finanzplan eingesetzt werden. Über Ziffer 1.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P hinausgehende Änderungen des Finanzplans bedürfen eines förmlichen Änderungsantrags.</p><p>Eine Abweichung von den festgelegten Kassenraten (Vorziehen, Übertragen ins Folgejahr) ist schriftlich bei der Bewilligungsstelle zu beantragen und mit einer Begründung zu versehen. Diese kann der Änderung zustimmen, sofern die Haushaltssituation dies zulässt.</p><h3>6.3 ? Zahlungsabrufe/-nachweise bei Zuwendungen, Sonderkonto</h3><p>Auszahlungen der Fördermittel erfolgen auf Antrag. Vorauszahlungen sind bei nachgewiesenem Mittelbedarf abweichend von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P für die kommenden zwei Monate möglich.</p><p>Ein gesondertes Konto ist nicht zwingend vorgeschrieben. Im Rahmen der Kontoführung ist es den Fördernehmern gestattet, durchgängig eine separate Buchführung oder geeignete Rechnungsführungscodes für alle Transaktionen zu einem Vorhaben zu verwenden.</p><h3>6.4 ? Verwendungsnachweis</h3><p>Der Verwendungsnachweis ist spätestens zwei Monate nach Abschluss des Vorhabens vorzulegen. Er besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis (mit Belegliste), einem Sachbericht und der Darstellung der Zielerreichung anhand der programmbezogenen Indikatoren.</p><h3>6.5 ? Widerruf</h3><p>Ergänzend zu Ziffer 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P und Pkt. 5.2 dieser Förderrichtlinie kann ein Widerruf einer Finanzierungszusage oder eines Zuwendungsbescheides ganz oder teilweise auch dann erfolgen, wenn</p><ul><li>mit dem Bescheid verbundene Förderbestimmungen von der/dem Empfangenden nicht eingehalten werden</li><li>Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die/der Fördernehmende nicht mehr leistungsfähig, kreditwürdig oder zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Lage ist beziehungsweise die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung für ein Grundstück angeordnet worden ist, das Konkurs- oder das Vergleichsverfahren eröffnet oder von ihm beantragt oder die Einleitung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.</li></ul><h2>7 ? Besondere Hinweise zur Projektverwaltung und Berichterstattung</h2><p>Neben den zuwendungsrechtlichen Vorgaben sind bei der Umsetzung eines <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Projektes besondere Regelungen hinsichtlich der Projektverwaltung zu beachten und umzusetzen, insbesondere:</p><ul><li>Über das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Projekt ist gesondert Buch zu führen. Hierbei sind besondere Erfassungsvorgaben für Belege im Rahmen eines <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Begleitsystem zu berücksichtigen</li><li>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Berichterstattung ist wesentlicher Bestandteil der Projektverwaltung. Diese sind über Zwischenverwendungsnachweise im Rahmen von Mittelabrufen beziehungsweise Zahlungsnachweisen zu den Stichtagen 31.03. und 30.09. des Jahres zu erstellen sowie als unterschriebener Ausdruck mit dem (Zwischen)Sachbericht einzureichen. Die Fördermittelempfangenden haben die Unterlagen binnen zwei Wochen nach den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">o.g.</abbr> Stichtagen einzureichen. Die Indikatorendarstellung kann auf jährlicher Basis erfolgen.</li><li>Zur Nachweisführung findet die Belegprüfung im Rahmen von regelmäßigen Vor-Ort-Kontrollen statt. Bei diesen Kontrollen sind alle Zahlungsnachweise und zahlungsbegründenden Unterlagen (u.a. Arbeitsverträge, Arbeitsplatzbeschreibungen, Qualifizierungsnachweise) zu den direkten Personalkosten vorzulegen. Nicht vorgelegte Belege sind auf Anforderung an den PDL oder die Bewilligungsstelle zu übersenden.</li><li>Anteilige, dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Projekt zuzuordnende Sachkosten können pauschal abgerechnet werden, sofern diese nicht mehr als 40% der Gesamtförderung ausmachen.</li><li>Personalausgaben sind generell durch Originalbelege (Verdienstabrechnungen, Arbeitgeberausfertigung, Überweisungen an den Sozialversicherungsträger, an das Finanzamt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>) nachzuweisen, auch im Falle der Förderung von Personalkosten eines/einer Beschäftigten durch mehrere Stellen.</li><li>Im Zusammenhang mit der Vor-Ort-Prüfung der Mittelnachweise und des Verwendungsnachweises ist es auch erforderlich, in die Lohn-/Gehaltskonten sowie die Arbeitsverträge und aktuellen Nebenabreden der Beschäftigten Einblick zu nehmen, deren Kosten Gegenstand der Abrechnung sind. Es ist sicherzustellen, dass von den betroffenen Mitarbeitenden keine datenschutzrechtlichen und sonstigen Einwendungen dagegen erhoben werden.</li><li>Bei Mitarbeitenden die nur teilweise für das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Vorhaben eingesetzt werden, muss der Umfang der für das Projekt geleisteten Arbeit durch eine tagesgenaue Stundenerfassung belegt werden. Der Stundennachweis ist mit Datum und Unterschrift des Mitarbeitenden und des/der Projektleiter/in beziehungsweise Vorgesetzten zu versehen.</li><li>Alle Unterlagen (Originalbelege und Projektunterlagen, wie unter anderem Bescheide, Verwendungsnachweise, Sachberichte, Veröffentlichungen, Rechnungen, Verträge, Vergabeunterlagen, Nachweise zu den Personalkosten) für das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Projekt sind mindestens 10 Jahre, ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Verwendungsnachweises, aufzubewahren und für Prüfungszwecke vorzuhalten. Der Bewilligungsstelle ist der Aufbewahrungsort mitzuteilen.</li></ul><h2>8 ? Geltungsdauer</h2><p>Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2029 tritt sie außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31279</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2023-05-04T12:52:33.791+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> benachteiligte Gebiete Stadtteilzentren Nachbarschaftshäusern soziale Teilhabe <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 22. Juli 2022, Amtsblatt für Berlin Nr. 17 vom 14. April 2023, S. 1764.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind juristische Personen, die auf gemeinnütziger Grundlage satzungsgemäße Aufgaben der Gemeinwesen-, Stadtteil- und Nachbarschaftsarbeit umsetzen.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><p>Sie müssen die Maßnahme innerhalb der festgelegten Gebietskulisse durchgeführen.</p><p>Bei der Planung Ihrer Maßnahme sollten Sie berücksichtigen, dass die Auswahl der Projekte nach folgenden Kriterien erfolgt:</p><ul><li>Vorliegen einer beschlossenen territorialen Strategie</li><li>Beitrag zur Stabilisierung, Aufwertung und Entwicklung des betreffenden Gebietes</li><li>Beitrag zum Defizitabbau beziehungsweise zur bedarfsgerechten Anpassung der sozialen Infrastruktur</li><li>Beitrag zu mehr Partizipation, Aktivierung und Förderung des sozialen Zusammenhalts</li><li>Beitrag zu einem niederschwelligen Zugang zur sozialen Infrastruktur für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers</li><li>Beitrag zu den bereichsübergreifenden Grundsätzen wie nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen</li><li>Einsatz von Eigen- und Drittmitteln sowie Wirtschaftlichkeit des Projekts</li><li>Nachhaltigkeit sowie eigene Tragfähigkeit des Projekts nach Auslaufen der Förderung</li></ul><p>Sie dürfen mit dem Vorhaben normalerweise noch nicht begonnen haben.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Berlin unterstützt Sie mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) bei nichtinvestiven Vorhaben zum Aufbau und zur Entwicklung von Stadtteilzentren (Nachbarschaftshäusern) in unterversorgten Gebieten nach den Prinzipien der Gemeinwesenarbeit.</p><p>Sie erhalten die Förderung für Projekte mit folgenden Schwerpunkten:</p><ul><li>Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe und Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements (Aktivierung und Beteiligung der Bewohnerschaft),</li><li>Förderung generationenübergreifender sozialer Teilhabe (Inklusion, Verbesserung interkultureller Kompetenzen, Verhinderung von Isolation, Ausgrenzung und Diskriminierung),</li><li>stadtteilbezogene sozial-kulturelle Arbeit in Verbindung mit einer Aktivierung, Stärkung und lokalen Vernetzung regionaler Netzwerke,</li><li>gesamtstädtische Qualitäts- und Wirkungsansätze mit dem Ziel einer Verstetigung nach Projektende.</li></ul><p>Darüber hinaus können demokratieunterstützende Projekte gefördert werden, die für die Bewohnerschaft Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung bieten.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise bis zu 40 Prozent der jährlichen Gesamtkosten. Diese dürfen höchstens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 150.000 betragen.</p><p>Die Antragstellung erfolgt im Rahmen von Projektaufrufen zur Interessenbekundung, die im Internet veröffentlicht werden.</p><p>Ihren Antrag reichen Sie bitte bei der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">gsub</abbr>) ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung und strukturellen Entwicklung sozial benachteiligter Gebiete planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderrichtlinie EFRE-Programm Stadtteilzentren III</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Arbeitsanleitung Nr. 092 </strong><br /><strong>Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung im Rahmen der Freien Förderung</strong></p><p>Gültig ab 5. Mai 2022</p><h2>§ 16f SGB II ? Freie Förderung</h2><p>(1) Die Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.</p><p>(2) Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Inhalten ist zulässig. Die Leistungen der Freien Förderung dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Leistungen für</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Langzeitarbeitslose und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist,</p><p>bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.</p><h2>Zielsetzung</h2><p>Die Freie Förderung ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. Ermessen bedeutet, dass einerseits Spielraum für Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen besteht, dieser Rahmen aber auch entsprechend gestaltet und genutzt werden muss. In diesem Fall wird das Ermessen als Auswahlermessen ausgeübt.</p><p>Mit dem Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung (Hamburger Modell) sollen Anreize zur Schaffung und Besetzung zusätzlicher Arbeitsplätze und zur Qualifizierung von Beschäftigten bedarfsgerecht geschaffen werden, um die Aussichten von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) auf eine dauerhafte, sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen.</p><p>Durch die Förderung über das Hamburger Modell sollen finanzielle Mehrbelastungen der eLb, die mit einer Arbeitsaufnahme in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis verbunden sind, ausgeglichen werden.</p><p>Das seit dem 01. Januar 2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) ist bei einer Förderung durch das Hamburger Modell zu beachten.</p><p>Die Freie Förderung ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. Ermessen bedeutet, dass einerseits Spielraum für Entscheidungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen besteht, dieser Rahmen aber auch entsprechend gestaltet und genutzt werden muss. In diesem Fall wird das Ermessen als Auswahlermessen ausgeübt.</p><h2>Allgemeiner Hinweis</h2><p>Paragrafen ohne Bezeichnung des Gesetzes sind solche des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).</p><p>[...]</p><h2>1. Grundsätzliches</h2><p>Die Förderung mit dem Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung basiert sowohl für ELB als auch für Arbeitgeber:innen auf § 16f.</p><p>Die Förderung mit dem Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung von Jobcenter team.arbeit.hamburg. Ein Rechtsanspruch auf diese Förderung besteht nicht.</p><h2>2. Fördervoraussetzungen</h2><h3>2.1 Fördervoraussetzungen bei ELB</h3><p>Förderfähig sind ELB im Sinne des § 7. Dies umfasst u.a. auch ELB, die trotz (Erwerbs-)Einkommen weiterhin hilfebedürftig sind (sogenannte ?Ergänzer:innen?).</p><p>Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen ELB passive Leistungen nach dem SGB II beziehen.</p><p>Die Regelungen zum unverzüglichen Maßnahmeangebot sind zu beachten.</p><p>Die ELB</p><ul><li>müssen langzeitarbeitslos i.S.d. § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) sein<br />oder</li><li>dürfen das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die berufliche Eingliederung muss aufgrund eines schwerwiegenden Vermittlungshemmnisses besonders erschwert sein. Zu den besonders schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen zählen z.B. eine nicht abgeschlossene schulische Bildung, fehlende Sprachkenntnisse oder eine abgebrochene Berufsausbildung.</li></ul><p>Zur Prüfung der Langzeitarbeitslosigkeit (LZA) steht eine Arbeitshilfe zur Verfügung. Diese ist aufrufbar im t.a.h.-Intranet unter Vermittlung -&gt; Instrumente -&gt; Beschäftigungsförderung -&gt; Langzeitarbeitslosigkeit oder im Buchungsportal unter Förderlandkarte -&gt; Startseite -&gt; ?Weitere und aktuelle Informationen?.</p><p>Eine Förderung mit dem Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung ist nur dann möglich, wenn eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht durch den Einsatz eines Basisinstruments oder einer Kombination von Basisinstrumenten erreicht werden kann. Zu den vergleichbaren Basisinstrumenten zählen beispielsweise der Eingliederungszuschuss, das Einstiegsgeld und ? bezüglich des Qualifizierungszuschusses ? Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder Förderungen gemäß dem Qualifizierungschancengesetz.</p><p>Notwendig ist hierbei eine individuelle Prognoseentscheidung, nach der in angemessener Zeit (innerhalb von sechs Monaten) ein Eingliederungserfolg voraussichtlich ohne die Förderung nach dem Hamburger Modell nicht erreicht werden kann.</p><p>Dies gilt auch bei Aufnahme einer weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Hierbei ist zu prüfen, ob die zweite Förderung über das Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung sinnvoll und bezogen auf die weitere Verringerung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit zielführend und wirtschaftlich ist.</p><p>Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse dürfen zusammen den zeitlichen Umfang einer Vollzeitbeschäftigung (maximal 48 Stunden pro Woche) nicht überschreiten.</p><h3>2.2 Fördervoraussetzungen</h3><p>Arbeitgeber:innenseitige Voraussetzung für eine Förderung ist die schriftliche Erklärung der Arbeitgeber:innen, dass</p><ul><li>ELB zusätzlich eingestellt werden,</li><li>aufgrund der beantragten Förderung im Betrieb keine Entlassungen vorgenommen wurden und keine Entlassungen angedacht sind,</li><li>für die zu fördernden ELB kein weiterer Zuschuss beantragt wird (keine Doppelförderung).</li></ul><p>Sollten ELB bereits bei den Arbeitgeber:innen innerhalb der letzten zwei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein (Teil- oder Vollzeitbeschäftigung), muss jetzt eine Tätigkeit ausgeübt werden, die sich fachlich und inhaltlich deutlich von der vorherigen Tätigkeit unterscheidet (dies gilt ausdrücklich nicht für eine vorangegangene geförderte Probebeschäftigung im Rahmen der Freien Förderung nach § 16f SGB II). Indikatoren hierfür sind z.B.</p><ul><li>Änderung des Kompetenzprofils,</li><li>Wechsel des Aufgabengebietes,</li><li>Wechsel von Lohn- und Gehaltsstrukturen oder</li><li>Tätigkeitswechsel, da die vorherige Beschäftigung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr ausgeübt werden kann.</li></ul><p>Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sondern richtungsweisend für die Ermessensausübung.</p><h3>2.3 Anforderungen an die zu fördernden Beschäftigungsverhältnisse</h3><p>Förderfähig sind sozialversicherungspflichtige, inländische Beschäftigungsverhältnisse, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) inkl. der dazugehörigen Rechtsverordnung widersprechen.</p><p>Der Arbeitsvertrag muss für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten geschlossen werden.</p><p>Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden darf das monatliche sozialversicherungspflichtige zu versteuernde Bruttogehalt höchstens 3.000,00 Euro betragen.</p><p>Dies gilt auch bei der Aufnahme eines weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Hierbei ist jedes Beschäftigungsverhältnis isoliert zu betrachten. Die Entlohnung muss mindestens tariflich bzw. ortsüblich sein.</p><p>Sonderzuwendungen (z.B. Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld) werden beim sozialversicherungspflichtigen zu versteuernden Bruttogehalt nicht berücksichtigt. Die Förderung muss temporär ausgesetzt werden, wenn das sozialversicherungspflichtige zu versteuernde Bruttogehalt (ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld) 3.000,00 Euro im Monat übersteigt. Hierbei ist jedes Beschäftigungsverhältnis isoliert zu betrachten.</p><p>Die Prüfung und die Rückforderung ggf. überzahlter Beträge erfolgt durch das IntegrationsleistungsCenter (ILC).</p><p>Das seit dem 01. Januar 2015 geltende MiLoG ist in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten und der gesetzliche Mindestlohn in der jeweils aktuell festgesetzten Höhe ist einzuhalten. Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmer:innen, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB III waren, muss der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht gewährt werden.</p><p>Es wird empfohlen, bereits bei der Antragstellung das Vorliegen von LZA gemäß § 18 Abs. 1 SGB III zu prüfen, das Ergebnis zu bescheinigen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BK</abbr>-Vorlage ?Prüfung von Langzeitarbeitslosigkeit nach MiLoG?) und in VerBIS zu dokumentieren. Sollte die Prüfung der Antragsunterlagen ergeben, dass der vertraglich vereinbarte Lohn unter dem Mindestlohn liegt, ist neben den tariflichen Ausnahmen spätestens dann das Vorliegen der LZA zu prüfen und das Ergebnis zu dokumentieren.</p><p>Bei Nichteinhaltung der Regelungen im MiLoG ist eine Förderung mit dem Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung nicht möglich.</p><h2>3. Antragsbearbeitung</h2><h3>3.1 Antragsverfahren</h3><p>Die Förderung kann formlos sowohl durch Arbeitgeber:innen als auch durch ELB beantragt werden. Wenn die Fördervoraussetzungen vorliegen und der Ermessensgrundsatz umfangreich geprüft und nachvollziehbar in VerBIS dokumentiert wurde, erfolgt die Ausgabe eines Hamburger Modell-Förderschecks (HAM-Förderschecks).</p><p>Bei der Dokumentation ist argumentativ darzustellen, dass andere eingliederungsorientierte Basisinstrumente nicht den angestrebten Erfolg herbeiführen. Diese Prognose muss im Rahmen der Eingliederungsstrategie nachvollziehbar in VerBIS dokumentiert werden.</p><p>Gemeinsam mit den Verpflichtungen der ELB ist u.a. in die Eingliederungsvereinbarung (EinV) aufzunehmen, welche Fördermöglichkeit diese zur Eingliederung in oder zur Stabilisierung der Arbeit erhalten. Basis hierfür sind die Bedarfe von ELB und die notwendig zu erbringenden Leistungen. In der EinV wird der Rahmen für die Inanspruchnahme dieser Leistung zur Beschäftigungsaufnahme eröffnet. Es erfolgt noch keine konkrete Zusage der Förderung. Die Ausgestaltung der konkreten Leistung erfolgt durch die IFK erst bei Entscheidung über den tatsächlich gestellten Antrag (Einlösung des Förderschecks).</p><p>Da es sich beim Hamburger Modell Modell zur Beschäftigungsförderung um eine Ermessensleistung handelt, sind alle wesentlichen Verfahrensschritte und Entscheidungen aussagekräftig und nachvollziehbar zu begründen und in VerBIS zu dokumentieren.</p><p>Der HAM-Förderscheck hat eine Gültigkeit von vier Monaten ab Ausstellungsdatum. Der Arbeitsbeginn muss innerhalb von vier Monaten ab Ausstellungsdatum des HAM-Förderschecks erfolgen. Arbeitgeber:in und ELB bestätigen mit ihren Unterschriften auf dem HAM-Förderscheck die Kenntnisnahme und Einhaltung der Förderbedingungen.</p><p>Nach Eingang des HAM-Förderschecks prüft die IFK die Fördervoraussetzungen anhand der ?Stellungnahme ? Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung? und entscheidet über das Förderbegehren. Die Stellungnahme ist in der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BK</abbr>-Vorlagenauswahl (Lokale Vorlagen -&gt; team.arbeit.hamburg -&gt; Vermittlung -&gt; Hamburger Modell) hinterlegt (siehe hierzu Bildanleitung zur Erstellung der Stellungnahme auf der Förderlandkarte). Die positive oder negative Förderentscheidung ist an der Stellungnahme in der E-AKTE durch die IFK mit einem Verfügungspunkt zu versehen. Der Vorgang ist vollständig per Bearbeitungsauftrag in der E-AKTE an das ILC zur Erstellung eines Bescheides weiterzuleiten. Die Dokumentation der Förderleistung in COSACH erfolgt durch die IFK.</p><p>Gemäß § 3 Abs. 2 sollen bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden. Hierbei sind insbesondere Instrumente bzw. Maßnahmen zu wählen, die das Ziel der unmittelbaren Aufnahme einer Erwerbstätigkeit haben. Diese Verpflichtung besteht bereits vor Nachweis bzw. Feststellung der Hilfebedürftigkeit von ELB.</p><p>Die Aushändigung eines Förderschecks und die damit einhergehende Förderung einer Beschäftigungsaufnahme mit der Maßnahme Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unverzüglich ohne Nachweis bzw. Feststellung der Hilfebedürftigkeit möglich.</p><p>Die unverzügliche Erbringung dieser Leistung zur Eingliederung ist in die EinV aufzunehmen.</p><p>Stellt sich im Nachhinein heraus, dass kein Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht, muss die Bewilligung der Förderung der Beschäftigungsaufnahme nicht aufgehoben oder Leistungen zurückgefordert werden, wenn der Wiedereintritt der Hilfebedürftigkeit zu befürchten wäre. Voraussetzung hierfür ist eine in VerBIS dokumentierte Ermessensentscheidung durch die Integrationsfachkraft (IFK).</p><p>Soweit die Anträge auf Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhalts und Bedarfe für Unterkunft und Heizung durch ELB zurückgenommen werden/wurden, entfällt der Leistungszweck des unverzüglichen Angebots. Erfolgte die Rücknahme vor Beschäftigungsaufnahme, ist durch die zuständige IFK die Rücknahme der Bewilligung zur Förderung notwendig. Erfolgte die Rücknahme des Antrags nach Beschäftigungsaufnahme, ist durch die zuständige IFK die Aufhebung der Bewilligung der Förderung einzuleiten.</p><p>Hinsichtlich der Kund:innenabmeldung und des Statuswechsels sind die ?VerBIS-Arbeitshilfe Kundenabmeldung und Statuswechsel? bzw. die Informationen aus dem Qualitätssicherung-Portal (QS-Portal) im JC t.a.h Intranet (Steuerung -&gt; Qualitätssicherung) zu beachten.</p><h3>3.2 Kund:innenstatus bei Beendigung der Hilfebedürftigkeit</h3><p>Wird die Beendigung der Hilfedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft festgestellt, sind die geförderten ELB über die Kund:innendaten mit dem Grund ?Wegfall der Hilfebedürftigkeit? abzumelden. Das Datum der Kundenabmeldung ist der Tag, an dem vom Ende der Hilfebedürftigkeit Kenntnis genommen wurde, frühestens jedoch der erste Tag nach Ende des Leistungsbezuges.</p><h3>3.3 Zusammenarbeit mit dem ILC</h3><h4>Bewilligung</h4><p>Folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen sind per E-AKTE an das ILC weiterzuleiten (Zielpostkorb 12302-X912):</p><ul><li>HAM-Förderscheck (unterschrieben von beiden Vertragsparteien)</li><li>Arbeitsvertrag (unterschrieben von beiden Vertragsparteien)</li><li>Stellungnahme-Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung; diese ist mit einer Verfügung durch die IFK zu versehen</li></ul><h4>Ablehnung</h4><p>Ablehnungsbescheide werden durch das ILC erstellt. Für die Erstellung eines Ablehnungsbescheides ist es erforderlich, dass die IFK dem ILC eine detailliert rechtlich begründete Stellungnahme zur Verfügung stellt. Aus der Stellungnahme müssen die Gründe hervorgehen, die im Rahmen des Ermessens zu einer Ablehnung geführt haben.</p><p>Folgende vollständig ausgefüllte Unterlagen sind per E-AKTE an das ILC weiterzuleiten (Zielpostkorb 12302-X912):</p><ul><li>Stellungnahme-Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung; diese ist mit einer Verfügung durch die IFK zu versehen</li><li>ggf. vorliegender HAM-Förderscheck</li><li>ggf. vorliegender Arbeitsvertrag</li></ul><p>Erhält die IFK Kenntnis von einer vorzeitigen Beendigung eines geförderten Beschäftigungsverhältnisses, ist das ILC umgehend davon zu unterrichten.</p><h2>4. Förderdauer</h2><p>Die Förderung erfolgt für maximal zwölf Monate.</p><p>Hierbei sind die geförderten Beschäftigungsverhältnisse für die Förderdauer jeweils isoliert zu betrachten.</p><p>Beispiel:</p><ul><li>Erstes mit dem Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung gefördertes Beschäftigungsverhältnis begann am 01.03.2020 = Förderdauer vom 01.03.2020 bis maximal 28.02.2021,</li><li>Zweites mit dem Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung gefördertes Beschäftigungsverhältnis begann am 01.06.2020 = Förderdauer vom 01.06.2020 bis maximal 31.05.2021.</li></ul><p>Wird ein Förderantrag nach Beschäftigungsbeginn gestellt, erfolgt die Förderung ab dem Datum der Antragstellung. Der Förderumfang reduziert sich entsprechend um den vom Arbeitsbeginn bis zum Tag der Antragstellung vergangenen Zeitraum. § 37 findet für das Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung Anwendung. Die Förderung wird temporär ausgesetzt, wenn kein Anspruch auf Arbeitsentgelt (beispielsweise wegen Krankengeldbezuges) besteht. Die Förderdauer nach dem Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung verlängert sich dadurch nicht. Für zu Unrecht gewährte Förderzuschüsse besteht die Verpflichtung der Rückzahlung.</p><p>Die Leistungen für die ELB werden nicht auf die passiven Leistungen nach dem SGB II angerechnet (vgl. § 11a).</p><p>Zeiten mit Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Leistungen nach § 95 SGB III) bleiben bei der Berechnung des Lohnkostenzuschusses unberücksichtigt. Zur Nachvollziehbarkeit werden die Entgeltbescheinigung und die Veränderungsanzeige durch das ILC angefordert und nach Eingang in die E-AKTE abgelegt.</p><h2>5. Förderhöhe</h2><p>Die Förderhöhe ist grundsätzlich abhängig von der im Arbeitsvertrag dokumentierten wöchentlichen Arbeitszeit. Sie beträgt bei</p><ul><li>Vollzeit (ab 35 Stunden) jeweils 400,00 Euro monatlich für Arbeitgeber:innen und ELB,</li><li>Teilzeit (ab 25 bis unter 35 Stunden) jeweils 290,00 Euro monatlich für Arbeitgeber:innen und ELB</li><li>Teilzeit (15 bis unter 25 Stunden) jeweils 175,00 Euro monatlich für Arbeitgeber:innen und ELB.</li></ul><p>Mit einer zusätzlichen Förderung für Erziehende und für ELB mit einer Schwerbehinderung besteht ein besonderer Anreiz für die Beschäftigungsaufnahme.</p><p>Die zusätzliche arbeitgeber:innenseitige Förderung für Erziehende beträgt bei</p><ul><li>Vollzeit (ab 35 Stunden) plus 180,00 Euro für Arbeitgeber:innen (Förderbetrag Arbeitgeber:in gesamt: 580,00 Euro),</li><li>Teilzeit (25 bis unter 35 Stunden) plus 175,00 Euro für Arbeitgeber:innen (Förderbetrag Arbeitgeber:in gesamt: 465,00 Euro) und</li><li>Teilzeit (15 bis unter 25 Stunden) plus 170,00 Euro für Arbeitgeber:innen (Förderbetrag Arbeitgeber:in gesamt: 345,00 Euro).</li></ul><p>Die zusätzliche ELB-seitige Förderung für Erziehende beträgt</p><ul><li>für jedes minderjährige Kind, welches im Haushalt der ELB lebt, 80,00 Euro.</li></ul><p>Des Weiteren beträgt die Förderung nochmals</p><ul><li>80,00 Euro, wenn im Haushalt nur eine erziehende Person lebt (ELB ist alleinerziehend).</li></ul><p>Für die Bemessung der zusätzlichen Förderung für Erziehende sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Förderbeginns maßgeblich. Verändert sich im Laufe der Förderung die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, hat dies keine Auswirkungen auf die Förderhöhe.</p><p>Die zusätzliche arbeitgeber:innenseitige Förderung für ELB mit einer Schwerbehinderung (= ab Grad der Behinderung (GdB) von 50) beträgt bei einem</p><ul><li>GdB von 50 bis 60 sowie Gleichstellung plus 30% der Grundförderung der Arbeitgeber:in,</li><li>GdB von 70 bis 80 plus 50% der Grundförderung der Arbeitgeber:in<br />oder</li><li>GdB von 90 bis 100 plus 70% der Grundförderung der Arbeitgeber:in.</li></ul><p>Für ELB, die zum Zeitpunkt des Beginns der Förderung das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und einen GdB ab 50 haben oder gleichgestellt sind, erfolgt für die Arbeitgeber:in eine um 120,00 Euro monatlich erhöhte Förderung.</p><p>Die Kumulation von zusätzlichen Förderungen ?erziehende ELB? und ?schwerbehinderte ELB? ist unzulässig. Sofern die Voraussetzungen für beide zusätzlichen Förderungen vorliegen, ist in der Höhe zu fördern, die die höhere Förderung ermöglicht.</p><p>Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen bemisst sich die Förderhöhe nach der in den Arbeitsverträgen dokumentierten, wöchentlichen Arbeitszeit und darf insgesamt die für ELB maximale Höhe der Grundförderung von 400,00 Euro nicht überschreiten. Die arbeitgeber:innenseitige Förderung wird nicht gekürzt. Die zusätzliche Förderung für Erziehende und schwerbehinderte ELB wird hiervon nicht berührt.</p><p>Beispiel für ELB:</p><ul><li>Beschäftigungsverhältnis 15 Wochenstunden, 1.050,00 Euro brutto monatlich = Förderung in Höhe von 175,00 Euro monatlich</li><li>Beschäftigungsverhältnis 25 Wochenstunden, 1.750,00 Euro brutto monatlich = Förderung 225,00 Euro monatlich (die Grundförderung entspräche 290,00 Euro monatlich; die Summe der Förderungen beider Arbeitsverhältnisse würde jedoch 400,00 Euro übersteigen; Begrenzung daher auf 225,00 Euro monatlich)</li></ul><p>Beispiel für Arbeitgeber:innen:</p><ul><li>Beschäftigungsverhältnis 15 Wochenstunden, 1.050,00 Euro brutto monatlich = Förderung 175,00 Euro monatlich</li><li>Beschäftigungsverhältnis 25 Wochenstunden, 1.750,00 Euro brutto monatlich = Förderung 290,00 Euro monatlich (eine Anpassung der arbeitgeber:innenseitigen Förderhöhe erfolgt nicht)</li></ul><p>Beide Arbeitsverhältnisse können gefördert werden, da sie zusammen weder die zulässige Gesamtarbeitszeit noch die Einkommensgrenze übersteigen.</p><h2>6. Ausschlussgründe</h2><h3>6.1 Nicht förderfähige Beschäftigungsverhältnisse</h3><p>Beschäftigungsverhältnisse mit folgenden Inhalten sind nicht förderfähig:</p><ul><li>Beschäftigungsverhältnisse mit einer wöchentlichen Arbeitszeit unter 15 Stunden,</li><li>Beschäftigungsverhältnisse, die von vornherein für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eingegangen werden,</li><li>Beschäftigungsverhältnisse, die der Ausbildung dienen - Volontariate, Trainee-Programme, Praktika - sowie öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse. Dies gilt auch für Arbeitsaufnahmen bei der Agentur für Arbeit, der Freien und Hansestadt Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg (Eigenförderung),</li><li>Beschäftigungsverhältnisse auf Provisionsbasis,</li><li>Beschäftigungsverhältnisse zwischen Ehegatt:innen, eingetragener Lebenspartnerschaften, Verwandten und Verschwägerten sowie Arbeitsverhältnisse mit Unternehmen, an denen die ELB Eigentumsanteile halten (siehe hierzu § 16 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)),</li><li>Beschäftigungsverhältnisse mit einer Entlohnung, die nicht mindestens tariflich bzw. ortsüblich ist.</li></ul><p>Im Weiteren:</p><ul><li>Bei einem Wechsel von Arbeitgeber:innen (nicht: Betriebsübergang nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch) ist eine Übertragbarkeit der Förderung ausgeschlossen.</li><li>Eine Kumulation mit anderen Förderungen ist ausgeschlossen.</li></ul><h3>6.2 Keine Förderung gemäß § 16g Abs. 2</h3><p>Das Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung ist ein Instrument zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung. Entsprechend kommt eine Anwendung im Rahmen des § 16g Abs. 2 nicht in Betracht, denn hier geht es um die Stabilisierung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses während der Probezeit, längstens für sechs Monate.</p><h2>7. Qualifizierung</h2><p>Mit dem Bewilligungsbescheid können die Arbeitgeber:innen für neu eingestellte ELB einen Qualifizierungszuschuss für ggf. erforderliche Weiterbildungen und Qualifizierungen bis max. 2.000,00 Euro beantragen.</p><p>Dieser Zuschuss muss vor Beginn der Qualifizierungsmaßnahmen beantragt werden und kann nur innerhalb des Förderzeitraums durch die ELB mit einer Stellungnahme von Arbeitgeber:innen oder durch Arbeitgeber:innen direkt beansprucht werden. Die Kostenerstattung erfolgt im Rahmen des Weiterbildungsbonus aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>).</p><p>Die aktuelle Förderperiode des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> endet zum 31.12.2024. Um die Förderung geltend machen zu können, muss die Qualifizierung beendet sein und die Rechnung bis spätestens 30.11.2024 bei zwei P PLAN:PERSONAL gGmbH vorliegen.</p><p>Alle Fragen zur Qualifizierung sind an zwei P PLAN:PERSONAL gGmbH zu richten. Der Antrag ist zu stellen bei:</p><p>zwei P PLAN:PERSONAL gGmbH<br />Wendenstraße 493<br />20537 Hamburg<br />Telefon-Nr. 040-21112-536<br />E-Mail: info@weiterbildungsbonus.net</p><p>Ausgeschlossen von der Kostenerstattung sind:</p><ul><li>Kosten für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU),</li><li>Kosten für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach vorübergehendem Entzug,</li><li>Kosten für die Erlangung des Personenbeförderungsscheins,</li><li>Kosten für eine betriebsübliche Einarbeitung.</li></ul><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8568</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-02-06T08:38:01.572+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ALG II Arbeitsplatzförderung Arbeitslosenvermittlung langzeitarbeitslosigkeit Arbeotsplatzvermittlung arbeitslos <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Arbeitsanleitung Nr. 092, Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung im Rahmen der Freien Förderung in der Fassung vom 5. Mai 2022.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Personen, die vom Jobcenter team.arbeit.hamburg passive Leistungen (Arbeitslosengeld II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine solche Person einstellen.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><p>Sie müssen als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer</p><ul><li>eine individuelle Prognose vorlegen, nach der Sie ohne die Förderung in angemessener Zeit (innerhalb von 6 Monaten) voraussichtlich keine Arbeitsstelle finden,</li><li>langzeitarbeitslos (länger als 1 Jahr) oder unter 25 Jahre alt sein und sich nur sehr schwer in einen Beruf vermitteln lassen,</li><li>zusätzlich im Betrieb eingestellt werden. Falls Sie innerhalb der letzten 2 Jahre bereits bei dieser Arbeitgeberin oder diesem Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren (Voll- oder Teilzeit), muss es sich jetzt um eine fachlich und inhaltlich deutlich andere Tätigkeit handeln,</li><li>mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten,</li><li>zumindest tariflich oder ortsüblich und mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Sie dürfen aber höchstens EUR 3.000 brutto verdienen.</li></ul><p>Sie dürfen keinen Schulabschluss und keinen Berufsabschluss besitzen. Falls Sie doch einen Berufsabschluss haben, müssen Sie seit mehr als 4 Jahren eine an- oder ungelernte Tätigkeit verrichten oder Ihren erlernten Beruf mehr als 4 Jahre nicht mehr ausgeübt haben.</p><p>Ist Ihr Arbeitsverhältnis befristet, muss die Befristung mindestens 6 Monate umfassen.</p><p>Sie können mehrere sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse haben, die aber zusammen den zeitlichen Umfang von 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten dürfen.</p><p>Eine Förderung mit dem Hamburger Modell ist nur möglich, wenn die Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch herkömmliche Maßnahmen und Förderungen nicht erreicht werden kann.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt Sie als langzeitarbeitlose Person mit dem ?Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung? bei der Suche nach einem Arbeitsplatz.</p><p>Das beschäftigende Unternehmen erhält einen Lohnkostenzuschuss für maximal 12 Monate.</p><p>Sie erhalten zusätzlich eine Förderung für eine Qualifizierungsmaßnahme.</p><p>Die Höhe des Zuschusses hängt von der wöchentlichen Arbeitszeit laut Arbeitsvertrag ab. Die Grundförderung beträgt bei Vollzeit (ab 35 Stunden) jeweils EUR 400,00 monatlich für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). Bei Teilzeit reduziert sich der Betrag auf EUR 175,00 (bis 25 Stunden) oder EUR 290,00 (25 bis 35 Stunden). Leistungsberechtigte mit Kindern oder einer Schwerbehinderung erhalten eine zusätzliche Förderung.</p><p>Bei Neueinstellung können Sie einen Qualifizierungzuschuss von bis zu EUR 2.000 erhalten.</p><p>Wenn der Antrag bewilligt wird, bekommen Sie als Arbeitslose oder Arbeitsloser von der Integrationsfachkraft im Jobcenter team.arbeit.hamburg anschließend einen Förderscheck, der 4 Monate gültig ist.</p><p>Als Arbeitgeberin und Arbeitgeber können Sie sich beim gemeinsamen Arbeitgeberservice von Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Bundesagentur für Arbeit beraten lassen.</p><p>Stellen Sie den Antrag bitte beim Jobcenter team.arbeit.hamburg.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in Hamburg leben, langzeitarbeitslos und arbeitsfähig sind oder wenn Sie als Unternehmen eine solche Person einstellen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie</strong></p><p>Merkblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr><br />(Stand: 01.04.2024)</p><p>Das Land Baden-Württemberg will den Klimaschutz und eine nachhaltige Bauweise im Bereich der Gebäude weiter voranbringen. Der Einsatz erneuerbarer Energien und nachhaltige Baustoffe stärken nicht nur den Klimaschutz, sondern verbessern auch die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaftsweise und aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes fördert daher das Land alle Neubau- und Sanierungsvorhaben von effizienten Nichtwohngebäuden in Baden-Württemberg.</p><p>Kleine und mittlere Unternehmen können mit dem Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie Zuschüsse oder Darlehen aus der ?Bundesförderung für effiziente Gebäude (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>)? oder dem Bundesprogramm ?Klimafreundlicher Neubau (KFN)? (nachfolgend zusammen: ?Bundesförderung?) aufstocken. Für besonders energieeffiziente oder nachhaltige Vorhaben erhalten die Unternehmen neben attraktiven Zinsen zusätzlich eine Förderung (Klimaprämie), die als Tilgungszuschuss für das Kombi-Darlehen Mittelstand gutgeschrieben wird. Eine besondere Förderung erhalten hierbei ambitionierte Sanierungsvorhaben.</p><p>Auch für größere mittelständische Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden, bietet das Kombi-Darlehen Mittelstand die ideale Ergänzung zu Zuschüssen oder Darlehen aus der Bundesförderung. Diese Unternehmen erhalten eine attraktive Ergänzungsfinanzierung (ohne Tilgungszuschuss).</p><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> bietet das Kombi-Darlehen Mittelstand (KDM) in drei Programmvarianten an:</p><ul><li>?KDM junge <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? für kleine und mittlere Unternehmen, die seit weniger als 5 Jahren am Markt aktiv sind</li><li>?KDM etablierte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? für kleine und mittlere Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt aktiv sind</li><li>?KDM Flex? für größere mittelständische Unternehmen oder für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, für die die beiden anderen Varianten nicht geeignet sind</li></ul><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> bietet das Kombi-Darlehen Mittelstand in Zusammenarbeit mit der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Bankengruppe an. Die Mittel für die Kombi-Darlehen Mittelstand stammen aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> beziehungsweise in der Flex-Variante aus einem programmungebundenen Globaldarlehen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr>. Durch den Tilgungszuschuss (Klimaprämie) verbessert die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> zusammen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg die ohnehin günstigen Sollzinsen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredits <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> zusätzlich. Außerdem verzichtet die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ein ganzes Jahr auf Bereitstellungszinsen.</p><p>Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg stellt Mittel für den Tilgungszuschuss (Klimaprämie) zur Verfügung. Finanziert aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.</p><h2>1. Was wird gefördert?</h2><h3>1.1 Förderfähige Vorhaben</h3><p>Mit dem Kombi-Darlehen Mittelstand lassen sich Investitionen in effiziente Betriebsgebäude finanzieren. Das Vorhaben muss gleichzeitig in einem der folgenden Bundesprogramme gefördert werden:</p><ul><li>Bundesförderung für effiziente Gebäude ? Nichtwohngebäude (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-NWG)</li><li>Bundesförderung für effiziente Gebäude ? Einzelmaßnahmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-EM-NWG)</li><li>Klimafreundlicher Neubau (KFN ? NWG)</li></ul><p>Dabei kann die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-Förderung als Kredit (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-NWG) oder als direkter Zuschuss (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-EM-NWG) gewährt werden.</p><p>Auch eine bewilligte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-Förderung für Neubauvorhaben zum Effizienzgebäude 55 und 40 berechtigt zur Antragstellung. Bei Neubauvorhaben zum Effizienzgebäude 40, 40 EE und 40 NH sind darüber hinaus auch eine gewerbliche Bestätigung zum Antrag (gBzA) oder vergleichbare Unterlagen eines Energieeffizienzexperten ausreichend. Die Bundesförderung muss in diesen Fällen also nicht bewilligt sein. In der Programmvariante ?KDM Flex? ist eine Förderung auch möglich, wenn anstatt der Bundesförderung eine Förderung der Investition im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in den Förderschwerpunkten Arbeiten oder Grundversorgung nachgewiesen wird.</p><p>Gefördert werden folgende Investitionen:</p><ul><li>Errichtung (Neubau) oder Ersterwerb von Nichtwohngebäuden</li><li>Umfassende Sanierung von bestehenden Nichtwohngebäuden oder Ersterwerb von sanierten Gebäuden</li><li>Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung von bestehenden Nichtwohngebäuden<ul><li>Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle</li><li>Einbau von Anlagentechnik (außer Heizung)</li><li>Einbau von Anlagen zur Wärmeerzeugung (Heizungstechnik)</li><li>Heizungsoptimierung</li></ul></li></ul><p>Der Investitionsort muss in Baden-Württemberg liegen.</p><p>Das Vorhaben muss die in Deutschland geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Anforderungen und Standards erfüllen.</p><h3>1.2 Förderfähige Kosten</h3><p>Finanziert werden alle Kosten, die auch im Rahmen der vorausgesetzten Bundesförderung nach den einschlägigen Programmbestimmungen, einschließlich Informationsblättern und technischen FAQs des Bundes, als förderfähig anerkannt werden. Dazu gehören auch die Kosten für die energetische Fachplanung und Baubegleitung und gegebenenfalls für die Nachhaltigkeitszertifizierung.</p><p>Weiter können auch zusätzliche Kosten des Vorhabens, die nicht energetisch bedingt sind, mit dem Kombi-Darlehen Mittelstand finanziert werden.</p><p>Erhält ein Vorhaben in der Programmvariante ?KDM-Flex? keine Bundesförderung, sondern eine Förderung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), können alle Kosten im direkten Zusammenhang mit den Gebäudeinvestitionen gefördert werden.</p><p>Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn der oder die Antragstellende nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.</p><p>Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder mit einer vergleichbaren staatlichen Förderung (zum Beispiel in Gestalt einer Einspeise-Vergütung) gefördert werden, können nur mit einem Darlehen zu beihilfefreien Konditionen (siehe Ziffer 6) finanziert werden.</p><h3>1.3 Förderausschlüsse</h3><p>Nicht gefördert werden:</p><ul><li>Sanierung und Errichtung von Wohngebäuden sowie Heizungsanlagen, sofern die erzeugte Energie in Wohngebäuden genutzt wird</li><li>Finanzierung von Betriebsmitteln und Warenlager</li><li>Leasing und Mietkauf</li><li>Umschuldungen und Nachfinanzierungen von bereits begonnenen beziehungsweise abgeschlossenen Vorhaben</li><li>Sanierungsfälle</li><li>Treuhandkonstruktionen</li><li>Stille Beteiligungen</li><li>Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (zum Beispiel käuflicher Erwerb)<ul><li>zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG beziehungsweise die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund</li><li>zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern</li><li>im Rahmen beziehungsweise infolge von Betriebsaufspaltungen</li><li>zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern</li><li>sowie der Erwerb eigener Anteile</li></ul></li></ul><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (zum Beispiel durch Treuhandgeschäfte)</p><ul><li>Vorhaben in Bereichen, die als Ausschlüsse in Ziffer I der ?Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Bankengruppe? aufgeführt sind. Diese Liste finden Sie unter www.l-bank.de/kdm</li></ul><p>Es können weitere beihilferechtliche Einschränkungen gelten (siehe Ziffer 6).</p><h2>2. Wer wird gefördert?</h2><p>Antragsberechtigt sind die Träger der Investitionsmaßnahmen, sofern die Investitionen mit der Bundesförderung oder in der Programmvariante ?KDM Flex? mit einem ELR-Zuschuss der Förderschwerpunkte Arbeiten und Grundversorgung gefördert werden.</p><p>Anträge stellen können</p><ul><li>juristische Personen (zum Beispiel Kapitalgesellschaft, wirtschaftlicher Verein, eingetragene Genossenschaft, Europäische Gesellschaft)</li><li>rechtsfähige Personengesellschaften (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KG</abbr>, Partnerschaftsgesellschaft)</li><li>Stiftungen des privaten Rechts, sofern sie unternehmerisch tätig sind</li><li>natürliche Personen (zum Beispiel Gründer¹⁾, Gesellschafterin)</li></ul><p>Die Antragstellenden (nachfolgend Unternehmen) müssen in Ausübung oder zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen freiberuflichen Tätigkeit handeln.</p><p>Natürliche Personen sind in den Programmvarianten ?KDM junge <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? und ?KDM etablierte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? nur unter folgenden Voraussetzungen antragsberechtigt:</p><ul><li>Sie sind fachlich und kaufmännisch qualifiziert für die unternehmerische Tätigkeit.</li><li>Sie haben einen hinreichenden unternehmerischen Einfluss im Unternehmen, sind zur Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens befugt und sind auch aktiv in der Unternehmensführung tätig. Sofern das Unternehmen im Handelsregister geführt wird, muss die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Handelsregister eingetragen sein.</li><li>Falls sie Immobilien oder Mobilien erwerben und diese vermieten oder verpachten, erfolgt dies im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Das heißt, die Mieteinnahmen müssen Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG oder aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 EStG darstellen.</li></ul><p>In der Variante ?KDM Flex? sind auch natürliche Personen antragsberechtigt, die die Einnahmen aus der Vermietung der geförderten Immobilie als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern.</p><p>Gefördert werden:</p><ul><li>Kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition in allen drei Programmvarianten</li><li>Größere mittelständische Unternehmen (GU), die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden, nur in der Programmvariante ?KDM Flex?</li></ul><p>Kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission gemäß Anhang I der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>)) müssen unter anderem folgende zwei Kriterien erfüllen (so genanntes <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Kriterium):</p><ul><li>Sie beschäftigen weniger als 250 Personen und</li><li>Sie haben entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro</li></ul><p>Bei der Berechnung der Schwellenwerte für Beschäftigte und Umsatz beziehungsweise Bilanzsumme sind eventuelle Verflechtungen mit anderen Unternehmen (Beteiligungen ab 25%) zu berücksichtigen.</p><p>Das Merkblatt ?Allgemeine Erläuterungen zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen? (so genanntes <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Infoblatt) enthält, insbesondere zu Verflechtungen, detaillierte Informationen. Sie erhalten es im Internet unter www.l-bank.de/kmu.</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) (siehe Ziffer 6.1.4).</p><p>Nicht antragsberechtigt sind Kreditinstitute, Versicherungen und vergleichbare Finanzinstitutionen. Unternehmen, an denen diese Institutionen mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, sind jedoch grundsätzlich antragsberechtigt. Hiervon ausgenommen sind Beteiligungen des unmittelbar refinanzierten Instituts, das Vertragspartner der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ist. Für dessen mittelbare oder unmittelbare Beteiligungen am geförderten Unternehmen gilt über die gesamte Darlehenslaufzeit eine Obergrenze von 25%.</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.</p><p>Es können weitere beihilferechtliche Einschränkungen gelten (siehe Ziffer 6).</p><h2>3. Wie wird gefördert?</h2><h3>3.1 Art der Finanzierung</h3><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> vergibt zinsverbilligte Darlehen an die Hausbanken, die diese an die Unternehmen weiterleiten.</p><p>Kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) erhalten in der Regel eine höhere Zinsverbilligung als größere Unternehmen. Ist ein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> weniger als 5 Jahre am Markt aktiv, wird diese Zinsverbilligung noch weiter aufgestockt.</p><p>Kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) erhalten für bestimmte Vorhaben zusätzlich einen Tilgungszuschuss (Klimaprämie) aus Mitteln des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>. Berechnungsgrundlage für den Tilgungszuschuss (Klimaprämie) sind die Kosten, die für die Bundesförderung als förderfähig nachgewiesen sind und von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> für die Klimaprämie anerkannt werden. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> erkennt die geplanten förderfähigen Kosten an, die ein Energieeffizienzexperte für die Bundesförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-NWG, KFN-NWG) für das Vorhaben bestätigt hat. Die Kosten gehen bis zu der Höchstgrenze pro Quadratmeter Netto-Grundfläche/Netto-Raumfläche (siehe Konditionenübersicht Wirtschaftsförderung) in die Berechnung ein. Außerdem können maximal Kosten in Höhe des Kombi-Darlehens Mittelstand berücksichtigt werden.</p><p>In der Regel gewährt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> die Klimaprämie nur, wenn die Bundesförderung für das Vorhaben tatsächlich bewilligt wird. Bei Neubauvorhaben zum EG 40, EG 40 EE oder EG 40 NH reicht aber auch ein entsprechender Nachweis eines Energieeffizienzexperten, wenn die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-Förderung nicht mehr bewilligt wurde.</p><p>Je nach Verfügbarkeit von Fördermitteln kann die Höhe des Tilgungszuschusses angepasst werden. Für welche Vorhaben die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> einen Tilgungszuschuss gewährt und wie hoch dieser ist, ist in der jeweils aktuellen Konditionenübersicht unter www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen (siehe Ziffer 3.5.5).</p><h3>3.2 Umfang der Finanzierung</h3><p>Finanzierungsanteil:</p><ul><li>Bis zu 100% der förderfähigen Kosten unter Berücksichtigung der Bundesförderung</li></ul><p>Minimaler Bruttodarlehensbetrag:</p><ul><li>In der Regel 10.000 Euro</li></ul><p>Maximaler Bruttodarlehensbetrag:</p><ul><li>In der Regel 5 Millionen Euro</li></ul><p>Die Höchstgrenzen für die Kumulierung von Fördermitteln der Bundesförderung sind zu beachten.</p><h3>3.3 Laufzeitvarianten</h3><ul><li>5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr und Sollzinsbindung für 5 Jahre</li><li>8 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren und Sollzinsbindung für 8 Jahre</li><li>10 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren und Sollzinsbindung für 10 Jahre</li><li>15 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren und Sollzinsbindung für die ersten 10 Jahre</li><li>20 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren und Sollzinsbindung für die ersten 10 Jahre</li><li>25 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren (nur in der Variante ?KDM Flex?) und Sollzinsbindung für die ersten 10 Jahre</li><li>30 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren (nur in der Variante ?KDM Flex?) und Sollzinsbindung für die ersten 10 Jahre</li></ul><h3>3.4 Auszahlung</h3><p>Das Darlehen wird zu 100% ausgezahlt.</p><h3>3.5 Sollzinssätze</h3><h4>3.5.1 Zinsverbilligung</h4><p>Die Darlehen sind für die gesamte Laufzeit, maximal aber innerhalb der (ersten) 10-jährigen Sollzinsbindungsfrist, im Zins verbilligt. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> verbilligen die Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen gemeinsam. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> setzt dafür Mittel aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Sondervermögen ein. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> verwendet eigene Mittel oder Mittel aus dem baden-württembergischen Staatshaushalt.</p><h4>3.5.2 Sollzinsbindungsfrist</h4><p>Die Darlehenszinsen werden für die jeweils gewählte Sollzinsbindung festgeschrieben. Ist bei der gewählten Laufzeitvariante die Darlehenslaufzeit länger als die gewählte 10-jährige Sollzinsbindungsfrist, unterbreitet die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> der Hausbank rechtzeitig vor Ablauf einer Sollzinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot auf Basis des dann gültigen Zinsniveaus. Eine Erhöhung des Sollzinssatzes während der Sollzinsbindungsfrist ist bis zur Zinsobergrenze der Preisklasse</p><p>nur dann zulässig, wenn die Hausbank die Voraussetzungen dafür bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages mit dem Endkreditnehmer vertraglich geregelt hat.</p><h4>3.5.3 Bereitstellungsprovision</h4><p>Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat fällig, beginnend ein Jahr nachdem die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ihr Darlehensangebot erstellt hat (?Datum der Darlehenszusage?).</p><h4>3.5.4 Risikogerechtes Zinssystem</h4><p>Da Kreditsicherheiten und Bonität der Kreditnehmer stark variieren, müssen die Sollzinssätze die Risikokosten der Hausbank berücksichtigen. Im risikogerechten Zinssystem gibt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> neun risikoabhängige Preisklassen A bis I vor. Sie entsprechen verschiedenen Kombinationen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bonität) des Unternehmens und Besicherung des Darlehens.</p><p>Die Hausbank stuft das Unternehmen in eine Bonitäts-und eine Besicherungsklasse ein und ermittelt daraus die zugehörige Preisklasse. Für jede Preisklasse legt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> eine Zinsobergrenze fest. Die Hausbank vereinbart mit dem Unternehmen innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der individuellen Platzierung in den zugrundeliegenden Bonitäts-und Besicherungsklassen einen Angebotszinssatz.</p><p>Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz innerhalb der Preisklasse werden bei Antragstellung festgelegt. Die Zinsobergrenze der Preisklasse und der endgültige Sollzinssatz werden jeweils am Tag der Zusage durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> festgelegt. Die Hausbank kann unter den in Ziffer 3.5.2 genannten Bedingungen den vereinbarten Sollzinssatz bis zur vorgegebenen Zinsobergrenze erhöhen.</p><p>Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.</p><h4>3.5.5 Konditionenübersicht</h4><p>Die aktuellen Sollzinssätze und Tilgungszuschüsse (Klimaprämie) sind in der Konditionenübersicht ?Wirtschaftsförderung? im Internet unter www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen. In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen.</p><h4>3.5.6 Zinstermine</h4><p>Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig.</p><h3>3.6 Tilgung</h3><p>Die Tilgung erfolgt, gegebenenfalls nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre, vierteljährlich nachträglich in gleich hohen Raten jeweils zum Quartalsende.</p><h3>3.7 Vorzeitige Rückzahlung, Vorfälligkeitsentschädigung</h3><p>Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrages ist</p><p>während der Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben davon unberührt. Ein gegebenenfalls nach § 488 Absatz 3 Satz 3 BGB bestehendes Rückzahlungsrecht ist während der Sollzinsbindung ausdrücklich ausgeschlossen.</p><p>Wird das Darlehen innerhalb des Zeitraums der ersten Sollzinsbindung vorzeitig zurückgezahlt, ist der Tilgungszuschuss (Klimaprämie) anteilig zu erstatten.</p><h3>3.8 Sicherheiten</h3><p>Das Förderdarlehen ist banküblich zu besichern. Hausbank und Unternehmen vereinbaren die Besicherung. Bei fehlenden Sicherheiten stehen verschiedene Fördermöglichkeiten zur Verfügung (siehe Ziffer 5).</p><h3>3.9 Kombinationsmöglichkeiten</h3><p>Die Kombination mit anderen Fördermitteln (zum Beispiel Kredite, Zulagen, Zuschüsse) ist in der Regel möglich, sofern die Summe der erhaltenen Fördermittel die förderfähigen Kosten nicht übersteigt und die zulässigen Beihilfeobergrenzen eingehalten sind.</p><p>Dabei sind bei einer gleichzeitigen Bundesförderung auch für das Kombi-Darlehen Mittelstand die Regelungen der Bundesförderung zu Kumulierungsverbot und Kombination mit anderen Förderprogrammen zu beachten.</p><p>Bei Kombi-Darlehen Mittelstand mit Tilgungszuschuss (Klimaprämie) ist die Kombination mit anderen Förderprogrammen, die Mittel des Landes Baden-Württemberg enthalten, ausgeschlossen, sofern mit den Programmen die gleichen förderfähigen Kosten finanziert werden sollen. Dazu gehört zum Beispiel die ELR-Förderung.</p><p>Erhalten die mit einem Kombi-Darlehen Mittelstand zu beihilfefreien Konditionen geförderten Stromerzeugungsanlagen eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder eine vergleichbare staatliche Förderung, können sie nur mit Fördermitteln kombiniert werden, die keine Beihilfe im Sinne des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilferechts enthalten.</p><p>Nicht möglich ist für in den Programmvarianten ?KDM junge <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? und ?KDM etablierte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? geförderte Maßnahmen eine Kombination mit dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> sowie dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Gründerkredit ? StartGeld der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr>. Falls der Förderhöchstbetrag der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> nicht ausreicht, können aber die darüber hinausgehenden Kosten mit dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> finanziert werden (insgesamt bis zum Höchstbetrag des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredits <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> für beide Darlehen).</p><h2>4. Wie wird das Darlehen beantragt?</h2><p>Das Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie kann zeitgleich mit der Bundesförderung beantragt werden. Für die Antragstellung bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> muss noch keine Bewilligung der Bundesförderung vorliegen. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung bestätigt das Unternehmen aber den Erhalt einer Bundesförderung gemäß den Fördervoraussetzungen in Ziffer 1.1.</p><p>Für Darlehen in der Flex-Variante ohne Bundesförderung kann das Kombi-Darlehen Mittelstand zusammen mit dem ELR-Zuschuss oder auch später nach Bewilligung des ELR-Zuschusses beantragt werden. Die Regelungen zum Vorhabenbeginn (siehe Ziffer 4.3) müssen auch dabei eingehalten werden.</p><h3>4.1 Hausbankenverfahren</h3><p>Das Unternehmen stellt den Förderantrag bei seiner Hausbank. Sie leitet den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> weiter. Die Hausbank erhält von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> das Kombi-Darlehen Mittelstand, das die Hausbank in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt.</p><h3>4.2 Antragsunterlagen</h3><p>Der Förderantrag wird auf dem Antragsformular der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ?Antrag für die Darlehensprogramme der gewerblichen und landwirtschaftlichen Förderung? (Vordruck WF_1001) gestellt. Viele Hausbanken haben das Formular in ihre elektronischen Kreditbearbeitungssysteme integriert und erfassen und übermitteln die notwendigen Antragsdaten elektronisch an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>. Die Unternehmen erhalten einen Ausdruck dieser Daten, der auch die notwendigen Erklärungen enthält, zur Unterschrift. Dieser Ausdruck verbleibt bei der Hausbank.</p><p>Förderrechtliche Anlagen zum Förderantrag</p><p>Bei Vorhaben mit Bundesförderung ist zusätzlich die ?Technische Produktbeschreibung (TPB)? beziehungsweise die ?gewerbliche Bestätigung zum Antrag (gBzA)? der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-Förderung oder die ?gewerbliche Bestätigung zum Antrag (gBzA)? der KFN-Förderung beizulegen, sofern die Erstellung dieser Unterlagen bei der Bundesförderung vorgesehen ist. Die dort bestätigten förderfähigen Kosten sind Grundlage für die Berechnung des Tilgungszuschusses (Klimaprämie).</p><p>Bei Neubauvorhaben, bei denen von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> keine <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-Zusage mehr erteilt wurde und auch keine BzA vorgelegt werden kann, sind vergleichbare Unterlagen des Energieeffizienzexperten vorzulegen.</p><p>Die Hausbank leitet die Unterlagen weiter an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>.</p><p>Beihilferechtliche Anlagen zum Förderantrag</p><p>Sofern die Förderung nicht zu beihilfefreien Konditionen (siehe Ziffer 6) beantragt wird, muss das Unternehmen zusätzlich einreichen:</p><ul><li>De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332), sofern als beihilferechtliche Grundlage die Allgemeine De-minimis-Verordnung beantragt wird (siehe Ziffer 6.2): Auf diesem Formular macht das Unternehmen Angaben über die in den vergangenen drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen. Die Hausbank leitet die De-minimis-Erklärung weiter an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>.</li></ul><p>Unterlagen für den Antragsteller</p><p>Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank dem Unternehmen auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>) sowie das Merkblatt Subventionserhebliche Tatsachen.</p><p>Antragsvordrucke, Merkblätter und Datenschutzhinweise liegen den Hausbanken vor oder können auch im Internet unter www.l-bank.de/kdm heruntergeladen werden.</p><h3>4.3 Rechtzeitige Antragstellung</h3><p>Antragstellung bei der Hausbank</p><p>Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabenbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Dieser Antrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.</p><p>Der schriftliche Antrag bei der Hausbank kann zunächst als Beihilfeantrag auf dem Formular ?Beihilfeantrag? (Vordruck WF_1301) oder gleich als umfassender Förderantrag mit dem Formular ?Antrag für die Darlehensprogramme der gewerblichen und landwirtschaftlichen Förderung? (Vordruck WF_1001) beziehungsweise über das elektronische Antragsverfahren der Hausbank gestellt werden. Wird der Beihilfeantrag verwendet, muss zu einem späteren Zeitpunkt der Förderantrag mit seinen ergänzenden Angaben ausgefüllt werden.</p><p>Nach vollständiger und rechtzeitiger Antragstellung bei der Hausbank (Beihilfeantrag oder Förderantrag) kann das Unternehmen mit der Ausführung des (Investitions-)Vorhabens beginnen. Ein Vorhabenbeginn vor der Zusage durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> erfolgt in jedem Fall auf eigenes Risiko.</p><p>Antragstellung bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr></p><p>Die Hausbank muss den Förderantrag spätestens bis Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabenbeginn an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> weitergeleitet haben. Der Beihilfeantrag verbleibt bei der Hausbank. Eine spätere Einreichung ist möglich, sofern das Vorhaben zu weniger als 50% realisiert ist, wenn der Förderantrag bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> eingeht.</p><p>Vorhabenbeginn</p><p>Unter Vorhabenbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder das Eingehen der ersten rechtsverbindlichen Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf das zu fördernde Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). Maßgebend ist hierfür der früheste dieser Zeitpunkte. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Vorhabenbeginn, es sei denn, gerade sie sind Zweck der Förderung. Bei einer Übernahme ist Vorhabenbeginn der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte.</p><h3>4.4 Mittelabruf</h3><p>Im Auftrag des Unternehmens ruft die Hausbank das Darlehen vollständig oder in Teilbeträgen bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ab. Der erste Abruf soll innerhalb von 12 Monaten (Abruffrist) erfolgen, nachdem die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ihr Darlehensangebot erstellt hat (?Datum der Darlehenszusage?). Das Darlehen soll innerhalb von 36 Monaten nach Erstellung des Darlehensangebotes vollständig abgerufen werden. Auf Antrag können diese Fristen verlängert werden.</p><p>Nach Auszahlung durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> leitet die Hausbank die Mittel weiter an das Unternehmen. Das Unternehmen muss die ausbezahlten Darlehensbeträge innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist). Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Mittel an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> zurückgezahlt werden. Eine Auszahlung ist erst wieder möglich, wenn die Mittel fristgerecht eingesetzt werden können.</p><h3>4.5 Verwendungsnachweis</h3><p>Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass es die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat das Unternehmen 20 Monate Zeit, nachdem es das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat.</p><p>Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis ihrer Prüfung auf dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>-Formular ?Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung?. Bei Darlehen ohne Tilgungszuschuss (Klimaprämie) kann das Formular bei der Hausbank verbleiben. Die Hausbank muss die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> jedoch über subventionsrelevante Änderungen (zum Beispiel Kostenunterschreitung oder Einsatz weiterer Fördermittel) informieren.</p><p>Bei Darlehen mit Tilgungszuschuss (Klimaprämie) ist das Formular von Unternehmen und Hausbank unterschrieben bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> einzureichen. Zudem ist bei einem Vorhaben mit Bundesförderung die gewerbliche Bestätigung nach Durchführung (gBnD), die beim <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAFA</abbr> beziehungsweise der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> eingereicht und von ihnen erfolgreich geprüft wurde (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-Förderung) oder die bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> eingereicht wurde (KFN-Förderung) der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> vorzulegen. Mit der gBnD wird bestätigt, dass das vertraglich vereinbarte energetische Niveau erreicht werden konnte.</p><p>Bei Vorhaben, bei denen keine <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-Förderung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAFA</abbr> zugesagt werden konnte und das förderfähige Vorhaben gemäß Ziffer 1.1 aufgrund der Bestätigung zum Antrag (gBzA) erfolgt ist, ist bei der Verwendungsnachweisprüfung neben dem von der Hausbank geprüften Verwendungsnachweis eine Bestätigung nach Durchführung des Energieeffizienzexperten einzureichen. Eine Bestätigung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> beziehungsweise des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAFA</abbr> ist nicht erforderlich.</p><p>Bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises setzt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> die genaue Höhe des Tilgungszuschusses (Klimaprämie) fest. Die Gutschrift des Tilgungszuschusses (Klimaprämie) erfolgt zum übernächsten Quartalsende.</p><h3>4.6 Erneute Antragstellung nach Verzicht</h3><p>Ein Verzicht auf das Darlehen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ist möglich, solange die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> das Darlehen noch nicht an die Hausbank ausgezahlt hat. Frühestens sechs Monate nach Eingang der Verzichtserklärung bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> kann ein neuer Antrag für das gleiche Vorhaben gestellt werden. Für dieses Darlehen sind die zum Zeitpunkt der neuen Darlehenszusage geltenden Programmbedingungen einschließlich der Regelungen zum Vorhabenbeginn maßgeblich.</p><p>Eine Antragstellung ohne Sperrfrist ist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.</p><h2>5. Risikoübernahmen</h2><p>Falls das Unternehmen oder die Inhaber/Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> beantragen. Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 2 Millionen Euro zuständig, die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> für Beträge über 2 bis 15 Millionen Euro. Sie bieten unterschiedliche Bürgschaftsvarianten an.</p><h3>5.1 Kombi-Bürgschaft 50</h3><p>Für das Kombi-Darlehen Mittelstand bieten Bürgschaftsbank und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> Kombi-Bürgschaften 50 an. Kombi-Bürgschaften sind standardisierte Ausfallbürgschaften speziell für Förderdarlehen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>. Sie werden in einem vereinfachten Verfahren beantragt und zu besonderen Konditionen zugesagt. Verbürgt werden 50% des Förderdarlehens. Die laufende Bürgschaftsprovision richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems, die für das verbürgte Förderdarlehen beantragt wird. Dabei kann die Kombi-Bürgschaft 50 bei der Ermittlung der Besicherungsklasse als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden.</p><h3>5.2 Allgemeine Bürgschaften der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>/Standardprogramm der Bürgschaftsbank</h3><p>Außerhalb der Kombi-Bürgschaften 50 übernimmt die Bürgschaftsbank in ihrem Standardprogramm bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 2 Millionen Euro auch höhere Risikoanteile (bis zu 80%). Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> übernimmt bei höheren Bürgschaftsbeträgen in der Regel 50% des Risikos.</p><h3>5.3 Ansprechpartner für Risikoübernahmen</h3><p>Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0711 1645-6 oder unter bw.ermoeglicher.de beziehungsweise bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>, Bereich Unternehmensfinanzierung (Telefon 0711 122-2999) oder unter www.l-bank.de/bürgschaft.</p><h2>6. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilferecht</h2><p>Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>) darstellen. Die Beihilfe kann aufgrund der verbilligten Sollzinsen und/oder aufgrund des Tilgungszuschusses entstehen. Ob der aktuelle Sollzinssatz des Darlehens eine Beihilfe beinhaltet, hängt vom allgemeinen Zinsniveau ab. Dies kann über den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilfewertrechner unter www.l-bank.de/eu-beihilfewertrechner festgestellt werden. Der Tilgungszuschuss (Klimaprämie) stellt immer in voller Höhe eine Beihilfe dar.</p><p>Für beihilfefreie Darlehen gelten die folgenden Regelungen nicht. Die Zinssätze bei beihilfefreien Darlehen liegen über dem Referenzzinssatz gemäß Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz-und Abzinsungssätze (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 14 vom 19. Januar 2008, S. 6 (Referenzzinsmitteilung)).</p><p>Beihilferechtliche Grundlagen für dieses Programm sind</p><ul><li>Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) (Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26.6.2014, S. 1), in der Fassung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 167 vom 30.6.2023, S. 1))</li><li>Allgemeine De-minimis-Verordnung (Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L vom 15.12.2023, S. 1))</li></ul><p>Diese Verordnungen verpflichten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> und Antragstellende zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben (insbesondere siehe Ziffer 6.1. bis 6.3).</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> beziehungsweise in den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Allgemeine De-minimis-Verordnung. Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Primärproduktion von Fischerei-und Aquakulturerzeugnissen tätig sind, beziehungsweise Investitionen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion oder im Zusammenhang mit der Fischerei und Aquakultur. Eine Förderung ist jedoch möglich, sofern die Unternehmen in Ausübung einer wirtschaftlichen (gewerblichen) Tätigkeit handeln beziehungsweise die Investition zur Ausübung einer wirtschaftlichen (gewerblichen) Tätigkeit eingesetzt wird. Es ist durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherzustellen, dass die gewährten Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen.</p><p>Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung aus diesem Darlehensprogramm gewährt werden.</p><h3>6.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr></h3><h4>6.1.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Beihilfen gemäß Artikel 17 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr></h4><p>Für den Neubau einer Betriebsimmobilie sowie gegebenenfalls für die energetische Sanierung zum Effizienzgebäude gewährt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> Beihilfen auf der Grundlage der Artikel 1 bis 12 und Artikel 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>).</p><p>Von der Förderung mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Beihilfen ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (siehe Ziffer 6.1.3).</p><p>Förderfähig sind die Kosten einer Investition von kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) in materielle und immaterielle Vermögenswerte einschließlich einmaliger nicht amortisierbarer Kosten, die direkt mit der Investition und ihrer Erstinstallation verbunden sind, zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zum Ausbau einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte oder vorher dort nicht erbrachte Dienstleistungen oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Prozesses zur Herstellung der Produkte oder Erbringung der Dienstleistungen, die von der Investition in die Betriebsstätte betroffen sind.</p><p>Im Rahmen von Betriebsübernahmen ist der Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte förderfähig, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Investition. Das Rechtsgeschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Grundsätzlich werden nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die nicht mit dem Käufer in Verbindung stehen, berücksichtigt.</p><p>Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch einen oder mehrere Beschäftigte entfällt jedoch die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen.</p><p>Eine Ersatzinvestition stellt somit keine Investition im obigen Sinne dar. Immaterielle Vermögenswerte müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) sie sind abschreibungsfähig;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) sie müssen mindestens drei Jahre auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden.</p><p>Immobilieninvestitionen zur Fremdvermietung sind nach Artikel 17 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> nicht förderfähig.</p><h4>6.1.2 Beihilfeintensität, Kumulierung und sonstige Vorgaben für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>-Beihilfen</h4><p>Da die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>- und die KFN-Förderung beihilfefrei sind, sind diese bei den beihilferechtlichen Kumulierungsregelungen für das Kombi-Darlehen Mittelstand nicht zu berücksichtigen. Bei Beihilfen gemäß Artikel 17 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> sind die Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität (Artikel 7 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) und Kumulierung (Artikel 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) einzuhalten, insbesondere:</p><ul><li>Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Auf die beihilfefähigen Kosten oder Ausgaben erhobene, erstattungsfähige Mehrwertsteuer wird jedoch bei der Ermittlung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten nicht berücksichtigt. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.</li><li>Für Investitionsbeihilfen an KMUs gemäß Artikel 17 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> beträgt die Beihilfeintensität maximal 20% der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen, sowie 10% der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) und Investitionsvorhaben 8,25 Millionen Euro</li><li>Nach diesem Darlehensprogramm gewährte Förderungen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden , sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, sofern dadurch die höchste nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.</li></ul><p>Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100.000 Euro in der Regel binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfentransparenzdatenbank der Europäischen Kommission oder auf einer umfassenden nationalen oder regionalen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.</p><h4>6.1.3 Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten:</h4><p>Die Programmbestimmungen sehen vor, dass Unternehmen in Schwierigkeiten von der Förderung ausgeschlossen sind. Ein ?Unternehmen in Schwierigkeiten? gemäß Artikel 2 Nummer 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ist ein Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Bei einem Unternehmen, das kein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> ist, lag in den vergangenen beiden Jahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.</p><h3>6.2 Allgemeine De-minimis-Beihilfen</h3><p>Für Maßnahmen zur energetischen Sanierung eines Effizienzgebäudes oder für Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung gewährt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> die Beihilfen in der Regel unter den Voraussetzungen der Allgemeinen De-minimis-Verordnung.</p><p>Auch reine Ersatzinvestitionen, Immobilieninvestitionen zur Fremdvermietung sowie Vorhaben von größeren Unternehmen, die das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Kriterium nicht erfüllen, vergibt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> unter dieser Verordnung.</p><p>Zulässige Beihilfeobergrenzen und Kumulierung</p><ul><li>Für die Berechnung der Beihilfeobergrenzen werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.</li><li>Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen in Deutschland gewährten Allgemeinen Deminimis-Beihilfen, der sich auch aus einer Kumulierung mehrerer Bewilligungen ergeben kann, darf in einem Zeitraum von drei Jahren 300.000 Euro nicht übersteigen.</li><li>Sofern ein einziges Unternehmen De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen erhält, müssen diese zusammen betrachtet und addiert werden.</li><li>Zudem müssen De-minimis-Beihilfen mit anderen Beihilfen, die keine De-minimis-Beihilfen darstellen kumuliert werden, falls es sich um dieselben förderfähigen Aufwendungen handelt. Dabei dürfen De-minimis-Beihilfen gemeinsam mit den anderen Beihilfen (zum Beispiel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Beihilfen auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) die in einer Kommissionsvorschrift genannte Höchstintensität (zum Beispiel 20% für kleine Unternehmen und 10% für mittlere Unternehmen) nicht überschreiten.</li></ul><p>Bei Antragstellung muss der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) einreichen. Hier sind Angaben über die in den vergangenen drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.</p><p>Weitere Informationen, insbesondere zum relevanten Unternehmensbegriff ?ein einziges Unternehmen? sowie zu Beihilfeobergrenzen und Kumulierung von De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen, enthält das ?Informationsblatt De-minimis-Regel?. Es kann im Internet unter www.l-bank.de/kdm heruntergeladen werden.</p><h2>7. Hinweis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Vergabebedingungen</h2><p>Für die Kombi-Darlehen Mittelstand der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> gelten auch die Allgemeinen Bedingungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> für die Vergabe von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Mitteln, die in diesem Programmmerkblatt sowie in den Allgemeinen Bestimmungen I und II und dem Darlehensangebot (?Darlehenszusage?) der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> verankert sind.</p><h2>8. Hinweis zu Allgemeinen Bestimmungen II</h2><p>Die Allgemeinen Bestimmungen II (für das Rechtsverhältnis zwischen dem ausreichenden Finanzierungsinstitut (Hausbank) und Endkreditnehmer) sind zu beachten, insbesondere die Sonderbestimmungen in den Ziffern 14 (nur in den Programmvarianten ?KDM junge <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? und ?KDM etablierte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>?) und 15.</p><p>Soweit die Allgemeinen Bestimmungen II Regelungen enthalten, die den Regelungen des Programmmerkblatts widersprechen, gehen die Regelungen des Programmmerkblatts den Regelungen der Allgemeinen Bestimmungen II vor.</p><h2>9. Geltungsdauer</h2><p>Die Laufzeit dieses Darlehensprogramms ist, vorbehaltlich einer vorherigen Außerkraftsetzung, bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30.06.2027, befristet.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Soweit aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, steht ein Begriff wie ?Antragsteller?, ?Auftraggeber? oder ?Ansprechpartner? jeweils für Singular und Plural und wird geschlechtsneutral verwendet und schließt jegliche Geschlechtsform ein.&#xa0;</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>30489</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2021-07-13T16:22:41.631+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Energieeffizienz Betriebsgebäude Nichtwohngebäude Klimaprämie Neubau Sanierung KfW-Effizienzgebäude Einzelmaßnahmen energetisch Gebäudehülle Gebäudetechnik Heiztechnik Heizungsoptimierung Klimafreundlicher Neubau <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Merkblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> vom 1. April 2024; Rundschreiben der L-Bank Nr. 2 vom 19. Januar 2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) der gewerblichen Wirtschaft gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> und Angehörige der Freien Berufe,</li><li>größere mittelständische Unternehmen (GU), die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden,</li></ul><p>mit Sitz oder Betriebsstätte in Baden-Württemberg.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie handeln in Ausübung oder zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen freiberuflichen Tätigkeit.</li><li>Sie setzen die Investitionen in Baden-Württemberg&#xa0; um.</li><li>Ihr Vorhaben wird gleichzeitig in der Kredit- oder Zuschussvariante eines der folgenden Programme gefördert:<ul><li>Bundesförderung für effiziente Gebäude ? Nichtwohngebäude (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-NWG),</li><li>Bundesförderung für effiziente Gebäude ? Einzelmaßnahmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>-EM-NWG) oder</li><li>Klimafreundlicher Neubau (KFN) ? Nichtwohngebäude.</li></ul></li><li>Wenn Sie als natürliche Person in den Programmvarianten ?KDM junge <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? und ?KDM etablierte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? einen Antrag auf Förderung stellen, müssen Sie<ul><li>fachlich und kaufmännisch qualifiziert für die unternehmerische Tätigkeit sein,</li><li>einen hinreichenden unternehmerischen Einfluss im Unternehmen haben, zur Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens befugt und auch aktiv in der Unternehmensführung tätig sein,</li><li>erworbene Immobilien oder Mobilien im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder aus selbstständiger Tätigkeit vermieten oder verpachten.</li></ul></li><li>In der Variante ?KDM Flex? sind auch natürliche Personen antragsberechtigt, die die Einnahmen aus der Vermietung der geförderten Immobilie als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern.</li><li>Ihr Vorhaben erfüllt die technischen Mindestanforderungen der jeweiligen Bundesförderung.</li><li>Ihr Vorhaben muss mit der Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Bankengruppe vereinbar sein und die in Deutschland geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Anforderungen und Standards erfüllen.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind</p><ul><li>Sanierung und Errichtung von Wohngebäuden sowie Heizungsanlagen, sofern die erzeugte Energie in Wohngebäuden genutzt wird,</li><li>Finanzierung von Betriebsmitteln und Warenlager,</li><li>Leasing oder Mietkauf,</li><li>Umschuldungen und Nachfinanzierungen von bereits begonnenen beziehungsweise abgeschlossenen Vorhaben,</li><li>Sanierungsfälle,</li><li>stille Beteiligungen,</li><li>Unternehmen in Schwierigkeiten.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> unterstützt Sie als Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe bei Ihren Investitionen in den Neubau oder in die energetische Sanierung Ihres energieeffizienten Betriebsgebäudes. Mit der Förderung ergänzen Sie die Zuschüsse und Darlehen, die Sie über die ?Bundesförderung für effiziente Gebäude (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>)? oder dem Bundesprogramm ?Klimafreundlicher Neubau (KFN)? gleichzeitig für Ihr Vorhaben bekommen. Als kleines oder mittleres Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) erhalten Sie für besonders energieeffiziente oder nachhaltige Vorhaben eine zusätzliche Förderung (Klimaprämie), die Ihnen als Tilgungszuschuss gutgeschrieben wird.</p><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> bietet Ihnen das Kombi-Darlehen Mittelstand in 3 Programmvarianten an:</p><ul><li>?KDM junge <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? für Sie als kleines oder mittleres Unternehmen, wenn Sie seit weniger als 5 Jahren am Markt aktiv sind,</li><li>?KDM etablierte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? für Sie als kleines oder mittleres Unternehmen, wenn Sie seit mehr als 5 Jahren am Markt aktiv sind, sowie</li><li>?KDM Flex? für Sie als größeres mittelständisches Unternehmen oder für Sie als kleines oder mittleres Unternehmen, wenn die beiden anderen Varianten für Sie nicht geeignet sind.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung für</p><ul><li>die Errichtung (Neubau) oder den Ersterwerb eines Nichtwohngebäudes,</li><li>die Sanierung eines bestehenden Nichtwohngebäudes oder den Ersterwerb eines sanierten Betriebsgebäudes,</li><li>Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung Ihres bestehenden Betriebsgebäudes. Dies sind Investitionen in die Gebäudehülle, Anlagentechnik, Anlage zur Wärmeerzeugung, Heizungsoptimierung.</li></ul><p>Ausschließlich in der Programmvariante ?KDM Flex? bekommen Sie die Förderung, wenn Ihr Vorhaben anstelle der Bundesförderung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in den Förderschwerpunkten Arbeiten oder Grundversorgung gefördert wird.</p><p>Sie bekommen die Förderung als zinsverbilligtes Darlehen.</p><p>Die Höhe des Darlehens beträgt normalerweise mindestens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 10.000 und höchstens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5 Millionen. Damit können Sie unter Berücksichtigung der Bundesförderung bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren.</p><p>Als kleines oder mittleres Unternehmen erhalten Sie eine höhere Zinsverbilligung als ein größeres Unternehmen. Ist Ihr kleines oder mittleres Unternehmen weniger als 5 Jahre am Markt aktiv, wird diese Zinsverbilligung noch weiter aufgestockt.</p><p>Als kleines oder mittleres Unternehmen erhalten Sie für bestimmte Vorhaben zusätzlich einen Tilgungszuschuss (Klimaprämie). Der Tilgungszuschuss wird in Prozent der anerkannten energetischen Kosten der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>- oder KFN-Förderung berechnet. In der Variante ?KDM Flex? entfällt die Klimaprämie.</p><p>Falls Sie nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann Ihre Hausbank im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens eine 50-prozentige Bürgschaft (Kombi-Bürgschaft 50) bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg bis zu einer Bürgschaftsobergrenze von maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen zu besonderen Konditionen beantragen. Reicht die 50-prozentige Bürgschaft nicht aus, übernimmt die Bürgschaftsbank bis zu einem Bürgschaftsbetrag von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen gegebenenfalls auch höhere Risikoanteile (bis zu 80 Prozent). Für Beträge über <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen bis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 15 Millionen ist die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> zuständig.</p><p>Sie können das Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie gleichzeitig mit der Bundesförderung beantragen.</p><p>Sie können ein Darlehen in der KDM-Flex-Variante ohne Bundesförderung zusammen mit dem ELR-Zuschuss oder auch später nach Bewilligung des ELR-Zuschusses beantragen.</p><p>Richten Sie bitte Ihren Antrag für das Kombi-Darlehen Mittelstand, gegebenenfalls mit Klimaprämie, an Ihre Hausbank oder ein anderes Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Antrag wird von dort an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> weitergeleitet.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in die Energieeffizienz Ihres Betriebsgebäudes und Ihrer Gebäudetechnik investieren und für dieses Vorhaben einen Zuschuss oder ein Darlehen aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>) oder dem Bundesprogramm ?Klimafreundlicher Neubau (KFN)? beantragen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen als Ergänzung oder Aufstockung ein Darlehen bekommen. Als kleines oder mittleres Unternehmen können Sie zusätzlich von der Klimaprämie profitieren.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderrichtlinie Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand<br />vom: 28.11.2024<br />Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz<br /><span><abbr>BAnz</abbr>&#xa0;<abbr>AT</abbr>&#xa0;11.12.2024 B1</span></p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/zim-rl-nov-24" xlink:show="new">Weblink zur Förderrichtlinie</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Ticket#868612</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h2>Erforderliche Unterlagen</h2><p>Für die Beantragung der Förderung:</p><ul><li data-start-index="2112"><span data-start-index="2112">Antragsformular mit Anlagen (Darstellung des Antragstellers, verbindliche Erklärungen, Wirtschafts-Identifikationsnummer, Auflistung der Förderungen in den letzten 3 Jahren).</span><span></span><span></span></li><li data-start-index="2285"><span data-start-index="2285">Darstellung des Projektinhalts (Begründung und Beschreibung der Zielstellung und Wirkungen sowie Planung des Arbeitsablaufs).</span><span></span></li><li data-start-index="2409"><span data-start-index="2409">Angaben zu den Kooperationspartnern.</span><span></span></li><li data-start-index="2444"><span data-start-index="2444">Untersetzung der beantragten Förderung (Angaben zu Personal und Kosten).</span><span></span></li><li data-start-index="2515"><span data-start-index="2515">Bei Forschungseinrichtungen in privater Rechtsform: Vereinsregisterauszug, Satzung und Liste der Mitglieder sowie ein aktueller Handelsregisterauszug.</span><span></span></li><li data-start-index="2664"><span data-start-index="2664">Bei gemeinnützigen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>s: aktueller Handelsregisterauszug und Nachweis der Gemeinnützigkeit.</span><span></span></li></ul><p>Für die Auszahlungs- und Abrechnungsphase:</p><ul><li data-start-index="2797"><span data-start-index="2797">Kooperationsvereinbarung (spätestens einzureichen mit der ersten Zahlungsanforderung beziehungsweise 3 Monate nach der Bewilligung).</span><span></span></li><li data-start-index="2928"><span data-start-index="2928">Zwischennachweise (für die nachträgliche Anforderung von Teilbeträgen).</span><span></span></li><li data-start-index="2998"><span data-start-index="2998">Stundennachweise (nur bei erstmaliger Förderung im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ZIM</abbr>, vorzulegen mit der ersten Zahlungsanforderung).</span><span></span></li><li data-start-index="3100"><span data-start-index="3100">Verwendungsnachweis nach Projektende (bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis).</span></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2026-04-10T11:40:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> FuE-Projekte Forschung und Entwicklung ZIM-Zuschuss Forschung Kooperationsprojekt Innovation Innovationsnetzwerke ZIM Technologietransfer <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Sie können Ihren Antrag laufend einreichen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span data-start-index="2254">Wenn Sie als Forschungseinrichtung einen Zuschuss für Ihr Forschungs- und Entwicklungsprojekt (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuE</abbr>) in einem Innovationsnetzwerk beantragen möchten, gehen Sie in der Regel wie folgt vor:</span></p><ul><li data-start-index="2440"><span data-start-index="2440">Es wird empfohlen, sich vorab beraten zu lassen oder eine formlose Projektskizze einzureichen</span><span></span><span data-start-index="2533">.</span></li><li data-start-index="2534"><span data-start-index="2534">Sie reichen Ihren Förderantrag vollständig digital über die Förderzentrale Deutschland (siehe weiterführende Links) ein</span><span></span><span></span><span data-start-index="2626">.</span></li><li data-start-index="2627"><span data-start-index="2627">Sie und Ihre Kooperationspartner sollen die Anträge zeitnah, möglichst gemeinsam und innerhalb von 2 Wochen, einreichen</span><span></span><span data-start-index="2746">.</span></li><li data-start-index="2747"><span data-start-index="2747">Sie erhalten eine Eingangsbestätigung über den Erhalt Ihres Antrags</span><span></span><span data-start-index="2814">.</span></li><li data-start-index="2815"><span data-start-index="2815">Ihr Antrag wird auf Qualität und Vollständigkeit geprüft</span><span></span><span data-start-index="2871">.</span></li><li data-start-index="2872"><span data-start-index="2872">Sollten Unterlagen fehlen, werden Sie aufgefordert, diese innerhalb von 2 Monaten nachzureichen</span><span></span><span data-start-index="2967">.</span></li><li data-start-index="2968"><span data-start-index="2968">Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie einen Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung der Förderung</span><span></span><span></span><span data-start-index="3072">.</span></li><li data-start-index="3073"><span data-start-index="3073">Sie fordern die Fördermittel nachträglich in Teilbeträgen für die jeweils vergangenen 3 Monate an und fügen einen Zwischennachweis bei</span><span></span><span data-start-index="3207">.</span></li><li data-start-index="3208"><span data-start-index="3208">Mit der ersten Zahlungsanforderung (spätestens 3 Monate nach der Bewilligung) legen Sie eine Kopie der rechtsverbindlich abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung vor</span><span></span><span data-start-index="3373">.</span></li><li data-start-index="3374"><span data-start-index="3374">Wenn Sie zum ersten Mal im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ZIM</abbr> gefördert werden, reichen Sie mit der ersten Zahlungsanforderung zusätzlich Ihre Stundennachweise ein</span><span></span><span data-start-index="3506">.</span></li><li data-start-index="3507"><span data-start-index="3507">Bei Vorhaben mit mehr als 12 Monaten Laufzeit legen Sie Zwischenberichte zu den festgelegten Terminen vor</span><span></span><span data-start-index="3612">.</span></li><li data-start-index="3613"><span data-start-index="3613">Innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Projekts weisen Sie die zweckgemäße Verwendung der Mittel nach (Verwendungsnachweis)</span><span></span><span data-start-index="3740">.</span></li><li data-start-index="3741"><span data-start-index="3741">Ein Restbetrag von 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">%</abbr> der Zuwendung wird Ihnen erst nach abschließender Prüfung dieses Verwendungsnachweises ausgezahlt</span><span></span><span data-start-index="3868">.</span></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Es gibt keine gesetzlich geregelte Bearbeitungsdauer. Die Dauer hängt maßgeblich von der Qualität und Vollständigkeit Ihrer Unterlagen ab. Sie können das Verfahren beschleunigen, indem Sie vorab eine formlose Projektskizze einreichen oder ein Beratungsgespräch beim Projektträger vereinbaren.</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span data-start-index="2621">Um eine Förderung zu erhalten, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:</span></p><ul><li data-start-index="2697"><span data-start-index="2697">Sie handeln im Rahmen Ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit und haben eine Einrichtung oder Niederlassung in Deutschland</span><span></span><span></span><span data-start-index="2817">.</span></li><li data-start-index="2818"><span data-start-index="2818">Sie kooperieren mit einem antragstellenden mittelständischen Unternehmen, dessen Projekt ebenfalls gefördert wird</span><span></span><span></span><span data-start-index="2931">.</span></li><li data-start-index="2932"><span data-start-index="2932">Ihr Projekt ist aus der technologischen Roadmap eines <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ZIM</abbr>-Innovationsnetzwerks abgeleitet</span><span></span><span data-start-index="3021">.</span></li><li data-start-index="3022"><span data-start-index="3022">Ihr Vorhaben zielt auf innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen ab und birgt ein erhebliches technisches Risiko</span><span></span><span data-start-index="3145">.</span></li><li data-start-index="3146"><span data-start-index="3146">Ihr Projekt wird in einer ausgewogenen Partnerschaft durchgeführt</span><span></span><span data-start-index="3211">.</span></li><li data-start-index="3212"><span data-start-index="3212">Sie schließen mit den beteiligten Partnern eine Kooperationsvereinbarung ab</span><span></span><span data-start-index="3287">.</span></li><li data-start-index="3288"><span data-start-index="3288">Sie trennen die Kosten und Einnahmen Ihrer nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten in Ihrem Rechnungswesen klar voneinander ab.</span></li><li data-start-index="3430"><span data-start-index="3430">Sie behalten sich das Recht vor, Ihre Forschungsergebnisse diskriminierungsfrei zu veröffentlichen.</span></li><li data-start-index="3529"><span data-start-index="3529">Sie halten bei der Durchführung die anerkannten Prinzipien der Wissenschaft und Technik ein und bewahren Ihre Primärdaten für mindestens 5 Jahre auf</span><span></span><span data-start-index="3677">.</span></li><li data-start-index="3678">Bei Forschungseinrichtungen in privater Rechtsform gilt zusätzlich:<span data-start-index="3745"> Ihre wissenschaftliche Kompetenz ist anerkannt und Sie verfügen über qualifiziertes Forschungspersonal (mindestens 10 Personen oder 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">%</abbr> der Gesamtbelegschaft)</span><span></span><span data-start-index="3911">.</span></li></ul><p>Ausschlussgründe</p><p><span data-start-index="3928">Sie können keine Förderung erhalten, wenn:</span></p><ul><li data-start-index="3970"><span data-start-index="3970">Sie vor dem bestätigten Antragseingang bereits mit dem Projekt begonnen oder bindende Verträge geschlossen haben (Ausnahme: Verträge mit aufschiebender Bedingung)</span><span></span><span data-start-index="4132">.</span></li><li data-start-index="4133"><span data-start-index="4133">Ihre Einrichtung als ?Unternehmen in Schwierigkeiten? gilt oder ein Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen beantragt wurde.</span></li><li data-start-index="4254"><span data-start-index="4254">Sie das Projekt im Auftrag eines Dritten durchführen.</span></li><li data-start-index="4307"><span data-start-index="4307">Ihre Kooperationspartner rechtlich mit Ihnen verbundene Einrichtungen oder Partnerunternehmen sind.</span></li><li data-start-index="4406"><span data-start-index="4406">Das Vorhaben bereits durch andere Förderprogramme des Bundes, der Länder oder der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> unterstützt wird.</span></li><li data-start-index="4508"><span data-start-index="4508">Sie in Ihrem Vorhaben grundfinanziertes Personal ohne spezielles Ersatzpersonal einsetzen wollen.</span></li><li data-start-index="4605"><span data-start-index="4605">Sie bei früheren <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ZIM</abbr>-Projekten in den letzten 3 Jahren Ihre Berichtspflichten ohne nachvollziehbare Gründe verletzt haben.</span></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Als Forschungseinrichtung bis zu 280.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> Zuschuss für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuE</abbr>-Projekte in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ZIM</abbr>-Innovationsnetzwerken erhalten. Informieren und Antrag stellen!</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span data-start-index="2482">Als Forschungseinrichtung können Sie einen Zuschuss für anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE) erhalten. </span><span data-start-index="2482">Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt Sie dabei.</span></p><p><span data-start-index="2679">Voraussetzung ist, dass Sie mit mittelständischen Unternehmen in einem Innovationsnetzwerk kooperieren. Ihr Vorhaben muss zwingend aus der technologischen Roadmap dieses Netzwerks abgeleitet sein. Gemeinsam entwickeln Sie neue Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen. </span><span data-start-index="2959">Ihr geplantes Vorhaben muss technologisch anspruchsvoll sein und ein erhebliches technisches Risiko aufweisen.</span></p><p><span data-start-index="3069">Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Für Ihr Teilprojekt in der Kooperation können Sie bis zu 280.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> erhalten. Die Förderung deckt 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">%</abbr> Ihrer zuwendungsfähigen Kosten ab. Das Gesamtprojekt aller beteiligten Partner darf eine maximale Fördersumme von 3 Millionen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (3.000.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>) nicht überschreiten.</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Forschungseinrichtung gemeinsam mit Unternehmen an Forschungs- und Entwicklungsprojekten in einem Innovationsnetzwerk arbeiten, können Sie einen Zuschuss erhalten. Damit entwickeln Sie neue Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung für Forschungseinrichtungen in Innovationsnetzwerken aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Durchführung und Förderung von Maßnahmen im Freiwilligen Sozialen Jahr in Baden-Württemberg (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> FSJ)</strong></p><p>Vom 7. Juni 2017<br />? Az.: 2-5002.4-020/15 ?<br />[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Integration<br />Vom 15. April 2021 ? Az.: 2-5002.4-020/15 ?]</p><h2>1 Ziele</h2><p>Ziel der Landesförderung ist es, parallel zu dem quantitativen Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) eine qualitativ hochwertige Durchführung in Baden-Württemberg zu sichern. In den festgelegten Qualitätsstandards werden einzelne Kriterien, Aufgaben und Strukturen benannt und konkretisiert. Sie bilden die Grundlage für die Bewilligung der Förderung.</p><h2>2 Rechtsgrundlagen</h2><p>2.1 Das FSJ in Baden-Württemberg wird auf der Grundlage des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG) sowie der Mindestqualitätsstandards des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2015 durchgeführt. Die Landesförderung erfolgt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift im Rahmen der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg und der dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die Rückforderung des Zuschusses und die Verzinsung richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensrecht, insbesondere nach den §§ 48, 49 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).</p><p>2.2 Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>3 Zulassung der Träger im In- und Ausland</h2><p>3.1 Zugelassen kraft Gesetzes sind Träger nach § 10 Absatz 1 JFDG.</p><p>3.2 Über die Zulassung von weiteren Trägern des FSJ im Inland oder im Ausland entscheidet das Sozialministerium auf der Grundlage von § 10 Absatz 2 und 3 JFDG. Die Erstzulassung wird nach § 36 Absatz 2 Nummer 1 des LVwVfG auf zwei Jahre befristet. Verlängerungen der Zulassungen werden jeweils auf fünf Jahre befristet. Bei Verbänden, die in Bundes-, Landes- oder Kreisverbände untergliedert sind, können nur baden-württembergische Landesverbände einen Antrag auf Zulassung stellen. Die Landesverbände können einen Kreisverband mit der Durchführung des FSJ beauftragen. Entsprechendes gilt für Bezirksverbände und Mitgliedsorganisationen. Voraussetzung für die Zulassung ist die mehrjährige Erfahrung in der Jugendarbeit in Verbindung mit Erfahrungen im Sozial- oder Wohlfahrtsbereich, in der Kultur oder im Sportbereich. Soweit ein entsprechender Bedarf im jeweiligen Tätigkeitsfeld vorhanden ist, können Träger zugelassen werden, wenn sie die Gewähr für die Einhaltung der im JFDG, sowie der unter Nummer 4 angeführten Standards bieten und ein Finanzierungsmodell für das FSJ vorlegen. Darüber hinaus müssen Organisationen, die bisher über keine Zulassung als FSJ-Träger verfügen, zur Zulassung 20 Einsatzstellennachweisen, über die keine wechselseitigen vertraglichen Bindungen zu weiteren Trägern bestehen.</p><p>3.3 Die Zulassung als Träger des FSJ nach Nummer 3.2 kann vom Sozialministerium bei Vorliegen wichtiger Gründe nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens jederzeit widerrufen werden. Bei kraft Gesetzes zugelassenen Trägern nach Nummer 3.1 gilt für den Widerruf der Zulassung § 10 Absatz 4 JFDG:</p><p>3.4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zulassung. Aus der Zulassung kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.</p><h2>4 Grundsätzliche Anforderungen an die Träger zur Organisation und Durchführung des Freiwilligendienstes</h2><p>4.1 Einhaltung der Mindestqualitätsstandards vorn 1. Oktober 2015</p><p>Die Mindestqualitätsstandards des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres in Baden-Württemberg vom 01. Oktober 2015 sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift ( Anlage 1).</p><p>4.2 Sicherstellung der pädagogischen Begleitung durch den Träger</p><p>4.2.1 Für die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Bildungsauftrags in der Seminararbeit haben die Träger eine Mindestanzahl von 20 FSJ-Plätzen dauerhaft zu besetzen. In begründeten Ausnahmefällen können Träger, die bereits in der Vergangenheit durch das Land Baden-Württemberg zugelassen wurden, von dieser Vorgabe ausgenommen werden.</p><p>4.2.2 Der Träger gewährleistet die rechtmäßige Durchführung des FSJ. Hierzu bildet er eine zentrale Stelle, die für die Organisation und Durchführung der pädagogischen Begleitung sorgt. Diese ist von anderen Fachbereichen personell getrennt und in ihren Entscheidungen innerhalb des pädagogischen Gesamtrahmens nicht weisungsgebunden.</p><p>Bei der Besetzung der zentralen Stelle ist von einem rechnerischen Personalschlüssel von 1:40 auszugehen. Die pädagogische Personalstelle muss bei 20 und weniger Freiwilligenplätzen mindestens mit einer Fachkraft im Umfang von 50 Prozent der regulären Arbeitszeit besetzt sein.</p><p>4.2.3 Der Träger gewährleistet, dass die pädagogischen Fachkräfte Fortbildungsangebote wahrnehmen. Er wertet die Bildungsarbeit regelmäßig aus und führt Verbesserungen durch.</p><p>4.2.4 Der Träger stellt sicher, dass die gesetzlichen Vorschriften nach den §§ 3 und 5 ff. JFDG eingehalten werden. Soweit die Bildungsarbeit vom Träger an einen Kooperationspartner vergeben wird, muss der Kooperationspartner seinerseits über eine Zulassung als Träger des FSJ verfügen, andernfalls kann die Zulassung widerrufen werden.</p><p>4.3 Kooperation des Trägers mit Einsatzstellen</p><p>Die Zuständigkeiten von Träger und Einsatzstelle sind klar zu definieren und voneinander abzugrenzen. Insbesondere heißt dies, dass die Funktion der pädagogisch Verantwortlichen des Trägers und der Ansprechperson für die fachliche Anleitung in der Einsatzstelle nicht in Personalunion ausgeübt werden darf. Die Einsatzstellenleitung darf gegenüber der pädagogischen Fachkraft des Trägers nicht weisungsbefugt sein.</p><h2>5 Förderung von FV-Trägern im Inland</h2><p>5.1 Zweck der Zuwendung</p><p>Die Zuwendung ist zur Teilfinanzierung der für die Durchführung der Bildungsarbeit und Organisation des FSJ in Baden-Württemberg anfallenden Ausgaben bestimmt. In Fragen zur Fördermittelverteilung berät der Landesarbeitskreis FSJ Baden-Württemberg das Sozialministerium.</p><p>5.2 Zuwendungsempfänger</p><p>Zuwendungsempfänger sind entsprechend Nummer 3 nach § 10 Absatz 1 und 2 JFDG vom Sozialministerium anerkannte Träger des FSJ mit Sitz in Baden-Württemberg.</p><p>5.3 Zuwendungsvoraussetzungen</p><p>Die Träger erhalten die öffentliche Zuwendung wenn</p><ul><li>die Bestimmungen des JFDG sowie die unter Nummer 4 angeführten Standards eingehalten werden,</li><li>die Maßnahme im Grundsatz für alle jungen Menschen offen ist, unabhängig von Schulabschluss, Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität oder Weltanschauung,</li><li>die Mindestbeträge für Taschengeld in Höhe von jeweils 150 Euro an die Freiwilligen geleistet werden, wenn Unterkunft und Verpflegung kostenfrei ermöglicht werden und Arbeitskleidung bei Bedarf frei zur Verfügung gestellt wird. Ist die Erbringung von Sachleistungen nicht möglich, ist eine Geldersatzleistung von mindestens 75 Euro jeweils für Unterkunft und Verpflegung zu leisten. Die Gesamtsumme aller Leistungen an die oder den Freiwilligen darf die Gesamthöhe von 300 Euro nicht unterschreiten. Der Zuschuss zu Sachleistungen kann ebenso als Taschengeld in entsprechender Höhe ausgezahlt werden,</li><li>der FSJ-Träger Mitglied im Landesarbeitskreis FSJ Baden-Württemberg ist.</li></ul><p>5.4 Zuwendungsfähige Kosten</p><p>Zuwendungsfähig sind folgende Ausgaben für Freiwillige:</p><ul><li>Seminare und damit zusammenhängende Kosten des Trägers, wie Unterkunft und Verpflegung während der Seminartage, notwendige Reisekosten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach dem Landesreisekostengesetz, Kosten für Referentinnen und Referenten sowie Honorarkräfte,</li><li>eindeutig abgrenzbare, mit der pädagogischen Begleitung in unmittelbarem Zusammenhang stehende Kosten der zentralen Stelle nach § 3 Absatz 2 JFDG. Die Zuwendungsfähigkeit von Personalkosten beschränkt sich auf die Kosten für vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst,</li><li>Kosten der Organisation des FSJ.</li></ul><p>Nicht zuwendungsfähig sind die laufenden Kosten für die Freiwilligen (insbesondere Taschengeld sowie gegebenenfalls Geldersatzleistungen für Unterkunft und Verpflegung).</p><p>5.5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</p><p>5.5.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.</p><p>5.5.2 Die anerkannten Träger des FSJ können bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro je tatsächlich tätigen Freiwilligen oder tätige Freiwillige erhalten. Der Zuschuss wird für einen vereinbarten Dienst mit einer Dauer von mindestens sechs Monate gewährt.</p><p>5.5.3 Landes- und Bundeszuschüsse dürfen zusammen maximal 90 Prozent der förderfähigen Kosten betragen.</p><p>5.5.4 Die Gesamtfinanzierung des FSJ muss gesichert sein. Der Eigenanteil der Träger kann aus Mitteln der jeweiligen Einsatzstellen der Freiwilligen aufgebracht werden. Diese Mittel sind im Finanzierungsplan gesondert auszuweisen.</p><h2>6 Förderverfahren</h2><p>6.1 Antrags- und Bewilligungsverfahren</p><p>Der Antrag auf Förderung ist schriftlich oder elektronisch beim zuständigen Regierungspräsidium (Bewilligungsbehörde) bis spätestens 1. März des laufenden Jahres zu stellen. Gemeldet werden können alle Freiwilligen, die ein FSJ innerhalb der letzten zwölf Monate begonnen haben und mindestens sechs Monate im Einsatz sind. Die Bewilligungsbehörde prüft die Anträge und bewilligt nach entsprechender Mittelzuweisung durch das Sozialministerium. Die Zuwendung wird frühestens zum 1. Juli des laufenden Jahres auf Anforderung durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> Karlsruhe ausgezahlt. Die Landesförderung wird für das jeweils geltende Haushaltsjahr bewilligt.</p><p>6.2 Verwendungsnachweis</p><p>Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung zugelassen, der der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> Karlsruhe vorzulegen ist. Neben dem zahlenmäßigen Nachweis aller mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben, einschließlich der Umlagekosten der Einsatzstelle, die in Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung entstehen, ist ein Sachbericht vorzulegen, der Aussagen über die Durchführung des FSJ enthält. Im Rahmen des Verwendungsnachweises ist vom Träger außerdem eine bestätigte Teilnehmerliste vorzulegen und die pädagogische Begleitung von Freiwilligen nachzuweisen.</p><p>6.3 Mitteilungspflichten des Trägers</p><p>Der Träger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn die für die Förderung maßgeblichen Umstände, insbesondere die unter Nummer 4, sich ändern oder wegfallen.</p><p>6.4 Vorzeitige Beendigung der Förderung</p><p>Die Förderung ist einzustellen, wenn der Träger die gesetzlichen Voraussetzungen des JFDG oder die unter Nummer 4 genannten grundsätzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Zu Unrecht bezogene Leistungen sind dabei an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> Karlsruhe zu erstatten.</p><h2>7 Inkrafttreten</h2><p>Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 in Kraft und am 30. Juni 2028 außer Kraft.</p><p></p><h2>Anlage (zu Nummer 4.1)</h2><h3>Mindestqualitätsstandards des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg [*] zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Baden-Württemberg</h3><p>Vom 1.10.2015 ? Az.: 5002.4-020115</p><h3>Präambel</h3><p>Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) genießt in Baden-Württemberg seit vielen Jahren einen hervorragenden Stellenwert. Die hohe Qualität des FSJ im Land zeigt sich u.a. an der stetig wachsenden Anzahl junger Freiwilliger, die bundesweit unübertroffen ist. Das vorrangige Ziel, um engagierte junge Menschen auch zukünftig für einen Jugendfreiwilligendienst zu motivieren, muss deshalb in der Qualitätssicherung der Dienste liegen. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg hat Mindeststandards zur Qualitätssicherung unter Beteiligung des Landesarbeitskreises FSJ Baden-Württemberg, dem sämtliche in Baden-Württemberg zur Durchführung des FSJ berechtigte Träger angehören; erarbeitet. Das Vorhaben wurde von den im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Engagementstrategie Baden-Württemberg beteiligten Akteuren bestärkt.</p><p>Die Grundlagen der vorliegenden Qualitätsstandards sind das JFDG, die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung und Förderung von Maßnahmen im Freiwilligen Sozialen Jahr in Baden-Württemberg (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> FSJ) vom 5. August 20112) sowie die Empfehlungen zur Trägerzulassung in Baden-Württemberg.</p><p>Die Qualitätsstandards werden regelmäßig, unter Beteiligung des Landesarbeitskreises FSJ, überprüft und weiterentwickelt.</p><p>Die Einhaltung der Qualitätsstandards unterliegt regelmäßiger Überprüfung durch das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg.</p><h3>Mindest-Qualitätsstandards für die Förderung und Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres in Baden-Württemberg</h3><p>Die vorliegenden, in Baden-Württemberg geltenden Qualitätsstandards sollen dazu beitragen, den Erfolg des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) zu gewährleisten und den Interessen und Bedürfnissen der Freiwilligen gerecht zu werden sowie auch die Interessen der Einsatzstellen und Träger zu berücksichtigen.</p><p>Die Qualitätsstandards umfassen Mindestanforderungen in Bezug auf</p><ul><li>Bewerbungs- und Vermittlungsverfahren</li><li>Bildung und Begleitung der Freiwilligen</li><li>Tätigkeitsmerkmale</li><li>Aufgaben des Trägers</li><li>Aufgaben der Einsatzstelle</li></ul><p>In den vorliegenden Standards fanden Inhalte der ?Mindeststandards für die Zusammenarbeit von Trägern und Einsatzstelle" und der ?Mindeststandards für die pädagogische Begleitung des Bundesarbeitskreises FSJ°, der ?Mindest-Qualitätsstandards für Freiwilligendienste im Inland" der LIGA Baden-Württemberg sowie der ?Mindeststandards der Zentralstelle FSJ im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" Einfluss.</p><h3>I. Träger und Einsatzstelle</h3><p>Entscheidend für ein erfolgreiches FSJ ist die gelingende Verbindung aus begleitender Bildungsarbeit und praktischer Tätigkeit in der Einsatzstelle. Eine die Entwicklung fördernde persönliche Begleitung der Freiwilligen ist gleichermaßen Aufgabe der Einsatzstelle und des Trägers. In ihrer Gesamtverantwortung für die Qualität und Durchführung des FSJ sind die FSJ-Träger gehalten, die Einsatzstellen bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen und zu fördern. Die Einsatzstellen sind den Zielen des FSJ als Bildungs- und Orientierungsjahr verpflichtet und unterstützen eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit.</p><p>Es besteht eine Vereinbarung zwischen Träger und Einsatzstelle, in der die Ziele sowie die Rechte und Pflichten von Träger und Einsatzstellenfestgelegt werden.</p><p>Die Träger sind verpflichtet im Landesarbeitskreis (LAK) FSJ Baden-Württemberg mitzuarbeiten und regelmäßig an den Treffen des LAK FSJ Baden-Württemberg teilzunehmen.</p><h4>1. Aufgaben des Trägers</h4><p>1.1 Bewerbungs- und Vermittlungsverfahren</p><p>Ziel des Bewerbungs- und Vermittlungsverfahrens ist, dass die Interessierten ausreichend informiert und individuell beraten werden, so dass sie eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen ein FSJ treffen können.<br />Grundsätzlich gilt:</p><ul><li>Das Bewerbungs- und Vermittlungsverfahren erfolgt in enger Abstimmung zwischen Träger und Einsatzstelle.</li><li>Interessierte werden über den Ablauf des Bewerbungs- und Vermittlungsverfahrens informiert.</li><li>Auf Anfrage werden Bewerberinnen und Bewerber über den jeweiligen Stand ihres Verfahrens in Kenntnis gesetzt.</li><li>Bewerberinnen und Bewerber werden zeitnah über Zu- und Absagen informiert.</li><li>Werden Teile des Bewerbungs- und Vermittlungsverfahrens an die Einsatzstellen delegiert, so stellt der Träger sicher, dass die oben genannten Standards eingehalten werden.</li><li>Interessierte erhalten auf Anfrage zeitnah Informationen über das FSJ, den Träger, über Einsatzmöglichkeiten, materielle Leistungen sowie die begleitende Bildungsarbeit.</li><li>Das Bewerbungsgespräch wird als persönliches Einzel- und/oder Gruppengespräch unter der Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Fragen durchgeführt. Es findet eine Prüfung der Passung zwischen- Wunsch und Angebot statt.</li><li>Freiwillige dürfen aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Identität nicht diskriminiert oder benachteiligt werden.</li></ul><p>Bewerber/innen erhalten folgende Informationen:</p><ul><li>Informationen über Zielsetzungen und Rahmenbedingungen des FSJ</li><li>Einsatzmöglichkeiten</li><li>Anforderungsprofil der FSJ-Stelle</li><li>Aufgaben der/des Freiwilligen</li><li>Informationen zur Hospitation in der Einsatzstelle</li><li>Überblick über das weitere Verfahren</li><li>Gegebenenfalls erhalten Bewerberinnen und Bewerber einen Hinweis auf andere Träger und/oder andere Formen von Freiwilligendiensten, die den individuellen Wünschen und Voraussetzungen entsprechen oder Informationen über weitere Möglichkeiten zur Orientierung.</li></ul><p>Es findet eine Hospitation der Bewerber/innen in der Einsatzstelle statt. Diese und ein Gespräch mit den zuständigen Einsatzstellenvertreterinnen und -vertretern dienen der Entscheidungsfindung.</p><p>In besonderen Fällen kann eine Hospitation ersetzt werden durch andere Wege des Kennenlernens und der Kommunikation mit der Einsatzstelle.</p><p>Im Anschluss entscheiden die Beteiligten zeitnah und informieren den Träger.</p><p>Das Bewerbungs- und Vermittlungsverfahren ist abgeschlossen, wenn sich Bewerberinnen und Bewerber, Einsatzstellen und Träger durch Abschluss einer Vereinbarung zur Teilnahme und Durchführung verpflichtet haben oder eine Absage erteilt wurde.</p><p>Zu Beginn des FSJ erhält der/die Freiwillige eine Teilnahmebestätigung sowie einen Freiwilligendienstausweis.</p><p>1.2 Begleitung und Bildungsarbeit</p><p>Der Träger vertritt die Interessen der Freiwilligen im Rahmen des JFDG, der abgeschlossenen FSJ-Vereinbarung und der Ziele eines Freiwilligendienstes. Der Träger stellt eine pädagogische Begleitung der Freiwilligen auch außerhalb der Seminare sicher.</p><p>1.2.1 Erreichbarkeit des Trägers:</p><ul><li>Die Zeiten der Erreichbarkeit sind allen Freiwilligen bekannt</li><li>Der Träger stellt sicher, dass die/der zuständige Mitarbeiter/in der zentralen Stelle während diesen Zeiten erreichbar ist. Bei längerer Abwesenheit der Hauptansprechperson wird eine Vertretung benannt.</li><li>Der FSJ-Träger informiert Freiwillige und Einsatzstellen zeitnah über jeweils relevante Entwicklungen während des FSJ.</li><li>Der Träger hält regelmäßigen Kontakt zu Freiwilligen und Einsatzstellen (telefonisch, schriftlich oder persönlich)</li></ul><p>1.2.2 Einsatzstellenbesuche</p><ul><li>Der Träger stellt sicher, dass die Einsatzstelle für ein FSJ geeignet ist. Dazu zählt insbesondere, dass die Einsatzstelle über die notwendige personelle und sachliche Ausstattung verfügt, um Freiwilligen dort die angestrebte Entwicklung und Entfaltung zu ermöglichen.</li><li>Der Träger und die Einsatzstelle stellen sicher, dass Reflexionsgespräche zwischen Freiwilligen und Anleitenden mindestens 3 Mal, bezogen auf ein 12-monatiges FSJ, stattfinden.</li><li>Der Träger kennt die FSJ-Einsatzstelle und stellt sicher, dass diese regelmäßig besucht wird. Bei dem Einsatzstellenbesuch gleicht der Träger die Aufgaben der Freiwilligen mit der vorliegenden Tätigkeitsbeschreibung ab.</li><li>Der Träger führt das Gespräch in den Einsatzstellen sowohl mit den Freiwilligen als auch mit den Anleitenden. Auf Wunsch der/des Freiwilligen finden die Gespräche als Einzel oder Gruppengespräche statt.</li><li>Der Besuch wird vom FSJ-Träger dokumentiert.</li><li>Träger und Anleitung machen deutlich, welche klar definierten Aufgaben die Freiwilligen übernehmen dürfen und wo die Grenzen des Einsatzes liegen. Die Fürsorgepflicht ist eine gemeinsame Aufgabe von Träger und Einsatzstelle</li></ul><p>1.2.3 Schwierigkeiten und Konflikte:</p><ul><li>Ist eine Konfliktlösung in der Einsatzstelle nicht oder nur erschwert möglich, informiert der/die Freiwillige oder die Einsatzstelle umgehend den Träger.</li><li>Wendet sich ein/e Freiwillige/r im Konfliktfall direkt an den Träger, darf dies nicht zu ihrem/seinem Nachteil sein.</li><li>Bei Konflikten, Problemen und Krisen in Zusammenhang mit Freiwilligen im Einsatzbereich leitet der Träger gemeinsam mit der Einsatzstelle geeignete Maßnahmen zur Konfliktlösung ein.</li><li>Der Träger ist verpflichtet, zeitnah unter Einbezug aller Beteiligten zu reagieren.</li><li>Im Konfliktfall sucht der Träger unter Einbezug aller Beteiligten, eine für alle Seiten tragbare Lösung.</li></ul><p>1.3 Seminare</p><p>§ 3 (2) und § 5 (2) des JFDG regeln die Zeitdauer und den Bildungscharakter der Seminare. Sie sind fester Bestandteil der pädagogischen Begleitung und dienen der Kompetenzerweiterung. Sie dienen dazu, vorrangig soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln, und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken.</p><p>Die Einarbeitung in die praktischen Tätigkeiten in der Einsatzstelle ist nicht Inhalt der Seminare.</p><p>Der Bildungscharakter der Jugendfreiwilligendienste wird bei einer zwölfmonatigen Teilnahme durch die 25 Seminartage verdeutlicht. Es werden ein Einführungs-, ein Zwischen- und ein Abschlussseminar jeweils in Blöcken von fünf Tagen durchgeführt. Bei der Verlängerung des Dienstes von zwölf auf 18 Monate verlängert sich die Zahl der Seminartage um einen Tag je Monat der Verlängerung.</p><p>Wird ein Dienst unterhalb der Regeldauer von 12 Monaten vereinbart, so ist die Seminardauer entsprechend zu gestalten. Mindeststandard sind Einführungs-, Zwischen- und Abschlussseminar, also 15 Tage bei einem sechs Monate dauernden Dienst.</p><p>Bei einem fünftägigen Seminar müssen mindestens 26 Zeitstunden verpflichtendes Programm erbracht werden. Der Träger dokumentiert dies durch einen Wochenplan, der den Ablauf und die Themen des Seminars beinhaltet.</p><p>In der Gesamtheit aller Seminartage dürfen Tage mit fachlichen Themen, die die Tätigkeit in der Einsatzstelle betreffen, nicht den Schwerpunkt bilden.</p><p>Keine Seminartage sind:</p><ul><li>Exkursionen ausschließlich mit touristischem Freizeitwert</li><li>Erwerb von Führerschein, Jagdschein, Flugschein</li><li>Kurse mit Berufsausbildungscharakter</li><li>Hospitationen (Ausnahmen sind Hospitationen, die zur Berufsorientierung dienen) Der Träger hält eine Konzeption hinsichtlich der genannten Ziele der Seminararbeit (Stärkung sozialer, kultureller, ökologischer und gesellschaftspolitischer Kompetenzen) vor.</li></ul><p>Die Inhalte der Seminare zielen darauf ab, den Freiwilligen verantwortungsvolles und soziales Handeln zu vermitteln, ihnen Einblicke in gesellschaftliche, soziale, politische und interkulturelle Zusammenhänge zu gewähren sowie die Kritik-, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit zu entwickeln. Sie dienen dazu, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Wahrnehmung persönlicher Identität zu unterstützen. Sie tragen dazu bei, die eigenen Wertvorstellungen zu überprüfen und Vorurteile abzubauen.</p><p>Die Freiwilligen wirken regelmäßig an der inhaltlichen Gestaltung der Seminartage mit. Die Verantwortung für die Durchführung, die Inhalte und die Qualität der Seminare liegt dabei beim FSJ-Träger.</p><p>Blockseminare werden von mindestens einer Fachkraft mit pädagogischem oder sozialpädagogischem Fachhochschul- oder Hochschulabschluss durchgeführt. Es können externe Referentinnen oder Referenten und/oder Expertinnen und Experten hinzugezogen werden.</p><p>Die Mindestgruppengröße, bezogen auf Einführungs-, Zwischen-, und Abschlussseminar beträgt in der Regel 10 Freiwillige. Auf je angefangene 20 Freiwillige kommt mindestens eine oder ein pädagogisch Verantwortliche/r.</p><p>Der Träger beachtet bei der Gruppenzusammensetzung sowohl die Kontinuität aber auch die Passung bei flexiblen Einstiegen. Es wird Raum für informellen Austausch und Gemeinschaftserleben gegeben.</p><p>Einführungs-, Zwischen- und Abschlussseminare sollen dabei nach Möglichkeit mit Übernachtung der Freiwilligen verbunden werden. Den Freiwilligen muss die Möglichkeit geboten werden, an allen verpflichtenden Seminartagen teilzunehmen ohne dass ihnen Kosten (auch keine Fahrtkosten) entstehen.</p><p>Die Seminare sollen</p><p>a) teilnehmerorientiert</p><p>b) situations- und lebensweltorientiert</p><p>c) handlungsorientiert</p><p>d) prozessorientiert</p><p>e) zukunftsorientiert</p><p>sowie unter Berücksichtigung von Inklusion und Diversity (Vielfalt) durchgeführt werden. Die Rahmenbedingungen und Ausstattungen der Seminare sind im Sinne der pädagogischen Konzepte auf die Angebote abzustimmen. Dazu zählen u.a.</p><ul><li>die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und interkultureller Standards</li><li>die Beachtung ökologischer Aspekte im Sinne von Nachhaltigkeit (Ernährung, Unterkunft, Umgang mit Ressourcen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>)</li><li>die Beachtung der Bedürfnisse von Menschen mit einer Behinderung und von Personen mit unterschiedlichen Lebensformen</li><li>die technische und für den pädagogischen Prozess notwendige Ausstattung</li><li>Raumgröße, Raumausstattung und Raumangebot unter funktionalen Gesichtspunkten</li></ul><p>Die Seminarleitung legt vor Seminarbeginn die Struktur, den Zeitablauf und die Seminarziele für jeden Seminartag fest, die entsprechend der Bedürfnisse der Teilnehmenden angepasst werden.</p><p>Zum Ende eines Seminars findet eine Auswertung unter Einbezug der Freiwilligen statt und es wird eine Kurzbeschreibung der Seminarinhalte erstellt.</p><p>Die Seminararbeit kann, wenn dies durch die Freiwilligen gewünscht wird, ein von dem/der Einzelnen an der Einsatzstelle bearbeitetes Projekt initiieren und begleiten.</p><p>Für die Seminararbeit werden zur Darstellung ihrer Ergebnisse Daten erhoben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die vorhandenen Daten analysiert, dies in Bezug zu ihrer erzielten Wirkung bewertet und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Veränderungen eingeleitet.</p><p>Der Träger ist verpflichtet am Ende eines FSJ-Jahrgangs eine schriftliche Evaluation durchzuführen.</p><p>1.4 Bescheinigungen und Zeugnisse</p><ul><li>Nach Abschluss des FSJ erhalten die Freiwilligen vom Träger eine Bescheinigung über das geleistete FSJ.</li><li>Auf Verlangen erhalten die Freiwilligen ein Zeugnis. Der Träger vereinbart mit den Einsatzstellen ein Verfahren zur Zeugniserstellung.</li><li>Das Zeugnis enthält auf Wunsch des/der Freiwilligen Aussagen zu Kompetenzen und berufsqualifizierenden Merkmalen.</li></ul><p>1.5 Anleitung und Qualifizierung in der Einsatzstelle</p><ul><li>Der Träger verfügt über ein Konzept zur Anleitung und Begleitung der Freiwilligen in der Einsatzstelle</li><li>Die Einsatzstelle benennt dem Träger die jeweils zuständige Anleitungs- und Ansprechperson, die über ein ausreichendes Zeitbudget verfügt.</li><li>Für Anleiterinnen und Anleiter in den Einsatzstellen bietet der Träger regelmäßig Veranstaltungen an, die dem Informations- und Erfahrungsaustausch sowie der Fortbildung und Weiterentwicklung des FSJ dienen.</li></ul><p>1.6 Arbeitsmarktneutralität</p><p>Der Träger verpflichtet die Einsatzstellen die Arbeitsmarktneutralität der Einsatzplätze einzuhalten.</p><h4>2. Rahmenbedingungen und Aufgaben der Einsatzstellen</h4><p>Die Aufgaben der Einsatzstelle sind in der gemeinsamen Vereinbarung mit dem Träger festgehalten.</p><p>Die Aufgaben umfassen die Aspekte der fachlichen Anleitung sowie der persönlichen Begleitung.</p><p>Eine verantwortliche Person für die fachliche Anleitung und die persönliche Begleitung wird schriftlich benannt. Die Bekanntmachung wird zu Beginn des FSJ sichergestellt.</p><p>Die fachliche Anleitung der Freiwilligen wird von fachlich qualifiziertem Personal übernommen.</p><p>Es werden Hospitationen in anderen Bereichen der Einsatzstelle ermöglicht.</p><p>Die Einsatzstelle setzt das Konzept der Anleitung und Begleitung des Trägers um.</p><p>Für jeden Einsatzplatz sind Art, Umfang und Grenzen des Einsatzes festgelegt und dem Träger bekannt. Zur Orientierung erhalten die Freiwilligen von Anfang an klare und umfassende Informationen über den jeweiligen Einsatz.</p><p>Die fachlich Anleitenden und die Ansprechpersonen für betriebliche und persönliche Belange sind den Freiwilligen bekannt.</p><p>Informationen und Aufgaben sind dem Alter, Reifegrad und der individuellen Leistungsmöglichkeit der Freiwilligen angepasst.</p><p>Die Einarbeitung ist zu dokumentieren und von beiden Seiten zu unterschreiben und dem Träger bei Bedarf nachzuweisen.</p><p>Sollte eine Einsatzstelle gegen die gesetzlichen Regelungen, gegen in der Vereinbarung mit dem Träger festgehaltene Regelungen oder gegen die Qualitätsstandards verstoßen, erfolgt zunächst ein Gespräch mit einer Zielvereinbarung durch den Träger. Im Wiederholungsfall wird die Besetzung der Einsatzstelle mit Freiwilligen nach Ermessen des Trägers gesperrt und das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren informiert werden.</p><h4>3. Regelungen die den Einsatz der Freiwilligen betreffen</h4><p>Freiwillige im FSJ dürfen nicht zu Nachtdiensten herangezogen werden. Begründete Ausnahmen sind im Einvernehmen mit Freiwilligen, Einsatzstelle und Träger zeitlich begrenzt möglich.</p><p>Der Einsatz der Freiwilligen ist arbeitsmarktneutral. Sie dürfen ausschließlich zur Unterstützung des hauptamtlichen Fachpersonals eingesetzt werden und können dieses nicht vollständig ersetzen. Durch den Einsatz von Freiwilligen darf weder ein Arbeitsplatz abgebaut noch der Abbau eines Arbeitsplatzes kompensiert oder die Schaffung eines Arbeitsplatzes verhindert werden.</p><p>Die wöchentliche Arbeitszeit der Freiwilligen darf die tariflich festgelegte Wochenstundenzahl der Beschäftigten in der Einsatzstelle, höchstens jedoch durchschnittlich 40 Stunden, nicht überschreiten.</p><p>Die Teilnahme an den Seminaren ist Arbeitszeit.</p><p>Freiwillige sind für Bewerbungsgespräche mindestens 3 Tage unter Weitergewährung der Bezüge freizustellen. Diese sind durch die Freiwilligen nachzuweisen. darüber hinaus soll den Freiwilligen die Teilnahme an weiteren Bewerbungsgesprächen ermöglicht werden.</p><p>Eine Fortzahlung im Krankheitsfall ist von der Einsatzstelle auch in den ersten vier Wochen des Einsatzes zu leisten, da die Freiwilligen keine Arbeitnehmer im Sinne des EFZG §§ 1 und 3 sind. Gesetzliche Regelungen dienen vorrangig dem Schutz der Freiwilligen sowie zur Sicherstellung, dass diese gegenüber Auszubildenden und/oder Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden.</p><p>Das Arbeitszeitgesetz sowie das Jugendarbeitsschutzgesetz sind einzuhalten.</p><h3>II. Ergänzungen zu bestimmten Tätigkeitsbereichen</h3><p>Auf Grund des Gebotes der Arbeitsmarktneutralität sowie des gesetzlich festgelegten Charakters von Freiwilligendiensten als Lerndienst und Hilfstätigkeit ist zu beachten:</p><p>Das Krankentransportfahrzeug darf nur in begründeten Ausnahmefällen mit mehr als einer/m Freiwilligen besetzt sein. Der Ausnahmefall ist zeitlich und inhaltlich zu dokumentieren. Die Qualifikationsanforderungen aus § 9 Absatz 2 Rettungsdienstegesetz bleiben hiervon unberührt. Die/Der Freiwillige, die/der zusammen mit einer/m Mitarbeiter/in des Rettungsdienstes den Krankentransport durchführt, muss mindestens die Rettungshelferausbildung erfolgreich absolviert haben.</p><p>Die Ausbildung zum Rettungssanitäter oder Rettungshelfer darf nicht während der gesetzlich vorgeschriebenen Seminartage stattfinden.</p><h3>III. Widerruf der Zulassung</h3><p>Wird das FSJ nicht ordnungsgemäß durchgeführt, kann die Zulassung durch das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren schriftlich widerrufen oder die Durchführung für bestimmte Zeit untersagt werden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11568</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Freiwilliges Soziales Jahr Qualitätssicherung Zuschüsse <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg vom 7. Juni 2017, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 7 vom 26. Juli 2017, S. 327; geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg vom 15. April 2021, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 5 vom 26. Mai 2021, S. 254; Informationen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, Stand Oktober 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Träger nach Paragraf 10 Absatz 1 Jugendfreiwilligendienstgesetz, die Mitglied im Landesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr Baden-Württemberg sind.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie besetzen dauerhaft mindestens 20 FSJ-Plätze und bilden eine zentrale Stelle für die Organisation und Durchführung der pädagogischen Begleitung, die von anderen Fachbereichen personell getrennt ist.</li><li>Die jeweiligen Zuständigkeiten von Ihnen als Träger und der Einsatzstelle sind klar zu definieren und voneinander abzugrenzen. Dazu müssen Sie sicherstellen, dass<ul><li>die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Mindestqualitätsstandards des zuständigen Ministeriums eingehalten werden,</li><li>die Maßnahme im Grundsatz für alle jungen Menschen offen ist,</li><li>die Mindestbeträge für Taschengeld geleistet werden.</li></ul></li><li>Die Gesamtfinanzierung des Freiwilligen Sozialen Jahres ist sicherzustellen, wobei Ihr notwendiger Eigenanteil aus Mitteln der jeweiligen Einsatzstellen der Freiwilligen aufgebracht werden kann.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie bei der Finanzierung von Maßnahmen, mit denen Sie die Qualität der Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) sicherstellen.</p><p>Sie bekommen die Förderung unter anderem für folgende Aufwendungen:</p><ul><li>Kosten für Seminare, Unterkunft und Verpflegung während der Seminartage,</li><li>notwendige Reisekosten für Teilnehmer,</li><li>Kosten für Referenten sowie Honorarkräfte,</li><li>eindeutig abgrenzbare, mit der pädagogischen Begleitung in unmittelbarem Zusammenhang stehende Kosten der zentralen Stelle nach Paragraf 3 Absatz 2 Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG),</li><li>Kosten der Organisation des Freiwilligen Sozialen Jahres.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt pro Freiwilliger/Freiwilligem bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 500,00 bei einer Mindestdienstdauer von 6 Monaten. Die Summe der Landes- und Bundeszuschüsse darf zusammen nicht mehr 90 Prozent der förderfähigen Kosten betragen.</p><p>Reichen Sie Ihren Antrag bitte schriftlich oder elektronisch spätestens bis zum 1.3. des laufenden Jahres an das zuständige Regierungspräsidium.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Baden-Württemberg planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Förderung von Maßnahmen im Freiwilligen Sozialen Jahr in Baden-Württemberg (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> FSJ)</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Europäischer Energieeffizienzfonds (EEEF)</strong></p><h2>Ziel und Gegenstand</h2><p>Im Rahmen des Europäischen Green Deals schlug die Europäische Kommission im September 2020 vor, das Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55% zu erhöhen. Der Europäische Energieeffizienzfonds (EEEF) soll diese Klimaziele der Europäischen Union unterstützen.</p><p>Diese Ziele sollen der EU zu einem wettbewerbsfähigeren, ressourceneffizienteren und nachhaltigeren System verhelfen und Europa dabei unterstützen, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, indem die Nutzung erneuerbarer Energien um mindestens 32% gesteigert und die Energieeffizienz um mindestens 32,5% verbessert wird.</p><p>Der EEEF investiert unmittelbar in geeignete Projekte oder in Finanzinstitutionen, die ihrerseits förderfähige Projekte finanzieren.</p><p>Der Fonds ist aus dem Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (EEPR) hervorgegangen.</p><h2>Antragsberechtigte</h2><p>Antragsberechtigt sind in der Regel kommunale, lokale und regionale Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie öffentliche und private Unternehmen, die im Auftrag dieser Behörden handeln.</p><h2>Voraussetzungen</h2><p>Das Vorhaben muss zu einer mindestens 20%-igen Energieeinsparung führen, bei Gebäuden muss die Energieeinsparung höher sein.</p><p>Das Projekt muss ein Finanzvolumen von mindestens 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> EUR aufweisen. Als Obergrenze gilt ein Richtwert von 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> EUR.</p><p>Der Antragsteller sollte klare Ziele und eine mehrjährige Strategie zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Reduzierung haben.</p><h2>Budget</h2><p>Bei dem Fonds handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft. Das Start-Volumen des EEEF beträgt 265 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> EUR, darunter 125 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> EUR <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Mittel (Restmittel des EEPR), 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> EUR der Europäischen Investitionsbank (EIB), 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> EUR der Cassa Depositi e Prestiti SpA (CDP, Italien) und 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> EUR der Deutschen Bank.</p><h2>Art und Höhe der Förderung</h2><p>Die Finanzierung kann in Form von Darlehen, Nachrangdarlehen, Garantien, Beteiligungen und anderen Finanzinstrumenten erfolgen.</p><p>Die Laufzeit beträgt bis zu 15 Jahre. Die Finanzierung erfolgt zu Marktbedingungen.</p><p>Direkte Investitionen des Fonds können zwischen 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> EUR und 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> EUR betragen.</p><p>Bis zu 5% der Mittel können eingesetzt werden, um Behörden technische Unterstützung bei der Aufstellung von Projekten zu leisten.</p><h2>Antragsverfahren</h2><p>Antragsformulare sowie weitere Informationen sind im Internet unter <a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/E/eeef-eu" xlink:show="new">http://www.eeef.eu</a> erhältlich. Das Investment Management des Fonds liegt bei der Deutschen Bank.</p><p>Weiterführende Informationen gibt es zudem bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter <a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/E/eib-org-en" xlink:show="new">www.eib.org</a>.</p><h2>Quelle</h2><p>Informationen des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF), Stand Juli 2021.</p><h2>Wichtige Hinweise</h2><p>Der EEEF kann mit anderen öffentlichen Fördermitteln kombiniert werden. Ausgeschlossen ist eine Kombination mit weiteren <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Fördermitteln.</p><p>Eine Kombination mit ELENA ? European Local ENergy Assistance ist möglich. Dies schließt jedoch die Übernahme der technischen Unterstützung durch den EEEF aus.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11531</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-08-21T12:55:06.897+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Europäischer Energieeffizienzfonds (EEEF)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Beteiligungsgrundsätze der Bayern Kapital Innovationsfonds II <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> &amp; Co. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KG</abbr> (nachfolgend: Bayern Kapital Innovationsfonds II)</strong></p><p>Stand: 31. Dezember 2023</p><h2>1. Bayern Kapital Innovationsfonds II als Beteiligungsgeber</h2><p>Durch die Auflage des Bayern Kapital Innovationsfonds II bringen der Freistaat Bayern und die Fondsgesellschafter LfA Förderbank Bayern und Bayern Kapital <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> zum Ausdruck, dass sie einen kraftvollen Beitrag zur Stärkung der Eigenkapitalbasis junger, innovativer wachstumsorientierter Unternehmen in Bayern leisten wollen.</p><p>Die Risiko- und Innovationsbereitschaft dieser Unternehmen zu unterstützen, ist wesentliches Element moderner Wirtschaftspolitik, die das Ziel hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und neue, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Entscheidende Voraussetzung für Innovationsvorhaben auf dem Gebiet zukunftsträchtiger Technologien ist Investitionskraft durch eine angemessene Kapitalausstattung.</p><p>Der Bayern Kapital Innovationsfonds II erweitert das Beteiligungsangebot der Bayern Kapital und stellt jungen bayerischen Unternehmen Chancenkapital zur Finanzierung von Innovationen zur Verfügung.</p><p>Bayern Kapital fungiert als Managementgesellschaft für den Bayern Kapital Innovationsfonds II.</p><p>Der Bayern Kapital Innovationsfonds II stellt zum einen Finanzierungen zur Verfügung, die als Beihilfen für Unternehmensneugründungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgestaltet sind: Beteiligungsnehmer (BN), die die in Artikel 22, einschließlich der Definition in Artikel 2 Ziffer 80 (Anlage zu den Beteiligungsgrundsätzen) genannten Voraussetzungen erfüllen, können grundsätzlich im dort genannten Umfang durch den Bayern Kapital Innovationsfonds II finanziert werden. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen nach diesen Beteiligungsgrundsätzen auf Grundlage von Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gewährt werden.</p><p>Zum anderen sind beihilfefreie pari passu-Finanzierungen mit einem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> mehreren, vom BN ausgewählten unabhängigen privaten Investor/en möglich. Der Bayern Kapital Innovationsfonds II agiert bei pari passu-Finanzierungen entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gemäß den Vorgaben der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (2021/C 508/01, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 16. Dezember 2021).</p><h2>2. Branchenausrichtung des Bayern Kapital Innovationsfonds II</h2><p>Der Bayern Kapital Innovationsfonds II steht grundsätzlich innovativen technologieorientierten Unternehmen aller Branchen offen.</p><p>Ausgeschlossen sind Investitionstätigkeiten in den Sektoren:</p><p>Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Kohle, Bergbau, Schiffbau und Stahl, Rüstungsgüter jeder Art, Tabakindustrie und -handel, Verwaltungs- und sonstige Bürogebäude für nichtgewerbliche Nutzung, Müllverbrennung und Behandlung von toxischen Abfällen, Glücksspiele.</p><h2>3. Zweck der Beteiligungen</h2><h3>3.1. Seed-Finanzierungen nach Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr></h3><p>Im Falle des Fehlens von unabhängigen privaten Investoren stellt der Bayern Kapital Innovationsfonds II Beteiligungen an neu gegründeten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> jungen innovativen technologie- und wachstumsorientierten bayerischen Unternehmen (Beteiligungsnehmer: BN) bereit. Mit dem Beteiligungskapital soll das Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuE</abbr>) bis zur Bereitstellung eines ersten Prototyps <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eines ?proof of concept? durchführen zu können. Finanziert werden können im Rahmen von Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> aber auch Vorhaben, die die Fertigstellung eines Prototyps und die Gewinnung erster Referenzkunden bis zum erfolgreichen ?proof of market? beinhalten.</p><p>Exportbezogene Tätigkeiten, namentlich solche, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen, werden nicht finanziert.</p><p>Ziel der mit den Beteiligungsmitteln des Bayern Kapital Innovationsfonds II durchgeführten Seedphasenfinanzierung ist es, dem BN zu ermöglichen, sein innovatives Geschäftsmodell so weit umzusetzen, um im Rahmen von sich an die Seedphasenfinanzierung anschließenden Finanzierungsrunden Beteiligungen weiterer Geldgeber, vornehmlich von Venture Capital Gesellschaften <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> von Business Angels, zu akquirieren.</p><p>Damit soll das in der Seedphase begonnene Innovationsvorhaben zu einem erfolgreichen Markteintritt weitergeführt werden. Der Bayern Kapital Innovationsfonds II kann sich bei Finanzierungen nach Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> aber auch an innovativen, technologie-orientierten, jungen Unternehmen beteiligen, die sich nach der Seedphase aller Voraussicht nach selbst aus dem laufenden Cashflow finanzieren können.</p><p>Finanziert werden Kosten und Investitionen (= Seedphasenvorhaben) insbesondere für</p><ul><li>den Aufbau des Unternehmens und seiner Strukturen</li><li>Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für die erste Verfahrens- und Produktentwicklung inkl. dafür notwendiger Forschungsarbeiten und Patentanmeldungen</li><li>Aufwendungen die im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Markteinführung der entwickelten Produkte und Verfahren stehen.</li><li>Aufwendungen des beratenden unternehmerischen Experten.</li></ul><p>Die Beteiligung des Bayern Kapital Innovationsfonds II ergänzende Side-Investments unabhängiger privater Seed-Kapitalgeber (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Business Angels) zur Finanzierung des Seedvorhabens sind willkommen und bis zu einem Betrag von 200.000,00 Euro im Rahmen einer Finanzierung nach Artikel 22 möglich. Bei höheren Beträgen von unabhängigen privaten Investoren findet das pari passu-Modell Anwendung.</p><h3>3.2. Finanzierungen im pari passu-Modell mit privaten Investoren gemäß Ziffer 4.2 dieser Beteiligungsgrundsätze</h3><p>Die Beteiligungen im pari passu-Modell dienen der Mitfinanzierung von Innovationsvorhaben. Das Innovationsvorhaben muss insbesondere einen der folgenden Inhalte haben:</p><ul><li>Vorbereitung/Konzeption eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bis zur Aufnahme der F&amp;E-Tätigkeit (Konzeptionsphase)</li><li>Entwicklung eines neuen Produktes/Verfahrens (inklusive technischer Dienstleistungen) bis zur Herstellung und Erprobung von Prototypen (F&amp;E-Phase)</li><li>Anpassungsentwicklung und Vorbereitung der Produktion einschließlich Markteinführung technisch neuer Produkte, Verfahren oder technischer Dienstleistungen (Aufbauphase)</li><li>Finanzierung von weiteren innovativen Produktdiversifikationen oder Erweiterung der Marktanteile</li></ul><p>Im Rahmen des Innovationsvorhabens können Betriebsmittel und Investitionen mitfinanziert werden.</p><h2>4. Kooperationspartner</h2><h3>4.1. Beratender Experte</h3><p>Der Bayern Kapital Innovationsfonds II beteiligt sich bei Finanzierungen im Rahmen von Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> vorrangig in Kooperation mit einem vom BN ausgewählten beratenden unternehmerischen Experten, der auch selbst in den BN investieren kann.</p><p>Dieser Experte unterstützt den BN bei der Durchführung des Seedphasenvorhabens und betreut den BN technisch und betriebswirtschaftlich. Die Betreuung des BN stellt eine Unterstützung des Managements der Beteiligungsunternehmen dar und wird demzufolge auch von den Beteiligungsunternehmen bezahlt.</p><p>Vor Übernahme einer Beteiligung durch den Bayern Kapital Innovationsfonds II beurteilt der Experte das Unternehmenskonzept des BN für den Bayern Kapital Innovationsfonds II, Während des Seedphasenvorhabens begleitet er die Geschäftsführung des BN und die Entwicklung des Seedphasenvorhabens und unterrichtet den Bayern Kapital Innovationsfonds II über die wirtschaftliche Entwicklung des BN <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Seedphasenvorhabens.</p><h3>4.2. Private Investoren</h3><p>Der Bayern Kapital Innovationsfonds II beteiligt sich unter gleichen Bedingungen (pari passu) in Kooperation mit einem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> mehreren, vom BN ausgewählten unabhängigen privaten Investor/en an einem BN.</p><p>Der/die private/n Investor/en muss/müssen sich dabei grundsätzlich mindestens in gleicher Höhe wie der Bayern Kapital Innovationsfonds II am BN beteiligen. Für Finanzierungen mit Business Angels und ? je nach Lage des Einzelfalles ? Vorhaben des Life Science Sektors sind geringere Finanzierungsanteile des/der privaten Investoren/en, mindestens aber 30%, des gemeinsam aufgebrachten Beteiligungskapitals erforderlich. Der/die Business Angel/s kann/können dabei auch (ein) Unternehmen nutzen, aus dem die Beteiligung in den BN getätigt wird, sofern alle weiteren Voraussetzungen in diesen Beteiligungsgrundsätzen eingehalten werden.</p><p>Der/die private/n Investor/en sollen den BN technisch und betriebswirtschaftlich betreuen und den Bayern Kapital Innovationsfonds II regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des BN und das Innovationsvorhaben unterrichten.</p><p>Einzelheiten kann ein Vertrag zwischen dem/den privaten Investor/en und dem Bayern Kapital Innovationsfonds II regeln.</p><h2>5. Beteiligungsvoraussetzungen</h2><h3>5.1. Innovationsvorhaben</h3><p>Das Vorhaben (Seedphasen- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Innovationsvorhaben) gemäß Ziffer 3 muss vom BN in den wesentlichen technischen Teilen selbst und in Bayern durchgeführt werden sowie eine technologische Chance mit beherrschbar erscheinendem Risiko bieten. Das Vorhaben muss ferner als Ergebnis aufgrund der technischen Innovationen deutliche Wettbewerbsvorteile und Marktchancen und damit einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg des BN erwarten lassen.</p><h3>5.2. Beteiligungsnehmer</h3><p>Beteiligungen können in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführte Kleine Unternehmen (Finanzierungen nach Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) sowie Kleine und Mittlere Unternehmen (Finanzierungen im pari passu-Modell) mit Firmensitz oder einer Niederlassung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Betriebsstätte in Bayern erhalten: Maßgeblich sind die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Kriterien in Anhang I <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Empfehlung vom 6. Mai 2003 (ABL <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 124, 20. Mai 2003, S. 36).</p><p>Der BN muss über das zur Durchführung der Entwicklungsarbeiten und das zur Produktion notwendige technische Fachwissen verfügen und die erforderlichen kaufmännischen Kenntnisse nachweisen können.</p><p>Bei Finanzierungen nach Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (Seedphasenvorhaben) müssen sich mehr als 50% der Gesellschaftsanteile vor Abschluss der Erstbeteiligung im Eigentum der Know-how-Träger befinden. Diese Know-how-Träger müssen in die Geschäftsführung des Unternehmens eingebunden sein.</p><p>Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten:</p><p>Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Ziffer 28 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (2021/C 508/01, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 16. Dezember 2021) sind von einer Finanzierung durch den Bayern Kapital Innovationsfonds II ausgenommen.</p><p>In Bezug auf eine Finanzierung nach Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gilt Folgendes: Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 4 Buchstabe c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> Artikel 2 Nr. 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> werden nicht finanziert.</p><h3>5.3. Zeitpunkt der Antragstellung</h3><h4>5.3.1. Bei Finanzierungen nach Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr></h4><p>Antragstellende Unternehmen für eine Beteiligung nach Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> dürfen im Zeitpunkt der Beteiligung insbesondere höchstens 5 Jahre im Handelsregister eingetragen sein (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>). Bei beihilfefähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, so beginnt der für die Beihilfefähigkeit maßgebliche Fünfjahreszeitraum zum früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: entweder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit aufnimmt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem es im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeit steuerpflichtig wird.</p><h4>5.3.2. Bei pari passu-Finanzierungen</h4><p>Der Beteiligungsantrag bei der Bayern Kapital Innovationsfonds II muss bei Finanzierungen im pari passu Modell vor dem Abschluss der Beteiligungsvereinbarung zwischen dem BN und dem/den privaten Investor/en gestellt werden.</p><h3>5.4. Gesamtfinanzierung</h3><p>Die Gesamtfinanzierung des Seedphasen- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Innovationsvorhabens muss gesichert sein, wobei in angemessenem Umfang Eigen- und Fremdmittel einzusetzen sind.</p><p>Die Beteiligungsmittel dürfen nur zur Finanzierung des Seedphasen- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Innovationsvorhabens verwendet werden. Der Bayern Kapital Innovationsfonds II ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich das Seedphasen- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Innovationsvorhaben oder dessen Finanzierung ändert.</p><p>Der Beteiligungsnehmer verpflichtet sich, spätestens nach Abschluss des Seedphasen- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Innovationsvorhabens die ordnungsgemäße Verwendung der Beteiligungsmittel nachzuweisen.</p><p>Eine Kumulierung von Finanzierungen im Rahmen von Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> mit anderen Beihilfen richtet sich nach den Bestimmungen von Artikel 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><h2>6. Beteiligungskonditionen</h2><h3>6.1. Art der Beteiligung</h3><p>Der Bayern Kapital Innovationsfonds II beteiligt sich in offener Form und/oder typisch stiller Form oder in Form eines Nachrangdarlehens mit Wandlungsoption an den Beteiligungsunternehmen. Möglich ist auch eine Kombination aus offener Beteiligung und Nachrangdarlehen.</p><p>Der Bayern Kapital Innovationsfonds II bleibt in der Regel Minderheitsgesellschafter. Eine Beteiligung am Management wird nicht angestrebt.</p><p>Der Beteiligungsvertrag regelt die Einzelheiten der Beteiligung.</p><h3>6.2. Beteiligungsmodell Kombination offene Beteiligung mit Nachrangdarlehen</h3><p>Das Beteiligungskapital des Bayern Kapital Innovationsfonds II wird als Kombination einer offenen Beteiligung und eines nachrangigen Darlehens bereitgestellt. Der Bayern Kapital Innovationsfonds II erwirbt die Anteile im Rahmen einer Kapitalerhöhung zum Nennwert, ohne eine Unternehmensbewertung durchzuführen.</p><p>Das Nachrangdarlehen steht dem Unternehmen mit einer Laufzeit von in der Regel 7 Jahren langfristig zur Verfügung und ist endfällig. Sicherheiten werden nicht verlangt. Die Auszahlung des Nachrangdarlehens ist in der Regel an das Erreichen von Meilensteinen geknüpft. Auf die Darlehens- und Zinsforderungen erklärt der Bayern Kapital Innovationsfonds II im Voraus einen Rangrücktritt.</p><p>Die Zinsen werden bis zu 4 Jahre gestundet. Ein Aufgeld (Endvergütung) und ein einmaliges Beteiligungsentgelt sind z.Zt. nicht vorgesehen.</p><p>Eine (schrittweise) Umwandlung des Nachrangdarlehens, einschließlich der aufgelaufenen Zinsforderungen zum Zeitpunkt einer weiteren Finanzierungsrunde in eine offene Beteiligung ist vorgesehen und soll zu den wirtschaftlich gleichen Bedingungen (pari passu) erfolgen, zu denen sich andere Investoren an dem Unternehmen beteiligen.</p><h3>6.3. Höhe der Beteiligung</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Die Beteiligung des Bayern Kapital Innovationsfonds II beträgt pro Seedphasenvorhaben, das im Rahmen von Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> finanziert wird, in der Regel 750.000,00 Euro, maximal jedoch 1.000.000 Euro (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Die Beteiligung des Bayern Kapital Innovationsfonds II bei pari passu-Finanzierungen ist auf 2,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> Euro je BN begrenzt. Im Rahmen dieses Höchstbetrages können mehrere Finanzierungsrunden begleitet werden. Die Beteiligungsgesamtsumme bei einem BN kann die Obergrenze von 2,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> Euro überschreiten, wenn die Grenze von 3,0 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> Euro (verteilt auf mehrere Finanzierungsrunden) eingehalten wird, die besondere technologische Bedeutung des Vorhabens (insbesondere <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> bei Life Science Vorhaben) dies rechtfertigt und die für Beteiligungen einsetzbaren Mittel des Bayern Kapital Innovationsfonds II hierzu ausreichen.</p><h3>6.4. Auszahlung/Laufzeit der Beteiligung</h3><p>Das Beteiligungskapital wird grundsätzlich in Tranchen, entsprechend dem Fortschritt des Seedphasen- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Innovationsvorhabens und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> nach Erfüllung von Meilensteinen, bereitgestellt.</p><p>Die Laufzeit der Beteiligung orientiert sich bei Finanzierungen im pari passu-Modell an der Beteiligungsdauer des/der privaten Investor/en. Im Falle von stillen Beteiligungen und Nachrangdarlehen ist grundsätzlich eine Laufzeit von 4 bis 10 Jahren möglich.</p><p>Alle <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VC</abbr>-üblichen Exit-Strategien sind grundsätzlich möglich.</p><h3>6.5. Beteiligungsentgelt</h3><h4>6.5.1. Allgemeines</h4><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Für alle Beteiligungsformen werden marktübliche Beteiligungskonditionen vereinbart.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Die Konditionen für eine Beteiligung des Bayern Kapital Innovationsfonds II regelt der Beteiligungsvertrag.</p><h4>6.5.2. Typisch stille Beteiligungen</h4><p>Im Falle typisch stiller Beteiligungen wird ein einmaliges Beteiligungsentgelt (wird einbehalten bei Auszahlung) und eine fixe, ergebnisunabhängige Basisvergütung ab Auszahlung der stillen Beteiligung berechnet. Daneben wird eine laufende gewinnabhängige Entgeltkomponente vereinbart. Zum Beteiligungsende erhält der Bayern Kapital Innovationsfonds II ein angemessenes Ausstiegsentgelt. Einzelheiten zum Beteiligungsentgelt regelt jeweils der stille Beteiligungsvertrag.</p><p>Dem BN kann das Recht eingeräumt werden, eine stille Beteiligung gegen Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen vorzeitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember eines jeden Jahres zu kündigen.</p><h2>7. Antragsverfahren</h2><p>Anträge auf Eingehen einer Beteiligung durch den Bayern Kapital Innovationsfonds II sind vom Unternehmen zusammen mit einer Stellungnahme des/der vom BN ausgewählten privaten Investor/en <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei Finanzierungen nach Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> durch den vom BN ausgewählten Experten zu den wirtschaftlichen und technologischen Chancen und Risiken an die Managerin des Bayern Kapital Innovationsfonds II</p><p>Bayern Kapital <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr><br />Postfach 2708<br />84011 Landshut</p><p>zu richten.</p><p>Die Prüfung der Antrags- und Beteiligungsvoraussetzungen erfolgt dabei durch Bayern Kapital.</p><p>Bayern Kapital behält sich vor, weitere Unterlagen anzufordern und im Rahmen einer Due Diligence <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> auch externe Gutachten einzuholen.</p><p>Ein Rechtsanspruch auf eine Beteiligung oder bestimmte Beteiligungsformen besteht nicht.</p><p>Weitere Auskünfte sind bei Bayern Kapital erhältlich.</p><h2>8. Kontaktdaten Bayern Kapital</h2><p>Bayern Kapital <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr><br />Postfach 2708<br />84011 Landshut</p><p>Tel. Nr. 0871 92325-0<br />Fax. Nr. 0871 92325-55</p><p>info@bayernkapital.de<br />www.bayernkapital.de</p><p>&#xa0;</p><h2><strong>Anlage zu den Beteiligungsgrundsätzen<br />Bayern Kapital Innovationsfonds II <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> &amp; Co. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KG</abbr>:<br /></strong></h2><h3><strong><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ? Artikel 2 Begriffsbestimmungen</strong></h3><p>Ziffer 80 ?innovative Unternehmen?: Unternehmen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;die anhand eines externen Gutachtens nachweisen können, dass sie in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">oder Verfahren entwickeln werden, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig wesentlich verbessert sind und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolgs in sich tragen, oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;deren Forschungs- und Entwicklungskosten in mindestens einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe mindestens 10% ihrer gesamten Betriebsausgaben ausmachen; im Falle eines neugegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr ist dies im Rahmen des Audits des laufenden Geschäftsjahres von einem externen Rechnungsprüfer zu testieren;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) In den drei Jahren vor Gewährung der Beihilfe i) wurde es vom Europäischen Innovationsrat im Einklang mit dem Arbeitsprogramm 2018?2020 für Horizont 2020, das von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss C(2017) 7124 (*) angenommen wurde, oder im Einklang mit Artikel 2 Nummer 23 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (**) mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet oder ii) hat es aus dem Fonds des Europäischen Innovationsrats eine Investition (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z. B.</abbr> im Rahmen des in Artikel 48 Absatz 7 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/695 genannten Accelerator-Programms) erhalten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) In den drei Jahren vor Gewährung der Beihilfe hat es i) an einer Maßnahme der Weltrauminitiative der Kommission ?CASSINI? teilgenommen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z. B.</abbr> Business Accelerator oder Matchmaking) (***) oder ii) eine Investition aus der CASSINI-Fazilität für Start- und Wachstumsfinanzierung oder im Rahmen des Programms InnovFin Space Equity Pilot erhalten oder iii) einen CASSINI-Preis erhalten oder iv) im Bereich der weltraumbezogenen Forschung eine Förderung im Einklang mit der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/695 erhalten, was zur Gründung eines neuen Unternehmens geführt hat, oder v) als Begünstigter einer Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahme im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds eine Förderung im Einklang mit der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates (****) erhalten oder vi) im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich eine Förderung im Einklang mit der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates (*****) erhalten;</p><h3><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>- Artikel 22 Beihilfen für Unternehmensneugründungen</h3><p data-gsb="true">1.&#xa0;Beihilfen für Unternehmensneugründungen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.</p><p data-gsb="true">2. Beihilfefähig sind nicht börsennotierte kleine Unternehmen, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt und die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Sie haben nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen, es sei denn, der Umsatz der übernommenen Tätigkeit macht weniger als 10 % des Umsatzes aus, den das beihilfefähige Unternehmen im Geschäftsjahr vor der Übernahme erzielt hat;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) sie haben noch keine Gewinne ausgeschüttet;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) sie haben kein anderes Unternehmen übernommen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> sind nicht aus einem Zusammenschluss hervorgegangen, es sei denn, der Umsatz des übernommenen Unternehmens macht weniger als 10% des Umsatzes des beihilfefähigen Unternehmens im Geschäftsjahr vor der Übernahme aus oder der Umsatz des aus einem Zusammenschluss hervorgegangenen Unternehmens ist um weniger als 10% höher als der Gesamtumsatz, den die beiden sich zusammenschließenden Unternehmen im Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss erzielt haben.</p><p>Bei beihilfefähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, so beginnt der für die Beihilfefähigkeit maßgebliche Fünfjahreszeitraum zum früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: entweder zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit aufnimmt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem es im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeit steuerpflichtig wird. Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c werden Unternehmen, die aus einem Zusammenschluss von nach diesem Artikel beihilfefähigen Unternehmen hervorgegangen sind, bis fünf Jahre nach dem Tag der Handelsregistereintragung des ältesten am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens ebenfalls als beihilfefähige Unternehmen erachtet.</p><p data-gsb="true">3.&#xa0;Anlaufbeihilfen können gewährt werden</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;als Kredit zu nicht marktüblichen Zinssätzen, mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Nennbetrag von höchstens 1,1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> beziehungsweise 1,65 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> bei Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> beziehungsweise 2,2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> bei Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>. Bei Krediten mit einer Laufzeit zwischen fünf und zehn Jahren können die Höchstbeträge durch Multiplikation der oben genannten Beträge mit dem Faktor angepasst werden, der dem Verhältnis zwischen einer Laufzeit von zehn Jahren und der tatsächlichen Laufzeit des Kredits entspricht. Bei Krediten mit einer Laufzeit unter fünf Jahren gilt derselbe Höchstbetrag wie bei Krediten mit einer Laufzeit von fünf Jahren;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;als Garantien mit nicht marktüblichen Entgelten, einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Garantiesumme von höchstens 1,65 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> beziehungsweise 2,48 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> bei Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> beziehungsweise 3,3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> bei Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>. Bei Garantien mit einer Laufzeit zwischen fünf und zehn Jahren können die Höchstbeträge für die Garantiesummen durch Multiplikation der oben genannten Beträge mit dem Faktor angepasst werden, der dem Verhältnis zwischen einer Laufzeit von zehn Jahren und der tatsächlichen Laufzeit der Garantie entspricht. Bei Garantien mit einer Laufzeit unter fünf Jahren gilt derselbe Höchstbetrag wie bei Garantien mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Garantie darf nicht über 80 % des zugrunde liegenden Kredits hinausgehen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;als Zuschüsse, einschließlich Beteiligungen oder beteiligungsähnlicher Investitionen, Zinssenkungen oder Verringerungen des Garantieentgelts von bis zu 0,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> Bruttosubventionsäquivalent beziehungsweise 0,75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> für Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> beziehungsweise 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> für Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) als Steueranreize von bis zu 0,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> Bruttosubventionsäquivalent für beihilfefähige Unternehmen beziehungsweise von 0,75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> für Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> beziehungsweise 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> für Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>.</p><p data-gsb="true">4.&#xa0;Ein Beihilfeempfänger kann durch eine Kombination der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Beihilfeinstrumente Unterstützung erhalten, wenn der Anteil der durch ein Beihilfeinstrument gewährten Unterstützung, der auf der Grundlage des für das betreffende Instrument zulässigen Beihilfehöchstbetrags berechnet wird, bei der Ermittlung des restlichen Anteils an dem für die anderen in einer solchen Kombination enthaltenen Beihilfeinstrumente zulässigen Beihilfehöchstbetrag berücksichtigt wird.</p><p data-gsb="true">5.&#xa0;Bei kleinen und innovativen Unternehmen dürfen die in Absatz 3 genannten Höchstbeträge verdoppelt werden.</p><p>6. Wird eine Beihilferegelung für Unternehmensneugründungen über einen oder mehrere Finanzintermediäre durchgeführt, so gelten die in Artikel 21 Absätze 10, 14, 15, 16 und 17 genannten Kriterien für Finanzintermediäre.</p><p>7. Zusätzlich zu den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Beträgen können Beihilferegelungen für Unternehmensneugründungen entweder die Übertragung von geistigem Eigentum oder die Einräumung der damit verbundenen Zugangsrechte ? entweder unentgeltlich oder unter dem Marktwert ? vorsehen. Die Übertragung an ein beihilfefähiges Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Einräumung damit verbundener Rechte erfolgt durch eine Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung im Sinne des Artikels 2 Nummer 83, die das zugrunde liegende geistige Eigentum im Rahmen ihrer eigenen oder im Verbund durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit entwickelt hat. Die Übertragung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Einräumung muss alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Ziel der Übertragung des geistigen Eigentums oder der Einräumung damit verbundener Zugangsrechte ist es, ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung auf den Markt zu bringen, und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) der Wert des geistigen Eigentums wird zu dessen Marktpreis festgesetzt, was der Fall ist, wenn dafür eine der folgenden Methoden angewendet wurde: i) Der Betrag wurde im Wege eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerblichen Verfahrens festgelegt; ii) das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen bestätigt, dass der Betrag mindestens dem Marktpreis entspricht; iii) im Falle eines Vorkaufsrechts des beihilfefähigen Unternehmens in Bezug auf das geistige Eigentum, das im Rahmen der Kooperation mit der Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung begründet wird: die Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung übt ein beidseitiges Recht aus, wirtschaftlich günstigere Angebote von Dritten einzuholen, sodass das an der Kooperation beteiligte beihilfefähige Unternehmen sein Angebot entsprechend anpassen muss. Der Wert der finanziellen wie nichtfinanziellen Beiträge des beihilfefähigen Unternehmens zu den Kosten der Tätigkeiten der Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung, die zu dem jeweiligen geistigen Eigentum geführt haben, kann vom Wert des geistigen Eigentums nach diesem Buchstaben abgezogen werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Der Beihilfebetrag für die Übertragung des geistigen Eigentums <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Einräumung der damit verbundenen Zugangsrechte gemäß diesem Absatz darf 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> nicht überschreiten. Der Beihilfebetrag entspricht dem Wert des geistigen Eigentums nach Buchstabe b, abzüglich des im letzten Satz unter Buchstabe b genannten Abzugs und abzüglich des vom Empfänger für dieses geistige Eigentum möglicherweise zu entrichtenden Entgelts. Der Wert des geistigen Eigentums nach Buchstabe b kann 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> übersteigen; in diesem Fall kann das beihilfefähige Unternehmen den darüberhinausgehenden Betrag durch Eigenmittel oder auf andere Weise decken.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8723</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-02-12T09:33:02.971+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Startkapital Venture Capital Anschubfinanzierung High-tech-Unternehmen Prototyp proof of concept <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Beteiligungsgrundsätze der Bayern Kapital Innovationsfonds GmbH &amp; Co. KG inkl. Seedfinanzierungen vom 31. Dezember 2022; Informationen der Bayern Kapital GmbH, Stand März 2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie Kleinst- und Kleinunternehmen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft und mit Sitz oder Betriebsstätte in Bayern, die höchstens 5 Jahre in das Handelsregister eingetragen sind.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie müssen<ul><li>Ihr Vorhaben in seinen wesentlichen Teilen in Bayern durchführen,</li><li>die Finanzierung des Start-ups für mindestens 18 Monate sicherstellen.</li></ul></li><li>Die technologische Innovation, mit der Ihre Unternehmensgründung zusammenhängt, muss nachhaltige Wettbewerbsvorteile und deutliche Marktchancen erwarten lassen.</li><li>Mehr als 50 Prozent der Gesellschaftsanteile Ihres Unternehmens müssen sich vor der Finanzierung im Eigentum der Know-how-Träger befinden, die auch in die Geschäftsführung eingebunden sein müssen.</li><li>Der Coach muss Sie bei der Durchführung des Seedphasenvorhabens unterstützen und Sie technisch und betriebswirtschaftlich betreuen.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Leitlinien sowie Unternehmen der Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, Kohle, des Bergbaus, Schiffbaus und Stahl.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Seedfonds Bayern unterstützt Sie als neu gegründetes innovatives und wachstumsorientiertes High-tech-Unternehmen in Kooperation mit einem <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Business-Coach</span> bei der Umsetzung Ihrer innovativen Idee oder Erfindung während der Seedphase.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Beteiligungskapital für die Entwicklung eines 1. Prototyps beziehungsweise eines ?<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Proof of Concept</span>?. Sie können mit dem Beteiligungskapital folgende Investitionen und Kosten finanzieren:</p><ul><li>Aufbau Ihres Unternehmens und seiner Strukturen,</li><li>Machbarkeitsstudien für Produkte, Verfahren und technische Dienstleistungen,</li><li>Patent-, Markt- und Wettbewerbsrecherchen,</li><li>1. Verfahrens- und Produktentwicklung einschließlich dafür notwendiger Forschungsarbeiten und Patentanmeldungen,</li><li>Aufwendungen des <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Business-Coachs</span> bis zu einem festgelegten Höchstbetrag.</li></ul><p>Die Beteiligung erfolgt normalerweise in Form einer offenen und/oder typisch stillen Beteiligung oder in Form eines Nachrangdarlehens mit Wandlungsoption. Pro Seedphasenvorhaben erhalten Sie normalerweise bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 750.000, jedoch höchstens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 1 Million.</p><p>Das Beteiligungskapital wird Ihnen in mehreren Tranchen entsprechend dem Fortschritt des Seedphasenvorhabens ausgezahlt.</p><p>Richten Sie bitte Ihren Antrag zusammen mit einer Stellungnahme des Coaches oder der Privatinvestorin oder des Privatinvestors an die Bayern Kapital <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als junges Technologie-Unternehmen oder <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Start-up</span> am Anfang Ihrer Entwicklungsphase stehen und eine innovative Idee oder Erfindung realisieren möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Beteiligungskapital für den Aufbau Ihres Unternehmens erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Beteiligungskapital der Bayern Kapital ? Seedfonds</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Hamburg-Kredit Mikro<br />Förderrichtlinie zur Gewährung eines Darlehens für kleine Unternehmen (KU), Selbstständige sowie Angehörige der Freien Berufe<br /><span>Gültig ab: 01.05.2024</span><br /><span>Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)</span></p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/H/hamburg-kredit-mikro-rl" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>30364</p><p>Ticket#86313</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2021-05-04T06:11:41.541+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Investition Betriebsmittel Corona Existenzgründung Existenzfestigung Betriebsübernahme <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe mit Sitz oder wesentlicher Betriebsstätte in Hamburg.</p><p>Die Förderung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:</p><ul><li>Sie dürfen höchstens 50 Mitarbeitende haben und Ihr Jahresumsatz oder Ihre Jahresbilanzsumme darf 10.000.000 EUR nicht übersteigen.</li><li>Sie müssen ein Bestätigungsschreiben eines Kreditinstituts vorlegen, aus dem hervorgeht, dass eine Begleitung des Finanzierungsvorhabens nicht erfolgen kann.</li></ul><p>Sie sind von der Förderung ausgeschlossen, wenn</p><ul><li>sich Ihr Unternehmen in Schwierigkeiten befindet,</li><li>unerledigte Negativmerkmale in Auskunfteien über Sie oder Ihr Unternehmen vorliegen,</li><li>Ihr Unternehmen einer Rückforderungsanordnung nicht nachgekommen ist.</li></ul><p>Nicht antragsberechtigt sind außerdem</p><ul><li>öffentliche Unternehmen sowie</li><li>Kreditinstitute und Finanzintermediäre.</li></ul><p>Für folgende Maßnahmen können Sie keine Förderung erhalten:</p><ul><li>Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien,</li><li>Umschuldungen und Nachfinanzierungen abgeschlossener Vorhaben,</li><li>Anschlussfinanzierungen und Prolongationen,</li><li>Ablösungen von Bankverbindlichkeiten und Gesellschafterdarlehen.<br /><br /></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg) unterstützt Sie bei Investitionen in folgenden Bereichen:</p><ul><li>Existenzgründungen und Existenzfestigungen bis zum 5. Geschäftsjahr,</li><li>Betriebsübernahmen,</li><li>Erweiterungen, Wachstumsfinanzierungen, Investitionen,</li><li>Betriebsmittel,</li><li>Vorfinanzierung vorliegender Aufträge.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Darlehen.</p><p>Die Darlehenshöhe kann bis zu 100 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten decken und beträgt</p><ul><li>für Unternehmen bis zum 5. Geschäftsjahr mindestens 5.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> und höchstens 25.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>;</li><li>für Unternehmen ab dem 5. Geschäftsjahr mindestens 5.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> und höchstens 40.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</li></ul><p>Die Darlehenslaufzeit beträgt 6 Jahre.</p><p>Ihren Antrag richten Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens in digitaler Form an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg. Für die Antragstellung nutzen Sie bitte das eAntragsportal der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg (siehe weiterführender Link). <br /><br /></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in Ihr gewerbliches Unternehmen in Hamburg investieren wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein zinsgünstiges Darlehen bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Hamburg-Kredit Mikro</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Fördergrundsätze des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) zur Hessischen Arbeitsmarktförderung</strong></p><p>[Vom 6. Juni 2023]</p><h2>Präambel</h2><p>Für Hessen als Ursprungsland der kommunalen Option ist Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich regionalisierte Arbeitsmarktpolitik. Sie gründet auf der Überzeugung, dass Arbeitsmarktförderung nur in enger Einbindung der Akteure vor Ort, also gemeinsam mit Jobcentern, Sozialamt, Jugendamt, Wirtschaftsförderung, kommunaler Sozialplanung sowie den regionalen Bildungs- und Qualifizierungsträgern, erfolgreich sein kann. Zielgruppe der hessischen Arbeitsmarktförderung sind vor allem benachteiligte Menschen, die vom Regel-Instrumentarium nach den Sozialgesetzbüchern nicht ausreichend aufgefangen werden können und zusätzliche Hilfen benötigen. Bei diesen Hilfen soll es nicht in erster Linie darum gehen, mögliche Defizite zu beheben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen vielmehr mit ihren Potenzialen gesehen und gefördert werden. Es gilt, Fähigkeiten und Begabungen zu entdecken, Chancen zu eröffnen, um die Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder eine passgenaue Qualifizierung zu ermöglichen. Ziel dieser Qualifizierung sollte es möglichst sein, in einen Beschäftigungssektor oder ein Berufsbild mit Nachfrage und Zukunft auf dem Arbeitsmarkt einzumünden.</p><p>Zur Orientierung dienen die zentralen gesellschaftlichen Transformationsprozesse um Digitalisierung, Migration und Nachhaltigkeit. Um die Menschen, die den rasanten Wandel ohne individuelle Unterstützung nur schwer bewältigen können, in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren und gleichzeitig Talentreserven für die Fachkräftesicherung in Hessen zu mobilisieren, setzt die hessische Arbeitsmarktförderung insbesondere auf drei Schwerpunkte: Erstens gilt es, unter Berücksichtigung der gesamten Person durch zum Beispiel begleitendes Coaching diese Personen zu unterstützen. Zweitens bildet die Digitalisierung ? sowohl die digitale Kompetenzentwicklung als auch das digitale Lernen selbst ? eine zentrale Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt. Drittens ist eine qualitativ hochwertige berufsqualifizierende Sprachförderung elementarer Bestandteil zur Bewältigung der Transformationsprozesse. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander und Grundlage für eine gute Ausbildung und gute Arbeit. Grundsätzlich gilt: Statt Standardlösungen und Patentrezepten sind vernetzte, individuelle und regionalisierte Ansätze gefragt.</p><p>Die Maßnahmen der hessischen Arbeitsmarktförderung sind grundsätzlich genderadäquat und inklusiv angelegt und den Leitlinien der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UN</abbr>-Behindertenrechtskonvention (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UN</abbr>-BRK) verpflichtet. Ziel ist, Zugänge für eine chancengleiche und nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu entwickeln ? und dies auf Basis einer Kultur der Vielfalt und einer besonderen Wertschätzung für die große Bandbreite individueller Potenziale von Menschen mit und ohne Behinderung.</p><p>Die hessische Arbeitsmarkförderung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) teilt sich hinsichtlich des Einsatzes von Finanzmitteln in:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">A) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen und des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Hessen 2021?2027,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">B) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen.</p><h2>Gliederung</h2><p>A) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen und Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Hessen 2021?2027:</p><ul><li>Zielsetzungen der Förderangebote im Bereich A)</li><li>Einzeldarstellung der Förderangebote im Bereich A)</li></ul><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">1. Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen (QuB)</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">2. Impulse der Arbeitsmarktpolitik (IdeA)</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">3. Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus (BQS+)</p><p>B) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen:</p><ul><li>Zielsetzungen der Förderangebote im Bereich B)</li><li>Einzeldarstellung der Förderangebote im Bereich B)</li></ul><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">1. Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB)</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">2. Ausbildungskostenzuschuss für benachteiligte Jugendliche (AKZ)</p><p>C) Allgemeine Regelungen für die Förderangebote:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Zuständigkeit</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Allgemeine Förderbestimmungen</p><h2>A) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen und Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Hessen 2021?2027</h2><h3>Zielsetzungen der Förderangebote im Bereich A</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen (QuB)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Impulse der Arbeitsmarktpolitik (IdeA)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3. Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus (BQS+)</p><p>Im Sinne des ?Programms <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen 2021?2027? sollen durch die Arbeitsmarktförderung des HMSI neben der sozialen Inklusion und der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung gleichzeitig die spezifischen Ziele des hessischen Programms des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ zur Förderung der aktiven Inklusion mit Blick auf die Verbesserung der Chancengleichheit und aktiven Teilhabe sowie Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit verfolgt werden. Konkrete Ziele zum Erfolgs- und Wirksamkeitscontrolling sind in der Rahmenrichtlinie des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ dargelegt, die entsprechenden Indikatoren finden sich im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Programm 2021?2027. Sie werden durch ein begleitendes Monitoring geprüft.</p><p>Die Förderung dient auch den bereichsübergreifenden Grundsätzen nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-Rahmenrichtlinie: (aktive Förderung der) Gleichstellung der Geschlechter, Antidiskriminierung und nachhaltigen Entwicklung. Insbesondere im Kontext des bereichsübergreifenden Grundsatzes ?Gleichstellung der Geschlechter? zielen die Förderangebote des HMSI darauf ab, die Arbeitsmarktintegration von Frauen zu erhöhen, geschlechtsspezifische Barrieren und Segregationen am Arbeitsmarkt zu verringern und die Teilhabe an zukunftsorientierten Berufen zu steigern.</p><p>Transnationale Maßnahmen sind nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Rahmenrichtlinie und des Leitfadens ?Transnationalität? in den Förderangeboten ?Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen? sowie ?Impulse der Arbeitsmarktpolitik? förderfähig.</p><p>Zur Vereinfachung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Umsetzung in Hessen wird die Förderung in der Förderperiode 2021 bis 2027 ? soweit möglich ? auf Vereinfachte Kostenoptionen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 53 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 vom 24. Juni 2021 umgestellt. Näheres hierzu sowie zu den programmspezifischen Zielen ist in den nachfolgenden Einzeldarstellungen der Förderangebote geregelt.</p><p>Einzeldarstellung der Förderangebote im Bereich A: Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen und Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Hessen 2021?2027</p><h4>1. Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen (QuB)</h4><h5>1.1 Gegenstand der Förderung</h5><p>Das Programm ?Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen? fördert benachteiligte junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf. Es ermöglicht ihnen eine individuelle und soziale Stabilisierung, ein Lernen im Prozess der Arbeit sowie optional ein Nachholen des Hauptschulabschlusses. Den jungen Menschen soll ein kontinuierlicher Aufbau von Kompetenzen ermöglicht werden, der sie zu einer selbständigen und eigenverantwortlichen Berufs- und Lebensgestaltung befähigt und die Basis für ein lebensbegleitendes Lernen legt. Die Teilnehmergewinnung von Mädchen und jungen Frauen ist besonders erwünscht.</p><p>QuB verfolgt die Zielsetzung, dass die Teilnehmenden nach erfolgter Stabilisierung und Qualifizierung eine schulische <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> berufliche Ausbildung beginnen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> in eine für sie adäquate, weiterführende Qualifizierungsmaßnahme oder Arbeit vermittelt werden.</p><p>Gefördert werden:</p><ul><li>Regional abgestimmte arbeitsmarktorientierte Qualifizierungsplätze, die die Aufnahme einer Ausbildung oder (optional) den Erwerb eines Hauptschulabschlusses ermöglichen und</li><li>transnationale Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Förderung eines Qualifizierungsprojekts stehen.</li></ul><p>Ein geförderter Platz beinhaltet einen Teilnahmeumfang von mindestens 25 bis maximal 40 Stunden pro Woche. Ein Platz kann von mehreren jungen Menschen mit geringerem Teilnahmeumfang besetzt werden. Die jungen Menschen müssen in diesem Fall jedoch durchschnittlich mindestens 15 Stunden wöchentlich an der Maßnahme teilnehmen.</p><p>Qualifiziertes Fachpersonal ist im Umfang von insgesamt mindestens 1,5 bis maximal 2,5 Stellen für je zehn geförderte Plätze zu gewährleisten. In diesem Stellenumfang für je zehn geförderte Plätze sind enthalten:</p><ul><li>Projektkoordination mit einem Umfang von mindestens 0,25 Stellen;</li><li>bei Projekten, die einen Hauptschulabschlusskurs anbieten, sind mindestens 0,5 Stellen für Lehrer oder Lehrerinnen vorzusehen;</li><li>bei Projekten, die keinen Hauptschulabschlusskurs anbieten, ist der Einsatz von Lehrern oder Lehrerinnen nicht obligatorisch, aber mit einem Stellenanteil von bis zu 1,0 Stellen möglich;</li><li>sozialpädagogische Fachkräfte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Fachanleiter oder Fachanleiterinnen können im Rahmen des verbleibenden Kontingents veranschlagt werden.</li></ul><p>Die Organisation der Beschulung (Teilzeitberufsschule) soll im Einvernehmen mit den beteiligten Institutionen (Träger, Staatliches Schulamt, Berufsschulen, Agenturen für Arbeit und Jobcenter) erfolgen. Die Beschulung kann auch der Träger durchführen.</p><p>Die Verweildauer der Teilnehmenden sollte möglichst genau auf den individuellen Förderbedarf abgestimmt sein, in der Regel sollen 24 Monate nicht überschritten werden. In begründeten Ausnahmefällen kann eine längere Verweildauer gewährt werden. Die Begründung ist vor Ablauf der 24 Monate der WIBank vorzulegen. Freiwerdende Plätze sind neu zu besetzen (siehe 2.4 Art und Umfang der Förderung).</p><p>Die jungen Menschen sollen insbesondere in für den regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt relevanten Berufsfeldern qualifiziert werden. Bei der Qualifizierung sind Theorie und Praxis eng zu verknüpfen. Die berufsvorbereitende Qualifizierung soll in überschaubaren, in sich abgeschlossenen modularen Einheiten mit Lernzielüberprüfung erfolgen. Diese Module sollen sich an anerkannten und von den Kammern zertifizierten Qualifizierungsbausteinen orientieren.</p><p>Die Maßnahme soll die Ausbildungsreife und Beschäftigungsfähigkeit stärken. Dabei sind insbesondere folgende Bestandteile relevant: die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung, der beruflichen Orientierung und individuellen Berufswegeplanung sowie die Vermittlung ausbildungsrelevanter Qualifikationen. Das Eingangs-, Kurs- und Ausgangsprofil der Teilnehmenden soll dokumentiert werden (Förderplan).</p><p>Das pädagogische Konzept sollte eine Stärkung der intrinsischen Motivation der Teilnehmenden beinhalten. Um die Eigenverantwortlichkeit der jungen Menschen zu stärken, sind diese möglichst in Mitbestimmungsprozesse einzubeziehen.</p><p>Zusätzliche, sozialpädagogisch begleitete und betreute Praktika in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes von mindestens zwei bis sechs Wochen Dauer sind pro Teilnahmejahr abzuleisten. Nur in für jeden betroffenen Teilnehmenden individuell zu begründenden Ausnahmefällen kann auf ein Praktikum verzichtet werden. Die Begründung ist in der Platzbelegungsliste nach den dort genannten Kategorien spätestens drei Monate vor Ablauf des Teilnahmejahrs anzugeben.</p><p>Eine Nachbetreuung der Teilnehmenden nach Aufnahme eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich wünschenswert. Sollte diese notwendig sein, ist diese etwa durch Angebot von Beratung, Coaching und Krisenintervention möglich.</p><h5>1.2 Zielgruppen</h5><p>Das Programm richtet sich an benachteiligte junge Menschen,</p><ul><li>die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,</li><li>einen Entwicklungszeitraum mit besonderer Förderung von mindestens sechs Monaten benötigen und</li><li>die von vorrangigen Sozialleistungssystemen wie zum Beispiel dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III nicht oder nicht ausreichend gefördert werden.</li></ul><p>Eingeschlossen sind junge Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten und eine gute Bleibeperspektive haben sowie junge Menschen, die die Schule nach der Vollzeitschulpflicht, nach zehn Schulbesuchsjahren aus der neunten oder einer niedrigeren Klasse ohne Hauptschulabschluss verlassen haben oder deren Schulpflicht für ?ruhend? erklärt oder denen eine andere Erfüllung der Schulpflicht gestattet wurde und die einen Hauptschulabschluss anstreben.</p><h5>1.3 Antragsberechtigung</h5><p>Antragsberechtigt sind anerkannte freie oder öffentliche Träger der Jugendhilfe nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> VIII.</p><h5>1.4 Art und Umfang der Förderung</h5><ul><li>Die Förderung (Zuwendung) wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.</li><li>Die Zuwendung beträgt pro besetztem Platz und Jahr maximal 9.900 Euro. Für Plätze, die auf den Erwerb des Hauptschulabschlusses ausgerichtet sind, beträgt die Zuwendung pro besetztem Platz und Jahr maximal 12.300 Euro.<ul><li>Zur Bewertung der Platzbelegung werden die einzelnen besetzten Platzmonate eines Platzes zugrunde gelegt. Ein Platz gilt als besetzt, wenn der durchschnittliche Mindestteilnahmeumfang (siehe 2.1 Gegenstand der Förderung) erreicht und er innerhalb von zwei Monaten nachbesetzt wird. Ein Platzmonat wird auch dann als besetzt gewertet, wenn er im Monat des Ein- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Austritts nur anteilig besetzt war.</li><li>Soweit Teilnehmende beim Eintritt in die oder während der Maßnahme einen Leistungsanspruch nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II haben, hat der Träger sich um eine entsprechende Kofinanzierung zu bemühen.</li></ul></li><li>Für transnationale Maßnahmen im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rahmenrichtlinie, die im Zusammenhang mit einem geförderten Qualifizierungsprojekt steht, beträgt die Zuwendung zusätzlich maximal 8.000 Euro pro Jahr.</li><li>Für berufsqualifizierende Sprachförderung, die im Zusammenhang mit einem geförderten Qualifizierungsprojekt steht, wird im Laufe der Förderperiode <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ 2021?2027 eine zusätzliche Zuwendung über ein eigenständiges Förderprogramm möglich sein. Das Nähere regelt der entsprechende zugehörige Förderaufruf.</li></ul><p>Die zuwendungsfähigen Ausgaben basieren auf Pauschalierungen nach der ?Leitlinie zur Anwendung Vereinfachter Kostenoptionen (VKO) im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen in der Förderperiode 2021?2027? (online zu finden auf www.esf-hessen.de).</p><p>Im Programm QuB gilt das Modell ?Restkostenpauschale? nach Leitlinie. Im Hinblick auf die SEK Personal werden Projektmitarbeitende mit der Projektfunktion F3 sowie F4 anerkannt:</p><ul><li>F3 = Lehrer und Lehrerinnen oder Projektkoordinatoren und Projektkoordinatorinnen</li><li>F4 = Sozialpädagogische Fachkräfte oder Fachanleiter und Fachanleiterinnen.</li></ul><p>Für das Projektpersonal ist die Einhaltung der Tätigkeitsanforderungen und der Qualifikationsnachweise der jeweiligen Funktion nach Leitlinie nachzuweisen.</p><p>Die Restkostenpauschale liegt bei 37 Prozent. Wird im Rahmen des QuB-Projekts eine transnationale Maßnahme durchgeführt liegt die Restkostenpauschale bei 40 Prozent.</p><p>Durch die SEK Personalausgaben in Kombination mit der Restkostenpauschale sind sämtliche zuwendungsfähigen Ausgaben abgedeckt.</p><h5>1.5 Verfahren</h5><p>Die Anträge sind nach dem auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlichten Förderaufruf bei der WIBank über das Kundenportal (www.esf-hessen.de) einzureichen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:</p><ul><li>Projektbeschreibung (anhand eines vorgegebenen auf der Website esf-hessen.de veröffentlichten Rasters),</li><li>Finanzierungsplan,</li><li>Stellungnahme des örtlichen öffentlichen Trägers der Jugendhilfe mit Bezug zur örtlichen Jugendhilfeplanung.</li></ul><p>Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Weitere Unterlagen können im Förderaufruf benannt sein.</p><p>Die Projektanträge werden durch einen Bewilligungsausschuss anhand eines Bewertungsrasters bewertet. Die dem Bewertungsraster zugrunde liegenden Kriterien werden im Förderaufruf auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlicht.</p><p>Weitere Hinweise zum Antragsverfahren wie auch zum Förderzeitraum werden ebenfalls mit dem Förderaufruf auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlicht. Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze durch schriftlichen Zuwendungsbescheid.</p><p>Es ist ein Nachweis über die Verwendung der Mittel zu erbringen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis über die pauschalierten Personalausgaben. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Durchführung des Vorhabens vorzulegen. Zwischenverwendungsnachweise sind bis zum 1. April eines Jahres, nach den Vorgaben des HMSI gegliedert, bei der WIBank vorzulegen.</p><h4>2. Impulse der Arbeitsmarktpolitik (IdeA)</h4><h5>2.1 Gegenstand der Förderung</h5><p>Das Förderangebot ?Impulse der Arbeitsmarktpolitik? soll modellhafte und innovative Maßnahmen fördern, die dazu beitragen, dass aus den Arbeitslosen und Geringqualifizierten von heute die Fachkräfte von morgen werden können.</p><p>Die Maßnahmen sollen Brücken bauen zwischen arbeitslosen Menschen einerseits und dem Bedarf an Fachkräften andererseits, damit aus Arbeitslosen, und insbesondere auch aus Langzeitarbeitslosen, mit der notwendigen Unterstützung durch Begleitung, Beratung und Qualifikation Fachkräfte werden können, deren Einsatz und Know-how auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefragt sind. Dies kann etwa durch Maßnahmen geschehen, die auf die Ausbildung in Zukunftsberufen und solchen mit Fachkräftebedarf ausgerichtet sind. Aber auch für vorbereitende Maßnahmen oder Maßnahmen, die das erfolgreiche Absolvieren der Ausbildung durch Beratung und Begleitung unterstützen, kann die Förderung verwendet werden.</p><p>Hier sind zudem Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Jugendberufshilfe und der Arbeitsmarktförderung am Übergang Schule ? Beruf einzuordnen. Wünschenswert sind auch Projekte, die die Digitalisierung sowohl im Sinne der digitalen Kompetenzentwicklung der Projektteilnehmenden als auch das digitale Lernen der Teilnehmenden berücksichtigen.</p><p>Des Weiteren können Projekte gefördert werden, die durch das Sammeln von Erkenntnissen, das Erproben von neuen Methoden oder das Anwenden von innovativen Inhalten dazu beitragen, mittelbar die oben genannte Personengruppe zu unterstützen.</p><p>Für berufsqualifizierende Sprachförderung, die im Zusammenhang mit einem geförderten Modellprojekt steht, wird im Laufe der Förderperiode <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ 2021?2027 eine zusätzliche Zuwendung über ein eigenständiges Förderprogramm möglich sein. Das Nähere regelt der entsprechende zugehörige Förderaufruf.</p><p>Gefördert werden modellhafte und innovative Projekte von Trägern von Beratungs-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten sowie von weiteren auf den Arbeitsmarkt bezogenen Akteuren. Die zur Förderung eingereichten Projektkonzepte müssen auf mindestens drei der folgenden Schwerpunkte eingehen (welche der genannten Kriterien das jeweilige Projekt erfüllt, ist im Antrag begründet darzustellen):</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Innovative Ansätze, die benachteiligte Menschen am Arbeitsmarkt nachhaltig und unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedarfe in Beschäftigung oder Ausbildung (auch Teilzeitausbildung) vermitteln;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Gewinnung innovativer Akteure als Projektträger <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Kooperationspartner (freie Träger, Hochschulen, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>);</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3. Stärkung rechtskreis- und fachbereichsübergreifender Kooperationen in den Gebietskörperschaften;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4. Heranführung von Zielgruppen an Fachkräfteberufe, für die bislang die Einstiegsschwelle zu hoch lag, einschließlich der Eröffnung geschlechtergerechter Zugänge zu Zukunftsberufen und solchen mit Fachkräftebedarf (zum Beispiel Handwerk, Pflege, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>, Erziehungsberufe, Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft);</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5. Sensibilisierung von Arbeitgebern, dass benachteiligte Personen ? auch jenseits konventionell-formaler Auswahlkriterien ? als wertvolles Fachkräftepotenzial zu sehen und als Bewerberinnen und Bewerber für entsprechende Ausbildungsgänge in Erwägung zu ziehen sind oder ein Schwerpunkt auf innovative Qualifizierungskooperationen mit Betrieben gelegt wird;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6. Berücksichtigung der sozialräumlichen Strukturen und Aktivierung des sozialen Beziehungsnetzwerks der Teilnehmenden zur individuellen Kompetenzstärkung und Wiedereingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7. Lernen im Prozess der Arbeit für Un- und Angelernte;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">8. Befähigung im Bereich der Digitalisierung, hinsichtlich der digitalen Kompetenzen von Teilnehmenden oder durch das digitale Lernen von Qualifizierungsinhalten;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">9. Stärkung der Resilienz von Arbeitslosen sowie von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bspw.</abbr> um psychische Belastungen in der Arbeitswelt abzufedern;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">10. Nach Projektabschluss Übernahme der Methodik durch weitere Akteure, zum Beispiel Jobcenter, angestrebt und wahrscheinlich;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11. Projektfortführung nach Ende der Förderung;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">12. Gewinnung neuer Erkenntnisse, aus denen sich innovative Projekte oder weiterführende konzeptionelle Ansätze der hessischen Arbeitsmarktförderung praxisnah ableiten und umsetzen lassen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">13. Projekte, die Erkenntnisse für eine optimierte Steuerung des arbeitsmarktpolitischen Fördersystems oder im Sinne einer Prognose für künftige Entwicklungen auf dem hessischen Arbeitsmarkt gewinnen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">14. Anlassbezogene und konzeptionell fundierte Adressierung aktueller Handlungsbedarfe, beispielsweise zur Bewältigung der Pandemiefolgen von SARS-CoV-2 (COVID-19).</p><h5>2.2 Zielgruppen</h5><p>Zielgruppe sind arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Erwachsene, darunter insbesondere Langzeitarbeitslose, Un- und Angelernte sowie Personen mit multiplen Problemlagen, das heißt Menschen, die aufgrund persönlicher, struktureller oder qualifikatorischer Merkmale auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind. Zur Zielgruppe gehören auch benachteiligte junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf in Projekten, die den oben genannten Kriterien entsprechend konzipiert sind. Auch Projekte, die sich schwerpunktmäßig der Arbeitsmarktintegration von Personen über 55 Jahren widmen, sind ausdrücklich erwünscht.</p><p>Geförderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen arbeitslos, erwerbslos oder von Arbeits- oder Erwerbslosigkeit bedroht sein. Eingeschlossen sind die sogenannte ?stille Reserve? (im Zusammenhang mit dem beruflichen Wiedereinstieg), Leistungsbeziehende des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit guter Bleibeperspektive und Personen mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG im Rahmen des Verfahrens der sogenannte ?Massenzustromrichtlinie? (entsprechend der Verfügung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-Verwaltungsbehörde vom 25. März 2022) wie auch Geringqualifizierte und Beschäftigte mit ergänzendem Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern.</p><p>Des Weiteren können auch Projekte gefördert werden, die mittelbar darauf hinwirken, die oben genannte Zielgruppe zu unterstützen. Projektanträge von Forschungsinstitutionen sind in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwünscht.</p><h5>2.3 Antragsberechtigung</h5><p>Antragsberechtigt sind Verbände, Vereine, Kammern, Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, wissenschaftliche Institutionen, hessische Landkreise und kreisfreie Städte sowie Zusammenschlüsse von hessischen Landkreisen oder kreisfreien Städten, die in Hessen Projekte nach 2.1 durchführen wollen.</p><p>Ausdrücklich erwünscht sind Kooperationen zwischen den Antragstellern und Unternehmen der freien Wirtschaft sowie regionale Partnerschaften, die über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausreichen.</p><h5>2.4 Art und Umfang der Förderung</h5><p>Die Förderung (Zuwendung) wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.</p><p>a) Teilnehmendenorientierte Projekte der Benachteiligtenförderung</p><p>Die Anteilfinanzierung kann maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.</p><p>b) Systembezogene Projekte zur Stärkung der Arbeitsmarktförderung, die schwerpunktmäßig nicht direkt die benachteiligten Zielgruppen adressieren</p><p>Bei systembezogenen Projekten zur Stärkung der Arbeitsmarktförderung, die schwerpunktmäßig nicht direkt die benachteiligten Zielgruppen adressieren, kann die Anteilfinanzierung maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.</p><p>Eine Kofinanzierung der Maßnahmen durch zum Beispiel kommunale Mittel, Mittel des Bundes (außer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>), private Mittel oder Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist obligatorisch. Bei Bedarf besteht für teilnehmendenorientierte Projekte vom Typ a) grundsätzlich die Möglichkeit, ? für Teilnehmende im Leistungsbezug <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII oder AsylbLG ? den Bezug der pauschalierten Regelbedarfe (sogenanntes Teilnehmenden-Einkommen) während der Teilnahme am Projekt als Kofinanzierung anzurechnen. Soweit Teilnehmende im Leistungsbezug <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII stehen, kann der Bezug der Leistungen während der Teilnahme am Projekt mit einer Pauschale als Ausgabe sowie als Kofinanzierung abgerechnet werden.</p><p>Sofern Teilnehmende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, können die für den Teilnehmenden gezahlten Geldleistungen als förderfähige Kosten sowie zur Kofinanzierung als ?Leistungen Dritter? im Projekt abgerechnet werden. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis des individuellen Leistungsbescheides für die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-geförderte Person (nicht für die Bedarfsgemeinschaft!). Voraussetzung hierfür ist, dass der Teilnehmende Geldleistungen erhält.</p><p>Näheres ist dem Merkblatt zur Anwendung von Standard-Einheitskosten für die Abrechnung der Teilnehmenden-Einkommen im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII sowie dem Merkblatt zur Abrechnung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), in beiden Fällen in ihrer jeweils aktuellen Form, zu entnehmen.</p><p>Gefördert werden auch transnationale Maßnahmen im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-Rahmenrichtlinie, die im Zusammenhang mit den geförderten Projekten stehen.</p><p>Die zuwendungsfähigen Ausgaben basieren auf Pauschalierungen nach der ?Leitlinie zur Anwendung Vereinfachter Kostenoptionen (VKO) im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen in der Förderperiode 2021?2027? (online zu finden auf www.esf-hessen.de). Im Rahmen von IdeA gilt das Modell ?Pauschalierung der direkten Personalausgaben einschließlich arbeitsplatzbezogener Nebenkosten in Kombination mit real abgerechneten Sachausgaben und teilnehmerbezogenen Ausgaben? nach Leitlinie.</p><p>Eingesetzt werden kann Projektpersonal aus den folgenden Funktionen:</p><ul><li>F1 Projektleitung großer/komplexer Projekte</li><li>F2 Projektleitung kleiner und mittlerer Projekte</li><li>F3 Herausgehobene Projektmitarbeit</li><li>F4 Projektmitarbeit</li><li>F5 Fachkraft</li></ul><p>Für das Projektpersonal ist die Einhaltung der Tätigkeitsanforderungen und der Qualifikationsnachweise in den einzelnen Funktionen nach Leitlinie nachzuweisen.</p><h5>2.5 Verfahren</h5><p>Die Anträge sind nach dem auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlichten Förderaufruf bei der WIBank über das Kundenportal (www.esf-hessen.de) einzureichen. Der Förderantrag umfasst unter anderem folgende Unterlagen:</p><ul><li>Projektbeschreibung,</li><li>Finanzierungsplan,</li><li>Definition der mit dem Projekt zu erreichenden Ergebnisse.</li></ul><p>Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Weitere Unterlagen können im Förderaufruf benannt sein.</p><p>Die Projektanträge werden durch einen Bewilligungsausschuss anhand eines Bewertungsrasters bewertet. Die dem Bewertungsraster zugrunde liegenden Kriterien werden im Förderaufruf auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlicht.</p><p>Der Förderzeitraum liegt in der Regel bei 24 Monaten. Näheres regelt der jeweilige Förderaufruf auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen. Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze durch schriftlichen Zuwendungsbescheid.</p><p>Es ist ein Nachweis über die Verwendung der Mittel zu erbringen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis über die pauschalierten Personalausgaben sowie aller Einnahmen und sach- und teilnehmerbezogenen Ausgaben. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Durchführung des Vorhabens vorzulegen. Zwischenverwendungsnachweise sind bis zum 30. April eines Jahres, nach den Vorgaben des HMSI gegliedert, bei der WIBank vorzulegen.</p><h4>3. Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus (BQS+)</h4><p>Das neue Förderangebot ?Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus? befindet sich noch in der finalen Ausarbeitung und wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.</p><h2>B) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen</h2><h3>Zielsetzungen der Förderangebote im Bereich B</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Ausbildungskostenzuschuss für benachteiligte Jugendliche (AKZ)</p><p>Im Bereich B soll der regionalisierte Förderansatz vertieft und die Vernetzung der arbeitsmarktpolitischen Akteure weiter vorangetrieben werden. Er verfolgt das Oberziel, die Eingliederung von Arbeitslosen in Ausbildung und Erwerbsleben durch Förderung ihrer Begabungen und Potenziale zu erleichtern und zu ermöglichen. Hierzu sollen unter anderem die Eingliederungsprozesse optimiert und die Methoden zur Förderung benachteiligter Jugendlicher und Erwachsener weiterentwickelt werden. All dies dient auch der Mobilisierung von Talentreserven für die Fachkräftesicherung in Hessen.</p><p>Mit dem Prinzip der ?Gleichstellung von Männern und Frauen? soll der Förderbereich auch dazu beitragen, die Teilhabe von Frauen an zukunftsorientierten Ausbildungen und Qualifizierungen zu steigern.</p><p>Weitere programmspezifische Ziele werden in den Einzeldarstellungen der Förderangebote im Bereich B vorgegeben.</p><p>Einzeldarstellung der Förderangebote im Bereich B: Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen</p><h4>1. Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget</h4><h4>1.1 Gegenstand der Förderung</h4><p>Das ?Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget? richtet sich an benachteiligte Menschen und soll ihre Beschäftigungsfähigkeit wiederherstellen und steigern, ihre Ausbildungsfähigkeit sichern, ihnen ermöglichen, dass sie Ausbildungsabschlüsse erreichen, und sie durch längerfristige, flexible und arbeitsmarktnahe Qualifizierung zu einer eigenständigen Existenzsicherung befähigen.</p><p>Das ?Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget? setzt auf innovative Förderangebote. Dazu gehören Projekte, die zum Beispiel für Menschen mit Migrationshintergrund zur Verbesserung ihrer Kommunikation am Arbeitsplatz führen und kultursensible Orientierung mit beruflicher Qualifizierung verbinden, berufliche Kompetenzen ergänzen oder auf die Bedarfe von Digitalisierung und digitalem Lernen eingehen. Die Angebote sollen Qualifizierungen so kombinieren, dass Un- und Angelernten durch die Verbindung von Lernen und Arbeiten über Teilqualifikationen zu einem Berufsabschluss verholfen werden kann. Ziel ist, durch eine passgenaue und ? wo sinnvoll ? aufeinander aufbauende Qualifizierung die Arbeitsmarktintegration auch für diese Zielgruppen zu steigern.</p><p>Dies umfasst neben der Förderung von Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung und Qualifizierung auch den inhaltlich vorgelagerten Bereich der Gesundheitsförderung, da sich diese häufig als notwendig erweist, um überhaupt mit einer Qualifizierung oder Ausbildung beginnen zu können. Die vorhandenen physischen und psychischen gesundheitlichen Einschränkungen erweisen sich häufig als nicht zu überwindendes Hemmnis für die Aufnahme einer Ausbildung oder Qualifzierung. Daher umfasst der Gegenstand der Förderung, anders als bei Maßnahmen, die aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II in Verbindung mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III förderfähig sind, auch Maßnahmen der gesundheitlichen Stabilisierung. Gesundheitsmaßnahmen des AQB können auch eine physische oder psychische Stabilisierung der Teilnehmenden zur Zielsetzung haben, so dass diese im Anschluss in eine Maßnahme zur Ausbildungsvorbereitung oder Qualifizierung einmünden können. Gesundheitsmaßnahmen, die über das AQB gefördert werden, müssen zudem keinen unmittelbaren Arbeitsmarktbezug aufweisen und somit nicht an eine Aktivierungsmaßnahme nach § 45 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III gekoppelt sein. Eine direkte Vermittlung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt nach Durchlaufen der Maßnahme ist zwar wünschenswert, aber nicht zwingend erfordlich.</p><p>Medizinische Diagnostik und Therapie sowie Rehabilitation fallen hinsichtlich Zuständigkeit und Kostenträgerschaft in das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V (gesetzliche Krankenversicherung) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> IX (Rehabilitationsträger) und können somit nicht aus Mitteln des AQB gefördert werden.</p><p>Im AQB sind folgende Maßnahmenarten zuwendungsfähig:</p><ul><li>Ausbildungs- und Qualifizierungsvorbereitung (einschließlich gesundheitsfördernder Maßnahmen);</li><li>Ausbildung und Ausbildungscoaching in anerkannten Ausbildungsberufen;</li><li>Qualifizierungsprojekte zur Arbeitsmarktintegration, Fachkräftesicherung;</li><li>Weiterbildungsmaßnahmen für Personal der Landkreise und kreisfreien Städte in der fachlichen Verantwortung für die unten genannten Zielgruppen sowie wissenschaftliche Unterstützung bei der Erstellung und Fortschreibung der kommunalen Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie.</li></ul><h5>1.2 Zielgruppen</h5><p>Teilnehmende an geförderten Maßnahmen müssen selbst oder als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Leistungen nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> VIII, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII oder nach dem AsylbLG haben. Eingeschlossen sind Personen der sogenannten ?stillen Reserve? (im Zusammenhang mit dem beruflichen Wiedereinstieg) wie auch Geringqualifizierte und Beschäftigte mit ergänzendem Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern.</p><p>Zielgruppen des ?Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets? sind:</p><ul><li>schulmüde oder schulverweigernde Schulpflichtige im zehnten Pflichtschuljahr (insbesondere wenn ihre Schulpflicht ruht);</li><li>benachteiligte noch nicht ausbildungsreife junge Menschen mit multiplen Problemlagen und besonders hohem und langfristigem Förderbedarf;</li><li>benachteiligte ausbildungsreife Ausbildungsstellensuchende oder Ausbildungsabbrecher/innen mit multiplen Problemlagen und besonders hohem Förderbedarf;</li><li>Menschen mit privater Fürsorgeverantwortung (Mütter, Väter, Alleinerziehende oder Pflegende) ohne Berufsausbildung;</li><li>Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen (einschließlich gesundheitlicher Einschränkungen) für den allgemeinen Arbeitsmarkt;</li><li>Geringqualifizierte im vollumfänglichen oder ergänzenden Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern;</li><li>Personal der Landkreise und kreisfreien Städte in der fachlichen Verantwortung für oben genannte Zielgruppen;</li><li>Migrantinnen und Migranten sowie Leistungsbeziehende des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit guter Bleibeperspektive.</li></ul><p>Die Angebote des AQB sollten möglichst weitgehend auf einem freiwilligen und die individuellen Bedarfe aufgreifenden Ansatz basieren. Grundsätzlich ist bei Konzeptionierung und Zusteuerung der aus dem AQB geförderten Maßnahmen Rechtskreisoffenheit zu gewährleisten.</p><p>Wesentliche inhaltliche Schwerpunkte bei der Förderung von Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung und Qualifizierung können sein (keine abschließende Aufzählung):</p><ul><li>Perspektive auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft;</li><li>Berücksichtigung und Aktivierung des Sozialraums einschließlich aufsuchender Komponente;</li><li>Berücksichtung des lokal verorteten Ausbildungs- und Arbeitsmarkts inklusive des regionalen Fachkräftebedarfs;</li><li>Ermöglichung einer Ausbildung in Teilzeit;</li><li>Grundqualifizierende Sprachförderung mit Lebensraumbezug und handlungsorientiertem Ansatz;</li><li>Berücksichtigung von Diversität und kultureller Besonderheiten der Zielgruppen;</li><li>elaborierte Ansätze der digitalen Kompetenzerweiterung;</li><li>sozialpädagogische Begleitung und Ansätze zur individuell problemlösenden Krisenintervention in Maßnahmen der Ausbildungsvorbereitung, der Ausbildung und Qualifizierung</li><li>Aufbau von Maßnahmen und Netzwerken zur Verbesserung der gesundheitlichen Konstitution und der individuellen Selbstwirksamkeit;</li><li>Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit;</li><li>rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Zielgruppen.</li></ul><h5>1.3 Antragsberechtigung</h5><p>Antragsberechtigt sind die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte. Grundlage für die jährliche Zielvereinbarung und die Antragsstellung ist, dass dem HMSI eine aktualisierte ?Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie? vorgelegt wird.</p><h5>1.4 Art und Umfang der Förderung</h5><p>Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird zum Ende des Vorjahres nach transparenten Kriterien für das Budget ein Betrag in Aussicht gestellt. Die Projektförderung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung auf Basis des im Rahmen der Antragstellung eingereichten Finanzierungsplans.</p><p>Vorrangige Leistungen nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> VIII, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> IX oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII sind durch die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend zu beachten und bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen zu dokumentieren. Möglichkeiten der Kofinanzierung zum Beispiel durch kommunale Mittel, Mittel des Bundes oder private Mittel, sind grundsätzlich zu nutzen. Die Mittelverwendung wird in Zielvereinbarungen, die zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten und dem HMSI jährlich abgeschlossen werden, festgeschrieben.</p><h5>1.5 Verfahren</h5><p>Der Antrag soll bis 31. März bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Der Förderantrag muss folgende Unterlagen umfassen:</p><ul><li>aktualisierte regionale Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie;</li><li>Angabe der geplanten Maßnahmen unter Berücksichtung der Abgrenzung zu vorgelagerten Sicherungssystemen;</li><li>Finanzierungsplan (gegliedert nach Maßnahmenarten und Einzelmaßnahmen) mit Erläuterungen.</li></ul><p>Die jährlich zwischen dem HMSI und den 26 hessischen Gebietskörperschaften abgeschlossenen Zielvereinbarungen zum ?Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget? sind Grundlage des Zuwendungsbescheids.</p><p>Die beantragten Maßnahmen können vorzeitig (ab 1. Januar des Antragsjahres) begonnen werden.</p><p>Der einfache Verwendungsnachweis nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK, Anlage 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> 3 zu den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> in der jeweils gültigen Fassung wird zugelassen. Gegebenenfalls sind Sachberichte nach Vorgabe des HMSI zu gliedern. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.</p><h5>1.6 Zuwendungsfähige Ausgaben</h5><p>Zur Feststellung, welche Ausgaben grundsätzlich förderfähig sind, wie sie abgerechnet werden, was dabei zu beachten ist und welche Nachweise für mögliche Prüfungen vorzuhalten sind, ist der aktuelle ?Leitfaden für die Zuwendungsfähigkeit und Abrechnung von Ausgaben im Rahmen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Förderprogramme in Hessen? analog als Arbeitshilfe anzuwenden.</p><h5>1.7 Weitere Bestimmungen</h5><p>Die Kommunen wenden für die Umsetzung des Budgets Zuwendungs- oder Vergaberecht nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu §§ 44 und 55 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> und dem Gemeinsamen Runderlass Öffentliches Auftragswesen an. Die Einhaltung und Überprüfung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben obliegt der Kommune. Im Falle der Weitergabe der Fördermittel als Zuwendung prüft die Kommune die Verwendungsnachweise des Endbegünstigten. Die entsprechenden Prüfungsvermerke sind dem eigenen Verwendungsnachweis in Kopie beizufügen.</p><p>Die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichten ihre Auftragnehmer oder Zuwendungsempfänger, die Daten für das Berichtswesen und Monitoring der durchgeführten Maßnahmen zu erheben und an sie weiterzuleiten. Die Landkreise und kreisfreien Städte leiten diese Daten dann an die zuständige Stelle weiter. Zur Erfassung und Weiterleitung der pseudonymisierten Daten ist das derzeit gültige Online-Portal der umsetzenden Stelle zu nutzen.</p><h5>1.8 Sonderprojekte</h5><p>In begründeten Ausnahmefällen ist die direkte Förderung von (freien) Trägern mit besonderem Förderangebot möglich, die Entscheidung hierüber obliegt dem HMSI.</p><h4>2. Ausbildungskostenzuschuss für Benachteiligte (AKZ)</h4><h5>2.1 Gegenstand der Förderung</h5><p>Mit dem ?Ausbildungskostenzuschuss für Benachteiligte? erhalten Unternehmen einen Anreiz, mit Personen, die zum Ausgleich sozialer oder individueller Benachteiligungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, Ausbildungsverträge abzuschließen und sie zum Abschluss zu führen. Dieses Förderprogramm ist nachrangig und greift nur bei Personen, denen im Rahmen vorrangiger Leistungsgesetze oder Programme nicht zur Einmündung in eine betriebliche Ausbildung verholfen werden kann.</p><h5>2.2 Zielgruppen</h5><p>Förderfähig sind Ausbildungsverhältnisse mit Personen, die mit Erstwohnsitz in Hessen gemeldet sind und über keine abgeschlossene Berufsausbildung nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr>, der HwO oder vergleichbaren Regelungen verfügen und die eine soziale oder individuelle Benachteiligung aufweisen. Eingeschlossen sind Migrantinnen und Migranten sowie Leistungsbeziehende des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit guter Bleibeperspektive.</p><p>Soziale Benachteiligung ist zum Beispiel gegeben bei defizitärer Bildungssituation und Benachteiligungen durch die soziale Herkunft. Individuelle Benachteiligung ist zum Beispiel gegeben bei Verhaltensauffälligkeiten, Teilleistungsschwächen und Behinderungen (kognitiv, körperlich, psychisch).</p><p>Die Benachteiligung ist in geeigneter Form nachzuweisen, zum Beispiel durch eine Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit, des zuständigen Jobcenters, durch ärztliches Attest, eine Bescheinigung der Schule, Abgangszeugnis einer Förderschule, durch entsprechenden Nachweis darüber, dass die Person noch nicht lange in Deutschland lebt und noch nicht genügend Sprachkenntnisse hat.</p><p>Förderungswürdig sind insbesondere</p><ul><li>Personen aus Förderschulen und ehemalige Förderschüler/innen, sowie</li><li>Personen im Grenzbereich einer anerkannten Lernbehinderung.</li></ul><p>Die Förderung ist grundsätzlich begrenzt auf Personen, die maximal mit einem Hauptschulabschluss von der Schule abgegangen sind oder einen nicht anerkannten ausländischen Schulabschluss haben.</p><p>Gefördert werden Ausbildungsverhältnisse in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr>, HwO oder vergleichbaren Regelungen, wie zum Beispiel Altenpflegeberufe. Von der Förderung ausgenommen sind Berufsausbildungsverhältnisse mit Ehegatten oder Verwandten ersten und zweiten Grades. Dies gilt auch für anteilige Inhaber oder Inhaberinnen und Gesellschafter oder Gesellschafterinnen von Unternehmen, sofern diese mindestens 25 Prozent der Geschäftsanteile halten.</p><h5>2.3 Antragsberechtigung</h5><p>Antragsberechtigt sind Unternehmen, Verwaltungen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, deren Eignung für die Durchführung der genannten Ausbildungsgänge von der zuständigen Stelle festgelegt worden ist (außer Dienststellen des Landes Hessen und des Bundes).</p><h5>2.4 Art und Umfang der Förderung</h5><p>Die Projektförderung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Förderung erstreckt sich auf Ausbildungsverträge, die im jeweiligen Förderjahr abgeschlossen werden mit der Maßgabe, dass die Ausbildung auch in diesem Jahr begonnen wird. Als Nachweis ist der Ausbildungsvertrag beim Regierungspräsidium Kassel vorzulegen.</p><p>Ein Ausbildungsverhältnis ? in Voll- oder Teilzeit ? wird mit einem jährlichen Zuschuss von 2.000 Euro <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> 1.000 Euro für das vierte Ausbildungsjahr, insgesamt jedoch mit höchstens 7.000 Euro gefördert.</p><p>Unternehmen, die im Sinne des Hessischen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UN</abbr>-BRK) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihre Maßnahmen zur Integration hinweisen, können bevorzugt gefördert werden.</p><h5>2.5 Verfahren</h5><p>Anträge auf Gewährung eines Zuschusses müssen beim Regierungspräsidium Kassel spätestens einen Tag vor Ausbildungsbeginn eingereicht worden sein.</p><h5>2.6 Verwendungsnachweis</h5><p>Abweichend von Nr. 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P, Anlage 2 zu Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> an Gebietskörperschaften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK) gelten als Verwendungsnachweis eine Kopie des Abschlusszeugnisses und die letzte Ausbildungsvergütungsabrechnung (bei Ausbildungsabbruch ist stattdessen die Kopie der Kündigungoder ähnliches und die letzte Ausbildungsvergütungsabrechnung innerhalb des bewilligten Förderzeitraums vorzulegen).</p><h2>C) Allgemeine Regelungen für die Förderangebote</h2><h3>1. Zuständigkeit</h3><p>Alle Programme werden in der Verantwortung des</p><p>Hessischen Ministeriums<br />für Soziales und Integration (HMSI)<br />Referat III 6A ?Hessische Arbeitsmarktförderung?<br />Sonnenberger Straße 2/2a<br />65193 Wiesbaden<br />Tel.: 0611/3219-0</p><p>umgesetzt.</p><p>Umsetzende Stelle für alle Förderprogramme des Bereichs A ist die</p><p>Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-Consult Hessen<br />Gustav-Stresemann-Ring 9<br />65189 Wiesbaden<br />Tel.: +49 (611) 774-0<br />Fax.: +49 (611) 774-7429<br />www.esf-hessen.de</p><p>Umsetzende Stelle für alle Förderprogramme des Bereichs B ist das</p><p>Regierungspräsidium Kassel<br />Dezernat Soziales und Förderwesen<br />Am Alten Stadtschloss 1<br />34117 Kassel<br />Tel.: +49 (561) 106-0<br />Fax: +49 (611) 32764-1662<br />http://www.rp-kassel.hessen.de</p><h3>2. Allgemeine Förderbestimmungen</h3><p>Für alle Förderprogramme dieser Richtlinie gelten in ihrer jeweils geltenden Fassung:</p><ul><li>das Haushaltsgesetz,</li><li>die Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>),</li><li>die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> mit ihren Anlagen,</li><li>das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz.</li></ul><p>Für Förderprogramme im Bereich A gilt zusätzlich die ?Rahmenrichtlinie für die Interventionen des Europäischen Sozialfonds Plus in Hessen für die Förderperiode 2021 bis 2027? in der Fassung vom 8. Februar 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 296), sofern nicht in den Einzelbestimmungen dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.</p><p>Für Förderprogramm im Bereich B gilt zusätzlich die Investitions- und Maßnahmenförderrichtlinie (IMFR) in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern nicht in den Einzelbestimmungen dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.</p><p>Außerdem gilt:</p><p>1. Geförderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen in Hessen mit ihrem ersten Wohnsitz gemeldet sein.</p><p>2. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach den Fördergrundsätzen besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel nach Maßgabe des Haushalts durch schriftlichen Zuwendungsbescheid in Ausübung pflichtnachen Ermessens.</p><p>3. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt werden.</p><p>4. Bei Projekten mit Teilnehmenden sind nur diejenigen antragsberechtigt, die einen Nachweis der Einrichtungs- und Durchführungsqualität erbringen können (Zertifizierung nach Normen wie zum Beispiel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISO</abbr>, EFQM, LQW, Zertifikat des Vereins für Weiterbildung Hessen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e. V.</abbr> oder der fachkundigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit).</p><p>5. Im Rahmen der Projektförderung werden öffentliche Mittel gewährt. Daher sind bei Lieferungs- und Leistungsverträgen mit Dritten die einschlägigen Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der jeweils geltenden Fassung zwingend zu beachten.</p><p>Für Zuwendungsempfänger im Bereich A gil Nr. 2.10 der Rahmenrichtlinie für die Interventionen des Europäischen Sozialfonds Plus in Hessen für die Förderperiode 2021 bis 2027 in der Fassung vom 8. Februar 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 296).</p><p>Für Zuwendungsempfänger im Bereich B gilt:</p><ul><li>Nr. 3 der Anlage 2 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> ? Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) oder</li><li>Nr. 3 der Anlage 3 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> ? Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK).</li></ul><p>Zu Einzelheiten siehe Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 710), zuletzt geändert durch Erlass vom 10. August 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 1091).</p><p>6. Vorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn diese noch nicht begonnen worden sind. Mögliche Ausnahmen sind zum einen in der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Rahmenrichtlinie geregelt. Zum anderen können die jeweiligen Kapitel zu den Antragsverfahren in diesem Dokument Ausnahmen zulassen. Dies betrifft die Förderangebote ?Ausbildungs- und Qualifzierungsbudget? (B 1.5) und ?Ausbildungskostenzuschuss für Benachteiligte? (B 2.5).</p><p>7. Die hessische Landesregierung überprüft die Wirksamkeit ihrer Förderprogramme. Die entsprechenden Vorgaben und Berichtspflichten sind von den Zuwendungsempfängern einzuhalten.</p><p>8. Die hessische Landesregierung ist bestrebt, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken; die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die jeweiligen Stellen (HMSI, WIBank, Regierungspräsidium Kassel) hierbei zu unterstützen und entsprechendes Material zur Verfügung zu stellen.</p><p>9. Bei den Zuwendungen handelt es sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 4 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SubvG</abbr>) in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit dem Hessischen Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Hessisches Subventionsgesetz) vom 18. Mai 1977 (GVBI. I S. 199). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.</p><p>10. Bei den genannten Fördergegenständen der Förderangebote in den Bereichen A und B handelt es sich nicht um Beihilfen im Sinne von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 107 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.</p><p>11. Der Hessische Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung der Zuwendungen zu prüfen. Im Falle der Weiterleitung der Zuwendungen an Dritte (Letztempfänger), kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen. Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält (§ 84 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>).</p><p>Diese Fördergrundsätze treten mit Veröffentlichung in Kraft und ersetzen die ?Fördergrundsätze des Hessisches Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) zur Hessischen Arbeitsmarktförderung? vom 19. Dezember 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. 2017 S. 30). Für die Restabwicklung der zuvor bereits erteilten Bewilligungen behalten die vorgenannten Fördergrundsätze ihre Gültigkeit.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8958</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-07-16T13:45:53.770+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Fachkraft Berufsbildung Arbeitslose Arbeitsmarkt Arbeitsmarktprojekt <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 6. Juni 2023, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 26 vom 26. Juni 2023, S. 822.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Verbände, Vereine, Kammern, Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, geeignete wissenschaftliche Institutionen, hessische Landkreise und kreisfreie Städte sowie deren Zusammenschlüsse.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Teilnehmende Ihrer Maßnahmen müssen ihren Erstwohnsitz in Hessen haben und arbeitslos beziehungsweise von Arbeitslosigkeit bedroht sein; eingeschlossen sind Angehörige der sogenannte ?Stillen Reserve?, Leistungsbeziehende des Asylbewerberleistungsgesetzes mit guter Bleibeperspektive und Personen mit Aufenthaltstitel sowie Geringqualifizierte und Beschäftigte mit ergänzendem Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern.</li><li>Ihr Projekt muss mindestens 3 der folgenden Kriterien erfüllen:<ul><li>innovative Ansätze, die benachteiligte Menschen am Arbeitsmarkt nachhaltig und unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedarfe in Beschäftigung oder Ausbildung (auch Teilzeitausbildung) vermitteln,</li><li>Gewinnung innovativer Akteure als Projektträger beziehungsweise Kooperationspartner (freie Träger, Hochschule, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen et cetera),</li><li>Stärkung rechtskreis- und fachbereichsübergreifender Kooperationen in den Gebietskörperschaften,</li><li>Heranführung von Zielgruppen an Fachkräfteberufe, für die bislang die Einstiegsschwelle zu hoch lag, einschließlich der Eröffnung geschlechtergerechter Zugänge zu Zukunftsberufen und solchen mit Fachkräftebedarf (zum Beispiel Handwerk, Pflege, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>, Erziehungsberufe, Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft),</li><li>Sensibilisierung von Arbeitgebern, dass benachteiligte Personen als wertvolles Fachkräftepotenzial zu sehen und als Bewerber für entsprechende Ausbildungsgänge in Erwägung zu ziehen sind,</li><li>Berücksichtigung der sozialräumlichen Strukturen und Aktivierung des sozialen Beziehungsnetzwerks der Teilnehmenden zur individuellen Kompetenzstärkung und Wiedereingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft,</li><li>Lernen im Prozess der Arbeit für Un- und Angelernte,</li><li>Befähigung im Bereich der Digitalisierung, hinsichtlich der digitalen Kompetenzen von Teilnehmenden oder durch das digitale Lernen von Qualifizierungsinhalten,</li><li>Stärkung der Resilienz von Arbeitslosen sowie von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten, beispielsweise um psychische Belastungen in der Arbeitswelt abzufedern,</li><li>nach Projektabschluss Übernahme der Methodik durch weitere Akteure angestrebt und wahrscheinlich,</li><li>Projektfortführung nach Ende der Förderung,</li><li>Gewinnung neuer Erkenntnisse, aus denen sich innovative Projekte oder weiterführende konzeptionelle Ansätze der hessischen Arbeitsmarktförderung praxisnah ableiten und umsetzen lassen,</li><li>Projekte, die Erkenntnisse für eine optimierte Steuerung des arbeitsmarktpolitischen Fördersystems oder im Sinne einer Prognose für künftige Entwicklungen auf dem hessischen Arbeitsmarkt gewinnen,</li><li>anlassbezogene und konzeptionell fundierte Adressierung aktueller Handlungsbedarfe, beispielsweise zur Bewältigung der Pandemiefolgen von SARS-CoV-2 (COVID-19).</li></ul></li><li>Beachten Sie bitte, dass Kooperationen zwischen Antragstellerinnen und Antragstellern und Unternehmen der freien Wirtschaft sowie regionale Partnerschaften, die über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus reichen, ausdrücklich begrüßt werden.</li><li>Eine Kofinanzierung Ihres Vorhabens, zum Beispiel durch kommunale Mittel, ist obligatorisch.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Hessen unterstützt Sie als Akteur des Arbeitsmarktes oder Träger von Beratungs-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten im Rahmen der Hessischen Arbeitsmarktförderung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF+</abbr>) bei der Durchführung von modellhaften und innovativen Projekten.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>Vorhaben für arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Erwachsene, darunter insbesondere Langzeitarbeitslose, Un- und Angelernte sowie Personen mit multiplen Problemlagen,</li><li>Projekte für benachteiligte junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf und</li><li>Projekte, die sich schwerpunktmäßig der Arbeitsmarktintegration von Personen über 55 Jahren widmen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt für</p><ul><li>teilnehmendenorientierte Projekte der Benachteiligtenförderung bis zu 40 Prozent und</li><li>systembezogene Projekte zur Stärkung der Arbeitsmarktförderung, die schwerpunktmäßig nicht direkt die benachteiligten Zielgruppen adressieren, bis zu 90 Prozent</li></ul><p>der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Nachdem für das Programm ein Förderaufruf veröffentlicht wurde, stellen Sie Ihren Antrag bitte bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Arbeitsmarkt/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-Consult Hessen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Projekte planen, die arbeitslosen und wenig qualifizierten Menschen eine Ausbildung zur Fachkraft ermöglichen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Impulse der Arbeitsmarktpolitik (IdeA)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Umsetzung von LEADER-Entwicklungsstrategien (Förderrichtlinie LEADER ? RL LEADER/2014)</strong></p><p>Vom 15. Dezember 2014<br />[zuletzt geändert am 20. Oktober 2021]</p><h2>A. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen</h2><p>Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) in der Förderperiode 2014?2020 in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Beachtung der in Anlage 1 aufgezählten Bestimmungen der Europäischen Union für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) Zuwendungen zur Umsetzung von Vorhaben im Rahmen einer LEADER-Entwicklungsstrategie (LES).</p><p>Für Vorhaben, die aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> finanziert werden, finden im Verwaltungsverfahren die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 16. April 2021 (SächsABl. S. 434) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden Fassung, keine Anwendung. An deren Stelle treten die nachfolgenden Bestimmungen.</p><p>Ein Anspruch des Begünstigten auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.</p><h2>B. Voraussetzungen der Förderung</h2><h3>I. Allgemeine Voraussetzungen der Förderung</h3><h4>1. Vorhabensbeginn und Förderfähigkeit der Ausgaben</h4><p>a) Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die nicht vor Antragseingang bei der Bewilligungsbehörde begonnen worden sind.</p><p>Als Beginn des Vorhabens gilt die erste rechtliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht. Nicht als Beginn gelten Vorarbeiten, wie die Einholung von Genehmigungen, die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien, Architekten- und Ingenieurleistungen sowie der Erwerb von Grundstücken, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.</p><p>Bei Maßnahmen nach Teil B Ziffer II Nummer 4 gelten bestehende rechtliche Verpflichtungen nicht als Beginn des Vorhabens. Es sind nur diejenigen Ausgaben förderfähig, die entstanden sind, nachdem bei der Bewilligungsbehörde ein Förderantrag gestellt wurde.</p><p>b) Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich auf das Vorhaben. Voraussetzung für die Anerkennung ist die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (angemessene Ausgaben).</p><p>c) Durchführbarkeitsstudien zählen selbst dann weiter zu den förderfähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben getätigt werden.</p><p>d) Die Mehrwertsteuer gehört, soweit sie nicht als Vorsteuer nach nationalem Recht rückerstattet wird, zu den förderfähigen Ausgaben, sofern in dieser Richtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.</p><p>e) Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse gemäß Artikel 13 Buchstabe d und e der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 807/2014 ist, sowie Anlagen und technische Einrichtungen zur Elektrizitätserzeugung, die durch das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EEG</abbr> 2014) oder das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KWKG</abbr>) begünstigt werden können, sind nicht förderfähig.</p><p>f) Investitionen in bauliche Anlagen, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten liegen, sind grundsätzlich nicht förderfähig. Im besonderen Ausnahmefall kann eine Förderung im Einzelfall erfolgen, wenn für das Vorhaben eine Genehmigung oder Zustimmung der zuständigen unteren Wasserbehörde vorgelegt wird. Zur Information, ob die (geplante) bauliche Anlage in einem Überschwemmungsgebiet (HQ100) liegt, kann das Geoportal Sachsenatlas unter dem folgenden Link https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/lhwz/karten-und-geodaten.html genutzt werden.</p><p>g) Abschreibungskosten gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 sind nicht förderfähig.</p><p>h) Im Falle von Leasing sind gemäß Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 807/2014 andere Kosten im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag, wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinsen der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten, keine förderfähigen Ausgaben.</p><p>i) Die Ausgaben für gebrauchte Technik und Ausstattung sind nicht förderfähig.</p><p>j) Sachleistungen in Form von Erbringung von Arbeitsleistungen und Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Zahlung erfolgt ist (Artikel 61 Absatz 3 der Verordnung [<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>] Nr. 1305/2013), sind nicht förderfähig. Dies gilt nicht für die im Zusammenhang mit der Erbringung von Arbeitsleistungen erworbenen Materialen sowie bei der Gewährung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen.</p><p>k) Der Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken kann nur im Rahmen eines Gesamtvorhabens gefördert werden. Er ist nur bis zu einem Betrag von 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben förderfähig. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 Prozent. Der Wert der Grundstücke oder Immobilien muss von einem unabhängigen qualifizierten Experten oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt werden.</p><h4>2. Dauerhaftigkeit (Zweckbindungsfrist)</h4><p>a) Für ein Vorhaben, das Investitionen beinhaltet, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Der Fristlauf beginnt mit dem Tag nach der Endauszahlung an den Begünstigten. Für Anschaffungen geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem Wert bis zu 800 Euro (ohne Mehrwertsteuer) findet die Zweckbindungsfrist von fünf Jahren keine Anwendung.</p><p>b) Alle anderen Vorhaben sind von der Anforderung an die Dauerhaftigkeit ausgenommen, sofern sich nicht Anforderungen aus den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ergeben. Gleiches gilt für Vorhaben, bei denen eine Dauerhaftigkeit im üblichen Sinne aufgrund des Zuwendungszwecks tatsächlich nicht möglich ist.</p><h4>3. Zu beachtende Vorschriften/Vereinbarkeit mit sonstigem Recht</h4><p>a) Geltung des Gebäudeenergiegesetzes</p><p>Geförderte Investitionen müssen entsprechend Artikel 13 Buchstabe c der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 807/2014 die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes vom 8. August 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1728), in der jeweils geltenden Fassung, einhalten.</p><p>b) Beihilferecht</p><p>Soweit es sich bei Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2021, S. 47) unter Berücksichtigung der Bekanntmachung der Kommission zum Beihilfebegriff (ABl. C 262 vom 19.7. 2016, S. 1) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen sowie deren Nachfolgebestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt:</p><ul><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014</li><li>Beschluss Nr. 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr></li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1408/2013</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 360/2012</li><li>Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung für Vorhaben des Breitbandausbaus.</li></ul><p>Zuwendungen für Vorhaben, welche die Produktion und den Handel landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 42 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Gegenstand haben, können auch unmittelbar auf der Grundlage des Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 gewährt werden. In diesem Fall ist eine Förderung von maximal 40 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben zulässig. Erfasst werden hiervon auch Vorhaben des Rückbaus, Abbruchs oder der Entsiegelung von Flächen mit einer nachfolgenden Nutzung für die landwirtschaftliche Primärproduktion.</p><p>Im Anwendungsbereich der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 dürfen keine Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.</p><p>Transparenzpflichten</p><p>Jede nach der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 gewährte Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro wird gemäß Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der genannten Verordnung veröffentlicht.</p><p>Beihilfehöchstintensitäten</p><p>Die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten der im Einzelfall einschlägigen Regelung dürfen nicht überschritten werden.</p><p>c) Vergaberecht</p><p>Das Vorhaben muss mit den Vorschriften der Europäischen Union sowie den nationalen Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, sofern der Begünstigte zu deren Einhaltung gesetzlich verpflichtet ist, in Einklang stehen.</p><h4>4. Anforderungen an den Geschäftsplan</h4><p>Soweit es sich bei Zuwendungen für investive Vorhaben um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, ist ein Geschäftsplan vorzulegen. Ausnahmen bilden Vorhaben zur Vermietung und Verpachtung sowie Vorhaben im Rahmen einer De-minimis-Beihilfe. Dieser Geschäftsplan hat folgende Anforderungen zu erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Erläuterung des Vorhabens und der Geschäftsidee,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Beschreibung des Produkts beziehungsweise der Dienstleistung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3. Analyse des Marktes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4. Darstellung der Zielgruppe,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5. Marketingstrategien,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6. Chancen und Risiken,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7. Personalplanung und Umsatzkalkulation,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">8. Investitionsbedarf und Finanzplanung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">9. Darstellung der Wirtschaftlichkeit des geplanten Vorhabens über einen Betrachtungszeitraum von fünf Jahren.</p><p>Bei Unternehmensneugründungen bedarf es einer Stellungnahme einer zuständigen Kammer oder eines Fachverbandes zur Plausibilität des Geschäftsplanes.</p><h3>II. Besondere Voraussetzungen der Förderung</h3><h4>1. Unterstützung für die Vorbereitung einer LEADER-Entwicklungsstrategie (LES)</h4><p>Das Förderangebot umfasst den Aufbau von Kapazitäten, die Schulung und die Vernetzung zur Vorbereitung einer LES gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013. Pilotvorhaben werden nicht angeboten.</p><h5>1.1 Begünstigte</h5><p>Begünstigte sind lokale Gemeinschaften.</p><h5>1.2 Förderfähige Ausgaben</h5><p>Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 der Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus gelten folgende Ausgaben als förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Kosten für Schulungsmaßnahmen für lokale Interessensgruppen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kosten für Studien über das betreffende Gebiet,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Kosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der LES,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Beratungskosten und Kosten für Vorhaben im Zusammenhang mit der Konsultation von Interessengruppen zur Vorbereitung der Strategie,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) administrative Kosten (Betriebs- und Personalkosten) einer Organisation, die vorbereitende Unterstützung während der Vorbereitungsphase beantragt.</p><p>Nicht förderfähig sind Kosten für ein LEADER-Start-up-Kit gemäß Artikel 43 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 sowie Kosten für die Unterstützung kleiner Pilotprojekte nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) v) der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013.</p><h5>1.3 Förderkriterien</h5><p>Folgende Förderkriterien sind zu erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Die lokale Gemeinschaft ist noch nicht für die Förderperiode 2014 - 2020 als LEADER-Gebiet anerkannt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Abgabe einer Erklärung und Begründung des Begünstigten, dass das Vorhaben den Zielen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> und des EPLR dient.</p><h5>1.4 Verpflichtungen</h5><p>Die lokale Gemeinschaft nimmt am Bewerbungsverfahren zur Anerkennung der LES teil.</p><h5>1.5 Beträge und Höhe der Förderung</h5><p>Die Höhe der Förderung beträgt 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Zuwendungen unter 500 Euro je Vorhaben (Förderantrag) werden nicht gewährt.</p><h4>2. Durchführung der Vorhaben im Rahmen der LES</h4><p>Unterstützt werden Vorhaben, die im Einklang mit den allgemeinen Regeln der Verordnungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 und (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 und den Zielen des EPLR 2014 - 2020 stehen sowie der Umsetzung der LES dienen.</p><h5>2.1 Begünstigte</h5><p>Begünstigte können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften einschließlich der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) sein.</p><h5>2.2 Förderfähige Ausgaben</h5><p>2.2.1 Für investive Vorhaben sind folgende Ausgaben förderfähig:</p><p>Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 der Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus gelten folgende Ausgaben als förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen einschließlich Tiefbauleistungen im Rahmen der Mitverlegung weiterer Netzinfrastrukturen bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Ausstattung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) allgemeine Kosten etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen und Beratung sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) immaterielle Investitionen, wie Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Marken,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Kosten der Finanzierung der Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau einer NGA-Breitbandversorgung.</p><p>2.2.2 Für nicht investive Vorhaben mit laufenden Kosten sind folgende Ausgaben förderfähig:</p><p>Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 der Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus, gelten folgende Ausgaben als förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Betriebs-, Personal-, Schulungskosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kosten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Netzwerkkosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Studien, sofern sie mit einem bestimmten Vorhaben im Rahmen des EPLR 2014 - 2020 oder dessen Zielen verbunden sind.</p><p>2.2.3 Für Vorhaben, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen, sind die Regelungen unter Teil B Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b zu beachten.</p><h5>2.3 Förderkriterien</h5><p>Folgende Förderkriterien sind zu erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) positiver Beschluss des Entscheidungsgremiums der LAG zur Auswahl des Vorhabens; sofern die LAG selbst Begünstigte ist, reicht die Dokumentation der Anwendung der Auswahlkriterien der LES,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Erklärung und Begründung der LAG, dass das Vorhaben den Zielen des EPLR 2014 - 2020 und den Zielen der LES dient und einen Mehrwert im Verhältnis zu Standardmaßnahmen des EPLR 2014 - 2020 aufweist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Begründung der LAG zur Festlegung der Höhe der Finanzmittel gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) plausible Begründung der LAG zu Notwendigkeit und Ausprägung des Vorhabens auf Grundlage der Vorhabenbeschreibung des Begünstigten, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen gemäß Buchstabe e und g,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Stellungnahme des jeweiligen Planungsträgers für Vorhaben, die einer öffentlichen Bedarfsplanung unterliegen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Bestätigung der zuständigen Fachstelle zur Bestandssicherheit bei öffentlichen Bildungseinrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Stellungnahme zur Integration des Vorhabens in die Destinationsstrategie der zuständigen Destinationsmanagementorganisation (DMO) bei touristischen Vorhaben.</p><h5>2.4 Beträge und Höhe der Förderung</h5><p>2.4.1 Die Höhe der Förderung wird von der LAG in der LES bestimmt. Die Förderhöhe beträgt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) 100 Prozent bei kommunalen Begünstigten, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 20 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt damit bis zu 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) bis zu 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für Vorhaben der LAG,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) bis zu 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für andere Begünstigte.</p><p>2.4.2 Zuwendungen unter 5.000 Euro werden nicht gewährt. Die Zusammenfassung mehrerer Vorhaben zu einem Antrag stellt keine Umgehung dieser Untergrenze dar.</p><p>2.4.3 Für Vorhaben, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen, sind die Regelungen unter Teil B Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b zu beachten.</p><h4>3. Vorhaben für gebietsübergreifende und transnationale Kooperationen in den Lokalen Aktionsgruppen (LAG)</h4><p>Kooperationsvorhaben bedienen einen Entwicklungsbedarf aus den LES, der ohne eine Kooperation mit Partnern außerhalb des LEADER-Gebietes nicht befriedigt werden kann.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Gefördert wird die Vorbereitung sowie die Durchführung gebietsübergreifender und transnationaler Kooperationsvorhaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kooperationspartner können sein:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) LAG,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem ländlichen Gebiet, die eine LES innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union umsetzt,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem nicht ländlichen Gebiet, die eine LES umsetzt.</p><h5>3.1 Begünstigte</h5><p>3.1.1 Bei der Vorbereitung von Kooperationsvorhaben können ausschließlich sächsische LAG Begünstigte sein.</p><p>3.1.2 Bei der Durchführung von Kooperationsvorhaben können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften Begünstigte sein. LAG sind zugelassen.</p><h5>3.2 Förderfähige Ausgaben</h5><p>3.2.1 Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 der Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus gelten folgende Ausgaben als förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) laufende Kosten wie Betriebs-, Personal-, Schulungskosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kosten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Netzwerkkosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Studien, sofern sie mit einem bestimmten Vorhaben im Rahmen des EPLR oder dessen Zielen verbunden sind.</p><p>3.2.2 Zusätzlich sind für gebietsübergreifende und transnationale Kooperationsvorhaben folgende Ausgaben förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen einschließlich Tiefbauleistungen im Rahmen der Mitverlegung weiterer Netzinfrastrukturen bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Ausstattung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) allgemeine Kosten etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen und Beratung sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) immaterielle Investitionen, wie Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Marken,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Kosten der Finanzierung der Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau einer NGA-Breitbandversorgung.</p><p>3.2.3 Für Vorhaben, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen, sind die Regelungen unter Teil B Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b zu beachten.</p><h5>3.3 Förderkriterien</h5><p>3.3.1 Folgende Förderkriterien sind bei der Vorbereitung von Kooperationsvorhaben zu erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Beschreibung des mit der Kooperation beabsichtigten Vorhabens,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Erklärung der Partner zur angestrebten Kooperation mit mindestens zwei Partnern,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Dokumentation zur Anwendung der Auswahlkriterien der LES,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Erklärung und Begründung der LAG, dass das Vorhaben den Zielen des EPLR 2014 - 2020 und den Zielen der LES dient und einen Mehrwert im Verhältnis zu Standardmaßnahmen des EPLR 2014 - 2020 aufweist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Begründung der LAG zur Festlegung der Höhe der Finanzmittel gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) plausible Begründung der LAG zu Notwendigkeit und Ausprägung des Vorhabens auf Grundlage der Vorhabenbeschreibung des Begünstigten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Nachweis oder Erklärung des jeweiligen Partners, dass er</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) eine andere LAG oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem ländlichen Gebiet, die eine LES innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union umsetzt, oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem nichtländlichen Gebiet, die eine LES umsetzt, ist.</p><p>3.3.2 Bei der Durchführung von Kooperationsvorhaben sind folgende Förderkriterien zu erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Beschreibung des mit der Kooperation beabsichtigten Vorhabens,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Vorlage der Kooperationsvereinbarung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) positiver Beschluss des Entscheidungsgremiums der LAG zur Auswahl des Vorhabens; sofern die LAG selbst Begünstigte ist, reicht die Dokumentation der Anwendung der Auswahlkriterien der LES,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Erklärung und Begründung der LAG, dass das Vorhaben den Zielen des EPLR 2014 - 2020 und den Zielen der LES dient und einen Mehrwert im Verhältnis zu Standardmaßnahmen des EPLR 2014 - 2020 aufweist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Begründung der LAG zur Festlegung der Höhe der Finanzmittel gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) plausible Begründung der LAG zu Notwendigkeit und Ausprägung des Vorhabens auf Grundlage der Vorhabenbeschreibung des Begünstigten, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen gemäß Buchstaben g und i,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Stellungnahme des jeweiligen Planungsträgers für Vorhaben, für die eine öffentliche Bedarfsplanung erfolgt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Bestätigung der zuständigen Fachstelle zur Bestandssicherheit bei öffentlichen Bildungseinrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Stellungnahme zur Integration des Vorhabens in die Destinationsstrategie der zuständigen DMO bei touristischen Vorhaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Nachweis oder Erklärung des jeweiligen Partners, dass er</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) eine andere LAG oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem ländlichen Gebiet, die eine lokale Entwicklungsstrategie innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union umsetzt, oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) eine Gruppe aus lokalen öffentlichen und privaten Partnern in einem nichtländlichen Gebiet, die eine lokale Entwicklungsstrategie umsetzt, ist.</p><h5>3.4 Beträge und Höhe der Förderung</h5><p>3.4.1 Die Höhe der Förderung wird von der LAG in der LES bestimmt. Die Förderhöhe beträgt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) 100 Prozent bei kommunalen Begünstigten, wobei hierbei die öffentlichen Ausgaben erfasst sind (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Mittel und kommunaler Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird). Der kommunale Eigenanteil, der als nationale Kofinanzierung anerkannt wird, beträgt 20 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Die Höhe der Mittel, die kommunalen Begünstigten zukommen kann, beträgt damit bis zu 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) bis zu 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für Vorhaben der LAG,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) bis zu 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben für andere Begünstigte.</p><p>3.4.2 Zuwendungen unter 500 Euro je Vorhaben (Förderantrag) werden nicht gewährt. Die Zusammenfassung mehrerer Vorhaben zu einem Antrag stellt keine Umgehung dieser Untergrenze dar.</p><p>3.4.3 Für Vorhaben, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen, sind die Regelungen unter Teil B Ziffer I Nummer 3 Buchstabe b zu beachten.</p><h4>4. Mit der Verwaltung der Durchführung der LES verbundene laufende Kosten und Sensibilisierung</h4><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Gefördert werden insbesondere der laufende Betrieb der LAG einschließlich Regionalmanagement und Kosten für das Entscheidungsgremium der LAG in Verbindung mit der Verwaltung der Umsetzung der LES sowie Sensibilisierungsvorhaben durch die LAG.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Bei Interaktionen im Rahmen der LES zwischen Akteuren und Vorhaben des Fischerei- und Aquakultursektors gemäß der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 508/2014 umfasst die Förderung auch die Betriebs- und Sensibilisierungskosten der lokalen Fischereiaktionsgruppe (FLAG). Hier nimmt die LAG auch die Funktion der lokalen FLAG wahr.</p><h5>4.1 Begünstigte</h5><p>Durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft anerkannte LAG können Begünstigte sein.</p><h5>4.2 Förderfähige Ausgaben</h5><p>4.2.1 Über die in Teil B Ziffer I Nummer 1 der Richtlinie geregelten Grundsätze hinaus gelten folgende Ausgaben als förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) laufende Kosten wie Betriebs-, Personal-, Schulungs-, Netzwerkkosten, Kosten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Studien, sofern sie mit einem bestimmten Vorhaben im Rahmen des EPLR oder dessen Zielen verbunden sind.</p><h5>4.3 Förderkriterien</h5><p>Folgende Förderkriterien sind zu erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Erklärung und Begründung der LAG, dass das Vorhaben den Zielen des EPLR 2014 - 2020 und den Zielen der LES dient,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) plausible Begründung der LAG zu Notwendigkeit und Ausprägung des Vorhabens auf Grundlage der Vorhabenbeschreibung des Begünstigten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Stellungnahme zur Integration des Vorhabens in die Destinationsstrategie der zuständigen DMO bei touristischen Vorhaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) der Höchstsatz von 25 Prozent der im Rahmen der jeweiligen LES anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben für die Verwaltung der Durchführung der LES und für Vorhaben der Sensibilisierung wird nicht überschritten.</p><h5>4.4 Verpflichtungen</h5><p>Folgende Verpflichtungen sind zu erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Die LAG hat jährlich einen Bericht zur Umsetzung der LES vorzulegen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Mit Ablauf des Jahres 2018 ist eine Zwischenevaluierung zur LES vorzulegen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Mit Ablauf des Jahres 2020 ist eine Abschlussevaluierung vorzulegen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Vor einer Auszahlung weist die LAG nach, dass das Regionalmanagement mit den im Bewilligungsbescheid festgelegten Personen ausgestattet ist. Ein Regionalmanagement hat aus mindestens zwei Personen zu bestehen, einem qualifizierten Manager und einem Verwaltungsassistenten.</p><p>Die Anforderungen an die Berichtspflichten sowie die Personalausstattung der Regionalmanagements regelt das Staatsministerium für Regionalentwicklung.</p><h5>4.5 Beträge und Höhe der Förderung</h5><p>4.5.1 Die Förderhöhe beträgt 95 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.</p><p>4.5.2 Zuwendungen unter 5.000 Euro je Vorhaben (Förderantrag) werden nicht gewährt. Die Zusammenfassung mehrerer Vorhaben zu einem Antrag stellt keine Umgehung dieser Untergrenze dar.</p><h4>5. Art der Unterstützung</h4><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Auf Grundlage von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 werden Zuschüsse als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Die Zuwendung wird in Form der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Auf Grundlage von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 werden bei nicht investiven Vorhaben indirekte Kosten als Pauschalsatz von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten gewährt, wenn keine weiteren Ausgaben für das Vorhaben entstehen oder die Anwendung des Pauschalsatzes nach Buchstabe d ausgeschlossen ist. Indirekte Kosten sind Ausgaben für Raummiete einschließlich Nebenkosten, Telefongebühren, Internetgebühren, Büromaterialien, Vervielfältigungen, Papier- und Druckerkosten, Porto, Bewirtungskosten, Versicherungen, Reisekosten. Entsprechende Leistungen sind dann nicht den indirekten Kosten zuzurechnen, wenn diese über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehen und in Form von Ausgaben für Leistungen durch Dritte (zum Beispiel Raummiete für Veranstaltungen, Druckereikosten für Veröffentlichungen und so weiter) anfallen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Auf Grundlage von Artikel 68b der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 werden bei nicht investiven Vorhaben mit direkten förderfähigen Personalkosten alle übrigen förderfähigen Ausgaben und Kosten (Restkosten) als Pauschalsatz in Höhe von 40 Prozent der direkten förderfähigen Personalkosten gewährt. Die direkten Personalkosten umfassen alle Ausgaben im Zusammenhang mit Löhnen und Gehältern für beim Begünstigten beschäftigtes Personal. Preisgelder im Rahmen von Wettbewerben zur Umsetzung der LES, die an Teilnehmer ausgezahlt werden, sind nicht im Pauschalsatz enthalten und können als zusätzliche förderfähige Kosten anerkannt werden. Die Anwendung des Pauschalsatzes ist nicht möglich für Personalausgaben, die Gegenstand einer Auftragsvergabe an Dritte sind oder das Vorhaben überwiegend Ausgaben für Auftragsvergaben an Dritte enthält.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Für Vorhaben, bei welchen es sich um eine Umnutzung oder vollständige Sanierung von Gebäuden mit umfassendem Eingriff in die Bausubstanz handelt und im Ergebnis ein beheizbarer Massivbau entsteht, erfolgt die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben auf Grundlage standardisierter Einheitskosten (SEK) gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013. Aktuelle Informationen zur Höhe der SEK sind im Antragsportal unter http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm verfügbar.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Soweit Untergrenzen in dieser Richtlinie festgelegt sind, dürfen diese zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht unterschritten werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Die Bemessung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage der von der Bewilligungsbehörde als förderfähig anerkannten Ausgaben. Bei Mischnutzungen von Gebäuden erfolgt die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben bei Anteilsfinanzierung für alle Vorhabenbestandteile grundsätzlich anhand der prozentualen Nutzflächenanteile.</p><h4>6. Allgemeine Förderkriterien</h4><h5>6.1 Räumlicher Geltungsbereich</h5><p>Der räumliche Geltungsbereich ist das ländliche Gebiet des Freistaates Sachsen. Zum ländlichen Gebiet gehören Gemeinden mit bis zu 60.000 Einwohnern. In Gemeinden mit mehr als 60.000 Einwohnern zählen ländlich geprägte Orte zum ländlichen Gebiet, sofern die Orte innerhalb ihrer Gemarkung entweder nicht mehr als 150 Einwohner pro Quadratkilometer haben oder zu mindestens zwei Dritteln aus landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzter Fläche bestehen. Weiterhin müssen diese Orte eine räumliche Verbindung zum ländlichen Gebiet aufweisen. Die Gemeindegebiete der Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig gehören nicht zum ländlichen Gebiet.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Innerhalb des ländlichen Gebietes sind investive Vorhaben in städtebaulich eigenständigen Orten bis 5.000 Einwohner als Teile einer Gemeinde und deren Gemarkungen in LEADER-Gebieten förderfähig. Vorhaben der linienhaften Infrastruktur sind auch förderfähig, sofern der überwiegende Anteil des Vorhabens innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches für investive Vorhaben liegt und der untergeordnete Teil nicht außerhalb des ländlichen Gebietes.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Nicht investive Vorhaben sind innerhalb des ländlichen Gebietes förderfähig.</p><p>Förderfähige Orte sind in der Liste der förderfähigen Orte nach diesen Kriterien abgebildet. Maßgeblich ist die Einwohnerzahl zum 30. Juni 2013. Die Liste der förderfähigen Orte behält ihre Gültigkeit für den Geltungszeitraum dieser Richtlinie. Die Liste ist im Internet unter der Adresse http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm veröffentlicht.</p><h5>6.2 Förderkriterium für bauliche Investitionen</h5><p>Zuwendungen für bauliche Investitionen dürfen nur dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten gewährt werden. Ist der Erwerb von Grundstücken Bestandteil des Vorhabens, hat der Nachweis der Eigentumsübertragung bis zur ersten Auszahlung zu erfolgen.</p><p>Ist eine Gebietskörperschaft oder Religionsgesellschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Verfassung ist, Eigentümerin eines Grundstückes, kann eine Förderung des Pächters auf der Grundlage eines Pachtvertrages erfolgen. Die Pachtzeit muss mindestens die für das Vorhaben erforderliche Dauer der Zweckbindungsfrist umfassen. Zudem muss das Recht zur ordentlichen Kündigung des Pachtvertrages für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist ausgeschlossen sein und eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Fördervorhaben vorliegen. Die Zweckbindungsfrist für das Vorhaben beginnt mit dem Datum des Endfestsetzungsbescheides. Ebenso wird anstelle des Eigentumsnachweises eine unwiderrufliche Planvereinbarung in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz anerkannt. Aus dieser muss hervorgehen, dass der Begünstigte mit dem Flurbereinigungs-/Tauschplan das Eigentum der betreffenden Fläche erhalten wird. Bei Straßen- und Wegebauvorhaben ist der Nachweis der dauerhaften rechtlichen Sicherung durch öffentliche Widmung zu erbringen. Bei Rad- und Wanderwegen im Wald sowie bei Leitungsnetzen und Beschilderungen ist der Nachweis der allgemeinen Verfügungsberechtigung (z.B. Gestattungsverträge) ausreichend.</p><h4>7. Allgemeine Verpflichtungen</h4><p>7.1 Der Begünstigte muss spätestens mit dem ersten Auszahlungsantrag die für die Durchführung des Vorhabens notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorlegen. Die Bewilligungsbehörde kann diese auch zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens fordern.</p><p>7.2 Mit dem letzten Auszahlungsantrag muss der Begünstigte erklären, dass die Vorgaben aus den öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingehalten wurden.</p><p>7.3 Der Begünstigte hat nach Aufforderung der Bewilligungsbehörde weitere entscheidungsrelevante Unterlagen vorzulegen. Die Nachweise zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen obliegen dem Begünstigten.</p><h4>8. Transparenz</h4><p>Bei Vorhaben, die aus Mitteln des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> finanziert werden, veröffentlicht der Freistaat Sachsen aufgrund der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 908/2014 jährlich die Informationen über die Mittelempfänger und die Beträge, die jeder Empfänger aus dem Fonds erhalten hat.</p><h2>C. Verfahren</h2><h3>I. Antragsverfahren</h3><p>1. Antrags- und Bewilligungsbehörde sind die für den jeweiligen Ort des Vorhabens zuständigen Landkreise. Das Verfahren zwischen den beteiligten staatlichen und kommunalen Stellen wird im Rahmen des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und des europäischen Rechts durch das Referat ZA ? Steuerung, Koordinierung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Zahlstelle DE19 beim Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft geregelt.</p><p>2. Anträge auf Förderung sind unter Verwendung der dafür vorgesehenen Formulare unter Beifügung aller im Antragsformular geforderten Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Den Antragsunterlagen ist ein Finanzierungsplan beizufügen. Der Begünstigte hat alle im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehenden beantragten oder bereits gewährten öffentlichen Zuwendungen Dritter oder von Dritten gewährte Vergünstigungen anzugeben.</p><p>3. Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet veröffentlicht. Im Falle der Eröffnung einer elektronischen Antragstellung ist der Zugang zum Antragsportal ebenfalls über diese Adresse (Adresse: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm) erreichbar.</p><p>4. Vorhaben, welche den Förderrichtlinien</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) RL Wald und Forstwirtschaft (RL WuF/2014),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) RL Natürliches Erbe (RL NE/2014),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) RL Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer (RL LIW/2014),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) RL Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (RL AUK/2015),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) RL Ökologischer/Biologischer Landbau (RL ÖBL/2015) und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) RL Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (RL AZL/2015)</p><p>zuordenbar sind, können auf Grundlage der Auswahl des Entscheidungsgremiums auch zur Umsetzung der LES gefördert werden. Bei einer Finanzierung im Rahmen einer LES erfolgt die Förderung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Bestimmungen dieser jeweiligen Förderrichtlinie. Vorhaben der RL Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer, RL Wald und Forstwirtschaft und RL Natürliches Erbe, die im Rahmen einer Zusammenarbeit gemäß des Artikel 35 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 umgesetzt werden, können nicht aus LEADER finanziert werden. Die Antragstellung und Bearbeitung erfolgt in der für die jeweilige Förderrichtlinie zuständigen Bewilligungsbehörde.</p><h3>II. Auswahl der Vorhaben</h3><p>1. Alle Vorhaben zur Vorbereitung einer LES nach Teil B Ziffer II Nummer 1 dieser Richtlinie können bis zum 31. Dezember 2017 gefördert werden.</p><p>2. Förderanträge zur Umsetzung der LES nach Teil B Ziffer II Nummer 2 sowie Kooperationsvorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 3 dieser Richtlinie sind ausschließlich auf Grundlage eines positiven Beschlusses des Entscheidungsgremiums des LEADER-Gebietes, in welchem das Vorhaben liegt, förderfähig. Für Vorhaben der LAG ist kein Beschluss erforderlich. In den durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft oder durch das Staatsministerium für Regionalentwicklung genehmigten LES der betreffenden LEADER-Gebiete sind die Bedarfe, die Ziele und Schwerpunkte, die Auswahlkriterien für die Vorhaben und die Förderhöhen festgelegt.</p><p>3. Mit der Anerkennung der LES sind nicht diskriminierende und transparente Verfahren der LAG für die Vorhabensauswahl festgelegt. Im Verfahren der Vorhabensauswahl werden vom Entscheidungsgremium der LAG die zur Umsetzung der LES erforderlichen Vorhaben ausgewählt.</p><p>4. Ist die LAG für Vorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 2 sowie Kooperationsvorhaben der LES nach Teil B Ziffer II Nummer 3 dieser Richtlinie selbst Begünstigte, unterliegen diese Vorhaben auch den Auswahlkriterien der jeweiligen LES. Hierzu legt die LAG eine Dokumentation zur Anwendung der Auswahlkriterien vor.</p><p>5. Für Vorhaben zur Vorbereitung einer LES nach Teil B Ziffer II Nummer 1 und Vorhaben zum laufenden Betrieb der LAG und zur Sensibilisierung nach Teil B Ziffer II Nummer 4 dieser Richtlinie ist eine Vorhabensauswahl nicht erforderlich.</p><p>6. Die Auswahl eines Vorhabens durch die LAG stellt noch keine Förderzusage dar. Die Entscheidung über die Einhaltung der Förderkriterien trifft die zuständige Bewilligungsbehörde.</p><h3>III. Bewilligungsverfahren</h3><p>1. Bewilligungen werden durch Bescheid gewährt.</p><p>2. Zuwendungen dürfen nur an zuverlässige Begünstigte und für Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist, bewilligt werden.</p><p>Die Zuverlässigkeit ist grundsätzlich anzunehmen, soweit der Bewilligungsbehörde im Zeitpunkt der Bewilligung keine tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nicht gewährleistet ist. Anhaltspunkte dafür, dass eine Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, liegen insbesondere vor, wenn:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs anhängig ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) eine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder eine Einstellung gegen Auflagen wegen eines Subventionsbetrugs erfolgte,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) ein Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 850), in der jeweils geltenden Fassung, geändert worden ist, gegen ihn oder eine juristische Person, an der er beteiligt ist, gestellt wurde oder ein solches Verfahren stattfindet, oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) ein Förderausschluss gemäß Artikel 35 Absatz 5 und 6 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 vorliegt.</p><p>Die Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn offene Forderungen des Freistaates Sachsen gegen den Begünstigten bestehen. Über Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde.</p><p>3. Die als Anlage 2 zu dieser Richtlinie beigefügten Nebenbestimmungen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>-finanzierte Vorhaben (NBest-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) sind unverändert als Bestandteil des Bewilligungsbescheides aufzunehmen. Die Bewilligungsbehörde darf, auch nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides, in Einzelfällen Ausnahmen von den Nummern 9.1 und 12 NBest-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> zulassen.</p><p>4. Aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> finanzierte Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus den Haushalten der Europäischen Union, des Bundes oder des Freistaates Sachsen sein. Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn dasselbe Vorhaben bereits mit Mitteln aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> finanziert wurde.</p><p>5. Mittel Dritter können zum Zeitpunkt der Bewilligung als Eigenmittel anerkannt werden, sofern der Dritte keine gesetzliche Pflicht zur Durchführung der Maßnahme hat und keine Überfinanzierung vorliegt. Die den Eigenanteil überschreitenden Deckungsmittel reduzieren die Zuwendung. Bei Mitgliedsbeiträgen und -umlagen handelt es sich um Eigenmittel.</p><p>6. Sofern für die Finanzierung eines Vorhabens öffentlich-rechtliche Beiträge erhoben werden, dürfen diese nur auf den abzüglich der gewährten Zuwendung verbleibenden Eigenanteil des Zuwendungsempfängers bemessen werden. Beiträge der Pflichtigen werden als Eigenmittel des Zuwendungsempfängers anerkannt. Soweit darüber hinaus Beiträge erhoben werden, sind diese von der Zuwendung abzusetzen.</p><p>7. Nach- und Ergänzungsbewilligungen sind mit Ausnahme für Vorhaben nach Teil B Ziffer II Nummer 4 ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass bei Überschreitung der Gesamtausgaben keine Erhöhung der Zuwendung erfolgt. Auch sind Ergänzungen des Bewilligungsbescheides um weitere Vorhabenbestandteile nicht möglich.</p><h3>IV. Auszahlungsverfahren</h3><p>1. Die Auszahlung erfolgt nur auf Antrag und darf nur für die im Bewilligungsbescheid genannten Vorhaben verwendet werden. Ist ein Teilauszahlungsantrag zugelassen, ist dieser als selbstständiger Auszahlungsantrag zu behandeln.</p><p>2. Die jeweils geltenden Antragsformulare, Vordrucke und Erklärungen sind im Internet veröffentlicht. Im Falle der Eröffnung eines elektronischen Verfahrens ist der Zugang zum Portal ebenfalls über diese Adresse erreichbar (Adresse: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm).</p><p>3. Die Ausgaben des Begünstigten sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, so sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Soweit Belege nur noch in elektronischer Form vorliegen (zum Beispiel Online-Rechnungen) können die Ausdrucke dieser Belege als Originalbelege anerkannt werden. Als Zahlungsnachweise werden Kontoauszüge oder gleichwertige Buchungsbelege durch die Bewilligungsbehörde anerkannt. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts werden zudem Auszahlungsanordnungen oder ähnliche innerhalb der Körperschaft erzeugte Dokumente als Zahlungsnachweise anerkannt, wenn sie zweifelsfrei auf die Zahlung schließen lassen. Die Belegpflicht gilt nicht bei Gewährung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen.</p><p>4. Gemäß der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 67) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhält die zuständige Finanzbehörde eine Mitteilung über die Höhe der jährlichen Zahlungen an den Begünstigten.</p><p>5. Die Bewilligungsbehörde setzt mit Festsetzungsbescheid die Förderung fest und veranlasst die Auszahlung.</p><h3>V. Ablehnung, Rücknahme und Sanktionen</h3><p>1. Es gelten die Vorschriften der Europäischen Union zu Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen, insbesondere sind der Artikel 35 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 sowie die Artikel 7 und 63 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014 zu beachten.</p><p>2. Die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie die Erhebung von Sanktionen und Zinsen erfolgen gemäß der Artikel 7 und 63 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014 unter Beachtung von Artikel 35 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014. Die Zinsen werden gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014 für den Zeitraum zwischen dem Ende der im Rückforderungsbescheid angegebenen Zahlungsfrist für den Begünstigten und der tatsächlichen Rückzahlung oder dem Abzug berechnet.</p><p>3. Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durchgeführt.</p><h3>VI. Inkrafttreten und Außerkrafttreten</h3><p>Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 2014 in Kraft.</p><p>Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung vom 29. Dezember 2011 (SächsABl. 2012 S. 761), die zuletzt durch Richtlinie vom 20. Oktober 2014 (SächsABl. S. 1336) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 923), außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8480</p><p>Ticket#866547</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-05-04T13:02:06.906+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm ausgelaufen</strong></p></div>]]> Ländliche Entwicklung Infrastruktur LEADER <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung vom 15. Dezember 2014, Sächsisches Amtsblatt Sonderdruck Nr. 1 vom 14. Januar 2015, S. S 13; zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung vom 20. Oktober 2021, Sächsisches Amtsblatt Nr. 44 vom 4. November 2021, S. 1376.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>für Vorbereitung einer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie: lokale Gemeinschaften,</li><li>für die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie: natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften einschließlich der lokalen Aktionsgruppen (LAG),</li><li>für die Vorbereitung von gebietsübergreifenden und transnationalen Kooperationsvorhaben: die sächsischen lokalen Aktionsgruppen,</li><li>für die Durchführung der Kooperationsvorhaben: natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften einschließlich lokaler Aktionsgruppen,</li><li>für die mit der Verwaltung der Durchführung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie verbundenen Ausgaben: durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft anerkannte lokale Aktionsgruppen.</li></ul><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie führen das Vorhaben in einem ländlichen Gebiet des Freistaates Sachsen durch. Zu einem ländlichen Gebiet gehören Gemeinden mit bis zu 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In Gemeinden mit mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zählen ländlich geprägte Orte zum ländlichen Gebiet, wenn die Orte innerhalb ihrer Gemarkung entweder nicht mehr als 150 Einwohnerinnen und Einwohner pro Quadratkilometer haben oder zu mindestens 2 Dritteln aus landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzter Fläche bestehen. Sie können die Fördergebietskulisse im Internet abrufen.</li><li>Für Ihre Antragstellung ist ein positives Votum des regionalen Entscheidungsgremiums des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Gebietes eine wichtige Grundlage.</li><li>Je nach Förderbereich müssen Sie darüber hinaus weitere Voraussetzungen erfüllen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Sachsen fördert Vorhaben, die der Umsetzung der Entwicklungsstrategien der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Gebiete dienen.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>die Vorbereitung einer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie (LES),</li><li>die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie,</li><li>Vorhaben für gebietsübergreifende und transnationale Kooperationen in den Lokalen Aktionsgruppen (LAG) sowie</li><li>mit der Verwaltung der Durchführung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie verbundene laufende Kosten und Sensibilisierungsvorhaben.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie des jeweiligen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Gebietes bestimmen die Höhe des Zuschusses. Dieser beträgt</p><ul><li>für die Vorbereitung einer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie: 80 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben,</li><li>für die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie: bis zu 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben,</li><li>für gebietsübergreifende und transnationale Kooperationsvorhaben: bis zu 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben sowie</li><li>für die mit der Verwaltung der Durchführung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>-Entwicklungsstrategie verbundenen Ausgaben: bis zu 95 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.</li></ul><p>Stellen Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme bei dem zuständigen Landratsamt. Informationen erhalten Sie beim Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Vorhaben zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume im Rahmen einer LEADER-Entwicklungsstrategie (LEADER ? <span class="xmllang--fr" data-gsb="true">Liaison entre actions de développement de l'économie rurale</span>) unterstützen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span></span> Förderung im Rahmen der Förderrichtlinie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RL</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LEADER</abbr>/2014)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Niederlassung von Ärzt:innen, Zahnärzt:innen und Apotheker:innen im ländlichen Raum</strong></p><p>[Vom 22. November 2023]</p><p>[...]</p><h2>Abschnitt A<br />Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><h4>1. Rechtsgrundlage</h4><p>Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 23 und § 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Zuwendungen für die Niederlassung von Ärzt:innen und Zahnärzt:innen sowie die Aufnahme eines Apothekenbetriebs im ländlichen Raum.</p><p>Als ländlicher Raum im Sinne dieser Richtlinie gelten bei der Niederlassung von Ärzt:innen und Apotheker:innen Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von unter 25.000 Einwohnern; bei Zahnärzt:innen bis zu 45.000 Einwohnern. Grundlage für die Bemessung der Einwohnerzahl bildet die letzte amtliche Bevölkerungsstatistik.</p><p>Daneben erfolgt die Gewährung der Zuwendungen auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:</p><ul><li>Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis­Beihilfen (ABI. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 352 vom 24.12.2013, S. 1?8, i.F. ?De-minimis?-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr>)</li></ul><p>Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>Für Zuwendungen des Freistaats Thüringen gilt der Grundsatz der Nachrangigkeit. Das bedeutet, das Land darf erst dann Fördermittel vergeben, wenn vorrangig andere Fördermöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Sowohl der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) als auch der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Thüringen (KZVT) obliegt die gesetzliche Aufgabe der Sicherstellung der ambulanten (zahn-) ärztlichen Versorgung (§ 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V). Danach haben sie grundsätzlich alles Erforderliche und Notwendige zu unternehmen, um die (zahn-)ärztliche Versorgung in ihrem Bezirk vorrangig sicherzustellen, bevor das Land nachrangig <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> ergänzend fördern kann. In Abgrenzung zum Sicherstellungsauftrag soll durch die Niederlassungsförderung des Freistaats Thüringen die ärztliche Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen verbessert werden, indem eine Versorgungssteuerung innerhalb der Planungsbereiche durch eine gestaffelte Zuwendungshöhe stattfindet. Aufgrund der in der zahnärztlichen Versorgung abweichenden Regelungen zur Bedarfsplanung und Niederlassungsbeschränkung soll die Versorgungssteuerung im zahnärztlichen Bereich über die oben genannte Höchstgrenze der Einwohnerzahl und die Anwendung der Grenze zur Überversorgung gemäß § 101 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V) erreicht werden.</p><h4>2. Programmziel, Zuwendungszweck, Indikator</h4><p>Ein zentrales Anliegen der Thüringer Landesregierung als Baustein zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist, für alle Bürger:innen in Stadt und Land eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige ambulante medizinische und pharmazeutische Versorgung zu gewährleisten. Hierzu zählen neben der ärztlichen Versorgung mit Haus- und Fachärzt:innen vor allem auch die zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung. Für einen niederschwelligen Zugang der Bevölkerung zu Arzneimitteln ist außerdem ein stabiles und engmaschiges Apothekennetz in allen Thüringer Regionen erforderlich.</p><p>Die Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft in Thüringen ist von einer starken Überalterung geprägt. Viele Praxisinhaber:innen und Apothekenbetreiber:innen sind über das durchschnittliche Renteneintrittsalter hinaus tätig, weil sie keine Nachfolger:innen finden, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Der Eintritt in den Ruhestand ist für sie in vielen Fällen mit einer endgültigen Schließung ihrer Praxis oder Apotheke verbunden.</p><p>Darüber hinaus besteht in Thüringen stellenweise eine Ungleichverteilung in der pharmazeutischen Versorgung, die sich zunehmend durch sinkende Apothekenzahlen und Versorgungsengpässe bemerkbar macht. Es müssen deshalb zusätzliche Anreize geschaffen werden, damit sich im ländlichen Raum wieder mehr Ärzt:innen und Zahnärzt:innen niederlassen sowie mehr Apotheker:innen den Betrieb einer Apotheke aufnehmen, bevor eine Unterversorgung droht oder bereits eingetreten ist. Der Freistaat Thüringen fördert daher die Niederlassung von Ärzt:innen, Zahnärzt:innen und Apotheker:innen im ländlichen Raum.</p><p>Um die Attraktivität einer Förderung für Interessierte zu erhöhen, soll die Fördersumme für Investitionen in Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Apotheken auf bis zu 40.000 Euro steigen.</p><p>Programmziel ist es, die Entscheidung für eine (zahn-)ärztliche Niederlassung und die Aufnahme eines Apothekenbetriebes im ländlichen Raum zu unterstützen und Gründungen oder übernahmen von (Zahn-)Arztpraxen und Apotheken zu fördern, um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe ambulante medizinische und pharmazeutische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleisten zu können.</p><p>Zuwendungszweck ist zum einen die Niederlassung als ambulant vertragsärztlich tätige (Zahn-)Ärztin oder tätiger (Zahn-)Arzt durch Neugründung oder Übernahme einer Praxis und/oder eine Neugründung oder Übernahme einer Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis durch eine niedergelassene (Zahn-) Ärztin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> einen niedergelassenen (Zahn-)Arzt oder durch ein Medizinisches Versorgungszentrum für mindestens 60 Monate.</p><p>Indikator sind die Steigerung der Anzahl an Praxisneugründungen oder -übernahmen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Verhinderung des Anstiegs der Anzahl der offenen Arztsitze im ländlichen Raum.</p><p>Ein weiterer Zuwendungszweck ist die Aufnahme eines Apothekenbetriebes durch eine Apothekerin oder einen Apotheker als eingetragene Kauffrau <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eingetragener Kaufmann oder durch mehrere Apotheker:innen als Offene Handelsgesellschaft in einer öffentlichen Apotheke für mindestens 60 Monate.</p><p>Indikator ist die Verfügbarkeit von mindestens einer Apotheke in jeder Gemeinde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> jedem Gemeindeverband mit einer Einwohnerzahl von mindestens 3.500.</p><h2>Abschnitt B<br />Spezifische Regelungen für einzelne Berufsgruppen</h2><h3>Teil I<br />Förderung der Niederlassung von Ärzt:innen</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>Gefördert werden Investitionen in die Niederlassung einer an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztin oder eines an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes im Fördergebiet im Rahmen einer Neugründung oder Übernahme einer Praxis und/oder Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis.</p><p>Die Förderung umfasst auch Investitionen in die Neugründung oder Übernahme einer Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis durch ein Medizinisches Versorgungszentrum.</p><h4>2. Zuwendungsempfänger:innen</h4><p>Zuwendungsempfänger:innen sind:</p><ul><li>Ärzt:innen als natürliche Personen, die sich im Fördergebiet im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung durch Neugründung oder Übernahme einer Praxis niederlassen und/oder eine Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis gründen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> übernehmen sowie</li><li>Träger von Medizinischen Versorgungszentren, die im Fördergebiet im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung eine Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis gründen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> übernehmen.</li></ul><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Die Förderung der Niederlassung von Ärzt:innen ist möglich, wenn:</p><ul><li>die Zustimmung des Zulassungsausschusses für Ärzte hinsichtlich der Praxisneugründung oder Übernahme eines Vertragsarztsitzes <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Genehmigung einer Zweig- oder Filialpraxis durch die KVT vorliegt,</li><li>sich der Ort der ärztlichen Niederlassung einer Praxis in der Gemarkung einer Gemeinde des Freistaats Thüringen befindet,</li><li>die für die jeweilige Förderung unter Ziffer 4.3 vorgesehenen Einwohnergrenzen der Gemeinde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Gemeindeverbandes eingehalten werden,</li><li>diese Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in einem vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Thüringen für die ärztliche Niederlassung gesperrten Planungsbereich liegt, außer wenn für diesen Planungsbereich Beschlüsse auf Grundlage des § 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 (in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung) oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 (festgestellter lokaler Versorgungsbedarf) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V vorliegen,</li><li>die Praxisübernahme nicht innerhalb derselben Gemeinde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> desselben Ortsteils von Gemeinden im Sinne der §§ 4, 6 der Thüringer Kommunalordnung des bisherigen Vertragsarztsitzes stattfindet, wenn es sich bei den Praxisnachfolger:innen um Verwandte ersten Grades im Verhältnis zu den Praxisvorgänger:innen handelt.</li></ul><h4>4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen</h4><p>4.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart</p><p>Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Finanzierungsart ist die Festbetragsfinanzierung.</p><p>4.2 Zuwendungsfähige Ausgaben</p><p>Zuwendungsfähige Ausgaben sind notwendige Ausgaben für Investitionen, insbesondere Sachausgaben im Rahmen der Renovierung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Umbaus der Praxisräume, der Anschaffung von medizinischen Gerätschaften und der Anschaffung von Büro- und Geschäftsausstattung sowie Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit.</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung von Kraftfahrzeugen jeglicher Art sowie die Berücksichtigung sogenannter Goodwill-Kosten bei Praxisübernahmen (immaterieller Praxiswert).</p><p>4.3 Höhe der Zuwendung</p><p>Bei den nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Höchstbeträge.</p><p>4.3.1 Neugründung oder Übernahme einer Praxis ? Hausärzt:innen und Fachärzt:innen mit Ausnahme der Augenärzt:innen</p><p>Die Höhe der Zuwendung beträgt für die Neugründung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Übernahme einer Praxis</p><ul><li>in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl unter 15.000<br />bis zu 40.000 Euro für Investitionen<br />bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit</li><li>in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von 15.000 bis unter 25.000<br />bis zu 30.000 Euro für Investitionen<br />bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit</li></ul><p>je vollem Vertragsarztsitz.</p><p>Für einen Vertragsarztsitz mit einem anteiligen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> hälftigen) Versorgungsauftrag erfolgt die Förderung für Investitionen ebenfalls mit dem anteiligen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> hälftigen) Betrag zu einem Vertragsarztsitz mit einem vollen Versorgungsauftrag. Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit werden unabhängig vom Umfang des Versorgungsauftrags mit jeweils bis zu 5.000 Euro gefördert.</p><p>4.3.2 Neugründung oder Übernahme einer Praxis ? Facharztgruppe der konservativ tätigen Augenärzt:innen</p><p>Für konservativ tätige Augenärzt:innen beträgt die Höhe der Zuwendung bis zu 40.000 Euro für Investitionen und bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von unter 25.000.</p><p>Im Übrigen gelten für die Förderung die Regelungen nach 4.3.1 Sätze 2 und 3.</p><p>4.3.3 Neugründung oder Übernahme einer Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis</p><p>Bei Neugründung oder Übernahme einer Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis durch niedergelassene Ärzt:innen oder durch ein Medizinisches Versorgungszentrum in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von unter 10.000 beträgt die Zuwendung bis zu 20.000 Euro für Investitionen und bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit.</p><h3>Teil II<br />Förderung der Niederlassung von Zahnärzt:innen</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>Gefördert werden Investitionen in die Niederlassung einer an der ambulanten vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnärztin oder eines an der ambulanten vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnarztes im Fördergebiet im Rahmen einer Neugründung oder Übernahme einer Zahnarztpraxis und/ oder Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialzahnarztpraxis.</p><p>Die Förderung umfasst auch Investitionen in die Neugründung oder Übernahme einer zahnärztlichen Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis durch ein Zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum.</p><p>Der Fördergegenstand gilt für den kieferorthopädischen Bereich entsprechend.</p><h4>2. Zuwendungsempfänger:innen</h4><p>Zuwendungsempfänger:innen sind:</p><ul><li>Zahnärzt:innen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Kieferorthopäd:innen als natürliche Personen, die sich im Fördergebiet im Rahmen der ambulanten vertragszahnärztlichen Versorgung durch Neugründung oder Übernahme einer Zahnarztpraxis niederlassen und/oder eine Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis gründen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> übernehmen sowie</li><li>Träger von Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren, die im Fördergebiet im Rahmen der ambulanten vertragszahnärztlichen Versorgung eine Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis gründen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> übernehmen.</li></ul><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Die Förderung der Niederlassung von Zahnärzt:innen ist möglich, wenn:</p><ul><li>die Zustimmung des Zulassungsausschusses für Zahnärzte hinsichtlich der Praxisneugründung oder Übernahme eines Vertragszahnarztsitzes <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Genehmigung einer Zweig- oder Filialpraxis durch die KZVT vorliegt,</li><li>sich der Ort der zahnärztlichen Niederlassung einer Zahnarztpraxis in der Gemarkung einer Gemeinde des Freistaats Thüringen befindet,</li><li>die für die jeweilige Förderung unter Ziffer 4.3 vorgesehenen Einwohnergrenzen der Gemeinde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Gemeindeverbandes eingehalten werden,</li><li>diese Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in einem überversorgten Planungsbereich befindet, wobei Überversorgung angenommen wird, wenn der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad mindestens 110 Prozent beträgt (Grundlage hierfür bilden die zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen jährlichen Feststellungen des Landesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen in Thüringen und die unterjährigen Mitteilungen der KZVT.),</li><li>die Praxisübernahme nicht innerhalb derselben Gemeinde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> desselben Ortsteils von Gemeinden im Sinne der §§ 4, 6 der Thüringen Kommunalordnung des bisherigen Vertragszahnarztsitzes stattfindet, wenn es sich bei den Praxisnachfolger:innen um Verwandte ersten Grades im Verhältnis zu den Praxisvorgänger:innen handelt.</li></ul><h4>4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen</h4><p>4.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart</p><p>Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Finanzierungsart ist die Festbetragsfinanzierung.</p><p>4.2 Zuwendungsfähige Ausgaben</p><p>Zuwendungsfähige Ausgaben sind notwendige Ausgaben für Investitionen, insbesondere Sachausgaben im Rahmen der Renovierung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Umbaus der Praxisräume, der Anschaffung von medizinischen Gerätschaften und der Anschaffung von Büro- und Geschäftsausstattung sowie Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit.</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung von Kraftfahrzeugen jeglicher Art sowie die Übernahme sogenannter Goodwill-Kosten bei Übernahme von Zahnarztpraxen (immaterieller Praxiswert).</p><p>4.3 Höhe der Zuwendung</p><p>Bei den nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Höchstbeträge.</p><p>4.3.1 Neugründung oder Übernahme einer Zahnarzt- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> kieferorthopädischen Praxis</p><p>Die Höhe der Zuwendung beträgt für die Neugründung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Übernahme einer Praxis</p><ul><li>in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl unter 15.000<br />bis zu 40.000 Euro für Investitionen<br />bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit</li><li>in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von 15.000 bis unter 30.000<br />bis zu 30.000 Euro für Investitionen<br />bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit</li><li>in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von 30.000 bis unter 45.000<br />bis zu 20.000 Euro für Investitionen<br />bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit</li></ul><p>je vollem Vertragszahnarztsitz.</p><p>Für einen Vertragszahnarztsitz mit einem anteiligen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> hälftigen) Versorgungsauftrag erfolgt die Förderung für Investitionen ebenfalls mit dem anteiligen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> hälftigen) Betrag zu einem Vertragszahnarztsitz mit einem vollen Versorgungsauftrag. Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit werden unabhängig vom Umfang des Versorgungsauftrags mit jeweils bis zu 5.000 Euro gefördert.</p><p>4.3.2 Neugründung oder Übernahme einer Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis</p><p>Bei Neugründung oder Übernahme einer Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis durch niedergelassene Zahnärzt:innen, Kieferorthopäd:innen oder durch ein Zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum in einer Thüringer Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von unter 10.000 beträgt die Zuwendung bis zu 20.000 Euro für Investitionen und bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit.</p><h3>Teil III<br />Förderung der Niederlassung von Apotheker:innen</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>Gefördert werden Investitionen in die Aufnahme eines Apothekenbetriebes durch eine Apothekerin oder einen Apotheker als eingetragene Kauffrau <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eingetragener Kaufmann oder durch mehrere Apotheker:innen als Offene Handelsgesellschaft in einer öffentlichen Apotheke im Fördergebiet im Sinne von § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz ? ApoG).</p><h4>2. Zuwendungsempfänger:innen</h4><p>Zuwendungsempfänger:innen sind Apotheker:innen als natürliche Personen, auch als Gesellschafter:innen einer Offenen Handelsgesellschaft, die im Fördergebiet im Rahmen der pharmazeutischen Versorgung in einer öffentlichen Apotheke den Apothekenbetrieb aufnehmen.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Die Förderung einer öffentlichen Apotheke ist möglich, wenn in der Gemarkung einer Gemeinde des Freistaats Thüringen ein lokaler Versorgungsbedarf im Sinne dieser Richtlinie festgestellt wurde. Die apothekenrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.</p><p>Förderfähig ist somit die Aufnahme des Apothekenbetriebes in den Gebieten, in denen die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln nicht hinreichend sichergestellt ist.</p><p>Das ist insbesondere dort der Fall, wo:</p><ul><li>in einem Umkreis von 6 Fahrtkilometern um den in Frage kommenden Standort keine weitere Apotheke betrieben wird,</li><li>das Einwohnerverhältnis in der Thüringer Gemeinde bei nicht weniger als 3.500 pro Apotheke liegt und</li><li>mindestens eine Allgemeinarztpraxis oder hausärztlich tätige Facharztpraxis auch als Zweig­ oder Filialpraxis in dieser Thüringer Gemeinde vorhanden ist.</li></ul><p>Bei Gemeinden mit weniger als 3.500 Einwohner:innen wird die Einwohnerzahl des jeweils vorliegenden Gemeindeverbandes (Einheitsgemeinde, Landgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft) berücksichtigt.</p><p>Weitere Voraussetzung für eine Förderung ist eine Antragstellung auf Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 1 ApoG bei der zuständigen Behörde, dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV), und nach Erteilung der Betriebserlaubnis die Aufnahme des Apothekenbetriebs durch eine Apothekerin oder einen Apotheker in einer Thüringer Gemeinde.</p><p>Außerdem darf die Aufnahme des Apothekenbetriebs nicht innerhalb derselben Gemeinde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> desselben Ortsteils von Gemeinden im Sinne der §§ 4, 6 der Thüringen Kommunalordnung des bisherigen Apothekenstandortes stattfinden, wenn es sich bei den Nachfolger:innen um Verwandte ersten Grades im Verhältnis zu den Vorgänger:innen handelt.</p><h4>4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen</h4><p>4.1 Zuwendungsart, Finanzierungsart</p><p>Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Finanzierungsart ist die Festbetragsfinanzierung.</p><p>4.2 Zuwendungsfähige Ausgaben</p><p>apothekenspezifischer Hard- und Software zur Erfüllung von Vorgaben gemäß § 4 Absatz 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 7, 8 sowie § 5 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung ? ApBetrO).</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung von Kraftfahrzeugen jeglicher Art sowie die Übernahme sogenannter Goodwill-Kosten bei Apothekenübernahme (immaterieller Apothekenwert).</p><p>4.3 Höhe der Zuwendung</p><p>Bei den nachfolgend genannten Beträgen handelt es sich um Höchstbeträge.</p><p>Die Höhe der Zuwendung beträgt für die Aufnahme des Betriebes einer öffentlichen Apotheke in einer Thüringer Gemeinde durch eine Apothekerin oder einen Apotheker</p><ul><li>bis zu 40.000 Euro für Investitionen</li><li>bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit</li></ul><p>je Standort der öffentlichen Apotheke.</p><h2>Abschnitt C<br />Sonstige Zuwendungsbestimmungen, Verfahren</h2><h4>1. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h4><p>1.1 Die Zuwendungsempfänger:innen haben die (zahn-)ärztliche Tätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der zulassungsrechtlichen Entscheidung aufzunehmen, es sei denn, im Zulassungsbescheid ist ein abweichender Zeitpunkt für die Tätigkeitsaufnahme festgelegt. Der Apothekenbetrieb ist innerhalb von sieben Tagen nach Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 1 ApoG durch die zuständige Behörde aufzunehmen.</p><p>1.2 Die Zuwendungsempfänger:innen haben den Apothekenbetrieb <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Niederlassung als (Zahn-) Ärzt:innen für mindestens 60 Monate aufrechtzuerhalten und dort die (zahn­)ärztliche <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> pharmazeutische Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich auszuüben. Die ärztliche Tätigkeit in der Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis hat im Umfang von mindestens zehn Stunden pro Woche an mehr als einem Tag in der Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis stattzufinden. Für die zahnärztliche Tätigkeit in der Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis gilt ein Mindestumfang von 8 Stunden pro Woche an mehr als einem Tag in der Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis.</p><p>1.3 Mit der Niederlassung als (Zahn-)Arzt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> den Maßnahmen zur Vorbereitung des Apothekenbetriebs darf vor dem Eintritt der Bestandskraft der Bewilligung nicht begonnen worden sein, es sei denn, es ist ausnahmsweise die schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmen beginn erteilt worden, nachdem ein entsprechender Antrag bei der Bewilligungsbehörde gestellt wurde.</p><p>1.4 Die Zuwendungsempfänger:innen verpflichten sich, mit Erhalt der Zuwendung an einer Evaluation dieser Förderrichtlinie teilzunehmen.</p><p>1.5 Ziffer 3.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P findet keine Anwendung.</p><p>1.6 In Ergänzung der Regelung zu Nr. 4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P wird festgelegt, dass die für die Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände nach Ablauf der Zweckbindungsfrist bei der/dem Zuwendungsempfänger:in verbleiben. Eine Erstattung möglicher in Anwendung der Abschreibungsregelungen bestehender Restwerte an das für Gesundheit zuständige Ministerium erfolgt nicht.</p><p>1.7 Die gewährte Zuwendung kann der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Für eine mögliche Versteuerung dieser Zuwendung haben die Zuwendungsempfänger:innen selbst Sorge zu tragen.</p><p>1.8 Für die in dieser Richtlinie genannten Einwohnergrenzen ist der Gebietsstand und die Einwohnerzahl der zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuell vorliegenden amtlichen Bevölkerungsstatistik des Thüringer Landesamts für Statistik maßgebend. Dies gilt auch für die Berechnung der Apothekendichte, wobei die aktuell betriebsbereiten Apotheken in der Thüringer Gemeinde gemäß Genehmigungsstand des TLV zum Zeitpunkt der Antragstellung anzusetzen sind.</p><h4>2. Verfahren</h4><p>2.1 Antragsverfahren</p><p>Anträge auf Gewährung von Zuwendungen des Landes sind schriftlich beim Thüringer Landesverwaltungsamt (Bewilligungsbehörde} einzureichen.</p><p>Für die Antragstellung ist das von der Bewilligungsbehörde auf deren Homepage bereitgestellte Antragsformular zu verwenden und die zulassungsrechtliche Entscheidung über die vertrags(-zahn-) ärztliche Tätigkeit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Antrag auf Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis beizufügen.</p><p>Im Antragsformular ist vor allem anzugeben, ob eine Förderung zum gleichen Fördergegenstand nach dieser Richtlinie oder durch Dritte (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Strukturfonds der KVT oder KZVT) beantragt wurde, erfolgt oder erfolgt ist. Ein weiterer (Zahn-)Arztsitz <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eine weitere Niederlassung oder eine weitere Aufnahme des Betriebes einer öffentlichen Apotheke kann gefördert werden, da es sich um einen neuen Fördergegenstand handelt.</p><p>2.2 Bewilligungsverfahren</p><p>Die Bewilligung der Zuwendung an die Zuwendungsempfänger:innen erfolgt in Form eines Zuwendungsbescheids, welcher mindestens folgende Regelungen enthalten muss:</p><ul><li>die genaue Bezeichnung der Zuwendungsempfänger:innen,</li><li>die Bewilligung der Zuwendung als nicht rückzahlbarer Zuschuss,</li><li>die Höhe der Zuwendung,</li><li>die Festlegung der Projektförderung als Zuwendungsart, die Festlegung der Festbetragsfinanzierung als Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,</li><li>die Verwendung der Zuwendung ausschließlich für die Erfüllung des geregelten Zuwendungszweckes,</li><li>die Dauer der Zweckbindung der durch die Zuwendung beschafften Gegenstände,</li><li>den Bewilligungszeitraum,</li><li>die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) in der jeweils gültigen Fassung sind unmittelbar zum Bestandteil des Bescheides zu erklären,</li><li>über die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist durch die Zuwendungsempfänger:innen gegenüber der Bewilligungsbehörde ein Verwendungsnachweis nach Ziffer 6.2 bis 6.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) in Form des Regelverwendungsnachweises bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis inklusive Belegliste zu erbringen,</li><li>Auskunfts- und Prüfungsrechte für die Bewilligungsbehörde und den Landesrechnungshof <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> von ihnen benannte Vertreter:innen,</li><li>Auskunfts- und Prüfungsrechte außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> für Controlling­ und Evaluationszwecke für das für Gesundheit zuständige Ministerium, die Bewilligungsbehörde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> von ihnen benannte Vertreter:innen,</li><li>den Hinweis, dass Vor-Ort-Kontrollen erfolgen können, wobei die Zuwendungsempfänger:innen Prüfungen (auch in ihren zur Praxis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Apotheke gehörenden Räumlichkeiten) zu dulden, an ihnen mitzuwirken und sämtliche Projektunterlagen einschließlich der Buchführungskonten zur Einsichtnahme auszuhändigen haben sowie</li><li>im Falle der Aufhebung des Zuwendungsbescheids und Rückforderung der Zuwendung der Hinweis auf die §§ 48, 49 und 49a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) über die Rücknahme <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> den Widerruf von Verwaltungsakten sowie die Erstattung und Verzinsung von Erstattungsbeträgen.</li></ul><p>Die Bewilligung der Zuwendung kann insbesondere ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen (Widerrufsvorbehalt) und die bereits ausgezahlten Mittel zurückgefordert werden, wenn:</p><ul><li>die (zahn-)ärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der zulassungsrechtlichen Entscheidung aufgenommen wird, falls im Zulassungsbescheid kein abweichender Zeitpunkt für die Tätigkeitsaufnahme geregelt ist, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Apothekenbetrieb nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erteilung der Betriebserlaubnis gemäߧ 1 ApoG durch die zuständige Behörde aufgenommen wird,</li><li>die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke gemäß §§ 3 und 4 ApoG erlischt oder widerrufen wird,</li><li>die (zahn-)ärztliche <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> pharmazeutische Tätigkeit am Ort der Niederlassung im Zeitraum der Bindungsdauer nicht tatsächlich ausgeübt wird (bei einer ärztlichen Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis im Umfang von mindestens zehn Stunden pro Woche an mehr als einem Tag in der Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis; bei einer zahnärztlichen Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis im Umfang von mindestens 8 Stunden pro Woche an mehr als einem Tag in der Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis) oder</li><li>die Niederlassung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Apothekenbetrieb innerhalb der Bindungsdauer von 60 Monaten beendet wird.</li></ul><p>Ist in diesen Fällen ein Erstattungsbetrag festzusetzen, errechnet sich dieser anteilig aus der ausgezahlten Zuwendung dividiert durch 60 (Monate der Bindungsdauer) multipliziert mit der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende der Bindungsdauer fehlen. Von einer Rückforderung kann abgesehen werden, wenn Zuwendungsempfänger:innen die Beendigung der Niederlassung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Schließung der Zweig- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Filialpraxis oder der Apotheke nicht zu vertreten haben oder ein besonderer Härtefall vorliegt.</p><p>2.3 Auszahlung</p><p>Die Zuwendung wird von der Bewilligungsbehörde auf schriftlichen Abruf im Rahmen der Durchführung der Maßnahme ausgezahlt. Sie muss innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden (Ziffer 1.4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P).</p><p>2.4 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling</p><p>2.4.1 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>Die Zuwendungsempfänger:innen haben zu dem im Zuwendungsbescheid angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch zu den in Nr. 6.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P genannten Fristen, den Verwendungsnachweis der Bewilligungsbehörde entsprechend den Nummern 6.2 bis 6.4 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P in Form des Regelverwendungsnachweises bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis inklusive Belegliste vorzulegen. Diese prüft den Verwendungsnachweis.</p><p>2.4.2 Prüfungsrecht</p><p>Die Bewilligungsbehörde und das für Gesundheit zuständige Ministerium sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bei Zuwendungsempfänger:innen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt.</p><p>2.4.3 Controlling</p><p>Die Fördermaßnahmen werden durch das für Gesundheit zuständige Ministerium einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) unterzogen.</p><p>2.4.4 Zu beachtende Vorschriften</p><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO und das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz in der jeweils gültigen Fassung, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.</p><h2>Abschnitt D<br />Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h2><p>Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12239</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2013-11-30T01:00:00.000+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Gesundheitswesen Land Ärzte Niederlassung Facharztmangel Ärztemangel <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 22. November 2023, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 51 vom 18. Dezember 2023, S. 1637.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>Ärztinnen und Ärzte als natürliche Personen, die sich im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung durch Neugründung oder Übernahme einer Praxis niederlassen und/ oder eine Zweig- beziehungsweise Filialpraxis gründen oder übernehmen, sowie</li><li>Träger von Medizinischen Versorgungszentren, die im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung eine Zweig- beziehungsweise Filialpraxis gründen oder übernehmen.</li></ul><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie benötigen die Zustimmung des Zulassungsausschusses für Ärzte hinsichtlich der Praxisneugründung oder Übernahme eines Vertragsarztsitzes beziehungsweise die Genehmigung einer Zweig- oder Filialpraxis durch die KVT.</li><li>Ihre Praxis muss sich in einer Gemeinde des Freistaats Thüringen befinden.</li><li>Die Gemeinde, in der Sie die Praxis gründen, darf nicht in einem von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen für die ärztliche Niederlassung gesperrten Planungsbereich liegen. Das ist nicht der Fall, wenn eine in absehbarer Zeit drohende Unterversorgung oder ein festgestellter lokaler Versorgungsbedarf vorliegt.</li><li>Sie müssen sich verpflichten, die Niederlassung für mindestens 60 Monate aufrechtzuerhalten und dort die ärztliche Tätigkeit in diesem Zeitraum auch tatsächlich auszuüben.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Thüringen unterstützt Ihre Niederlassung als Ärztin oder Arzt im ländlichen Raum.</p><p>Sie als Ärztin oder Arzt und auch als Medizinisches Versorgungszentrum erhalten die Förderung für Investitionen im Rahmen einer Neugründung oder Übernahme einer Praxis und/oder Zweig- beziehungsweise Filialpraxis und für Vorhaben zum Ausbau der Barrierefreiheit.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses für die Neugründung oder Übernahme einer Praxis beträgt</p><ul><li>für Hausärztinnen und Hausärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte<ul><li>bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 40.000 für Investitionen in einer Gemeinde unter 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern,</li><li>bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 30.000 für Investitionen in einer Gemeinde von 15.000 bis unter 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern,</li></ul></li><li>für konservativ tätige Augenärztinnen und Augenärzte<ul><li>bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 40.000 für Investitionen in einer Gemeinde mit unter 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern</li></ul></li></ul><p>je vollem Vertragsarztsitz.</p><p>Bei Neugründung oder Übernahme einer Zweig- beziehungsweise Filialpraxis in einer Gemeinde mit unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern beträgt die Höhe des Zuschusses für Investitionen bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 20.000.</p><p>Für Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit erhalten Sie bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5.000.</p><p>Reichen Sie Ihren Antrag bitte schriftlich beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Ärztin oder Arzt eine Praxis im ländlichen Raum eröffnen beziehungsweise übernehmen möchten oder Ihre Praxis barrierefrei gestalten möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung von Maßnahmen zur Ressourcenschonung und -effizienz sowie von Demonstrationsvorhaben für eine nachhaltige und zukunftsfähige Ressourcennutzung in Unternehmen </strong><br /><strong>GreenInvest Ress</strong></p><p>&#xa0;</p><h2>1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen, Indikatoren</h2><p>1.1 Zuwendungszweck</p><p>Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und der sparsame Umgang mit Naturgütern und Energie haben in Thüringen Verfassungsrang. Maßnahmen zur Schonung natürlicher Ressourcen und erhöhte Ressourceneffizienz in Unternehmen führen über die Einsparung von Rohstoffen und Material zu einer Verringerung von Abfällen, Abwässern und Emissionen. Damit sind sie auch Schlüsselfaktor für das Erreichen der langfristigen Umwelt-, Energie- und Klimaschutzziele und sind somit von erheblichem Landesinteresse.</p><p>Der Freistaat Thüringen gewährt im vorgenannten Sinne nach Maßgabe dieser Richtlinie mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) Zuwendungen für</p><ul><li>die Beratung zur Ressourcenschonung/-effizienz,</li><li>daraus abgeleitete Investitionsvorhaben sowie</li><li>modellhafte Vorhaben einschließlich zugehöriger Machbarkeitsstudien zur nachhaltigen Reduzierung produktionsbedingter Ressourceneinsätze unter Anwendung neuer Vermeidungs-, Substitutions-, Einspar- und/oder Effizienztechnologien mit Multiplikatoreffekt (Demonstrationsvorhaben).</li></ul><p>Die Förderung zielt auf die Verbesserung der Ressourcenschonung und -effizienz sowie die Verwendung von Rohstoffen und Materialien, die die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Substitution von schadstoffhaltigen Rohstoffen und Materialien, recycelte und recyclingfähige Materialien zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Bevorzugung nachwachsender Rohstoffe, Minderung von negativen Umwelteinwirkungen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">usw.</abbr>). Dabei darf der Fokus nicht ausschließlich und nur untergeordnet auf Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz liegen.</p><p>Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>1.2 Zielindikatoren im Sinne der ThürLHO</p><p>Als Outputindikator wird die Anzahl unterstützter Unternehmen erfasst.</p><p>Als Ergebnisindikator werden die durch die Förderung angestoßenen Investitionen erfasst.</p><p>1.3 Rechtsgrundlagen</p><p>Die Gewährung der Zuwendung erfolgt als staatliche Beihilfe im Sinne des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>) auf folgenden Grundlagen in der jeweils gültigen Fassung:</p><ul><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 107 und 108 des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 352/1 vom 24.12.2013) (De-minimis-Verordnung),</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 107 und 108 des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 187/1 vom 26.06.2014) (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>),</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 231/60 vom 30.06.2021),</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 231/159 vom 30.06.2021),</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Programm 2021?2027 Thüringen,</li><li>Thüringer Haushaltsgesetz,</li><li>Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) einschließlich der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 ThürLHO,</li><li>Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49, 49a.</li></ul><p>Weitere Anhaltspunkte für die Durchführung des Förderprogramms ergeben sich aus den Durchführungshinweisen, die im Einvernehmen mit dem TFM erlassen werden.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Beratung zur Ressourcenschonung und -effizienz</p><p>Die Beratung soll für die Betriebsstätte</p><ul><li>den Ist-Zustand der Ressourcennutzung des Unternehmens entlang der gesamten Wertschöpfungsketten und auch unter Einbeziehung seiner Lieferketten im Detail bestimmen, transparent machen und die wesentlichen Einsparpotentiale ausweisen,</li><li>die Umsetzung von Ressourcenschonungs- und effizienzmaßnahmen initiieren und begleiten,</li><li>möglichst die Einführung eines betrieblichen Umwelt- oder Ressourcenmanagementsystems befördern und</li><li>möglichst ein Benchmarking zu ressourcenrelevanten Kenngrößen umfassen.</li></ul><p>Gefördert wird die qualifizierte, unabhängige Beratung zur Ressourcenschonung und -effizienz in folgenden Phasen:</p><ul><li>Ausgangsberatung zur Situationsanalyse und Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen sowie</li><li>Umsetzungsberatung zur Vorbereitung der für die vorgesehenen Investitionen erforderlichen Schritte.</li></ul><p>2.1.1 Ausgangsberatung</p><p>Mit Hilfe einer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> messtechnisch gestützten Prozessanalyse sollen verbrauchs-, prozess- und objektspezifische Daten erhoben werden, die geeignet sind, eine vertiefende Bewertung der relevanten Ressourcenverbräuche durchzuführen. Durch Auswertung der Daten sollen Möglichkeiten der schonenden und effizienten Ressourcenverwendung aufgezeigt und konkrete Vorschläge <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Maßnahmepläne zu ressourcensparenden Verbesserungen erstellt werden. Dabei sollen alle technisch und wirtschaftlich umsetzbar erscheinenden Maßnahmen betrachtet werden, unabhängig davon, ob diese bereits im Fokus des Unternehmens stehen.</p><p>Inhalt, Ergebnis und Umfang (Anzahl der in Anspruch genommenen Tagwerke) der Beratung sind vom Berater in einem schriftlichen Beratungsbericht zu dokumentieren. Die Qualität der Beratung wird anhand des Berichts geprüft, der insbesondere folgendes in Text- und Tabellenform beinhalten soll:</p><ul><li>Analyse der Mengen und Kosten des gesamten Ist-Ressourcenverbrauchs,</li><li>Bewertung des Ist-Zustandes, insbesondere Herausstellen von wesentlichen Faktoren, die den Ressourcenverbrauch des Unternehmens beeinflussen und somit Potentiale zur Verbesserung darstellen,</li><li>Darstellung der Daten zu allen relevanten Ressourcen ? inklusive der Abbildung in einem Sankey-Diagramm,</li><li>Handlungsempfehlungen zur Ressourcenschonung und -effizienz, insbesondere</li><li>Vorschläge zu konkreten Ressourcenschonungs- und -effizienzmaßnahmen,</li><li>Vorschläge zur Verwendung von Substituten für knappe und/oder schadstoffhaltige Rohstoffe und Materialien, Rezyklate sowie die Nutzung nachwachsender Rohstoffe,</li><li>Empfehlungen zur Optimierung von technologischen Prozessen, insbesondere auch durch die Möglichkeiten der Digitalisierung,</li><li>Empfehlungen zur Ertüchtigung von Produktionsanlagen oder deren ganzen oder teilweisen Austausch,</li><li>wirtschaftliche Bewertung der vorgeschlagenen Ressourcenschonungs- und -effizienznahmen einschließlich dynamischer Berechnungen, um unterschiedliche Last- oder Betriebszustände abzubilden,</li><li>Priorisierung der Handlungsempfehlungen mit konkreten Anleitungen zur Umsetzung der prioritär empfohlenen Maßnahmen.</li><li>Für die prioritär empfohlenen Maßnahmen sollen pro Geschäftsjahr die Zielwerte für die einzusparenden Rohstoffe/Materialien in Tonnen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> die einzusparenden Kilowattstunden sowie möglichst die zu reduzierenden klimaschädlichen Emissionen in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Äquivalenten ausgewiesen werden.</li></ul><p>Alle im Bericht dargelegten Empfehlungen, Bewertungen und Priorisierungen sind zu begründen.</p><p>Einer Ausgangsberatung gleichgestellt ist eine erstmalige Beratung zur Einführung eines Umweltmanagementsystems nach EMAS, wenn die mit der Ausgangsberatung verfolgten Aspekte dabei berücksichtigt sind und die Beratung zu einer Eintragung der Organisation ins EMAS-Register geführt hat.</p><p>2.1.2 Umsetzungsberatung</p><p>Die Umsetzungsberatung knüpft an die Ergebnisse einer Ausgangsberatung, die qualitativ gleichwertigen Ergebnisse einer ungeförderten Beratung, einer Auseinandersetzung mit den in Abschnitt 2.1.1 beschriebenen qualitativen Anforderungen an die Analyse und Bewertung der Ausgangssituation durch die Unternehmen selbst oder die Einführung eines Umweltmanagementsystems nach EMAS an</p><p>Der Berater soll den Antragsteller bei der Umsetzung von den entsprechend Nummer 2.1.1 priorisierten Maßnahmen unterstützen, insbesondere bei der inhaltlich-technischen Ausgestaltung der Maßnahmen, der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen und Vertragsmustern sowie bei der Vorbereitung der Beauftragung (vergleichbar den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>-Leistungsphasen 1?6). Die Beauftragung selbst und die nachfolgenden Umsetzungsschritte sind nicht mehr Gegenstand der Umsetzungsberatung.</p><p>Der Abschlussbericht zur Umsetzungsberatung muss die entsprechend Nummer 2.1.1 priorisierten Empfehlungen aufgreifen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> auftretende Abweichungen von den priorisierten Empfehlungen darstellen und begründen und die zu deren Umsetzung im Rahmen der Beratung erfolgten Maßnahmen beschreiben und den Umfang (Anzahl der in Anspruch genommenen Tagwerke) darlegen.</p><p>2.2 Investitionen in Ressourcenschonungs- und -effizienzmaßnahmen</p><p>Gefördert werden investive Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourcenschonung und Steigerung der Ressourceneffizienz im Unternehmen ? und damit nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die im Zusammenhang mit dem(n) für die jeweilige Betriebsstätte untersuchten Prozess(en) stehen und</p><ul><li>in den qualitativen Anforderungen der Nummer 2.1.1 entsprechenden Unterlagen (Beratungsbericht, Eigendokumentation) prioritär empfohlen werden oder</li><li>als prioritäre Maßnahme zur Verbesserung der Ressourcenschonung/-effizienz in einem gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2 Nr. 10 der EMAS-Verordnung¹⁾ aufgestellten und validierten Umweltprogramm aufgeführt sind.</li></ul><p>Wurden in den den qualitativen Anforderungen der Nummer 2.1.1 entsprechenden Unterlagen oder im EMAS-Umweltprogramm mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourcenschonung/-effizienz empfohlen, so muss bei der Auswahl der für eine Förderung vorgesehenen Maßnahme(n) der Priorisierung in diesen Unterlagen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> im Umweltprogramm gefolgt werden.</p><p>2.3 Demonstrationsvorhaben</p><p>Gefördert werden modellhafte Vorhaben zum schonenden und effizienten Einsatz von Materialien und Ressourcen bei</p><ul><li>der Erprobung und Anwendung neuer Technologien, insbesondere auch unter Einbeziehung der Möglichkeiten der Digitalisierung,</li><li>Vorhaben zur innovativen ressourcenschonenden Gestaltung, Planung, Errichtung, Umnutzung oder dem selektiven Rückbau von Bauwerken.</li></ul><p>Bei Demonstrationsvorhaben sollen die Anlagen und Verfahren</p><ul><li>einem fortschrittlichen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und/oder</li><li>eine neuartige Verfahrenskombination im ausgewählten Anwendungsbereich darstellen und</li><li>im technischen Sinne Demonstrationscharakter (Multiplikatoreffekt) haben und</li><li>eine positive Wirtschaftlichkeitsprognose aufweisen.</li></ul><p>Zur Vorbereitung von Demonstrationsvorhaben werden auch Machbarkeitsstudien gefördert, die sich unmittelbar auf die beabsichtigte Investition beziehen.</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>Zuwendungsempfänger sind Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>)²⁾ und diesen gleichgestellte kommunale Unternehmen.</p><p>Es gelten Branchenausschlüsse gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 1 De-minimis-Verordnung und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Das Vorhaben muss in Thüringen durchgeführt werden.</p><p>4.2 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung bietet.</p><p>4.3 Eine Zuwendung kann nicht erfolgen für Unternehmen in Schwierigkeiten³⁾ oder wenn gegen den Antragsteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder eröffnet ist, oder ein Antrag auf ein Insolvenzverfahren innerhalb der letzten drei Jahre abgewiesen wurde, oder ein Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung beantragt oder eröffnet ist.</p><p>4.4 Es werden keine Beihilfen an Unternehmen gewährt, welche einer Rückforderungsanforderung auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.</p><p>4.5 Zur Sicherung einer hohen Beratungsqualität sind für Vorhaben nach Nummer 2.1 nur unabhängige Berater zugelassen. Diese müssen entweder über eine einschlägige technische <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> naturwissenschaftliche Ausbildung und einen entsprechenden Befähigungsnachweis verfügen oder diesen durch die Hinzuziehung einschlägigen externen Sachverstands nachweisen. Näheres hierzu erläutern die Durchführungshinweise.</p><p>4.6 Vorhaben nach Nummer 2.1. sind jeweils nur einmalig pro Betriebsstätte förderbar. Eine Kumulierung von Fördermitteln nach dieser Förderrichtlinie mit Fördermitteln aus anderen Förderrichtlinien ist ausgeschlossen.</p><p>4.7 Voraussetzung für eine Förderung der Umsetzungsberatung nach Nummer 2.1.2 ist, dass</p><ul><li>ein den Anforderungen von Nummer 2.1.1 entsprechender Beratungsbericht vorliegt,</li><li>bei einer durch die Unternehmen selbst durchgeführten Auseinandersetzung zur Unternehmenssituation in Bezug auf den Ressourceneinsatz Analyse, Bewertung und Priorisierung den qualitativen Anforderungen entsprechend Nummer 2.1.1 erfolgt und die Ergebnisse dieser Betrachtung in zu diesen Anforderungen adäquater und prüfbarer Form (eigene Dokumentation) vorliegen oder</li><li>eine Eintragung ins EMAS-Register erfolgt ist.</li></ul><p>sowie die Umsetzungsberatung zur Vergabe der für die empfohlene(n) Maßnahme(n) erforderlichen Leistung führt und damit eine Realisierung der empfohlenen Maßnahme(n) erfolgt.</p><p>4.8 Der Förderung von Maßnahmen nach Nummer 2.2 muss eine den qualitativen Anforderungen von Nummer 2.1.1 entsprechende Beratung, eine denselben Kriterien entsprechende eigene Analyse und Bewertung der Unternehmenssituation oder eine Eintragung ins EMAS-Register vorausgegangen sein. Die Ergebnisse dieser Betrachtung müssen in adäquater und prüfbarer Form (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Beratungsbericht, EMAS-Unterlagen, Eigendokumentation) vorliegen. Ob Beratungsleistungen oder eigene Analysen und Bewertungen, die nicht über diese Richtlinie gefördert wurden, den qualitativen Anforderungen gemäß Nummer 2.1 dieser Richtlinie entsprechen, wird durch die Thüringer Aufbaubank festgestellt.</p><p>Gefördert werden nur Vorhaben, die im Beratungsbericht gemäß Nummer 2.1.1, der unternehmensinternen Auseinandersetzung mit der Unternehmenssituation in Bezug auf den Ressourceneinsatz oder im EMAS-Umweltprogramm als prioritär eingestuft wurden.</p><p>Mit einer geförderten Investition können auch mehrere prioritäre Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden.</p><p>Bei der zeitlich gestaffelten Umsetzung mehrerer priorisierter Maßnahmen erfolgt die Förderung in der Reihenfolge ihrer prioritären Abstufung.</p><p>4.9 Vorhaben nach den Nummern 2.2 und 2.3 können gefördert werden, wenn sie mindestens über die Zweckbindefrist im Betrieb des Erwerbers verbleiben und bestimmungsgemäß genutzt werden. Zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit der geförderten Maßnahme gilt eine Zweckbindefrist von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten für dieses Vorhaben, während der keines der folgenden Szenarien eintreten darf:</p><ul><li>Aufgabe oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit an einen Standort außerhalb Thüringens,</li><li>Änderung der Eigentumsverhältnisse, wodurch einem Unternehmen ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht,</li><li>erhebliche Veränderung der Art, der Ziele oder der Durchführungsbedingungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würde.</li></ul><p>4.10 Voraussetzung für eine Förderung von Vorhaben nach Nummer 2.3 ist die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsprognose. Außerdem ist bei Antragstellung in geeigneter Form zu begründen, warum das Vorhaben einen Demonstrationscharakter im Sinne dieser Richtlinie hat. Zudem ist darzulegen, welche Effekte auf die Ressourcenschonung/-effizienz und welche Umweltschutzwirkungen durch die geplante Investition erreicht werden sollen.</p><p>Die Thüringer Aufbaubank kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern und die Begutachtung durch geeignete Sachverständige beauftragen.</p><p>4.11 Für Vorhaben nach Nummer 2.2 über 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> und Vorhaben nach Nummer 2.3 können Ausgaben für ein Vorhaben, unbeschadet der Regelungen im Zuwendungsbescheid, nur dann gefördert werden, wenn sie zwischen Inkrafttreten der Richtlinie und dem 31.12.2029 bezahlt wurden.</p><p>4.12 Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.</p><h2>5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen</h2><p>5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 60% der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens als Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben oder als Festbetragsfinanzierung gewährt.</p><p>5.2 Die Förderung wird auf Ausgabenbasis gewährt.</p><p>5.3 Für Vorhaben nach Nummer 2.1 (Ressourcenschonungs- und -effizienzberatung) wird die Zuwendung über Pauschalen als Festbetragsfinanzierung gewährt.</p><p>Als Förderung für das Beratungshonorar (Honorare inklusive aller Ausgaben für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Reisen, Vor- und Nachbereitung, Einsatz von Messtechnik) werden 630 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> pro Tagwerk (1 Tagwerk = 8h) ausgereicht.</p><p>Gefördert werden für die:</p><ul><li>erstmalige Ausgangsberatung bis zu 15 Beratertage,</li><li>Umsetzungsberatung bis zu 5 Beratertage.</li></ul><p>Die Zuwendungen werden als De-minimis-Beihilfen gewährt.</p><p>5.4 Für Vorhaben nach Nummer 2.2 (Investitionsvorhaben) gilt Folgendes:</p><p>Für Vorhaben bis zu einer Gesamtinvestitionssumme von 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> wird die Zuwendung über eine Pauschale als Festbetragsfinanzierung nach dem Verfahren gemäß Nummer 7.3 und unter Berücksichtigung des Fördersatzes nach Nummer 5.1 gewährt.</p><p>Für Vorhaben mit einer Gesamtinvestitionssumme über 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> erfolgt die Zuwendung als Anteilsfinanzierung auf Ausgabenbasis unter Berücksichtigung des Fördersatzes nach Nummer 5.1.</p><p>Die Zuwendungen werden als De-minimis-Beihilfe gewährt.</p><p>Sofern Investitionsvorhaben nach Nummer 2.2 die Grenzen von De-minimis-Beihilfen übersteigen, können Zuwendungen für solche Vorhaben als Umweltschutzbeihilfe gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 36 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern) oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 37 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (Investitionsbeihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen) gewährt werden.</p><p>Bei Zuwendungen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 36 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> beträgt der Fördersatz</p><ul><li>für kleine Unternehmen bis zu 60%,</li><li>für mittlere Unternehmen bis zu 50%</li></ul><p>der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Bei Zuwendungen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 37 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> beträgt der Fördersatz</p><ul><li>für kleine Unternehmen bis zu 25% bei Umsetzung mehr als 3 Jahre vor Inkrafttreten der neuen Unionsnorm, 20% bei Umsetzung 1 bis 3 Jahre vor dem Inkrafttreten der neuen Unionsnorm,</li><li>für mittlere Unternehmen bis zu 20% bei Umsetzung mehr als 3 Jahre vor Inkrafttreten der neuen Unionsnorm, 15% bei Umsetzung 1 bis 3 Jahre vor dem Inkrafttreten der neuen Unionsnorm.</li></ul><p>Soweit die Investitionsbeihilfen nach den Vorschriften gemäß Abschnitt 7 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> freigestellt sind, sind die einschlägigen materiellen und formellen Voraussetzungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> insbesondere auch zur Ermittlung der beihilfefähigen Ausgaben zu beachten. Zuwendungsfähig sind in der Regel die Investitionsmehrausgaben gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><p>5.5 Für Demonstrationsvorhaben nach Nummer 2.3 werden Ausgaben für Investitionen und für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> vorgelagerte Machbarkeitsstudien gefördert.</p><p>Bei Zuwendungen für Investitionen und damit verbundenen Machbarkeitsstudien, die als De-minimis-Beihilfe gewährt werden, beträgt der Fördersatz bis zu 60% der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Sofern Demonstrationsvorhaben nach Nummer 2.3 die Grenzen von De-minimis-Beihilfen übersteigen, können Zuwendungen für solche Vorhaben als Umweltschutzbeihilfe gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 36 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern) oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 37 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (Investitionsbeihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen) gewährt werden.</p><p>Bei Zuwendungen für Investitionen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 36 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> beträgt der Fördersatz</p><ul><li>für kleine Unternehmen bis zu 60%,</li><li>für mittlere Unternehmen bis zu 50%</li></ul><p>der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Bei Zuwendungen für Investitionen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 37 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> beträgt der Fördersatz</p><ul><li>für kleine Unternehmen bis zu 25% bei Umsetzung mehr als 3 Jahre vor Inkrafttreten der neuen Unionsnorm, 20% bei Umsetzung 1 bis 3 Jahre vor dem Inkrafttreten der neuen Unionsnorm,</li><li>für mittlere Unternehmen bis zu 20% bei Umsetzung mehr als 3 Jahre vor Inkrafttreten der neuen Unionsnorm, 15% bei Umsetzung 1 bis 3 Jahre vor dem Inkrafttreten der neuen Unionsnorm.</li></ul><p>Soweit die Beihilfen nach den Vorschriften gemäß Abschnitt 7 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> freigestellt sind, sind die einschlägigen materiellen und formellen Voraussetzungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> insbesondere auch zur Ermittlung der beihilfefähigen Ausgaben zu beachten. Zuwendungsfähig sind in der Regel die Investitionsmehrausgaben gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><p>5.6 Die Beihilfen für Maßnahmen nach Nummer 2.2 sind auf höchstens 300.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> und die für Maßnahmen nach Nummer 2.3 auf höchstens 500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> pro Unternehmen begrenzt.</p><p>5.7 Vorhaben nach den Nummern 2.1 (Beratungsleistungen) mit weniger als zwei Beratungstagen werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).</p><p>Vorhaben nach den Nummern 2.2 (Investitionen) mit Gesamtausgaben unter 5.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).</p><p>Vorhaben nach Nummer 2.3 (Demonstrationsvorhaben und damit verbundenen Machbarkeitsstudien), deren zuwendungsfähige Gesamtausgaben unter 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> liegen, werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).</p><p>5.8 Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören neben den in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 7 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1058 genannten nicht:</p><ul><li>Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien,</li><li>Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>, Bodenuntersuchungen sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen,</li><li>Infrastrukturmaßnahmen,</li><li>Ausgaben für Verlagerungen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 66 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060,</li><li>Anlagen und Fahrzeuge für die Nutzung außerhalb der Betriebsstätte,</li><li>Ressourceneinsparungen, die durch Reduktion der Produktion erzielt werden,</li><li>Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die aus anderen Umweltförderprogrammen des Landes und des Bundes gefördert werden,</li><li>Ausgaben für gebrauchte Wirtschaftsgüter, sofern jene schon einmal gefördert wurden, und Leasing mit Ausnahme der in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 14 Nr. 6 b) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> genannten Fälle,</li><li>Ausgaben für Wirtschaftsgüter, die über Mietkauf, Lieferantendarlehen oder sonstige Ratenkaufvereinbarungen finanziert werden,</li><li>Ausgaben für Miete oder Finanzierung,</li><li>Skonti, unabhängig von ihrer Inanspruchnahme,</li><li>Ausgaben für Versicherungen und regelmäßig anfallende Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Umlagen und Abgaben des Antragstellers, Eigenleistungen,</li><li>Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene und/oder behördlich angeordnete Maßnahmen,</li><li>Ausgaben für Patente und Schutzrechte,</li><li>Umsatzsteuer, die der Träger des Vorhabens als Vorsteuer abziehen kann,</li><li>Schuldzinsen,</li><li>Abschreibungskosten,</li><li>Barzahlungen,</li><li>Rechnungen mit einem Gesamtbetrag kleiner 100,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</li></ul><p>Anlagen oder Maßnahmen, die der Strom- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Wärmeerzeugung oder ausschließlich der Steigerung der Energieeffizienz dienen, werden nicht gefördert, können aber gleichwohl eines der Themen der Beratung sein.</p><p>Investitionen in Anlagen oder/und Anlagenteile, die Eigenbauanlagen und/oder Prototypen sind, werden nicht gefördert. Als Prototyp gelten Anlagen, die sich noch im Erprobungsstadium befinden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> als Versuchsmodelle betrieben werden oder betrieben worden sind. Individuelle, objektbezogene technische Lösungen unter Verwendung marktfähiger Anlagen fallen nicht unter den Begriff des Prototyps oder der Eigenbauanlage.</p><h2>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Bestandteile des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P). Im Zusammenhang mit als Pauschalen bewilligten Festbeträgen für Maßnahmen nach Nummer 2.1 sowie nach Nummer 2.2 mit einer Gesamtinvestitionssumme von bis zu 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> finden Nummer 1.4 Satz 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P sowie die Nummern. 5.2, 5.5, 8.2.2, 8.3.1 und 8.5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P sowie Nr. 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P für Maßnahmen nach Nr. 2.1 jedoch keine Anwendung.</p><p>Darüber hinaus kann der Bescheid weitere Auflagen und Bedingungen, insbesondere zur Information und Kommunikation im Sinne des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 46 Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/1060 enthalten.</p><p>6.2 Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SubvG</abbr>) (insbesondere § 264 StGB [Subventionsbetrug] und § 1 ThürSubvG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> §§ 2 bis 6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SubvG</abbr>). Sofern der Zuwendungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetruges strafbar machen. Nach § 1 des Thüringer Subventionsgesetzes (ThürSubvG) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> §§ 2 bis 6 des Subventionsgesetzes sind subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB die Tatsachen, die nach</p><ul><li>dem Subventionszweck,</li><li>den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie</li><li>den sonstigen Vergabevoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Hierzu gehören insbesondere die technische Darstellung des geplanten Vorhabens und die Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.</li></ul><p>Subventionserhebliche Tatsachen sind:</p><ul><li>Angaben zum Antragsteller,</li><li>Angaben zum Ort des Vorhabens,</li><li>Rechtsform, steuer- und gesellschaftsrechtliche Verhältnisse,</li><li>Beteiligungsverhältnisse,</li><li>Angaben zu verbundenen Unternehmen,</li><li>Angaben zur Anzahl der Arbeitsplätze, zum Jahresumsatz und zur Jahresbilanzsumme,</li><li>Angaben zum Vorhaben (einschließlich Zweck und Laufzeit),</li><li>Angaben zu beantragten oder bereits erhaltenen öffentlichen Finanzierungshilfen,</li><li>Erklärung zum fristgerechten und bestimmungsgemäßen Einsatz der Mittel.</li></ul><p>6.3 Der Zuwendungsempfänger hat sich damit einverstanden zu erklären, dass</p><ul><li>Informationen über die geförderte Maßnahme gemäß Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/1060 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 49 Absatz 3 veröffentlicht werden,</li><li>sich Vertreter des für die Förderrichtlinie zuständigen Ministeriums oder dessen Beauftragte vor Ort über das Vorhaben und über die Umweltwirkungen informieren und</li><li>das für die Förderrichtlinie zuständige Ministerium oder von ihm Beauftragte allgemeine Veröffentlichungen über das Fördervorhaben herausgeben.</li></ul><p>6.4 Sämtliche einem Unternehmen gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Gesamtbetrag von 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (100.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> bei Unternehmen im Straßengüterverkehrssektor) nicht übersteigen. Der Zuwendungsempfänger ist hinsichtlich dieses Höchstbetrages zur Offenlegung aller De-minimis-Beihilfen dieses Zeitraums verpflichtet. Über die Höhe der gewährten Beihilfe wird dem Zuwendungsempfänger eine De-minimis-Bescheinigung ausgestellt.</p><h2>7. Verfahren</h2><p>7.1 Antragsverfahren</p><p>Die Beantragung der Zuwendung erfolgt bei der</p><p>Thüringer Aufbaubank<br />Gorkistraße 9<br />99084 Erfurt<br />(Postfach 90 02 44, 99105 Erfurt).</p><p>Der Förderantrag ist grundsätzlich über das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> Portal 21-27 unter https://thueringer-foerderportal.eu bei der Thüringer Aufbaubank zu stellen. Soweit das Verfahren elektronisch abgewickelt wird, ist die kostenfreie qualifizierte elektronische Signatur ?sign-me? der Bundesdruckerei nach Authentifizierung über ein Video-Identverfahren im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> Portal 21-27 oder eine eigene qualifizierte elektronische Signatur des Antragstellers zur Unterzeichnung des Antrags zu nutzen. Sofern keine qualifizierte elektronische Signatur im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> Portal 21-27 verwendet wird, muss der unterschriebene Antrag innerhalb von 10 Kalendertagen per Post bei der Bewilligungsstelle eingehen. Unter Einhaltung dieser Voraussetzungen gilt als Antragsdatum das Eingangsdatum des Antrags im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> Portal 21-27. Nicht innerhalb der Frist vorgelegte Anträge werden abgelehnt.</p><p>Weitere Informationen zum Antrag und den erforderlichen Unterlagen sind unter http://www.aufbaubank.de oder in den Durchführungshinweisen zu finden.</p><p>7.2 Vorzeitiger Maßnahmebeginn</p><p>In Abweichung von Nummer 1.3 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 ThürLHO kann zu Vorhaben, für die eine Förderung nach der Nummer 2.1 beantragt wurde, auf schriftlichen Antrag im Einzelfall einem vorzeitigen Beginn zugestimmt werden.</p><p>In Abweichung von Nummer 1.3 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 ThürLHO können Vorhaben, für die eine Förderung nach der Nummer 2.2 beantragt wurde, auf eigenes Risiko bereits einen Tag nach Antragstellung begonnen werden.</p><p>Für Vorhaben, für die eine Förderung nach den Nummern 2.3 beantragt wurde, kann abweichend von Nummer 1.3 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 ThürLHO auf schriftlichen Antrag im Einzelfall einem vorzeitigen Beginn zugestimmt werden.</p><p>Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages durch den Antragsteller zu werten.</p><p>Aus der Gestattung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns ist kein Rechtsanspruch auf die Bewilligung von Fördermitteln ableitbar.</p><p>7.3 Bewilligungsverfahren</p><p>Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die Thüringer Aufbaubank namens und im Auftrag des Freistaates Thüringen mit schriftlichem oder elektronischem Bescheid.</p><p>Pauschalen für Förderungen nach den Nummern 2.1 und 2.2 werden auf Basis eines Finanzplans festgelegt und bewilligt. In dem Finanzplan für Vorhaben nach Nr. 2.1 ist darzulegen, wieviele Beratungstage in Anspruch genommen werden sollen. Dem Finanzplan für Vorhaben nach Nummer 2.2 liegen mindestens drei Vergleichsangebote zu Grunde, von denen das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen ist. Werden weniger als drei Angebote vorlegt, ist dies zu begründen.</p><p>Wenn innerhalb einer geförderten Investition nach Nummer 2.2 mehrere eigenständige Teilvorhaben umgesetzt werden, entspricht bei der Festlegung von Pauschalen ein Teilvorhaben einer Einheit. Dabei müssen für jede Einheit die Ausgaben im Finanzplan aufgeführt werden.</p><p>7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren</p><p>Zuwendungen werden frühestens ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid Bestandskraft erreicht hat und ein Abrufantrag gestellt geworden ist. Abrufanträge sind grundsätzlich über das Webportal ?<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> Portal 21-27? (siehe Nummer 7.1) zu stellen.</p><p>Auszahlungen an die Zuwendungsempfänger erfolgen für Vorhaben nach Nummer 2.1. erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Thüringer Aufbaubank. Dazu soll gleichzeitig mit dem Antrag auf Abruf der Zuschussmittel der Verwendungsnachweis vorgelegt werden.</p><ul><li>Auszahlungen an die Zuwendungsempfänger erfolgen für Vorhaben nach Nummer 2.1.2 nur unter dem Vorbehalt, dass nachfolgend auch eine Investition realisiert wird.</li></ul><p>Auszahlungen an die Zuwendungsempfänger erfolgen für Vorhaben nach Nummer 2.2 nach folgenden Modalitäten:</p><p>Lässt sich eine Fördermaßnahme in mehrere autarke Teilvorhaben unterteilen, kann ein Mittelabruf pro Teilvorhaben erfolgen.</p><p>Bei Vorhaben mit einer Gesamtinvestitionssumme von bis zu 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> sind diese Teilvorhaben durch Vorlage des jeweiligen Abnahme- sowie Inbetriebnahmeprotokolls nachzuweisen.</p><p>Lassen sich nicht einzelne Teilvorhaben festlegen, fallen Mittelabruf und Verwendungsnachweis zusammen.</p><p>Für Vorhaben nach Nummer 2.2 mit Gesamtausgaben über 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> oder Vorhaben nach 2.3 kann abweichend von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P Nummer 1.4 die Zuwendung nur für tatsächlich bezahlte Ausgaben angefordert werden. Der Mittelanforderung ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.</p><p>Nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 74 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 lit. a Ziffer i Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/1060 muss sichergestellt werden, dass alle Finanzvorgänge im Zusammenhang mit dem Vorhaben entweder in einer getrennten Buchführung erfasst werden oder ein geeigneter Buchungscode verwendet wird.</p><p>Bei Demonstrationsvorhaben nach Nummer 2.3 sollen Mittelabrufe auf der Basis von Zwischenrechnungen in Höhe von 50.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> oder größer erfolgen.</p><p>7.5 Verwendungsnachweisverfahren/Controlling</p><p>Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel entsprechend den Regelungen der Nummer 6.2 bis 6.4 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P mit Vorlage eines Sachberichts und eines zahlenmäßigen Nachweises zu belegen. Der Nachweis ist grundsätzlich über das Webportal ?<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> Portal 21-27" (siehe Nummer 7.1) zu führen.</p><p>Abweichend von Nummer 6.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P soll der Verwendungsnachweis spätestens drei Monate nach Abschluss der Maßnahme eingereicht werden.</p><p>Abweichend von Nummer 6.4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P erfüllt für Vorhaben nach Nummer 2.1 die ordnungsgemäße Umsetzung des Vorhabens die Anforderungen an den zahlenmäßigen Nachweis. Diese wird nachgewiesen über die Vorlage des den qualitativen Anforderungen nach Nummer 2.1.1 und/oder 2.1.2 entsprechenden Beratungsberichts. Die Nachweise erfüllen zugleich die Anforderungen an die Belegliste.</p><p>Abweichend von Nummer 6.4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P erfüllen bei Vorhaben nach Nummer 2.2 mit einem Gesamtinvestitionsumfang von bis zu 200.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>, in denen Pauschalen zur Anwendung kommen, die Angabe der Pauschale, die auf Basis des wirtschaftlichsten Angebots im Rahmen der Antragstellung ermittelt wurde, sowie die ordnungsgemäße Umsetzung des Vorhabens auf Basis des wirtschaftlichsten Angebots die Anforderungen an den zahlenmäßigen Nachweis. Die ordnungsgemäße Umsetzung des Vorhabens wird über Vorlage des positiven Abnahme- sowie Inbetriebnahmeprotokolls ? im Falle mehrerer autarker Teilvorhaben die jeweiligen Abnahme- sowie Inbetriebnahmeprotokolle ? nachgewiesen. Die Anforderungen an die Belegliste werden durch die Vorlage von drei Angeboten und Angabe zur Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots im Rahmen der Antragstellung sowie den v. g. Umsetzungsnachweise erfüllt.</p><p>Für alle Vorhaben nach Nummer 2.2 ist durch den Fördermittelempfänger im Sachbericht zu dokumentieren, inwieweit die in den qualitativen Anforderungen der Nummer 2.1.1 entsprechenden Unterlagen oder dem EMAS-Umweltprogramm definierten Ziele durch die Maßnahme(n) erreicht wurde(n). Dabei sollen die gleichen in der Ausgangsberatung eingesetzten Messverfahren und Methodiken zum Einsatz kommen und die aktuell ermittelten Daten in einem Ist-Soll-Vergleich bewertet werden. Der Bericht soll pro Geschäftsjahr auch Angaben zu den eingesparten Rohstoffen/Materialien in Tonnen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> die eingesparten Kilowattstunden und soweit möglich die reduzierten klimaschädlichen Emissionen in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Äquivalenten in Relation zu einer Bezugsgröße enthalten, die die wirtschaftliche Gesamtleistung des Unternehmens adäquat zum Ausdruck bringt.</p><p>Zur Überprüfung des Maßnahmebeginns sind mit dem Verwendungsnachweis für Vorhaben nach den Nummern 2.1 und 2.2 die ausgelösten Leistungs- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Lieferverträge vorzulegen.</p><p>Soweit bei Fördervorhaben nach Nummer 2.3 Machbarkeitsstudien erfolgen, sind diese mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen.</p><p>Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 23 ThürLHO unterzogen.</p><p>7.6 Aufbewahrung von Dokumenten</p><p>Sämtliche mit der Förderung im Zusammenhang stehenden Unterlagen sind durch den Zuwendungsempfänger grundsätzlich bis 31.12.2036 aufzubewahren. Durch Gerichtsverfahren oder auf hinreichend begründetes Ersuchen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission wird diese Frist unterbrochen.</p><p>7.7 Prüfungsrechte</p><p>Die Thüringer Aufbaubank und das für die Förderrichtlinie zuständige Ministerium, die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof sowie die Verwaltungs- und Prüfbehörde sowie die Rechnungsführende Stelle <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.</abbr> d. Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/1060 sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern, zu prüfen sowie den Einsatz der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt unberührt.</p><p>Der Zuwendungsempfänger hat bei Prüfungen sowie der Begleitung und Evaluierung im Rahmen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> mitzuwirken, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">d.h.</abbr> die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und durch örtliche Erhebungen kontrollieren und prüfen zu lassen.</p><p>7.8 Zu beachtende Vorschriften</p><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.</p><p>7.9 Publizitätsanforderungen und Sanktionen</p><p>Die Zuwendungsempfänger haben die Publizitätsverpflichtungen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 47, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> Ziffer 2 Anhang IX Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 einzuhalten. Das Nichteinhalten dieser Verpflichtungen kann die Streichung von bis zu 3% des Zuschusses für das Vorhaben zur Folge haben.</p><p>Der Zuwendungsempfänger stellt auf Ersuchen der Bewilligungsstelle Exemplare seiner Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterialen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zur Verfügung und räumt ihnen eine unentgeltliche, nicht-ausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung dieses Materials ein. Er erteilt ihnen das Recht zur internen Verwendung, einschließlich des Rechts der ganzen oder teilweisen Reproduktion auf jede Weise und in jeder Form sowie das Recht zum Kopieren. Er erteilt das Recht die Materialen den Organen und Agenturen der Union und den Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Beschäftigten zur Verfügung zu stellen sowie unter Verwendung jedweder Kommunikationsmittel der Öffentlichkeit zu übermitteln (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 49 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> Ziffer 2 Anhang IX <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060).</p><h2>8. Inkrafttreten</h2><p>Die Förderrichtlinie tritt am 24.03.2023 in Kraft. Die Laufzeit der Richtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der beihilferechtlichen Grundlagen (De-minimis-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. 06.2024 befristet. Sollten die beihilferechtlichen Grundlagen ohne relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit der Richtlinie entsprechend, aber nicht über den 31.12.2029 hinaus. Sollten die De-minimis-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> und/oder die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> nicht verlängert und durch eine neue De-minimis-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> und/oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen De-minimis-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> und/oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolgeförderrichtlinie bis 31.12.2029 in Kraft gesetzt werden.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 342/1, 22.12.2009&#xa0;</p><p>2) Maßgeblich für die Einstufung als Kleinstunternehmen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> als ein kleines oder mittleres Unternehmen ist die Definition gemäß Anhang I <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 187/1 vom 26.06.2014).&#xa0;</p><p>3) Es gilt die Definition <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2 Nr. 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.&#xa0;</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31553</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Ressourcenschonung Nachhaltigkeit Ressourceneffizienz <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 17. März 2023, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 28 vom 10. Juli 2023, S. 926</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) und diesen gleichgestellte kommunale Unternehmen.&#xa0;</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:</p><ul><li>Sie müssen Ihr Vorhaben in Thüringen durchführen.</li><li>Zugelassen sind ausschließlich unabhängige Beraterinnen und Berater mit technischem beziehungsweise naturwissenschaftlichem Hochschulabschluss und geeignetem Sachkundenachweis.</li><li>Beratungsleitungen sind jeweils nur einmalig pro Betriebsstätte förderbar.</li><li>Für Investitionsvorhaben müssen Sie prüfbare Ergebnisse einer vorausgegangener Beratung, Analyse und Bewertung Ihres Unternehmens vorlegen.</li><li>Für Investitions- und Demonstrationsvorhaben gilt eine Zweckbindungsfrist von 5 Jahren.</li><li>Sie müssen für Demonstrationsvorhaben eine Wirtschaftlichkeitsprognose vorlegen.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten, landwirtschaftliche Betriebe sowie Angehörige der Freien Berufe.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Thüringen unterstützt mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr></abbr>) Sie als Unternehmen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourcenschonung und Verringerung von Abfällen, Abwässern und Emissionen.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>die Beratung zur Ressourcenschonung/ -effizienz,</li><li>daraus abgeleitete Investitionsvorhaben sowie</li><li>modellhafte Vorhaben einschließlich zugehöriger Machbarkeitsstudien zur nachhaltigen Reduzierung produktionsbedingter Ressourceneinsätze unter Anwendung neuer Vermeidungs-, Substitutions-, Einspar- und/oder Effizienztechnologien mit Multiplikatoreffekt (Demonstrationsvorhaben)</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt</p><ul><li>für Beratungsleistungen, die Sie in Anspruch nehmen, bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 630 pro Tag (1 Tag entspricht 8 Stunden); die erstmalige Ausgangsberatung wird mit bis zu 15 Tagen gefördert, die Umsetzungsberatung mit bis zu 5 Tagen,</li><li>für Investitionsvorhaben abhängig von der Größe Ihres Unternehmens und der Höhe Ihrer Gesamtinvestitionen bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 300.000,</li><li>für Demonstrationsvorhaben und damit verbundene Machbarkeitsstudien je nach der Größe Ihres Unternehmens bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 500.000.</li></ul><p>Die Bagatellgrenze</p><ul><li>für Beratungsleistungen liegt bei unter 2 Beratertagen,</li><li>für Investitionen liegt bei unter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5.000,</li><li>für Demonstrationsvorhaben und Machbarkeitsstudien liegt bei unter <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 200.000.</li></ul><p>Reichen Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme bei der Thüringer Aufbaubank (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TAB</abbr>) ein. Bei Beratungen und Demonstrationsvorhaben kann auf schriftlichen Antrag hin ausnahmsweise ein vorzeitiger Beginn genehmigt werden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen planen, die in Ihrem Unternehmen zur Schonung natürlicher Ressourcen führen sowie die Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit steigern, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Maßnahmen zur Ressourcenschonung und -effizienz in Unternehmen ? GreenInvest Ress</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie zur Förderung einer Meisterprämie</strong></p><p>vom 1. Januar 2023</p><h2>1. Förderungszweck und Rechtsgrundlagen</h2><p>Zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist es notwendig, Anreize zu schaffen, damit sich Menschen beruflich weiterbilden und ihre Qualifikation erhöhen. Hamburg benötigt diesen qualifizierten Nachwuchs zur Sicherung von Qualität und Ausbildung und zur Stärkung von Wirtschaft und Handwerk.</p><p>Die Freie und Hansestadt Hamburg will mit der Meisterprämie für Talente und Nachwuchskräfte daher Anreize schaffen, sich beruflich weiterzubilden.</p><p>Gewährt wird eine finanzielle Anerkennung für die bestandene Meister- oder Fortbildungsprüfung. Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt die Meisterprämie nach den Maßgaben dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Freien und Hansestadt Hamburg. Ein Rechtsanspruch auf die Meisterprämie besteht nicht. Sie wird als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.</p><h2>2. Zielgruppe und Fördervoraussetzungen</h2><p>(1) Gefördert werden die Absolventinnen und Absolventen einer erfolgreichen Aufstiegsfortbildungsprüfung, wenn</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a. der Fortbildungsabschluss dem DQR-Niveau 6 oder 7 zugeordnet wurde und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b. der Fortbildungsabschluss nach dem Berufsbildungsgesetz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr>) oder der Handwerksordnung (HwO) erfolgte.</p><p>(2) Die Prüfung muss vor einer fachlich und örtlich zuständigen Stelle in der Freien und Hansestadt Hamburg abgelegt und von dieser ein Zeugnis ausgestellt worden sein. Dies gilt nicht, sofern diese Prüfung in Hamburg nicht oder nicht innerhalb von vier Monaten nach Abschluss der Fortbildung abgenommen werden kann.</p><p>(3) Der Hauptwohnsitz oder der Beschäftigungsort müssen zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses in Hamburg liegen.</p><p>(4) Der Antrag muss spätestens 3 Monate nach insgesamt bestandener Prüfung (Datum des Prüfungszeugnisses) gestellt werden (Ausschlussfrist).</p><p>(5) Bei fachlich unterschiedlichen Aufstiegsfortbildungsabschlüssen kann die Meisterprämie je Erfolgreichem Abschluss gewährt werden.</p><h2>3. Höhe der Meisterprämie</h2><p>Die Meisterprämie wird je bestandener Abschlussprüfung einmalig in Form eines zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetrag gewährt. Sie beträgt 1.000 Euro.</p><h2>4. Förderungsempfänger</h2><p>Empfänger ist die Handwerkskammer (Bewilligungsstelle), die die Mittel im Rahmen der Durchführung an die Absolventinnen und Absolventen nach Nr. 2 dieser Richtlinie weiterleitet.</p><h2>5. Verfahren</h2><p>(1) Der Antrag auf Gewährung der Meisterprämie ist nach den Vorgaben der Bewilligungsstelle einzureichen. Die zur Verfügung gestellten Formulare sind zu verwenden.</p><p>(2) Die Antragstellerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Antragsteller müssen bei der Antragstellung bestätigen, dass sie für den gleichen Aufstiegsfortbildungsabschluss eine Meisterprämie oder einen vergleichbaren Zuschuss weder bei einer anderen Stelle beantragt noch dort erhalten haben. Sie müssen ihr Einverständnis erklären, dass die Bewilligungsstelle berechtigt ist, bei für gleichartige Prämien zuständigen Stellen dazu Erkundigungen einzuholen.</p><p>(3) Bewilligungsstelle ist die Geschäftsstelle Meisterprämie in der Handwerkskammer Hamburg:</p><p>Handwerkskammer Hamburg<br />Geschäftsstelle Meisterprämie<br />Zum Handwerkszentrum 1<br />21079 Hamburg<br />Meisterprämie Hamburg - Handwerkskammer Hamburg (hwk-hamburg.de)<br />E-Mail: meisterpraemie@hwk-hamburg.de</p><p>(4) Die Bewilligungsstelle erhält die erforderlichen Mittel für die Auszahlung der gewährten Prämien auf Basis der Bewilligungen für die Prämienempfangenden, sobald eine entsprechende Mittelabforderung der Handwerkskammer Hamburg dem HIBB vorgelegt wird. Das HIBB überweist anschließend umgehend den entsprechenden Betrag auf das Konto der Handwerkskammer Hamburg.</p><p>(5) Die Handwerkskammer Hamburg verpflichtet sich, für Prüfungszwecke alle relevanten Schriftstücke zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.</p><h2>6. Statistik</h2><p>Über die bewilligten Meisterprämien wird durch die Bewilligungsstelle eine Statistik geführt. Die Statistik wird quartalsweise an die für das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr> und. die HwO zuständige oberste Landesbehörde übermittelt sowie auf der Homepage zur Meisterprämie veröffentlicht. Die Statistik enthält folgende Merkmale: Mit der Meisterprämie geförderter Abschluss, Hauptwohnsitz, Ort der Betriebsstätte, Bei Werten &lt; 3 erfolgt die Angabe ?0".</p><h2>7. Schlussbestimmung</h2><p>Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe im Mitteilungsblatt der Behörde für Schule und Berufsbildung, frühestens jedoch am 1. Januar 2023 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2024.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13901</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-12T21:25:51.958+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Fachkräftesicherung Weiterbildung Meisterprüfung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie der Behörde für Schule und Berufsbildung vom 1.1.2023, Mitteilungsblatt der Behörde für Schule und Berufsbildung (MBlSchul) Nr. 1 vom 10.1.2023, S. 28.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Absolventinnen und Absolventen einer erfolgreichen Aufstiegsfortbildungsprüfung für einen Fortbildungsabschluss des DQR-Niveaus 6 und 7 (Deutscher Qualifikationsrahmen) nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Hauptwohnsitz oder Beschäftigungsort muss zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses in Hamburg gelegen haben.</li><li>Sie müssen die Prüfung vor einer fachlich und örtlich zuständigen Stelle in der Freien und Hansestadt Hamburg abgelegt und von dieser ein Zeugnis erhalten haben. Das gilt nicht, wenn diese Prüfung in Hamburg nicht abgenommen werden kann.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt Sie mit einer Prämie, wenn Sie erfolgreich eine Aufstiegsfortbildung abschließen. Dazu gehören die Meisterprüfung und andere Qualifikationen, beispielsweise der Abschluss als Fachwirtin oder Fachwirt oder technische Betriebswirtin oder technischer Betriebswirt.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Prämie.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 1.000.</p><p>Reichen Sie Ihren Antrag bitte spätestens 3 Monate nach der bestandenen Prüfung bei der Handwerkskammer Hamburg ein (entscheidend ist das Datum des Prüfungszeugnisses).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in Hamburg die Meisterprüfung oder eine ähnliche Fortbildungsprüfung bestehen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Prämie erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Meisterprämie</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Regionalisierung der Arbeitsmarktförderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und des Landes Sachsen-Anhalt ?REGIO AKTIV?</strong></p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MS vom 6. Juni 2022 ? 52-04011<br />[geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MS vom 28. März 2023 ? 52-04011]</p><h2>Teil 1 <br />Allgemeine Regelungen</h2><h4>1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen</h4><p>1.1 Zweck der Förderung</p><p>Die Analyse des Arbeitsmarktes in Sachsen-Anhalt zeigt, dass für bestimmte Bevölkerungsgruppen der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit erschwert ist und diese besonders von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind.</p><p>Armutsgefährdete und am Arbeitsmarkt benachteiligte Personengruppen zu fördern ist ein wichtiger Schritt, um Chancengleichheit für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu gewährleisten. Um die individuellen Voraussetzungen für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu verbessern und mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sollen mit dieser Richtlinie besonders benachteiligte Personengruppen durch intensive individuelle und familienbezogene Begleitung unterstützt werden. Damit soll auch das Risiko von Kinderarmut gesenkt werden.</p><p>Sachsen-Anhalt hat darüber hinaus mit unterschiedlichen bildungsbezogenen Herausforderungen umzugehen, zu denen eine hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern mit (sonderpädagogischem) Förderbedarf und problematischen individuellen Lebenslagen zählen. All dies sind Faktoren, die Einfluss auf den erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf haben. Mit dieser Richtlinie sollen junge Menschen im Übergang von der Schule in die Ausbildung und in Folge zu einem erfolgreichen Berufsabschluss unterstützt werden. Dies erfolgt mit Hilfe von Orientierungs-, Begleitungs- und Beratungsangeboten für junge Menschen am Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Beruf.</p><p>Den Jugendberufsagenturen oder anders benannten Einrichtungen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit (im Folgenden Jugendberufsagentur) kommt bei der Erreichung dieser Ziele und Maßnahmen eine bedeutende Rolle zu. Die gestaltende Rolle der Jugendberufsagenturen einschließlich deren Steuerungsgremien soll für den Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf erhalten, gestärkt und weiterhin genutzt werden.</p><p>Im Rahmen dieser Richtlinie werden Zuwendungen für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen sowie für die Verbesserung des Zugangs junger Menschen zu beruflicher Ausbildung gewährt.</p><p>Um die Wirksamkeit und Effektivität der Projekte zu verbessern, wird der Ansatz der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt. Die Förderung soll an den regionalen Bedarfen und Voraussetzungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten ausgerichtet werden. Die regionalen Arbeitsmarktakteure werden über Regionale Arbeitskreise (RAK) in die Planung, Entscheidung und Umsetzung von Förderaktivitäten einbezogen. Aufgrund der in Jugendberufsagenturen gepflegten Kooperationsqualität zwischen den Rechtskreispartnerinnen und -partnern sind sie die regionalen Kompetenzträgerinnen für die gemeinsame Gestaltung der Maßnahmen am Übergang von der Schule in Ausbildung und Erwerbsleben. Ihre Aufgaben sind die Analyse und Bewertung des regionalen Geschehens am Übergang von der Schule in den Beruf sowie des Ausbildungsmarktes und die Ableitung von Handlungsschwerpunkten. Die Ergebnisse sollen in die regionale Gesamtstrategie einfließen.</p><p>Die regionale Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik wird durch eine auf Landesebene eingerichtete Landeskoordinationsgruppe (LAKO) begleitet. Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, der zugelassenen kommunalen Träger, des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, der Kommunalen Spitzenverbände, des Landesjugendamtes, der bewilligenden Stelle, der Regio-Netzwerkstelle sowie der Regionalen Koordination. Bei Bedarf können Vertreterinnen und Vertreter weiterer Einrichtungen als Mitglied berufen werden. Die LAKO wird jedoch nicht im Rahmen dieser Richtlinie gefördert.</p><p>1.2 Rechtsgrundlagen</p><p>Rechtsgrundlage und anzuwendende Verwaltungsvorschriften sind</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfen im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 231 vom 30.6.2021, S. 159, L 261 vom 22.7.2021, S. 58, L 450 vom 16.12.2021, S. 158), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/435 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 63 vom 28.2.2023, S. 1), sowie die hierzu von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission verabschiedeten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1296/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 231 vom 30.6.2021 S. 21, L 421 vom 26.11.2021, S. 75), sowie die hierzu von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission verabschiedeten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) der Beschluss 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 7 vom 11.1.2012, S. 3), soweit die gewährte Zuwendung eine Beihilfe darstellt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) das Programm für den Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Sachsen-Anhalt 2021?2027,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 127), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MF</abbr> vom 1.2.2001, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 241, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 21.12.2017, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>), sowie der Zuwendungsrechtsergänzungserlass (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MF</abbr> vom 6.6.2016, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 383, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 28.9.2022, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 510) in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) die Erlasse der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Verwaltungsbehörde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> für die Förderperiode 2021?2027 sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) diese Richtlinie.</p><p>1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht, die bewilligende Stelle entscheidet auf der Basis des Ergebnisses des Verfahrens zur Projektauswahl sowie aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>1.4 Teil 1 gilt, sofern nicht in Teil 2 abweichende Regelungen für den jeweiligen Förderbereich getroffen werden.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>Im Rahmen dieser Richtlinie werden Projekte in folgenden Förderbereichen gefördert:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Förderbereich A: Berufliche Integration von Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen ?Aktive Eingliederung? (AE),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Förderbereich B: Unterstützung Alleinerziehender und Familienbedarfsgemeinschaften bei der sozialen und Arbeitsmarktintegration ?Familien stärken ? Perspektiven eröffnen? (FAMICO),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Förderbereich C: Sicherung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen ?STABIL ? Selbstfindung ? Training ? Anleitung ? Betreuung ? Initiative ? Lernen? (STABIL),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Förderbereich D: Kompetenzagenturen (KA),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Förderbereich E: Vertiefung schulischer und außerschulischer Berufsorientierung in Form begleiteter betrieblicher Praktika (PRAXIS BO),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Förderbereich F: Einbindung der Eltern in den Berufswahlprozess der Kinder (ELTERN BO),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Förderbereich G: Verbundausbildung, Erhöhung der Ausbildungsqualität und -attraktivität (VERBUND),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Förderbereich H: Spezifische Modellprojekte,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Förderbereich I: Jugendhilfeberaterinnen und Jugendhilfeberater in Jugendberufsagenturen (JUBE),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Förderbereich J: Regionale Koordination (REKO),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Förderbereich K: Regio-Netzwerkstelle.</p><h4>3. Zuwendungsempfangende</h4><p>3.1 Zuwendungsempfangende sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie sonstige Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Bei Förderung von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist im Zuwendungsbescheid festzulegen, welche Person dem Land für die sachgerechte Verwendung der Zuwendung haftet. Die Zuwendungsempfangenden müssen die Eignung für eine sachgerechte und erfolgreiche Projektdurchführung besitzen. Kriterien für die Bewertung sind insbesondere die fachliche Qualität und Zuverlässigkeit sowie die Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft sind von der Förderung ausgeschlossen.</p><p>3.2 Für ein Projekt kann grundsätzlich nur ein Träger Zuwendungsempfangender sein. Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen verschiedenen Trägern sind nicht zulässig, sofern nicht in Teil 2 abweichende Regelungen getroffen werden. Ausnahmen können in begründeten Fällen nach vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsstelle zugelassen werden.</p><p>3.3 Für den jeweiligen Förderbereich sind die Regelungen zu den Zuwendungsempfangenden in Teil 2 zu beachten.</p><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1 In dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dem oder der ein Projekt durchgeführt werden soll, muss ein Regionaler Arbeitskreis (RAK) eingerichtet worden sein. Der RAK ist das zentrale Gremium der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik. Er wird vom jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt für die gesamte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Förderperiode 2021?2027 gebildet. Mitglieder des RAK sind mindestens die Gebietskörperschaft, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Agentur für Arbeit, Sozialpartner, Wirtschaftspartner und eine gleichstellungspolitische Vertretung. Die Grundlage der Zusammenarbeit im RAK bildet eine Geschäftsordnung.</p><p>4.2 Zwischen der Gebietskörperschaft und dem zuständigen Ministerium wurde eine Zielvereinbarung geschlossen, in der dargestellt ist, wie die im Programm <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Sachsen-Anhalt 2021?2027 dargestellten Ziele und Vorgaben der Europäischen Union und des Landes mit dem regionalen Vorgehen erreicht werden sollen. In der Zielvereinbarung wird geregelt, welche Förderbereiche in der jeweiligen Region genutzt werden sollen. Sie ist damit eine Grundlage für die jeweils durchzuführenden Wettbewerbsverfahren zur Projektauswahl. Die Zielvereinbarung bedarf eines Votums des jeweiligen RAK.</p><p>4.3 Im Förderbereich I können nur dann Mittel beantragt werden, wenn in der betreffenden Gebietskörperschaft eine Jugendberufsagentur am Übergang von der Schule in den Beruf eingerichtet wurde und diese Einrichtung für die Dauer der Förderung im Förderbereich I von eigens dafür vorgesehenem Personal koordiniert und weiterentwickelt wird.</p><p>4.4 Der geografische Wirkungsbereich der Projekte soll sich im Land Sachsen-Anhalt auf einen Landkreis oder auf eine kreisfreie Stadt beziehen. Davon ausgenommen ist Förderbereich K. Projekte für kleinere Gebietsstrukturen innerhalb eines Landkreises, zum Beispiel Gemeinden, sind möglich.</p><p>4.5 Eine Zuwendung kann grundsätzlich nur gewährt werden, wenn für das betreffende Projekt eine Förderempfehlung des jeweiligen RAK vorliegt, die im Ergebnis eines Projektauswahlverfahrens nach Nummer 7.6 erteilt worden ist. Ausnahmen sind in Teil 2 geregelt.</p><p>4.6 Die Jugendberufsagentur ist verbindlich in die Strukturen und Prozesse der Vorbereitung und Abstimmung von Aktivtäten und Förderentscheidungen des RAK einzubinden, wenn es um Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf und des Ausbildungsmarktes geht.</p><p>4.7 Sofern Zuwendungsempfangende tariflichen Bestimmungen unterliegen, sind diese einzuhalten.</p><p>4.8 Das eingesetzte Personal muss fachlich geeignet sein, die in den jeweiligen Förderbereichen beschriebenen Aufgaben in hoher Qualität umzusetzen. Voraussetzung ist ein einschlägiger Berufs- oder Studienabschluss. Empfohlen wird eine mindestens zweijährige Berufserfahrung. Bei der Auswahl des Personals sollte zudem auf soziale Kompetenz (zum Beispiel Motivationsfähigkeit, Kontaktfreude, Kreativität und Teamfähigkeit) geachtet werden.</p><p>4.9 Die Projekte sollen zu den bereichsübergreifenden Grundsätzen gemäß Artikel 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 ? Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Nichtdiskriminierung ? beitragen. Die genannten bereichsübergreifenden Grundsätze sind integraler Bestandteil der Konzepte.</p><h4>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>5.1 Zuwendungsart</p><p>Projektförderung.</p><p>5.2 Finanzierungsart</p><p>Die Förderung wird als Anteilfinanzierung gewährt, wenn für den jeweiligen Förderbereich in Teil 2 keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.</p><p>5.3 Form der Förderung</p><p>Die Förderung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Wenn der Anteil für ein Projekt 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beträgt, ist eine Förderung nur unter Einhaltung der in den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 2.4 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> festgelegten Voraussetzungen möglich.</p><p>5.4 Bemessungsgrundlage</p><p>5.4.1 Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben.</p><p>5.4.2 Zuwendungsfähig sind notwendige Personal- und Sachausgaben, die unmittelbar durch das Projekt entstehen und zur Projektdurchführung erforderlich sind.</p><p>5.4.3 Nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen der Kauf von abschreibungspflichtigen Ausrüstungsgegenständen und Gebäuden, Abschreibungen sowie Provisionen und freiwillige Leistungen an das Personal.</p><p>5.4.4 Personalausgaben für projektbezogenes Personal bei den Zuwendungsempfangenden werden gefördert, wenn diese direkt und unmittelbar der Projektdurchführung zuzuordnen sind. Die Förderung von Personalausgaben erfolgt insbesondere für Personal, das zur Durchführung des Projekts zusätzlich eingestellt wird. Ausgaben für Stammpersonal der Zuwendungsempfangenden, das für das Projekt eingesetzt wird, werden nur dann als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt, wenn das Projekt sonst nicht oder nicht im gewünschten Umfang durchgeführt werden könnte und diese Personalausgaben nicht aus anderen öffentlichen Mitteln finanziert werden.</p><p>5.4.5 Für die Bemessungsgrundlage gelten grundsätzlich die folgenden Regelungen.</p><p>5.4.5.1 Die Förderung von Personalausgaben erfolgt in Form einer Pauschale gemäß Abschnitt 2 Nr. 4.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses. Für die Anerkennung von zuwendungsfähigen Personalausgaben sind die im Zuwendungsrechtsergänzungserlass festgelegten Pauschalwerte anzuwenden. Mit der Antragstellung ist die Zuordnung der zu fördernden Tätigkeit zu einer Qualitätsstufe vorzunehmen, zu begründen und durch geeignete Nachweise zu belegen. Im begründeten Einzelfall kann mit Zustimmung des Ministeriums die Förderung abweichend von Satz 1 auf der Basis der tatsächlich entstandenen Personalausgaben erfolgen.</p><p>Für Projekte, die vor dem 1. April 2023 beantragt worden sind, erfolgt die Förderung auf der Basis der tatsächlich entstandenen Personalausgaben. Ist vor der Antragstellung die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens vorgesehen, erfolgt die Förderung auf der Basis der tatsächlich entstandenen Personalausgaben, wenn der Wettbewerbsaufruf vor dem 1. April 2023 veröffentlicht wurde.</p><p>Soweit keine Personalausgabenpauschale zur Anwendung kommt, ist zu beachten, dass Zuwendungsempfangende, für die das Besserstellungsverbot gemäß dem jeweiligen Haushaltsgesetz und Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P, Anlage 2 zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) gilt, dabei das Projektpersonal aus der Zuwendung nicht besser stellen dürfen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Das Besserstellungsverbot greift dann nicht, wenn abweichende tarifvertragliche Regelungen bestehen, zu deren Einhaltung der Zuwendungsempfangende verpflichtet ist. Soweit Zuwendungsempfangende in diesem Fall dem Projektpersonal den TV-L übersteigende Entgelte zahlen, sind diese nur bis zur Höhe des TV-L förderfähig. Dies gilt auch für Zuwendungsempfangende, die nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden und damit nicht dem Besserstellungsverbot gemäß Nummer 1.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P unterliegen. Die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) aufgrund einer verpflichtenden Tarifbindung wird als gleichwertig anerkannt.</p><p>5.4.5.2 Auf der Grundlage von Artikel 53 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Buchst. d und Artikel 54 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/1060 wird für indirekte Ausgaben für das Projekt eine Pauschalfinanzierung von 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der förderfähigen Personalausgaben des bewilligten Projektpersonals (ohne Verwaltungspersonal) als zuwendungsfähig anerkannt.</p><p>Indirekte Ausgaben sind anteilige Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem einzelnen Projekt des Zuwendungsempfangenden anfallen, die aber nicht oder nur schwer projektkonkret ausgewiesen werden können. Indirekte Ausgaben werden auch als Gemeinkosten bezeichnet. Zu den indirekten Ausgaben zählen die projektbezogenen Personal- und Sachausgaben für Projektverwaltung und -abrechnung, projektbegleitende Ausgaben, die mit der Anpassung der im allgemeinen Geschäftsbetrieb des Zuwendungsempfangenden verwendeten Unterlagen für das Projekt im Zusammenhang stehen, zum Beispiel projektbezogene Visitenkarten, Anpassung Briefpapier, Büromaterial, Lehr- und Lernmaterial, Post- und Kommunikationsausgaben, Miet- und Mietnebenausgaben für Räumlichkeiten des Projekt- und Verwaltungspersonals sowie Steuern und Versicherungen. Die indirekten Ausgaben sind über die Pauschale abgedeckt.</p><p>5.4.5.3 Zuwendungsfähig sind außerdem folgende direkte Ausgaben, soweit nicht in Teil 2 abweichende Regelungen getroffen werden:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Ausgaben für Dienstreisen des Projektpersonals in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz und § 4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1a des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Ausgaben für Lehrgänge und Leistungen externer Einrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ausgaben für Teilnehmende im Projekt, wie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Miet- und Mietnebenausgaben für projektbedingte Räume der Teilnehmenden, wie Unterrichtsräume oder Werkstätten, einschließlich der Verkehrs- und Nebenflächen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Ausgaben für projektbedingte Fahrten der Teilnehmenden,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Ausgaben für Kinderbetreuung, die Teilnehmenden aus Anlass der Teilnahme am Projekt entstehen und die über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Motivationsprämien (nur im Förderbereich C, vergleiche Teil 2 Abschn. 3 Nr. 4.1 Buchst. b).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Sachausgaben, wie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Miete und Leasingausgaben für projektbezogene Ausstattungsgegenstände,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Kauf geringwertiger Wirtschaftsgüter,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) projektbezogene Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Betrieb einer Website).</p><p>5.4.5.4 Das Bürgergeld der Teilnehmenden kann in Form einer teilnehmendenbezogenen Pauschale als öffentliche Kofinanzierung berücksichtigt werden. Die Höhe der Pauschale wird vom zuständigen Ministerium festgesetzt.</p><p>5.4.6 Sofern in den einzelnen Förderbereichen zuwendungsfähige Ausgaben zugelassen sind, die nicht von Pauschalen erfasst werden, sind diese durch Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise nachzuweisen.</p><p>5.4.7 Die Förderung nach dieser Richtlinie kann gleichgestellte Zuschüsse und Zuwendungen anderer öffentlicher und privater Stellen oder Förderungen aufgrund anderer Bundes- oder Landesprogramme für denselben Förderzweck (im Folgenden: anderweitige Förderungen) ergänzen. Anderweitige Förderungen werden auf die Förderung nach dieser Richtlinie entsprechend angerechnet. Leistungen Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.</p><p>5.4.8 Soweit an der Durchführung geförderter Projekte neben den unmittelbaren Zuwendungsempfangenden weitere Unternehmen mitwirken (Projektbeteiligte, Nutznießende), gilt Folgendes:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) aus den nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen dürfen keine Fördermittel an projektbeteiligte oder kooperierende Unternehmen weitergeleitet werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die geförderten Projekte dürfen aus den nach dieser Richtlinie gewährten Fördermitteln keine unentgeltlichen oder marktpreisunterschreitenden Dienstleistungen zugunsten von projektbeteiligten oder kooperierenden Unternehmen zur Verfügung stellen.</p><p>5.4.9 Die Projektlaufzeit beträgt grundsätzlich 36 Monate mit der Möglichkeit der Verlängerung. Abweichungen sind in Teil 2 geregelt.</p><h4>6. Beihilferechtliche Regelungen</h4><p>6.1 Fördervorhaben, bei denen Unternehmen Zuwendungsempfangende sind, werden als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) auf der Grundlage des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> freigestellt.</p><p>Von den Zuwendungsempfangenden werden im Rahmen der Förderbereiche A, C, D, E, F, G und K Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht. Für die Erbringung der Dienstleistungen erhalten die Zuwendungsempfangenden vom Land Sachsen-Anhalt Ausgleichsleistungen. Diese Ausgleichsleistungen sind gemäß dem Beschluss 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> mit dem Binnenmarkt vereinbar und demzufolge von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union befreit, soweit sie die Voraussetzungen des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> erfüllen.</p><p>Freistellungsgrundlagen sind</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) für die Förderbereiche A, C, D, E, F und G: Artikel 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Buchst. c des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>; es handelt sich dabei um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Deckung des sozialen Bedarfs im Hinblick auf den Zugang zum und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie der Betreuung und sozialen Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) für den Förderbereich K: Artikel 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Buchst. a des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>; es handelt sich hierbei um allgemeine Ausgleichsleistungen von nicht mehr als 15 Millionen Euro pro Jahr für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit Ausnahme der Bereiche Verkehr und Verkehrsinfrastruktur.</p><p>6.2 Für die Projekte der Förderbereiche A, C, D, E, F, G und K gelten ergänzend zu den Regelungen in Nummer 7 die folgenden beihilfe- und förderrechtlichen Vorgaben für Ausgleichszahlungen an Projektträger.</p><p>Im Rahmen der Betrauung wird von den Projektträgern als Instrument der Arbeitsmarktförderung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht. Diese umfasst die in Teil 2 Abschn. 1 bis 11 jeweils in Nummer 1 aufgeführten Elemente. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen erhalten die Projektträger vom Land Sachsen-Anhalt Ausgleichsleistungen. Die Höhe der erforderlichen Ausgleichsleistung an die Träger richtet sich nach Artikel 5 des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>. Dabei werden die Parameter gemäß Nummer 5 eingehalten.</p><p>Hinsichtlich der Anwendung der Personalkostenpauschale nach Nummer 5.4.5.1 und der Pauschale für indirekte Ausgaben nach Nummer 5.4.5.2 hat die bewilligende Stelle auf die Einhaltung des Überkompensationsverbots nach Artikel 6 des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> und in diesem Zusammenhang insbesondere auf die korrekte Berechnung der pauschalierten Ausgabepositionen im jeweiligen Einzelförderfall zu achten.</p><p>Die bewilligende Stelle legt im Zuwendungsbescheid Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen fest. Eine Kontrolle findet zusammen mit der Prüfung der von den Zuwendungsempfangenden im Rahmen der Mittelabforderungen und Verwendungsnachweise zu erbringenden Nachweise statt.</p><h4>7. Anweisungen zum Verfahren</h4><p>7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> und, soweit zutreffend, die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P, Anlage 2 zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-Gk, Anlage zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.</p><p>7.2 Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren, sofern nicht im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden. In der ersten Stufe erfolgt die Auswahl der zu fördernden Projekte durch den jeweiligen RAK im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens anhand der Projektauswahlkriterien. In der zweiten Stufe erfolgt für die im Wettbewerb ausgewählten Projekte die formelle Antragstellung bei der bewilligenden Stelle.</p><p>7.3 In den Förderbereichen B, I und J erfolgt eine direkte Antragstellung bei der bewilligenden Stelle, welche die Bewertung anhand der Projektauswahlkriterien vornimmt. Antragsberechtigt sind alle Landkreise und kreisfreien Städte.</p><p>7.4 Für den Förderbereich K erfolgt die Projektauswahl zentral durch die LAKO anhand der Projektauswahlkriterien.</p><p>7.5 Übergangsregelung</p><p>Abweichend von Nummer 7.2 kann im Jahr 2022 in den Förderbereichen C, D, E und F einmalig eine Weiterführung von Projekten bewilligt werden, die bereits in der Förderperiode 2014 bis 2020 über die Richtlinie Zielgruppen- und Beschäftigungsförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MS vom 12.6.2015, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 407, 2016 S. 196, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 11.3.2019, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 184), Förderbereich C, oder die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Landesprogramms Regionales Übergangsmanagement (RÜMSA) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 376, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 5.8.2021, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 589), Handlungssäule II, gefördert worden sind und im Jahr 2022 enden. Die Projekte sollen für zwölf Monate weitergeführt werden, um im Sinne der Teilnehmenden eine Nahtlosigkeit des Förderangebotes zu erreichen. Die Weiterführung eines Projektes bedarf jedoch der Zustimmung des jeweiligen RAK.</p><p>7.6 Projektauswahlverfahren</p><p>7.6.1 Die RAK wählen auf der Grundlage dieser Richtlinie und ihrer Bedarfsanalyse im Rahmen von Wettbewerbsverfahren die zu fördernden Projekte aus.</p><p>Die Aufforderung zur Einreichung von Wettbewerbsbeiträgen ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Alle Wettbewerbsbeiträge, die die Zugangsvoraussetzungen (formale Kriterien) des jeweiligen Wettbewerbs erfüllen, werden qualitativ bewertet. Die Bewertung der eingereichten Wettbewerbsbeiträge erfolgt anhand von Auswahlkriterien aus den folgenden Rubriken:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Fachliche Eignung des Bewerbenden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Qualität des Projektkonzeptes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Zu erwartende Ergebnisse und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Effizienz des Projektes.</p><p>Im Ergebnis der Bewertung entsteht eine Rangliste der Wettbewerbsbeiträge. Der RAK wählt auf dieser Grundlage die zu fördernden Projekte aus. Die Rangliste einschließlich der Auswahlentscheidung des RAK ist der bewilligenden Stelle zu übergeben. Das Auswahlverfahren ist prüffähig zu dokumentieren.</p><p>Die der Rangliste zugrunde liegenden Wettbewerbsbeiträge sind die verbindliche Grundlage für die von den Projektträgern zu stellenden Förderanträge. Nachträgliche Änderungen am Projektinhalt, insbesondere hinsichtlich der beschäftigungspolitischen Aspekte, können von der bewilligenden Stelle nur berücksichtigt werden, wenn diese Änderungen vom RAK bestätigt worden sind. Das Verfahren diesbezüglich ist zu dokumentieren.</p><p>Die RAK informieren die Bewerbenden über das Ergebnis des Auswahlverfahrens. Auf dieser Grundlage erfolgt die formgerechte Antragstellung nach Nummer 7.7.</p><p>Nur Projekte, die von einem RAK in die Vorschlagsliste aufgenommen worden sind, können gefördert werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.</p><p>7.6.2 Die bewilligende Stelle begleitet und überprüft die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation der Projektauswahlverfahren.</p><p>7.7 Antrags- und Bewilligungsverfahren</p><p>7.7.1 Nach erfolgter Projektauswahl gemäß Nummer 7.6 ist eine formgebundene Antragstellung bei der bewilligenden Stelle erforderlich. Bewilligende Stelle ist das Landesverwaltungsamt, Nebenstelle Dessau, Kühnauer Straße 161, 06846 Dessau-Roßlau.</p><p>7.7.2 Die Entscheidung zum Antrag trifft die bewilligende Stelle nach Prüfung der Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit auf der Grundlage der Förderempfehlung des RAK im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange.</p><p>7.7.3 Die Anträge müssen eine Einwilligung zur elektronischen Erfassung der Daten, zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten und zur Teilnahme am Evaluationsverfahren beinhalten.</p><p>Die Antragstellenden sind verpflichtet, die von der bewilligenden Stelle abgeforderten Daten zu dem geförderten Projekt zu erheben und der bewilligenden Stelle zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu haben sie, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Projekt Teilnehmenden und an dem Projekt beteiligten Partnerinnen und Partnern zu erheben. Zudem haben sie die an dem Projekt Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für Berichtspflichten des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem sind Antragstellende oder Zuwendungsempfangende verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.</p><p>7.8 Auszahlungsverfahren</p><p>7.8.1 Die Auszahlung an die Zuwendungsempfangenden erfolgt durch die bewilligende Stelle frühestens nach Eintritt der Bestandkraft des Zuwendungsbescheides.</p><p>7.8.2 Für die Projekte können Vorauszahlungen geleistet werden, soweit sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.</p><p>7.8.3 Für Mittelabforderungen ist die Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises erforderlich, der den konkreten Umsetzungsstand des bewilligten Finanzierungsplanes zum Berichtstermin beinhaltet. Die gewährte Personalkostenpauschale und die Pauschale für indirekte Ausgaben sind als solche und soweit sie zum Zeitpunkt des zahlenmäßigen Nachweises abrechenbar sind, darzustellen. Für die Darstellung der Personalkostenpauschale sind die Anzahl der Stellen und die dazugehörende Art der Tätigkeit und Qualifikation anzugeben.</p><p>Die Vorlage von Ausgabenbelegen und Zahlungsnachweisen entfällt für die Abforderung einer Vorauszahlung sowie für Ausgaben, für die eine pauschalierte Förderung gewährt wurde.</p><p>Für Ausgaben, für die keine pauschalierte Förderung erfolgt, sind die zugehörigen Originalbelege und Zahlungsnachweise der bewilligenden Stelle auf deren Abforderung einzureichen.</p><p>7.8.4 Die im Rahmen eines Projektes anfallenden Einnahmen und Ausgaben sind in der Buchführung der Zuwendungsempfangenden gesondert, zeitlich und inhaltlich gegliedert auszuweisen.</p><p>7.8.5 Die bewilligende Stelle behält sich vor, bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises einen Restbetrag von 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Zuwendungsbetrages einzubehalten.</p><p>7.9 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>7.9.1 Die Zuwendungsempfangenden haben der bewilligenden Stelle zum 31. Dezember und 30. Juni sowie zum Projektende inhaltlich, nach vorgegebenem Muster, darüber Bericht zu erstatten, wie der Verlauf der Projektabwicklung und der Stand der Zielerreichung ist. Dieser Sachbericht ist bis zum Ablauf des zehnten Werktages nach dem Stichtag schriftlich und in elektronischer Form vorzulegen. Zum Projektende ist der Sachbericht durch einen ausführlichen Erfolgskontrollbericht zu ergänzen.</p><p>7.9.2 Abweichend zu Nummer 6.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P und zu Nummer 6.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-Gk ist der Verwendungsnachweis zum Projektende einschließlich des letzten Sachberichtes und des Erfolgskontrollberichtes innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes bei der bewilligenden Stelle einzureichen.</p><p>7.9.3 Die Zuwendungsempfangenden haben den zahlenmäßigen Nachweis über die erhaltenen Beträge (Berichterstattung) mit jeder Mittelabforderung an die bewilligende Stelle vorzulegen. Für den Zeitraum von der letzten Mittelabforderung bis zum Projektende erfolgt diese spätestens mit Vorlage des Verwendungsnachweises.</p><p>Der zahlenmäßige Nachweis der Ausgaben innerhalb der Pauschalen erfolgt nicht aufgrund der tatsächlich getätigten Ausgaben. Für die Abrechnung der Personalkostenpauschalen ist der Nachweis der dem Projekt zurechenbaren Arbeitszeit maßgeblich. Im Sachbericht ist darzulegen, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der bei der Bewilligung zugrunde gelegten Qualitätsstufe entsprochen hat; soweit Nachweise über die erforderliche Qualifikation oder Berufserfahrung nicht schon bei der Bewilligung vorgelegt wurden, sind sie im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis zu erbringen. Die indirekten Ausgaben werden als rechnerische Größe in Bezug zu den Personalausgaben dargestellt.</p><p>7.10 Sonstige Bestimmungen</p><p>7.10.1 Jedes Projekt der Förderbereiche A bis I wird vom RAK begleitet. Der RAK kann dazu bei Bedarf gesonderte Gremien einrichten, zum Beispiel Projektbeiräte oder Fachgruppen. Ein Gremium kann jeweils ein oder mehrere Projekte betreuen. Die Begleitung dient dazu, die Projektumsetzung zu unterstützen, den Projekterfolg zu kontrollieren und damit zur Qualitätssicherung beizutragen.</p><p>7.10.2 Zur Qualitätssicherung der Projektumsetzung haben die Zuwendungsempfangenden die laufende Qualifizierung des eingesetzten Personals sicherzustellen. In einem Zeitraum von zwölf Monaten ist jeweils mindestens ein Drittel des Personals (ohne Verwaltungspersonal) im Umfang von mindestens drei Kalendertagen weiterzubilden. Die Weiterbildungen müssen einen fachlich einschlägigen Bezug zur Tätigkeit haben. Zur Qualifizierung zählt auch Supervision für das Projektpersonal.</p><p>7.10.3 Mitteilungspflichten</p><p>Die Zuwendungsempfangenden haben der bewilligenden Stelle unverzüglich alle Veränderungen gegenüber dem Antrag und den antragsbegründenden Unterlagen mitzuteilen.</p><p>7.10.4 Mitwirkungspflichten</p><p>Die Zuwendungsempfangenden haben ihre Mitwirkung am elektronischen Antrags-, Begleit- und Abrechnungsverfahren, bei Evaluierungen im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt sowie für alle im Bezug zur Förderung stehenden Daten zu gewährleisten.</p><p>7.10.5 Prüfrechte</p><p>Das zuständige Ministerium, der Landesrechnungshof, die für die Förderung im Rahmen des Programms <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Sachsen-Anhalt 2021?2027 eingerichteten Behörden und Stellen, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die bewilligende Stelle sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Der Zuwendungsempfangende und die am Projekt Teilnehmenden sind verpflichtet, für das Projekt einschlägige Auskünfte zu erteilen und alle prüfrelevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.</p><p>7.10.6 Subventionsvorschriften</p><p>Die Zuwendungen sind Subventionen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches und unterliegen daher bei Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung.</p><p>Die Zuwendungsempfangenden sind bei der Antragstellung und bei der Bescheiderteilung auf die subventionserheblichen Tatsachen hinzuweisen sowie auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 des Strafgesetzbuches (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 3.5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>).</p><p>Im Zuwendungsbescheid ist darüber hinaus auf die Offenbarungspflicht nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2034, 2037) hinzuweisen.</p><p>7.10.7 Publizitätsvorschriften</p><p>Die bewilligende Stelle hat die geltenden Vorschriften der Europäischen Kommission sowie des Landes zu Informations- und Publizitätsmaßnahmen dem Zuwendungsempfangenden mit dem Zuwendungsbescheid bekannt zu geben.</p><p>Die Zuwendungsempfangenden haben umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten, die sich im Wesentlichen aus Artikel 50 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 ergeben. Sofern eine Website oder ein Social-Media-Kanal betrieben wird, gehört hierzu insbesondere eine kurze Beschreibung des Projektes, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren haben die Zuwendungsempfangenden sich einverstanden zu erklären, dass das unterstützte Projekt mit wesentlichen Daten gemäß Artikel 49 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 in der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.</p><p>Die Zuwendungsempfangenden haben ihre projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit mit der bewilligenden Stelle abzustimmen, sofern dies nicht im Zuwendungsbescheid abweichend geregelt ist, und die Teilnehmenden am Projekt sowie die Kooperationspartner schriftlich über die Mitfinanzierung durch die Europäische Union zu unterrichten.</p><p>7.10.8 Aufbewahrungspflichten</p><p>Die bewilligende Stelle regelt unter Berücksichtigung der Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> sowie des Artikels 82 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 und weiterer auf Rechtsvorschriften beruhender Aufbewahrungsfristen im Rahmen des Zuwendungsbescheides die Aufbewahrungspflicht für die Unterlagen zum Projekt beim Zuwendungsempfangenden. Im Falle einer begründeten Verhinderung dieser Leistungspflicht, sind die Zuwendungsempfangenden verpflichtet, die Unterlagen zum Projekt vollständig der bewilligenden Stelle zur weiteren Aufbewahrung zu übergeben.</p><h2>Teil 2 <br />Besondere Regelungen</h2><h3>Abschnitt 1 <br />Förderbereich A <br />Berufliche Integration von Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen ?Aktive Eingliederung? (AE)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Gefördert werden Projekte zur Verbesserung der Integrationschancen von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen und daraus resultierendem besonderen Unterstützungsbedarf. Ziel ist, durch längerfristige individuelle lösungsorientierte Integrationsbegleitung der Betroffenen bessere Integrationsfortschritte zu erzielen und schließlich ihre berufliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder in Ausbildung zu erreichen und zu festigen.</p><p>1.2 Zielgruppe für die Förderung sind am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen, die mit Hilfe der Förderangebote nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht mehr erreicht werden können und einen besonderen Unterstützungsbedarf bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder in Ausbildung haben. Hierzu zählen Langzeitarbeitslose</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die länger als zwei Jahre arbeitslos und in der Regel über 35 Jahre alt sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen oder Behinderungen oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) mit Migrationshintergrund.</p><p>Als arbeitslos gelten Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen und die bei der Agentur für Arbeit oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldet sind. Beziehende von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch können nicht gefördert werden.</p><p>Die zu fördernden Personen müssen ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.</p><p>Ein Projekt kann sich sowohl an einzelne als auch an mehrere Zielgruppen nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. a bis c richten.</p><p>1.3 Die Projekte beinhalten ganzheitliche Angebote zur Aktivierung, persönlichen Stabilisierung und Qualifizierung sowie nachhaltigen beruflichen Eingliederung. Die Teilnehmenden sollen durchgängig über alle Projektelemente hinweg intensiv begleitet und betreut werden. Die nachstehenden Projektelemente sollen flexibel miteinander kombiniert werden.</p><p>1.3.1 Individuelle stärkenorientierte Situations- und Bedarfsanalyse, Erstellen individueller Entwicklungspläne</p><p>Für alle Teilnehmenden erfolgt zunächst eine individuelle Potenzialanalyse, die insbesondere die soziale und berufliche Kompetenzfeststellung umfasst. Dazu ist auch eine berufliche Erprobung in Werkstätten oder in Unternehmen möglich.</p><p>Ausgehend von der Potenzialanalyse ist für alle Teilnehmenden ein individueller Entwicklungsplan zu erstellen. Inhalt des Plans ist es, die Projektziele für die einzelnen Teilnehmenden zu vereinbaren, den individuellen Projektverlauf und die voraussichtliche Dauer der Teilnahme festzulegen und die Umsetzung zu dokumentieren. Der Entwicklungsplan soll auch die Fördermöglichkeiten Dritter, zum Beispiel der Jobcenter, einbeziehen. Die Umsetzung des Plans wird in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens halbjährlich, überprüft und bei Bedarf werden notwendige Änderungen vorgenommen. Das wird dokumentiert und dient auch zur Erfolgskontrolle.</p><p>1.3.2 Entwickeln der Beschäftigungsfähigkeit</p><p>Die Teilnehmenden werden beim Abbau und der Überwindung von individuellen Vermittlungshemmnissen unterstützt. Dabei werden sie durchgängig sozialpädagogisch betreut. Dies wird bei Bedarf ergänzt durch psychologische oder ergotherapeutische Betreuung.</p><p>Die Teilnehmenden erhalten Angebote zur sozialen und fachlichen Qualifizierung, im Sinne der Vermittlung von Grundkompetenzen und Schlüsselqualifikationen. Für Teilnehmende, die nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, ist außerdem Sprachunterricht möglich.</p><p>1.3.3 Begleitung und Unterstützung bei der beruflichen Integration einschließlich Nachbetreuung</p><p>Die Teilnehmenden werden bei der Suche geeigneter Arbeits- und Ausbildungsplätze unterstützt. Dazu gehört auch die Einwerbung geeigneter Arbeits- und Praktikumsplätze.</p><p>Zur Arbeitsplatzfindung können die Teilnehmenden Praktika bei potenziellen Arbeitgebern absolvieren, jedoch höchstens drei Monate je Arbeitgeber.</p><p>In geeigneten Fällen ist in Abstimmung mit dem Jobcenter auch eine geförderte Beschäftigung im gemeinwohlorientierten Bereich möglich. Diese kann jedoch ausschließlich im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Finanzierung durch das Jobcenter erfolgen. Die Teilnehmenden sollen während dieser geförderten Beschäftigung intensiv begleitet werden, um darauf aufbauend weitere Schritte in Richtung der Integration in reguläre Beschäftigung zu unternehmen.</p><p>Die Teilnehmenden sollen nach dem Übergang in Arbeit, Ausbildung oder andere weiterführende Maßnahmen weiter betreut werden, um Abbrüche zu vermeiden und die Nachhaltigkeit zu sichern.</p><p>1.4 Für die Teilnehmenden sind Teilzeitmodelle möglich.</p><p>1.5 Die individuelle Verweildauer der Teilnehmenden beträgt in der Regel bis zu 18 Monate zuzüglich Nachbetreuung von bis zu sechs Monaten. Unterbrechungen der Projektteilnahme von in der Regel bis zu drei Monaten sind unschädlich.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Es gilt Teil 1 Nr. 3.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>3.1 Die Projekte müssen ein detailliertes Betreuungs- und Integrationskonzept mit einer festgelegten Mindestzahl von Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung beinhalten.</p><p>3.2 Die Projekte sollen eine Kapazität von mindestens zehn Plätzen für Teilnehmende haben. Während der gesamten Projektlaufzeit soll die Zahl der besetzten Plätze nicht unterschritten werden. Für Teilnehmende, die aus dem Projekt ausscheiden, sollen innerhalb von vier Wochen andere Personen, welche die Zugangsvoraussetzungen erfüllen, in das Projekt aufgenommen werden, so dass die Plätze durchgehend besetzt sind.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Zuwendungsfähig sind Ausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.</p><h3>Abschnitt 2 <br />Förderbereich B <br />Unterstützung von Familienbedarfsgemeinschaften bei der sozialen und Arbeitsmarktintegration ?Familien stärken ? Perspektiven eröffnen? (FAMICO)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Gefördert werden Familienintegrationscoaches (FAMICO) mit dem Ziel, die Integration von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus sogenannten Familienbedarfsgemeinschaften gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (im Folgenden: Familienbedarfsgemeinschaften) mit mindestens einem Kind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, in Ausbildung oder andere weiterführende Maßnahmen durch intensive Betreuung zu unterstützen.</p><p>Die Beschäftigungsfähigkeit dieser Personen und ihre Chancen zur sozialen Teilhabe sollen verbessert werden. Dadurch sollen perspektivisch Armut und Armutsrisiken dieser Personen sowie der transgenerationale Bezug von Grundsicherungsleistungen in den Bedarfsgemeinschaften verringert werden.</p><p>1.2 Zielgruppe der Förderung sind arbeitslose Alleinerziehende und arbeitslose Leistungsberechtigte aus Familienbedarfsgemeinschaften aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit mindestens einem Kind im Haushalt. Bei Partner-Bedarfsgemeinschaften sollen in der Regel solche teilnehmen, bei denen beide Partner arbeitslos sein. Das Vorliegen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist für die Projektteilnahme unschädlich. Gleiches gilt für die Teilnahme eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft an einer Maßnahme der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Begründete Ausnahmen sind möglich. Eine Fallkonferenz zwischen Jobcenter und Familienintegrationscoaching legt der bewilligenden Stelle einen Vorschlag zur abschließenden Entscheidung vor. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.</p><p>1.3 Gegenstand des Familienintegrationscoachings sind die nachstehenden Elemente.</p><p>1.3.1 Intensive ganzheitliche individuelle Betreuung und stärkenorientierte Beratung ausgewählter Familien</p><p>Dazu gehört</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) eine Analyse der familiären und individuellen Situation, die Ermittlung des Unterstützungsbedarfs und die gemeinsame Entwicklung eines ganzheitlichen individuellen Entwicklungsplans,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die intensive Begleitung bei und Befähigung zur Umsetzung des Entwicklungsplans unter Einbeziehung anderer Angebote, zum Beispiel der Schuldner-, Sucht- oder Erziehungsberatung, sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Verbesserung der Teilhabechancen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft; dabei sollen weitere Unterstützungsangebote, zum Beispiel nach dem Bildungs- und Teilhabepaket oder den Förderbereichen D bis I eingebunden werden.</p><p>1.3.2 Begleitete Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung</p><p>Dies umfasst</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Hilfe bei der Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Unterstützung bei der Aufnahme eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und unter Einbeziehung der entsprechenden Eingliederungsleistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Nachbetreuung nach Arbeitsaufnahme oder Ausbildungsbeginn ? sowohl der betroffenen Personen als auch der Arbeitgeber ? um Abbrüche zu vermeiden und die Nachhaltigkeit des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses zu sichern.</p><p>1.4 Die Verweildauer der Bedarfsgemeinschaften im Programm beträgt in der Regel 18 Monate, zuzüglich einer bis zu sechsmonatigen Nachbetreuung. Unterbrechungen der Projektteilnahme von in der Regel bis zu drei Monaten sind unschädlich. Eine Überschreitung der Regelverweildauer von bis zu drei Monaten ist möglich, wenn sich für mindestens ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung oder eine weiterführende Maßnahme konkret anbahnt. Über die Überschreitung der Regelverweildauer entscheidet eine Fallkonferenz zwischen Jobcenter und Familienintegrationscoaching. Das Ergebnis ist begründet zu dokumentieren und der bewilligenden Stelle anzuzeigen.</p><p>1.5 Je Landkreis oder kreisfreie Stadt sollen mindestens zwei Familienintegrationscoaches eingesetzt werden. Mit einer Vollzeitstelle sollen regelmäßig mindestens 22 Bedarfsgemeinschaften pro Förderjahr neu in das Projekt aufgenommen werden.</p><p>Außerdem kann zur Unterstützung der aus dem Projekt resultierenden Aufgaben eine Projektassistenz mit einem Anteil von 0,25 je Vollzeitcoachingstelle beantragt werden, höchstens aber eine Stelle je Projekt.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Zuwendungsempfangende sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Der Einsatz von fachlich qualifiziertem und geeignetem Personal ist durch den Landkreis und die kreisfreie Stadt zu bestätigen.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Förderung</h4><p>4.1 Zuwendungsfähig sind Ausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.</p><p>4.2 Die Landkreise und kreisfreien Städte haben einen Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch die Übernahme der indirekten Ausgaben erbracht werden.</p><p>4.3 Der Förderzeitraum umfasst bis zu sechs Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung.</p><h4>5. Anweisungen zum Verfahren</h4><p>Abweichend von Teil 1 Nr. 4.5 ist keine Förderempfehlung des RAK erforderlich. Antragsberechtigt sind alle Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt. Diese können direkt Anträge bei der bewilligenden Stelle einreichen.</p><h3>Abschnitt 3 <br />Förderbereich C <br />Sicherung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen ?STABIL ? Selbstfindung ? Training ? Anleitung ? Betreuung ? Initiative ? Lernen? (STABIL)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist, die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen zu entwickeln und herzustellen, so dass sie in geeignete weiterführende Maßnahmen, in Ausbildung oder Beschäftigung integriert werden können.</p><p>1.2 Zielgruppe sind förderungsbedürftige junge Menschen, die ihre Schulpflicht erfüllt haben, keinen Berufsabschluss besitzen, arbeitslos sind und mit Hilfe der Förderangebote der Agenturen für Arbeit oder Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht oder nicht mehr erreicht werden können, wie junge Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildungsplatz, die eine Ausbildung abgebrochen haben oder mit besonderem individuellen sozialpädagogischen Hilfebedarf. Die Teilnehmenden sollen bei Projekteintritt in der Regel unter 27 Jahre alt sein, Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.</p><p>1.3 Die Förderung basiert auf dem pädagogischen Modell des Lernens unter produktiven betriebsnahen Bedingungen. Gefördert werden Projekte, in denen junge Menschen der in Nummer 1.2 genannten Zielgruppe unter fachlicher Anleitung produzierend tätig sind. Zielstellung ist die Vermittlung von Handlungskompetenz. Lernprozesse finden über Produktionsprozesse statt; es erfolgt keine Trennung zwischen Lern- und Arbeitsort.</p><p>1.4 In einem Projekt wird betriebsgleich in mindestens drei verschiedenen Produktionsrichtungen oder Werkstätten gearbeitet. Die Werkstätten umfassen ein Angebot verschiedener Berufs- und Tätigkeitsfelder. Die Branchen richten sich nach den regionalen Gegebenheiten. Die Produkte und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Projektes hergestellt oder angeboten werden, sollen wettbewerbsneutral und zu Marktpreisen am Markt verkauft werden.</p><p>1.5 In den Projekten soll den Teilnehmenden neben der produktiven Arbeit der Erwerb von niedrigschwelligen Qualifikationen ermöglicht werden. Es können auch modulare oder zertifizierte Teilqualifikationen vorgesehen werden.</p><p>1.6 Außerdem können die Teilnehmenden Praktika ? vorzugsweise bei privaten Arbeitgebern ? absolvieren, jedoch höchstens drei Monate je Arbeitgeber.</p><p>1.7 Die Teilnehmenden sollen freiwillig in den Projekten arbeiten.</p><p>1.8 Es wird angestrebt, dass jederzeit Teilnehmende in ein Projekt aufgenommen werden können.</p><p>1.9 Wenn Teilnehmende in ein Projekt aufgenommen werden, wird mit ihnen auf der Basis einer Kompetenzfeststellung ein individueller Bildungs-, Entwicklungs- und Arbeitsplan erarbeitet. Hierbei werden individuelle Ziele und Zwischenschritte zur Erreichung dieser Ziele formuliert. Die Umsetzung des individuellen Plans wird in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens halbjährlich, überprüft und bei Bedarf notwendige Änderungen vorgenommen. Das wird dokumentiert und dient auch zur Erfolgskontrolle.</p><p>1.10 Die Teilnehmenden sollen solange im Projekt bleiben, wie es für ihre individuelle Entwicklung erforderlich ist, in der Regel mindestens drei bis höchstens 18 Monate. Unterbrechungen der Projektteilnahme von in der Regel bis zu drei Monaten sind unschädlich.</p><p>1.11 Bei Bedarf soll eine Nachbetreuung der Teilnehmenden nach Projektaustritt erfolgen, um das Erreichte zu festigen.</p><p>1.12 Die Begleitung durch den RAK oder das von diesem gebildete Gremium umfasst zusätzlich zu den Aufgaben nach Teil 1 Nr. 7.10.1 den Auftrag, die jeweilige Produkt- und Dienstleistungspalette mit abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Eine einvernehmliche Abstimmung im Gremium ist Grundlage eines jeden Projekts.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>Um ein pädagogisches Gesamtkonzept aus einer Hand zu gewährleisten, kann für ein Projekt nur ein Träger Zuwendungsempfangender sein. Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen verschiedenen Trägern sind nicht zulässig.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>3.1 Ein Projekt soll eine Mindestkapazität von zehn Plätzen für Teilnehmende haben. Die Belegung der jeweiligen projektbezogenen Mindestkapazität von Plätzen ist über den gesamten Bewilligungszeitraum zu sichern. Für Teilnehmende, die aus dem Projekt ausscheiden, sollen innerhalb von vier Wochen andere junge Menschen, die die Zugangsvoraussetzungen erfüllen, in das Projekt aufgenommen werden.</p><p>3.2 Die Zuwendungsempfangenden müssen mindestens über drei unterschiedliche Werkstattbereiche verfügen.</p><p>3.3 Zuwendungsempfangende sollen im Projekt Fachkräfte kontinuierlich beschäftigen, um eine Stetigkeit in der pädagogischen Arbeit mit den jungen Menschen zu erreichen.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>4.1 Ergänzend zu Teil 1 Nr. 5.4 gelten folgende Regelungen.</p><p>4.1.1 Projektpersonal</p><p>Für den förderfähigen Personaleinsatz gilt folgende Obergrenze für jeweils zehn bis zwölf Plätze für Teilnehmende:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) eine bis eineinhalb Stellen für Projektleitung und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, wobei nur eine Person für die Projektleitung eingesetzt werden kann,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) eine Stelle für Werkstattpädagoginnen und Werkstattpädagogen und Ausbilderinnen und Ausbilder sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Lehrpersonal für etwa zehn Stunden je Woche allgemeinbildenden Unterricht und Qualifizierung der Teilnehmenden sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) 0,25 Vollzeitäquivalent (VZÄ) Projektassistenz.</p><p>4.1.2 teilnehmendenbezogene Ausgaben</p><p>Es wird eine leistungsbezogene und individuelle Motivationsprämie für die Teilnehmenden in Höhe von bis 100 Euro Euro pro Monat gezahlt.</p><p>Die individuelle Motivationsprämie dient als pädagogisches Instrument. Sie hat den Zweck, die Motivation der Teilnehmenden anzuerkennen und zu befördern. Anerkannt werden mit dieser Prämie die gezeigten und bewerteten Kompetenzentwicklungsschritte im personalen, sozialen und fachlichen Bereich.</p><p>Grundlage der Bewertung und Bemessung der individuellen Motivationsprämie ist die kompetenzbasierte Zwischenbewertung zur Feststellung der erreichten sozialen, personalen und fachlichen Kompetenzen. Jedes Projekt muss über entsprechende methodische Instrumente verfügen. Die Verfahrensabläufe zur Dokumentation und Bewertung der individuellen Entwicklungsstände müssen für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar sein.</p><p>Auf der Basis der kompetenzbasierten Bewertung wird die individuelle Leistung in Leistungspunkten bemessen, die einem persönlichen Leistungspunktekonto gutgeschrieben werden. Dabei entspricht ein Leistungspunkt dem Gegenwert von 2 Euro. Die Höhe der Motivationsprämie orientiert sich an der Zahl erreichter Leistungspunkte. Sobald ein Teilnehmender mindestens fünf Leistungspunkte gesammelt hat, kann er über diese verfügen.</p><p>4.2 Einnahmen im Projekt müssen zur Finanzierung der Ausgaben für Betriebsmittel und Wareneinsatz eingesetzt werden. Die mit den Einnahmen finanzierten Betriebsmittel und der Wareneinsatz müssen Bezug zum Projekt haben. Die Ausgaben für Betriebsmittel und Wareneinsatz zählen nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Einnahmen, die die Ausgaben für Betriebsmittel und Wareneinsatz übersteigen, sind zur Finanzierung zuwendungsfähiger Ausgaben einzusetzen.</p><h3>Abschnitt 4 <br />Förderbereich D <br />Kompetenzagenturen (KA)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist, niedrigschwellige Unterstützungsangebote einzurichten, die jungen Menschen berufliche Perspektiven eröffnen und den Übergang in eine Berufsausbildung vereinfachen.</p><p>1.2 Zielgruppe sind förderungsbedürftige junge Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren und in Ausnahmefällen bis unter 35 Jahren. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls ist zu begründen und zu dokumentieren.</p><p>1.3 Die Unterstützungsangebote begleiten die Teilnehmenden intensiv. Im Mittelpunkt steht eine sozialpädagogische und ganzheitlich ausgerichtete Einzelfallhilfe für alle jungen Menschen, unabhängig von deren Förderanspruch zum Beispiel in Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Die Angebote beziehen die Eltern sowie weitere Erziehungsverantwortliche und Bezugspersonen in die Begleitung ein und pflegen einen intensiven Kontakt mit regionalen Unternehmen.</p><p>Insbesondere folgende Elemente können Teil des Unterstützungsangebots sein:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Einzelfallberatung und Begleitung der Teilnehmenden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) soziale Gruppenangebote,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Eltern- und Familienarbeit (zum Beispiel Informationsveranstaltungen),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) fachlicher Austausch der beteiligten Akteure im Hilfesystem,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Abstimmung mit den Akteuren der Rechtskreise Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Achtes Buch Sozialgesetzbuch und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Koordinierung von Hilfsangeboten und darüberhinausgehende Netzwerkarbeit,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) aufsuchende Arbeit, zum Beispiel in der ländlichen Region, sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Mobilitätsunterstützung zur Wahrnehmung einschlägiger Termine.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>2.1 Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>2.2 Für ein Projekt kann nur ein Träger oder Unternehmen Zuwendungsempfangender sein. Abweichend zu den Festlegungen nach Teil 1 Nr. 3.2 werden jedoch Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen Unternehmen, Einrichtungen oder Bildungsträgern als Grundlage für die Organisation gemeinsamer Projekte nach vorheriger Abstimmung mit der bewilligenden Stelle zugelassen.</p><h3>Abschnitt 5 <br />Förderbereich E <br />Vertiefung schulischer und außerschulischer Berufsorientierung in Form begleiteter betrieblicher Praktika (PRAXIS BO)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist, ab Klassenstufe 7 in allen Schulformen den Berufsorientierungsprozess der Jugendlichen darin zu unterstützen, zu den individuellen Neigungen und Kompetenzen passende betriebliche Praktika zu absolvieren. Damit erhalten junge Menschen frühzeitig Einblicke in Unternehmen, können ihre Berufsvorstellungen realitätsnah erproben und verbessern ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Im Gegenzug lernen die Unternehmen ihre zukünftigen und potenziellen Auszubildenden kennen und erhalten so mehr Sicherheit bei der Besetzung der Ausbildungsplätze.</p><p>1.2 Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler an allen allgemeinbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt. In Ausnahmefällen können weitere junge Menschen im Alter bis zu 25 Jahren in die Angebote integriert werden.</p><p>1.3 Das pädagogische Personal der Zuwendungsempfangenden begleitet die jungen Menschen in ihrem Berufsorientierungsprozess. Insbesondere folgende Elemente können Teil des Begleitungsangebots sein:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) individuelle Vorbereitung der Teilnehmenden auf ein betriebliches Praktikum, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Erziehungsverantwortlichen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Unterstützung bei der Einwerbung von passenden Praktikumsplätzen und Vorbereitung der Teilnehmenden auf Vorstellungsgespräche,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Reflexion der Lernergebnisse,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Dokumentation der erworbenen Kompetenzen im Berufswahlpass und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Organisation des Transfers zum Praktikumsplatz.</p><p>Mit der Absicherung des Transfers soll die Berufsorientierung im ländlichen Raum besonders gestärkt werden.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>2.1 Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>2.2 Für ein Projekt kann nur ein Träger oder Unternehmen Zuwendungsempfangender sein. Abweichend zu den Festlegungen nach Teil 1 Nr. 3.2 werden jedoch Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen Unternehmen, Einrichtungen oder Bildungsträgern als Grundlage für die Organisation gemeinsamer Projekte nach vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsstelle zugelassen.</p><h4>3. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Die Kofinanzierung der Projekte kann mit Hilfe des Regelinstruments § 48 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ?Berufsorientierende Maßnahmen (BOM)? erfolgen. Es ist zu beachten, dass BOM das vorhandene Dienstleistungsangebot der Agenturen für Arbeit ergänzen (insbesondere die Berufsorientierung nach § 33 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch). BOM dürfen das Regelangebot der Berufsberatung und der Schulen nicht ersetzen. Die geförderten Maßnahmen müssen ein über die Regelleistungen hinausgehendes, das heißt zusätzliches Angebot sein. Dies bezieht sich insbesondere auf den laut Lehrplan von der Schule durchzuführenden Teil der Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung. Des Weiteren gelten die Festlegungen nach Teil 1 Nr. 5.4.</p><h3>Abschnitt 6 <br />Förderbereich F <br />Einbindung der Eltern in den Berufswahlprozess der Kinder (ELTERN BO)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist die Vertiefung der Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, indem die Rolle der Erziehungsverantwortlichen und weiteren Bezugspersonen aktiv gestärkt wird. Die Maßnahmen sollen die Erziehungsverantwortlichen und weitere Bezugspersonen motivieren, um so mittelbar den Berufswahlprozess ihrer oder der ihnen anvertrauten Kinder zu gestalten.</p><p>1.2 Die Projekte richten sich an Eltern, Großeltern, weitere Verwandte, Bezugspersonen und Vormünder sowie haupt- und ehrenamtlich Tätige in Einrichtungen.</p><p>1.3 Gegenstand der Projekte sind die Kenntnisvermittlung zu den Chancen und Möglichkeiten auf dem regionalen Arbeitsmarkt in den jeweiligen Gebietskörperschaften und Möglichkeiten der Berufsorientierung im konkreten regionalen Umfeld der Schülerinnen und Schüler. Auf die vorhandenen Informations- und Beratungsstrukturen in Form von Jugendberufsagenturen, webbasierten Praktikumsdatenbanken, Berufsorientierungsmessen (digital und analog) sowie die Angebote der Berufsberatung und des Berufsinformationszentrums ist vertieft einzugehen. Die Kenntnisvermittlung kann zum Beispiel in Form von Informationsveranstaltungen (digital und analog) oder niedrigschwelligen Fortbildungen für die Erwachsenen erfolgen.</p><p>1.4 Die Maßnahmen sind jeweils lokal und über die Fläche der Gebietskörperschaft verteilt anzubieten.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>2.1 Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>2.2 Für ein Projekt kann nur ein Träger oder Unternehmen Zuwendungsempfangender sein. Abweichend zu den Festlegungen nach Teil 1 Nr. 3.2 werden jedoch Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen Unternehmen, Einrichtungen oder Bildungsträgern als Grundlage für die Organisation gemeinsamer Projekte nach vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsstelle zugelassen.</p><h4>3. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Die Kofinanzierung der Projekte kann mit Hilfe des Regelinstruments § 48 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ?Berufsorientierende Maßnahmen (BOM)? erfolgen. Es ist zu beachten, dass BOM das vorhandene Dienstleistungsangebot der Agenturen für Arbeit ergänzen (insbesondere die Berufsorientierung nach § 33 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch). BOM dürfen das Regelangebot der Berufsberatung und der Schulen nicht ersetzen. Die geförderten Maßnahmen müssen ein über die Regelleistungen hinausgehendes, das heißt zusätzliches Angebot sein. Dies bezieht sich insbesondere auf den laut Lehrplan von der Schule durchzuführenden Teil der Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung. Des Weiteren gelten die Festlegungen nach Teil 1 Nr. 5.4.</p><h3>Abschnitt 7 <br />Förderbereich G <br />Verbundausbildung, Erhöhung der Ausbildungsqualität und -attraktivität (VERBUND)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist die Steigerung der Ausbildungsqualität und -attraktivität in der betrieblichen (dualen) Berufsausbildung. Dieses Ziel kann zum Beispiel durch den Zusammenschluss von Betrieben oder Einrichtungen in Ausbildungsverbünden realisiert werden.</p><p>1.2 Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf im Alter bis zu 25 Jahren, in Ausnahmefällen bis 35 Jahren.</p><p>1.3 Die betrieblichen und außerbetrieblichen Maßnahmen machen die Attraktivität der Berufsausbildung für die jungen Menschen der Region sichtbarer und erlebbarer. Teil der Attraktivitätssteigerung ist auch die Weiterentwicklung der Qualität dualer Ausbildung. Die Maßnahmen stärken die Zusammenarbeit von Betrieben oder Einrichtungen sowie von Betrieben oder Einrichtungen und Bildungsträgern mit dem Ziel, in Ausbildungsverbünden zu kooperieren.</p><p>1.4 In den Ausbildungsverbünden soll pädagogisches Personal eingesetzt werden, das für die anforderungsgerechte Umsetzung aller Ausbildungsinhalte für die Auszubildenden der Verbundbetriebe sorgt. Insbesondere soll eine individuelle Unterstützung bei persönlichen Problemlagen der Auszubildenden gesichert werden. Ziel hiervon ist die deutliche Absenkung von vorzeitigen Vertragslösungen. Zudem wird durch das Personal eine intensive Vorbereitung zu den fachpraktischen und -theoretischen Zwischen- und Abschlussprüfungen gesichert.</p><p>1.5 Förderfähige Tätigkeiten des Projektpersonals sind die Organisation der Kooperation und der Ausbildung innerhalb des Ausbildungsverbundes und die sozialpädagogische Begleitung der Auszubildenden. Alle anderen Ausgaben der Ausbildung, insbesondere der praktischen Ausbildung selbst, tragen die im Ausbildungsverbund kooperierenden Betriebe oder Einrichtungen und Bildungsträger.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>2.1 Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und weitere juristische Personen des privaten Rechts sowie sonstige Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>2.2 Für ein Projekt kann nur ein Träger oder Unternehmen Zuwendungsempfangender sein. Abweichend zu den Festlegungen nach Teil 1 Nr. 3.2 werden jedoch Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen den Unternehmen oder Einrichtungen und Bildungsträgern als Grundlage für die Organisation gemeinsamer Ausbildungsabläufe zugelassen.</p><h4>3. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Einschränkend sind nur Ausgaben gemäß Teil 1 Nrn. 5.4.5.1, 5.4.5.2 und 5.4.5.3 Buchst. a und b zuwendungsfähig.</p><h3>Abschnitt 8 <br />Förderbereich H <br />Spezifische Modellprojekte</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziele der Förderung können sein</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit am Arbeitsmarkt benachteiligter Personen mit dem Ziel der Integration in Arbeit, Ausbildung oder andere weiterführende Maßnahmen oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Verbesserung des Übergangs von der Schule in berufliche Ausbildung.</p><p>1.2 Es können Projekte gefördert werden, die sich durch besondere Ansätze von der Regelförderung einschließlich der Förderbereiche A bis G abgrenzen und in besonderem Maße zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzungen gemäß Teil 1 beitragen.</p><p>1.3 Projekte im Förderbereich H werden im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens durch den jeweiligen RAK ausgewählt. Wettbewerbsaufrufe im Förderbereich H sind nur auf Vorschlag des zuständigen Ministeriums möglich.</p><p>1.4 Die zur Zielerreichung maßgeblichen Inhalte werden im Rahmen von Wettbewerbsaufrufen präzisiert.</p><h4>2. Beihilferechtlicher Status</h4><p>Die Prüfung des beihilferechtlichen Status erfolgt für jedes Projekt gesondert durch die bewilligende Stelle in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium. Die sich daraus ableitenden Maßnahmen sind auf der Grundlage der jeweils geltenden beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union umzusetzen.</p><h3>Abschnitt 9 <br />Förderbereich I <br />Jugendhilfeberaterinnen und Jugendhilfeberater in Jugendberufsagenturen (JUBE)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Gefördert werden Jugendhilfeberaterinnen und Jugendhilfeberater in Jugendberufsagenturen. Sie sind Bindeglieder zwischen der Jugendberufsagentur und dem Jugendamt der Gebietskörperschaft. Das Ziel ihrer Förderung besteht in der Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Rechtskreisen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Jugendberufsagentur und der Beratung junger Menschen am Übergang von der Schule in die Ausbildung oder das Erwerbsleben.</p><p>1.2 Die Jugendhilfeberaterin oder der Jugendhilfeberater soll zusätzliche, das heißt nicht pflichtige Tätigkeiten, in der rechtskreisübergreifenden Fallarbeit der Jugendberufsagentur übernehmen und diese organisatorisch und inhaltlich unterstützen. Dazu zählen insbesondere nachfolgende Aufgaben:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Klärung des vermuteten Hilfebedarfs und Lotsenfunktion in die einzelnen Themenfelder des ansässigen Jugendamts,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Initiierung, Moderation und Qualitätsentwicklung von rechtkreisübergreifenden Besprechungsformaten (zum Beispiel Fallbesprechungen),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Pflege des gemeinsamen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-Systems zum Datenaustausch am Übergang von der Schule in den Beruf (You-Connect) von Seiten des Jugendamtes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Qualitätsentwicklung der Kooperation mit Trägern der Jugendhilfe,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Qualitätsentwicklung zwischen dem Bereich Jugendhilfe und den Schulen am Übergang von der Schule in den Beruf,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Mitgestaltung der Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern und Begleitung von Vernetzungsaktivitäten sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Mitwirkung bei der</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Evaluation der Jugendberufsagentur,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Qualitätsentwicklung der Jugendberufsagentur unter Beachtung der Ziele in der jeweiligen Gebietskörperschaft,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Umsetzung des Kommunikationskonzeptes der Jugendberufsagentur und</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Planung, Organisation und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen im Rahmen der Jugendberufsagentur.</p><p>1.3 Hierfür können je Landkreis oder kreisfreier Stadt bis zu ein Vollzeitäquivalent als Jugendhilfeberaterin oder Jugendhilfeberater in der Jugendberufsagentur gefördert werden. Die Jugendhilfeberaterin oder der Jugendhilfeberater ist in der Struktur des Jugendamtes anzusiedeln.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Zuwendungsempfangende sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Es gelten die Festlegungen nach Teil 1 Nr. 4.3.</p><p>Eine Förderempfehlung des RAK gemäß Teil 1 Nr. 4.5 ist nicht erforderlich.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>4.1 Einschränkend sind nur Personalausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.5.1 und indirekte Ausgaben nach Teil 1 Nr. 5.4.5.2 zuwendungsfähig.</p><p>4.2 Die Landkreise und kreisfreien Städte haben einen Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch die Übernahme der indirekten Ausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.5.2 erbracht werden.</p><p>4.3 Der Förderzeitraum umfasst bis zu sechs Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung.</p><h3>Abschnitt 10 <br />Förderbereich J <br />Regionale Koordination (REKO)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Die Regionale Koordination stellt das Bindeglied zwischen den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dieser Richtlinie und den Voraussetzungen und Bedarfen des regionalen Arbeitsmarktes in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Sachsen-Anhalt dar. In diesem Sinne besteht das Ziel ihrer Förderung in der Verbesserung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen aus den einzelnen Förderbereichen im Wege der Umsetzung und Verstetigung der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik, als Vernetzung und Beteiligung aller kommunalen Strukturen sowie der regionalen Arbeitsmarktakteure. Zusammen mit der Regionalisierung sollen die Netzwerkentwicklung in der Region unter Berücksichtigung der ausbildungs- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des Landes unterstützt, die Zusammenarbeit der Akteure im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt ? insbesondere unter den Gesichtspunkten Systematik und Nachhaltigkeit ? verbessert sowie ein gemeinsames Verständnis unter den regionalen Partnern über die Zusammenarbeit zur Zielerreichung und die Einhaltung von Vereinbarungen erreicht werden.</p><p>1.2 Je Landkreis und kreisfreie Stadt können ein bis 1,5 Vollzeitäquivalente für Regionale Koordination gefördert werden. Die Regionale Koordination soll als Geschäftsstelle des RAK eingerichtet und in die Struktur der Kommunalverwaltung eingebunden sein.</p><p>1.3 Die Regionale Koordination soll im Rahmen der Regionalisierung den RAK auf der Ebene des Landkreises oder der kreisfreien Stadt organisatorisch und inhaltlich unterstützen. Dazu zählen insbesondere nachfolgende Aufgaben:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Analyse und Bewertung des regionalen Arbeitsmarktes und die Ableitung von Handlungsschwerpunkten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Erarbeitung von Schwerpunktthemen im Bereich des regionalen Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung der Beschäftigungswirkung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Bedarfsermittlung unter Berücksichtigung der Richtlinie und in Ergänzung oder Abgrenzung zur Förderung durch die Jobcenter und Agenturen für Arbeit sowie zu anderen Förderprogrammen, zum Beispiel des Bundes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Zielen sowie Controlling von Zielvereinbarungen (ZV),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wettbewerbsverfahren zur Projektauswahl gemäß Teil 1 Nr. 7.2 in Verbindung mit Nr. 7.6,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) die Unterstützung bei der Steuerung, Begleitung und Qualitätssicherung der Projekte dieser Richtlinie,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) die Organisation und Koordinierung der Begleitgremien gemäß Teil 1 Nr. 7.10.1 in Abstimmung mit den Projektträgern,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) die Unterstützung der Netzwerkentwicklung in der Region unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des Landes, der Beteiligung einschlägiger Akteure, sowie der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Region,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) regionale Ansprechpersonen für Fragen zur Umsetzung dieser Richtlinie,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) die Zusammenarbeit mit den Projekten dieser Richtlinie einschließlich der Zusammenarbeit mit der landesweiten Regio-Netzwerkstelle und gegebenenfalls weiteren Projekten sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) die Förderung des Transfers und der Verstetigung von Projektergebnissen für mehr Nachhaltigkeit.</p><p>1.4 Sofern diese Aufgaben die Handlungsfelder Übergang von der Schule in den Beruf und Ausbildungsmarkt betreffen, sind sie gemeinsam mit der Jugendberufsagentur zu erledigen.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Zuwendungsempfangende sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Abweichend zu Teil 1 Nr. 4.5 ist keine Förderempfehlung des RAK erforderlich.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>4.1 Einschränkend sind nur Personalausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.5.1 und indirekte Ausgaben nach Teil 1 Nr. 5.4.5.2 zuwendungsfähig.</p><p>4.2 Die Landkreise und kreisfreien Städte haben einen Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch die Übernahme der indirekten Ausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.5.2 erbracht werden.</p><p>4.3 Der Förderzeitraum umfasst bis zu sechs Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung.</p><h3>Abschnitt 11 <br />Förderbereich K <br />Regio-Netzwerkstelle</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Die Regio-Netzwerkstelle soll die hohe Qualität und Wirksamkeit der Umsetzung der regionalisierten Arbeitsmarktprogramme sicherstellen. In Ergänzung zur regionalen Ebene der Gebietskörperschaften wirkt die Regio-Netzwerkstelle landes- und bundesweit. Sie setzt dabei auf die Vernetzung und Beteiligung kommunaler, landes- und bundesweiter Strukturen.</p><p>1.2 Zu den Aufgaben der Regio-Netzwerkstelle zählen insbesondere:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die fachliche Begleitung verschiedener Akteure in der Umsetzung dieser Richtlinie durch</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Fortbildung der Regionalen Koordinatorinnen und Koordinatoren und weitere Unterstützungsangebote je nach Bedarf,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Monitoring der Entwicklungen im Fortschritt der Erreichung regionaler Ziele in den einzelnen Gebietskörperschaften,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) landesweite Vernetzung und Erfahrungsaustausch der Akteure,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Organisation und Durchführung von Fachtagungen zu Themenschwerpunkten dieser Richtlinie, jeweils nach Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium sowie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ee) Unterstützung der Akteure auf landes- und regionaler Ebene zu weiteren Themen im Bereich des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die landesweite Öffentlichkeitsarbeit und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Bereitstellung eines Informationspools zu fachlichen Themenschwerpunkten für die Akteure.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe oder weitere juristische Personen des privaten Rechts sowie sonstige Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Abweichend zu Teil 1 Nr. 4.5 ist keine Förderempfehlung des RAK erforderlich.</p><p>Die Auswahl des Projektes erfolgt gemäß Teil 1 Nr. 7.4 im Rahmen eines landesweiten Ideenwettbewerbs durch die LAKO.</p><h2>Teil 3 <br />Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h2><p>Dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2029 außer Kraft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11773</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-01-24T11:04:06.776+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Beschäftigungsförderung Familienbedarfsgemeinschaft Jugendliche Eingliederung Familienintegrationscoach <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 6. Juni 2022, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 21 vom 20. Juni 2022, S. 211; geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 28. März 2023, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 12 vom 11. April 2023, S. 115.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Zielgruppe Ihrer Maßnahme sind arbeitslose Alleinerziehende und arbeitslose Leistungsberechtigte aus Familienbedarfsgemeinschaften aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit mindestens einem Kind im Haushalt.</li><li>Die individuelle Verweildauer der Teilnehmenden beträgt normalerweise bis zu 18 Monate zuzüglich Nachbetreuung von bis zu 6 Monaten. Unterbrechungen der Projektteilnahme von normalerweise bis zu 3 Monaten sind möglich.</li><li>Sie müssen bestätigen, dass Sie fachlich qualifiziertes und geeignetes Personal einsetzen.</li><li>Beachten Sie bitte außerdem die allgemeinen Voraussetzungen der Richtlinie zum Programm ?REGIO AKTIV?.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Sachsen-Anhalt fördert Sie im Rahmen des Programms ?REGIO AKTIV? aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF+</abbr>), wenn Sie erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Familienbedarfsgemeinschaften bei der Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, in Ausbildung oder andere weiterführende Maßnahmen unterstützen.</p><p>Sie erhalten die Förderung für Familienintegrationscoachings, die folgende Elemente umsetzen:</p><ul><li>intensive ganzheitliche individuelle Betreuung und stärkenorientierte Beratung ausgewählter Familien und</li><li>begleitete Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses ist davon abhängig, welches Vorhaben Sie umsetzen.</p><p>Der Förderzeitraum beträgt 6 Jahre und kann verlängert werden.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Landkreis oder kreisfreie Stadt Familienintegrationscoaches einsetzen wollen, um erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus Familienbedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind den Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>?REGIO AKTIV? ? Familien stärken ? Perspektiven eröffnen (FAMICO)</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie zur Förderung von Unternehmensgründungen und -entwicklungen von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum (KU RL M-V)</strong></p><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz <br />Vom 6. Mai 2015 ? VI 300 ?<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 - 288<br />[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt<br />Vom 18. Januar 2022 ? VI 300 ?]</p><p>Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:</p><h2>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>1.1&#xa0;Das Land gewährt Zuwendungen für die Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommem mit dem Ziel der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaftsstruktur.</p><p>1.2&#xa0;Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und unter Berücksichtigung folgender Vorschriften gewährt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 347 vom 20.12.2013, S. 320, L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/2221 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 437 vom 28.12.2020, S. 30) geändert worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 347 vom 20.12.2013, S. 487, L 130 vom 19.5.2016, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 6.12.2021, S. 1) geändert worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 807/2014 vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 227 vom 31.7.2012, S. 1, L 259 vom 6.10.2015, S. 40), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2019/94 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 19 vom 22.1.2019, S. 5) geändert worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) (ABL. L 227 vom 31.7.2014, S. 18), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/73 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 27 vom 27.1.2021, S. 9) geändert worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 347 vom 20.12.2013, S. 549, L 130 vom 19.5.2016, S. 9, L 327 vom 9.12.2017, S. 83), die zuletzt durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 6.12.2021, S. 187) geändert worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABL. L 181 vom 20.6.2014, S. 48), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1418 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 305 vom 31.08.2021, S. 6) geändert worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 227 vom 31.7.2014, S. 69, L 14 vom 18.1.2017, S. 18), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/540 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 108 vom 29.3.2021, S. 15) geändert worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h)&#xa0;Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABL. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/972 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i)&#xa0;durch die Europäische Kommission genehmigtes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern 2014 bis 2020 (EPLR MV 2014?2020) in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j)&#xa0;§&#xa0;44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften.</p><p>1.3&#xa0;Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens nach vorgegebenen Auswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2 Gegenstand der Zuwendung</h2><p>2.1&#xa0;Gegenstand der Zuwendungen sind Investitionsvorhaben im ländlichen Raum, die nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 der Schaffung und Entwicklung nicht-landwirtschaftlicher Tätigkeiten dienen. Ein Investitionsvorhaben kann als Errichtung oder Erweiterung einer Betriebsstätte Zuwendungen erhalten.</p><p>2.2&#xa0;Nicht zuwendungsfähige sind</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;der Erwerb von Grundstücken und Gebäude sowie bauliche Anlagen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) der Erwerb von Kraftfahrzeugen, Schiffen, Schienenfahrzeugen und sonstigen überwiegend dem Transport dienenden und im Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen, mit Ausnahme mobiler Verkaufseinrichtungen, sofern diese nicht im Rahmen der Landesinitiative ?Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern? gefördert werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Investitionen, deren Finanzierung über Inzahlungnahme, Mietkauf oder Leasing erfolgt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;die Errichtung und Modernisierung von Wohn- und Verwaltungsgebäuden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;die Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Investitionen in Wohnraum,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) umfangreiche bauliche Veränderungen an Mietobjekten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? zuwendungsfähige Ausgaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) im Rahmen der Landesinitiative ?Neue Dorfmitte Mecklenburg- Vorpommern? zuwendungsfähige Vorhaben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Ausgaben für den laufenden Betrieb und Unterhaltung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">l) Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zuwendungsfähigen Strom oder zuwendungsfähige Wärme erzeugen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">m) gebrauchte Wirtschaftsgüter,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">n) Eigenleistungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">o) Gebühren und Auslagen des Landes, der Landkreise, Gemeinden und Ämter.</p><h2>3 Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1&#xa0;Zuwendungsempfänger sind Kleinstunternehmen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) des verarbeitenden Gewerbes mit Ausnahme landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne der Nummer 3.1 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der landwirtschaftlichen Produktion nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm und der Nummer 3.1 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen landwirtschaftlicher Unternehmen zur Diversifizierung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) des in den Anlagen A und B der Handwerksordnung aufgeführten Handwerks,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) der Dienstleistungsbranche, insbesondere der Daseinsvorsorge</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) der Tourismusbranche zur Steigerung der touristischen Attraktivität des ländlichen Raumes sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) des Einzelhandels mit Waren des täglichen Bedarfs auf einer Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern sowie mobile Verkaufseinrichtungen, sofern diese nicht über die Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung eine Zuwendung erhalten</p><p>die im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen und Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/452 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 89 vom 16.3.2021, S. 1) geändert worden ist, einem Kleinstuntemehmen entsprechen.</p><p>3.2 Ausgeschlossen von der Zuwendung sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Unternehmen, die sich im Sinne der ?Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten? in Schwierigkeiten befinden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Unternehmen, die einer Rückforderung aufgrund einer Rückforderungsanordnung eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Unternehmen des Einzelhandels in Orten mit mehr als 500 Einwohnern sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1&#xa0;Allgemeine Anforderungen</p><p>Der Zuwendungsempfänger hat</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Unternehmens nachzuweisen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der betriebsnotwendigen Ausgaben in Form eines Geschäftsplans zu erbringen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;die Gesamtfinanzierung nachzuweisen.</p><p>4.2&#xa0;Lage der Betriebsstätte</p><p>4.2.1 Um Unternehmen in strukturschwachen ländlichen Räumen bei der Ansiedlung und Stabilisierung besonders zu berücksichtigen, erhalten nur Betriebsstätten, die außerhalb der Hauptorte von Ober- und Mittelzentren liegen, eine Zuwendung.</p><p>4.2.2 Die Güter oder Dienstleistungen müssen je nach ihrer Art überwiegend regional, das heißt innerhalb eines Radius von 50 Kilometer von der Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, angeboten oder erbracht werden. Ansonsten ist der Beitrag zur Grundversorgung im Einzelfall zu begründen.</p><h2>5 Zuwendungsart, Finanzierungsart, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1&#xa0;Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.</p><p>5.2 Bemessungsgrundlage der Zuwendung sind die notwendigen Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens sowie allgemeine Aufwendungen, etwa für Beratungsleistungen und Architekten- und Ingenieurleistungen, sofern diese im Zusammenhang mit der Umsetzung des Investitionsvorhabens entstehen.</p><p>5.3 Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro (netto).</p><p>5.4&#xa0;Für Investitionen nach Nummer 2.1 kann ein Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. Bei Vorhaben zu Existenzgründungen einschließlich einer damit verbundenen Unternehmensnachfolge kann ein Zuschuss in Höhe von 35 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.</p><h2>6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1&#xa0;Zweckbindungsfrist</p><p>Die Zuwendung für Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Wirtschaftsgüter innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Die Zweckbindungsfrist beginnt mit dem Tag der Schlusszahlung der Zuwendung für das jeweilige Vorhaben.</p><p>6.2&#xa0;Evaluation</p><p>Die Unternehmen stellen im Zuge der Durchführung und nach Auszahlung der Zuwendung sicher, dass die für eine Evaluation der Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift erforderlichen Daten erhoben werden können.</p><p>6.3&#xa0;Kumulierbarkeit</p><p>Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderungsprogramme Zuwendungen erhalten, dürfen gleichzeitig nach dieser Verwaltungsvorschrift nur bis zum beihilferechtlichen Höchstsatz Zuwendungen erhalten.</p><p>6.4&#xa0;Investitionsbeginn</p><p>Investitionen, die vor Bewilligung der Zuwendung begonnen wurden, sind von der Zuwendung grundsätzlich ausgeschlossen, ebenso Ausgaben, die vor dem 1. Januar 2014 getätigt worden sind. Als Beginn der Investition ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- und Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens. Ausnahmen können in begründeten Härtefällen zugelassen werden, wenn die Investitionen aus zwingenden Gründen begonnen werden müssen. In diesen Fällen sind der Bewilligungsbehörde die Gründe schriftlich mit dem unverzüglich einzureichenden Antrag darzulegen. Erst wenn die Bewilligungsbehörde dem vorzeitigen Beginn schriftlich zustimmt, kann vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides mit der Maßnahme begonnen werden.</p><p>6.5&#xa0;Vergabe von Aufträgen</p><p>[aufgehoben]</p><p>6.6&#xa0;De-minimis</p><p>Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200.000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren, nicht übersteigen.</p><h2>7 Verfahren</h2><p>7.1&#xa0;Antragsverfahren</p><p>Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Das entsprechende Antragsformular ist auf der Homepage des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt abrufbar. Dem Antrag sind die im Antragsformular aufgeführten Unterlagen beizufügen. Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies für die Entscheidung über die Bewilligung einer Zuwendung erforderlich ist. Der Antrag kann laufend bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden.</p><p>7.2 Bewilligungsverfahren</p><p>Bewilligungsbehörde ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin. Über den Antrag entscheidet die Bewilligungsbehörde durch schriftlichen Bescheid. Die vollständig eingereichten Zuwendungsanträge, bei denen die Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen, werden zum Bewertungsstichtag unter Anwendung der festgelegten Auswahlkriterien von der Bewilligungsbehörde bewertet. Die Projektauswahlkriterien und das Verfahren sowie das zur Verfügung stehende Finanzbudget sind auf den Internetseiten des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Foerderungen/) abrufbar.</p><p>7.3 Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren</p><p>7.3.1 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt abweichend von Nummer 7 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und Nummer 1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) grundsätzlich nach Abschluss des Vorhabens in einer Summe. Der Termin zur spätesten Vorlage des Auszahlungsantrages und Verwendungsnachweises ist abweichend von Nummer 6 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P im jeweiligen Zuwendungsbescheid festgelegt.</p><p>7.3.2 Die Auszahlung erfolgt auf der Grundlage eines formgebundenen, durch den Zuwendungsempfänger schriftlich zu stellenden Antrag. Mit dem Auszahlungsantrag ist gleichzeitig der Verwendungsnachweis bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Das Formular ?Auszahlungsantrag und Verwendungsnachweis? ist auf der Homepage des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt abrufbar.</p><p>7.3.3 Die mit dem Auszahlungsantrag und Verwendungsnachweis einzureichenden Unterlagen sind in den Formularen bezeichnet. Insbesondere hat der Zuwendungsempfänger die ihm entstandenen zuwendungsfähigen Ausgaben nachzuweisen. Hierzu sind abweichend von Nummer 7 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltordnung und Nummer 6 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P eine Aufstellung der bezahlten Rechnungen sowie die zugehörigen Rechnungen und Zahlungsbelege grundsätzlich im Original vorzulegen. Die abgerechneten Leistungen müssen zu diesem Zeitpunkt bereits erbracht sein. Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen, soweit dies für die Prüfung der Auszahlung und Verwendung erforderlich ist.</p><p>7.3.4 Die Bewilligungsbehörde veranlasst die Auszahlung nach Prüfung des Auszahlungsantrages und Verwendungsnachweises. Um die Durchführung der Investition zu überprüfen, kann vor Auszahlung eine Inaugenscheinnahme erfolgen.</p><p>7.3.5 Der Auszahlungsantrag und Verwendungsnachweis darf nur zuwendungsfähige Ausgaben enthalten. Liegt der aufgrund des Auszahlungsantrages zu zahlende Betrag über dem nach Prüfung der Zuwendungsfähigkeit der im Antrag angegebenen Ausgabe, so erfolgt eine Kürzung auf den zuwendungsfähigen Betrag. Beträgt die Differenz mehr als 10 Prozent, so wird der nach Prüfung der Zuwendungsfähigkeit auszuzahlende Betrag um die Differenz zusätzlich sanktioniert. Eine Sanktionierung unterbleibt, wenn der Zuwendungsempfänger nachweisen kann, dass die Einbeziehung nicht zuwendungsfähiger Ausgaben nicht auf seinem Verschulden beruht oder die Behörde sich anderweitig überzeugt hat, dass der Fehler nicht bei dem Zuwendungsempfänger liegt.</p><p>7.4 Zu beachtende Vorschriften</p><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu §&#xa0;44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.</p><p>Die Zuwendung wird ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn zuwendungsrechtliche Verpflichtungen oder Auflagen nicht eingehalten werden. Bei der Entscheidung über die Rücknahme werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit im Sinne von Artikel 35 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 berücksichtigt. Die von der Rücknahme betroffenen Beträge werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 einschließlich Sanktionen und Zinsen zurückgefordert. In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der Zuwendungsmittel verzichtet, wenn der Zuwendungsempfänger die Zuwendungsvoraussetzungen oder Auflagen nicht erfüllt.</p><p>7.5 Prüfrecht</p><p>Die Europäische Kommission, der Europäische sowie der Bundes- und der Landesrechnungshof, das Ministerium für Klimaschutz, das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, das Finanzministerium und die Bewilligungsbehörden haben das Recht, die Einhaltung der Bestimmungen durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen. Dies gilt auch gegenüber jedem neuen Inhaber der Betriebsstätte.</p><h2>8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h2><p>Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11382</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-02-11T11:25:15.119+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Existenzgründung Strukturförderung Land ländlicher Raum Selbstständigkeit <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie vom 6. Mai 2015, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 20 vom 26. Mai 2015, S. 203; geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt vom 18. Januar 2022, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 7 vom 14. Februar 2022, S. 94.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Kleinstunternehmen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> mit Betriebsstätte außerhalb von Ober- und Mittelzentren</p><ul><li>des verarbeitenden Gewerbes mit Ausnahme der Verarbeitung von Produkten der Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei,</li><li>des Handwerks,</li><li>der Dienstleistungsbranche, insbesondere der Daseinsvorsorge,</li><li>der Tourismusbranche</li><li>des Einzelhandels mit Waren des täglichen Bedarfs auf einer Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern und mobile Verkaufseinrichtungen, die keine Zuwendungen über die Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung erhalten.</li></ul><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Der Hauptabsatz der hergestellten Güter beziehungsweise erbrachten Leistungen erfolgt im lokalen Markt im Umkreis von 50 Kilometern von der Betriebsstätte.</li><li>Sie können berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Unternehmens nachweisen und einen Geschäftsplan vorlegen, der die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und der betriebsnotwendigen Ausgaben belegt.</li><li>Sie verkaufen die geförderten Wirtschaftsgüter in den nächsten 5 Jahren nicht und verwenden sie dem Zuwendungszweck entsprechend, es sei denn, Sie ersetzen sie durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter.</li><li>Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens nachweisen.</li></ul><p>Nicht gefördert werden unter anderem</p><ul><li>Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt,</li><li>Unternehmen des Einzelhandels in Orten mit mehr als 500 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie</li><li>Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Apothekerinnen und Apotheker.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Gründung und Erweiterung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum.</p><p>Sie erhalten die Förderung für Investitionen in die Errichtung oder Erweiterung einer Betriebsstätte, um nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten zu schaffen und zu entwickeln.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt</p><ul><li>bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,</li><li>bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen bis zu 35 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</li></ul><p>Ihr Investitionsvolumen muss mindestens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 10.000 betragen.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie ein Kleinstunternehmen im ländlichen Raum gründen oder es weiterentwickeln möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Unternehmensgründungen und -entwicklungen von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Fördergrundsätze des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) zur Hessischen Arbeitsmarktförderung</strong></p><p>[Vom 6. Juni 2023]</p><h2>Präambel</h2><p>Für Hessen als Ursprungsland der kommunalen Option ist Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich regionalisierte Arbeitsmarktpolitik. Sie gründet auf der Überzeugung, dass Arbeitsmarktförderung nur in enger Einbindung der Akteure vor Ort, also gemeinsam mit Jobcentern, Sozialamt, Jugendamt, Wirtschaftsförderung, kommunaler Sozialplanung sowie den regionalen Bildungs- und Qualifizierungsträgern, erfolgreich sein kann. Zielgruppe der hessischen Arbeitsmarktförderung sind vor allem benachteiligte Menschen, die vom Regel-Instrumentarium nach den Sozialgesetzbüchern nicht ausreichend aufgefangen werden können und zusätzliche Hilfen benötigen. Bei diesen Hilfen soll es nicht in erster Linie darum gehen, mögliche Defizite zu beheben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen vielmehr mit ihren Potenzialen gesehen und gefördert werden. Es gilt, Fähigkeiten und Begabungen zu entdecken, Chancen zu eröffnen, um die Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder eine passgenaue Qualifizierung zu ermöglichen. Ziel dieser Qualifizierung sollte es möglichst sein, in einen Beschäftigungssektor oder ein Berufsbild mit Nachfrage und Zukunft auf dem Arbeitsmarkt einzumünden.</p><p>Zur Orientierung dienen die zentralen gesellschaftlichen Transformationsprozesse um Digitalisierung, Migration und Nachhaltigkeit. Um die Menschen, die den rasanten Wandel ohne individuelle Unterstützung nur schwer bewältigen können, in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren und gleichzeitig Talentreserven für die Fachkräftesicherung in Hessen zu mobilisieren, setzt die hessische Arbeitsmarktförderung insbesondere auf drei Schwerpunkte: Erstens gilt es, unter Berücksichtigung der gesamten Person durch zum Beispiel begleitendes Coaching diese Personen zu unterstützen. Zweitens bildet die Digitalisierung ? sowohl die digitale Kompetenzentwicklung als auch das digitale Lernen selbst ? eine zentrale Voraussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt. Drittens ist eine qualitativ hochwertige berufsqualifizierende Sprachförderung elementarer Bestandteil zur Bewältigung der Transformationsprozesse. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander und Grundlage für eine gute Ausbildung und gute Arbeit. Grundsätzlich gilt: Statt Standardlösungen und Patentrezepten sind vernetzte, individuelle und regionalisierte Ansätze gefragt.</p><p>Die Maßnahmen der hessischen Arbeitsmarktförderung sind grundsätzlich genderadäquat und inklusiv angelegt und den Leitlinien der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UN</abbr>-Behindertenrechtskonvention (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UN</abbr>-BRK) verpflichtet. Ziel ist, Zugänge für eine chancengleiche und nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu entwickeln ? und dies auf Basis einer Kultur der Vielfalt und einer besonderen Wertschätzung für die große Bandbreite individueller Potenziale von Menschen mit und ohne Behinderung.</p><p>Die hessische Arbeitsmarkförderung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) teilt sich hinsichtlich des Einsatzes von Finanzmitteln in:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">A) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen und des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Hessen 2021?2027,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">B) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen.</p><h2>Gliederung</h2><p>A) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen und Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Hessen 2021?2027:</p><ul><li>Zielsetzungen der Förderangebote im Bereich A)</li><li>Einzeldarstellung der Förderangebote im Bereich A)</li></ul><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">1. Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen (QuB)</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">2. Impulse der Arbeitsmarktpolitik (IdeA)</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">3. Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus (BQS+)</p><p>B) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen:</p><ul><li>Zielsetzungen der Förderangebote im Bereich B)</li><li>Einzeldarstellung der Förderangebote im Bereich B)</li></ul><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">1. Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB)</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">2. Ausbildungskostenzuschuss für benachteiligte Jugendliche (AKZ)</p><p>C) Allgemeine Regelungen für die Förderangebote:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Zuständigkeit</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Allgemeine Förderbestimmungen</p><h2>A) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen und Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Hessen 2021?2027</h2><h3>Zielsetzungen der Förderangebote im Bereich A</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen (QuB)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Impulse der Arbeitsmarktpolitik (IdeA)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3. Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus (BQS+)</p><p>Im Sinne des ?Programms <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen 2021?2027? sollen durch die Arbeitsmarktförderung des HMSI neben der sozialen Inklusion und der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung gleichzeitig die spezifischen Ziele des hessischen Programms des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ zur Förderung der aktiven Inklusion mit Blick auf die Verbesserung der Chancengleichheit und aktiven Teilhabe sowie Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit verfolgt werden. Konkrete Ziele zum Erfolgs- und Wirksamkeitscontrolling sind in der Rahmenrichtlinie des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ dargelegt, die entsprechenden Indikatoren finden sich im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Programm 2021?2027. Sie werden durch ein begleitendes Monitoring geprüft.</p><p>Die Förderung dient auch den bereichsübergreifenden Grundsätzen nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-Rahmenrichtlinie: (aktive Förderung der) Gleichstellung der Geschlechter, Antidiskriminierung und nachhaltigen Entwicklung. Insbesondere im Kontext des bereichsübergreifenden Grundsatzes ?Gleichstellung der Geschlechter? zielen die Förderangebote des HMSI darauf ab, die Arbeitsmarktintegration von Frauen zu erhöhen, geschlechtsspezifische Barrieren und Segregationen am Arbeitsmarkt zu verringern und die Teilhabe an zukunftsorientierten Berufen zu steigern.</p><p>Transnationale Maßnahmen sind nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Rahmenrichtlinie und des Leitfadens ?Transnationalität? in den Förderangeboten ?Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen? sowie ?Impulse der Arbeitsmarktpolitik? förderfähig.</p><p>Zur Vereinfachung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Umsetzung in Hessen wird die Förderung in der Förderperiode 2021 bis 2027 ? soweit möglich ? auf Vereinfachte Kostenoptionen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 53 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 vom 24. Juni 2021 umgestellt. Näheres hierzu sowie zu den programmspezifischen Zielen ist in den nachfolgenden Einzeldarstellungen der Förderangebote geregelt.</p><p>Einzeldarstellung der Förderangebote im Bereich A: Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen und Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Hessen 2021?2027</p><h4>1. Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen (QuB)</h4><h5>1.1 Gegenstand der Förderung</h5><p>Das Programm ?Qualifizierung und Beschäftigung junger Menschen? fördert benachteiligte junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf. Es ermöglicht ihnen eine individuelle und soziale Stabilisierung, ein Lernen im Prozess der Arbeit sowie optional ein Nachholen des Hauptschulabschlusses. Den jungen Menschen soll ein kontinuierlicher Aufbau von Kompetenzen ermöglicht werden, der sie zu einer selbständigen und eigenverantwortlichen Berufs- und Lebensgestaltung befähigt und die Basis für ein lebensbegleitendes Lernen legt. Die Teilnehmergewinnung von Mädchen und jungen Frauen ist besonders erwünscht.</p><p>QuB verfolgt die Zielsetzung, dass die Teilnehmenden nach erfolgter Stabilisierung und Qualifizierung eine schulische <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> berufliche Ausbildung beginnen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> in eine für sie adäquate, weiterführende Qualifizierungsmaßnahme oder Arbeit vermittelt werden.</p><p>Gefördert werden:</p><ul><li>Regional abgestimmte arbeitsmarktorientierte Qualifizierungsplätze, die die Aufnahme einer Ausbildung oder (optional) den Erwerb eines Hauptschulabschlusses ermöglichen und</li><li>transnationale Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Förderung eines Qualifizierungsprojekts stehen.</li></ul><p>Ein geförderter Platz beinhaltet einen Teilnahmeumfang von mindestens 25 bis maximal 40 Stunden pro Woche. Ein Platz kann von mehreren jungen Menschen mit geringerem Teilnahmeumfang besetzt werden. Die jungen Menschen müssen in diesem Fall jedoch durchschnittlich mindestens 15 Stunden wöchentlich an der Maßnahme teilnehmen.</p><p>Qualifiziertes Fachpersonal ist im Umfang von insgesamt mindestens 1,5 bis maximal 2,5 Stellen für je zehn geförderte Plätze zu gewährleisten. In diesem Stellenumfang für je zehn geförderte Plätze sind enthalten:</p><ul><li>Projektkoordination mit einem Umfang von mindestens 0,25 Stellen;</li><li>bei Projekten, die einen Hauptschulabschlusskurs anbieten, sind mindestens 0,5 Stellen für Lehrer oder Lehrerinnen vorzusehen;</li><li>bei Projekten, die keinen Hauptschulabschlusskurs anbieten, ist der Einsatz von Lehrern oder Lehrerinnen nicht obligatorisch, aber mit einem Stellenanteil von bis zu 1,0 Stellen möglich;</li><li>sozialpädagogische Fachkräfte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Fachanleiter oder Fachanleiterinnen können im Rahmen des verbleibenden Kontingents veranschlagt werden.</li></ul><p>Die Organisation der Beschulung (Teilzeitberufsschule) soll im Einvernehmen mit den beteiligten Institutionen (Träger, Staatliches Schulamt, Berufsschulen, Agenturen für Arbeit und Jobcenter) erfolgen. Die Beschulung kann auch der Träger durchführen.</p><p>Die Verweildauer der Teilnehmenden sollte möglichst genau auf den individuellen Förderbedarf abgestimmt sein, in der Regel sollen 24 Monate nicht überschritten werden. In begründeten Ausnahmefällen kann eine längere Verweildauer gewährt werden. Die Begründung ist vor Ablauf der 24 Monate der WIBank vorzulegen. Freiwerdende Plätze sind neu zu besetzen (siehe 2.4 Art und Umfang der Förderung).</p><p>Die jungen Menschen sollen insbesondere in für den regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt relevanten Berufsfeldern qualifiziert werden. Bei der Qualifizierung sind Theorie und Praxis eng zu verknüpfen. Die berufsvorbereitende Qualifizierung soll in überschaubaren, in sich abgeschlossenen modularen Einheiten mit Lernzielüberprüfung erfolgen. Diese Module sollen sich an anerkannten und von den Kammern zertifizierten Qualifizierungsbausteinen orientieren.</p><p>Die Maßnahme soll die Ausbildungsreife und Beschäftigungsfähigkeit stärken. Dabei sind insbesondere folgende Bestandteile relevant: die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung, der beruflichen Orientierung und individuellen Berufswegeplanung sowie die Vermittlung ausbildungsrelevanter Qualifikationen. Das Eingangs-, Kurs- und Ausgangsprofil der Teilnehmenden soll dokumentiert werden (Förderplan).</p><p>Das pädagogische Konzept sollte eine Stärkung der intrinsischen Motivation der Teilnehmenden beinhalten. Um die Eigenverantwortlichkeit der jungen Menschen zu stärken, sind diese möglichst in Mitbestimmungsprozesse einzubeziehen.</p><p>Zusätzliche, sozialpädagogisch begleitete und betreute Praktika in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes von mindestens zwei bis sechs Wochen Dauer sind pro Teilnahmejahr abzuleisten. Nur in für jeden betroffenen Teilnehmenden individuell zu begründenden Ausnahmefällen kann auf ein Praktikum verzichtet werden. Die Begründung ist in der Platzbelegungsliste nach den dort genannten Kategorien spätestens drei Monate vor Ablauf des Teilnahmejahrs anzugeben.</p><p>Eine Nachbetreuung der Teilnehmenden nach Aufnahme eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich wünschenswert. Sollte diese notwendig sein, ist diese etwa durch Angebot von Beratung, Coaching und Krisenintervention möglich.</p><h5>1.2 Zielgruppen</h5><p>Das Programm richtet sich an benachteiligte junge Menschen,</p><ul><li>die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,</li><li>einen Entwicklungszeitraum mit besonderer Förderung von mindestens sechs Monaten benötigen und</li><li>die von vorrangigen Sozialleistungssystemen wie zum Beispiel dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III nicht oder nicht ausreichend gefördert werden.</li></ul><p>Eingeschlossen sind junge Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten und eine gute Bleibeperspektive haben sowie junge Menschen, die die Schule nach der Vollzeitschulpflicht, nach zehn Schulbesuchsjahren aus der neunten oder einer niedrigeren Klasse ohne Hauptschulabschluss verlassen haben oder deren Schulpflicht für ?ruhend? erklärt oder denen eine andere Erfüllung der Schulpflicht gestattet wurde und die einen Hauptschulabschluss anstreben.</p><h5>1.3 Antragsberechtigung</h5><p>Antragsberechtigt sind anerkannte freie oder öffentliche Träger der Jugendhilfe nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> VIII.</p><h5>1.4 Art und Umfang der Förderung</h5><ul><li>Die Förderung (Zuwendung) wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.</li><li>Die Zuwendung beträgt pro besetztem Platz und Jahr maximal 9.900 Euro. Für Plätze, die auf den Erwerb des Hauptschulabschlusses ausgerichtet sind, beträgt die Zuwendung pro besetztem Platz und Jahr maximal 12.300 Euro.<ul><li>Zur Bewertung der Platzbelegung werden die einzelnen besetzten Platzmonate eines Platzes zugrunde gelegt. Ein Platz gilt als besetzt, wenn der durchschnittliche Mindestteilnahmeumfang (siehe 2.1 Gegenstand der Förderung) erreicht und er innerhalb von zwei Monaten nachbesetzt wird. Ein Platzmonat wird auch dann als besetzt gewertet, wenn er im Monat des Ein- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Austritts nur anteilig besetzt war.</li><li>Soweit Teilnehmende beim Eintritt in die oder während der Maßnahme einen Leistungsanspruch nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II haben, hat der Träger sich um eine entsprechende Kofinanzierung zu bemühen.</li></ul></li><li>Für transnationale Maßnahmen im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rahmenrichtlinie, die im Zusammenhang mit einem geförderten Qualifizierungsprojekt steht, beträgt die Zuwendung zusätzlich maximal 8.000 Euro pro Jahr.</li><li>Für berufsqualifizierende Sprachförderung, die im Zusammenhang mit einem geförderten Qualifizierungsprojekt steht, wird im Laufe der Förderperiode <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ 2021?2027 eine zusätzliche Zuwendung über ein eigenständiges Förderprogramm möglich sein. Das Nähere regelt der entsprechende zugehörige Förderaufruf.</li></ul><p>Die zuwendungsfähigen Ausgaben basieren auf Pauschalierungen nach der ?Leitlinie zur Anwendung Vereinfachter Kostenoptionen (VKO) im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen in der Förderperiode 2021?2027? (online zu finden auf www.esf-hessen.de).</p><p>Im Programm QuB gilt das Modell ?Restkostenpauschale? nach Leitlinie. Im Hinblick auf die SEK Personal werden Projektmitarbeitende mit der Projektfunktion F3 sowie F4 anerkannt:</p><ul><li>F3 = Lehrer und Lehrerinnen oder Projektkoordinatoren und Projektkoordinatorinnen</li><li>F4 = Sozialpädagogische Fachkräfte oder Fachanleiter und Fachanleiterinnen.</li></ul><p>Für das Projektpersonal ist die Einhaltung der Tätigkeitsanforderungen und der Qualifikationsnachweise der jeweiligen Funktion nach Leitlinie nachzuweisen.</p><p>Die Restkostenpauschale liegt bei 37 Prozent. Wird im Rahmen des QuB-Projekts eine transnationale Maßnahme durchgeführt liegt die Restkostenpauschale bei 40 Prozent.</p><p>Durch die SEK Personalausgaben in Kombination mit der Restkostenpauschale sind sämtliche zuwendungsfähigen Ausgaben abgedeckt.</p><h5>1.5 Verfahren</h5><p>Die Anträge sind nach dem auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlichten Förderaufruf bei der WIBank über das Kundenportal (www.esf-hessen.de) einzureichen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:</p><ul><li>Projektbeschreibung (anhand eines vorgegebenen auf der Website esf-hessen.de veröffentlichten Rasters),</li><li>Finanzierungsplan,</li><li>Stellungnahme des örtlichen öffentlichen Trägers der Jugendhilfe mit Bezug zur örtlichen Jugendhilfeplanung.</li></ul><p>Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Weitere Unterlagen können im Förderaufruf benannt sein.</p><p>Die Projektanträge werden durch einen Bewilligungsausschuss anhand eines Bewertungsrasters bewertet. Die dem Bewertungsraster zugrunde liegenden Kriterien werden im Förderaufruf auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlicht.</p><p>Weitere Hinweise zum Antragsverfahren wie auch zum Förderzeitraum werden ebenfalls mit dem Förderaufruf auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlicht. Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze durch schriftlichen Zuwendungsbescheid.</p><p>Es ist ein Nachweis über die Verwendung der Mittel zu erbringen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis über die pauschalierten Personalausgaben. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Durchführung des Vorhabens vorzulegen. Zwischenverwendungsnachweise sind bis zum 1. April eines Jahres, nach den Vorgaben des HMSI gegliedert, bei der WIBank vorzulegen.</p><h4>2. Impulse der Arbeitsmarktpolitik (IdeA)</h4><h5>2.1 Gegenstand der Förderung</h5><p>Das Förderangebot ?Impulse der Arbeitsmarktpolitik? soll modellhafte und innovative Maßnahmen fördern, die dazu beitragen, dass aus den Arbeitslosen und Geringqualifizierten von heute die Fachkräfte von morgen werden können.</p><p>Die Maßnahmen sollen Brücken bauen zwischen arbeitslosen Menschen einerseits und dem Bedarf an Fachkräften andererseits, damit aus Arbeitslosen, und insbesondere auch aus Langzeitarbeitslosen, mit der notwendigen Unterstützung durch Begleitung, Beratung und Qualifikation Fachkräfte werden können, deren Einsatz und Know-how auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefragt sind. Dies kann etwa durch Maßnahmen geschehen, die auf die Ausbildung in Zukunftsberufen und solchen mit Fachkräftebedarf ausgerichtet sind. Aber auch für vorbereitende Maßnahmen oder Maßnahmen, die das erfolgreiche Absolvieren der Ausbildung durch Beratung und Begleitung unterstützen, kann die Förderung verwendet werden.</p><p>Hier sind zudem Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Jugendberufshilfe und der Arbeitsmarktförderung am Übergang Schule ? Beruf einzuordnen. Wünschenswert sind auch Projekte, die die Digitalisierung sowohl im Sinne der digitalen Kompetenzentwicklung der Projektteilnehmenden als auch das digitale Lernen der Teilnehmenden berücksichtigen.</p><p>Des Weiteren können Projekte gefördert werden, die durch das Sammeln von Erkenntnissen, das Erproben von neuen Methoden oder das Anwenden von innovativen Inhalten dazu beitragen, mittelbar die oben genannte Personengruppe zu unterstützen.</p><p>Für berufsqualifizierende Sprachförderung, die im Zusammenhang mit einem geförderten Modellprojekt steht, wird im Laufe der Förderperiode <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ 2021?2027 eine zusätzliche Zuwendung über ein eigenständiges Förderprogramm möglich sein. Das Nähere regelt der entsprechende zugehörige Förderaufruf.</p><p>Gefördert werden modellhafte und innovative Projekte von Trägern von Beratungs-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten sowie von weiteren auf den Arbeitsmarkt bezogenen Akteuren. Die zur Förderung eingereichten Projektkonzepte müssen auf mindestens drei der folgenden Schwerpunkte eingehen (welche der genannten Kriterien das jeweilige Projekt erfüllt, ist im Antrag begründet darzustellen):</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Innovative Ansätze, die benachteiligte Menschen am Arbeitsmarkt nachhaltig und unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedarfe in Beschäftigung oder Ausbildung (auch Teilzeitausbildung) vermitteln;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Gewinnung innovativer Akteure als Projektträger <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Kooperationspartner (freie Träger, Hochschulen, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>);</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3. Stärkung rechtskreis- und fachbereichsübergreifender Kooperationen in den Gebietskörperschaften;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4. Heranführung von Zielgruppen an Fachkräfteberufe, für die bislang die Einstiegsschwelle zu hoch lag, einschließlich der Eröffnung geschlechtergerechter Zugänge zu Zukunftsberufen und solchen mit Fachkräftebedarf (zum Beispiel Handwerk, Pflege, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>, Erziehungsberufe, Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft);</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5. Sensibilisierung von Arbeitgebern, dass benachteiligte Personen ? auch jenseits konventionell-formaler Auswahlkriterien ? als wertvolles Fachkräftepotenzial zu sehen und als Bewerberinnen und Bewerber für entsprechende Ausbildungsgänge in Erwägung zu ziehen sind oder ein Schwerpunkt auf innovative Qualifizierungskooperationen mit Betrieben gelegt wird;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6. Berücksichtigung der sozialräumlichen Strukturen und Aktivierung des sozialen Beziehungsnetzwerks der Teilnehmenden zur individuellen Kompetenzstärkung und Wiedereingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7. Lernen im Prozess der Arbeit für Un- und Angelernte;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">8. Befähigung im Bereich der Digitalisierung, hinsichtlich der digitalen Kompetenzen von Teilnehmenden oder durch das digitale Lernen von Qualifizierungsinhalten;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">9. Stärkung der Resilienz von Arbeitslosen sowie von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bspw.</abbr> um psychische Belastungen in der Arbeitswelt abzufedern;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">10. Nach Projektabschluss Übernahme der Methodik durch weitere Akteure, zum Beispiel Jobcenter, angestrebt und wahrscheinlich;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">11. Projektfortführung nach Ende der Förderung;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">12. Gewinnung neuer Erkenntnisse, aus denen sich innovative Projekte oder weiterführende konzeptionelle Ansätze der hessischen Arbeitsmarktförderung praxisnah ableiten und umsetzen lassen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">13. Projekte, die Erkenntnisse für eine optimierte Steuerung des arbeitsmarktpolitischen Fördersystems oder im Sinne einer Prognose für künftige Entwicklungen auf dem hessischen Arbeitsmarkt gewinnen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">14. Anlassbezogene und konzeptionell fundierte Adressierung aktueller Handlungsbedarfe, beispielsweise zur Bewältigung der Pandemiefolgen von SARS-CoV-2 (COVID-19).</p><h5>2.2 Zielgruppen</h5><p>Zielgruppe sind arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Erwachsene, darunter insbesondere Langzeitarbeitslose, Un- und Angelernte sowie Personen mit multiplen Problemlagen, das heißt Menschen, die aufgrund persönlicher, struktureller oder qualifikatorischer Merkmale auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind. Zur Zielgruppe gehören auch benachteiligte junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf in Projekten, die den oben genannten Kriterien entsprechend konzipiert sind. Auch Projekte, die sich schwerpunktmäßig der Arbeitsmarktintegration von Personen über 55 Jahren widmen, sind ausdrücklich erwünscht.</p><p>Geförderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen arbeitslos, erwerbslos oder von Arbeits- oder Erwerbslosigkeit bedroht sein. Eingeschlossen sind die sogenannte ?stille Reserve? (im Zusammenhang mit dem beruflichen Wiedereinstieg), Leistungsbeziehende des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit guter Bleibeperspektive und Personen mit Aufenthaltstiel nach § 24 AufenthG im Rahmen des Verfahrens der sogenannte ?Massenzustromrichtlinie? (entsprechend der Verfügung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-Verwaltungsbehörde vom 25. März 2022) wie auch Geringqualifizierte und Beschäftigte mit ergänzendem Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern.</p><p>Des Weiteren können auch Projekte gefördert werden, die mittelbar darauf hinwirken, die oben genannte Zielgruppe zu unterstützen. Projektanträge von Forschungsinstitutionen sind in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwünscht.</p><h5>2.3 Antragsberechtigung</h5><p>Antragsberechtigt sind Verbände, Vereine, Kammern, Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, wissenschaftliche Institutionen, hessische Landkreise und kreisfreie Städte sowie Zusammenschlüsse von hessischen Landkreisen oder kreisfreien Städten, die in Hessen Projekte nach 2.1 durchführen wollen.</p><p>Ausdrücklich erwünscht sind Kooperationen zwischen den Antragstellern und Unternehmen der freien Wirtschaft sowie regionale Partnerschaften, die über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausreichen.</p><h5>2.4 Art und Umfang der Förderung</h5><p>Die Förderung (Zuwendung) wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.</p><p>a) Teilnehmendenorientierte Projekte der Benachteiligtenförderung</p><p>Die Anteilfinanzierung kann maximal 40 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.</p><p>b) Systembezogene Projekte zur Stärkung der Arbeitsmarktförderung, die schwerpunktmäßig nicht direkt die benachteiligten Zielgruppen adressieren</p><p>Bei systembezogenen Projekten zur Stärkung der Arbeitsmarktförderung, die schwerpunktmäßig nicht direkt die benachteiligten Zielgruppen adressieren, kann die Anteilfinanzierung maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.</p><p>Eine Kofinanzierung der Maßnahmen durch zum Beispiel kommunale Mittel, Mittel des Bundes (außer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>), private Mittel oder Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist obligatorisch. Bei Bedarf besteht für teilnehmendenorientierte Projekte vom Typ a) grundsätzlich die Möglichkeit, ? für Teilnehmende im Leistungsbezug <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII oder AsylbLG ? den Bezug der pauschalierten Regelbedarfe (sogenanntes Teilnehmenden-Einkommen) während der Teilnahme am Projekt als Kofinanzierung anzurechnen. Soweit Teilnehmende im Leistungsbezug <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII stehen, kann der Bezug der Leistungen während der Teilnahme am Projekt mit einer Pauschale als Ausgabe sowie als Kofinanzierung abgerechnet werden.</p><p>Sofern Teilnehmende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, können die für den Teilnehmenden gezahlten Geldleistungen als förderfähige Kosten sowie zur Kofinanzierung als ?Leistungen Dritter? im Projekt abgerechnet werden. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis des individuellen Leistungsbescheides für die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-geförderte Person (nicht für die Bedarfsgemeinschaft!). Voraussetzung hierfür ist, dass der Teilnehmende Geldleistungen erhält.</p><p>Näheres ist dem Merkblatt zur Anwendung von Standard-Einheitskosten für die Abrechnung der Teilnehmenden-Einkommen im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII sowie dem Merkblatt zur Abrechnung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), in beiden Fällen in ihrer jeweils aktuellen Form, zu entnehmen.</p><p>Gefördert werden auch transnationale Maßnahmen im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-Rahmenrichtlinie, die im Zusammenhang mit den geförderten Projekten stehen.</p><p>Die zuwendungsfähigen Ausgaben basieren auf Pauschalierungen nach der ?Leitlinie zur Anwendung Vereinfachter Kostenoptionen (VKO) im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen in der Förderperiode 2021?2027? (online zu finden auf www.esf-hessen.de). Im Rahmen von IdeA gilt das Modell ?Pauschalierung der direkten Personalausgaben einschließlich arbeitsplatzbezogener Nebenkosten in Kombination mit real abgerechneten Sachausgaben und teilnehmerbezogenen Ausgaben? nach Leitlinie.</p><p>Eingesetzt werden kann Projektpersonal aus den folgenden Funktionen:</p><ul><li>F1 Projektleitung großer/komplexer Projekte</li><li>F2 Projektleitung kleiner und mittlerer Projekte</li><li>F3 Herausgehobene Projektmitarbeit</li><li>F4 Projektmitarbeit</li><li>F5 Fachkraft</li></ul><p>Für das Projektpersonal ist die Einhaltung der Tätigkeitsanforderungen und der Qualifikationsnachweise in den einzelnen Funktionen nach Leitlinie nachzuweisen.</p><h5>2.5 Verfahren</h5><p>Die Anträge sind nach dem auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlichten Förderaufruf bei der WIBank über das Kundenportal (www.esf-hessen.de) einzureichen. Der Förderantrag umfasst unter anderem folgende Unterlagen:</p><ul><li>Projektbeschreibung,</li><li>Finanzierungsplan,</li><li>Definition der mit dem Projekt zu erreichenden Ergebnisse.</li></ul><p>Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Weitere Unterlagen können im Förderaufruf benannt sein.</p><p>Die Projektanträge werden durch einen Bewilligungsausschuss anhand eines Bewertungsrasters bewertet. Die dem Bewertungsraster zugrunde liegenden Kriterien werden im Förderaufruf auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen veröffentlicht.</p><p>Der Förderzeitraum liegt in der Regel bei 24 Monaten. Näheres regelt der jeweilige Förderaufruf auf der Website des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Hessen. Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze durch schriftlichen Zuwendungsbescheid.</p><p>Es ist ein Nachweis über die Verwendung der Mittel zu erbringen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis über die pauschalierten Personalausgaben sowie aller Einnahmen und sach- und teilnehmerbezogenen Ausgaben. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Durchführung des Vorhabens vorzulegen. Zwischenverwendungsnachweise sind bis zum 30. April eines Jahres, nach den Vorgaben des HMSI gegliedert, bei der WIBank vorzulegen.</p><h4>3. Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus (BQS+)</h4><p>Das neue Förderangebot ?Berufsqualifizierende Sprachförderung Plus? befindet sich noch in der finalen Ausarbeitung und wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.</p><h2>B) Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen</h2><h3>Zielsetzungen der Förderangebote im Bereich B</h3><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1. Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2. Ausbildungskostenzuschuss für benachteiligte Jugendliche (AKZ)</p><p>Im Bereich B soll der regionalisierte Förderansatz vertieft und die Vernetzung der arbeitsmarktpolitischen Akteure weiter vorangetrieben werden. Er verfolgt das Oberziel, die Eingliederung von Arbeitslosen in Ausbildung und Erwerbsleben durch Förderung ihrer Begabungen und Potenziale zu erleichtern und zu ermöglichen. Hierzu sollen unter anderem die Eingliederungsprozesse optimiert und die Methoden zur Förderung benachteiligter Jugendlicher und Erwachsener weiterentwickelt werden. All dies dient auch der Mobilisierung von Talentreserven für die Fachkräftesicherung in Hessen.</p><p>Mit dem Prinzip der ?Gleichstellung von Männern und Frauen? soll der Förderbereich auch dazu beitragen, die Teilhabe von Frauen an zukunftsorientierten Ausbildungen und Qualifizierungen zu steigern.</p><p>Weitere programmspezifische Ziele werden in den Einzeldarstellungen der Förderangebote im Bereich B vorgegeben.</p><p>Einzeldarstellung der Förderangebote im Bereich B: Förderangebote aus Mitteln des Landes Hessen</p><h4>1. Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget</h4><h4>1.1 Gegenstand der Förderung</h4><p>Das ?Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget? richtet sich an benachteiligte Menschen und soll ihre Beschäftigungsfähigkeit wiederherstellen und steigern, ihre Ausbildungsfähigkeit sichern, ihnen ermöglichen, dass sie Ausbildungsabschlüsse erreichen, und sie durch längerfristige, flexible und arbeitsmarktnahe Qualifizierung zu einer eigenständigen Existenzsicherung befähigen.</p><p>Das ?Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget? setzt auf innovative Förderangebote. Dazu gehören Projekte, die zum Beispiel für Menschen mit Migrationshintergrund zur Verbesserung ihrer Kommunikation am Arbeitsplatz führen und kultursensible Orientierung mit beruflicher Qualifizierung verbinden, berufliche Kompetenzen ergänzen oder auf die Bedarfe von Digitalisierung und digitalem Lernen eingehen. Die Angebote sollen Qualifizierungen so kombinieren, dass Un- und Angelernten durch die Verbindung von Lernen und Arbeiten über Teilqualifikationen zu einem Berufsabschluss verholfen werden kann. Ziel ist, durch eine passgenaue und ? wo sinnvoll ? aufeinander aufbauende Qualifizierung die Arbeitsmarktintegration auch für diese Zielgruppen zu steigern.</p><p>Dies umfasst neben der Förderung von Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung und Qualifizierung auch den inhaltlich vorgelagerten Bereich der Gesundheitsförderung, da sich diese häufig als notwendig erweist, um überhaupt mit einer Qualifizierung oder Ausbildung beginnen zu können. Die vorhandenen physischen und psychischen gesundheitlichen Einschränkungen erweisen sich häufig als nicht zu überwindendes Hemmnis für die Aufnahme einer Ausbildung oder Qualifzierung. Daher umfasst der Gegenstand der Förderung, anders als bei Maßnahmen, die aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II in Verbindung mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III förderfähig sind, auch Maßnahmen der gesundheitlichen Stabilisierung. Gesundheitsmaßnahmen des AQB können auch eine physische oder psychische Stabilisierung der Teilnehmenden zur Zielsetzung haben, so dass diese im Anschluss in eine Maßnahme zur Ausbildungsvorbereitung oder Qualifizierung einmünden können. Gesundheitsmaßnahmen, die über das AQB gefördert werden, müssen zudem keinen unmittelbaren Arbeitsmarktbezug aufweisen und somit nicht an eine Aktivierungsmaßnahme nach § 45 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III gekoppelt sein. Eine direkte Vermittlung in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt nach Durchlaufen der Maßnahme ist zwar wünschenswert, aber nicht zwingend erfordlich.</p><p>Medizinische Diagnostik und Therapie sowie Rehabilitation fallen hinsichtlich Zuständigkeit und Kostenträgerschaft in das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V (gesetzliche Krankenversicherung) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> IX (Rehabilitationsträger) und können somit nicht aus Mitteln des AQB gefördert werden.</p><p>Im AQB sind folgende Maßnahmenarten zuwendungsfähig:</p><ul><li>Ausbildungs- und Qualifizierungsvorbereitung (einschließlich gesundheitsfördernder Maßnahmen);</li><li>Ausbildung und Ausbildungscoaching in anerkannten Ausbildungsberufen;</li><li>Qualifizierungsprojekte zur Arbeitsmarktintegration, Fachkräftesicherung;</li><li>Weiterbildungsmaßnahmen für Personal der Landkreise und kreisfreien Städte in der fachlichen Verantwortung für die unten genannten Zielgruppen sowie wissenschaftliche Unterstützung bei der Erstellung und Fortschreibung der kommunalen Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie.</li></ul><h5>1.2 Zielgruppen</h5><p>Teilnehmende an geförderten Maßnahmen müssen selbst oder als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Leistungen nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> VIII, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII oder nach dem AsylbLG haben. Eingeschlossen sind Personen der sogenannten ?stillen Reserve? (im Zusammenhang mit dem beruflichen Wiedereinstieg) wie auch Geringqualifizierte und Beschäftigte mit ergänzendem Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern.</p><p>Zielgruppen des ?Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets? sind:</p><ul><li>schulmüde oder schulverweigernde Schulpflichtige im zehnten Pflichtschuljahr (insbesondere wenn ihre Schulpflicht ruht);</li><li>benachteiligte noch nicht ausbildungsreife junge Menschen mit multiplen Problemlagen und besonders hohem und langfristigem Förderbedarf;</li><li>benachteiligte ausbildungsreife Ausbildungsstellensuchende oder Ausbildungsabbrecher/innen mit multiplen Problemlagen und besonders hohem Förderbedarf;</li><li>Menschen mit privater Fürsorgeverantwortung (Mütter, Väter, Alleinerziehende oder Pflegende) ohne Berufsausbildung;</li><li>Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen (einschließlich gesundheitlicher Einschränkungen) für den allgemeinen Arbeitsmarkt;</li><li>Geringqualifizierte im vollumfänglichen oder ergänzenden Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern;</li><li>Personal der Landkreise und kreisfreien Städte in der fachlichen Verantwortung für oben genannte Zielgruppen;</li><li>Migrantinnen und Migranten sowie Leistungsbeziehende des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit guter Bleibeperspektive.</li></ul><p>Die Angebote des AQB sollten möglichst weitgehend auf einem freiwilligen und die individuellen Bedarfe aufgreifenden Ansatz basieren. Grundsätzlich ist bei Konzeptionierung und Zusteuerung der aus dem AQB geförderten Maßnahmen Rechtskreisoffenheit zu gewährleisten.</p><p>Wesentliche inhaltliche Schwerpunkte bei der Förderung von Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung und Qualifizierung können sein (keine abschließende Aufzählung):</p><ul><li>Perspektive auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft;</li><li>Berücksichtigung und Aktivierung des Sozialraums einschließlich aufsuchender Komponente;</li><li>Berücksichtung des lokal verorteten Ausbildungs- und Arbeitsmarkts inklusive des regionalen Fachkräftebedarfs;</li><li>Ermöglichung einer Ausbildung in Teilzeit;</li><li>Grundqualifizierende Sprachförderung mit Lebensraumbezug und handlungsorientiertem Ansatz;</li><li>Berücksichtigung von Diversität und kultureller Besonderheiten der Zielgruppen;</li><li>elaborierte Ansätze der digitalen Kompetenzerweiterung;</li><li>sozialpädagogische Begleitung und Ansätze zur individuell problemlösenden Krisenintervention in Maßnahmen der Ausbildungsvorbereitung, der Ausbildung und Qualifizierung</li><li>Aufbau von Maßnahmen und Netzwerken zur Verbesserung der gesundheitlichen Konstitution und der individuellen Selbstwirksamkeit;</li><li>Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit;</li><li>rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Zielgruppen.</li></ul><h5>1.3 Antragsberechtigung</h5><p>Antragsberechtigt sind die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte. Grundlage für die jährliche Zielvereinbarung und die Antragsstellung ist, dass dem HMSI eine aktualisierte ?Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie? vorgelegt wird.</p><h5>1.4 Art und Umfang der Förderung</h5><p>Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird zum Ende des Vorjahres nach transparenten Kriterien für das Budget ein Betrag in Aussicht gestellt. Die Projektförderung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung auf Basis des im Rahmen der Antragstellung eingereichten Finanzierungsplans.</p><p>Vorrangige Leistungen nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> V, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> VIII, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> IX oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII sind durch die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend zu beachten und bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen zu dokumentieren. Möglichkeiten der Kofinanzierung zum Beispiel durch kommunale Mittel, Mittel des Bundes oder private Mittel, sind grundsätzlich zu nutzen. Die Mittelverwendung wird in Zielvereinbarungen, die zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten und dem HMSI jährlich abgeschlossen werden, festgeschrieben.</p><h5>1.5 Verfahren</h5><p>Der Antrag soll bis 31. März bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Der Förderantrag muss folgende Unterlagen umfassen:</p><ul><li>aktualisierte regionale Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie;</li><li>Angabe der geplanten Maßnahmen unter Berücksichtung der Abgrenzung zu vorgelagerten Sicherungssystemen;</li><li>Finanzierungsplan (gegliedert nach Maßnahmenarten und Einzelmaßnahmen) mit Erläuterungen.</li></ul><p>Die jährlich zwischen dem HMSI und den 26 hessischen Gebietskörperschaften abgeschlossenen Zielvereinbarungen zum ?Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget? sind Grundlage des Zuwendungsbescheids.</p><p>Die beantragten Maßnahmen können vorzeitig (ab 1. Januar des Antragsjahres) begonnen werden.</p><p>Der einfache Verwendungsnachweis nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK, Anlage 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> 3 zu den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> in der jeweils gültigen Fassung wird zugelassen. Gegebenenfalls sind Sachberichte nach Vorgabe des HMSI zu gliedern. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.</p><h5>1.6 Zuwendungsfähige Ausgaben</h5><p>Zur Feststellung, welche Ausgaben grundsätzlich förderfähig sind, wie sie abgerechnet werden, was dabei zu beachten ist und welche Nachweise für mögliche Prüfungen vorzuhalten sind, ist der aktuelle ?Leitfaden für die Zuwendungsfähigkeit und Abrechnung von Ausgaben im Rahmen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Förderprogramme in Hessen? analog als Arbeitshilfe anzuwenden.</p><h5>1.7 Weitere Bestimmungen</h5><p>Die Kommunen wenden für die Umsetzung des Budgets Zuwendungs- oder Vergaberecht nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu §§ 44 und 55 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> und dem Gemeinsamen Runderlass Öffentliches Auftragswesen an. Die Einhaltung und Überprüfung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben obliegt der Kommune. Im Falle der Weitergabe der Fördermittel als Zuwendung prüft die Kommune die Verwendungsnachweise des Endbegünstigten. Die entsprechenden Prüfungsvermerke sind dem eigenen Verwendungsnachweis in Kopie beizufügen.</p><p>Die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichten ihre Auftragnehmer oder Zuwendungsempfänger, die Daten für das Berichtswesen und Monitoring der durchgeführten Maßnahmen zu erheben und an sie weiterzuleiten. Die Landkreise und kreisfreien Städte leiten diese Daten dann an die zuständige Stelle weiter. Zur Erfassung und Weiterleitung der pseudonymisierten Daten ist das derzeit gültige Online-Portal der umsetzenden Stelle zu nutzen.</p><h5>1.8 Sonderprojekte</h5><p>In begründeten Ausnahmefällen ist die direkte Förderung von (freien) Trägern mit besonderem Förderangebot möglich, die Entscheidung hierüber obliegt dem HMSI.</p><h4>2. Ausbildungskostenzuschuss für Benachteiligte (AKZ)</h4><h5>2.1 Gegenstand der Förderung</h5><p>Mit dem ?Ausbildungskostenzuschuss für Benachteiligte? erhalten Unternehmen einen Anreiz, mit Personen, die zum Ausgleich sozialer oder individueller Benachteiligungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, Ausbildungsverträge abzuschließen und sie zum Abschluss zu führen. Dieses Förderprogramm ist nachrangig und greift nur bei Personen, denen im Rahmen vorrangiger Leistungsgesetze oder Programme nicht zur Einmündung in eine betriebliche Ausbildung verholfen werden kann.</p><h5>2.2 Zielgruppen</h5><p>Förderfähig sind Ausbildungsverhältnisse mit Personen, die mit Erstwohnsitz in Hessen gemeldet sind und über keine abgeschlossene Berufsausbildung nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr>, der HwO oder vergleichbaren Regelungen verfügen und die eine soziale oder individuelle Benachteiligung aufweisen. Eingeschlossen sind Migrantinnen und Migranten sowie Leistungsbeziehende des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit guter Bleibeperspektive.</p><p>Soziale Benachteiligung ist zum Beispiel gegeben bei defizitärer Bildungssituation und Benachteiligungen durch die soziale Herkunft. Individuelle Benachteiligung ist zum Beispiel gegeben bei Verhaltensauffälligkeiten, Teilleistungsschwächen und Behinderungen (kognitiv, körperlich, psychisch).</p><p>Die Benachteiligung ist in geeigneter Form nachzuweisen, zum Beispiel durch eine Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit, des zuständigen Jobcenters, durch ärztliches Attest, eine Bescheinigung der Schule, Abgangszeugnis einer Förderschule, durch entsprechenden Nachweis darüber, dass die Person noch nicht lange in Deutschland lebt und noch nicht genügend Sprachkenntnisse hat.</p><p>Förderungswürdig sind insbesondere</p><ul><li>Personen aus Förderschulen und ehemalige Förderschüler/innen, sowie</li><li>Personen im Grenzbereich einer anerkannten Lernbehinderung.</li></ul><p>Die Förderung ist grundsätzlich begrenzt auf Personen, die maximal mit einem Hauptschulabschluss von der Schule abgegangen sind oder einen nicht anerkannten ausländischen Schulabschluss haben.</p><p>Gefördert werden Ausbildungsverhältnisse in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr>, HwO oder vergleichbaren Regelungen, wie zum Beispiel Altenpflegeberufe. Von der Förderung ausgenommen sind Berufsausbildungsverhältnisse mit Ehegatten oder Verwandten ersten und zweiten Grades. Dies gilt auch für anteilige Inhaber oder Inhaberinnen und Gesellschafter oder Gesellschafterinnen von Unternehmen, sofern diese mindestens 25 Prozent der Geschäftsanteile halten.</p><h5>2.3 Antragsberechtigung</h5><p>Antragsberechtigt sind Unternehmen, Verwaltungen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, deren Eignung für die Durchführung der genannten Ausbildungsgänge von der zuständigen Stelle festgelegt worden ist (außer Dienststellen des Landes Hessen und des Bundes).</p><h5>2.4 Art und Umfang der Förderung</h5><p>Die Projektförderung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Förderung erstreckt sich auf Ausbildungsverträge, die im jeweiligen Förderjahr abgeschlossen werden mit der Maßgabe, dass die Ausbildung auch in diesem Jahr begonnen wird. Als Nachweis ist der Ausbildungsvertrag beim Regierungspräsidium Kassel vorzulegen.</p><p>Ein Ausbildungsverhältnis ? in Voll- oder Teilzeit ? wird mit einem jährlichen Zuschuss von 2.000 Euro <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> 1.000 Euro für das vierte Ausbildungsjahr, insgesamt jedoch mit höchstens 7.000 Euro gefördert.</p><p>Unternehmen, die im Sinne des Hessischen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UN</abbr>-BRK) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihre Maßnahmen zur Integration hinweisen, können bevorzugt gefördert werden.</p><h5>2.5 Verfahren</h5><p>Anträge auf Gewährung eines Zuschusses müssen beim Regierungspräsidium Kassel spätestens einen Tag vor Ausbildungsbeginn eingereicht worden sein.</p><h5>2.6 Verwendungsnachweis</h5><p>Abweichend von Nr. 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P, Anlage 2 zu Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> an Gebietskörperschaften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK) gelten als Verwendungsnachweis eine Kopie des Abschlusszeugnisses und die letzte Ausbildungsvergütungsabrechnung (bei Ausbildungsabbruch ist stattdessen die Kopie der Kündigungoder ähnliches und die letzte Ausbildungsvergütungsabrechnung innerhalb des bewilligten Förderzeitraums vorzulegen).</p><h2>C) Allgemeine Regelungen für die Förderangebote</h2><h3>1. Zuständigkeit</h3><p>Alle Programme werden in der Verantwortung des</p><p>Hessischen Ministeriums<br />für Soziales und Integration (HMSI)<br />Referat III 6A ?Hessische Arbeitsmarktförderung?<br />Sonnenberger Straße 2/2a<br />65193 Wiesbaden<br />Tel.: 0611/3219-0</p><p>umgesetzt.</p><p>Umsetzende Stelle für alle Förderprogramme des Bereichs A ist die</p><p>Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-Consult Hessen<br />Gustav-Stresemann-Ring 9<br />65189 Wiesbaden<br />Tel.: +49 (611) 774-0<br />Fax.: +49 (611) 774-7429<br />www.esf-hessen.de</p><p>Umsetzende Stelle für alle Förderprogramme des Bereichs B ist das</p><p>Regierungspräsidium Kassel<br />Dezernat Soziales und Förderwesen<br />Am Alten Stadtschloss 1<br />34117 Kassel<br />Tel.: +49 (561) 106-0<br />Fax: +49 (611) 32764-1662<br />http://www.rp-kassel.hessen.de</p><h3>2. Allgemeine Förderbestimmungen</h3><p>Für alle Förderprogramme dieser Richtlinie gelten in ihrer jeweils geltenden Fassung:</p><ul><li>das Haushaltsgesetz,</li><li>die Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>),</li><li>die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> mit ihren Anlagen,</li><li>das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz.</li></ul><p>Für Förderprogramme im Bereich A gilt zusätzlich die ?Rahmenrichtlinie für die Interventionen des Europäischen Sozialfonds Plus in Hessen für die Förderperiode 2021 bis 2027? in der Fassung vom 8. Februar 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 296), sofern nicht in den Einzelbestimmungen dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.</p><p>Für Förderprogramm im Bereich B gilt zusätzlich die Investitions- und Maßnahmenförderrichtlinie (IMFR) in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern nicht in den Einzelbestimmungen dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.</p><p>Außerdem gilt:</p><p>1. Geförderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen in Hessen mit ihrem ersten Wohnsitz gemeldet sein.</p><p>2. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach den Fördergrundsätzen besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel nach Maßgabe des Haushalts durch schriftlichen Zuwendungsbescheid in Ausübung pflichtnachen Ermessens.</p><p>3. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt werden.</p><p>4. Bei Projekten mit Teilnehmenden sind nur diejenigen antragsberechtigt, die einen Nachweis der Einrichtungs- und Durchführungsqualität erbringen können (Zertifizierung nach Normen wie zum Beispiel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISO</abbr>, EFQM, LQW, Zertifikat des Vereins für Weiterbildung Hessen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e. V.</abbr> oder der fachkundigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit).</p><p>5. Im Rahmen der Projektförderung werden öffentliche Mittel gewährt. Daher sind bei Lieferungs- und Leistungsverträgen mit Dritten die einschlägigen Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der jeweils geltenden Fassung zwingend zu beachten.</p><p>Für Zuwendungsempfänger im Bereich A gil Nr. 2.10 der Rahmenrichtlinie für die Interventionen des Europäischen Sozialfonds Plus in Hessen für die Förderperiode 2021 bis 2027 in der Fassung vom 8. Februar 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 296).</p><p>Für Zuwendungsempfänger im Bereich B gilt:</p><ul><li>Nr. 3 der Anlage 2 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> ? Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) oder</li><li>Nr. 3 der Anlage 3 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> ? Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK).</li></ul><p>Zu Einzelheiten siehe Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 710), zuletzt geändert durch Erlass vom 10. August 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. S. 1091).</p><p>6. Vorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn diese noch nicht begonnen worden sind. Mögliche Ausnahmen sind zum einen in der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Rahmenrichtlinie geregelt. Zum anderen können die jeweiligen Kapitel zu den Antragsverfahren in diesem Dokument Ausnahmen zulassen. Dies betrifft die Förderangebote ?Ausbildungs- und Qualifzierungsbudget? (B 1.5) und ?Ausbildungskostenzuschuss für Benachteiligte? (B 2.5).</p><p>7. Die hessische Landesregierung überprüft die Wirksamkeit ihrer Förderprogramme. Die entsprechenden Vorgaben und Berichtspflichten sind von den Zuwendungsempfängern einzuhalten.</p><p>8. Die hessische Landesregierung ist bestrebt, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken; die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die jeweiligen Stellen (HMSI, WIBank, Regierungspräsidium Kassel) hierbei zu unterstützen und entsprechendes Material zur Verfügung zu stellen.</p><p>9. Bei den Zuwendungen handelt es sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 4 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SubvG</abbr>) in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit dem Hessischen Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Hessisches Subventionsgesetz) vom 18. Mai 1977 (GVBI. I S. 199). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.</p><p>10. Bei den genannten Fördergegenständen der Förderangebote in den Bereichen A und B handelt es sich nicht um Beihilfen im Sinne von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 107 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.</p><p>11. Der Hessische Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung der Zuwendungen zu prüfen. Im Falle der Weiterleitung der Zuwendungen an Dritte (Letztempfänger), kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen. Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält (§ 84 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>).</p><p>Diese Fördergrundsätze treten mit Veröffentlichung in Kraft und ersetzen die ?Fördergrundsätze des Hessisches Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) zur Hessischen Arbeitsmarktförderung? vom 19. Dezember 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. 2017 S. 30). Für die Restabwicklung der zuvor bereits erteilten Bewilligungen behalten die vorgenannten Fördergrundsätze ihre Gültigkeit.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8333</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-02-07T10:54:24.709+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Jugendliche Ausbildung Benachteiligung Ausbildungskosten Förderschule Lernschwierigkeit Lernbehinderung Flüchtling <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 6. Juni 2023, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 26 vom 26. Juni 2023, S. 822.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>Unternehmen,</li><li>Verwaltungen und</li><li>sonstige Ausbildungseinrichtungen mit Ausnahme von Dienststellen des Landes Hessen und des Bundes.</li></ul><p>Wenn Ihr Unternehmen auf seine Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Hessischen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">UN</abbr>-BRK) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinweist, kann es bevorzugt gefördert werden.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Es muss sich um ein Ausbildungsverhältnis mit einer Person handeln, die<ul><li>bei Ausbildungsbeginn mit Erstwohnsitz in Hessen gemeldet ist,</li><li>über keine abgeschlossene Berufsausbildung nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr>, der HwO oder einer vergleichbaren Regelung verfügt und</li><li>eine soziale oder individuelle Benachteiligung hat; dazu gehören auch Migrantinnen und Migranten sowie Leistungsbeziehende des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit guter Bleibeperspektive.</li></ul></li><li>Die Benachteiligung der oder des Jugendlichen muss durch geeignete Stellen nachgewiesen werden, zum Beispiel durch eine Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit, des zuständigen Jobcenters, durch ärztliches Attest, eine Bescheinigung der Schule, Abgangszeugnis einer Förderschule oder durch entsprechenden Nachweis darüber, dass die Person noch nicht lange in Deutschland lebt und noch nicht genügend Sprachkenntnisse hat.</li><li>Eine Förderung erhalten Sie vor allem für<ul><li>Jugendliche aus Förderschulen und ehemalige Förderschülerinnen und Förderschüler sowie</li><li>junge Menschen im Grenzbereich einer anerkannten Lernbehinderung.</li></ul></li><li>Eine Förderung erhalten Sie für Jugendliche, die die Schulzeit mit maximal einem Hauptschulabschluss beendet haben.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Ausbildungsverhältnisse mit Ehegattinen und Ehegatten oder Verwandten 1. und 2. Grades.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Hessen unterstützt Sie im Rahmen der Hessischen Arbeitsmarktförderung bei der Ausbildung von sozial und/oder individuell benachteiligten jungen Menschen in Voll- oder Teilzeit.</p><p>Die Förderung erhalten Sie für die Ausbildung in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr>), der Handwerksordnung (HwO) oder vergleichbaren Regelungen wie zum Beispiel Altenpflegeberufe.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2.000 pro Jahr beziehungsweise <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 1.000 für das 4. Ausbildungsjahr, maximal jedoch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 7.000.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte spätestens einen Tag vor Ausbildungsbeginn an das Regierungspräsidium Kassel, Dezernat 57.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie benachteiligte junge Menschen in Voll- oder Teilzeit ausbilden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Ausbildungskostenzuschuss für Benachteiligte (AKZ)</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz für die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der freien Opfer- und Präventionshilfe (VwV Opfer- und Präventionshilfe) </strong></p><p>Vom 14. Dezember 2001</p><h2>I. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), sowie der dazu erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung (Vorl. VwV-SäHO) vom 20. Oktober 1997 (SächsABl. SDr. S. S649, S663, S706), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21. Juni 2000 (SächsABl. S. 607), Zuwendungen für sozialpädagogische Angebote und Leistungen von Trägern der freien Straffälligen- und Opferhilfe. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>II. Gegenstand der Förderung</h2><p>Das Staatsministerium der Justiz fördert Leistungen und Maßnahmen zur Schaffung von Angeboten im Bereich der freien Straffälligen- und Opferhilfe. Die Förderung umfasst folgende Arbeitsfelder:</p><p>a) sozialpädagogische Angebote für Gefangene im Justizvollzug, Haftentlassene und Probanden des Sozialen Dienstes der Justiz,</p><p>b) Untersuchungshaft-Vermeidung bei Jugendlichen,</p><p>c) Betreutes Wohnen,</p><p>d) Beratung und Betreuung von Opfern und Straftätern,</p><p>e) Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter der Straffälligen- und Opferhilfe,</p><p>f) Förderung der Zusammenarbeit zwischen der freien und staatlichen Straffälligen- und Opferhilfe, einschließlich Tagungen sowie</p><p>g) wissenschaftliche Untersuchungen in besonders begründeten Ausnahmefällen zur Evaluation von Maßnahmen nach den Buchstaben a bis f.</p><h2>III. Zuwendungsempfänger</h2><p>Zuwendungsempfänger sind Vereine auf dem Gebiet der freien Straffälligen- und Opferhilfe.</p><h2>IV. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen</h2><p>1. Die Zuwendungen werden im Rahmen der institutionellen Förderung, zum Beispiel der Förderung von Beratungsstellen, oder der Projektförderung gewährt.</p><p>2. Die Finanzierung erfolgt vorrangig als Festbetragsfinanzierung, im Einzelfall auch als Anteil- oder Fehlbedarfsfinanzierung.</p><p>3. Eine Förderung aus Mitteln des Staatsministeriums der Justiz erfolgt in der Regel in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung (Zuschuss) und kann bis zur Höhe von 70 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben, in besonders begründeten Ausnahmefällen auch darüber hinaus, erfolgen. Leistungen können nur für das jeweilige geltende Haushaltsjahr gewährt werden. In besonderen Fällen können auch Zuwendungen für fortlaufende Maßnahmen oder Maßnahmen mit einem Projektzeitraum von mehr als einem Jahr gewährt werden. Mehrere gleichartige Projekte auf örtlicher und regionaler Ebene werden nicht gefördert.</p><p>4. Für die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben gelten folgende Bemessungsgrundlagen:</p><p>a) Personalausgaben für Mitarbeiter bis zur Vergütungsgruppe V b BAT-O, in besonders begründeten Ausnahmefällen den Vergütungsgruppen IV b oder IV a BAT-O,</p><p>b) Honorare einer freien oder nebenberuflichen wissenschaftlichen oder ähnlichen Tätigkeit für Maßnahmen nach Ziffer II Buchst. e und g bis zu 25 EUR je Stunde; eine höhere Vergütung bedarf einer besonderen Begründung,</p><p>c) Reisekosten entsprechend §§ 5, 6 Abs. 1, 3 bis 6 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz ? SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427) geändert worden ist,</p><p>d) Sachausgaben in der Höhe der tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für die geförderte Maßnahme.</p><h2>V. Sonstige Nebenbestimmungen</h2><p>Die Bewilligungsbehörde lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertiger Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.</p><h2>VI. Verfahren</h2><p>1. Für die Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Vorläufigen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind.</p><p>2. Zuwendungsanträge sind unter Verwendung des entsprechenden Formblattes (Anlage I) schriftlich beim Staatsministerium der Justiz über den jeweiligen überörtlichen Träger, der eine Stellungnahme hinzufügt, einzureichen. Anträge für institutionelle Förderungen sollen jeweils bis zum 1. Oktober für das folgende Haushaltsjahr vorliegen. Anträge für Projektförderungen müssen mindestens zwei Monate vor Durchführung des geplanten Projektes eingereicht werden. Im Zuwendungsantrag sind die Verfahrensweise und die Ziele, die mit der Maßnahme erreicht werden sollen, so eindeutig zu bestimmen, dass die Angaben später als Grundlage für die Bewertung des Programmerfolgs dienen können.</p><p>3. Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Darin wird Näheres über die Sicherung einer zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung, über die dem Zuwendungsempfänger obliegenden Mitteilungspflichten und über den Verwendungsnachweis geregelt sowie Hinweise zu den Voraussetzungen für Rücknahme oder Widerruf der Bewilligung und die Zurückforderung der Zuwendung erteilt. Bei der Zuwendungsentscheidung sind auch die Koordinierung der Maßnahmen der freien Träger der Straffälligen- und Opferhilfe sowie deren Zusammenarbeit zu berücksichtigen. In der Regel wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen.</p><p>4. Die Auszahlung der Zuwendung muss unter Verwendung des entsprechenden Formblattes (Anlage II) beantragt werden.</p><p>5. Der Verwendungsnachweis (Anlage III) ist spätestens bis zum 31. März des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Kalenderjahres der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Das Staatsministerium der Justiz behält sich Einzelfallprüfungen bei Zuwendungsempfängern vor.</p><h2>VII. In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten</h2><p>Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz für die Gewährung von Zuwendungen im Bereich der freien Straffälligen- und Opferhilfe (VwV Straffälligen- und Opferhilfe) vom 20. Dezember 1996 (SächsJMBl. 1997 S. 3) außer Kraft.</p><p>Dresden, den 14. Dezember 2001</p><p>Der Staatsminister der Justiz Manfred Kolbe</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>14572</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2002-01-01T01:00:00.000+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> straffällig Täter Opfer Justizvollzug Gefangene Gefängnis <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Dezember 2001, Sächsisches Amtsblatt Nr. 2 vom 10. Januar 2002, S. 40.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Vereine auf dem Gebiet der freien Straffälligen- und Opferhilfe.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie können nicht mehrere gleichartige Projekte auf örtlicher und regionaler Ebene&#xa0;fördern lassen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Sachsen unterstützt Sie bei sozialpädagogischen Angeboten und Maßnahmen in der freien Straffälligen- und Opferhilfe.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>sozialpädagogische Angebote für Gefangene im Justizvollzug, Haftentlassene und Probanden des Sozialen Dienstes der Justiz,</li><li>Untersuchungshaft-Vermeidung bei Jugendlichen,</li><li>Betreutes Wohnen,</li><li>Beratung und Betreuung von Opfern sowie Straftäterinnen und Straftätern,</li><li>Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straffälligen- und Opferhilfe,</li><li>Förderung der Zusammenarbeit zwischen der freien und staatlichen Straffälligen- und Opferhilfe, einschließlich Tagungen sowie</li><li>wissenschaftliche Evaluation.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt normalerweise bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Stellen Sie Ihren Antrag für institutionelle Förderungen bitte formgebunden bis zum 1.10. für das folgende Haushaltsjahr an das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.</p><p>Reichen Sie Ihren Antrag für eine Projektförderung mindestens 2 Monate vor Projektbeginn über den überörtlichen Träger ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen in der freien Straffälligen- und Opferhilfe anbieten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Opfer- und Präventionshilfe</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Bekanntmachung der rechtlichen Grundlagen für Zuwendungen aus dem Titel ?Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur?</strong></p><p>Vom 4. August 2023</p><h2>I. Richtlinien zur Förderung von Zuwendungen aus dem Titel ?Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur? (Kapitel 2301.687 06)</h2><h3>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen</h3><p>1.1 Nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr>) kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr>) Zuwendungen aus dem Haushaltstitel 2301 Titel 687 06 Krisenbewältigung, Wiederaufbau, Infrastruktur (KWI) gewähren, wenn der Bund ein erhebliches entwicklungspolitisches Interesse an den entsprechenden Maßnahmen hat.</p><p>1.2 Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h3>2 Gegenstand und Zielgruppe der Förderung</h3><p>2.1 Gegenstand der Förderung</p><p>Gegenstand der Förderung sind KWI-Maßnahmen, die im Einklang mit den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung und den einschlägigen Konzeptpapieren des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> stehen. Maßnahmen in akuten Gewaltkonfliktgebieten sind von der Förderung ausgeschlossen. Die Ziele und Maßnahmen, die in dieser Förderrichtlinie beschrieben werden, werden durch das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr>-Papier 02/2020 ? ?Strategie der strukturbildenden Übergangshilfe. Krisen bewältigen, Resilienz stärken, Perspektiven schaffen? konkretisiert.</p><p>2.2 Förderpolitische Zielsetzungen</p><p>Die strukturbildende Übergangshilfe ist ein flexibles entwicklungspolitisches Instrument der Krisenbewältigung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr>. KWI-Maßnahmen zielen auf eine Stärkung individueller und gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit (Resilienz) sowie auf die Wiederherstellung und Stabilisierung von Lebensgrundlagen. Damit sollen sie auch einen wichtigen Beitrag zur Prävention künftiger Krisen leisten und legen Grundlagen für langfristige Entwicklungsansätze und nachhaltige Krisenbewältigungsstrategien. Krisen sind multidimensional und komplex und manifestieren sich insbesondere als gewaltsame Konflikte, Katastrophen, Epidemien oder Finanz- und Wirtschaftskrisen.</p><p>Grundlage für den Einsatz von KWI-Maßnahmen ist der Ausbruch einer Krise oder die Existenz einer langanhaltenden oder wiederkehrenden Krise. Weitere Kriterien sind staatliche Fragilität und ein hohes Maß an Vulnerabilität und Risiken für die Bevölkerung. Durch KWI-Maßnahmen sollen humanitäre Bedarfe in der Zukunft reduziert werden.</p><p>KWI-Maßnahmen setzen vornehmlich auf der lokalen und subnationalen Ebene an und stärken dort zivilgesellschaftliche Institutionen, Netzwerke und Organisationen, aber auch staatliche Strukturen.</p><p>Im Sinne des Humanitarian-Development-Peace Nexus (HDP-Nexus) leistet die strukturbildende Übergangshilfe einen wichtigen Beitrag zur Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung seitens der Entwicklungszusammenarbeit. Die Umsetzung des HDP-Nexus zielt auf die Reduzierung der humanitären Bedarfe, insbesondere in langanhaltenden oder wiederkehrenden Krisenkontexten.</p><p>Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> wendet in allen betroffenen Krisenkontexten das ?Konzept zur besseren gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung? (GAAP) mit dem Auswärtigen Amt an, bevor eine Förderentscheidung auf Grundlage dieser Richtlinie getroffen wird.</p><p>2.3 Handlungsfelder</p><p>Die strukturbildende Übergangshilfe hat vier spezifische Handlungsfelder:</p><p>Ernährungssicherung, Wiederaufbau von Basisinfrastruktur und -dienstleistungen, Katastrophenrisikomanagement und friedliches und inklusives Zusammenleben.</p><p>Maßnahmen zur Einkommensförderung und der beruflichen Qualifizierung können als Querschnittsthema in allen Handlungsfeldern durchgeführt werden.</p><p>Typisch für KWI-Finanzierungen ist die Kombination der oben genannten Handlungsfelder in multisektoralen Ansätzen, zum Beispiel die Unterstützung von Gemeinden beim mittel- und langfristigen, sozialen und ökonomischen Wiederaufbau durch die Verbesserung von Basisdienstleistungen (wie Bildung, Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung) und die nachhaltige Rehabilitierung dazugehöriger Infrastruktur, kombiniert mit Maßnahmen zur Stärkung des friedlichen und inklusiven Zusammenlebens.</p><p>Die kontextspezifische Ausgestaltung von Maßnahmen in Krisenkontexten erfordert in der Regel eine Einbeziehung von klimasensiblen, krisen-, konflikt- beziehungsweise katastrophenpräventiven Analysen und entsprechenden Aktivitäten. Die Beachtung von erdbeben-, sturm- und flutresistenten, barrierefreien und umweltverträglichen Bauweisen entsprechend einer Risikoanalyse ist hierfür wichtige Grundlage.</p><p>Durch die Anwendung des ?Do no harm?-Prinzips sollen ungewollte, negative Projektwirkungen vermieden werden. Die Ausrichtung auf eine spätere nachhaltige Entwicklung gebietet ? soweit die Situation dies erlaubt ? den Aufbau funktionierender Institutionen und die Anwendung partizipativer Methoden.</p><p>Die Berücksichtigung der Genderaspekte sowie verschiedener Altersgruppen spielt bei den KWI-Maßnahmen eine herausgehobene Rolle. Frauen und Männer werden gleichermaßen in die Projektmaßnahmen einbezogen. Auch die Bedarfe von Menschen mit Behinderung sollen bei den KWI-Maßnahmen besonders berücksichtigt werden.</p><p>2.4 Zielgruppe</p><p>KWI-Maßnahmen richten sich an Menschen und lokale Strukturen, die von einer Krise, zum Beispiel einem Konflikt oder einer Naturkatastrophe betroffen sind oder die sich in einem langanhaltenden Kontext von Fragilität oder in einem Fluchtkontext befinden und deren Selbsthilfefähigkeit im Kontext der Krise stark eingeschränkt ist. Besonderer Unterstützung bedürfen in der Regel Frauen, Kinder, alte Menschen und Menschen mit Behinderung.</p><p>Nach Möglichkeit sollen lokale Strukturen, zum Beispiel staatliche und nichtstaatliche Institutionen, Organisationen und Netzwerke als Mittler eingeschaltet werden.</p><p>Besonders geeignet sind zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen auf lokaler und regionaler Ebene.</p><h3>3 Zuwendungsempfänger (Antragsteller)</h3><p>Anträge auf Gewährung einer Zuwendung können juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts und mit Sitz in Deutschland stellen, deren Gemeinnützigkeit steuerlich anerkannt ist. Sind Antragsteller Teil einer Vereinigung mit regionalen Untergliederungen, erfolgt die Zusammenarbeit nur mit dem Gesamtverband.</p><h3>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h3><p>4.1 Anforderungen an den Antragsteller</p><p>4.1.1 Die Tätigkeit des Antragstellers muss in Form von jährlichen, der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäfts- und Finanzberichten dokumentiert werden. In den Berichten sind bei der Beschreibung der im Zuge dieser Richtlinien geförderten Projekte das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> beziehungsweise die Bundesregierung als Zuwendungsgeber zu erwähnen.</p><p>4.1.2 Der Antragsteller muss fachlich, personell, organisatorisch und finanziell in der Lage sein, Vorhaben qualifiziert zu planen, durchzuführen, zu steuern, zu überwachen und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen. Hierbei ist es entscheidend, dass neben der allgemeinen Qualifikation des Antragstellers die spezielle Qualifikation für die Durchführung der beantragten Maßnahme ? zum Beispiel besondere Erfahrungen in Bezug auf den Sektor und das Land oder vorhandene Strukturen des Antragstellers beziehungsweise dessen Partners vor Ort <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr> ? nachgewiesen wird. Die Qualifikation ist im Antrag darzustellen.</p><p>4.1.3 Die Verwaltungskosten des Antragstellers müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Als Nachweis hierfür kann das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen dienen.</p><p>4.1.4 Soweit möglich, soll der Antragsteller unter seiner verantwortlichen Leitung bei der Durchführung von Vorhaben mit erfahrenen Projektträgern im Partnerland, deren Tätigkeit nicht gewinnorientiert ausgerichtet ist, zusammenarbeiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Antragstellers dürfen nicht gleichzeitig in leitender Funktion bei Projektträgern im Partnerland tätig sein. Eine Zusammenarbeit sollte nur mit solchen Projektträgern im Partnerland angestrebt werden, die über die für die Durchführung der Vorhaben erforderlichen Kapazitäten (Personal, Sachausstattung) verfügen.</p><p>4.1.5 Weder der Antragsteller noch der Projektträger im Partnerland dürfen die Durchführung des Vorhabens einer kommerziell arbeitenden Firma (zum Beispiel Consultingunternehmen) übertragen.</p><p>4.2 Sonstige Anforderungen:</p><ul><li>gefördert werden nur Vorhaben mit einer realistischen, konkreten und messbaren Zielsetzung auch mit Blick auf die zeitliche Beschränkung der Förderung,</li><li>Indikatoren zur Messung der Zielerreichung, die SMART (spezifisch, messbar, erreichbar, realistisch, zeitlich begrenzt) formuliert sind, um eine spätere Erfolgskontrolle zu ermöglichen,</li><li>eine an der konkreten Krisensituation spezifisch ausgerichtete Konzeption,</li><li>eine klar definierte Strategie zur Beendigung oder Übergabe des Projekts an Partner der bi-, multi- oder supranationalen EZ beziehungsweise Internationale Zusammenarbeit oder anderer lokaler Partner vor Ort.</li></ul><p>Projekte, durch die überwiegend laufende Personal- und Sachausgaben des Projektträgers im Partnerland finanziert werden sollen, werden nicht gefördert.</p><p>4.3 Sofern der Zuwendungsempfänger KWI-Maßnahmen im Rahmen eines eigenen Länder- oder Regionalprogramms mit schlüssiger Wirkungslogik plant und umsetzt, kann die Förderung auf Grundlage dieses Programms erfolgen (programmbasierte Projektförderung). Die Anträge müssen die Angaben enthalten, die für die Bewertung der entwicklungspolitischen Förderungswürdigkeit nach diesen Richtlinien und die außenpolitische Beurteilung notwendig sind.</p><h3>5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h3><p>5.1 Zuwendungsart sowie Finanzierungsart und -form</p><p>Die Projektförderung erfolgt auf der Grundlage nachzuweisender Ausgaben. Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse und in der Regel als Teilfinanzierung (Anteilsfinanzierung oder Fehlbedarfsfinanzierung) gewährt. Bei der Anteilsfinanzierung beträgt die Zuwendung bis zu 90% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Zuwendungsempfänger hat Eigen- und Drittmittel sowie deren Finanzierungsquelle im Antrag anzugeben.</p><p>Eine Vollfinanzierung kann ausnahmsweise dann gewährt werden, wenn das Bundesinteresse an der Erreichung der Projektziele erheblich ist und die Erfüllung des Zuwendungszwecks nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch den Bund möglich ist. Die Vollfinanzierung ist im Projektantrag nachvollziehbar stichhaltig zu begründen.</p><p>5.2 Finanzierungsplan</p><p>Es ist ein Finanzierungsplan (Anlage) vorzulegen, der die einzelnen Maßnahmen und ihre voraussichtlichen Ausgaben enthalten muss.</p><p>5.3 Direkte Projektkosten</p><p>Unter direkte Ausgaben fallen alle dem Projekt direkt zurechenbaren Ausgaben.</p><ul><li>Zuwendungsfähig sind insbesondere:</li><li>Ausgaben für Beschaffung, Lieferung, projektnotwendige Versicherungen, Transport, Lagerung und Bereitstellung von Sachgütern, Geldleistungen und Gutscheinen, Reisekosten,</li><li>Ausgaben für die katastrophenresistente Wiederherstellung von Unterkünften, Arbeitsstätten, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Infrastruktur,</li><li>Einsatz von Fahrzeugen,</li><li>Ausgaben für die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,</li><li>laufende Personal- und Sachausgaben des Projektträgers, die ohne das zu fördernde Vorhaben nicht entstehen würden,</li><li>Ausgaben für entsandtes Personal des Zuwendungsempfängers,</li><li>Ausgaben für Beratungsleistungen, soweit dies für die Durchführung des Projekts erforderlich ist,</li><li>Ausgaben für Sicherheit von Projektmitarbeitern,</li><li>Maßnahmen der Projektvorbereitung wie Kontext- und Genderanalysen, Bedarfserhebungen, Antragsformulierung, Budgetierung, partizipative Prozesse der Projektentwicklung mit Zielgruppen und thematische Konzeptentwicklung (ausgenommen: Machbarkeitsstudien und Evaluierungen, die explizit zuwendungsfähig sind),</li><li>Ausgaben für Monitoring und Evaluierungen in Abstimmung mit dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr>,</li><li>Ex-post-Evaluierungen, die gesondert beantragt werden müssen,</li><li>externe Buchprüfung des Projekts,</li><li>Öffentlichkeitsarbeit,</li><li>andere Ausgaben in besonders begründeten Ausnahmefällen.</li></ul><p>Mit Aufforderung zur Antragserstellung können die Zuwendungsempfänger in Abstimmung mit dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> notwendige Analysen erstellen oder beauftragen. Die für die Analysen entstehenden Ausgaben sind vorbereitende Maßnahmen, die erstattet werden können, auch wenn sie vor Projektbeginn anfallen. Falls der Projektantrag abgelehnt wird, werden diese Ausgaben nicht erstattet (Ausgaben aus Eigenmitteln auf eigenes Risiko).</p><p>5.4 Verwaltungskostenpauschale</p><p>Zur Abgeltung von Verwaltungsgemeinkosten (indirekte Kosten) wird eine Pauschale von 10% der zuwendungsfähigen Projektausgaben gewährt.</p><p>Unter indirekte Kosten fallen:</p><ul><li>Verwaltungsgemeinkosten: Verbrauchskosten, Miete, Versicherungen, Bankkosten, Kommunikationskosten, Geschäftsführung, Personalwesen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr> (gegebenenfalls auch Regionalbüro),</li><li>notwendige Werbung zur Erwirtschaftung des Eigenanteils, Öffentlichkeitsarbeit und Rechenschaftslegung,</li><li>allgemeines Projektmonitoring und Reisekosten (sofern nicht durch die förderfähigen Projektbetreuungsreisen abgedeckt), (Schluss-)Berichterstattung,</li><li>sonstige Ausgaben (zum Beispiel Mitgliedschaft in NRO-Verbänden).</li></ul><p>Die Angemessenheit der Verwaltungskostenpauschale wird alle fünf Jahre überprüft.</p><p>5.5 Förderungszeitraum</p><p>Die Förderung ist in der Regel auf einen Zeitraum von drei bis zu fünf Jahren begrenzt. Abweichende Laufzeiten oder Anschlussphasen sind nur ausnahmsweise möglich, wenn dies sachlich begründet ist. Ausnahmefälle können plötzlich auftretende Ereignisse darstellen (zum Beispiel Angriffskrieg auf die Ukraine) und werden im Einzelfall geprüft. In diesen Fällen ist zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht absehbar, wie lange ein Engagement der KWI möglich sein wird.</p><h3>6 Sonstige Bestimmungen</h3><p>Für die erforderliche Bestandskraft von Zuwendungsbescheiden gilt ergänzend zu Nummer 7.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> Folgendes:</p><p>Spätestens mit der Anforderung bewilligter Mittel hat der Zuwendungsempfänger seinen Verzicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den entsprechenden Zuwendungsbescheid zu erklären.</p><h3>7 Verfahren</h3><p>7.1 Antragsverfahren</p><p>Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag (entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Vordruck) gewährt. Die Anträge sind frühzeitig, spätestens jedoch acht Wochen vor Beginn der geplanten Förderung, schriftlich und zusätzlich in elektronischer Form einzureichen.</p><p>Der Antragsteller hat ferner seinen letzten Jahresabschluss (Bilanz) dem Antrag beizufügen.</p><p>7.2 Bewilligungsverfahren</p><p>Über den Zuwendungsantrag entscheidet das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr>; im Antrag sind vom Antragsteller die Ziele der geplanten Maßnahme zu benennen und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung zu entwickeln; dies dient der Sicherstellung der späteren Erfolgskontrolle durch den Zuwendungsgeber.</p><p>Andere Ressorts werden nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen, der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sowie bestehender besonderer Ressortvereinbarungen, insbesondere dem Konzept für eine bessere gemeinsame Analyse und abgestimmte Planung, beteiligt. Für die Bewilligung, spätere Erfolgskontrolle und Evaluierung der Projekte werden insbesondere die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">OECD</abbr>-DAC-Standards und -Kriterien (Relevanz, Effektivität, Effizienz, Entwicklungspolitische Wirkungen und Nachhaltigkeit) sowie die Leitlinien des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit und die Orientierungslinien des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> zum Umgang mit den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">OECD</abbr>-DAC-Evaluierungskriterien in der jeweils gültigen Fassung zugrunde gelegt.</p><p>7.3 Vorhabenbeginn</p><p>Vorhaben dürfen vor der Bewilligung grundsätzlich nicht begonnen werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> kann sich in begründeten Ausnahmefällen auf besonderen Antrag hin damit einverstanden erklären, dass der Zuwendungsempfänger mit dem Vorhaben auf eigenes Risiko vor der Bewilligung der Zuwendung beginnt. Voraussetzung dafür ist, dass ein Förderantrag vorliegt und die Projektziele klar definiert sind.</p><p>7.4 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr>), die §§ 23, 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien einschließlich der Besonderen Nebenbestimmungen (BNBest-P/KWI) Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.</p><p>Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> zur Prüfung berechtigt.</p><p>7.5 Bei wesentlichen Änderungen der Konzeption des Vorhabens ist ein Änderungsantrag zu stellen, insbesondere vor dem Wechsel der Zusammenarbeit mit einer Partnerorganisation.</p><p>7.6 Die Erfolgskontrolle wird in ausgewählten Fällen ergänzt durch Evaluierungen der Zuwendungsempfänger oder ? insbesondere zu übergeordneten strategischen Fragestellungen ? Evaluierungen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> oder einer vom <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> hierfür beauftragten Organisation.</p><h3>8 Geltungsdauer</h3><p>Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und gilt für alle Bewilligungen ab diesem Zeitpunkt. Nach Inkrafttreten ist diese Richtlinie sechs Jahre gültig. Eine Überprüfung erfolgt nach fünf Jahren.</p><p>Für Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie bewilligt wurden, gelten die Richtlinien in der Fassung vom 2. Mai 2007 bis zum Abschluss der jeweiligen Projekte weiter.</p><h2>II. Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen aus dem Titel ?Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur? (BNBest-P/KWI) (Kapitel 2301 Titel 68.706)</h2><p>Die BNBest-P/KWI enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr> sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.</p><h3>1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung</h3><p>1.1 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Alle mit der Zuwendung zusammenhängenden Ausgaben müssen ortsüblich und angemessen sein.</p><p>1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers mindern grundsätzlich die Zuwendung des Bundes.</p><p>Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die Einzelansätze (Ausgabenarten) dürfen um bis zu 30% überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparung bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann und keine wesentliche konzeptionelle Änderung des Projekts bedeutet. Die Überschreitungen sind im Verwendungsnachweis zu begründen.</p><p>1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete.</p><p>Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.</p><p>1.4 Die Zuwendungen werden im Wege des Anforderungsverfahrens bereitgestellt.</p><p>Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von bis zu sechs Wochen nach der Auszahlung für fällige Zahlungen im SEPA-Raum benötigt wird.</p><p>Für Zahlungen im Partnerland darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von bis zu vier Monaten einschließlich des Zahlungsweges nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird.</p><p>Die Anforderung jedes Teilbetrags muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten.</p><p>Die Mittel sind entsprechend dem Vordruck (Anlage) anzufordern.</p><p>Nicht benötigte Mittel (Minderausgaben) hat der Zuwendungsempfänger dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> unverzüglich anzuzeigen und zurückzuzahlen.</p><p>Sofern die Zuwendung bereits vollständig an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt wurde, sind die nicht benötigten Mittel dem Zuwendungsgeber unverzüglich auf das Konto der Bundeskasse Halle zu erstatten. Erfolgt die Erstattung nicht unverzüglich, so können Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr> erhoben werden.</p><p>1.4.1 Um eine vorzeitige Mittelanforderung zu vermeiden und eine fristgerechte Mittelverwendung sicherzustellen, hat der Zuwendungsempfänger ein entsprechendes Überwachungs- und Steuerungssystem einzurichten.</p><p>1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.</p><p>1.6 Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid für die Zukunft zu widerrufen, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.</p><h3>2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung</h3><p>2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (zum Beispiel Investitionszulagen) hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung</p><ul><li>bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers,</li><li>bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag.</li></ul><p>2.2 Zusätzliche Einnahmen (zum Beispiel Habenzinsen, Erlöse aus Beratungsleistungen oder dem Verkauf von Produkten oder ausgesonderter Gegenstände) mindern den Zuwendungsbetrag. Sofern die Zuwendung bereits vollumfänglich an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt wurde, ist sie in Höhe der erzielten Einnahmen unverzüglich an die Bundeskasse abzuführen. Erfolgt die Erstattung nicht unverzüglich, so können ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr> erhoben werden.</p><p>Über die Höhe der zusätzlichen Einnahmen ist im Verwendungsnachweis zu berichten.</p><h3>3 Vergabe von Aufträgen</h3><p>3.1 Für die Vergabe von Aufträgen über Liefer-, Dienst- und freiberufliche Leistungen sowie Bauleistungen ist die Verfahrensübersicht zur Auftragsvergabe bei Zuwendungen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> zu beachten (Anlage 5).</p><p>Sonderbestimmung zu Nummer 3.1: Sachbeschaffungen dürfen nur dann erfolgen, wenn dafür Bedarf besteht und die Voraussetzung für die unverzügliche Verwendung und Benutzung gegeben ist. Die Grundsätze der Korruptionsprävention der Bundesverwaltung sind bei allen Vergaben zu beachten.</p><p>3.2 Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als öffentlicher Auftraggeber gemäß Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.</p><h3>4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Ausrüstungsgegenstände</h3><p>4.1 Ausrüstungsgegenstände (inklusive Kraftfahrzeuge), die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln.</p><p>Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten Bindungen nicht anderweitig verfügen.</p><p>Sonderbestimmung Abschnitt I zu Nummer 4.1: Bei einer unfreiwilligen Zweckentfremdung innerhalb der im Zuwendungsbescheid in Nummer 4.1 genannten Fristen, zum Beispiel bei einer Enteignung oder sonstigen Besitz- oder Nutzentziehung, ist für den Fall, dass eine Entschädigung gezahlt wird, ein dem Anteil der Zuwendung an der tatsächlichen Finanzierung innerhalb des Finanzierungsplans entsprechender Teil der Entschädigung an die Bundeskasse abzuführen.</p><p>4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen der Bund Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.</p><h3>5 Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers</h3><p>Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> unverzüglich anzuzeigen, wenn</p><p>5.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans ? auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises ? weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er ? gegebenenfalls weitere ? Mittel von Dritten erhält,</p><p>5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,</p><p>5.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,</p><p>5.4 die angeforderten Beträge bei Zahlungen im SEPA-Raum nicht innerhalb von bis zu sechs Wochen und bei Zahlungen im Partnerland nicht innerhalb von bis zu vier Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht werden können,</p><p>5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,</p><p>5.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird,</p><p>5.7 er Kenntnis erlangt, dass Ausrüstungsgegenstände oder Fördermittel gestohlen, veruntreut oder in anderer Weise zweckwidrig verwendet wurden.</p><h3>6 Nachweis der Verwendung</h3><p>6.1 Zahlungen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> erfolgen auf ein Konto des Zuwendungsempfängers.</p><p>Für alle im Zusammenhang mit dem Projekt stehenden Einnahmen und Ausgaben hat der Zuwendungsempfänger eine separate Buchhaltung nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung einzurichten, gegebenenfalls ist ein gesondertes Bankkonto zu führen. Vorstehendes gilt auch für die Projektdurchführung im Partnerland.</p><p>6.2 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen (Muster siehe Anlage). Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises dürfen mit dem nächstfälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.</p><p>6.3 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster gemäß Anlage zu führen und in zweifacher Ausfertigung einzureichen.</p><p>6.4 Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen und Indikatoren gegenüberzustellen. Zudem sind die erreichten direkten Wirkungen sowie die nicht intendierten Wirkungen und der Zielerreichungsgrad (als zusammenfassende Schlussbewertung) darzustellen. Falls Projektziele (teilweise) nicht erreicht wurden, ist dies zu erläutern.</p><p>Damit bildet der Sachbericht eine wesentliche Grundlage der Erfolgskontrolle. Die Erfolgskontrolle wird in ausgewählten Fällen ergänzt durch Evaluierungen der Zuwendungsempfänger oder ? insbesondere zu übergeordneten strategischen Fragestellungen ? Evaluierungen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> oder einer vom <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> hierfür beauftragten Organisation. Außerdem ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen und die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.</p><p>6.5 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht in elektronischer Form (zum Beispiel Excelliste, PDF-Dokument) beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste), sofern im Zuwendungsbescheid keine strengere Anforderung gestellt worden ist. Aus der Belegliste müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, gehören die abziehbaren Vorsteuern nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben (Entgelte ohne Umsatzsteuer). Dies gilt sinngemäß auch für im Partnerland geltende gleich- oder ähnlich lautende abziehbare/erstattbare Steuern auf Entgelte.</p><p>Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.</p><p>6.6 Der Zwischennachweis (Nummer 6.2 Satz 2) besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste nach Nummer 6.5), in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammengestellt sind.</p><p>6.7 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabenbelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (zum Beispiel Projektnummer) enthalten.</p><p>6.8 Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 7.1) fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.</p><p>Soweit Abschnitt II Nummer 6.6.1 angewendet wird, muss ebenfalls sichergestellt sein, dass die Originalbelege noch fünf Jahre, nachdem der Verwendungsnachweis dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> vorgelegt wurde, im Partnerland aufbewahrt und innerhalb dieser Zeit für Prüfungszwecke gemäß Abschnitt II Nummer 7 bereitgehalten werden.</p><p>6.8.1 Statt der Aufbewahrung von Originalbelegen in der deutschen Zentrale des Zuwendungsempfängers können mit Zustimmung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> anerkannte unabhängige Buchprüfer (chartered accountants) bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen eingeschaltet werden. Auf die Auswahl des Buchprüfers ist durch den Zuwendungsempfänger in geeigneter Form Einfluss zu nehmen. Die Qualifikation als anerkannter unabhängiger Buchprüfer ist grundsätzlich durch Bestätigung der deutschen Auslandsvertretung oder einer anerkannten Einrichtung (zum Beispiel Handelskammer) nachzuweisen.</p><p>Aus den Berichten der unabhängigen Buchprüfer muss hervorgehen, ob</p><ul><li>ordnungsgemäße Buchführungsunterlagen vorgelegen haben,</li><li>alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß durch Belege nachgewiesen wurden,</li><li>der Kosten- und Finanzierungsplan eingehalten wurde,</li><li>die Mittel zweckentsprechend sowie sparsam und wirtschaftlich verwendet worden sind.</li></ul><p>Die Testate dürfen sich nicht auf die rein rechnerische Darstellung beschränken, sondern müssen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel insgesamt darstellen. Die Zuwendungsempfänger müssen sicherstellen, dass den unabhängigen Buchprüfern alle dafür benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.</p><p>Die für die Buchprüfung anfallenden Ausgaben können aus Zuwendungsmitteln finanziert werden.</p><p>6.8.2 Wenn ausländische Zahlungsmittel zur Erfüllung des Zuwendungszwecks benötigt werden, so müssen diese unter Beachtung der geltenden Devisenbestimmungen eingekauft und Belege über das Wechselgeschäft vorgelegt werden. In Ländern, in denen dies nicht gewährleistet werden kann, ist dies darzulegen. In diesen Fällen kann das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> Ersatz- oder Eigenbelege des Zuwendungsempfängers anerkennen.</p><p>6.8.3 Beim Nachweis entstandener Transportkosten im Partnerland sind die Kosten für Nahrungsmittelmengen, die auf dem Transport in das Partnerland beschädigt worden, verdorben oder im Hafen abhandengekommen sind, in Abzug zu bringen.</p><p>Ausgaben für Projektgüter, die auf dem Transport durch Beschädigung unbrauchbar wurden oder abhandengekommen sind, können nicht abgerechnet werden.</p><p>6.9 Auf den Beitrag des Bundes ist im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Zuwendungsempfängers in geeigneter Weise hinzuweisen. Entsprechende Veröffentlichungen sind dem Verwendungsnachweis beizufügen.</p><p>6.10 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte ? insbesondere lokale Partnerorganisationen ? weiterleiten, hat er die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise entsprechend Verwaltungsvorschrift Nummer 11 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> zu prüfen und den Prüfvermerk dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 6.2 beizufügen. Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind die Verwendungs- und Zwischennachweise der Letztempfänger vorzulegen.</p><h3>7 Prüfung der Verwendung, Erfolgskontrolle und Evaluierung</h3><p>7.1 Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> und der Bundesrechnungshof sind jederzeit berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Diese Rechte sind auch gegenüber Projektträgern im Partnerland auszubedingen.</p><p>Die Prüfungen werden bei den Zuwendungsempfängern und, soweit erforderlich, in Abstimmung mit den Zuwendungsempfängern bei den Projektträgern im Partnerland durchgeführt.</p><p>7.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.</p><p>7.3 Evaluierungen können die mit Zielerreichungsbewertungen versehenen Verwendungsnachweise der Zuwendungsempfänger ergänzen. Evaluierungen erfolgen durch die Zuwendungsempfänger und ihre Partnerorganisationen sowie ? insbesondere bei übergeordneten Fragestellungen ? durch das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> oder einer vom <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> hierzu bestimmten Organisation.</p><p>Die Evaluierungen erfolgen unter Beachtung anerkannter fachlicher Standards (insbesondere der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">OECD</abbr>-DAC-Standards und -Kriterien Relevanz, Effektivität, Effizienz, Entwicklungspolitische Wirkungen und Nachhaltigkeit sowie der Leitlinien des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> für die zu Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit und die Orientierungslinien des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> zum Umgang mit den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">OECD</abbr>-DAC-Evaluierungskriterien in der jeweils gültigen Fassung). Hinsichtlich der Evaluierungsergebnisse und Empfehlungen gibt der Zuwendungsempfänger gegenüber dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr> mit der unverzüglichen Zusendung des Evaluierungsberichts seine eigene Stellungnahme ab und äußert sich insbesondere zu Schlussfolgerungen und Konsequenzen.</p><h3>8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung</h3><p>8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere die §§ 48, 49 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr>) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.</p><p>8.2 Nummer 8.1 gilt insbesondere, wenn</p><p>8.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,</p><p>8.2.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,</p><p>8.2.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.</p><p>8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger</p><p>8.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder</p><p>8.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt.</p><p>8.4 Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr> mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) jährlich zu verzinsen.</p><p>8.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind (§ 49a Absatz 4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr>). Eine alsbaldige Verwendung der Mittel liegt im Anforderungsverfahren jedenfalls nicht vor, wenn die Mittel nach Ablauf von mehr als sechs Wochen bei Zahlungen im SEPA-Raum und von mehr als vier Monaten bei Zahlungen im Partnerland nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht werden.</p><p>Der Zuwendungsempfänger hat in diesen Fällen eine Zinsberechnung für die Höhe der zu zahlenden Sollzinsen vorzulegen. Die Zinsfrist beginnt mit dem Datum der Auszahlung der Zuwendung und endet mit dem Tag der letztmaligen Verausgabung.</p><p>8.6 Von der Rückforderung von Zinsen, die den Betrag von 5 Euro im Einzelfall nicht übersteigen, wird abgesehen.</p><h3>9 Geltungsdauer</h3><p>Die BNBest-P/KWI treten gleichzeitig mit der Förderrichtlinie Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur (FR/KWI) in Kraft.</p><h3>10 Übergangsbestimmungen</h3><p>Für bereits laufende Projekte gelten die zum Zeitpunkt der Bewilligung gültigen BNBest-P/ENÜH weiter.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31574</p><p>Ticket#864754</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2023-09-08T11:46:52.830+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> KWI-Maßnahmen Krisenbewältigung Wiederaufbau Infrastruktur Humanitarian-Development-Peace Naturkatastrophe Konflikt <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr>) vom 4.8.2023, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 31.8.2023, B1.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie haben Ihren Sitz in Deutschland und Ihre Gemeinnützigkeit ist steuerlich anerkannt.</li><li>Ihre Projekte liegen im entwicklungspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland.</li><li>Ihre Maßnahmen stehen im Einklang mit den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung und den einschlägigen Konzeptpapieren des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMZ</abbr>.</li><li>Sie sind fachlich, personell, organisatorisch und finanziell in der Lage, Vorhaben qualifiziert zu planen, durchzuführen, zu steuern, zu überwachen und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen.</li><li>Der Ausbruch einer Krise oder die Existenz einer langanhaltenden oder wiederkehrenden Krise oder staatliche Fragilität und ein hohes Maß an Vulnerabilität und Risiken für die Bevölkerung ist Voraussetzung für die Förderung.</li><li>Sie richten Ihre Maßnahmen an Menschen und lokale Strukturen, die von einer Krise, betroffen sind oder deren Selbsthilfefähigkeit im Kontext der Krise stark eingeschränkt ist.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen in akuten Gewaltkonfliktgebieten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Ihre Maßnahmen mit dem Instrument der strukturbildenden Übergangshilfe.</p><p>Gefördert werden Projekte in 4 spezifischen Handlungsfeldern:</p><ul><li>Ernährungssicherung: Gefördert werden Maßnahmen, die eine kontinuierlich ausreichend sichere und nährstoffreiche Lebensmittelversorgung etablieren. Berücksichtigt werden auch die Sektoren wie Bildung, Wasser und Gesundheit.</li><li>Wiederaufbau von Basisinfrastruktur und Basisdienstleistungen: Gefördert werden Maßnahmen zum physischen und gesellschaftlichen Wiederaufbau von Basisinfrastruktur, beispielsweise Trinkwassersysteme, Schulen, Gesundheitszentren, Straßen und Brücken und auch lokale Kapazitäten zur sozialen Dienstleistungserbringung und lokale Wirtschaftskreisläufe.</li><li>Katastrophenrisikomanagement: Maßnahmen zur Reduzierung des Katastrophenrisikos durch die Verringerung der Gefährdung (Exposition) und der Anfälligkeit der Bevölkerung (Vulnerabilität) einerseits sowie durch die Stärkung von Stabilisierungs- und Anpassungskapazitäten andererseits.</li><li>Friedliches und inklusives Zusammenleben: Maßnahmen der friedlichen Koexistenz, des sozialen Zusammenhalts oder der Friedensförderung.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren.</p><p>Pro Projekt können Sie einen Zuschuss von bis zu 90 Prozent der zuschussfähigen Gesamtausgaben erhalten.</p><p>Das Antragsverfahren ist einstufig. Ihren Antrag reichen Sie bitte spätestens 8 Wochen vor Beginn der Maßnahme ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Projekte im Einklang mit den entwicklungspolitischen Themen der Bundesregierung planen und die Lebensgrundlagen der Menschen in Krisensituationen nachhaltig verbessern möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Zuwendungen aus dem Titel ?Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur? (FR/KWI)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen und selbst genutztem Wohneigentum (Modernisierungsrichtlinie ? ModRL M-V)</strong></p><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung <br />Vom 26. Oktober 2021 ? VIII 400 - 514-00000-2020/013 ? <br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Meckl.-Vorp. Gl.-Nr. 234 ? 4<br />[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung<br />Vom 3. April 2023 ? II 600 - 514-00000-2022/011 ?]</p><p>Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:</p><p>[...]</p><h2>Abschnitt I Allgemeiner Teil</h2><h4>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen</h4><p>1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) dieser Verwaltungsvorschrift,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13. September 2001 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 20. November 2019 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1626, 1652) geändert worden ist,</p><p>Zuwendungen für bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Miet- und Genossenschaftswohnungen sowie an selbst genutztem Wohneigentum.</p><p>1.2 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h4>2 Gegenstand der Zuwendung</h4><p>2.1 Es kann eine Zuwendung für bauliche Maßnahmen zur Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen gewährt werden, wenn damit die Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum durch die Begründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen erfolgt.</p><p>2.2 Es kann eine Zuwendung für bauliche Maßnahmen zur Modernisierung von selbst genutztem Wohneigentum gewährt werden, wenn die Eigentümer zusammen mit ihren Haushaltsangehörigen zum begünstigten Personenkreis nach der Einkommensgrenzenverordnung gehören.</p><p>2.3 Zuwendungsfähige Modernisierungsmaßnahmen</p><p>2.3.1 Zuwendungsfähig sind bauliche Modernisierungsmaßnahmen, die</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) den Gebrauchswert der Wohnungen und Wohngebäude nachhaltig erhöhen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) nachhaltig Einsparungen von Energie und Wasser bewirken,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Kohlendioxid-Emissionen reduzieren,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) der Sanierung von Wohngebäuden als Effizienzhaus dienen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) dem Abbau von Mobilitätsbarrieren durch Wohnraumanpassungen sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) der Nachrüstung von Personenaufzügen, Liften oder anderen mechanischen vertikalen Personenbeförderungssystemen dienen.</p><p>2.3.2 Zuwendungsfähige Maßnahmen sind auch</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) der Einbau von Smart-Home-Komponenten und einbruchhemmender Sicherheitstechnik sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Errichtung von gebäudeintegrierter Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität.</p><h4>3 Zuwendungsempfänger</h4><p>3.1 Zuwendungsempfänger können natürliche und juristische Personen sein, die Eigentümer von mit Miet- oder Genossenschaftswohnungen oder selbst genutztem Wohneigentum bebauten Grundstücken in Mecklenburg-Vorpommern sind. Der Erbbauberechtigte steht dem Eigentümer gleich.</p><p>3.2 Die Gewährung von Zuwendungen setzt gemäß § 11 Absatz 3 WoFG voraus, dass der Zuwendungsempfänger die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt sowie die Gewähr für eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Durchführung der baulichen Maßnahmen und für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Wohnraums besteht.</p><h4>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1 Anforderungen an die Wohnungen</p><p>4.1.1 Zuwendungsfähig sind bauliche Maßnahmen zur Modernisierung von Wohnungen in Gebäuden, die älter als zehn Jahre sind (gerechnet ab Bezugsfertigstellung). In später fertig gestellten Wohngebäuden sind bauliche Maßnahmen zuwendungsfähig, die der Heizenergieeinsparung dienen, zur Kohlendioxid- und Schwefeldioxidminderung führen oder zur Wohnungsanpassung für behinderte oder ältere Menschen erforderlich sind.</p><p>4.1.2 Zuwendungsfähig sind bauliche Maßnahmen an Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen. Bei nicht nur zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und bei Gebäuden, in denen Zuwendungen für bauliche Maßnahmen nur für ausgewählte Wohnungen beantragt werden, beschränkt sich die Zuwendung auf die Ausgaben der Modernisierung für die antragsgegenständlichen Wohnungen. In diesem Fall werden die Gesamtausgaben für die Modernisierung anteilig nach den Flächen der Nutzungseinheiten aufgeteilt.</p><p>4.1.3 Zuwendungsfähig nach Abschnitt II Teil B ist die Modernisierung eines Wohngebäudes als Effizienzhaus nur, wenn die Wohnungen gleichzeitig barrierearm angepasst werden. Der Gebäudezugang und die Zugänge zu den Wohnungen sollen grundsätzlich schwellen- und stufenlos erreichbar sein. In den Wohnungen müssen die Wohnräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder die Kochnische barrierefrei zugänglich sein. Das Gleiche gilt grundsätzlich für den Freisitz. In den Bädern ist ein stufenlos zugänglicher Duschplatz vorzusehen.</p><p>4.2 Technische Anforderungen</p><p>4.2.1 Bauliche Maßnahmen sind nur zuwendungsfähig, wenn die Maßnahmen technisch geeignet und im Hinblick auf die Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnungen wirtschaftlich vertretbar sind. Dabei sind Rationalisierungsmöglichkeiten zur Baukostensenkung auszuschöpfen sowie dem Erfordernis der größtmöglichen Energieeinsparung und Senkung der Folgekosten durch Instandhaltung Rechnung zu tragen. Die baulichen Maßnahmen dürfen den Zielsetzungen des Bauordnungsrechts oder des Denkmalschutzes nicht widersprechen.</p><p>4.2.2 Für die Planung und Ausführung von baulichen Maßnahmen zur Barrieren reduzierenden Wohnraumanpassung gelten die Technischen Mindestanforderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr>) im Programm Altersgerecht Umbauen (Programmnummern 159 und 455-B) sowie zum Umbau zu einer barrierefreien und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnung die Anforderungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040-2:2011-09, Barrierefreies Bauen ? Planungsgrundlagen ? Teil 2: Wohnungen.</p><p>4.2.3 Für die Planung und Ausführung von baulichen Maßnahmen zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden als Effizienzhaus, das nach Abschluss der baulichen Maßnahmen mindestens den energetischen Standard der Effizienzhaus-Stufe 85 erreicht, gelten die Förderstandards und Technischen Mindestanforderungen der ?Bundesförderung für effiziente Gebäude: Wohngebäude? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr> WG, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Programmnummer 261). Zuwendungsfähig sind ausschließlich Wohngebäude, die nach Abschluss der baulichen Maßnahmen unter den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen. Für die Bereitstellung der Zuwendung sind die Anforderungen des GEG einzuhalten, soweit in den technischen Mindestanforderungen nichts Anderes geregelt ist.</p><p>4.2.4 Zuwendungsfähig sind nur bauliche Maßnahmen an Wohnungen, die nach ihrer Fläche zur Nutzung für die zu versorgenden Haushalte geeignet sind. In Abhängigkeit von der Haushaltsgröße sind für Mietwohnungen grundsätzlich folgende Wohnflächengrenzen einzuhalten, für:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) 1-Personenhaushalte bis zu 50 Quadratmeter (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) 2-Personenhaushalte bis zu 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) 3-Personenhaushalte bis zu 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) 4-Personenhaushalte bis zu 90 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) jede weitere Person zusätzlich bis zu 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>.</p><p>Bei selbst genutztem Wohneigentum soll die Wohnfläche grundsätzlich 130 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m2</abbr> nicht überschreiten.</p><p>4.2.5 Auf Grund der Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen in bestehender Bausubstanz kann von den Wohnflächenvorgaben in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde abgewichen werden. Bei barrierefreien und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen sind Überschreitungen der Wohnflächengrenzen im erforderlichen Umfang zulässig.</p><p>4.2.6 Für die Wohnflächenberechnung gilt die Wohnflächenverordnung. Etwaige Gewerbeflächen sind analog zu berechnen. Liegt für ein Wohngebäude eine bis 31. Dezember 2003 gemäß der §§ 42 bis 44 Zweite Berechnungsverordnung erstellte Wohnflächenberechnung vor, kann diese als Grundlage für die Zuwendungsbemessung genutzt werden.</p><p>4.3 Ausschluss der Gewährung einer Zuwendung</p><p>Die Gewährung einer Zuwendung ist ausgeschlossen, wenn</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Maßnahmen vor Bewilligung der Zuwendungen begonnen wurden; abweichend von Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) kann die Bewilligungsbehörde in begründeten Ausnahmefällen einen vorzeitigen Baubeginn auf Antrag zulassen; das Risiko der nicht gesicherten Gesamtfinanzierung trägt der Bauherr und ein Anspruch auf Erlass eines Zuwendungsbescheides kann aus der Tatsache eines vorzeitigen Baubeginns nicht hergeleitet werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Maßnahmen unzweckmäßig oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) durch Ausbau oder Erweiterung abgeschlossene Wohnungen neu geschaffen werden sollen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) die durch die Modernisierung verursachten Änderungen an Gebäuden mit städtebaulicher, historischer oder künstlerischer Bedeutung nicht den notwendigen gestalterischen Anforderungen entsprechen oder gegen die Maßnahmen planungs- oder baurechtliche Bedenken bestehen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) bauliche Maßnahmen an Wohnheimen oder an Wohngebäuden durchgeführt werden, die zur dauernden wohnungsmäßigen Unterbringung oder zur selbstständigen Haushaltsführung ungeeignet oder nicht zugelassen sind (zum Beispiel Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Wohnlauben, Behelfs- und Primitivbauten, Baracken),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) bauliche Maßnahmen an Wohnungen durchgeführt werden, die vom Bund oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwaltet werden; das gilt nicht für Grundstücke mit Wohngebäuden, die dem Sondervermögen im Sinne der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern zugeordnet sind.</p><p>4.4 Finanzierung der Gesamtausgaben</p><p>4.4.1 An den Gesamtausgaben für die baulichen Maßnahmen nach Nummer 2 hat sich der Zuwendungsempfänger angemessen zu beteiligen. Neben der Finanzierung der Gesamtausgaben durch Zuwendungsmittel und Fremdmittel Dritter soll die Eigenleistung (Geldmittel, Sachleistungen) des Zuwendungsempfängers mindestens 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Bei der Ausführung von baulichen Maßnahmen durch Eigenarbeitsleistung sind nur die Materialausgaben zuwendungsfähig.</p><p>4.4.2 [aufgehoben]</p><p>4.4.3 Bei der Finanzierung der Gesamtausgaben mit Kapitalmarktdarlehen soll eine langfristige Zinsbindung angestrebt werden, die mindestens zehn Jahre betragen muss. Die Bedingungen dieser Darlehen dürfen nicht ungünstiger sein als marktübliche Bedingungen für Darlehen zur Wohnraummodernisierung sowie nicht an Auflagen gebunden werden, die über die Beleihungsgrundsätze der Kreditinstitute hinausgehen.</p><h2>Abschnitt II Besondere Bestimmungen für die einzelnen Zuwendungsgegenstände</h2><h3>Teil A Modernisierung von Wohnungen und Wohngebäuden</h3><h4>5 Zuwendungsart, Finanzierungsart, Höhe der Zuwendung</h4><p>5.1 Zuwendungsart und Finanzierungsart</p><p>Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Darlehen zur Deckung der Gesamtausgaben im Wege der Anteilfinanzierung mit einem Teilschuldenerlass durch einen Tilgungsnachlass gewährt. Die Zuwendungen setzen sich zusammen aus Finanzhilfen des Bundes und des Landes.</p><p>5.2 Höhe der Zuwendungen</p><p>5.2.1 Das Darlehen beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben von bis zu 1.500 Euro je Quadratmeter (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>) Wohnfläche und ist auf einen Höchstbetrag von 120.000 Euro je Wohnung begrenzt. Ausgaben für Maßnahmen der Instandsetzungen, die modernisierungsbedingt erforderlich sind, sind zuwendungsfähige Ausgaben. [*]</p><p>5.2.2 Bei nachgewiesenem Bedarf an einer barrierefreien und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnung gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040-2:2011-09 beträgt das Darlehen bis zu 80 Prozent der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>5.2.3 Die Gewährung einer Zuwendung ist ausgeschlossen, wenn sich aufgrund der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben ein Darlehensbetrag von weniger als 20.000 Euro errechnet.</p><p>5.2.4 Das Darlehen ist auf volle Euro abzurunden.</p><p>5.2.5 Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind auf der Grundlage der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276 Kosten im Bauwesen zu bemessen.</p><p>5.2.6 [aufgehoben]</p><p>5.3 Konditionen der Zuwendungen</p><p>5.3.1 Das Darlehen wird bis zur vollständigen Darlehenstilgung zinsfrei gewährt.</p><p>5.3.2 Nach Fertigstellung der baulichen Maßnahmen und nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung wird ein Tilgungsnachlass in Höhe von 25 Prozent des ausgezahlten Darlehensbetrages gewährt. Der Tilgungsnachlass ist auf volle Euro abzurunden. Das Darlehen ist ab dem auf die Vollauszahlung folgendem Halbjahr, beginnend mit dem 1. Januar oder 1. Juli, mit jährlich 3 Prozent zu tilgen.</p><h4>6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h4><p>6.1 Sicherung der Zuwendungen</p><p>Vor Auszahlung des Darlehens ist der Nachweis der dinglichen Sicherung an rangbereiter Stelle im Grundbuch oder im Wohnungsgrundbuch zu führen. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über zeitliche Ausnahmen zum Nachweis der dinglichen Sicherung des Darlehens und Fristsetzungen.</p><p>6.2 Kombination mit anderen Förderprogrammen</p><p>Neben der Landeszuwendung ist zur Erreichung des Zuwendungszweckes und einer stabilen Gesamtfinanzierung der kumulative Einsatz anderer öff entlicher Zuwendungen wie Darlehen, Zuschüsse und Zulagen für das Förderobjekt grundsätzlich möglich. Die Summe der öffentlichen Zuwendungen soll 80 Prozent der Gesamtausgaben nicht übersteigen.</p><p>6.3 Zweck- und Belegungsbindung bei Miet- und Genossenschaftswohnungen</p><p>6.3.1 Die mit der Gewährung von Zuwendungen modernisierten Wohnungen sind für die Dauer der Laufzeit der Darlehen Wohnungssuchenden als Miet- oder Genossenschaftswohnungen zum Gebrauch zu überlassen.</p><p>6.3.2 Für die Dauer der Laufzeit der Darlehen sind ab Fertigstellung der baulichen Maßnahmen je angefangene 125.000 Euro Zuwendungsbetrag Belegungsbindungen an einer durchschnittlich großen Wohnung im Zuwendungsobjekt zu begründen. Maßgeblich für die Belegungsbindung ist die Summe der Wohnflächen der nach Satz 1 ermittelten Wohnungen. Dementsprechend sind Belegungsbindungen an so vielen Wohnungen im Zuwendungsobjekt zu begründen, die diese Wohnfläche abdecken. Bei vollständig vermieteten Wohngebäuden wird die Belegungsbindung bis zur ermittelten Wohnungszahl mit jeder nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen freiwerdenden Wohnung für den Zeitraum der Belegungsbindung aktiviert.</p><h3>Teil B Modernisierung von Wohngebäuden zum Effizienzhaus mit mindestens Effizienzhausstandard 85</h3><h4>7 Zuwendungsart, Finanzierungsart, Höhe der Zuwendung</h4><p>7.1 Zuwendungsart und Finanzierungsart</p><p>Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Zuschuss zur Deckung der Gesamtausgaben im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Die Zuwendungen setzen sich zusammen aus Finanzhilfen des Bundes und des Landes.</p><p>7.2 Höhe der Zuwendungen</p><p>7.2.1 Der Zuschuss beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben von bis zu 1.600 Euro je <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> Wohnfläche und ist auf einen Höchstbetrag von 96.000 Euro je Wohnung begrenzt. Ausgaben für Maßnahmen der Instandsetzungen, die modernisierungsbedingt erforderlich sind, sind zuwendungsfähige Ausgaben.</p><p>7.2.2 Bei nachgewiesenem Bedarf an einer barrierefreien und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnung gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040-2:2011-09 beträgt der Zuschuss bis zu 60 Prozent der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr>-Vorschrift kann im Internet unter www.beuth.de abgerufen werden.</p><p>7.2.3 Die Gewährung einer Zuwendung ist ausgeschlossen, wenn sich aufgrund der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben ein Zuschussbetrag von weniger als 20.000 Euro errechnet.</p><p>7.2.4 Der Zuschuss ist auf volle Euro abzurunden.</p><p>7.2.5 Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind auf der Grundlage der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276:2018-12, Kosten im Bauwesen, zu bemessen. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr>-Vorschrift kann im Internet unter www.beuth.de abgerufen werden.</p><h4>8 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h4><p>8.1 Kombination mit anderen Förderprogrammen</p><p>Die gleichzeitige Inanspruchnahme anderer öffentlicher Zuwendungen für dieselben zuwendungsfähigen Ausgaben ist nicht zulässig.</p><p>8.2 Einbindung eines Energieeffizienz-Experten</p><p>8.2.1 Die baulichen Maßnahmen sind nur zuwendungsfähig, wenn für die Beantragung der Zuwendung und Begleitung des Vorhabens ein Energieeffiienz-Experte aus der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes (Expertenliste) in der Kategorie ?<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr> Wohngebäude? unter www.energieeffizienz-experten.de eingebunden wird. Der Energieeffizienz-Experte entwickelt das energetische Gesamtkonzept für den baulichen Wärmeschutz und die energetische Anlagentechnik und bestätigt die im Förderantrag eingestellten zuwendungsfähigen Ausgaben. Nach Abschluss der baulichen Maßnahmen ist eine Bestätigung des Energieeffizienz-Experten vorzulegen, dass die technischen Mindestanforderungen eingehalten, die Einsparungen von Primär- und Endenergie sowie Kohlendioxid mit den baulichen Maßnahmen erreicht und die zuwendungsfähigen Ausgaben angefallen sind.</p><p>8.2.2 Die Ausgaben für die Einbindung des Energieeffizienz-Experten sind als Baunebenkosten, Kostengruppe 700, zuwendungsfähig.</p><p>8.3 Zweck- und Belegungsbindung bei Miet- und Genossenschaftswohnungen</p><p>8.3.1 Die mit der Gewährung von Zuschüssen modernisierten Wohnungen sind für die Dauer von 20 Jahren zweckgebunden Wohnungssuchenden als Miet- oder Genossenschaftswohnungen zum Gebrauch zu überlassen.</p><p>8.3.2 Für die Dauer der Zweckbindung sind ab Fertigstellung der baulichen Maßnahmen je angefangene 75.000 Euro Zuwendungsbetrag Belegungsbindungen an einer durchschnittlich großen Wohnung im Zuwendungsobjekt zu begründen. Maßgeblich für die Belegungsbindung ist die Summe der Wohnfl ächen der nach Satz 1 ermittelten Wohnungen. Dementsprechend sind Belegungsbindungen an so vielen Wohnungen im Zuwendungsobjekt zu begründen, die diese Wohnfl äche abdecken. Bei vollständig vermieteten Wohngebäuden wird die Belegungsbindung bis zur ermittelten Wohnungszahl mit jeder nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen freiwerdenden Wohnung für den Zeitraum der Belegungsbindung aktiviert</p><h2>Abschnitt III Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><h4>9 Änderung der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben</h4><p>Die Höhen der zuwendungsfähigen Ausgaben und die Höchstbeträge der Zuwendungen nach den Nummern 5.2.1 und 7.2.1 werden im Zweijahresintervall jeweils zum 1.März, erstmals am 1. März 2024, auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamt in den zwei vorhergehenden Jahren festgestellte Baupreisindex für den Neubau von Wohngebäuden überprüft. Liegen die Veränderungen hinsichtlich der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben über 4 Prozent, werden die zuwendungsfähigen Ausgaben und die Höchstbeträge entsprechend angepasst und durch das für Bau zuständige Ministerium in einem Erlass bekannt gegeben.</p><h4>10 Bauausführung</h4><p>Die Bauausführung hat nach den der Bewilligung zugrundeliegenden Antragsunterlagen zu erfolgen. Die Bauarbeiten sollen zügig begonnen werden und möglichst innerhalb von zwölf Monaten nach Bewilligung der Zuwendungen abgeschlossen sein. Die Bewilligungsstelle kann dem Bauherrn bei Verzug Fristen sowohl für den Baubeginn als auch für die Fertigstellung der baulichen Maßnahmen setzen.</p><h4>11 Sonstige Bestimmungen zur Zweck-, Belegungs- und Mietbindung</h4><p>11.1 Umsetzung der Belegungsbindung bei Miet- und Genossenschaftswohnungen</p><p>11.1.1 Die belegungsgebundenen Wohnungen sind für die Dauer der Belegungsbindung Wohnungssuchenden, die die Voraussetzungen der Einkommensgrenzenverordnung erfüllen und einen entsprechenden Wohnberechtigungsschein nach § 27 WoFG nachweisen, als Mietwohnung zum Gebrauch zu überlassen. Die in der Bescheinigung angegebene Wohnungsgröße darf nicht überschritten werden.</p><p>11.1.2 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Kommune zeitnah und mit Angabe des Zeitpunktes schriftlich anzuzeigen, dass eine belegungsgebundene Wohnung durch Fertigstellung der baulichen Maßnahmen bezugsfertig oder zur Wiedervermietung frei wird. Die Überlassung einer Wohnung ist der Kommune innerhalb von zwei Wochen namentlich und mit Kopie der Bescheinigung über die Wohnberechtigung mitzuteilen.</p><p>11.1.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die ordnungsgemäße Wohnungsbelegung zu prüfen und bei Verstoß gegen die Belegungsbedingungen die Kündigung und Räumung der Wohnung zu verlangen, wenn der Zuwendungsempfänger (Vermieter) diesen Verstoß zum Zeitpunkt des Bezuges hätte erkennen können. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, hierfür im Mietvertrag ein Kündigungsrecht zu vereinbaren. Er ist verpflichtet, auf Verlangen der Bewilligungsbehörde den Mietvertrag zu kündigen und die Räumung durchzusetzen.</p><p>11.1.4 Die Zweckbindung und Belegungsbindung enden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) wenn das gewährte Darlehen nach Nummer 5.2 abzüglich des Tilgungsnachlasses nach Nummer 5.3.2 planmäßig in der vereinbarten Laufzeit zurückgezahlt ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) bei der Gewährung eines Zuschusses nach Nummer 7.2 mit Ablauf der Zweckbestimmungsdauer,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) wenn der Zuwendungsempfänger auf die Auszahlung oder weitere Auszahlung der Zuwendungen verzichtet sowie bereits ausgezahlte Teilbeträge zurückgezahlt hat,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) zwölf Jahre nach dem Rückzahlungszeitpunkt (Nachwirkungsfrist) oder spätestens zum Ende der Bindungsdauer, wenn der Zuwendungsempfänger die bereits vollständig ausgezahlte Zuwendung ohne rechtliche Verpfl ichtung zurückgezahlt hat; im Fall einer Darlehensgewährung ist ebenfalls der als Tilgungsnachlass gewährte Darlehensanteil zurückzuzahlen.</p><p>Im Übrigen gilt § 29 WoFG.</p><p>11.2 Zweckbindung für selbstgenutztes Wohneigentum</p><p>Das mit der Gewährung von Zuwendungen modernisierte selbst genutzte Wohneigentum ist für die Dauer von grundsätzlich 15 Jahren der Nutzung durch den Eigentümer und seine Haushaltsangehörigen vorbehalten. Die Einhaltung der Voraussetzungen der Einkommensgrenzenverordnung gemäß Nummer 2.2 ist nachzuweisen.</p><p>11.3 Mietpreisbindungen</p><p>11.3.1 Für die zulässige Erhöhung der jährlichen Miete durch Modernisierung gelten die §§ 559 und 559a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).</p><p>11.3.2 Sofern nach Abschluss der baulichen Maßnahmen eine Vermietung der geförderten Wohnungen im Wege der Neubegründung von Mietverhältnissen erfolgt, ist die Höhe der Startmiete im Wege einer Refinanzierungsberechnung zu ermitteln. Höchstens ist die Miete je <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> Wohnfläche zulässig, die sich aus der Berechnung zur Umlage einschließlich der um den erhaltenen Tilgungsnachlass bereinigten Investitionsausgaben, zuzüglich objektbezogener Zahlungsverpflichtungen, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten und einer Eigenkapitalverzinsung von bis zu 2 Prozent, ergibt.</p><p>11.3.3 Bei der Vermietung einer belegungsgebundenen Wohnung nach den Nummern 6.3.2 und 8.3.2 darf keine höhere Nettokaltmiete vereinbart werden als sich nach Nummer 11.3.1 ergibt, höchstens jedoch 6,00 Euro je <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> Wohnfläche monatlich beziehungsweise in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock höchstens 6,60 Euro je <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> Wohnfläche monatlich. Abweichend von § 558 BGB dürfen Mieten erst nach Ablauf von vier Jahren seit Fertigstellung der baulichen Maßnahmen erhöht werden. Die Miete darf ab diesem Zeitpunkt innerhalb von jeweils drei Jahren um nicht mehr als 0,20 Euro je <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> Wohnfläche monatlich erhöht werden. Erhöhungen gemäß §§ 559, 560 BGB bleiben hiervon unberührt.</p><p>11.3.4 Die Miete nach den Nummern 11.3.1 bis 11.3.3 ist jeweils die Nettokaltmiete ohne Betrag für Betriebskosten.</p><h4>12 Erneute Gewährung einer Zuwendung</h4><p>Eine erneute Gewährung einer Zuwendung ist möglich, wenn andere zuwendungsfähige Maßnahmen durchgeführt werden. Eine erneute Gewährung einer Zuwendung für bereits geförderte Maßnahmen ist innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren nach Bewilligung ausgeschlossen.</p><h4>13 Veräußerung des Grundstücks</h4><p>Jede beabsichtigte Veräußerung des Grundstücks sowie die Veränderung der Aufteilung der Wirtschaftseinheiten während der Dauer der Zweckbindung ist der Bewilligungsbehörde rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Bei Veräußerung wird die Auszahlung der Zuwendung eingestellt. Die Zuwendung kann an den Erwerber weitergezahlt oder nach Auszahlung vom Erwerber übernommen werden, wenn er die Zuwendungsvoraussetzungen nach dieser Verwaltungsvorschrift erfüllt. Erfüllt der Erwerber diese Voraussetzungen nicht, ist das vollständige Darlehen einschließlich Tilgungsnachlass oder der Zuschuss unverzüglich vom Zuwendungsempfänger zurückzuzahlen.</p><h2>Abschnitt IV Verfahren</h2><h4>14 Antragsverfahren</h4><p>Anträge sind formgebunden vor Beginn der Modernisierungsmaßnahmen in zweifacher Ausfertigung bei der Bewilligungsbehörde (Nummer 15.1.1) einzureichen. Der Antrag gilt erst als wirksam gestellt, wenn alle erforderlichen Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde vorliegen. Die Vordrucke sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich und können im Internet unter www.lfi-mv.de abgerufen werden.</p><h4>15 Bewilligungsverfahren</h4><p>15.1 Bewilligungsbehörde</p><p>15.1.1 Bewilligungs- und darlehensverwaltende Behörde ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsbereich der NORD/LB Girozentrale, Postfach 160255, 19092 Schwerin (Postanschrift); Werkstraße 213, 19061 Schwerin (Besucheradresse). Die Bewilligungsbehörde entscheidet in pflichtgemäßem Ermessen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift über die vorgelegten Anträge in der Reihenfolge der Vorlage vollständiger Antragsunterlagen. Sie ist berechtigt, die Bewilligung von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Die Bewilligungsbehörde unterrichtet das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung vor Bescheidung über Ausnahmen in besonders gelagerten Einzelfällen.</p><p>15.1.2 Die Bewilligungsbehörde ist zuständig für die Kontrolle der Überkompensation der Zuwendung im Sinne von Artikel 6 des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 7 vom 11.1.2012, S. 3). Im Falle der Überkompensation ist sie berechtigt, Teilwiderrufe der Zuwendungen vorzunehmen oder die Bewilligung aufzuheben.</p><p>15.2 Bewilligung</p><p>15.2.1 Die Gewährung der Zuwendung kann neben den Pflichten des Zuwendungsempfängers im Zusammenhang mit der Belegungs- und Mietpreisbindung nach den Nummern 6.3 und 6.5 weitere Auflagen und Bedingungen enthalten. Die Bewilligungs- und Auszahlungsbedingungen sowie die Gründe für die Aufhebung der Bewilligung sind im Bewilligungsbescheid aufzunehmen. Die Bewilligungsstelle fügt dem Bescheid eine Ausfertigung des geprüften Antrages bei.</p><p>15.2.2 Die Nachbewilligung von Zuwendungen ist ausgeschlossen.</p><p>15.2.3 Bei der Gewährung eines Darlehens sind die Bewilligungs- und Auszahlungsbedingungen in einem Darlehensvertrag zu vereinbaren. Der Darlehensvertrag hat eine Bestimmung zu enthalten, wonach der Bewilligungsbescheid zum Bestandteil des Darlehensvertrages erklärt wird.</p><p>15.2.4 Das Darlehen einschließlich Tilgungsnachlass kann aus den im Darlehensvertrag aufgeführten Gründen fristlos zur sofortigen Rückzahlung gekündigt werden.</p><h4>16 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren</h4><p>16.1 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde in zwei Raten und ist gemäß dem Vordruck für die Mittelabforderung wie folgt abzufordern:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die erste Rate in Höhe von 50 Prozent des Zuwendungsbetrages, wenn die Hälfte der geplanten Baumaßnahme abgeschlossen ist, sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die zweite Rate in Höhe von 50 Prozent nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme und Vorlage des Verwendungsnachweises.</p><p>16.2 Vordrucke sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich und können im Internet unter www.lfi-mv.de abgerufen werden. Die Baufachlichen Nebenbestimmungen finden keine Anwendung.</p><p>16.3 Die Bewilligungsbehörde kann die Auszahlung der Zuwendung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, die bei einer Zuschussgewährung im Zuwendungsbescheid oder bei der Darlehensgewährung im Darlehensvertrag zu regeln sind.</p><h4>17 Verwendungsnachweisverfahren</h4><p>17.1 In Abweichung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 5.3.6.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> ist mit der Mittelanforderung der Schlussrate (zweite Rate) auch der formgebundene Verwendungsnachweis, der aus einem Sachbericht, einem zahlenmäßigen Nachweis und einer Belegliste besteht, einzureichen.</p><p>17.2 Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind Belege, einschließlich des Nachweises der Bezahlung, einzureichen. Grundsätzlich reicht die Vorlage reproduzierter Belege, auch in digitaler Form. Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen.</p><p>17.3 Ergibt die Zusammenstellung der Gesamtausgaben eine Unterschreitung des Mindestbetrages der Zuwendung nach Nummer 5.2.3 oder 7.2.3 durch Ausgabenreduzierung, kann die entsprechend geminderte Zuwendung dennoch valutiert werden, wenn alle im Antrag bezeichneten baulichen Maßnahmen ohne Leistungsreduzierung durchgeführt wurden.</p><p>17.4 Im Verwendungsnachweis ist die Höhe der Nettokaltmiete nach Fertigstellung der baulichen Maßnahmen für die Wohnungen anzugeben.</p><h2>Abschnitt V Schlussbestimmungen</h2><h4>18 Prüfungsrecht</h4><p>Der Zuwendungsempfänger hat die Prüfung der Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift, insbesondere die Voraussetzung für die Gewährung und die Weiterbelassung der Zuwendungen durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung, die Bewilligungsbehörde, den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern, den Bundesrechnungshof, die Europäische Kommission und den Europäische Rechnungshof oder durch deren Beauftragte zu dulden und die Prüfung durch Bereitstellung seiner Unterlagen zu ermöglichen.</p><h4>19 Rechtsnachfolge</h4><p>Der Eigentümer hat die ihm aus der Inanspruchnahme der Zuwendungen ergebenden Verpflichtungen seinem Rechtsnachfolger aufzuerlegen, und zwar in der Weise, dass dieser wiederum gehalten ist, seinen jeweiligen Rechtsnachfolger in gleicher Weise zu binden.</p><h4>20 Subventionen</h4><p>20.1 Soweit Zuwendungen Betrieben und Unternehmen gewährt werden, handelt es sich um Subventionen im Sinne § 264 Absatz 8 des Strafgesetzbuches. Die Bewilligungsbehörde kann gegen denjenigen, der sich oder anderen eine Subvention rechtswidrig verschafft oder zu verschaffen versucht, eine Strafanzeige nach Maßgabe des § 263 oder § 264 Strafgesetzbuch erstatten.</p><p>20.2 Tatsachen, von denen nach dieser Verwaltungsvorschrift oder nach § 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit den §§ 2 bis 6 des Subventionsgesetzes die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subventionen abhängen, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug).</p><h4>21 Ausnahmen</h4><p>Zweifelsfragen bei der Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift sind von der Bewilligungsbehörde dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zur Entscheidung vorzulegen. Über Ausnahmen in besonders gelagerten Einzelfällen entscheidet ebenfalls das Ministerium.</p><h4>22 Zu beachtende Vorschriften</h4><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen worden sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.</p><h4>23 Übergangsvorschrift</h4><p>Für Rechtsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten der Modernisierungsrichtlinie vom 26. Oktober 2021 (AmtsBl. M-V S. 1008) am 16. November 2021 entstanden sowie für Rechtsbehelfe, die bis zu diesem Zeitpunkt erhoben worden sind, sind die Modernisierungsrichtlinien vom 30. April 2003 (AmtsBl. M-V S. 566), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 19. November 2015 (AmtsBl. M-V S. 790) geändert worden sind, weiter anzuwenden.</p><h4>24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h4><p>Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift treten die Modernisierungsrichtlinien vom 30. April 2003 (AmtsBl. M-V S. 566), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 19. November 2015 (AmtsBl. M-V S. 790) geändert worden sind, außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>*) geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung vom 13.2.2024: Die zuwendungsfähigen Ausgaben des Darlehens betragen bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 1.830 je m² Wohnfläche. Der Höchstbetrag des Darlehens ist auf <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 146.300 je Wohnung begrenzt.</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8763</p><p>Ticket#863893</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-09T12:04:20.424+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Modernisierung Sanierung Eigentumswohnung Wohneigentum bauen sanieren barrierefrei Barrierefreiheit <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung vom 26. Oktober 2021, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 49 vom 15. November 2021, S. 1008; geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung vom 3. April 2023, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 16 vom 24. April 2023, S. 262; Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung vom 13. Februar 2024, Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 9 vom 26. Februar 2024, S. 176; Informationen des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern (LFI), Stand Januar 2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Eigentümerinnnen und Eigentümer (natürliche und juristische Person), deren Grundstück in Mecklenburg-Vorpommern mit Miet- oder Genossenschaftswohnungen oder selbst genutztem Wohneigentum bebaut ist.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie müssen<ul><li>die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen sowie</li><li>die wirtschaftliche Durchführung der baulichen Maßnahmen und eine ordnungsgemäße Verwaltung gewährleisten.</li></ul></li><li>Wenn Sie bauliche Maßnahmen zur Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen umsetzen, müssen durch Ihr Vorhaben Haushalte bei der Versorgung mit Mietwohnraum durch die Begründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen unterstützt werden.</li><li>Bei baulichen Maßnahmen zur Modernisierung von selbst genutztem Wohneigentum müssen Sie als Eigentümerin oder Eigentümer zusammen mit Ihren Haushaltsangehörigen zum begünstigten Personenkreis nach der Einkommensgrenzenverordnung gehören.</li><li>Die baulichen Maßnahmen müssen<ul><li>an Wohnungen in Gemeinden durchgeführt werden, die nach ihrer Fläche zur Nutzung für die zu versorgenden Haushalte geeignet sind (festgelegte Wohnflächengrenzen sind einzuhalten), sowie</li><li>technisch geeignet und im Hinblick auf die Verbesserung des Gebrauchswertes der Wohnungen wirtschaftlich vertretbar sein.</li></ul></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Sie bei Modernisierungsmaßnahmen an Miet- und Genossenschaftswohnungen und an selbst genutztem Wohneigentum.</p><p>Sie können eine Förderung für bauliche Maßnahmen erhalten, die</p><ul><li>den Gebrauchswert der Wohnungen und Wohngebäude nachhaltig erhöhen,</li><li>die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern,</li><li>nachhaltig Einsparungen von Energie und Wasser bewirken,</li><li>Kohlendioxid-Emissionen reduzieren,</li><li>dem Abbau von Mobilitätsbarrieren durch Wohnraumanpassungen sowie</li><li>der Nachrüstung von Personenaufzügen, Liften oder anderen mechanischen vertikalen Personenbeförderungssystemen dienen.</li></ul><p>Außerdem erhalten Sie die Förderung für</p><ul><li>den Einbau von <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Smart-Home</span>-Komponenten und einbruchhemmender Sicherheitstechnik und</li><li>die Errichtung von gebäudeintegrierter Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Darlehen.</p><p>Die Höhe des Darlehens beträgt</p><ul><li>bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1.830 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter Wohnfläche und maximal 146.300 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Wohnung und</li><li>bei Umbau zu einer barrierefreien und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnung bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</li></ul><p>Das Darlehen muss mindestens 20.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> betragen.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI).</p><p>Im Förderbreich ?Modernisierung von Wohngebäuden zum Effizienzhaus mit mindestens Effizienzhausstandard 85? können Sie keine Anträge mehr stellen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen zur Modernisierung von selbst genutzten Wohnungen oder von Miet- und Genossenschaftswohnungen planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung der Modernisierung von Miet- und Genossenschaftswohnungen und selbst genutztem Wohneigentum (Modernisierungsrichtlinien ? ModRL)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h2>Rechtsgrundlage</h2><p>Förderung von Projekten zum Thema <span>?Personalisierte Medizin für Herz-Kreislauf-, Stoffwechsel- und Nierenerkrankungen?</span> innerhalb der Europäischen Partnerschaft für personalisierte Medizin <span>?<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true"><abbr>CARMEN--&#xa0;CARdiovascular, MEtabolic, and kidNey diseases, deutsch: Herzkreislauf-, Stoffwechsel- und Nierenerkrankungen</abbr></span>2026?</span><span><br />vom:&#xa0;08.01.2026<br />Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 19.01.2026 B2<br /></span></p><p><span>Das Förderverfahren ist dreistufig angelegt. Zuerst wird ein zweistufiges internationales Begutachtungsverfahren durchgeführt. Die deutschen Projektpartner der ausgewählten transnationalen Konsortien werden dann in einer dritten Stufe zum Einreichen förmlicher Förderanträge aufgefordert. </span><span>Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem ?<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">easy-Online</span>? (siehe weiterführende Links) zu nutzen. </span></p><p><span>In der ersten Verfahrensstufe sind dem Einreichnungsportal <abbr>EP--European Partnership, deutsch: Europäische Partnerschaft</abbr> <abbr>PerMed--Personalised Medicine, deutsch: Personalisierte Medizin</abbr> <abbr>JCS--Joint-Call-Secretariat, deutsch: Zentrales Sekretariat der gemeinsamen Ausschreibung</abbr></span><span><span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true"><abbr></abbr></span>, das bei der Nationalen Forschungsagentur Frankreichs (<abbr>ANR--Agence nationale de la recherche</abbr>)&#xa0;angesiedelt ist, bis spätestens 10.02.2026 zunächst Projektskizzen in elektronischer Form vorzulegen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. </span><span>Die Einreichung erfolgt elektronisch über das Einreichungsportal (siehe weiterführende Links). </span></p><p><span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/P/personalisierte-medizin-erkrankungen-rl" xlink:show="new">Weblink zur Förderrichtlinie</a></span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Ticket#867849</p><p>Ticket#867985</p><p>#BMFTR</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2026-01-28T13:09:08.476+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm aktiv, Antragstellung nicht mehr möglich</strong></p></div>]]> Patienten Patientinnen Gesundheit Forschung Entwicklung Herz Kreislauf Erkankung Stoffwechsel Nieren Organe Technologien Gesundheitstechnologien innovativ Medizin <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Projekten zum Thema <span>?Personalisierte Medizin für Herz-Kreislauf-, Stoffwechsel- und Nierenerkrankungen?</span> innerhalb der <span><abbr>EP--European Partnership, deutsch: Europäische Partnerschaft</abbr> <abbr>PerMed--Personalised Medicine, deutsch: Personalisierte Medizin</abbr></span> <span>?<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true"><abbr>CARMEN--&#xa0;CARdiovascular, MEtabolic, and kidNey diseases, deutsch: Herzkreislauf-, Stoffwechsel- und Nierenerkrankungen</abbr></span>2026?</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h5>Rechtsgrundlage</h5><p>Produktübersicht der NRW.BANK zum Förderprogramm<br />Stand: 13.04.2026</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/nrw-bank-ergaenzungsprogramm-abwasser-merkblatt" xlink:show="new">Weblink zur Produktübersicht</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>9520</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Abwasseraufbereitung Abwasserentsorgung Infrastrukturmaßnahmen Abwasserbeseitigung Abwasseranlage Niederschlagswasser <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung NRW.BANK.Ergänzungsprogramm.Abwasser</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung besonders nachhaltiger Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie (FöRL Erschwernisausgleich Pflanzenschutz)</strong></p><p>Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz <br />II.2 63.05.07.03<br />Vom 16. Februar 2023<br />[zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz <br />II.2 63.05.07.03<br />Vom 11. April 2024]</p><h2>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>1.1 Das Land gewährt Zuwendungen für den Ausgleich von Mehrausgaben und Mehraufwand bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen aufgrund besonderer Einschränkungen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Zusammenhang mit der Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie zum Schutz der Biodiversität sowie zum Erhalt und zur Entwicklung von Lebensräumen und Arten nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf Grundlage folgender Normen in der jeweils geltenden Fassung:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) § 23 und § 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 158) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 445),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GAK</abbr>-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1055),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) § 14 Absatz 6 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 148, 1281),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) § 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1887),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1307/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 6.12.2021, S. 1),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 6.12.2021, S. 187),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 24. Januar 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 139; 2022 I S. 2287),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 327 vom 21.12.2022, S. 1).</p><p>1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Förderfähig sind die durch das Verbot des § 4 Absatz 1 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zur Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel auf Ackerflächen einschließlich Dauerkulturen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinn des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes verursachten Mehrausgaben und Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen.</p><p>2.2 Finanzierung</p><p>Die Finanzierung erfolgt durch Mittel der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes?.</p><h2>3 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger</h2><p>Zuwendungsempfangende sind Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Sinn des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 in Verbindung mit § 8 Nummern 1 bis 4 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf Flächen, deren Nutzung überwiegend landwirtschaftlichen Zwecken dient, ausüben und den Betrieb bewirtschaften.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Zuwendungen werden nur für produktiv genutzte Ackerflächen einschließlich Dauerkulturen in Gebieten nach Nummer 2.1 gewährt. Flächen gelten als produktiv genutzt, wenn sie bis zur Ernte nach ortsüblichen Maßstäben gepflegt und anschließend einer Ernte und Verwertung zugeführt werden. Für Landschaftselemente, stillgelegte oder aus der Erzeugung genommene Flächen wird keine Zuwendung gewährt.</p><p>4.2 Förderausschluss</p><p>Ackerflächen, für die im Kalenderjahr eine Ausnahme nach § 4 Absatz 2 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugelassen wird, sind von der Förderung ausgeschlossen.</p><h2>5 Art, Höhe und Form der Zuwendung</h2><p>5.1 Zuwendungsart: Projektförderung.</p><p>5.2 Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung.</p><p>5.3 Die Bagatellgrenze beträgt 500 Euro.</p><p>5.4 Form der Zuwendung: Zuschuss</p><p>5.5 Bemessungsgrundlage</p><p>Die Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach den durch die Vorgaben des § 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu erwartenden, pauschalierten Mehrausgaben und Mehraufwendungen im Vergleich zu einer Bewirtschaftung ohne diese Auflagen.</p><p>Bemessungsgrundlage sind in Nordrhein-Westfalen gelegene landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen. Die zuwendungsfähige Fläche wird auf Grundlage des Flächenverzeichnisses zum Sammelantrag gemäß der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 ermittelt. Zuwendungsfähig sind Teilschläge mit einer Mindestgröße von 0,1 Hektar.</p><p>5.6 Die Höhe der Zuwendung beträgt</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) 382 Euro je Hektar produktiv genutzter Ackerfläche,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) 1.527 Euro je Hektar produktiv genutzter Dauerkulturen.</p><p>Im Fall der gleichzeitigen Förderung von Antragsflächen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen, Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes oder der Förderung des ökologischen Landbaus, die einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beinhalten, entfällt zur Vermeidung einer Doppelförderung die Zuwendung oder wird anteilig um die bereits aus diesen Maßnahmen erfolgende Förderung reduziert.</p><p>Die Zuordnung von Kulturen zu den Nutzungsrichtungen a) und b) richtet sich nach einem Verzeichnis der Kulturarten und Fruchtarten für den Sammelantrag für die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, das unter Hinweis auf diese Richtlinie ab dem Beginn des jeweiligen Antragsjahres auf den Internet-Seiten der Landwirtschaftskammer <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr> (www.landwirtschaftskammer.de/foerderung/laendlicherraum/index.htm) veröffentlicht wird.</p><h2>6 Sonstige Bestimmungen</h2><p>6.1 Zuwendungen im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie dürfen nur bei Nachteilen gewährt werden, die sich aus Anforderungen ergeben, die über die Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands im Sinn der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 hinausgehen. Dies ist hier der Fall.</p><p>6.2 Wird auf einer Fläche des Betriebs ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 4 Absatz 1 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung festgestellt, wird für alle beantragten Flächen keine Zuwendung gewährt. Diese Bestimmung gilt nicht bei Selbstanzeige, die vor einer möglichen Vor-Ort-Kontrolle oder im Fall der Ankündigung einer Vor-Ort-Kontrolle vor Ankündigung der Kontrolle stattfinden muss. In diesem Fall wird nur für die Fläche keine Förderung gewährt, auf der der Verstoß stattgefunden hat.</p><p>6.3 Zuwendungsempfangende haben Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort so zuzulassen, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten werden. Die Verwaltungskontrollen werden für alle förderrelevanten Voraussetzungen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und sonstigen geeigneten Unterlagen durchgeführt. Bei Kontrollen vor Ort ist dem Kontrollpersonal ein Betretungsrecht und das Recht auf eine angemessene Verweildauer auf den Grundstücken und in den Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen betriebswirtschaftlichen Unterlagen einzuräumen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.</p><h2>7 Verfahren</h2><p>7.1 Der Erschwernisausgleich Pflanzenschutz wird für das Kalenderjahr gewährt.</p><p>Der Antrag auf Erschwernisausgleich Pflanzenschutz ist nach dem von der Bewilligungsbehörde herausgegebenen Muster zusammen mit dem Sammelantrag gemäß der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 für das laufende Kalenderjahr einzureichen. Hierzu ist die durch den Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, GB 3 ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Zahlstelle, angebotene digitale Software zu nutzen. Die Antragstellung muss beim Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter erfolgen. Es gelten die Einreichungsfristen des Sammelantrages. Hierbei gelten auch die Nachfristregelungen des Sammelantrages mit prozentualen Kürzungen der Auszahlung im Fall der Antragstellung in der Nachfrist. Verspätet eingehende Anträge können nicht bewilligt werden und sind abzulehnen. Mit Eingang des Antrages auf Zuwendung gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn als erteilt.</p><p>7.3 Bewilligungsbehörde ist die Direktorin oder der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter.</p><p>7.4 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>Der Nachweis der Verwendung wird durch die Angaben im Zuwendungsantrag in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid geführt.</p><p>7.5 Auszahlungsverfahren</p><p>Die Zuwendungen werden auf Antrag ausgezahlt. Der Antrag ist zusammen mit dem Sammelantrag einzureichen. Auszahlende Stelle ist der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter.</p><p>7.6 Zu beachtende Vorschriften</p><p>Für die Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung einschließlich der örtlichen Kontrollen und die gegebenenfalls erforderliche Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.</p><h2>8 Schlussbestimmungen</h2><p>Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2028 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31247</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2023-03-16T09:41:15.729+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Ausgleichszahlung Pflanzenschutz Acker Feld Fläche Bewirtschaftung FFH-Richtlinie <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2023, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 7 vom 16. März 2023, S. 130; zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2024, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 14 vom 30. April 2024, S. 533.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen ausüben und den Betrieb bewirtschaften.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die Mehrausgaben beziehungsweise der Mehraufwand müssen für Ackerflächen einschließlich Dauerkulturen in der Förderkulisse entstehen, die Sie produktiv nutzen. Flächen gelten als produktiv genutzt, wenn sie bis zur Ernte nach ortsüblichen Maßstäben gepflegt und anschließend einer Ernte und Verwertung zugeführt werden.</li><li>Die zuwendungsfähige Fläche wird auf Grundlage des Flächenverzeichnisses zum Sammelantrag gemäß der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 ermittelt. Beachten Sie bitte, dass die Fläche mindestens 0,1 Hektar groß sein muss.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind</p><ul><li>Ackerflächen, für die im Kalenderjahr eine Ausnahme nach § 4 Absatz 2 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugelassen wird, sowie</li><li>Landschaftselemente, stillgelegte oder aus der Erzeugung genommene Flächen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie als Inhaberin oder Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? durch einen Ausgleich von Mehrausgaben und Mehraufwand bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, die durch das Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel (§ 4 Absatz 1 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) im Zusammenhang mit der Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie verursacht sind.</p><p>Die Förderkulisse umfasst Ackerflächen einschließlich Dauerkulturen in Naturschutzgebieten, Nationalparks, nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt</p><ul><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 382,00 je Hektar produktiv genutzter Ackerfläche und</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 1.527 je Hektar produktiv genutzter Dauerkulturen.</li></ul><p>Die Bagatellgrenze liegt bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 500,00.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte zu den im Internet bekannt gegebenen Terminen an die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Landwirtin und Landwirt durch das Verbot von Pflanzenschutzmitteln höhere Ausgaben haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung besonders nachhaltiger Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie (FöRL Erschwernisausgleich Pflanzenschutz)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderbekanntmachung ?Aufbau und Umsetzung von Transformations-Hubs zur Unterstützung von Transformationsprozessen in Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie?<br />vom: 05.10.2021<br />Bundesministerium für Wirtschaft und Energie<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 13.10.2021 B1</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-transformations-hubs-wertschoepfung" xlink:show="replace">Weblink zur Förderbekanntmachung (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></p><p>Änderung der Förderbekanntmachung ?Aufbau und Umsetzung von Transformations-Hubs zur Unterstützung von Transformationsprozessen in Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie?<br />vom: 03.07.2025<br />Bundesministerium für Wirtschaft und Energie<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 14.07.2025 B1</p><p><span>Bislang geförderte Transformations-<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Hubs</span> können bis zum 31.12.2026 Anträge auf Verlängerung ihrer Förderung stellen.</span></p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-transformations-hubs-wertschoepfung-2" xlink:show="replace">Weblink zur Änderung der Förderbekanntmachung (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>30613</p><p>Ticket#865465</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h2>Erforderliche Unterlagen</h2><p>Die betreffenden Informationen entnehmen Sie bitte der Aufforderung zur Antragstellung für die Verlängerung.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2021-10-19T10:24:41.284+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm aktiv, ausschließlich Anträge auf Verlängerung möglich</strong></p></div>]]> Transformation Transformations-Hub Zulieferindustrie Ressourceneffizienz Energieeffizienz Nachhaltigkeit Lieferkette Produktion Digitalisierung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bislang bereits geförderte Transformations-<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Hubs</span> können Anträge auf Verlängerung ihrer Förderung bis zum 31.12.2026 stellen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Aufforderung zur Antragstellung für die Verlängerung erfolgt individuell per E-Mail.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind ausschließlich öffentliche oder nicht gewinnorientiert arbeitende Einrichtungen wie Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Vereine und Verbände, Wirtschaftsförderer, Gewerkschaften, Kammern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gebietskörperschaften. Die Antragstellung ist zudem an Kompetenzen geknüpft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Integration neuer Antriebstechnologien, ein stetig steigender Grad der Digitalisierung mit einer zunehmenden Konnektivität über alle Herstellungs- und Anwendungsebenen hinweg, automatisiertes und autonomes Fahren, neue Besitz- und Betriebsmodelle sowie die nachhaltige Reduktion des Gesamtressourcenverbrauchs sind einige der zentralen Treiber der Transformation in der Automobil- und Zulieferindustrie. Gleichzeitig wird der Druck zur Steigerung der Effizienz in der Herstellung weiter steigen. In diesem Kontext sollen die Transformations-Hubs insbesondere folgende Funktionen erfüllen:</p><ul><li>Informations-Funktion: Wissenstransfer und Übersetzung von Ergebnissen und Lösungen aus Forschung und Entwicklung für die Zielgruppe (themenspezifisch),</li><li>Drehscheiben-Funktion: Drehscheibe zwischen Lösungen aus Forschung und Entwicklung und Zielgruppe (auch Rückkanal für Anforderungen der Anwendenden an Forschung und Entwicklung),</li><li>Skalierungs-Funktion: Skalierung von Forschung und Entwicklungslösungen über bestehende Strukturen entlang der Wertschöpfungsketten als Beitrag zur Transformation,</li><li>Vernetzungs-Funktion: Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure, auch über die Transformationsnetzwerke, und Initiierung von Umsetzungsschritten, beispielsweise durch Transformationsprojekte.</li></ul><p>Jeder der Transformations-Hubs fokussiert auf ein bestimmtes Themengebiet (zum Beispiel autonomes Fahren, elektrischer Antriebsstrang, Software-Engineering) und erbringt seine Leistungen deutschlandweit.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Als öffentliche oder nicht gewinnorientiert arbeitende Einrichtung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung bekommen, wenn Sie Transformations-<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Hubs</span> aufbauen oder betreiben. Über die Einrichtung und den Betrieb von thematisch orientierten Transformations-Hubs entlang relevanter Innovationsthemen in der Automobil- und Zulieferindustrie soll der notwendige Transformationsprozess der beteiligten Wertschöpfungsteilnehmenden deutschlandweit, schnell und effektiv unterstützt werden. Im Fokus stehen dabei vor allem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Aufbau und Umsetzung von Transformations-<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Hubs</span> zur Unterstützung von Transformationsprozessen in Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt</strong></p><p>Vom 20. Juli 2021</p><h2>1 Zuwendungszweck</h2><p>1.1 Die Bundesregierung hat sich die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Schutz und nachhaltige Nutzung zum Ziel gesetzt und hierzu die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMU</abbr>), vertreten durch das Bundesamt für Naturschutz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr>), gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§§</abbr> 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr>) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Zuwendungen zur Durchführung von Vorhaben, denen im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen.</p><p>Die geförderten Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie müssen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der biologischen Vielfalt dienen und über die rechtlich geforderten Standards hinausgehen.</p><p>Das Bundesprogramm trägt zur Umsetzung der Nationalen Strategie bei und soll für ihre Umsetzung Impulse setzen. Zugleich soll es Multiplikatorwirkung entfalten. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Information und Kommunikation sollen dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische Vielfalt zu stärken. Das Programm soll die Kooperation unterschiedlicher Akteure bei der Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie fördern. Es soll Vorhaben zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt umfassen.</p><p>1.2 Zuwendungen zur Finanzierung von Vorhaben nach Nummer 1.1 können nur gewährt werden, soweit an der Durchführung der Vorhaben ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr wird aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Gefördert werden Vorhaben zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in den Förderschwerpunkten:</p><p>2.1.1 Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands,</p><p>2.1.2 Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland,</p><p>2.1.3 Sichern von Ökosystemleistungen,</p><p>2.1.4 Stadtnatur und</p><p>2.1.5 weitere Maßnahmen von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Strategie</p><p>Zu Nummer 2.1.1</p><p>?Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands? sind Arten, für die Deutschland international eine besondere Verantwortung hat, weil sie nur hier vorkommen oder weil ein hoher Anteil der Weltpopulation hier vorkommt. Ihr Schutz hat einen hohen Stellenwert im Artenschutz. Eine Liste der Arten, für die Projekte gefördert werden können, findet sich unter http://biologischevielfalt.bfn.de/verantwortungsarten.html.</p><p>Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt sollen diese Arten direkt geschützt und dabei auch zur Erhaltung und zur Renaturierung von deren Lebensräumen beigetragen werden, um langfristig überlebensfähige Populationen dieser Arten zu gewährleisten.</p><p>Zu Nummer 2.1.2</p><p>?Hotspots der biologischen Vielfalt? sind Regionen in Deutschland mit einer besonders hohen Dichte und Vielfalt charakteristischer Arten, Populationen und Lebensräumen.</p><p>Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt sollen die naturschutzfachlichen Qualitäten der Hotspots erhalten und optimiert werden. Gleichzeitig soll die Identifikation der Menschen in der Region mit ihren Hotspots und ein modellhaftes, zielgerichtetes Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gefördert werden.</p><p>Bei Skizzeneinreichungen in diesem Förderschwerpunkt sind die fachlich-administrativen Hinweise gemäß der spezifischen Mustergliederung für Projektskizzen im Förderschwerpunkt Hotspots zu berücksichtigen (siehe Nummer 7.2.1).</p><p>Zu Nummer 2.1.3</p><p>Die biologische Vielfalt ist Basis für vielfältige Dienstleistungen der Natur, die oft Existenzgrundlage für Mensch und Wirtschaft sind. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Energieträgern, die Kohlenstoffspeicherung als Beitrag zum Klimaschutz, die Bereitstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel und von Naturräumen für Gesundheit und Erholung sowie die Sicherung der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel und der Schutz vor Naturkatastrophen wie Hochwasser. Diese Ökosystemleistungen haben auch einen hohen wirtschaftlichen Wert. Für die Sicherung dieser Ökosystemleistungen spielt eine nachhaltige Nutzung oft eine wichtige Rolle.</p><p>Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt sollen zur Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt Ökosysteme und deren biologische Vielfalt gesichert, verbessert und wiederhergestellt werden und durch die Maßnahmen soll deren Fähigkeit zur Bereitstellung von Ökosystemleistungen erhalten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> gestärkt werden. Zugleich soll demonstriert werden, welchen Nutzen Investitionen in die biologische Vielfalt und in Ökosystemleistungen mit sich bringen.</p><p>Zu Nummer 2.1.4</p><p>Stadtnatur bietet vielen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum. Den Menschen stellt sie nicht nur saubere Luft und gutes Stadtklima, sondern auch Flächen für Erholung, Freizeit und Naturerleben zur Verfügung.</p><p>Mit den Maßnahmen in diesem Förderschwerpunkt soll die Umsetzung des ?Masterplans Stadtnatur?, vor allem im Handlungsfeld C.1 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BT</abbr>-Drucksache 19/11220 vom 21. Juni 2019), unterstützt werden. Ziel ist es, im Sinne der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt den Anteil an naturnahen, arten- und strukturreichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich durch ein ökologisches Grünflächenmanagement zu erhöhen und die biodiversitätsfördernde Durchgrünung von Städten und Gemeinden zu verbessern. Dieses umfasst vor allem die naturnahe Gestaltung und fachgerechte Pflege, die Verwendung von heimischem oder gebietseigenem Saat- und Pflanzgut, den Erhalt von Alt- und Biotopbäumen sowie den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und chemische Dünger. Die Lebensräume siedlungstypischer, sowie seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten sollen erhalten, entwickelt und vernetzt werden.</p><p>Über die in Nummer 2.2 geforderten Maßnahmen der Information und Kommunikation hinausgehend, sollen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den relevanten Stadtakteuren (Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>) Wert und Bedeutung von Stadtnatur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> durch zielgruppenspezifische Aktivierungs- und Beteiligungsformate sowie Bildungsangebote vermittelt werden.</p><p>Zur Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt auf lokaler Ebene werden auch die Erstellung und Umsetzung kommunaler Fachkonzepte und übergreifender kommunaler Strategien zur biologischen Vielfalt einschließlich beispielhafter Maßnahmen sowie der Einsatz von Biodiversitätsmanagern gefördert. Ein ?Merkblatt zur Antragstellung im Bundesprogramm Biologische Vielfalt für die Erstellung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie? und weitere Informationen stehen im Internet zur Verfügung: https://biologischevielfalt.bfn.de/bundesprogramm/foerderschwerpunkte/stadtnatur.html</p><p>Zu Nummer 2.1.5</p><p>Angesichts der Breite der Ziele und Maßnahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt soll die Förderung aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt über die in den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 genannten Förderschwerpunkte hinaus ausgewählte Projekte erfassen, deren Durchführung von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Umsetzung der Strategie ist.</p><p>2.2 Maßnahmen der Information und Kommunikation sollen bei allen Vorhaben dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische Vielfalt zu stärken. Sie sind daher bei der Projektplanung und -umsetzung als verbindliche Bestandteile zu berücksichtigen.</p><p>2.3 Vorhaben, die in eine lokale oder regionale Strategie zur biologischen Vielfalt eingebunden sind oder zur Entwicklung einer solchen Strategie beitragen, werden bevorzugt gefördert.</p><p>2.4 Für mehrere gleichartige oder ähnliche Vorhaben können Zuwendungen gewährt werden, soweit dies notwendig ist. Bei der Entscheidung hierüber sind naturräumlich unterschiedliche Bedingungen zu berücksichtigen.</p><p>2.5 Die Evaluationen der Vorhaben sind nach Maßgabe des ?Leitfaden Evaluation von Projekten im Bundesprogramm Biologische Vielfalt? zu planen und durchzuführen. Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr> behält sich im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung eigene Evaluationen vor.</p><p>2.6 Daneben werden lokale Initiativen für Kleinprojekte, die im Sinne von Nummer 9.4 des Aktionsprogramms Insektenschutz (https://www.bmu.de/publikation/aktionsprogramm-insektenschutz/) der Insektenvielfalt und der Verbesserung ihrer Lebensräume dienen, gefördert. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des Rückgangs der Insektenvielfalt die Handlungsbereitschaft in der Bevölkerung zu aktivieren und zu unterstützen. Viele kleine, bundesweit verteilte Projekte sind in ihrer Gesamtheit notwendig und förderlich für den Schutz der Insekten und ihrer Lebensräume. Durch die Summe dieser Projekte wird bundesweit eine Multiplikatorenwirkung bei Bürgerinnen und Bürgern erreicht, für den Insektenschutz aktiv zu werden. Kleinprojekte zum Insektenschutz sind solche mit zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zwischen 5.000 Euro und 25.000 Euro. Auf die besonderen Bedingungen für die administrative Umsetzung der Kleinprojekte wird in den folgenden Kapiteln hingewiesen.</p><h2>3 Zuwendungsempfänger</h2><p>Zuwendungsempfänger können natürliche oder juristische Personen mit Sitz <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland sein.</p><p>Nicht antragsberechtigt sind die Bundesländer. Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg sowie für die Schutzgebietsverwaltungen der Länder (für die Umsetzung modellhafter Maßnahmenprogramme zum Insektenschutz durch die Biosphärenreservatsverwaltungen) sind einzelfallbezogene Sonderregelungen möglich.</p><p>Wenn Zuwendungsempfänger als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>) einzustufen sind, erfolgt die Förderung nach den Vorgaben des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (DAWI-Beschluss, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 7 vom 11.1.2012, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 3).</p><p>Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 249 vom 31.7.2014, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 1). Ausgeschlossen ist zudem die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht nachgekommen sind.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Die Vorhaben müssen grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die Durchführung sachlich gebotener Maßnahmen im Ausland (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Erfassung und Ursachenanalyse von wandernden Tierarten) ist möglich, soweit der Schwerpunkt des Projekts in Deutschland liegt und die Maßnahmen im Ausland sachlich und finanziell von deutlich untergeordneter Bedeutung sind.</p><p>4.2 Die Vorhaben sollen nach spätestens sechs Jahren Laufzeit abgeschlossen sein. Die Evaluation kann die Dauer des Vorhabens überschreiten. Kleinprojekte nach Nummer 2.6 sollen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein.</p><p>4.3 In besonders begründeten Fällen kann die Planung (Projekt 1) und Umsetzung (Projekt 2) in zwei getrennten Projekten erfolgen. Das Projekt 1 dient dazu, die Planung eines komplexen Projektes zu konkretisieren und für erforderliche Maßnahmen des Projekts 2 das Einvernehmen mit den relevanten Stellen herzustellen.</p><p>4.4 Die Naturschutzziele des Projekts sind für jedes im Rahmen des Vorhabens erworbene Grundstück zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr>, grundbuchlich zu sichern. Im Zuge des Erwerbs jedes einzelnen Grundstücks ist ein eventueller Erstattungs- und Zinsanspruch mindestens in Höhe der für die betreffende Fläche bewilligten Bundesmittel zugunsten des Bundes grundbuchlich zu sichern.</p><p>4.5 Es können Einzel- und Verbundvorhaben gefördert werden. Voraussetzung für die Förderung von Verbundvorhaben ist, dass eine Kooperationsvereinbarung unter Beachtung des Merkblatts für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten abgeschlossen wird. Kleinprojekte nach Nummer 2.6 werden als Einzelvorhaben gefördert.</p><p>4.6 Es ist eine projektbegleitende Arbeitsgruppe einzurichten, die während der Projektlaufzeit jährlich tagt.</p><p>4.7 Die Nummern 4.3, 4.4 und 4.6 gelten nicht für Kleinprojekte nach Nummer 2.6. Pro Zuwendungsempfänger ist nur ein Kleinprojekt gleichzeitig förderfähig.</p><h2>5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Zuwendungsart</p><p>Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung gewährt.</p><p>5.2 Finanzierungsart</p><p>Die Zuwendungen werden grundsätzlich im Wege der Anteilfinanzierung gewährt.</p><p>Bemessungsgrundlage für Zuwendungen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die für gemeinnützige (non-profit) Organisationen bei Vorliegen eines außerordentlichen Bundesinteresses bis zu 90% und in allen anderen Fällen bis 75% finanziert werden. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann davon bis zu einer maximalen Förderquote von 90% nach oben abgewichen werden. Die Bewilligungsbehörde wird bei der Entscheidung über den Finanzierungsanteil im Rahmen der hier genannten maximalen Förderquoten die Ausstattung der antragstellenden Organisation mit für Projekte verfügbaren Mitteln berücksichtigen.</p><p>Von einem außerordentlichen Bundesinteresse ist insbesondere auszugehen, wenn Projekte der Umsetzung von Strategien und Schwerpunktsetzungen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMU</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr> dienen.</p><p>Ein besonders begründeter Ausnahmefall liegt in der Regel bei finanzschwachen Kommunen vor, die nach jeweiligem Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben und dieses nachweisen. Sofern das Landesrecht kein Konzept zur Haushaltssicherung vorsieht kann die Kommune ihre Finanzschwäche über Fehlbeträge in den vergangenen zwei Haushaltsjahren sowie Fehlbedarfe aus dem aktuellen und in den folgenden zwei Haushaltsjahren nachweisen. Die entsprechende Haushaltslage ist durch die Kommunalaufsicht zu bestätigen.</p><p>Auf Antrag kann in Ausnahmefällen eine Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden. Grundlage für die Fehlbedarfsfinanzierung ist neben der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers ein außerordentliches Bundesinteresse an der Durchführung des Vorhabens.</p><p>Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die bis zu 75% finanziert werden.</p><p>Eine angemessene Eigenbeteiligung wird bei allen Finanzierungsarten vorausgesetzt. Die Finanzierung kann darüber hinaus grundsätzlich auch anteilig durch andere öffentliche Mittel (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> kommunale oder Landesmittel) und nichtöffentliche Mittel Dritter erfolgen.</p><p>Bei Kleinprojekten kann die Zuwendung bis zu 90% der zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben betragen. In hierfür geeigneten Fällen kann die Zuwendung für Kleinprojekte im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt werden.</p><p>5.3 Finanzierungsform</p><p>Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.</p><p>Bei Fördermaßnahmen, bei denen auch Tätigkeiten von wirtschaftlicher Natur durchgeführt werden und mithin der Zuwendungsempfänger als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> einzustufen ist, erfolgt die Förderung nach dem DAWI-Beschluss (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 7 vom 11.1.2012, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 3). Im Zuwendungsbescheid als Betrauungsakt der Bewilligungsbehörde gegenüber dem betrauten Unternehmen werden Gegenstand und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet, gegebenenfalls die Art etwaiger dem Unternehmen gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte, eine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen sowie der Mechanismus zur Vermeidung von Überförderung und zur Rückforderung festgelegt und auf den DAWI-Beschluss verwiesen.</p><p>5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben oder Kosten</p><p>Zuwendungsfähig ist der vorhabenbedingte Mehraufwand, der bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Durchführung der Vorhaben notwendigerweise anfällt, für</p><ul><li>das für die Vorhabendurchführung erforderliche Personal,</li><li>Aufträge an Dritte (insbesondere für Planungsleistungen, Evaluationen),</li><li>sächliche Verwaltungsausgaben (inklusive Ausgaben für Versicherungen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder zur Erreichung des Zuwendungszwecks sinnvoll und erforderlich sind),</li><li>Gegenstände und Investitionen,</li><li>Dienstreisen,</li><li>Pacht unbeweglicher Sachen,</li><li>Ausgleichszahlungen und Entschädigungen,</li><li>Maßnahmen der Information und Kommunikation, die dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische Vielfalt zu stärken.</li></ul><p>Für Kleinprojekte nach Nummer 2.6 sind Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken sowie Personalausgaben nicht zuwendungsfähig.</p><p>Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Kosten der Antragserarbeitung sowie die üblichen Grundausstattungen der teilnehmenden Institutionen sowie Folgeaufwendungen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> -kosten, die durch das Vorhaben entstehen.</p><p>Wenn Vorhaben oder einzelne Maßnahmen im Rahmen eines Vorhabens ausschließlich der Erfüllung konkreter gesetzlicher oder aufgrund eines Gesetzes geltender Verpflichtungen des Antragstellers zur Beschränkung von Umwelt- und Naturbelastungen dienen, werden sie nicht gefördert. Gefördert werden lediglich Maßnahmen, die zu einem verbesserten Zustand der biologischen Vielfalt über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinausführen. Die Kofinanzierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist ausgeschlossen. Die Verantwortlichkeit des Verursachers für Umweltschäden wird durch die Zuwendung nicht aufgehoben.</p><h2>6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Bestandteile eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) in der jeweils aktuellen Fassung. Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P-Gk) zu Grunde gelegt. Die Förderung von Kostenvorhaben erfolgt auf Basis der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P-Kosten).</p><p>6.2 Eine Zuwendung für ein Vorhaben nach diesen Richtlinien schließt die Inanspruchnahme von anderen öffentlichen Zuwendungen ? ausgenommen aus Haushaltsmitteln des Bundes ? nicht aus. Die Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber werden bei der Bemessung der Höhe der Zuwendung des Bundes berücksichtigt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, andere Zuwendungen und Einnahmen, die mit Durchführung des Vorhabens erzielt werden ? auch nach Erteilung des Bewilligungsbescheids ? dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr> mitzuteilen.</p><h2>7 Verfahren</h2><p>7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems</p><p>Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr> derzeit folgenden Projektträger beauftragt:</p><p>Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DLR</abbr>)<br />Projektträger ?Leben, Natur, Vielfalt?<br />Programmbüro für das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr><br />Heinrich-Konen-Straße 1<br />53227 Bonn</p><p>Die Kontaktdaten der Ansprechpersonen beim <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DLR</abbr> Projektträger stehen unter http://biologischevielfalt.bfn.de/verfahren.html) zum Herunterladen zur Verfügung.</p><p>Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.</p><p>Es wird empfohlen, zur Beratung mit dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DLR</abbr> Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich. Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können hier abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.</p><p>7.2 Verfahren für die Förderung von Projekten nach Nummer 2.1.1 bis 2.1.5</p><p>Das Bewilligungsverfahren ist zweistufig angelegt:</p><p>7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen</p><p>In der ersten Verfahrensstufe sind zunächst Projektskizzen in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse programmbuero-bpbv@dlr.de einzureichen. Mustergliederungen für die Einreichung von Skizzen im Bundesprogramm Biologische Vielfalt stehen im Internet unter http://biologischevielfalt.bfn.de/verfahren.html zur Verfügung. Bei Projektskizzen im Förderschwerpunkt Hotspots ist eine spezifische Mustergliederung zu verwenden, die die Spezifika der Anforderungen an Skizzen im Förderschwerpunkt Hotspots regelt. Die eingegangenen Projektskizzen werden vom Programmbüro gemeinsam mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr> auf ihre grundsätzliche Förderfähigkeit hin anhand der Nachvollziehbarkeit des dargelegten besonderen Bundesinteresses und der Bezüge zu den Zielen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt im jeweiligen Förderschwerpunkt bewertet.</p><p>7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren</p><p>In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasserinnen und Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag (Vorhabenbeschreibung und Formantrag) vorzulegen. Bei Verbundvorhaben sind aufeinander abgestimmte Förderanträge vorzulegen.</p><p>Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem ?easy-online? zu nutzen.</p><p>Mit dem Antrag sind nachvollziehbare und belastbare Zusagen für die Eigen- und Drittmittel sowie ein Konzept vorzulegen, wie die Projektziele nach Beendigung der Bundesförderung weiterverfolgt werden sollen. Weiter ist ein (Grob-) Konzept zur Evaluation (siehe Handreichung im Internet) vorzulegen. Genaue Anforderungen an die förmlichen Förderanträge werden bei Aufforderung zur Vorlage eines förmlichen Förderantrags mitgeteilt.</p><p>Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:</p><ul><li>Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel</li><li>Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel</li><li>Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan</li><li>Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens</li></ul><p>Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.</p><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der Bundesmittel ist das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr> als Bewilligungsbehörde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> soweit dazu ermächtigt das beauftragte Programmbüro zuständig.</p><p>Den Beauftragten des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr> vom Programmbüro sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.</p><p>Der Antragsteller erklärt sich im Antrag auf Zuwendung damit einverstanden, dass zum Zwecke einer Evaluierung vom <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr> oder dessen Beauftragten Einsicht in dafür erforderliche Unterlagen des Förderverfahrens genommen werden kann. Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BfN</abbr> behält sich auch gegebenenfalls wiederkehrende Überprüfungen der Projekte vor.</p><p>Den Antragstellern kann aufgegeben werden, weitere Unterlagen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Gesellschaftsvertrag oder Satzung, Wirtschaftsplan und Jahresabschluss, Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts) vorzulegen.</p><p>7.3 Verfahren für die Förderung von Kleinprojekten nach Nummer 2.6</p><p>Das Verfahren für diese Projekte ist einstufig angelegt.</p><p>Ein Antrag mit Angabe der geplanten Maßnahmen inklusive Ausgabenrahmen ist elektronisch einzureichen.</p><p>Mustergliederungen für diese Anträge stehen im Internet unter http://biologischevielfalt.bfn.de/verfahren.html zur Verfügung.</p><p>Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:</p><ul><li>Eignung des Zuwendungsempfängers (fachlich- und administrativ)</li><li>Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel und Einhaltung der Wertgrenzen der Gesamtausgaben</li><li>Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel</li><li>Nachvollziehbarkeit der Wirkung der Kleinprojekte in Bezug zum Beitrag zum Insektenschutz und zur Multiplikatorenwirkung auf lokaler Ebene</li></ul><p>Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.</p><p>7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren</p><p>Die Anforderung und Auszahlung der Zuwendung richtet sich nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> und den Allgemeinen Nebenbestimmungen. Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das mittelbare Abrufverfahren über ?profi online?. Für Kleinprojekte nach Nummer 2.6 werden die Mittel im Anforderungsverfahren ausgezahlt.</p><p>7.5 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>Das Verwendungsnachweisverfahren richtet sich nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> und den Allgemeinen Nebenbestimmungen. Die Verwendungsnachweise werden über ?profi online? eingereicht.</p><p>7.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§§</abbr> 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§§</abbr> 23, 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr> zur Prüfung berechtigt.</p><h2>8 Inkrafttreten</h2><p>Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 20. Juli 2021 in Kraft.</p><p>Sie werden alle sechs Jahre evaluiert und auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluation überprüft.</p><p>Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 23. Februar 2018 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 16.02.2018 B2) außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11326</p><p>Ticket#865271</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2018-08-01T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Umweltschutz Naturschutz Artenvielfalt Biodiversität biologische Vielfalt Stadtnatur <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 20.7.2021, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 28.7.2021, B6.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die einen Sitz oder eine Betriebsstätte in der Bundesrepublik Deutschland haben.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Vorhaben ist von sehr großem Bundesinteresse.</li><li>Sie müssen das Vorhaben in Deutschland durchführen.</li><li>Ihr Vorhaben dient nicht dazu, Ihre konkreten gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.</li><li>Ihre Zusammenarbeit im Fall von Verbundvorhaben regeln Sie in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung.</li></ul><p>Bevorzugt gefördert werden Vorhaben, die</p><ul><li>in eine lokale oder regionale Strategie zur biologischen Vielfalt eingebunden sind,</li><li>zur Entwicklung einer lokalen oder regionalen Strategie zur biologischen Vielfalt beitragen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das <span>Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) </span>unterstützt Sie im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt bei Vorhaben, die eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung haben oder die diese Strategie in besonders beispielhafter und maßstabsetzender Weise umsetzen.<br />&#xa0;<br />Sie erhalten die Förderung für Einzel- und Verbundvorhaben in folgenden Schwerpunkten:</p><ul><li>Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands,</li><li>Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland,</li><li>Sichern von Ökosystemleistungen,</li><li>Stadtnatur, Erstellung und Umsetzung kommunaler Fachkonzepte und übergreifender kommunaler Strategien zur biologischen Vielfalt,</li><li>weitere Maßnahmen von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Strategie sowie</li><li>lokale Initiativen für Kleinprojekte als Einzelprojekte, die der Insektenvielfalt und der Verbesserung ihrer Lebensräume dienen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren. Für Kleinprojekte ist eine Förderung für einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren möglich.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Sind Sie eine gemeinnützige Organisation (Sie wollen keinen Gewinn erzielen) mit einem Projekt mit außerordentlichem Bundesinteresse, eine finanzschwache Kommune oder führen Sie ein Kleinprojekt zum Insektenschutz durch, können Sie bis zu 90 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten.</p><p>Ihr Kleinprojekt zum Insektenschutz kann mit 5.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> bis 25.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> gefördert werden.</p><p>Für Kleinprojekte ist das Förderverfahren einstufig. Den Antrag reichen Sie bitte elektronisch ein. Weitere Informationen finden Sie auf der Webeite zum Bundesprogramm (siehe weiterführende Links).</p><p>Für alle anderen Projekte ist das Förderverfahren zweistufig. In der 1. Stufe reichen Sie bitte Ihre Projektskizzen beim Projektträger ein. Projektskizzen zur Erstellung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie müssen Sie zum 1. Februar eines Jahres einreichen.</p><p>Wenn Ihr Vorhaben positiv bewertet wird, können Sie Ihren Antrag stellen. Dazu nutzen Sie bitte das elektronische Formularsystem easy-Online (siehe weiterführende Links).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Vorhaben planen, die dazu beitragen, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland gestoppt und in einen positiven Trend umgekehrt wird, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h5>Rechtsgrundlage</h5><p><span>Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films</span><span>&#xa0;</span>(Filmförderungsgesetz ? FFG)<br />vom: <span>23.12.2024 <br /></span><span>Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien</span><br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> Teil <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 451 vom 30.12.2024</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-ffa-referenzfilmfoerderung-864679-1" xlink:show="replace">Weblink zum Gesetz</a></p><p>Richtlinie für die Verwendung von Referenzfilm- und Referenzabsatzmitteln für die nicht nur kurzfristige Aufstockung des Eigenkapitals <br />(<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§§</abbr> 74 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3, 97 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3, 110 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 Filmförderungsgesetz (FFG)) <br />vom: 20.03.2025<br />Filmförderungsanstalt<br />- Bundesanstalt des öffentlichen Rechts -</p><p style="opacity: 1;" data-gsb="true"><span>Anträge können fortlaufend innerhalb der 3-Jahresfrist <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> 2-Jahresfrist gestellt werden.</span></p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-ffa-verwendung-referenzmittel-eigenkapital-2" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Ticket#864684</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2025-05-21T14:38:35.842+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Film Filmproduktion Verleihunternehmen Eigenkapital Kapitalaufstockung Strukturverbesserung Produktionsaktivitäten Verleihaktivitäten Kinderfilm Kurzfilm Programmfüllender Film Filmförderung Filmförderungsgesetz <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Verwendung von Referenzfilm- und Referenzabsatzmitteln für die nicht nur kurzfristige Aufstockung des Eigenkapitals im Rahmen des Filmförderungsgesetzes 2025</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 mitfinanzierten Vorhaben der Markteinführung innovativer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen (Förderrichtlinie Markteinführung Zuschuss <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> 2021 bis 2027 ? FRL MEP-Z)</strong></p><p>Vom 5. Oktober 2022<br />[zuletzt geändert am 24. Januar 2024]</p><h2>1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen</h2><p>1.1 Zweck der Zuwendung ist, die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft zu stärken und die Standortbedingungen für bestehende Unternehmen und Existenzgründer zu verbessern. Die Zuwendung soll dazu beitragen, kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) bei der wirtschaftlichen Verwertung technischer und nicht technischer Innovationen zu unterstützen. Die Förderung dient der Umsetzung der Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen sowie des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>-Programms für die Förderperiode 2021 bis 2027.</p><p>1.2 Der Freistaat Sachsen gewährt hierfür Zuwendungen</p><p>1.2.1 nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie,</p><p>1.2.2 den §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsGVBl.</abbr> S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsGVBl.</abbr> S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,</p><p>1.2.3 der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SDr.</abbr> S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> 2022 S. 2) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SDr.</abbr> S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p>1.2.4 den Bestimmungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rahmenrichtlinie vom 9. Dezember 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> 1723), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Förderrichtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen werden,</p><p>1.2.5 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24.12.2013, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABI. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) (kurz De-minimis-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr>),</p><p>1.2.6 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 167 vom 30.6.2023, S. 1) (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>1.4 Diese Förderrichtlinie wird aus Mitteln des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> unterstützt.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Gegenstand der Förderung Markteinführungszuschuss sind Projekte zur Umsetzung innovativer Ideen in marktfähige neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen oder zur Anpassung bestehender Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mit dem Ziel wesentlicher Verbesserungen.</p><p>2.2 Innovativ sind Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, die auf innovativen Ideen basieren, durch die sich deren Funktionsweise wesentlich verbessert sowie sich neue Einsatzgebiete oder neue Märkte eröffnen. Eine Innovation liegt zum Beispiel vor, wenn das antragstellende Unternehmen für die dem Projekt zugrundeliegende Innovation eine Zuwendung aus Technologieförderprogrammen des Freistaates Sachsen oder aus relevanten Forschungs- und Innovationsförderprogrammen des Bundes erhalten hat.</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Zuwendungsempfänger sind <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>,</p><p>3.1.1 die die Kriterien der Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen,</p><p>3.1.2 die ihren Sitz oder die zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen haben,</p><p>3.1.3 die gewerblich tätig sind. Dazu zählen auch das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Angehörige der Freien Berufe.</p><p>3.2 Zuwendungen können an etablierte oder junge mittlere Unternehmen nur gewährt werden, sofern im Einzelfall die Voraussetzungen der De-minimis-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VO</abbr> eingehalten werden.</p><p>3.3 Zuwendungen können an nicht börsennotierte kleine und innovative Unternehmen, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, auf der Grundlage des Artikels 22 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gewährt werden.</p><p>3.4 Von der Förderung ausgeschlossen sind:</p><p>3.4.1 Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die eine Vermögensauskunft nach § 807 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 959) geändert worden ist, oder § 284 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1142) geändert worden ist, abgegeben haben.</p><p>3.4.2 SMWA behält sich vor, weitere Ausschlüsse, insbesondere Branchenausschlüsse, festzulegen, die jeweils auf der Webseite der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SAB</abbr> veröffentlicht werden.</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1. Projekte können unter folgenden Voraussetzungen gefördert werden:</p><p>4.1.1 Die Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sind im Ergebnis innovativer Ideen oder eigener oder fremder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuE</abbr>-Leistungen entstanden.</p><p>4.1.2 Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> besitzt die zugehörigen Nutzungsrechte oder hat diese erworben.</p><p>4.1.3 Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> hat die Neuheit des Produkts, des Verfahrens oder der Dienstleistung sowie die Unterscheidung zu anderen vergleichbaren Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen sowie die wesentlich verbesserten Eigenschaften dargestellt und die Innovation beschrieben.</p><p>4.1.4 Das Produkt, das Verfahren oder die Dienstleistung darf vor Antragstellung noch nicht am Markt angeboten werden.</p><p>4.1.5 Die Umsetzung erfolgt im Freistaat Sachsen.</p><p>4.1.6 Dem Projekt liegt eine schlüssige Planung zur Markteinführung auf definierten Absatzmärkten zugrunde.</p><p>4.1.7 Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 5.000 Euro betragen.</p><p>4.2 Antragsteller haben</p><p>4.2.1 den Innovationsgehalt, die Neuartigkeit der Idee sowie den Kundennutzen des marktfähigen Produkts, Verfahrens oder der Dienstleistung nachvollziehbar darzustellen,</p><p>4.2.2 das Alleinstellungsmerkmal gegenüber bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen zu beschreiben,</p><p>4.2.3 den Markt und die Wettbewerbssituation zu beurteilen (Nennung der Zielgruppen und -märkte) sowie</p><p>4.2.4 ein Verwertungskonzept (Preis des marktfähigen Produkts, Verfahrens oder der Dienstleistung) vorzulegen.</p><h2>5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Art</p><p>5.1.1 Zuwendungsart: Projektförderung</p><p>5.1.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung</p><p>5.1.3 Form: Zuschuss</p><p>5.2 Umfang</p><p>5.2.1 Die Zuwendung des Projektes ist zeitlich beschränkt auf eine Laufzeit von maximal 15 Monaten.</p><p>5.2.2 Zuwendungsfähig sind direkte Ausgaben:</p><p>5.2.2.1 für Schutz eigener <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuE</abbr>-Ergebnisse,</p><p>5.2.2.2 für Erwerb externer Designleistungen, Personalausgaben für Designassistenten,</p><p>5.2.2.3 für erstmalige Normierung, Zertifizierung oder Standardisierung,</p><p>5.2.2.4 für Erlangung eigener Schutzrechte für das innovative Produkt, Verfahren oder die Dienstleistung,</p><p>5.2.2.5 für Erwerb externer Marketing-, Vertriebsleistungen, Personalausgaben für Marketing- und Vertriebsassistenten,</p><p>5.2.2.6 für Anpassung sowie Verbesserung an Prototypen/Musterverfahren/Dienstleistungen, die im Rahmen der wirtschaftlichen Verwertung erforderlich sind, die Lücke zwischen Prototyp und Produkt schließen (proof of concept im Einsatzbereich) und dem Markt die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit unter Beweis stellen. Dazu zählen Machbarkeits- und Funktionstests sowie Konstruktionsarbeiten durch Eigen- oder Fremdleistungen,</p><p>5.2.2.7 für Erwerb von Instrumenten und Ausrüstung zur Herstellung eines Serienmusters oder einer Nullserie, Sachausgaben (insbesondere Material), Fremdleistungen,</p><p>5.2.2.8 für die einmalige Teilnahme an einer Messe in der Projektlaufzeit.</p><p>5.2.3 Zuwendungsfähig sind auch indirekte Kosten.</p><p>5.2.4 Nicht zuwendungsfähig sind:</p><p>5.2.4.1 vor Antragstellung abgeschlossene langfristig geschlossene Lieferungs- und Leistungsverträge sowie Dauerschuldverhältnisse, sofern der Vertragsgegenstand alleiniger Zweck der Zuwendung ist;</p><p>5.2.4.2 Kosten für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere solche, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen.</p><p>5.3 Höhe</p><p>5.3.1 Die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt ist auf 200.000 Euro begrenzt.</p><p>5.3.2 Die Höhe einzelner zuwendungsfähiger direkter Ausgaben ist begrenzt:</p><p>5.3.2.1 Personalausgaben einschließlich Arbeitgeberanteil gemäß 5.2.2.2 und 5.2.2.5 bis maximal 50.000 Euro,</p><p>5.3.2.2 Anpassungs- und Verbesserungsarbeiten gemäß 5.2.2.6 bis maximal 50.000 Euro,</p><p>5.3.2.3 Erwerb Instrumente und Ausrüstung gemäß 5.2.2.7 bis maximal 50.000 Euro.</p><p>5.3.3 Indirekte Kosten werden in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt. Mit der Pauschalfinanzierung der indirekten Kosten sind alle Kosten abgegolten.</p><p>5.3.4 Die Höhe des Zuschusses beträgt</p><p>5.3.4.1 bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Projekten von mittleren Unternehmen,</p><p>5.3.4.2 bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Projekten von kleinen Unternehmen,</p><p>5.3.4.3 bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Projekten von jungen kleinen Unternehmen bis fünf Jahre nach Gründung.</p><p>5.3.5 Der Fördersatz erhöht sich um einen Bonus von 10 Prozentpunkten, wenn das antragstellende Unternehmen während der Projektlaufzeit tarifgebunden ist oder tarifgleiche Vergütung zahlt. Der Bonus wird auch für Projekte gewährt, welche einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit leisten.</p><h2>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Werden mit der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, wird gemäß Nummer 5.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rahmenrichtlinie im Zuwendungsbescheid eine Zweckbindungsfrist von einheitlich drei Jahren festgelegt.</p><p>6.2 Zwischen dem Erbringer einer geförderten Leistung und dem Zuwendungsempfänger oder dem oder den Endbegünstigten darf grundsätzlich keine persönliche oder wirtschaftliche Verflechtung bestehen darf.</p><p>6.3 Informationen über jede Einzelbeihilfe von derzeit über 500.000 Euro werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht. Sollte sich der genannte Betrag ändern, wird dieser auf der Webseite der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SAB</abbr> veröffentlicht.</p><h2>7. Verfahren</h2><p>7.1 Antragsverfahren</p><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SAB</abbr> stellt die erforderlichen Formulare elektronisch bereit (www.sab.sachsen.de). Antragsteller haben die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben.</p><p>7.2 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>7.2.1 Abweichend von 6.4.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rahmenrichtlinie wird auf Zwischennachweise zum Jahresende verzichtet.</p><p>7.2.2 Die tatsächlichen Ausgaben sind nachzuweisen. Der Nachweis der indirekten Kosten erfolgt über die direkten zuwendungsfähigen Ausgaben als Bezugseinheit.</p><h2>8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h2><p>8.1 Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.</p><p>8.2 Gleichzeitig treten die Regelungen bezogen auf den Markteinführungszuschuss im Teil B II.1 der Mittelstandsrichtlinie vom 23. März 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> S. 398), die zuletzt durch die Richtlinie vom 30. August 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> S. 1119) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SächsABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SDr.</abbr> S. S 224), außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31029</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2022-10-26T11:12:34.770+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Innovation Verwertung Idee Markteinführung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 5. Oktober 2022, Sächsisches Amtsblatt Nr. 42 vom 20. Oktober 2022, S. 1257; zuletzt geändert durch Richtlinie vom 24. Januar 2024, Sächsisches Amtsblatt Nr. 7 vom 15. Februar 2024, S. 195.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) der gewerblichen Wirtschaft gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> sowie Angehörige der Freien Berufe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:</p><ul><li>Sie setzen das Projekt in Sachsen um.</li><li>Ihre Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sind im Ergebnis innovativer Ideen, eigener oder fremder Forschungs- und Entwicklungs-Leistungen entstanden.</li><li>Sie besitzen die zugehörigen Nutzungsrechte oder haben diese erworben.</li><li>Sie müssen die Neuheit des Produkts, des Verfahrens oder der Dienstleistung sowie den Unterschied zu anderen vergleichbaren Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen sowie die wesentlich verbesserten Eigenschaften darstellen und die Innovation beschreiben.</li><li>Ihr Produkt, Ihr Verfahren oder Ihre Dienstleistung wurde vor Antragstellung noch nicht am Markt angeboten.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Sachsen unterstützt Sie mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>) bei der Umsetzung innovativer Ideen in marktfähige neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen oder bei der Anpassung bestehender Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mit dem Ziel wesentlicher Verbesserungen.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>Schutz eigener Forschungs- und Entwicklungsergebnisse,</li><li>externe Design-, Marketing-, Vertriebsleistungen,</li><li>erstmalige Normierung, Zertifizierung oder Standardisierung,</li><li>Erlangung eigener Schutzrechte,</li><li>externe Marketing-, Vertriebsleistungen</li><li>Anpassung/Verbesserung an Prototypen/Musterverfahren/Dienstleistungen,</li><li>Instrumente/Ausrüstungen zur Herstellung eines Serienmusters oder einer Nullserie,</li><li>die einmalige Teilnahme an einer Messe.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss für eine Dauer von bis zu 15 Monaten.</p><p>Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Größe und dem Alter Ihres Unternehmens und beträgt für</p><ul><li>mittlere Unternehmen bis zu 40 Prozent,</li><li>kleine Unternehmen bis zu 50 Prozent,</li><li>kleine junge Unternehmen (bis 5 Jahre nach Gründung) bis zu 60 Prozent</li></ul><p>der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Die zuwendungsfähigen Ausgaben Ihres Projektes müssen mindestens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5.000 betragen. Die direkten Gesamtausgaben dürfen maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 200.000 betragen.</p><p>Der Fördersatz erhöht sich um 10 Prozent, wenn Sie während der Projektlaufzeit tarifgebunden sind oder tarifgleiche Vergütung zahlen oder einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit leisten.</p><p>Stellen Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn der Maßnahme über das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SAB</abbr>-Förderportal bei der Sächsische Aufbaubank ? Förderbank ? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SAB</abbr>).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie technische und nicht technische Innovationen wirtschaftlich verwerten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Markteinführung Zuschuss EFRE</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderprogramms für die Erschließung neuer Technologien im Bereich der Handwerkswirtschaft ?Handwerk Innovativ?</strong></p><p>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie <br />vom 18. Dezember 2019, Az. 32-4523/1/4<br />[geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie<br />vom 29. November 2022, Az. 32-4523/1/12]</p><p>Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen nach Maßgabe</p><ul><li>dieser Richtlinien,</li><li>der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft (AVG),</li><li>des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 414 vom 28. Oktober 2022, S. 1 ? FEI-Unionsrahmen), insbesondere der Randnummern 19 bis 31</li></ul><p>zur Erschließung neuer Technologien für den Bereich der Handwerkswirtschaft durch innovative Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>1. Zweck der Zuwendung</h2><p>Vor dem Hintergrund eines ausgeprägten technologischen Fortschritts und dem damit verbundenen Strukturwandel ist die Integration des technischen Fortschritts zu einer existenziellen Zukunftsaufgabe für die Handwerkswirtschaft geworden. Von ihrer erfolgreichen Bewältigung hängt ab, ob flächendeckend gesunde Strukturen an Handwerkbetrieben mit ihrer Bedeutung als regionale Standortfaktoren und Nahversorger sowie Leistungsträger in der Energiewende erhalten und Konzentrationsprozesse vermieden werden können. Die Betriebe sollen an neue Produkte, neue Produktionsverfahren, neue Formen der Kooperation und an die Erschließung neuer Märkte herangeführt werden. Mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von vier bis fünf Mitarbeitern ist das Handwerk besonders kleinteilig. Daher sind Handwerksbetriebe in aller Regel nicht in der Lage, selbst Maßnahmen zur Erschließung und Integration neuer Technologien zu erforschen und umzusetzen. Um dem für Handwerksunternehmen typischen unternehmensgrößenbedingten Nachteil bei der Erschließung und Integration neuer Technologien entgegen zu wirken, werden im Wege von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Zusammenarbeit von Handwerksorganisationen und Forschungseinrichtungen mit Leistungsvermögen im Bereich der Handwerkswirtschaft handwerksorientierte Applikationen neuer Technologien entwickelt und im Rahmen von Pilotprojekten zur Praxisreife gebracht. Der Technologietransfer in die Betriebe hinein wird anschließend über Informationsmaßnahmen sowie insbesondere im Rahmen der Ausbildung sichergestellt.</p><h2>2. Gegenstand der Zuwendung</h2><p>Zuwendungsgegenstand sind Kooperationsvorhaben im Bereich der angewandten Forschung zur Erarbeitung neuer, innovativer und zukunftsorientierter Ansätze im Sinne des Oslo Manual der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">OECD</abbr> unter Anwendung neuer Technologien und Verfahren im Bereich der Handwerkswirtschaft. Die Zuwendung umfasst insbesondere folgende Themenbereiche und Fragestellungen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Digitale Automatisierung und Fertigung im Handwerk sowie digitale Vernetzung von Verfahren und Dienstleistungen von Handwerksbetrieben mit Endabnehmern einschließlich Entwicklung neuer, digital gestützter Dienstleistungen und die Übertragung von Industrie-4.0-Technologien ins Handwerk, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Anschluss von handwerklichen Zulieferbetrieben an entsprechende Verfahren der Industrie.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Die Integration neuer Technologien sowie neuer Produktionsprozesse und -verfahren in den handwerklichen Leistungserstellungsprozess einschließlich der Anwendung neuer Materialien und der Entwicklung neuer Dienstleistungen sowie Möglichkeiten der Kooperation, der Arbeitsteilung und der Wissensvermittlung.</p><p>Umfasst sind auch Querschnittsthemen wie Sicherheit, Zuverlässigkeit, Robustheit, Schnittstellen unterschiedlicher Technologien, Verfahren zur Qualitätssicherung, Funktions- und Einsatztests elektronischer Systeme, einschließlich der Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks werden im Rahmen der Vorhaben entwickelte Methoden, Inhalte und Werkzeuge sowie die Testergebnisse als ?best practice?, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">d.h.</abbr> als besonders empfehlenswertes Modellbeispiel, aus den Pilotprojekten durch die Handwerksorganisationen weiterverbreitet, um eine Nutzbarmachung der Forschungsergebnisse für das bayerische Handwerk zu gewährleisten. Sämtliche Informationen, insbesondere Ergebnisse, müssen im Rahmen ihrer Aktualität dauerhaft öffentlich zugänglich sein. Zu diesem Zweck ergreifen die Vorhabenträger geeignete Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer an die Öffentlichkeit mit allen dazugehörigen Aktivitäten einschließlich der Errichtung von Einrichtungen zur praktischen Demonstration des Einsatzes neuer Technologien im handwerklichen Leistungserstellungsprozess (Demonstrationszentren).</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>Empfänger der Zuwendungen sind die Handwerksorganisationen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Hochschulgebundene Forschungseinrichtungen können nach Maßgabe dieser Richtlinien entsprechende Mittelzuweisungen erhalten. Anträge müssen gestellt werden von mindestens je:</p><ul><li>einer Handwerksorganisation mit Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern und</li><li>einer hochschulgebundenen oder außeruniversitären Forschungseinrichtung.</li></ul><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Zuwendungen werden ausschließlich für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten der genannten Antragsteller gewährt. Als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Randnummer 16 ff) FEl-Unionsrahmen) werden nach Randnummer 20 FEI-Unionsrahmen insbesondere unabhängige Forschung und Entwicklung zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses, die Verbreitung der Forschungsergebnisse und die Ausbildung von mehr und besser qualifizierten Mitarbeitern betrachtet. Auch der im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten betriebene Transfer der technologischen Arbeitsergebnisse, der maßgeblich durch die Handwerksorganisationen koordiniert und begleitet wird, gilt als nichtwirtschaftliche Tätigkeit, sofern sämtliche Einnahmen daraus wieder zugunsten von nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der Antragsteller eingesetzt werden.</p><p>4.2 Die im Rahmen der Vorhaben entwickelten Methoden, Inhalte und Werkzeuge sowie die Testergebnisse der Pilotprojekte werden als ?best practice? sowie im Rahmen der laufenden beruflichen Aus- und Fortbildung der Bildungsträger weiterverbreitet. Soweit sich Rechte des geistigen Eigentums aus den Tätigkeiten der Antragsteller ergeben, werden diese in vollem Umfang der jeweiligen Einrichtung zugordnet.</p><p>4.3 Die Kooperationsvorhaben müssen innovativ sein, das heißt die zu erschließenden Technologien, Produkte und Dienstleistungen sowie Verfahren einschließlich Formen der organisatorischen Zusammenarbeit dürfen im Bereich des Handwerks noch nicht eingeführt sein. Die Bewertung des innovativen Charakters einer Maßnahme erfolgt auf Grundlage des Oslo Manual der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">OECD</abbr> und umfasst demzufolge Produkt- und Dienstleistungsinnovationen, Prozessinnovationen und organisatorische Innovationen im Sinne neuer betrieblicher Strategien zur Umsetzung einer Neuerung mit dem Ziel, den Fortbestand und die Weiterentwicklung von Unternehmen abzusichern.</p><p>4.4 Die Vorhaben müssen im Hinblick auf den Erhalt oder die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der fachlich betroffenen Bereiche der Handwerkswirtschaft zielführend sein.</p><p>4.5 Der Antragsteller gibt bei einem fachlich ausgewiesenen Forschungsinstitut, beispielsweise einem Mitgliedsinstitut des Deutschen Handwerksinstituts, eine gutachterliche Stellungnahme zur Zweckmäßigkeit des Vorhabens im Sinne der Nrn. 4.3 und 4.4 nach Maßgabe der Bewilligungsbehörde auf seine Kosten in Auftrag und stellt dieses Gutachten der Bewilligungsbehörde zur Antragsbearbeitung kostenlos zur Verfügung. Der Antragsteller unterstützt die Tätigkeit des Gutachters durch die kostenlose Bereitstellung von Informationen, die vom Gutachter angefordert werden.</p><p>4.6 Die oben genannten Antragsteller regeln ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung, die nach Bewilligung der Zuwendung, aber vor Beginn des Vorhabens geschlossen wird und der Bewilligungsbehörde spätestens mit dem ersten Mittelabruf vorzulegen ist; wird bis zu diesem Zeitpunkt keine gültige Kooperationsvereinbarung nachgewiesen, ist der Bewilligungsbescheid zu widerrufen. In der Kooperationsvereinbarung zu regeln sind insbesondere der Vertragsgegenstand, das Ziel der Kooperation, die Laufzeit der Kooperationsvereinbarung, die Rechte und Pflichten der Beteiligten, die Vertraulichkeit der Zusammenarbeit, Haftungsfragen, Kündigungsrechte, Inkrafttreten und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Umsetzung von Nr. 2 Sätze 5 und 6 dieser Richtlinien. Zur Antragstellung reicht eine formlose schriftliche Absichtserklärung über die gemeinsame Projektbearbeitung aus. Die Handwerksorganisation übernimmt das Projektmanagement und ist Ansprechpartner in allen Fragen seitens der Bewilligungsbehörde.</p><p>4.7 Die Forschungseinrichtungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits einschlägige fachliche Erfahrungen aufweisen und dies durch Referenzen darlegen können (Publikationen, dokumentierte und zurechenbare Forschungsbeteiligungen und Entwicklungsmaßnahmen).</p><h2>5. Art und Umfang der Zuwendung</h2><p>5.1 Die Zuwendung erfolgt als Anteilfinanzierung durch Zuschüsse im Rahmen einer Projektförderung. Hochschulgebundene Forschungsinstitute erhalten Mittelzuweisungen.</p><p>5.2 Es können nur Ausgaben oder Kosten anerkannt werden, die den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit entsprechen. Zuwendungsfähig sind im Regelfall nur direkt projektbezogene zurechenbare Personal- und Sachausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Verwaltung der Maßnahme sowie mit der Kommunikation <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Veröffentlichung der Maßnahmenergebnisse an die Handwerksbetriebe entstehen. Zuwendungsfähig sind beispielsweise folgende vorhabenbezogenen Ausgaben:</p><p>5.2.1 Investitionsausgaben für Instrumente und Ausrüstungsgegenstände, die für die Vorhabendurchführung erforderlich sind. Nach dem Abschluss des Projekts müssen diese Instrumente und Ausrüstungsgegenstände durch die Antragsteller für den Bereich der beruflichen oder akademischen Bildung im Rahmen des Vollzugs des staatlichen Bildungsauftrags verwendet werden; dabei sind die im Bereich von Zuwendungen für Investitionen einschlägigen Zweckbindungsfristen zu beachten; diese betragen für Ausstattungsmaßnahmen grundsätzlich fünf Jahre, bei EDV-Ausstattungen drei Jahre. Ansonsten ist der Restwert anteilig zu erstatten.</p><p>5.2.2 Nach Maßgabe von Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu Gunsten von Projekten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) Ausgaben für Personal (Forscher, Techniker und sonstiges Personal), das auf zusätzlichen Projektstellen beschäftigt ist. Wenn für die Projektdurchführung Personal eingesetzt wird, das bereits angestellt ist, sind nur die Ausgaben für Personal zuwendungsfähig, das als Ersatz zusätzlich eingestellt wird.</p><p>5.2.3 Material- und Sachausgaben, die unmittelbar durch die Vorhaben entstehen, wie Reisen ins In- und Ausland.</p><p>5.2.4 Fremdleistungen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">d.h.</abbr> Ausgaben für Auftragsforschung sowie Dienstleistungen, die ausschließlich für das Zuwendungsvorhaben genutzt werden.</p><p>5.3 Handwerksorganisationen werden auf Ausgabenbasis gefördert. Dies gilt auch für hochschulgebundene Forschungseinrichtungen.</p><p>5.4 Nicht-hochschulgebundene Forschungseinrichtungen werden auf Kostenbasis gefördert.</p><p>5.5 Die Zuwendungsintensität beträgt bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben; maßgeblich sind die Ausgaben des Gesamtvorhabens gemäß Nr. 2 dieser Richtlinien. Bei hochschulgebundenen Forschungseinrichtungen beträgt die Intensität 100%.</p><p>5.6 Zuwendungen erhalten nur Maßnahmen, die zuwendungsfähige Gesamtausgaben in Höhe von mindestens 50.000 Euro umfassen.</p><p>5.7 Eine Zuwendung ist ausgeschlossen, wenn die Antragsteller für das Projekt Zuwendungen aus öffentlichen Programmen des Bundes, der Länder, der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> oder sonstiger öffentlicher Zuwendungsgeber erhalten. Die Zuwendungsempfänger haben hierzu jeweils eine entsprechende Erklärung abzugeben.</p><p>5.8 Nicht zuwendungsfähig ist der Einsatz von Mobiliar sowie bereits vorhandenem Material, Gerätschaften und Ausstattungsgegenständen durch den Antragsteller.</p><p>5.9 Eine Zuwendung für die Personal- und Sachausgaben im Sinne der Nrn. 5.2.1 bis 5.2.4 dieser Richtlinien wird für längstens drei Jahre gewährt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Verlängerung gewährt werden, insbesondere um die Auswirkungen außerordentlicher Ereignisse (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Pandemie, Ukraine-Konflikt) abzufedern.</p><h2>6. Verfahren</h2><p>6.1 Die Handwerksorganisationen koordinieren nötigenfalls die Zuwendungsanträge eines Projekts und reichen diese gebündelt bei der Bewilligungsbehörde ein.</p><p>6.2 Bewilligungsbehörde ist die zuständige Regierung. Die benötigten Haushaltsmittel werden nach Rücksprache mit dem StMWi der Bewilligungsbehörde projektbezogen von diesem zugewiesen. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie die Prüfung der Verwendung oder eine <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung der gewährten Zuschüsse gelten die entsprechenden haushaltsrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften.</p><p>6.3 Die Antragstellung ist formgebunden und kann auf elektronischem Weg erfolgen.</p><p>6.4 Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid, zahlt die Mittel aus und übernimmt die abschließende Prüfung der Verwendungsnachweise/-berichte.</p><p>6.5 Keine Zuwendung erhalten Vorhaben, die vor Eingang eines prüffähigen Antrags bei der zuständigen Stelle und deren Zustimmung zum Maßnahmenbeginn bereits begonnen wurden.</p><p>6.6 Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 91 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.</p><h2>7. Sonstiges</h2><p>7.1 Die Zuwendungsempfänger erarbeiten ein Konzept zur fortlaufenden Evaluierung der Maßnahme, das Gegenstand des Zuwendungsantrags ist und ab Maßnahmenbeginn umgesetzt wird. Das aktuelle Ergebnis der Evaluation ist mit dem Verwendungsnachweis der Bewilligungsstelle oder dem StMWi auf Verlangen jederzeit zur Verfügung zu stellen.</p><p>7.2 Die Antragsteller müssen für die Finanzierung der Zuwendungsvorhaben nachweislich in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel einsetzen, die nicht durch andere öffentliche Hilfen finanziert oder zinsverbilligt werden.</p><p>7.3 Die Antragssteller müssen über die Zuwendungsmittel und deren Verwendung getrennt Buch führen. Insbesondere ist Aufwand an Arbeitszeit des beteiligten Personals entsprechend zu dokumentieren. Diese Regelung wird in die Bewilligungsbescheide aufgenommen.</p><p>7.4 Der Zuwendungsempfänger hat in geeigneter Weise bei Veröffentlichungen, Publikationen, Veranstaltungen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">u. Ä.</abbr> darauf hinzuweisen, dass die entsprechende Maßnahme vom StMWi durch Zuwendungen gefördert wurde.</p><p>7.5 Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projekte (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) werden Bestandteil des Zuwendungsbescheids.</p><h2>8. Inkrafttreten</h2><p>Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13232</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-02T21:33:12.058+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Handwerk Innovationsförderung Zuschüsse Verbundvorhaben Automatisierung Dienstleistungen Technologie Produktionsprozess Produktionsverfahren Pilotprojekte <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Dezember 2019, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 11 vom 15. Januar 2020; geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 29. November 2022, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 702 vom 14. Dezember 2022.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>Handwerksorganisationen mit Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern sowie</li><li>hochschulgebundene und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.</li></ul><p>Mindestens eine Handwerksorganisation und mindestens eine Forschungseinrichtung müssen den Antrag gemeinsam stellen.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie bekommen die Förderung ausschließlich für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten.</li><li>Ihr Verbundvorhaben muss innovativ sein. Die neuen Technologien, Produkte und Dienstleistungen sowie Verfahren (einschließlich Formen der organisatorischen Zusammenarbeit im Bereich des Handwerks) dürfen also noch nicht im Handwerk eingeführt sein. Der innovative Charakter Ihrer Maßnahme wird auf Grundlage des Oslo Manual der <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Organisation for Economic Co-operation and Development</span> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">OECD</abbr>) bewertet.</li><li>Ihr Vorhaben zielt auf den Erhalt oder die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der fachlich betroffenen Bereiche der Handwerkswirtschaft ab.</li><li>Sie geben bei einem fachlich ausgewiesenen Forschungsinstitut, beispielsweise einem Mitgliedsinstitut des Deutschen Handwerksinstituts, eine gutachterliche Stellungnahme zur Zweckmäßigkeit Ihres Vorhabens auf Ihre Kosten in Auftrag.</li><li>Sie müssen Ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung regeln, die nach Bewilligung der Förderung geschlossen wird.</li><li>Forschungseinrichtungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits einschlägige fachliche Erfahrungen haben.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Bayern unterstützt Sie als Handwerksorganisation und Forschungseinrichtung bei der Erschließung neuer Technologien für die Handwerkswirtschaft durch innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die Sie im Rahmen von Pilotprojekten zur Praxisreife bringen.</p><p>Gefördert werden Verbundvorhaben von Handwerksorganisationen und Forschungseinrichtungen im Bereich der angewandten Forschung zu folgenden Themenbereichen und Fragestellungen:</p><ul><li>digitale Automatisierung und Fertigung im Handwerk sowie digitale Vernetzung von Verfahren und Dienstleistungen von Handwerksbetrieben mit Endabnehmern einschließlich Entwicklung neuer, digital gestützter Dienstleistungen und die Übertragung von Industrie-4.0-Technologien ins Handwerk, beziehungsweise Anschluss von handwerklichen Zulieferbetrieben an entsprechende Verfahren der Industrie;</li><li>Integration neuer Technologien sowie neuer Produktionsprozesse und -verfahren in den handwerklichen Leistungserstellungsprozess einschließlich der Anwendung neuer Materialien und der Entwicklung neuer Dienstleistungen sowie Möglichkeiten der Kooperation, der Arbeitsteilung und der Wissensvermittlung;</li><li>Querschnittsthemen wie Sicherheit, Zuverlässigkeit, Robustheit, Schnittstellen unterschiedlicher Technologien, Verfahren zur Qualitätssicherung, Funktions- und Einsatztests elektronischer Systeme, einschließlich der Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss. Als hochschulgebundene Forschungseinrichtung erhalten Sie Mittelzuweisungen.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt höchstens 80 Prozent, bei hochschulgebundenen Forschungseinrichtungen 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben.</p><p>Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben Ihres Vorhabens müssen mindestens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 50.000 betragen (Bagatellgrenze).</p><p>Die Handwerksorganisationen koordinieren die Förderanträge eines Projekts und reichen diese gebündelt an die zuständige Regierung weiter.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Handwerksorganisation und Forschungseinrichtung zusammen innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben planen, um Handwerksbetriebe an neue Produkte, neue Produktionsverfahren, neue Formen der Kooperation und an die Erschließung neuer Märkte heranzuführen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Erschließung neuer Technologien im Bereich der Handwerkswirtschaft (Handwerk Innovativ)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien zum Förderschwerpunkt ?Klimaschutz in Kommunen? im Bayerischen Klimaschutzprogramm (Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz ? KommKlimaFöR 2023)</strong></p><p>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz<br />vom 2. Dezember 2022, Az. K26e-U8729-2022/108-25</p><p>Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch der Klimaschutz (einschließlich der Klimaanpassung) ist eine Aufgabe von Verfassungsrang, die vor allem auch dem Staat obliegt (vergleiche Art. 20a des Grundgesetzes und Art. 141 Abs. 1 der Verfassung). Der Freistaat Bayern unterstützt daher ausgewählte Vorhaben, die zur Erfüllung dieser Aufgabe beitragen. Er gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung ? BayHO ? und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, ? Zuwendungen für Vorhaben zum Schutz des Klimas sowie zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>Teil 1<br />Zuwendungsbereich</h2><h3>1. Zweck der Zuwendung</h3><p>Durch die Förderung strategischer und investiver Vorhaben soll die Zuwendung Anreize zur Erschließung von Treibhausgasminderungspotentialen vor allem im kommunalen Umfeld verstärken, die Minderung von Treibhausgasemissionen beschleunigen und messbare Treibhausgaseinsparungen mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität realisieren. Sie soll helfen, von bestehenden Förderrichtlinien nicht erfasste Aspekte des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Eine Zuwendung für die in Energieförderprogrammen des Freistaates Bayern erfassten Fördermaßnahmen (zum Beispiel Energieforschung, Energienutzungspläne, Energiecoaching, kommunaler Energiewirt) ist ausgeschlossen. Ziel der Förderung strategischer und investiver Vorhaben ist es zudem, individuelle Möglichkeiten zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu ermitteln, anzustoßen und umzusetzen.</p><h3>2. Gegenstand der Förderung</h3><p>2.1 Vorhaben zum Klimaschutz</p><p>2.1.1 Kommunales Energiemanagement (KEM; strategisches Vorhaben)</p><p>Gefördert werden die Einführung, Erweiterung und Weiterführung eines Energiemanagements in öffentlichen Gebäuden. Das Energiemanagement führt durch systematische (zum Beispiel PDCA-Zyklus) und kontinuierliche Erfassung, Steuerung des Strom-, Wärme- und Wasserverbrauchs zur Reduzierung der Energie- und Ressourcenverbräuche sowie der damit verbundenen Kosten. Erforderlich ist eine Analyse der Ausgangssituation, die Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten zur Reduktion von Treibhausgasemissionen einschließlich einer Bewertung der Realisierbarkeit mit der Kommune sowie eine Fortschrittsanalyse mit Erfolgskontrolle bei Abschluss des Vorhabens.</p><p>2.1.2 Konzept zur Minderung von Treibhausgasen (Klimaschutzkonzept; strategisches Vorhaben)</p><p>Gefördert werden die Erstellung, Erweiterung und Aktualisierung eines Klimaschutzkonzepts. Dieses muss eine Analyse der Ausgangssituation, eine Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und Bewertung der Realisierbarkeit mit der Kommune sowie eine Fortschrittsanalyse mit Erfolgskontrolle bei Abschluss des Vorhabens beinhalten.</p><p>2.1.3 Qualitätsmanagementverfahren mit Klimaschutzbezug für Kommunen (strategisches Vorhaben)</p><p>Gefördert wird die Teilnahme an Qualitätsmanagementverfahren mit Klimaschutzbezug, gegebenenfalls mit Zertifizierung, die die Minderung von Treibhausgasemissionen zum Ziel haben.</p><p>2.1.4 Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Klimaschutz (Klimaschutzlotse; strategisches Vorhaben)</p><p>Gefördert wird die Einrichtung einer interkommunalen Klimaschutzkoordination (einschließlich der Klimaanpassung), zum Beispiel durch Landkreise. Die Klimaschutzkoordination erfüllt dabei folgende Aufgaben:</p><ul><li>Ansprechpartner der Kommunen,</li><li>Informationsvermittlung zu Möglichkeiten der Reduktion von Treibhausgasemissionen,</li><li>Begleitung bei der Initiierung und Durchführung von treibhausgasmindernden und Klimaanpassungsmaßnahmen und Beratung zu Finanzierungsmöglichkeiten,</li><li>Vermittlung von regionalen Akteuren und regionalen fachlichen Ansprechpartnern für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten,</li><li>Unterstützung bei der Erstellung von Energie- und Treibhausgasbilanzen.</li></ul><p>2.1.5 Mobilitätskonzept (strategisches Vorhaben)</p><p>Gefördert wird die Erstellung eines Mobilitätskonzepts zur Darstellung von klimaverträglichen Mobilitätsangeboten. Die Mobilitätskonzepte sollen folgende Bestandteile enthalten:</p><ul><li>Analyse beziehungsweise Bewertung des Ist-Zustandes,</li><li>Ermittlung von Mobilitätsbedürfnissen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte und regionaler Besonderheiten,</li><li>Erstellung einer Strategie sowie eines Maßnahmenplans mit Zeitplan, Kostenschätzung und erreichbaren Klimaschutzzielen.</li></ul><p>2.1.6 Weitere Konzepte mit Klimaschutzbezug (strategisches Vorhaben)</p><p>Gefördert wird neben den in Nrn. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.5 genannten strategischen Vorhaben die erstmalige Erstellung von weiteren Konzepten mit Klimaschutzbezug, die die Minderung von Treibhausgasemissionen zum Ziel haben. Erforderlich ist eine Analyse der Ausgangssituation, die Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten zur Reduktion von Treibhausgasemissionen einschließlich einer Bewertung der Realisierbarkeit mit der Kommune sowie eine Fortschrittsanalyse mit Erfolgskontrolle bei Abschluss des Vorhabens.</p><p>2.1.7 Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen, Innen- und Hallenbeleuchtung (investive Vorhaben)</p><p>Gefördert werden die Sanierung von öffentlichen Außen- und Straßenbeleuchtungen, die Sanierung von öffentlichen Lichtsignalanlagen sowie die Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung in öffentlichen Gebäuden. Die Anlagen müssen sich im Eigentum der jeweiligen Antragstellenden befinden. Die Sanierung der Anlagen ist förderfähig, sofern eine Treibhausgaseinsparung von mindestens 50% (unter Abzug eines eventuell erforderlichen normänderungsbedingten Zusatzeinbaus)¹⁾ erzielt wird. Die Auswirkungen auf die Insektenfauna müssen überprüft und die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden. Der Nachweis muss auf Grundlage einer gültigen DIN für Beleuchtung durch einen Sachverständigen durchgeführt werden.</p><p>2.1.8 Weitere Umsetzungsvorhaben zur systematischen Verringerung von Treibhausgasemissionen (investive Vorhaben)</p><p>Gefördert werden weitere Umsetzungsvorhaben zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, wenn diese im Rahmen eines strategischen Vorhabens nach den Nrn. 2.1.1 ff. dieser Richtlinie oder im Rahmen eines vergleichbaren Vorhabens als Handlungsoption identifiziert wurden und nachweislich zu einer wesentlichen Senkung der jeweiligen Treibhausgasemissionen um mindestens 50%²⁾ führen. Die erzielbare Einsparung von Treibhausgasemissionen ist im Antrag nachvollziehbar darzulegen. Nach Abschluss des Vorhabens ist der Nachweis der Einsparung durch Bestätigung eines Sachverständigen zu erbringen. Mit der Umsetzung ist innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahme gemäß Satz 1 zu beginnen.</p><p>2.1.9 Vorhaben zur systematischen Verringerung von Treibhausgasemissionen ? Partner der Bayerischen Klima-Allianz (strategische und investive Vorhaben)</p><p>Gefördert werden Vorhaben der Partner der Bayerischen Klima-Allianz, die Anreize für die bayerische Bevölkerung für den Klimaschutz schaffen. Die Vorhaben sollen zur Informationsvermittlung, Aufklärung, Aktivierung oder als Vorbild hinsichtlich der Treibhausgaseinsparungen dienen. Im Falle von Umsetzungsvorhaben müssen sie eine Einsparung von Treibhausgasemissionen in Höhe von mindestens 50%³⁾ erzielen und dem Gemeinwohl dienen. Nr. 2.1.8 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.</p><p>2.2 Vorhaben zur Klimaanpassung</p><p>2.2.1 Konzept zur Klimaanpassung (strategisches Vorhaben)</p><p>Gefördert werden Erstellung, Erweiterung und Aktualisierung eines Klimaanpassungskonzepts durch externe Dienstleister, das möglichst alle klimaanpassungsrelevanten Bereiche einer Kommune berücksichtigt. Erforderliche Bestandteile des Konzepts sind:</p><ul><li>eine Analyse und Bewertung der klimatischen Ausgangssituation und entsprechende Ableitung der Folgen für die jeweilige Kommune,</li><li>die Entwicklung von Klimaanpassungsstrategien und gegebenenfalls Planung von Vorhaben zur Klimaanpassung,</li><li>die intensive Beteiligung der Akteure (Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Multiplikatoren und Zivilgesellschaft),</li><li>Konzeption und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Begleitung (zum Beispiel Bürgerbeteiligung, Informationsvermittlung) sowie</li><li>die Bewertung der Vorhaben hinsichtlich Wirksamkeit und Realisierbarkeit; die Planung und Bewertung muss mit der Kommune erfolgen.</li></ul><p>2.2.2 Umsetzungsvorhaben zur Klimaanpassung (investives Vorhaben)</p><p>Gefördert wird die Umsetzung investiver Vorhaben, die sich aus einem Konzept zur Klimaanpassung nach Nr. 2.2.1 oder vergleichbaren Konzepten ergeben und die einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten. Die durch die Maßnahme geschützte Bevölkerung (Anteil an der Gesamtbevölkerung) ist bei der Antragstellung anzugeben. Wasserwirtschaftliche Vorhaben, Vorhaben des Bodenschutzes, der Städtebauförderung und der Dorferneuerung des Freistaates Bayern sind nicht zuwendungsfähig.</p><h3>3. Zuwendungsempfänger</h3><p>Zuwendungsempfänger können kommunale Körperschaften und deren Zusammenschlüsse sowie Kommunalunternehmen in Bayern sein. Partner der Bayerischen Klima-Allianz können Zuwendungen für Vorhaben nach Nr. 2.1.9 erhalten.</p><h3>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h3><p>4.1 Zuwendungen werden nur für solche Vorhaben bewilligt, mit denen noch nicht begonnen wurde. Auf VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO wird in diesem Zusammenhang verwiesen.</p><p>4.2 Maßnahmen, zu deren Durchführung Antragstellende selbst oder Dritte rechtlich verpflichtet sind, werden nicht gefördert.</p><p>4.3 Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Ausgaben für Betrieb und laufenden Unterhalt einer Einrichtung müssen Antragstellende selbst finanzieren (keine institutionelle Förderung).</p><p>4.4 Ausgaben für den Erwerb von Anlagegütern sind nur dann zuwendungsfähig, wenn diese in das Eigentum des Zuwendungsempfängers nach Nr. 3 Satz 1 übergehen und nicht wirtschaftlich betrieben werden.</p><p>4.5 Erforderliche behördliche Gestattungen sowie gegebenenfalls notwendige Zustimmungen von Eigentümern oder sonstigen Berechtigten sind vom Zuwendungsempfänger jeweils eigenverantwortlich vor Beginn des Vorhabens einzuholen.</p><p>4.6 Die Zuwendung sowie geförderte Anlagegüter dürfen ausschließlich zur Umsetzung des jeweiligen Vorhabens verwendet werden. Die Zweckbindungsfrist für beschaffte Anlagegüter beträgt in der Regel fünf Jahre und beginnt zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme beziehungsweise zum Zeitpunkt des Beginns der zweckentsprechenden Verwendung. In begründeten Fällen kann von einer objektiv kürzeren Nutzungsdauer ausgegangen werden.</p><p>4.7 Die erforderlichen fachtechnischen Bescheinigungen sind von einem Sachverständigenbüro zu erstellen und müssen eine ausführliche Darstellung der erwirkten Effekte (Treibhausgasminderung, Beitrag zur Klimaanpassung) enthalten.</p><h3>5. Art und Umfang der Zuwendung</h3><p>5.1 Art der Förderung</p><p>Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung auf der Grundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.</p><p>5.2 Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Ausgaben</p><p>5.2.1 Für Vorhaben nach Nr. 2.1.1 sind zuwendungsfähig:</p><ul><li>Personalausgaben für Fachpersonal, das im Rahmen des Vorhabens zusätzlich beschäftigt wird (auf VV Nr. 2.5 zu Art. 44 BayHO wird hingewiesen),</li><li>Ausgaben für externe Beratungsleistungen zur<ul><li>Unterstützung beim Aufbau und Betrieb des Energiemanagementsystems im Umfang von bis zu 45 Beratungstagen im Bewilligungszeitraum,</li><li>Durchführung einer Gebäudebewertung, mit Ausgaben in Höhe von maximal jeweils 1.200 Euro für Gebäude bis zu 1.000 m Bruttogeschossfläche (BGF), 1.800 Euro für Gebäude von 1.000 bis 3.000 m BGF und 2.400 Euro für Gebäude über 3.000 m BGF.</li><li>Erstzertifizierung des Energiemanagementsystems nach einem einschlägigen Zertifizierungssystem,</li></ul></li><li>Weiterqualifizierung für das intern eingesetzte Fachpersonal an bis zu 15 Tagen (inkl. Reisekosten entsprechend dem BayRKG),</li><li>begleitende investive Ausgaben für<ul><li>mobile und fest installierte Messtechnik, Zähler und Sensorik für die Messgrößen Strom, Spannung, elektrische Leistung, Temperatur, Wärme- beziehungsweise Kältemenge, Volumenstrom (flüssig, gasförmig), Beleuchtungsstärke und Druckluftmenge, Sachausgaben im Umfang von maximal 50.000 Euro,</li><li>Instrumente zur Auswertung messtechnischer Daten und energetische Bewertung von Gebäuden und Anlagen (zum Beispiel Energiemanagementsoftware), Sachausgaben im Umfang von maximal 20.000 Euro.</li></ul></li></ul><p>5.2.2 Für Vorhaben nach Nr. 2.1.2 sind zuwendungsfähig:</p><ul><li>Personalausgaben für Fachpersonal, das im Rahmen des Vorhabens zusätzlich beschäftigt wird (auf VV Nr. 2.5 zu Art. 44 BayHO wird hingewiesen),</li><li>Ausgaben für externe Beratungsleistungen zur<ul><li>Erstellung der Treibhausgasbilanzierung sowie Berechnung von Potenzialen und Möglichkeiten bei Umsetzungsvorhaben,</li><li>professionellen Prozessunterstützung in einem zeitlichen Umfang von maximal zehn Tagen,</li></ul></li><li>Weiterqualifizierung für das intern eingesetzte Fachpersonal an bis zu 15 Tagen (inkl. Reisekosten entsprechend dem BayRKG),</li><li>Software zur Treibhausgasbilanzierung.</li></ul><p>5.2.3 Für Vorhaben nach Nr. 2.1.3 sind zuwendungsfähig:</p><ul><li>Ausgaben für externe Beratungsleistungen,</li><li>Zertifizierung nach einem einschlägigen Zertifizierungssystem.</li></ul><p>5.2.4 Für Vorhaben nach Nr. 2.1.4 sind zuwendungsfähig:</p><ul><li>Personalausgaben für Fachpersonal (Klimaschutzkoordination), das im Rahmen des Vorhabens zusätzlich beschäftigt wird (auf VV Nr. 2.5 zu Art. 44 BayHO wird hingewiesen),</li><li>Ausgaben für begleitende Öffentlichkeitsarbeit,</li><li>Weiterqualifizierung für das intern eingesetzte Fachpersonal an bis zu 15 Tagen (inkl. Reisekosten entsprechend dem BayRKG),</li><li>professionelle Prozessunterstützung in einem zeitlichen Umfang von maximal zehn Tagen bei Einrichtung einer Klimaschutzkoordination.</li></ul><p>5.2.5 Für Vorhaben nach den Nrn. 2.1.5 und 2.1.6 sind zuwendungsfähig:</p><p>Ausgaben für externe Beratungsleistungen.</p><p>5.2.6 Für Vorhaben nach Nr. 2.1.7 sind zuwendungsfähig:</p><ul><li>Ausgaben für die Sanierung des Leuchtenkopfs (inkl. Montage und Entsorgung), bestehend aus einem Träger für Leuchtmittel sowie Leuchtmittel, Reflektor beziehungsweise Optik, Abdeckung und Gehäuse oder Innenleben des Leuchtenkopfs bei Lichtsignalanlagen,</li><li>Ausgaben für Steuer- und Regelungstechnik,</li><li>Ausgaben für erforderliches Installationsmaterial,</li><li>Ausgaben für die Durchführung einer photometrischen Messung,</li><li>Ausgaben für externe Beratungsleistungen zum Nachweis der Einsparung.</li></ul><p>5.2.7 Für Vorhaben nach Nr. 2.1.8 sind zuwendungsfähig:</p><ul><li>Ausgaben für erforderliche Anlagegüter (inkl. Montage und Entsorgung),</li><li>Ausgaben für Steuer- und Regelungstechnik,</li><li>Ausgaben für externe Beratungsleistungen zum Nachweis der Einsparung.</li></ul><p>5.2.8 Für Vorhaben nach Nr. 2.1.9 sind zuwendungsfähig:</p><ul><li>Ausgaben für externe Beratungsleistungen<ul><li>zur Erstellung der Treibhausgasbilanzierung sowie Berechnung von Potenzialen und Möglichkeiten bei Umsetzungsvorhaben,</li><li>zur professionellen Prozessunterstützung in einem zeitlichen Umfang von maximal zehn Tagen,</li><li>zum Nachweis der Einsparung bei investiven Vorhaben,</li></ul></li><li>Ausgaben für erforderliche Anlagegüter (inkl. Montage und Entsorgung),</li><li>Ausgaben für Steuer- und Regelungstechnik.</li></ul><p>5.2.9 Für Vorhaben nach Nr. 2.2.1 sind zuwendungsfähig:</p><ul><li>Ausgaben für externe Beratungsleistungen zur<ul><li>Erstellung, Erweiterung oder Aktualisierung eines Klimaanpassungskonzepts,</li><li>professionellen Prozessunterstützung in einem zeitlichen Umfang von maximal zehn Tagen,</li></ul></li><li>Ausgaben für begleitende Öffentlichkeitsarbeit.</li></ul><p>5.2.10 Für Vorhaben nach Nr. 2.2.2 sind zuwendungsfähig:</p><p>Ausgaben für erforderliche Anlagegüter und Materialien (inkl. Planung und Ausführung).</p><p>5.2.11 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind insbesondere</p><ul><li>Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,</li><li>Erstellung und Durchführung kommerzieller Angebote,</li><li>kommunale Regiearbeiten sowie nicht projektbezogene Sach-, Personal- und Betriebsausgaben,</li><li>Umsatzsteuerbeträge, die der Vorhabenträger oder ein Dritter, der von ihm unmittelbar oder mittelbar beauftragt ist, im Rahmen des zu fördernden Vorhabens nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehen kann.</li></ul><p>5.3 Höhe der Förderung</p><p>5.3.1 Strategische Vorhaben nach den Nrn. 2.1.1, 2.1.2, 2.1.4 und 2.1.6 (Klimaschutz)</p><p>Zuwendungen für die strategischen Vorhaben nach den Nrn. 2.1.1, 2.1.2, 2.1.4 und 2.1.6 werden in Höhe von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben bis höchstens 150.000 Euro, bei Vorhaben nach Nr. 2.1.6 bis höchstens 50.000 Euro (Förderobergrenze) gewährt. Dabei beträgt der Anteil der nach Satz 1 gewährten Zuwendung für die Erstellung von Energie- und Treibhausgasbilanzen bei Vorhaben nach Nr. 2.1.2 und für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei Vorhaben nach Nr. 2.1.4 sowie für die Weiterqualifizierung für das intern eingesetzte Fachpersonal bei Vorhaben nach den Nrn. 2.1.2 und 2.1.4 maximal 5.000 Euro. Teilkonzepte (Poolbildung) nach Nr. 2.1.1 eines Antragstellers sollen insgesamt die Förderobergrenze nicht überschreiten. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben nach dem Ergebnis der Antragprüfung nicht auf mindestens 5.000 Euro, bei Nummer 2.1.4 nicht auf mindestens 25.000 Euro belaufen. Eine kombinierte Förderung mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld ?Kommunalrichtlinie? (KRL) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist möglich.</p><p>5.3.2 Strategische Vorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.1.5 (Klimaschutz)</p><p>Zuwendungen für die strategischen Vorhaben nach den Nrn. 2.1.3 und 2.1.5 werden in Höhe von bis zu 70%, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, bis höchstens 150.000 Euro bei Nr. 2.1.3 und höchstens 100.000 Euro bei Nr. 2.1.5 (Förderobergrenze). Teilkonzepte nach Nr. 2.1.5 eines Antragstellers sollen insgesamt die Förderobergrenze nicht überschreiten. Bei strategischen Vorhaben nach Nr. 2.1.3 wird bei wiederholter Teilnahme die Zuwendung auf bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben reduziert. Soweit bei Nr. 2.1.5 eine kombinierte Förderung mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld ?Kommunalrichtlinie? (KRL) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz möglich ist, reduziert sich die Zuwendung auf 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben nach dem Ergebnis der Antragprüfung nicht auf mindestens 5.000 Euro belaufen.</p><p>5.3.3 Investive Vorhaben nach Nr. 2.1.7 (Klimaschutz)</p><p>Zuwendungen für die investiven Vorhaben nach Nr. 2.1.7 werden in Höhe von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer insgesamt maximal möglichen Zuwendung von 500.000 Euro (Förderobergrenze) gewährt. Der maximal mögliche Fördersatz richtet sich nach den Ausgaben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Einsparung pro Tonne und Jahr. So beträgt der Fördersatz bei zuwendungsfähigen Ausgaben für die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Einsparung von bis zu 5.000 Euro/t*a 50%, über 5.000 Euro/t*a bis zu 10.000 Euro/t*a 40%, über 10.000 Euro/t*a bis zu 15.000 Euro/t*a 30%, über 15.000 Euro/t*a bis zu 20.000 Euro/t*a 20% und über 20.000 Euro/t*a bis zu 25.000 Euro/t*a 10%. Vorhaben mit Ausgaben für die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Einsparung über 25.000 Euro/t*a sind nicht zuwendungsfähig. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben nach dem Ergebnis der Antragsprüfung nicht auf mindestens 25.000 Euro belaufen. Nr. 5.3.1 Satz 5 gilt entsprechend.</p><p>5.3.4 Investive Vorhaben nach Nr. 2.1.8 (Klimaschutz)</p><p>Zuwendungen für die investiven Vorhaben nach Nr. 2.1.8 werden in Höhe von bis zu 70%, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer insgesamt maximal möglichen Zuwendung von 500.000 Euro (Förderobergrenze) gewährt. Soweit eine kombinierte Förderung mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld ?Kommunalrichtlinie? (KRL) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz möglich ist, reduziert sich die Zuwendung auf 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung wird jeweils entsprechend Nr. 5.3.3 Sätze 2 bis 4 gestaffelt. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben nach dem Ergebnis der Antragsprüfung nicht auf mindestens 25.000 Euro belaufen.</p><p>5.3.5 Strategische und investive Vorhaben nach Nr. 2.1.9 (Klimaschutz)</p><p>Zuwendungen für die strategischen und investiven Vorhaben nach Nr. 2.1.9 werden in Höhe von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer insgesamt maximal möglichen Zuwendung von 100.000 Euro (Förderobergrenze) gewährt. Bei investiven Vorhaben ist Nr. 5.3.3 Sätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben nach dem Ergebnis der Antragsprüfung nicht auf mindestens 25.000 Euro belaufen.</p><p>5.3.6 Strategische Vorhaben nach Nr. 2.2.1 (Klimaanpassung)</p><p>Zuwendungen für die strategischen Vorhaben nach Nr. 2.2.1 werden in Höhe von bis zu 70%, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer insgesamt maximal möglichen Zuwendung von 150.000 Euro (Förderobergrenze) gewährt. Die Zuwendung für begleitende Öffentlichkeitsarbeit beträgt dabei davon insgesamt maximal 5.000 Euro. Teilkonzepte eines Antragstellers sollen insgesamt die Förderobergrenze nicht überschreiten. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben nach dem Ergebnis der Antragsprüfung nicht auf mindestens 5.000 Euro belaufen.</p><p>5.3.7 Investive Vorhaben nach Nr. 2.2.2 (Klimaanpassung)</p><p>Zuwendungen für die investiven Vorhaben nach Nr. 2.2.2 werden in Höhe von bis zu 70%, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer insgesamt maximal möglichen Zuwendung von 500.000 Euro (Förderobergrenze) gewährt. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben nach dem Ergebnis der Antragsprüfung nicht auf mindestens 25.000 Euro belaufen.</p><p>5.4 Mehrfachförderungen</p><p>Eine Zuwendung nach diesen Richtlinien wird nur dann gewährt, wenn das jeweilige Vorhaben nicht mit Mitteln eines anderen Förderprogramms des Freistaats Bayern gefördert werden kann (Subsidiarität). Die Kombination dieses Förderprogramms mit Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen des Bundes und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> ist möglich, wenn und soweit die Richtlinien dieser Programme das zulassen. Eine etwaige Antragstellung bei anderen Leistungsträgern ist gegenüber der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, der entsprechende dortige Zuwendungsbescheid ist unverzüglich nach Erhalt an die Bewilligungsbehörde zu übersenden Bei Finanzierung durch mehrere Stellen darf der Gesamtbetrag der Zuwendung 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.</p><h2>Teil 2<br />Zuwendungsverfahren</h2><h3>6. Bewilligungsbehörde</h3><p>Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung.</p><h3>7. Antragstellung</h3><p>7.1 Antragsverfahren</p><p>Förderanträge sind vor Beginn des Vorhabens bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen.</p><p>7.2 Antragsunterlagen</p><p>Dem Förderantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:</p><ul><li>Antrag nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO,</li><li>genaue Beschreibung des zur Förderung beantragten Vorhabens mit Beschreibung des Ziels der Durchführung (zum Beispiel Verringerung von Treibhausgasemissionen inkl. Berechnung),</li><li>Ausgabengliederung und Finanzierungsplan,</li><li>Beschluss des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers über die Durchführung des Vorhabens (Gremienbeschluss),</li><li>Erklärung, dass nach Prüfung des Antragsstellers für die Durchführung desselben Vorhabens keine anderen Landesfördermittel, sofern diese nicht zugelassen werden ? auch nicht von Dritten nach anderen Förderrichtlinien ? in Anspruch genommen werden.</li></ul><p>Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auf die Vorlage bestimmter Unterlagen verzichten oder weitere Unterlagen anfordern. Kreisangehörige Gemeinden unterrichten das zuständige Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde über die Stellung des Förderantrags (zum Beispiel durch Übersendung einer Kopie).</p><h3>8. Bewilligungsverfahren, Zuwendungsbescheid</h3><p>Die Bewilligungsbehörde prüft die Zuwendungsvoraussetzungen und dokumentiert das Prüfergebnis nachvollziehbar. Sie entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Förderanträge mittels Zuwendungs- beziehungsweise Ablehnungsbescheid. Bei Umsetzungsvorhaben ist der Bewilligungsbehörde jährlich zu einem von ihr im Zuwendungsbescheid festgelegten Zeitpunkt ein Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte vorzulegen.</p><h3>9. Beihilfe</h3><p>Sofern der Zuwendungsempfänger aus der Zuwendung Aufträge vergibt, hat dies marktpreisgerecht zu erfolgen. Handelt es sich bei der Förderung um eine Beihilfe im Sinn von Art. 107 Abs. 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>, so erfolgt die Förderung auf Basis der Allgemeinen De-minimis-Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013, der DAWI-De-minimis-Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 360/2012 oder des DAWI-Freistellungsbeschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>.</p><h3>10. Auszahlung der Zuwendung</h3><p>Zuwendungen für strategische Vorhaben werden grundsätzlich erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausbezahlt. Zuwendungen für investive Maßnahmen können auf Antrag auch während des Bewilligungszeitraumes ausbezahlt werden. Dem Auszahlungsantrag ist ein kurzer Sachstandsbericht beizufügen. Für Auszahlungsanträge ist das Muster 3 zu Art. 44 BayHO zu verwenden.</p><h3>11. Nachweis der Verwendung</h3><p>Der Verwendungsnachweis ist mit Verwendungsnachweisformular nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises beträgt für Zuwendungsempfänger nach Nr. 3 Satz 1 ein Jahr gemäß Nr. 6.1 ANBest-K beziehungsweise bei Zuwendungsempfängern nach Nr. 3 Satz 2 sechs Monate nach Nr. 6.1 ANBest-P. Folgende Unterlagen sind mit dem Verwendungsnachweisformular vorzulegen:</p><ul><li>Ausgaben- und Einnahmelisten (Belegliste nach Kostenpositionen und chronologisch, bearbeitbar in Excel-Format),</li><li>Schlussbericht mit ausführlicher Darstellung der Ergebnisse der Konzepte beziehungsweise. Sachstand bei den Beratungsangeboten oder Umsetzungsmaßnahmen (gegebenenfalls Berechnung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Einsparung).</li></ul><p>Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind Rechnungen beziehungsweise Belege und gegebenenfalls Kontoauszüge vorzulegen Für eine Evaluierung der Wirksamkeit des Fördermitteleinsatzes sind der Bewilligungsbehörde auf Anforderung Informationen zu übermitteln. Neben der Bewilligungsbehörde und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß Art. 91 BayHO das Recht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung vor Ort und durch Einsichtnahme in Bücher oder sonstige Belege entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen den genannten Behörden vorzulegen. Der Zuwendungsempfänger hat dazu alle prüfungsrelevanten Unterlagen mindestens bis zum Ablauf der Zweckbindung aufzubewahren.</p><h3>12. Subventionserhebliche Angaben</h3><p>Die Angaben im Förderantrag und im Verwendungsnachweis sowie in den dazu eingereichten ergänzenden (Antrags-)Unterlagen bei Anträgen nach Nr. 2.1.9 sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes. Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Subventionsempfänger zum Vorteil gereichen, sind gegebenenfalls gemäß § 264 StGB als Subventionsbetrug strafbar. Auf die besonderen Mitteilungspflichten nach § 3 SubvG wird hingewiesen.</p><h3>13. Einvernehmen</h3><p>Diese Bekanntmachung ergeht im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.</p><h2>Teil 3<br />Schlussvorschriften</h2><h3>14. Datenschutz</h3><p>Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>) einzuhalten. Die jeweils zuständige Regierung ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>. Die Verpflichtungen aus der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>, insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>, werden von der jeweils zuständigen Regierung erfüllt.</p><h3>15. Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h3><p>Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) bezogen auf den aktuell vom Umweltbundesamt ermittelten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Emissionsfaktor für den Strommix in Deutschland</p><p>2) siehe Fußnote 1</p><p>3) siehe Fußnote 1</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>14397</p><p>Ticket#864886</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-07-16T07:00:58.968+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm aktiv, Antragstellung nicht mehr möglich</strong></p></div>]]> Erderwärmung Nachhaltigkeit Energiewende Kohlendioxidemissionen <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 2. Dezember 2022, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 740 vom 21. Dezember 2022.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind kommunale Körperschaften und deren Zusammenschlüsse sowie Kommunalunternehmen in Bayern, bei Vorhaben zur systematischen Verringerung von Treibhausgasemissionen auch die Partner der Bayerischen Klima-Allianz.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Andere Energieförderprogramme des Freistaates Bayern dürfen für Ihr Vorhaben nicht infrage kommen.</li><li>Sie müssen<ul><li>die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens sichern,</li><li>die Zweckbindungsfrist von normalerweise 5 Jahren für beschaffte Anlagegüter einhalten,</li><li>fachtechnische Bescheinigungen vorlegen, die von einem Sachverständigenbüro erstellt und eine ausführliche Darstellung der erwirkten Effekte (Treibhausgasminderung, Beitrag zur Klimaanpassung) enthalten.</li></ul></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Bayern unterstützt Sie als Kommune bei der Durchführung strategischer und investiver Vorhaben zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung.</p><p>Sie erhalten die Förderung für folgende Vorhaben:</p><ul><li>Einführung, Erweiterung und Weiterführung eines Energiemanagements in öffentlichen Gebäuden (Kommunales Energiemanagement ? KEM),</li><li>Erstellung, Erweiterung und Aktualisierung von Klimaschutzkonzepten,</li><li>Teilnahme an Qualitätsmanagementverfahren mit Klimaschutzbezug,</li><li>Einrichtung einer interkommunalen Koordinierungsstelle zum Klimaschutz (Klimaschutzlotse),</li><li>Erstellung von Mobilitätskonzepten,</li><li>weitere Konzepte mit Klimaschutzbezug, die die Minderung von Treibhausgasemissionen zum Ziel haben,</li><li>Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen, Innen- und Hallenbeleuchtung in öffentlichen Gebäuden,</li><li>weitere Umsetzungsvorhaben zur systematischen Verringerung von Treibhausgasemissionen,</li><li>Vorhaben zur systematischen Verringerung von Treibhausgasemissionen (Partner der Bayerischen Klima-Allianz),</li><li>Erstellung, Erweiterung und Aktualisierung von Klimaanpassungskonzepten durch externe Dienstleister, die möglichst alle klimaanpassungsrelevanten Bereiche einer Kommune berücksichtigen,</li><li>Umsetzung investiver Vorhaben, die sich aus einem Konzept zur Klimaanpassung ergeben.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt je nach Vorhaben</p><ul><li>zwischen bis zu 50 Prozent und bis zu 70 Prozent, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,</li><li>jedoch maximal zwischen 5.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> und 500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</li></ul><p>Richten Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn der zu fördernden Maßnahme an die Regierung, in deren Bezirk das Vorhaben durchgeführt werden soll.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Kommune strategische oder investive Vorhaben zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung durchführen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz ? KommKlimaFöR</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung der Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft ? Zuschuss und Kredit<br />vom:&#xa0;25.01.2024<br /><span>Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz</span><br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 14.02.2024 B2</p><p>Eine Antragstellung ist vor Beginn der Maßnahme notwendig und bis zum 31.12.2028 möglich.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/E/energie-ressourceneffizienz-bund-rl" xlink:show="new">Weblink zur Förderrichtlinie (externer Link)</a></p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAFA</abbr>-Merkblatt zur Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/B/bafa-13977" xlink:show="new">Weblink zum BAFA-Merkblatt (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13977-03</p><p>#862488</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-03-23T17:53:55.941+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> EEW Mess-, Steuer- und Regelungstechnik Energiemanagement-Software Sensorik Ressourceneffizienz Ressourcenverbrauch Hotel Hotellerie Gastronomie Tourismus <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 25.1.2024, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 14.2.2024, B2; Merkblatt des BAFA, Stand 01.08.2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Eine Antragstellung ist vor Beginn der Maßnahme notwendig und bis zum 31.12.2028 möglich.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Förderung erhalten Sie wahlweise als direkten Zuschuss (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAFA</abbr>) oder als Tilgungszuschuss in Verbindung mit einem zinsverbilligten Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).</p><p>Gefördert werden:</p><ul><li>Querschnittstechnologien (Modul 1)</li><li>Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus Erneuerbaren Energien (Modul 2)</li><li>Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware (Modul 3)</li><li>Maßnahmen zur Optimierung des Energie- und Ressourcenbedarfs von Anlagen und Prozessen (Modul 4)</li><li>Transformationsplan (Modul 5)</li><li>Elektrifizierung von kleinen Unternehmen (Modul 6)</li></ul><p>Im Modul 3 sind investive Maßnahmen zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen förderfähig.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) fördert Maßnahmen von Unternehmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Bei Investitionen können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (Zuschuss) ? Förderung von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software (Modul 3)</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h5>Rechtsgrundlage</h5><p>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Jugendaufbauwerk Schleswig-Holstein<br />vom: 17.12.2024<br />Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur<br /><span>Amtsblatt 2024/103 vom 25.11.2024</span></p><p>Anträge konnten zu folgenden Terminen gestellt werden:</p><ul><li>Anträge zu Punkt 2.1 der Richtlinie: 01.04.2025 bis 30.04.2025</li><li>Anträge zu Punkt 2.2 der Richtlinie:<br />a) mit Maßnahmebeginn ab 01.07.2025: 01.04.2025 bis 30.04.2025<br />b) mit Maßnahmebeginn ab 01.08.2025 und später: 01.04.2025 bis 15.05.2025</li></ul><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/S/sh-rl-zuwendungen-jugendaufbauwerk" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12165</p><p>Ticket#862435</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2019-01-01T00:00:00.000+01:00 2020-01-22T12:58:36.067+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm ausgelaufen</strong></p></div>]]> Bildung Beruf Jugend Bildungsmaßnahmen Investitionen <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 6. Januar 2021, Amtsblatt für Schleswig-Holstein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 3 vom 18. Januar 2021, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 103; zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 7. Februar 2023, Amtsblatt für Schleswig-Holstein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 13 vom 27. März 2023, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 750.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Zuwendungen für das Jugendaufbauwerk Schleswig-Holstein</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Soziale Mietwohnraumförderung</strong></p><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen<br />vom 7. März 2023 (5114-0001#2022/0003-0401-4515)</p><h2>Teil 1 <br />Allgemeines und Fördergrundsätze</h2><h3>Abschnitt 1 <br />Förderzweck, Allgemeines, Gegenstände der Förderung</h3><h4>1 Förderzweck, Allgemeines</h4><p>1.1 Das Land bietet zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>) eine soziale Mietwohnraumförderung inklusive einer klimagerechten sozialen Mietwohnraumförderung auf der Grundlage des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) vom 22. November 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> S. 472, BS 233-3) und der landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen sowie nach Maßgabe des jeweiligen Landeshaushalts und dieser Verwaltungsvorschrift an, um durch Wohnungsbau und andere Maßnahmen solche Haushalte im Land bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu unterstützen, die auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind. Die Mietwohnraumförderung richtet sich an Interessenten, die bereit sind, Mietwohnraum insbesondere an Haushalte mit geringem Einkommen zu überlassen. Für alle hier angebotenen Programme der Mietwohnraumförderung gilt, dass die Empfängerin oder der Empfänger als Gegenleistung für die Fördergelder Pflichten, insbesondere Belegungs- und Mietbindungen, übernimmt. Sie oder er verpflichtet sich, nur an Haushalte, die die vorgegebenen Einkommensgrenzen einhalten, zu vermieten und nicht mehr als die vereinbarte Miete zu nehmen, die regelmäßig unterhalb des Marktmietenniveaus liegt.</p><p>1.2 Die Förderung wird auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift, die die Fördervoraussetzungen und -konditionen abschließend definiert, durch Förderzusagen nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel jeweils für einzelne Projekte gewährt. Förderempfängerin oder Förderempfänger können dabei sowohl inländische als auch ausländische Investoren (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Unternehmen, Privatpersonen) sein. Die Förderung steht allen zu gleichen Konditionen offen, die ein nach den Förderprogrammen beschriebenes Vorhaben erstellen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bestehenden Wohnraum überlassen und die geforderten Belegungs- und Mietbindungen einhalten. Die Förderung erfolgt zur Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> 2012 Nr. L 7 S. 3) als soziale Wohnraumförderung.</p><p>1.3 Die Förderentscheidung (Förderzusage) bestimmt insbesondere den Förderzweck, die Höhe und Einsatzart der Zuwendungen sowie Art und Dauer der von der Förderempfängerin oder dem Förderempfänger einzuhaltenden Belegungs- und Mietbindungen.</p><p>1.4 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, selbst wenn alle Fördervoraussetzungen vorliegen. Die für die Förderzusage zuständige Stelle (Förderstelle) entscheidet auch nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>1.5 Neben der Förderung nach diesen Programmen dürfen andere Förderangebote des Landes für denselben Zweck nicht in Anspruch genommen werden. Für dieselbe Kostenposition, die in verschiedenen Förderprogrammen des Landes förderfähig ist, darf nur ein Förderprogramm in Anspruch genommen werden.</p><p>1.6 Im Falle einer Grundstücksverbilligung durch die öffentliche Hand zum Zwecke der sozialen Wohnraumförderung kann zwecks Vermeidung einer Überkompensation eine Verlängerung der Dauer der Belegungs- und Mietbindungen bei der Erteilung der Förderzusage erforderlich werden.</p><h4>2 Gegenstände der Förderung</h4><p>Fördergegenstände sind</p><p>2.1 bei baulichen Maßnahmen</p><p>2.1.1 der Neubau einschließlich des erstmaligen Erwerbs neu geschaffenen Wohnraums innerhalb von zwei Jahren nach Bezugsfertigkeit (Ersterwerb), der Ersatzneubau und die Erweiterung, sofern die Gebäude die technischen Anforderungen an den Neubaustandard gemäß der am 1. Januar 2023 geltenden Fassung des Gebäudeenergiegesetzes, erfüllen,</p><p>2.1.2 der Ausbau, der Umbau und die Umwandlung,</p><p>2.2 bei sonstigen Maßnahmen der Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum,</p><p>wenn damit die Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum durch Begründung von Belegungs- und Mietbindungen erfolgt.</p><h3>Abschnitt 2<br />Begriffsbestimmungen, allgemeine Fördergrundsätze, Wohnungsbedarf</h3><h4>3 Begriffsbestimmungen und allgemeine Fördergrundsätze</h4><p>3.1 Neubau ist die Neuschaffung von Wohnraum.</p><p>3.2 Ersatzneubau ist die Neuschaffung eines Wohngebäudes nach Abriss eines Wohngebäudes auf demselben Grundstück. Der Abriss soll in der Regel nicht länger als 18 Monate zurückliegen.</p><p>3.3 Ausbau ist die Herrichtung von Dachgeschossen oder anderer Gebäudeteile zu Wohnraum, wenn der Gebäudeteil hierzu vorbereitet ist.</p><p>3.4 Umwandlung ist die bauliche Umgestaltung von Räumen in Wohnraum, die bisher anderen als Wohnzwecken dienten.</p><p>3.5 Umbau ist die Veränderung von Wohnraum, um Schäden zu beseitigen, eine dauernde Nutzung wieder zu ermöglichen oder die Ausstattung an geänderte Bedürfnisse anzupassen.</p><p>3.6 Erweiterung ist die Aufstockung oder der Anbau bei bestehenden Gebäuden.</p><p>3.7 Bauliche Maßnahmen im Sinne der Nummern 3.3 bis 3.6 werden nur gefördert, wenn die Baukosten inklusive Baunebenkosten gemäß § 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 Satz 1 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 78 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 des Gesetzes vom 23. November 2007 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2614), mindestens 1.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen (wesentlicher Bauaufwand).</p><p>3.8 Werden von einem früheren Gebäude nur der Keller oder geringe Bausubstanz verwendet, gilt das Vorhaben als Neubau.</p><p>3.9 Eine Wohnung gilt als fertiggestellt, wenn sie soweit hergestellt ist, dass den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Bezug zugemutet werden kann (Bezugsfertigkeit).</p><p>3.10 Die Empfängerin oder der Empfänger der Fördermittel wird in dieser Verwaltungsvorschrift, gleichgültig ob es sich um eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen handelt, als ?Förderempfängerin oder Förderempfänger? bezeichnet.</p><p>3.11 Die Förderempfängerin oder der Förderempfänger ist für die Einhaltung der Förderzusage verantwortlich. Bei Übertragung ihrer oder seiner Verfügungsbefugnis auf einen Dritten gehen diese Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger über; die Förderempfängerin oder der Förderempfänger hat dies der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> anzuzeigen.</p><p>3.12 ?Älter? sind Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben; bei Ehepaaren, Lebenspartnerschaften oder auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften genügt es, wenn eine Person die Altersgrenze erreicht hat.</p><p>3.13 Die Norm <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040 Teil 2 ohne Merkzeichen ?R? ist entsprechend den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen bei der Planung von zu fördernden Wohnungen des Betreuten Wohnens grundsätzlich zugrunde zu legen.</p><p>3.14 Gefördert werden abgeschlossene Wohnungen, die die Führung eines selbstständigen Haushalts erlauben und einen ausreichenden Wohn- und Wiederverkaufswert haben.</p><h4>4 Wohnungsbedarf</h4><p>4.1 Vorhaben (Mietwohnungen) für das Mietwohnungsbauprogramm oder zum Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten werden nur gefördert, wenn ein nachvollziehbarer Wohnungsbedarf für das konkrete Vorhaben besteht.</p><p>4.1.1 Wohnungsbedarf gilt für Gemeinden der Fördermietenstufe 4 und höher (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Anlage) als gegeben. Diese Vermutung kann widerlegt werden, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> dadurch, dass Konversionswohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt werden sollen.</p><p>4.1.2 In den übrigen Gemeinden kann der Wohnungsbedarf anerkannt werden</p><p>4.1.2.1 für Bauvorhaben mit besonderer städtebaulicher Bedeutung, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten oder in Fördergebieten zur Förderung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen,</p><p>4.1.2.2 für Vorhaben, die dazu dienen sollen, sozial stabile Bewohnerstruktur zu schaffen oder zu erhalten,</p><p>4.1.2.3 für Vorhaben in den Ober- und Mittelzentren (einschließlich ihres unmittelbaren Einzugsbereichs) sowie in anderen Gemeinden bei starkem Zuwachs an Arbeitsplätzen.</p><h3>Abschnitt 3<br />Fördergrundsätze für Bauvorhaben</h3><h4>5 Berechnung der Wohnflächen, Gesamtkosten und Baukosten</h4><p>5.1 Bei der Bestimmung der Wohnfläche einer Wohnung wird die Summe der Wohnflächen der zugehörigen Räume kaufmännisch auf ganze Quadratmeter gerundet.</p><p>5.2 Gesamtkosten sind die Kosten gemäß § 5 II. BV.</p><p>5.3 Baukosten sind die Kosten gemäß § 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 und 4 II. BV, bei Ersatzneubauten nach Nummer 2.1 zuzüglich der Abrisskosten.</p><p>5.4 Der Wert der Sach- und Arbeitsleistungen des Bauherrn (§ 9 II. BV) ist bei der Ermittlung der Baukosten mit dem Aufwand für Unternehmerleistungen anzusetzen.</p><h2>Teil 2<br />Förderprogramme</h2><h3>Abschnitt 1<br />Mietwohnungsbauprogramme</h3><h4>6 Begünstigter Personenkreis</h4><p>6.1 Gefördert wird der Bau von Mietwohnungen für Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenze nach § 13 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 LWoFG</p><p>6.1.1 nicht übersteigt (Haushalte mit geringem Einkommen),</p><p>6.1.2 um nicht mehr als 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> übersteigt (Haushalte mit Einkommen über der Einkommensgrenze).</p><h4>7 Dauer der Belegungs- und Mietbindung</h4><p>Die Dauer der Belegungs- und Mietbindung (Bindungszeitraum) beträgt</p><p>7.1 für Wohnungen mit einer Zweckbestimmung nach Nummer 6.1.1 wahlweise</p><p>7.1.1 30 Jahre oder</p><p>7.1.2 25 Jahre,</p><p>7.2 für Wohnungen mit einer Zweckbestimmung nach Nummer 6.1.2 20 Jahre.</p><p>7.3 In den Fällen der Nummer 1.6 kann sich eine längere Belegungs- und Mietbindung ergeben.</p><p>7.4 Der Bindungszeitraum beginnt mit der Bezugsfertigkeit des Wohnraums.</p><h4>8 Höchstzulässige Mieten ? Mietobergrenze</h4><p>8.1 Zulässig ist eine Miete ohne einen Betrag für Betriebskosten und sonstige Leistungen je Quadratmeter Wohnfläche (Nettokaltmiete) von monatlich in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> für geförderte Mietwohnungen</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td data-gsb="true">in Gemeinden der Fördermietenstufe <br />(<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Anlage)</td><td data-gsb="true">mit der Zweckbestimmung <br />für Haushalte mit geringem Einkommen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 6.1.1)</td><td data-gsb="true">mit der Zweckbestimmung <br />für Haushalte mit Einkommen über der Einkommensgrenze (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 6.1.2)</td></tr></thead><tbody><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">1</td><td>4,40</td><td>4,75</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">2</td><td>4,90</td><td>5,15</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">3</td><td>5,40</td><td>5,75</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">4</td><td>5,70</td><td>6,30</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">5</td><td>6,40</td><td>7,40</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">6</td><td>6,80</td><td>7,70</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">7</td><td>7,20</td><td>8,10</td></tr></tbody></table><p>8.2 Grundlage für die Berechnung der zulässigen Nettokaltmiete ist die tatsächliche, höchstens jedoch die in Nummer 9.1 und 9.2 genannte Wohnfläche, die der Förderzusage zu Grunde liegt. In Fällen der Nummer 9.3 ist Grundlage für die Berechnung der Nettokaltmiete die von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> in der Förderzusage zugelassene Wohnfläche, höchstens jedoch die tatsächliche Wohnfläche.</p><p>8.3 In den Mietverträgen ist die Wohnfläche nach der Nummer 8.2 anzugeben.</p><p>8.4 Die Nettokaltmiete darf um 1,75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> für jedes Jahr seit Beginn der Mietbindung ? umgerechnet auf einen zurückliegenden Jahreszeitraum ? erhöht werden.</p><p>8.5 Neben der Nettokaltmiete, den Betriebskosten und einer Sicherheitsleistung (Kaution) können mietvertragliche Nebenleistungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> für Einbauküche, Möblierung für Gemeinschaftsräume) auf Antrag in der Förderzusage zugelassen werden; die Kosten müssen unter Berücksichtigung des Förderzwecks angemessen sein.</p><h4>9 Wohnflächenobergrenzen</h4><p>9.1 Gefördert werden Wohnungen bis zu folgenden Flächenobergrenzen:</p><p>Ein-Raum-Wohnungen bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>,</p><p>Zwei-Raum-Wohnungen bis zu 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>,</p><p>Drei-Raum-Wohnungen bis zu 80 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>,</p><p>Vier-Raum-Wohnungen bis zu 90 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>.</p><p>Sie erhöhen sich für jeden weiteren Raum um 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>. Küchen zählen nicht als Raum.</p><p>9.2 Wohnungen, die den Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040 Teil 2 unter Beachtung des Merkzeichens ?R? (Anforderungen an Wohnungen für eine barrierefreie und uneingeschränkte Rollstuhlbenutzung) gemäß den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen die vorstehend genannten Flächenobergrenzen nach Nummer 9.1 um bis zu 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> überschreiten.</p><p>9.3 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> kann Überschreitungen von den Obergrenzen nach Nummer 9.1 zulassen</p><p>9.3.1 um bis zu 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>, wenn dies aus planerischen Gründen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> wegen der Notwendigkeit der Schaffung von Kellerersatzräumen in der Wohnung, barrierefreier Ausstattung der Wohnung, Schließung von Baulücken oder vergleichbare bauliche Besonderheiten) zweckmäßig ist,</p><p>9.3.2 um bis zu 20 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> bei Wohnungen für wirtschaftlich leistungsfähigere Haushalte nach Nummer 6.1.2.</p><p>9.4 Gefördert wird auch bei zugelassener Überschreitung nur bis zu den Obergrenzen nach Nummer 9.1. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> 9.2.</p><h4>10 Art und Höhe der Förderung</h4><p>10.1 Die Förderung erfolgt in der Regel in Ergänzung zur Finanzierung des Vorranggläubigers mit einem nachrangig durch Grundpfandrecht gesichertem Darlehen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen). Es besteht aus Grunddarlehen und Zusatzdarlehen.</p><p>10.2 Das Grunddarlehen in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> beträgt für Neubauten je nach Zweckbestimmung der geförderten Mietwohnung je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche:</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td data-gsb="true">in Gemeinden der Fördermietenstufe <br />(<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Anlage)</td><td data-gsb="true">mit der Zweckbestimmung <br />für Haushalte mit geringem Einkommen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 6.1.1)</td><td data-gsb="true">mit der Zweckbestimmung <br />für Haushalte mit Einkommen über der Einkommensgrenze (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 6.1.2)</td></tr></thead><tbody><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">1 bis 3</td><td>2.500</td><td>1.800</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">4</td><td>2.600</td><td>1.850</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">5</td><td>2.800</td><td>1.900</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">6</td><td>3.050</td><td>2.100</td></tr><tr><td class="td-status--headerrow" data-gsb="true">7</td><td>3.150</td><td>2.200</td></tr></tbody></table><p>10.3 Zusatzdarlehen werden gewährt</p><p>10.3.1 für Abrisskosten im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau nach Nummer 2.1 oder für nachgewiesene, standortbedingte Mehrkosten bis zu 16.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>,</p><p>10.3.2 für bauliche Maßnahmen, die technischen Unterstützungssystemen für das Wohnen im Alter sowie zur Vermeidung von Barrieren dienen, in Höhe von 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche, jedoch nicht mehr als 4.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p><p>10.3.3 für den Einbau von Aufzügen, wenn dieser gemäß § 36 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz nicht vorgeschrieben ist, in Höhe von 4.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Wohnung, höchstens jedoch pro Aufzug 50.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>,</p><p>10.3.4 für die Errichtung von Wohnungen, die den Vorgaben der Norm <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040 Teil 2 gemäß den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen entsprechen, soweit die Barrierefreiheit nicht bereits nach der geltenden Landesbauordnung Rheinland-Pfalz verpflichtend ist, in Höhe von 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche nach den Nummern 9.1 und 9.3,</p><p>10.3.5 für die Errichtung von Wohnungen bis zu einer Größe von 60 Quadratmetern in Höhe von 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche.</p><p>10.3.6 für Bauen mit Holz in Höhe von 1,20 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Kilogramm Holz, jedoch nicht mehr als 15.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Wohneinheit. Das Zusatzdarlehen richtet sich an Bauvorhaben mit einem deutlich nachgewiesenen Anteil an Holz (zum Beispiel bei Hybridbauten oder Massivholzgebäuden), der über den Anteil bei konventionell in Stein errichteten Gebäuden hinausgeht, bei denen lediglich der Dachstuhl aus Holz errichtet wird. Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist, dass das eingesetzte Holz fest im Gebäude verbaut ist und aus nachhaltigen Quellen stammt. Nicht gefördert werden Holzfußböden, Türen, Möbel und Dachstühle. Alle als Bestandteil der Leistung verwendeten Holzprodukte müssen nach dem ?Program for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC)? oder des ?Forest Stewardship Council (FSC)? oder mit dem Umweltzeichen ?natureplus? zertifiziert sein oder die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien des PEFC oder des FSC einzeln erfüllen.</p><p>10.3.7 bei der Verwendung von ökologischen Dämmstoffen, die mit dem Umweltzeichen ?Blauer Engel?, ?natureplus? oder dem Prüfsiegel des Instituts für Baubiologie Rosenheim <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> (IBR) zertifiziert sind, in Höhe von 30 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter ökologischer Dämmstoff, jedoch nicht mehr als 4.500 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Wohneinheit.</p><p>10.3.8 bei der Erreichung des Effizienzhausstandards (gemäß den Förderstandards der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>)</p><p>10.3.8.1 55 NH/EE oder 40 in Höhe von 250 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>,</p><p>10.3.8.2 40 NH/EE in Höhe von 350 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> oder</p><p>10.3.8.3 40 Plus in Höhe von 400 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>,</p><p>je Quadratmeter förderfähiger Wohnfläche.</p><p>10.3.9 Die Zusatzdarlehen nach den Nummern 10.3.1 bis 10.3.8 beziehen sich auf eine Wohnung und können kumulativ eingesetzt werden. Der kumulative Einsatz eines Zusatzdarlehens nach Nummer 10.3.6 oder Nummer 10.3.7 mit einem Zusatzdarlehen nach Nummer 10.3.8 ist dabei jedoch ausgeschlossen.</p><p>10.4 Für den Ausbau beträgt die Förderung 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, für die Umwandlung und den Umbau 70 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, für die Erweiterung 90 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Fördersätze nach Nummer 10.2. Daneben werden Zusatzdarlehen nach Nummer 10.3 bereitgestellt.</p><p>10.5 Bei der Ermittlung der wohnflächenbezogenen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen sind die tatsächlichen, höchstens jedoch die nach den Nummern 9.1 und 9.2 genannten Flächenobergrenzen zugrunde zu legen.</p><h4>11 Bürgschaft des Landes</h4><p>Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen wird durch das Land bis zu 80 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> verbürgt. Die Bürgschaft des Landes gegenüber der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> wird in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.</p><h4>12 Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung sowie zur Verbesserung der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur</h4><p>12.1 Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung</p><p>12.1.1 Für Wohngebäude oder Wirtschaftseinheiten, bei denen mindestens acht Mietwohnungen errichtet und davon mindestens die Hälfte gefördert werden, können zusätzliche Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung für die Hausgemeinschaft in die Förderung einbezogen werden.</p><p>12.1.2 Die Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung müssen in eine oder mehrere geförderte Wohnungen umwandelbar sein.</p><p>12.1.3 Die Art und Höhe der Förderung bestimmt sich entsprechend der Förderung von Wohnungen mit der Zweckbestimmung für Haushalte nach Nummer 6.1.1, es sei denn, dass die überwiegende Anzahl der geförderten Wohnungen im Wohngebäude oder der Wirtschaftseinheit für Haushalte nach Nummer 6.1.2 errichtet und gefördert werden.</p><p>12.1.4 Zusatzentgelte (Grundvergütung und laufende Betriebskosten) für die gemeinschaftliche Nutzung der Räume sind auf die Haushalte nach ihrem Anteil an der Gesamtwohnfläche aller ? auch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> freifinanzierter ? Wohnungen umzulegen, wobei beim begünstigten Personenkreis nach Nummer 6 der Anteil des einzelnen Haushalts an der Gemeinschaftsfläche 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> von dessen eigener Wohnfläche nicht überschreiten darf.</p><p>12.1.5 Die Höhe der Grundvergütung für die Räume richtet sich für den begünstigten Personenkreis nach Nummer 6.1.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Nummer 6.1.2 nach der jeweiligen höchstzulässigen Miete nach Nummer 8. Die Summe der Grundvergütung darf unter Einberechnung der Entgelte für freifinanzierte Wohnungen insgesamt die höchstzulässige Miete nach Nummer 8 (entsprechend der Förderung, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 12.1.3) nicht überschreiten.</p><p>12.1.6 Für die Betriebskosten, die nicht nach Verbrauch abgerechnet werden können, ist Nummer 12.1.4 entsprechend anzuwenden.</p><p>12.1.7 Wenn kein Bedarf mehr für eine gemeinschaftliche Nutzung besteht, sind die Räume wie eine nach Nummer 6.1.1 oder Nummer 6.1.2 geförderte Mietwohnung zu nutzen.</p><p>12.2 Räume zur Verbesserung der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur</p><p>12.2.1 Im Zusammenhang mit geförderten Mietwohnungen können bei Vorlage eines Nutzungskonzepts Räume für wohnungsnahe soziale Infrastruktur zwecks Verbesserung des Wohnumfelds <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Quartiers gefördert werden.</p><p>12.2.2 Die Nutzung muss für die Bewohnerinnen oder Bewohner des Quartiers bestimmt sein. Daneben kommt eine Nutzung für einen gemeinnützigen Verein, eine gemeinnützige Gesellschaft oder kommunale Einrichtungen in Betracht. Das mit der Gemeinde abzustimmende Nutzungskonzept (u.a. Bedarf, Zweckbestimmung und Quartiersbezug der Maßnahme) ist der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> vorzulegen und zum Bestandteil der Förderzusage zu machen.</p><p>12.2.3 Die Räume müssen in eine oder mehrere Wohnungen umwandelbar sein und nach Umwandlung als geförderte Mietwohnungen für Haushalte nach Nummer 6.1.1 genutzt werden. Räume, die zur gewerblichen Nutzung vorgesehen sind, werden nicht gefördert.</p><p>12.2.4 Die Art und Höhe der Förderung bestimmt sich entsprechend der Förderung von Wohnungen mit der Zweckbestimmung für Haushalte nach Nummer 6.1.1, wobei höchstens bis zu 150 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> Fläche förderfähig sind.</p><h4>13 Wohnungen des Betreuten Wohnens</h4><p>13.1 Wohnungen des Betreuten Wohnens werden nach Nummer 6.1.1 oder Nummer 6.1.2 gefördert.</p><p>13.2 Werden mindestens acht Wohnungen in einer Wirtschaftseinheit errichtet und davon mindestens die Hälfte gefördert, können Gemeinschaftsräume in die Förderung einbezogen werden. Zusatzentgelte (Grundvergütung und laufende Betriebskosten) für die Nutzung der Gemeinschaftsräume können entsprechend den Nummern 12.1.4 bis 12.1.6 erhoben werden.</p><p>13.3 Wohnungen des ?Betreuten Wohnens? werden als Mietwohnungen gefördert, wenn</p><p>13.3.1 sie den Bedürfnissen älterer und behinderter Menschen entsprechen,</p><p>13.3.2 in ihnen eine selbstständige Haushaltsführung möglich ist und</p><p>13.3.3 eine Grundversorgung zugesagt wird.</p><p>13.4 Im Sinne dieses Förderangebots sind ?behindert? Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und höher.</p><p>13.5 Für die Grundversorgung darf neben der Miete eine monatliche Betreuungspauschale vereinbart werden.</p><p>13.6 Die technische Grundversorgung umfasst die Bereitstellung einer Einrichtung, die gewährleistet, dass die Mieterin oder der Mieter jederzeit Hilfe herbeirufen kann.</p><p>13.7 Die betreuerische Grundversorgung gewährleistet, dass im Bedarfsfall hauswirtschaftliche, pflegerische und persönliche Hilfen vermittelt werden.</p><p>13.8 Neben der Grundversorgung sollen abrufbare Wahlleistungen angeboten werden. Sie sollen es der Mieterin oder dem Mieter ermöglichen, auch bei Pflegebedürftigkeit oder Behinderung in der Wohnung zu verbleiben. Die durch die Inanspruchnahme von Wahlleistungen entstehenden Kosten werden zwischen dem Mieter und dem Leistungsträger abgerechnet. In der Regel sollen hierfür die anerkannten Träger der freien Wohlfahrtsverbände, die Sozialstationen, mobile soziale Dienste oder stationäre Pflegeeinrichtungen herangezogen werden.</p><p>13.9 Die Gemeinde bestätigt die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Träger, die Wahlleistungen erbringen sollen.</p><h3>Abschnitt 2<br />Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen</h3><h4>14 Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen</h4><p>14.1 Der Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten erfolgt an Mietwohnungen, die mindestens seit zehn Jahren bezugsfertig sind und die keinen anderweitigen Belegungs- und Mietbindungen unterliegen, zugunsten von Haushalten, deren Einkommen die Einkommensgrenze um nicht mehr als 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> übersteigt. Nach Durchführung baulicher Maßnahmen, die aufgrund ihres Umfanges zu einer Neueinstufung der Mietwohnung in eine jüngere Baualtersklasse geführt haben, ist die Bezugsfertigkeit nach Durchführung der baulichen Maßnahmen für den Zehnjahreszeitraum nach Satz 1 maßgeblich.</p><p>14.2 Gefördert wird durch einen einmaligen Zuschuss gemäß der Formel:</p><p>Preisunterschied mal Multiplikator mal Wohnfläche.</p><p>14.3 Der Wert ?Preisunterschied? entspricht 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Mittelwerts des für die Wohnung maßgeblichen Mietspiegelfeldes oder einer anderen, vergleichbaren Mietpreisübersicht.</p><p>14.4 Der Multiplikator beträgt 119,4070.</p><p>14.5 Allgemeine Belegungsrechte können für eine Bindungsdauer von zehn Jahren vereinbart werden an</p><p>14.5.1 zur Vermietung und Nutzung freien Wohnungen,</p><p>14.5.2 vermieteten Wohnungen, sofern vor Auszahlung eines maßgeblichen Zuschussbetrages die Förderempfängerin oder der Förderempfänger gegenüber der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> eine Erklärung abgibt, dass der Mieterhaushalt einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorgelegt hat.</p><p>Der Nachweis der Wohnberechtigung bei der Förderempfängerin oder dem Förderempfänger ist durch die Vorlage eines aktuell für den Mieterhaushalt ausgestellten Wohnberechtigungsscheins zu erbringen, der die maßgebliche Einkommensgrenze nach Nummer 14.1 berücksichtigt.</p><p>14.6 Die Höhe der Miete bestimmt sich während der gesamten Bindungsdauer ? auch nach einer Modernisierung ? jeweils durch Abzug von 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> vom erreichten Mittelwert des maßgeblichen Mietspiegelfeldes oder einer vergleichbaren Preisübersicht. Dies gilt auch für Wohnungen nach Nummer 14.5.2.</p><p>14.7 Für geförderte Mietwohnungen, die in einer Gemeinde liegen, welche der Fördermietenstufe 3 oder höher (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Anlage) zugeordnet ist, können allgemeine Belegungsrechte nach Nummer 14.1 mit einer Bindungsdauer von zehn Jahren beim Auslaufen von Bindungen aus einem früheren Förderverhältnis auch durch den Abschluss einer Fördervereinbarung mit der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> begründet werden, indem das laufende Förderdarlehen für die Laufzeit der Bindungsdauer von zehn Jahren mit einem Zinssatz von 0,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> fortgeführt wird. Der Abschluss der Fördervereinbarung hat auf ein in diesem Zeitpunkt bestehendes Mietverhältnis keinen Einfluss. Die Nummern 14.1 und 14.6 sind erstmals bei Abschluss eines neuen Mietvertrags zu beachten.</p><p>14.8 Gemeinden können durch eine gesonderte Fördervereinbarung Benennungsrechte an den Wohnungen erwerben, an denen ein allgemeines Belegungsrecht begründet ist.</p><h2>Teil 3<br />Finanzierungsgrundsätze</h2><h3>Abschnitt 1<br />Allgemeine Finanzierungsgrundsätze, Eigenleistung</h3><h4>15 Allgemeine Finanzierungsgrundsätze</h4><p>15.1 Gefördert wird nur, wenn die Finanzierung gesichert ist.</p><p>15.1.1 Sie gilt bei Mietwohnungen als nicht gesichert, wenn die Einnahmen aus der zugelassenen Miete nicht ausreichen, die Aufwendungen für die vorrangigen Fremdmittel und die Fördermittel und einem Ansatz für Instandhaltung zu decken.</p><p>15.1.2 Ist kein höherer Ansatz für Instandhaltung vorgegeben, sind die Beträge nach § 28 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 II. BV anzusetzen.</p><p>15.2 Fördermittel dürfen neben anderen Mitteln aus öffentlichen Haushalten eingesetzt werden.</p><h4>16 Eigenleistung</h4><p>16.1 Die Eigenleistung beträgt für Mietwohnungsbaumaßnahmen 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Gesamtkosten.</p><p>16.2 Darlehen werden als Eigenleistungsersatz anerkannt, wenn sie im Range nach den Fördermitteln besichert werden.</p><h3>Abschnitt 2<br />Konditionen der Fördermittel, Sicherung der Mittel und Bindungen</h3><h4>17 Konditionen der Fördermittel</h4><p>17.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen</p><p>17.1.1 Das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen ist aufgrund einer Verbilligung durch das Land Rheinland-Pfalz</p><p>17.1.1.1 in Fällen der Nummer 6.1.1 bis zum Ablauf des zehnten Jahres mit 0,0 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, danach bis zum Ablauf des 15. Jahres mit 0,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> und anschließend für die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen mit einem Zinssatz in Höhe von 1,0 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> p. a. zu verzinsen,</p><p>17.1.1.2 in den Fällen der Nummer 6.1.2 bis zum Ablauf des fünften Jahres mit 0,0 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, danach bis zum Ablauf des zehnten Jahres mit 0,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> und anschließend für die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen mit einem Zinssatz in Höhe von 1,0 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> p.a. zu verzinsen.</p><p>17.1.2 Nach Ablauf der Belegungs- und Mietbindungen wird das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen in den Fällen der Nummern 17.1.1.1 und 17.1.1.2 in marktüblicher Höhe verzinst. In Fällen der Verlängerung der Belegungs- und Mietbindung nach Nummer 1.6 erfolgt die Verzinsung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen für den verlängerten Zeitraum in marktüblicher Höhe.</p><p>17.1.3 Die Tilgung beträgt mindestens 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> jährlich (zuzüglich ersparter Zinsen).</p><p>17.1.4 Wird die Zustimmung zur Übertragung von Fördermitteln auf eine Erwerberin oder einen Erwerber nicht erteilt, wird die Förderung beendet.</p><p>17.2 Zuschüsse für den Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen</p><p>17.2.1 Zuschüsse werden als einmalige zweckgebundene Leistungen gewährt.</p><p>17.2.2 Für den Abschluss der Fördervereinbarung über den Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten zwecks Gewährung von Zuschüssen erhebt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> von der Förderempfängerin oder dem Förderempfänger ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 0,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des auf die Wohnung entfallenden Zuschussbetrages, höchstens jedoch 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> pro Wohnung.</p><p>17.2.3 Der Anspruch auf das Bearbeitungsentgelt entsteht mit der Bearbeitung eines Förderantrages zwecks Gewährung des Zuschusses.</p><h4>18 Sicherung der Mittel und Bindungen</h4><p>18.1 Die Fördermittel und der Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen sind am Baugrundstück und in der Regel an allen Parzellen, die mit diesem eine wirtschaftliche Einheit bilden, nachrangig durch eine sofort vollstreckbare Buchgrundschuld zu sichern.</p><p>18.2 Soweit es sich bei vor- oder gleichrangigen Grundpfandrechten um Grundschulden handelt, hat die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> das Aufrücken der für die Fördermittel eingetragenen Grundschuld entsprechend der Tilgung des vor- oder gleichrangig gesicherten Darlehens sicherzustellen.</p><p>18.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen und mögliche Rückforderungsansprüche unter 16.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> müssen nicht durch die Eintragung einer Grundschuld besichert werden, wenn sich die Schuldnerin oder der Schuldner hinsichtlich dieser Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß § 794 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung in ihr oder sein gesamtes Vermögen unterwirft oder andere Sicherheiten anbietet.</p><p>18.4 Die Bindungen, die aus dem Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten entstehen, werden durch beschränkt persönliche Dienstbarkeiten gesichert.</p><p>18.5 Von der dinglichen Sicherung der Fördermittel kann abgesehen werden, wenn eine inländische Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder ein Kreditinstitut die selbstschuldnerische Bürgschaft übernimmt.</p><p>18.6 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> kann banküblich von den für die Sicherung vorgesehenen Bestimmungen abweichen oder auch zusätzliche Anforderungen stellen.</p><p>18.7 Werden Fördermittel vorzeitig vollständig zurückgezahlt, bleibt die Bindungsdauer unberührt, jedoch nicht über die Frist nach § 21 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Nr. 1 LWoFG hinaus.</p><h2>Teil 4 <br />Verfahrensvorschriften</h2><h3>Abschnitt 1 <br />Verfahren bei Mietwohnungsbauprogrammen</h3><h4>19 Förderausschlüsse</h4><p>19.1 Wohnraum wird nicht gefördert, wenn</p><p>19.1.1 die ortsübliche Vergleichsmiete niedriger als die Mietobergrenze ist,</p><p>19.1.2 mit dessen Bau nicht alsbald nach der Zusage der Mittel begonnen werden kann,</p><p>19.1.3 die Wohnfläche weniger als 30 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> beträgt, in Einzelfällen können Unterschreitungen um bis zu 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> zugelassen werden,</p><p>19.1.4 mit dessen Bau begonnen wurde, bevor die Förderzusage erteilt ist,</p><p>19.1.5 der Abschluss des Kaufvertrages beim Ersterwerb länger als drei Monate zurückliegt,</p><p>19.1.6 der Wohnraum bereits von Nichtberechtigten belegt oder an Nichtberechtigte vermietet ist.</p><p>19.2 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> kann im Falle der Nummer 19.1.4 in den vorzeitigen Baubeginn einwilligen, wenn aus den vorgelegten Antragsunterlagen erkennbar ist, dass die Fördervoraussetzungen voraussichtlich eingehalten werden können, die beantragten Fördermittel zur Verfügung stehen und die Maßnahme objektiv dringlich ist. Die Einwilligung muss den Hinweis enthalten, dass aus ihm kein Rechtsanspruch auf die Förderung erwächst.</p><p>19.3 Aus der bauaufsichtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens kann nicht auf die Förderungswürdigkeit geschlossen werden.</p><h4>20 Antragsverfahren bei Mietwohnungsbauvorhaben</h4><p>20.1 Der Antrag zur Förderung von Mietwohnungsbauvorhaben durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen ist von der Bauherrin oder dem Bauherrn oder von der Ersterwerberin oder dem Ersterwerber (Antragstellerin oder Antragsteller) unter Verwendung des entsprechenden Formblatts bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> einzureichen. Die entsprechenden Formblätter sind auf der Internetseite der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> (www.isb.rlp.de) abrufbar.</p><p>20.2 Bei Mietwohnungsbauvorhaben sind mit dem Antrag von der Antragstellerin oder dem Antragsteller Bestätigungen der örtlich zuständigen Verwaltungen, dass</p><p>20.2.1 örtlicher Wohnungsbedarf (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 4) für belegungsgebundene Mietwohnungen besteht,</p><p>20.2.2 die ortsübliche Vergleichsmiete höher als die jeweils maßgebliche Mietobergrenze ist, und</p><p>20.2.3 Baurecht am Grundstück besteht oder innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Förderungsmittel bestehen wird, mittels Formblatt bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> einzureichen.</p><p>20.3 Dem Antrag zur Förderung ist in den Fällen der Nummer 10.3.4 eine von einer bauvorlageberechtigten Person, die nicht gleichzeitig die den Bau in Auftrag gebende Person ist, unterzeichnete Bestätigung beizufügen, dass die Wohnungen den jeweiligen Anforderungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040 Teil 2 gemäß den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen entsprechen.</p><p>20.4 Einbindung von Energieeffizienz-Expertinnen und Energieeffizienz-Experten</p><p>20.4.1 Bei der Stellung des Förderantrages ist eine Energieeffizienz-Expertin oder ein Energieeffizienz-Experte für die Gewährung von Zusatzdarlehen nach den Nummern 10.3.6 bis 10.3.8.3 im Hinblick auf die Effizienzhausstandards und die Verwendung ökologischer Baustoffe einzubinden.</p><p>20.4.2 Zugelassen sind alle Energieeffizienz-Expertinnen und Energieeffizienz-Experten, die in der Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter www.energie-effizienz-experten.de als Sachverständige aufgeführt sind.</p><p>20.5 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> prüft bankmäßig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers.</p><p>20.6 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> erteilt nach Prüfung der Fördervoraussetzungen und der Kreditwürdigkeit der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Förderzusage und schließt den Vertrag über das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen.</p><p>20.7 Nach Abschluss des Vorhabens prüft und bestätigt die Energieeffizienz-Expertin oder der Energieeffizienz-Experte auf vorgeschriebenem Vordruck (der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>) entsprechend der zugrunde liegenden Förderzusage</p><p>20.7.1 den Effizienzhausstandard (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 10.3.8),</p><p>20.7.2 die förderfähige Menge und die Zertifikate, der unter den Nummern 10.3.6 und 10.3.7 genannten Baustoffe.</p><p>20.8 Die Bestätigungen nach Nummer 20.7 sind mit dem letzten Mittelabruf vorzulegen.</p><h4>21 Verwendungsnachweisprüfungen</h4><p>21.1 Nachweis der Verwendung</p><p>21.1.1 Die Förderempfängerin oder der Förderempfänger hat für jedes geförderte Bauvorhaben einen Verwendungsnachweis nach Vordruck der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> zu erstellen.</p><p>21.1.2 Neben dem Verwendungsnachweis ist eine tabellarische Belegübersicht (Belegliste gemäß Vordruck der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>), in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind, beizufügen. Kleinere Restarbeiten dürfen mit den veranschlagten Kosten in die Kostenaufstellung aufgenommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Förderung des Ersterwerbs.</p><p>21.1.3 Der Verwendungsnachweis ist innerhalb eines Jahres vom Tage der Bezugsfertigkeit des Bauvorhabens an bei der für die Überwachung der Bindung zuständigen Stelle einzureichen. Sie bescheinigt auf dem Vordruck, dass gebundener Wohnraum im Sinne der Förderzusage entstanden ist. Sie übersendet den Verwendungsnachweis und die Belegliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>.</p><p>21.1.4 Die Förderempfängerin oder der Förderempfänger hat die Rechnungs- und Zahlungsbelege sowie alle sonstigen das Bauvorhaben betreffenden Unterlagen jederzeit zur Einsichtnahme und zur Überprüfung durch das Ministerium der Finanzen, den Bundes- sowie den Landesrechnungshof und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> bereitzuhalten und deren Beauftragten die Besichtigung zu gestatten. Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer, Antragstellerinnen und Antragsteller, Erwerberinnen und Erwerber, Betreuerinnen und Betreuer sowie ihre Beauftragten haben die für die Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.</p><p>21.2 Prüfung des Verwendungsnachweises</p><p>21.2.1 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> hat den eingereichten Verwendungsnachweis und die Beleglisten zu prüfen. Stichprobenweise hat die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> bei allen vollausgezahlten Darlehen gemäß zwischen Ministerium der Finanzen und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> abzustimmenden Kriterien eine vertiefte Prüfung anhand geeigneter Nachweise, angeforderter Belege und sonstiger Unterlagen durchzuführen.</p><p>21.2.2 Darüber hinaus hat die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> bei mindestens 20 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der vollausgezahlten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen eine vollständige Prüfung aller vorgelegten Nachweise, angeforderten Belege und sonstigen Unterlagen durchzuführen.</p><p>21.2.3 Vorgelegte Belege sind nach Einsichtnahme an die Förderempfängerin oder den Förderempfänger zurückzugeben. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> hat den Umfang und das Ergebnis der Prüfung in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen. Eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Verwendungsnachweises zu den Förderakten zu nehmen.</p><p>21.2.4 Die Fördermittel können gekürzt werden, wenn die Verwendungsnachweisprüfung ergibt, dass niedrigere Gesamtkosten entstanden sind, als sie dem Finanzierungsplan zugrunde gelegt wurden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> wenn die Verwendung nicht ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.</p><h4>22 Hinweisschild</h4><p>Bei Bauvorhaben, die mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen in Höhe von mehr als 500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> gefördert werden, ist durch ein gut sichtbar angebrachtes Hinweisschild an der Baustelle auf die Förderung durch den Bund und das Land Rheinland-Pfalz hinzuweisen.</p><h3>Abschnitt 2<br />Verfahren beim Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten</h3><h4>23 Verfahren beim Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten</h4><p>23.1 Der Antrag zum Abschluss einer Fördervereinbarung zum Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten ist von der oder dem Verfügungsberechtigten unter Verwendung des entsprechenden Formblatts bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> einzureichen.</p><p>23.2 Die örtlich zuständigen Verwaltungen der Standortgemeinde haben mittels Formblatt zum örtlichen Wohnungsbedarf (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 4) Stellung zu nehmen und dabei die Angaben über die Vermietbarkeit der zu fördernden Wohnungen, den Mittelwert oder die Mittelwerte des maßgeblichen Mietspiegelfeldes oder einer anderen, vergleichbaren Mietpreisübersicht sowie das Bestehen keiner anderweitigen Belegungsbindungen und/oder Mietbegrenzung zu bestätigen.</p><p>23.3 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> erteilt nach Prüfung der Fördervoraussetzungen eine Förderzusage, indem sie Fördervereinbarungen nach vorgeschriebenem Muster mit den Verfügungsberechtigten abschließt.</p><h2>Teil 5 <br />Gemeinsame Vorschriften</h2><h4>24 Mitteilungspflichten und Datenschutz</h4><p>24.1 Sind die Förderzusagen zur Gewährung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> von Zuschüssen zustande gekommen, hat die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> die für die Sicherung der Zweckbestimmung zuständige Stelle mittels Vordruck über die Förderung zu benachrichtigen. Dabei sind die Person der Förderempfängerin oder des Förderempfängers, die Lage und die Art des Grundstücks (einschließlich Grundbuchangaben) und die Zahl der darin enthaltenen Wohnungen mit der Angabe für welchen Zeitraum und für welche Haushalte (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 6) sie gebunden sind, anzugeben.</p><p>24.2 Die Aufhebung der Förderzusage, die Änderung der Förderzusage hinsichtlich der Angaben nach Nummer 24.1 sowie der Wegfall der Bindungen sind ebenfalls der für die Sicherung der Zweckbestimmung zuständigen Stelle mitzuteilen.</p><p>24.3 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> berichtet dem Ministerium der Finanzen monatlich über das Förderergebnis, gegliedert nach Fördergegenstand und bezogen auf das Förderobjekt regionalisiert nach Landkreisen, großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten.</p><p>24.4 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> berichtet dem Ministerium der Finanzen quartalsweise über ausfallgefährdete Forderungen, Inanspruchnahmen aufgrund der Bürgschaft des Landes und Regresszahlungen.</p><p>24.5 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> ist berechtigt, die mit der Förderung entstehenden und zur Überwachung der Bindungen notwendigen Daten auf Datenträger zu speichern.</p><h4>25 Pflichten</h4><p>25.1 Wird der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> eine Zweckänderung der geförderten Wohnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> gewerbliche Nutzung) bekannt, kann sie das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen kündigen.</p><p>25.2 Wird das Eigentum an der geförderten Wohnung übertragen (auch durch Zwangsversteigerung), wird das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen gekündigt, es sei denn, auf Antrag der Erwerberin oder des Erwerbers kann die Förderung mit ihr oder ihm fortgeführt werden, wenn sie oder er das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen übernimmt und die Fördervoraussetzungen erfüllen kann.</p><h4>26 Vollzugsaufgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr></h4><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> soll die Auszahlung der Fördermittel von Nachweisen über den erreichten Baufortschritt oder die Bezugsfertigkeit abhängig machen. Zugleich mit der Bezugsfertigkeit ist zu bestätigen, dass das Bauvorhaben den Plänen entsprechend ausgeführt wurde, die der Förderzusage zugrunde lagen. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> kann zusätzliche Anforderungen stellen.</p><h4>27 Zulassung von Abweichungen</h4><p>Über Abweichungen von dieser Verwaltungsvorschrift entscheidet das Ministerium der Finanzen.</p><h4>28 Inkrafttreten</h4><p>28.1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.</p><p>28.2 Die Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung vom 2. April 2020 (MinBl. S. 60), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. Juni 2022 (MinBl. S. 122), wird mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift mit der Maßgabe aufgehoben, dass die bisherigen Bestimmungen hinsichtlich des Vollzugs der unter ihrer Geltung begründeten Förderverhältnisse und für Förderanträge von Neubauten, bei denen die Bauantragstellung oder die Bauanzeige vor dem 1. Januar 2023 erfolgte und die technischen Anforderungen an den Neubaustandard gemäß der am 1. Januar 2023 geltenden Fassung des Gebäudeenergiegesetzes nicht erfüllt werden, in Kraft bleiben.</p><p>&#xa0;</p><p></p><h2>Anlage 1<br />Soziale Wohnraumförderung durch Gewährung von Tilgungszuschüssen bei Inanspruchnahme von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen (Tilgungszuschüsse Wohnraumförderung)</h2><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen<br />vom 7. März 2023 (5114-0001#2022/0003-0401-4515)</p><h3>1 Förderzweck, Allgemeines</h3><p>1.1 Um der steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, vor allem in Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf auch in Zeiten eines niedrigen Marktzinsniveaus nachzukommen, gilt es, durch Fördermaßnahmen den Anteil an gefördertem sozialen Mietwohnraum inklusive klimagerechtem Mietwohnraum durch die Errichtung neuer Wohngebäude zu erhöhen. Um diese wohnungspolitischen Ziele nachhaltig verfolgen zu können, sollen für Investoren während der Dauer des Niedrigzinsniveaus zusätzliche Förderanreize geschaffen werden. Auch soll die Bildung von selbst genutztem Wohnraum erleichtert und die Modernisierung bestehenden Wohnraums zur Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum gefördert werden; die Modernisierung betrifft Mietwohnungen und selbst genutzten Wohnraum gleichermaßen.</p><p>1.2 Vor diesem Hintergrund bietet das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>) eine soziale Wohnraumförderung auf der Grundlage des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) vom 22. November 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> S. 472, BS 233-3) und der landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen sowie nach Maßgabe des jeweiligen Landeshaushalts und dieser Verwaltungsvorschrift an, um durch Wohnungsbau und Modernisierung das Angebot an preiswertem und bedarfsgerechtem Wohnraum zu erweitern.</p><p>1.3 Im Übrigen finden hierbei</p><p>1.3.1 die Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung vom 7. März 2023 (MinBl. S. 40) in der jeweils geltenden Fassung ? im Weiteren ?Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung? genannt ?,</p><p>1.3.2 die Verwaltungsvorschrift Förderung von Gemeinschaftswohnungen für betreute Wohngruppen und Wohngemeinschaften vom 7. März 2023 (MinBl. S. 53) in der jeweils geltenden Fassung ? im Weiteren ?Verwaltungsvorschrift Gemeinschaftswohnungen? genannt ?,</p><p>1.3.3 die Verwaltungsvorschrift Förderung von Wohnraum für ?Junges Wohnen? (Studierenden- und Auszubildendenwohnheime) vom 7. März 2023 (MinBl. S. 58) in der jeweils geltenden Fassung ? im Weiteren ?Verwaltungsvorschrift Studierenden- und Auszubildendenwohnheime? genannt ?,</p><p>1.3.4 die Verwaltungsvorschrift Förderung der Modernisierung von bestehenden Mietwohnungen vom 7. März 2023 (MinBl. S. 65) in der jeweils geltenden Fassung ? im Weiteren ?Verwaltungsvorschrift Modernisierung von Mietwohnungen? genannt ?,</p><p>1.3.5 die Verwaltungsvorschrift Förderung der Modernisierung von selbst genutztem Wohnraum vom 2. April 2020 (MinBl. S. 88) in der jeweils geltenden Fassung ? im Weiteren ?Verwaltungsvorschrift Modernisierung selbst genutzter Wohnraum? genannt ?,</p><p>1.3.6 die Verwaltungsvorschrift Förderung der Bildung von selbst genutztem Wohnraum und Erwerb von Genossenschaftsanteilen 2. April 2020 (MinBl. S. 82) in der jeweils geltenden Fassung ? im Weiteren ?Verwaltungsvorschrift Bildung selbst genutzter Wohnraum? genannt ?, und</p><p>1.3.7 die Verwaltungsvorschrift Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende durch Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende) vom 8. Dezember 2015 (MinBl. 2016 S. 26) in der jeweils geltenden Fassung ? im Weiteren ?Verwaltungsvorschrift Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende? genannt ?, Anwendung.</p><p>1.4 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, selbst wenn alle Fördervoraussetzungen vorliegen. Die für die Förderzusage zuständige Stelle (Förderstelle) entscheidet auch nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h3>2 Art der Förderung</h3><p>Die Förderung besteht in der Gewährung von einmaligen Tilgungszuschüssen des Landes Rheinland-Pfalz für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen, die gemäß</p><p>2.1 der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Mietwohnungen Rheinland-Pfalz</p><p>2.1.1 für Haushalte mit geringem Einkommen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 6.1.1 der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung), mit einer Belegungs- und Mietbindung</p><p>2.1.1.1 von 30 Jahren (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 7.1.1 der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung),</p><p>2.1.1.2 von 25 Jahren (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 7.1.2 der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung),</p><p>2.1.2 für Haushalte mit Einkommen über der Einkommensgrenze (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 6.1.2 der Verwaltungsvorschrift Soziale Mietwohnraumförderung),</p><p>2.2 der Verwaltungsvorschrift Gemeinschaftswohnungen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Wohngruppen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Wohngemeinschaften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 2.2.1 und 2.2.2 der Verwaltungsvorschrift Gemeinschaftswohnungen),</p><p>2.2.1 für Haushalte mit geringem Einkommen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschrift Gemeinschaftswohnungen) mit einer Belegungs- und Mietbindung von 30 Jahren (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 7.1.1.1 der Verwaltungsvorschrift Gemeinschaftswohnungen),</p><p>2.2.2 für Haushalte mit geringem Einkommen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschrift Gemeinschaftswohnungen) mit einer Belegungs- und Mietbindung von 25 Jahren (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 7.1.1.2 der Verwaltungsvorschrift Gemeinschaftswohnungen) und für Haushalte mit Einkommen über der Einkommensgrenze (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 7.1.2 der Verwaltungsvorschrift Gemeinschaftswohnungen),</p><p>2.3 der Verwaltungsvorschrift Studierenden- und Auszubildendenwohnheime</p><p>2.3.1 für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Bau von Studierendenwohnheimen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschrift Studierenden- und Auszubildendenwohnheime) mit einer Belegungs- und Mietbindung</p><p>2.3.1.1 von 30 Jahren (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 8.1.1.1 der Verwaltungsvorschrift Studierenden- und Auszubildendenwohnheime),</p><p>2.3.1.2 von 25 Jahren (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 8.1.1.2 der Verwaltungsvorschrift Studierenden- und Auszubildendenwohnheime),</p><p>2.3.2 für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Modernisierung von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 6 der Verwaltungsvorschrift Studierenden- und Auszubildendenwohnheime),</p><p>2.4 der Verwaltungsvorschrift Modernisierung von Mietwohnungen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Modernisierung von Mietwohnungen Rheinland-Pfalz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschrift Modernisierung von Mietwohnungen),</p><p>2.5 der Verwaltungsvorschrift Modernisierung selbst genutzter Wohnraum für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Modernisierung selbst genutzter Wohnraum Rheinland-Pfalz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 5.1.1 der Verwaltungsvorschrift Modernisierung selbst genutzter Wohnraum)</p><p>2.5.1 für Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenze um nicht mehr als 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> überschreitet,</p><p>2.5.2 für Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenze um nicht mehr als 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> überschreitet,</p><p>2.6 der Verwaltungsvorschrift Bildung selbst genutzter Wohnraum für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Wohneigentum (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschrift Bildung selbst genutzter Wohnraum)</p><p>2.6.1 für Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenze um nicht mehr als 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> überschreitet,</p><p>2.6.2 für Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenze um nicht mehr als 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> überschreitet,</p><p>2.7 der Verwaltungsvorschrift Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 4.1 der Verwaltungsvorschrift Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende)</p><p>bereitgestellt werden.</p><h3>3 Höhe der Förderung</h3><p>3.1 Tilgungszuschüsse werden wie folgt gewährt:</p><p>3.1.1 bei Wohnungsbaumaßnahmen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen</p><p>in der Fördermietenstufe 1 bis 3</p><ul><li>als Grunddarlehen nach Nummer<ul><li>2.1.1.1<br />bis zu 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.1.1.2 <br />bis zu 35 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.1.2 <br />bis zu 30 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.2.1 <br />bis zu 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.2.2 <br />bis zu 35 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.3.1.1 <br />bis zu 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.3.1.2 <br />bis zu 35 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li></ul></li><li>als Zusatzdarlehen<br />bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Zusatzdarlehen</li></ul><p>in der Fördermietenstufe 4</p><ul><li>als Grunddarlehen nach Nummer<ul><li>2.1.1.1<br />bis zu 45 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.1.1.2 <br />bis zu 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.1.2 <br />bis zu 35 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.2.1 <br />bis zu 45 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.2.2 <br />bis zu 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.3.1.1 <br />bis zu 45 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.3.1.2 <br />bis zu 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li></ul></li><li>als Zusatzdarlehen<br />bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Zusatzdarlehen</li></ul><p>in der Fördermietenstufe 5 bis 7</p><ul><li>als Grunddarlehen nach Nummer<ul><li>2.1.1.1<br />bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.1.1.2 <br />bis zu 45 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.1.2 <br />bis zu 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.2.1 <br />bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.2.2 <br />bis zu 45 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.3.1.1 <br />bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li><li>2.3.1.2 <br />bis zu 45 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Grunddarlehens</li></ul></li><li>als Zusatzdarlehen<br />bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Zusatzdarlehen</li></ul><p>3.1.2 bei Maßnahmen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen</p><ul><li>als Modernisierungsdarlehen nach Nummer<ul><li>2.3.2 bis zu 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Darlehen</li><li>2.4 bis zu 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Darlehen</li><li>2.5.1 bis zu 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Darlehen</li><li>2.5.2 bis zu 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Darlehen</li></ul></li><li>als Darlehen nach<ul><li>2.6.1 bis zu 7,5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Darlehen</li><li>2.6.2 bis zu 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Darlehen</li><li>2.7 bis zu 25 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Darlehen</li></ul></li></ul><p>3.1.3 Die nach Nummer 3.1.2 zu gewährenden Tilgungszuschüsse erhöhen sich bei Modernisierungsdarlehen</p><p>3.1.3.1 nach den Nummern 2.3.2 und 2.4 bei der Erreichung mindestens des Effizienzhausstandards 85 (nach der bisherigen Bundesförderung für effiziente Gebäude [<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr>])</p><p>3.1.3.1.1 um 10 Prozentpunkte,</p><p>3.1.3.1.2 bei der ausschließlichen Verwendung von ökologischen Dämmstoffen, die mit dem Umweltzeichen ?Blauer Engel?, ?natureplus? oder dem Prüfsiegel des Instituts für Baubiologie Rosenheim <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> (IBR) zertifiziert sind oder bei der Erreichung des Effizienzhausstandards 70 um 15 Prozentpunkte,</p><p>3.1.3.2 bei der Erreichung des Effizienzhausstandards 55 um 20 Prozentpunkte.</p><p>3.1.3.3 nach den Nummern 2.5.1 und 2.5.2 bei der Erreichung mindestens des Effizienzhausstandards 85</p><p>3.1.3.3.1 um jeweils 5 Prozentpunkte,</p><p>3.1.3.3.2 bei der Erreichung des Effizienzhausstandards 55 um jeweils 10 Prozentpunkte.</p><p>3.2 Die nach Nummer 3.1.2 zu gewährenden Tilgungszuschüsse erhöhen sich bei neu geschaffenem Wohnraum (durch Neubau, einschließlich des Ersterwerbs, Ersatzneubau, Ausbau oder Umbau, Umwandlung oder Erweiterung), sofern die Gebäude die technischen Anforderungen an den Neubaustandard gemäß der am 1. Januar 2023 geltenden Fassung des Gebäudeenergiegesetzes erfüllen, bei Darlehen nach den Nummern 2.6.1 und 2.6.2 jeweils um 2,5 Prozentpunkte.</p><p>3.3 Die Tilgungszuschüsse werden bei Leistungsbeginn (im Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung) vom gewährten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen abgesetzt. Die festgelegten Zins- und Tilgungsleistungen werden vom reduzierten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen erhoben.</p><h3>4 Verfahren zur Gewährung von Tilgungszuschüssen, Fördergrundsätze</h3><p>4.1 Der Antrag auf Gewährung eines Tilgungszuschusses ist zusammen mit dem Antrag auf Gewährung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen unter Verwendung des entsprechenden Formblatts bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> einzureichen. Das entsprechende Formblatt ist auf der Internetseite der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> (www.isb.rlp.de) abrufbar.</p><p>4.2 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr> erteilt nach Prüfung der Fördervoraussetzungen eine Förderzusage über die Gewährung eines Tilgungszuschusses.</p><p>4.3 Maßgeblich für die abschließende Ermittlung des Tilgungszuschusses ist die Höhe der Darlehen zum Zeitpunkt der Vollauszahlung.</p><p>4.4 Die gewährten Tilgungszuschüsse sind im Falle</p><p>4.4.1 einer Rückforderung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen der Förderzusage betreffend die Miet- und Belegungsbindungen vollständig im Zeitpunkt der Fälligstellung der Darlehensrückforderung,</p><p>4.4.2 einer sonstigen vorzeitigen Rückforderung der Fördermittel zeitanteilig im Zeitpunkt der Fälligstellung der Darlehensrückforderung für den Zeitraum zwischen Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs und dem planmäßig vorgesehenen Bindungsende zu erstatten.</p><p>4.5 Bei der Förderung von selbst genutztem Wohnraum sind die gewährten Tilgungszuschüsse zeitanteilig im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Darlehensrückforderung zu erstatten, wenn die Zweckbestimmung vor dem Ablauf von zehn Jahren seit der Vollauszahlung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehens endet.</p><p>4.6 Einbindung von Energieeffizienz-Expertinnen und Experten</p><p>4.6.1 Bei der Stellung des Förderantrages zur klimagerechten Modernisierung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 3.1.3) ist eine Energieeffizienz-Expertin oder ein Energieeffizienz-Experte im Hinblick auf die Effizienzhausstandards und die Verwendung ökologischer Baustoffe einzubinden.</p><p>4.6.2 Zugelassen sind alle Energieeffizienz-Expertinnen und Energieeffizienz-Experten, die in der Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter www.energieeffizienz-experten.de als Sachverständige aufgeführt sind.</p><p>4.6.3 Nach Abschluss des Vorhabens prüft und bestätigt die Energieeffizienz-Expertin oder der Energieeffizienz-Experte auf vorgeschriebenem Vordruck (der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>) entsprechend der zugrunde liegenden Förderzusage</p><p>4.6.3.1 den Effizienzhausstandard (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 3.1.3),</p><p>4.6.3.2 die ausschließliche Verwendung von ökologischen Dämmstoffen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Nummer 3.1.3.1.2).</p><p>4.6.4 Die Bestätigungen nach Nummer 4.6.3 sind mit dem letzten Mittelabruf vorzulegen.</p><p>4.6.5 Bei neu geschaffenen Gebäuden genügt als Nachweis für das Erreichen der technischen Anforderungen an den Neubaustandard gemäß der am 1. Januar 2023 geltenden Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ein einfacher Nachweis (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Energieausweis nach §§ 79 ff. GEG).</p><h3>5 Zulassung von Abweichungen</h3><p>Über Abweichungen von dieser Verwaltungsvorschrift entscheidet das Ministerium der Finanzen.</p><h3>6 Inkrafttreten</h3><p>6.1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.</p><p>6.2 Die Verwaltungsvorschrift Soziale Wohnraumförderung durch Gewährung von Tilgungszuschüssen bei Inanspruchnahme von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>-Darlehen (Tilgungszuschüsse Wohnraumförderung) vom 2. April 2020 (MinBl. S. 90), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. Juni 2022 (MinBl. S. 129), wird mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift mit der Maßgabe aufgehoben, dass die bisherigen Bestimmungen hinsichtlich des Vollzugs der unter ihrer Geltung begründeten Förderverhältnisse und für Förderanträge von Neubauten, bei denen die Bauantragstellung oder die Bauanzeige vor dem 1. Januar 2023 erfolgte und die technischen Anforderungen an den Neubaustandard gemäß der am 1. Januar 2023 geltenden Fassung des Gebäudeenergiegesetzes nicht erfüllt werden, in Kraft bleiben.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>9861</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-05-04T14:23:35.812+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Sozialwohnungen Wohnungsmangel Mietwohnung einkommensschwach Bauherr Umbau barrierefrei Ersatzneubau klimagerecht Klimaschutz <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 7. März 2023, Ministerialblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Nr. 3 vom 5. April 2023, S. 40; Verwaltungsvorschrift ?Tilgungszuschüsse Wohnraumförderung? des Ministeriums der Finanzen vom 7. März 2023, Ministerialblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz Nr. 3 vom 5. April 2023, S. 69.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die ein förderfähiges Bauvorhaben durchführen (Bauherrinnen und Bauherrn) oder Belegungsrechte veräußern.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie müssen sich verpflichten, den Wohnraum während der festgelegten Bindungszeit nur wohnberechtigten Mieterinnen und Mietern zu überlassen und die festgelegte Miete nicht zu überschreiten.</li><li>Für Ihr Vorhaben muss ein nachvollziehbarer Wohnungsbedarf bestehen.</li><li>Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:<ul><li>Das Gesamteinkommen des Mieterhaushaltes liegt innerhalb der Einkommensgrenzen aus Paragraf 13 Absatz 2 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) beziehungsweise überschreitet die Grenzen um nicht mehr als 60 Prozent.</li><li>Die Wohnfläche der Mietwohnungen liegt unterhalb bestimmter Grenzen.</li><li>Sie halten die höchstzulässigen Mieten und die Belegungs- und Mietbindung ein.</li><li>Bei Umbau, Umwandlung, Ausbau und Erweiterung betragen die Baukosten inklusive Baunebenkosten mindestens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 1.000 pro Quadratmeter Wohnfläche (wesentlicher Bauaufwand).</li><li>Zusätzliche Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung für die Hausgemeinschaft können mitfinanziert werden, wenn Sie in dem Wohngebäude mindestens 8 Mietwohnungen errichten und davon mindestens die Hälfte gefördert wird.</li><li>Mietwohnungen des betreuten Wohnens mit mindestens 8 Mietwohnungen sind förderfähig, wenn sie den Bedürfnissen älterer und behinderter Menschen entsprechen, darin eine selbstständige Haushaltsführung möglich ist und Sie eine technische und betreuerische Grundversorgung zusichern.</li></ul></li><li>Sie müssen eine Eigenleistung von 15 Prozent der Gesamtkosten erbringen.</li><li>Sie müssen eine Energieeffizienz-Expertin oder einen Energieeffizienz-Experte einbeziehen, wenn Sie ein Zusatzdarlehen für Bauen mit Holz, Erreichung des Effizienzhausstandards 55 NH/EE, 40, 40 NH/EE, 40 Plus oder die Verwendung ökologischer Dämmstoffe beantragen.</li><li>Für den Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen gelten folgende Fördervoraussetzungen:<ul><li>Das Gesamteinkommen der Mieterinnen und Mieter überschreitet die Einkommensgrenze des Paragrafen 9 Absatz 2 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) um nicht mehr als 40 Prozent.</li><li>Die Mietwohnung unterliegt keinen anderweitigen Belegungs- und Mietbindungen.</li><li>Die Mietwohnung ist zur dauernden wohnungsmäßigen Nutzung bestimmt und geeignet und entspricht marktüblichen Wohnungsstandards.</li></ul></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sie als Bauherrin oder Bauherr bei der Bereitstellung von <span>klimagerechtem</span> Wohnraum zu sozial verträglichen Mietpreisen vor allem für einkommensschwächere Haushalte sowie für ältere und behinderte Menschen (Betreutes und Gemeinschaftliches Wohnen).</p><p>Sie bekommen eine Förderung für</p><ul><li>den Neubau von Mietwohnungen (einschließlich Ersterwerb neu geschaffenen Wohnraums) innerhalb von 2 Jahren nach Bezugsfertigkeit, den Ersatzneubau innerhalb von 18 Monaten nach Abriss und Erweiterungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden, sofern die Gebäude die technischen Anforderungen an den Neubaustandard gemäß der am 1.1.2023 geltenden Fassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erfüllen (Effizienzhausstandard EH 55), sowie</li><li>Ausbau-, Umbau- und Umwandlungsmaßnahmen.</li></ul><p>Darüber hinaus erwirbt das Land allgemeine Belegungsrechte an bestehenden Mietwohnungen.</p><p>Sie erhalten die Bauförderung als Grunddarlehen, Zusatzdarlehen und Tilgungszuschuss.</p><p>Die Höhe des Grunddarlehens für Neubauten berechnet sich aus</p><ul><li>der zu fördernden Wohnfläche,</li><li>dem Haushaltseinkommen der Mieterinnen und Mieter und</li><li>der Fördermietenstufe am Bau- beziehungsweise Wohnort.</li></ul><p>Je Quadratmeter Wohnfläche liegt der Darlehensbetrag in Gemeinden der Fördermietenstufen 1 bis 7 zwischen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 1.800 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 3.150.</p><p>Bei Umbau, Umwandlung, Ausbau oder Erweiterung wird Ihnen der Fördersatz nur anteilig gewährt. Für den Ausbau erhalten Sie 50 Prozent, für Umwandlung und Umbau 70 Prozent, für die Erweiterung 90 Prozent der Fördersätze des Grunddarlehens.</p><p>Daneben können Sie für folgende Baumaßnahmen ein Zusatzdarlehen pro Wohnung bekommen:</p><ul><li>Abriss bei einem Ersatzneubau oder für nachgewiesene, standortbedingte Mehrkosten,</li><li>Umbauten, die dem Wohnen im Alter oder zur Vermeidung von Barrieren dienen,</li><li>Einbau eines Aufzugs, wenn er nach Paragraf 36 Absatz 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz nicht vorgeschrieben ist,</li><li>Errichtung von Wohnungen, die die Anforderungen an Wohnungen für eine barrierefreie und uneingeschränkte Rollstuhlbenutzung gemäß den Vorgaben der Norm <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040 erfüllen,</li><li>Errichtung von Wohnungen bis zu einer Größe von 60 Quadratmetern,</li><li>Bauvorhaben mit einem deutlich nachgewiesenen Anteil an Holz, das aus nachhaltigen Quellen stammt (zertifiziert durch PEFC, FSC oder Umweltzeichen natureplus) und fest im Gebäude verbaut ist (zum Beipsiel Hybridbauten, Massivholzgebäude),</li><li>Verwendung von ökologischen Dämmstoffen, die mit dem Umweltzeichen ?Blauer Engel?, ?natureplus? oder mit dem Prüfsiegel des Instituts für Baubiologie Rosenheim <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> (IBR) zertifiziert sind,</li><li>Erreichung des Effizienzhausstandards <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr> 55 NH/EE oder 40, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr> 40 NH/EE oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BEG</abbr> 40 Plus.</li></ul><p>Für das Darlehen können Sie eine Landesbürgschaft in Höhe von bis zu 80 Prozent beantragen.</p><p>Die Höhe des Tilgungszuschusses beträgt</p><ul><li>bei Grunddarlehen abhängig von der Maßnahme, der Fördermietenstufe, dem Haushaltseinkommen der Mieterinnen und Mieter und der Dauer der Belegungs- und Mietbindung bis zu 50 Prozent des Grunddarlehens und</li><li>bei Zusatzdarlehen in allen Fördermietenstufen sowie unabhängig vom Haushaltseinkommen der Mieterinnen und Mieter und der Dauer der Belegungs- und Mietbindung bis zu 50 Prozent des Zusatzdarlehens.</li></ul><p>Der Kauf allgemeiner Belegungsrechte erfolgt als einmaliger Zuschuss, der nach folgender Formel berechnet wird: Preisunterschied mal Multiplikator mal Wohnfläche.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ISB</abbr>).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie klimagerechte Mietwohnungen schaffen, die für einkommensschwache Haushalte und ältere oder behinderte Menschen bezahlbar sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen zinsgünstige Darlehen und einen Tilgungszuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wohnraumförderung ? Soziale Mietwohnraumförderung</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Industrie- und Gewerbegebieten</strong></p><p>Gl.Nr. 6604.16<br />Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 14. März 2024 ? VII 204 ?</p><p>Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport wird folgende Richtlinie erlassen:</p><h2>Präambel</h2><p>Die Landesregierung Schleswig-Holstein bündelt ihre wirtschaftspolitischen Fördermaßnahmen unter dem Dach des Landesprogramm Wirtschaft 2021-2027 (LPW 2021):</p><p>Das Programm bildet den Rahmen für die Förderung aus:</p><ul><li>dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>),</li><li>der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>) und</li><li>Mitteln des Landes.</li></ul><p>Mit dem LPW 2021 setzt die Landesregierung auf Investitionen in Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung, um die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins weiter voranzubringen. Flankiert wird dies durch die Förderung einer leistungsfähigen und modernen Infrastruktur als Grundvoraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.</p><h2>1 Förderziel, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage</h2><p>1.1 Ziel der Förderung nach dieser Richtlinie ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.</p><p>1.2 Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur insbesondere nach Maßgabe</p><ul><li>dieser Richtlinie in Verbindung mit den Auswahl- und Fördergrundsätzen und Regeln für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Landesprogramm Wirtschaft 2021?2027 (AFG LPW 2021),</li><li>der Verwaltungsvorschriften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>), des Subventionsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landessubventionsgesetz ? LSubvG), des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz ? LVwG),</li><li>des Haushaltsgesetzes,</li><li>des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>).</li></ul><p>Maßgeblich sind die Regelungen in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>1.3 Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium. Für diese Auswahl werden insbesondere Arbeitsplatz- und Struktureffekte herangezogen.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>Soweit es den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht und es für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich ist, können innerhalb des Fördergebietes, der zum Einsatz kommenden Mittel und der Zielsetzung des LPW 2021 Industrie- und Gewerbegebiete gefördert werden, wobei diese zielgerichtet zur Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen. Förderungen können nur insoweit erfolgen, als andere Finanzierungsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> nicht zur Verfügung stehen.</p><h2>3 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Antragsberechtigt sind die Trägerinnen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Träger der Projekte. Als Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Träger werden Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert.</p><p>3.2 Die Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Träger ist Eigentümerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Eigentümer des Grundstücks oder der Grundstücke. Sie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> er kann die Ausführung, den Betrieb oder die Vermarktung der Infrastrukturmaßnahme an natürliche und juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen. Dabei müssen die Förderziele, die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften und die Interessen der Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Trägers bei der Ausgestaltung der Maßnahme gewahrt sein.</p><p>Die wirtschaftliche Aktivität der Betreiberin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Betreibers hat sich auf den Betrieb <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken. Sie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen. Bei der Auswahl der Betreiberin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Betreibers sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften zu wahren.</p><p>3.3 Vor Bewilligung der Fördermittel sollte die Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einschaltung privater Unternehmen Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung sollte auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.</p><p>3.4 Sollten Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Träger und Betreiberin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Betreiber der Infrastrukturmaßnahme auseinanderfallen, ist eine Regelung zur Wertabschöpfung zu verankern, die sicherstellt, dass etwaige Gewinne bei der Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> dem Träger und/oder der Betreiberin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> dem Betreiber der Infrastruktur abgeschöpft werden und nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Bindungsfrist an die Zuwendungsgeberin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> dem Zuwendungsgeber abgeführt werden. Es gelten zusätzlich die Regelungen der einzelnen Fördertatbestände.</p><p>3.5 Zuwendungsempfängerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Zuwendungsempfänger und Nutzerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Nutzer sowie Betreiberin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Betreiber und Nutzerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.</p><h2>4 Art und Umfang der Zuwendung</h2><p>4.1 Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.</p><p>4.2 Das Land gewährt im Rahmen des LPW 2021 und dieser Richtlinie nicht rückzahlbare Zuwendungen aus verfügbaren Haushaltsmitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? und/oder aus Landesmitteln.</p><p>4.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden für Bauprojekte im Rahmen einer baufachlichen Prüfung ermittelt (Nummer 6 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-K zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>).</p><p>4.4 Zuwendungsfähig sind Kosten, soweit sie ursächlich im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, die zur Durchführung unbedingt erforderlich sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.</p><p>4.5 Bei der Förderung wird die Erlössituation nach Ablauf der Bindungsfrist geprüft. Einnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt können zu einer nachträglichen Kürzung des Zuschusses führen.</p><p>4.6 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben von bis zu 200.000 Euro werden grundsätzlich nicht gefördert.</p><h2>5 Grundsätze der Förderung</h2><p>5.1 Fördervoraussetzung ist, dass für das zu fördernde Industrie- und Gewerbegebiet eine leistungsfähige, bedarfsgerechte Breitbandinfrastruktur für die Betriebe zur Verfügung steht <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> geschaffen wird. Eine Förderung der Breitbandinfrastruktur kann gegebenenfalls außerhalb dieser Richtlinie erfolgen.</p><p>5.2 Gefördert werden kann die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände in den in der Landesverordnung zum zentralörtlichen System festgelegten zentralen Orten und Stadtrandkernen, im Einvernehmen mit der Landesplanung in besonders begründeten Fällen auch in anderen Orten.</p><p>5.3 Förderfähig sind die Erschließung, der Ausbau und die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten, deren Flächen zielgerichtet und vorrangig Betrieben zur Verfügung gestellt werden sollen.</p><p>5.4 Zu den förderfähigen Kosten gehören insbesondere:</p><p>a) Kosten der Baureifmachung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Geländegestaltung),</p><p>b) Baukosten, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr></p><ul><li>Kosten für die Errichtung von Straßen, Wegen und Grünanlagen,</li><li>Kosten für die Errichtung oder den Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- und Schienennetz, soweit es sich nicht überwiegend um Durchgangsverkehr handelt,</li><li>Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das regionale <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> überregionale Versorgungsnetz,</li><li>Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen,</li></ul><p>c) Kosten für Umweltschutzmaßnahmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die der Träger gemäß den Naturschutzgesetzen des Bundes und des Landes zu erbringen hat; Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Lärmschutzwällen oder Begrünung, zusätzliche Kosten zur Begrenzung des Flächenverbrauchs <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Vermeidung von Versiegelung) sowie Kosten für das Industrie- und Gewerbegelände bestimmten präventiven Schutz vor Naturkatastrophen bei überdurchschnittlicher Gefährdungslage,</p><p>d) projektvorbereitende und projektbegleitende Baunebenkosten (insbesondere Honorare für Architektur- und Landschaftsarchitektur- sowie Ingenieurleistungen, soweit sie für projektbezogene Planungen, Baubetreuungen und Bauleitungen anfallen),</p><p>e) Vermarktungskosten, sofern sie von Dritten erbracht werden,</p><p>f) sonstige Projektnebenkosten.</p><p>5.5 Bei der Revitalisierung von Altstandorten (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) sind zusätzlich förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Beseitigung von auf den brachliegenden Altstandorten befindlichen Altanlagen (alte Fabrikationsstätten, Gebäude oder Versorgungseinrichtungen),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Beseitigung von Altlasten, soweit sie in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahme stehen, sofern die Beseitigung für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist und sofern keine vorrangige umweltrechtliche Haftung (beispielsweise nach Bundes-Bodenschutzgesetz) eines Dritten besteht.</p><p>5.6 Zu den nicht-förderfähigen Erschließungs-, Ausbau oder Revitalisierungskosten gehören insbesondere:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Kosten des Grunderwerbs,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Kosten für die Bauleitplanung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Abwasserbehandlungs- und Abfallbeseitigungsanlagen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Unterhaltungs- und Wartungskosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Hausanschlusskosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Eigenleistungen der Zuwendungsempfängerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Zuwendungsempfängers (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> durch kommunale Ämter),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Kosten der Leistungen kommunaler, rechtlich nicht selbstständiger Eigenbetriebe (in Abgrenzung dazu sind Leistungen rechtlich selbstständiger Unternehmen im kommunalen Besitz förderfähig),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) ökologische Ausgleichsmaßnahmen, bei denen Ausgleichszahlungen in Fonds oder Ähnliches geleistet werden, um zu einem unbestimmten Zeitpunkt an einem unbestimmten Ort Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Finanzierungskosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Umsatzsteuer, soweit sie als Vorsteuer gem. Umsatzsteuergesetz geltend gemacht werden kann,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Richtfest, Einweihungsfeier und Ähnliches.</p><p>5.7 Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels sind nicht förderfähig. Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nicht gefördert. Eine Erschließung nach Maß, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> für ein Unternehmen, ist ausgeschlossen.</p><p>5.8 Die Verkehrsanbindungen müssen allen interessierten Nutzerinnen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Nutzern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Soweit Straßen gefördert werden, werden diese öffentlich gewidmet, so dass keine Benutzungsgebühren erhoben werden.</p><p>5.9 Die erschlossenen, ausgebauten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> revitalisierten Flächen sind ausschließlich zum Marktpreis an die beste Bieterin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> den besten Bieter im Einklang mit der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach öffentlichen Verkaufsbemühungen zu veräußern. Die Vermarktungskosten sind förderfähig, wenn sie von Dritten erbracht werden.</p><p>5.10 Die Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Träger als Eigentümerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Eigentümer des Grundstücks hat die Vermarktungsüberschüsse an die Zuwendungsgeberin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> den Zuwendungsgeber zurückzuführen. Überschüsse ergeben sich als Differenz zwischen dem erzielten Verkaufspreis und der Summe der Kosten aus Grundstückserwerb <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks zzgl. Eigenanteil der Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Trägers an den förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme und Ausgaben für nicht förderfähige Vorhabenbestandteile bis zum Ende der Zweckbindungsfrist.</p><p>5.11 Die Förderung beträgt grundsätzlich bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten (Regelförderquote).</p><p>Die Förderung kann bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten betragen, wenn sich die geförderte Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt und die geförderte Infrastrukturmaßnahme im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird.</p><p>Weiterhin kann die Förderung bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten betragen, wenn sich die geförderte Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt und die geförderte Infrastrukturmaßnahme einen Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft leistet. Als eine solche Infrastrukturmaßnahme ist beispielsweise die Revitalisierung von Altstandorten anzusehen.</p><p>Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Fördersatz über der Regelförderquote ist anhand geeigneter Nachweise zu begründen.</p><p>5.12 Die Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Träger des Vorhabens hat sich angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.</p><p>5.13 Die Trägerin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Träger sowie die Betreiberin <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Betreiber der geförderten Infrastrukturmaßnahme sind für eine Dauer von 15 Jahren nach Fertigstellung an die Erfüllung der mit der Förderung verbundenen Voraussetzungen und Zwecke gebunden.</p><p>5.14 Nach Ende der Zweckbindungsfrist für das Industrie- und Gewerbegebiet ist spätestens nach drei Monaten ein Nachweis zu erbringen, unter welchen Konditionen der Verkauf erfolgt ist. Es besteht eine jährliche Berichtspflicht hinsichtlich der tatsächlich erzielten Einnahmen und der Belegung.</p><p>5.15 Nutzungsänderungsabsichten sind der Bewilligungsbehörde schriftlich anzuzeigen und bedürfen der Einwilligung.</p><h2>6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Die im Antrag und in den sonstigen einzureichenden Unterlagen als subventionserheblich benannten Angaben sind subventionserheblich im Sinne der Strafvorschriften zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und des § 1 Landessubventionsgesetzes. Zudem ist eine Erklärung über die Kenntnis dieser subventionserheblichen Tatsachen abzugeben. Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen, ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben muss mit einer Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs gerechnet werden.</p><p>6.2 Mit der Annahme der Zuwendung nehmen die Begünstigten gleichzeitig die Aufnahme der Daten in die öffentliche Liste der Vorhaben zur Kenntnis. Einzelheiten zur Liste der Vorhaben sind den AFG LPW 2021 zu entnehmen.</p><h2>7 Verfahren</h2><p>7.1 Gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-K Nr. 1.3 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> dürfen Zuwendungen zur Förderung eines Vorhabens nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Hiervon abweichend darf mit dem Vorhaben vor der abschließenden Förderentscheidung nur dann begonnen werden (sogenannter vorzeitiger Maßnahmebeginn), wenn die bewilligende Stelle dies auf Antrag schriftlich genehmigt. Das Finanzierungsrisiko tragen die Antragstellenden.</p><p>Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Maßnahme, es sei denn, die Vornahme dieser Tätigkeiten entspricht dem alleinigen Zweck der Zuwendung. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen einschließlich Planungs- und Beratungsleistungen nicht als Beginn der Maßnahme.</p><p>7.2 Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IB.SH</abbr>).</p><p>Anträge sind vor Beginn eines Vorhabens grundsätzlich formgebunden unter Beifügung prüffähiger, den Anforderungen der Förderrichtlinie entsprechenden Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde elektronisch einzureichen. Die Bewilligungsbehörde stellt die für die Antragstellung und die weitere Abwicklung erforderlichen Informationen, Formulare und den digitalen Zugang zur elektronischen Antragstellung auf ihrer Internetseite bereit.</p><p>Das Verfahren zur Bewertung von Zuwendungsfähigkeit und Förderwürdigkeit des Förderantrages sowie zur Bewilligung richtet sich nach den AFG LPW 2021 in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>Dem Antrag sind zusätzlich die zur Prüfung des Bauprogramms erforderlichen Unterlagen (insbesondere eine technische Vorplanung) entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>) beizufügen.</p><p>7.3 Der Zuschuss oder Teile davon dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von den Begünstigten getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsbehörde geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).</p><p>Voraussetzung für die Auszahlung ist das Einreichen eines förmlichen Erstattungsantrags. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungsbelege der Ausgaben sowie die mit diesen Ausgaben gegebenenfalls in Zusammenhang stehenden weiteren Unterlagen als elektronische Kopie oder als gleichwertige Buchungsbelege beizufügen.</p><p>Der Erstattungsantrag kann grundsätzlich nur elektronisch eingereicht werden. Die Bewilligungsbehörde stellt die für die Einreichung erforderlichen Informationen und den digitalen Zugang zur elektronischen Einreichung auf ihrer Internetseite bereit. In begründeten Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag (Post oder Mail) die Bewilligungsbehörde die Einreichung in Papierform zulassen.</p><p>7.4 Der Verwendungsnachweis nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-K besteht jeweils aus dem zahlenmäßigen Nachweis über die Einnahmen und -ausgaben des Vorhabens und dem Sachbericht, der von den Begünstigten zu erstellen ist. Dieser ist abweichend von Nr. 7.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-K der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes einzureichen.</p><p>Der Verwendungsnachweis kann grundsätzlich nur elektronisch eingereicht werden. Die Bewilligungsbehörde stellt die für die Einreichung erforderlichen Informationen und den digitalen Zugang zur elektronischen Einreichung auf ihrer Internetseite bereit. In begründeten Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag (Post oder Mail) die Bewilligungsbehörde die Einreichung in Papierform zulassen.</p><p>7.5 Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können gegebenenfalls vom für Wirtschaft zuständigen Ministerium Ausnahmen zugelassen werden. Bei Ausnahmen von den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> ist zusätzlich das Einvernehmen des Finanzministeriums erforderlich.</p><p>7.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.</p><h2>8 Nachhaltigkeitscheck</h2><p>Ergebnis des Nachhaltigkeitschecks ist:</p><p>Das Vorhaben hat positive Auswirkungen auf ?Good Governance und gesellschaftliche Teilhabe?, ?Infrastruktur und Klimaschutz? und ?Nachhaltiges Wirtschaften und Ressourcenschutz?.</p><p>Das Vorhaben hat in gleichem Maße positive wie negative Auswirkungen auf ?Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen?.</p><p>Die steigenden Treibhausgasemissionen sind nicht erheblich.</p><h2>9 Inkrafttreten</h2><p>Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2029 befristet.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31881</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2024-04-20T11:35:32.483+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Industrie Gewerbe regionale Wirtschaftsstruktur Transformation Beschäftigung Gewerbegebiet Erschließung Ausbau Revitalisierung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 14. März 2024, Amtsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 14./15 vom 8. April 2024, S. 500.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände in Schleswig-Holstein (Trägerinnen und Träger).</p><p>Die Ausführung, der Betrieb oder die Vermarktung der Infrastrukturmaßnahme kann an natürliche und juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen werden (Betreiberinnen und Betreiber).</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Vorhaben muss den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entsprechen und für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sein.</li><li>Die erschlossene Fläche muss in einem in der Landesverordnung zum zentralörtlichen System festgelegten zentralen Ort oder Stadtrandkern innerhalb eines ausgewiesenen <abbr>GRW</abbr>-Fördergebiet liegen und zielgerichtet und vorranging Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.</li><li>Als Trägerin und Träger<ul><li>sind Sie Eigentümerin und Eigentümer des Grundstücks oder der Grundstücke,</li><li>wahren Sie bei der Auswahl der Betreiberin und des Betreibers die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften.</li></ul></li><li>Sie stellen für das zu fördernde Industrie- und Gewerbegebiet eine leistungsfähige, bedarfsgerechte Breitbandinfrastruktur für die Betriebe zur Verfügung beziehungsweise schaffen sie.</li><li>Als Trägerin und Träger beziehungsweise Betreiberin und Betreiber der geförderten Infrastrukturmaßnahme sind Sie für eine Dauer von 15 Jahren nach Fertigstellung an die Erfüllung der mit der Förderung verbundenen Voraussetzungen und Zwecke gebunden.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem</p><ul><li>Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels,</li><li>Maßnahmen des Bundes und der Länder,</li><li>Erschließungen nach Maß (zum Beispiel für Unternehmen),</li><li>Betreiberinnen und Betreiber, die die Infrastruktureinrichtung eigenwirtschaftlich nutzen,</li><li>Errichtung oder den Ausbau von Abwasserbehandlungs- und Abfallbeseitigungsanlagen,</li><li>Unterhaltungs- und Wartungskosten.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie als Gemeinde oder Gemeindeverband im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft 2021?2027 aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr></abbr>) und/oder aus Landesmitteln bei der Erschließung, dem Ausbau oder der Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten, deren Flächen in den Fördergebieten der GRW liegen und die Sie zielgerichtet und vorrangig Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung stellen.</p><p>Sie bekommen die Förderung für</p><ul><li>Baureifmachung von Grundstücken (zum Beispiel Geländegestaltung),</li><li>Errichtung von Straßen, Wegen und Grünanlagen,</li><li>Errichtung oder Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- und Schienennetz,</li><li>Errichtung oder Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das regionale beziehungsweise überregionale Versorgungsnetz,</li><li>Errichtung oder Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen,</li><li>Umweltschutzmaßnahmen,</li><li>projektvorbereitende und projektbegleitende Bauleistungen,</li><li>Vermarktungskosten durch Dritte.</li></ul><p>Bei der Revitalisierung von Altstandorten (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) bekommen Sie die Förderung zusätzlich für</p><ul><li>Beseitigung von Altanlagen, die sich auf den brachliegenden Altstandorten befinden (alte Fabrikationsstätten, Gebäude oder Versorgungseinrichtungen),</li><li>Beseitigung von Altlasten.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt</p><ul><li>normalerweise bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten,</li><li>bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, wenn sich die geförderte Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt und die geförderte Infrastrukturmaßnahme im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird,</li><li>bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten, wenn sich die geförderte Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt und die geförderte Infrastrukturmaßnahme einen Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft leistet (zum Beispiel Revitalisierung von Altstandorten).</li></ul><p>Die zuwendungsfähigen Ausgaben Ihres Projekts müssen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 200.000 übersteigen (Bagatellgrenze).</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte elektronisch über das Serviceportal des Landes an die Investitionsbank Schleswig-Holstein (<abbr><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IB.SH</abbr></abbr>).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Bereich der Industrie- und Gewerbegebiete investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Landesprogramm Wirtschaft 2021?2027 ? Förderung von Industrie- und Gewerbegebieten</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie zur Förderung von Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen</strong></p><h2>1. Allgemeines</h2><p>In Kommunen, insbesondere in den Stadtteilen und Quartieren werden die gesellschaftlichen und gesamtstädtischen Herausforderungen (Zuwanderung, Inklusion, Bildung, Beschäftigung, demographischer Wandel und ökologischer Umbau) sichtbar und müssen vor Ort bearbeitet werden. Um die Kommunen bei der positiven Entwicklung ihrer Quartiere und Gebiete, in denen sich soziale Problemlagen häufen zu unterstützen und zu stärken, sollen Quartiersbüros im Stadtteil/Quartier eingerichtet beziehungsweise ausgebaut werden. Die Quartiersbüros sollen mit passgenauen, innovativen, sozialintegrativen Maßnahmen der Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit die gesellschaftliche Teilhabe stärken, den sozialräumlichen Ansatz verfolgen, niedrigschwellige Beratung anbieten, Selbsthilfe, bürgerschaftliches Engagement und Vernetzung fördern, um so die Entwicklungsperspektiven für die Menschen in den Bereichen, Integration, Bildung und Beschäftigung zu verbessern. Die Quartiersbüros leisten somit einen wesentlichen Beitrag zu der von der Landesregierung angestrebten Verbesserung der sozialen Infrastruktur, Sicherung des sozialen Zusammenhalts, einer guten Lebensqualität und zu einer gelingenden Integration.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen der Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit, die zur Überwindung sozialer Problemlagen beziehungsweise zur Bearbeitung der besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen in den ausgewählten Quartieren beziehungsweise Stadtteilen einen wesentlichen Beitrag leisten.</p><p>2.1&#xa0;Gefördert wird der Auf- und Ausbau eines Quartiersbüros im Stadtteil/ Quartier mit folgenden Aufgaben/ Maßnahmen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Aktivierung, Unterstützung und Verbesserung von Selbstorganisation und Selbsthilfepotenzialen, Teilhabe und Partizipation sowie Handlungsfähigkeit, insbesondere von durch Armut und Ausgrenzung betroffener Quartiersbewohner/innen, Stärkung des Vertrauens in Demokratie, Aufbau zivilgesellschaftlicher Netzwerke, Ressourcenstärkung der Quartiersbewohner/innen, Verbesserung von Bildungschancen durch niedrigschwellige Angebote (Ermöglichung von sprachlicher Teilhabe).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Förderung von Kommunikation, Vernetzung und Kooperation durch den Auf- und Ausbau beziehungsweise die Umsetzung geeigneter Kooperationsstrukturen auf unterschiedlichen Ebenen in den sozialräumlichen Strukturen des Quartiers.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens von Gruppen unterschiedlicher Herkunft sowie der Generationen (zum Beispiel Förderung interkultureller Kompetenzen), Abbau von Konflikten und Stärkung der Integration der verschiedenen Bevölkerungs- und Interessengruppen im Quartier und Stadtteil sowie die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Entwicklung und Ausbau von Strategien zur Verbesserung von Lebenslagen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Förderung, Unterstützung und Koordination des ehrenamtlichen Engagements im Stadtteil beziehungsweise Quartier zur stärkeren Aktivierung, Beteiligung und Mitwirkung von Quartiersbewohner(n)/innen, Stärkung der Hauptamtlichen im Umgang mit Ehrenamtlichen (Qualifizierung von Hauptamtlichen), Beratung und Begleitung von Freiwilligeninitiativen beim Aufbau ihrer Arbeit.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Schaffung von Angeboten zur niedrigschwelligen Beratung unterschiedlicher Fragestellungen und zur Verbesserung des Zugangs zu sozialen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten für unterschiedliche Zielgruppen, Hilfe und Vermittlung durch vernetzende Einbindung der kommunalen Altenhilfe, Pflege- und Gesundheitsberatung beziehungsweise Vermittlung zu Diensten (Clearing).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g)&#xa0;Beratung bei Projektentwicklung und Mitteleinwerbung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h)&#xa0;Verbesserung des Images des Quartiers oder des Stadtteils sowie der materiellen, infrastrukturellen und immateriellen Bedingungen eines Gemeinwesens.</p><p>2.2&#xa0;Das Land fördert eine Servicestelle zur Unterstützung des Landes, der Kommunen und aller am Programm beteiligten Akteure. Die Servicestelle dient der Beratung und Unterstützung der Zuwendungsempfänger und der beauftragten Dritten sowie der Berichterstattung und nachhaltigen Qualitätssicherung des Förderprogramms. Sie begleitet die Umsetzung dieser Richtlinie und übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Beratung der Zuwendungsempfänger und beauftragten Dritten bei der Beantragung und Umsetzung von Aufgaben/ Maßnahmen gemäß Nr. 2.1 der Förderrichtlinie.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Vorprüfung und Bewertung der Anträge sowie der Sachberichte auf Grundlage und unter Berücksichtigung der Gewichtung der Aufgaben und Maßnahmen nach Nr. 2.1 dieser Richtlinie.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Durchführung von Erfahrungsaustausch der Zuwendungsempfänger und der beauftragten Dritten in Form von Gruppenberatungen, Workshops, Arbeitsgruppen und Standortbesuchen sowie Förderung der Vernetzung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;Organisation und Durchführung von Fortbildungen und Fachtagungen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e)&#xa0;Identifizierung und Aufbereitung von Beispielen guter Praxis.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f)&#xa0;Öffentlichkeitsarbeit</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1&#xa0;Antragsberechtigte nach Nr. 2.1 sind Landkreise, kreisfreie Städte und Sonderstatusstädte. Kommunen, in deren Gemeindegebiet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (HEAE) oder eine Außenstelle einer HEAE befindet, haben ein eigenes Antragsrecht.</p><p>3.2&#xa0;Antragsberechtigte nach Nr. 2.2 sind freie Träger</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1&#xa0;Die Auswahl des Quartieres beziehungsweise Stadtteiles nehmen die Kommunen anhand geeigneter quantitativer und qualitativer Indikatoren vor, die die besondere Problemlage beziehungsweise besondere Benachteiligung des Gebietes im gesamtstädtischen Vergleich beziehungsweise im Vergleich zu anderen Regionen des Landkreises deutlich machen. Um den Ressourceneinsatz schwerpunktmäßig und bedarfsgerecht zu konzentrieren, sind die Fördergebiete vorrangig nach Kriterien der Häufung sozialräumlicher Problemlagen und besonderer Herausforderungen auszuwählen.</p><p>4.2&#xa0;Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach Nr. 2.1 sind auf dem vorgegebenen Vordruck (vergleiche Anlage 1) zu stellen. Das Nichtverwenden oder Abändern des Vordrucks kann zur Ablehnung des Antrages führen. Zur Förderung des Auf- und Ausbaus eines Quartiersbüros nach Nr. 2.1 werden insbesondere folgende Angaben vorausgesetzt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;vollständige allgemeine Angaben, zu diesen gehören insbesondere:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa)&#xa0;Kontaktdaten der Antragsberechtigten sowie der beauftragten Dritten,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ab)&#xa0;Benennung der Fördergebiete,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ac)&#xa0;Darlegung und Nachweis der besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ad)&#xa0;Darlegung weiterer Zuwendungsgeber,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ae)&#xa0;Darlegung des beabsichtigten Durchführungszeitraumes,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">af)&#xa0;Darlegung des Titels sowie eine kurze thematische Beschreibung der Maßnahme(n).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Projektbeschreibung, zu dieser gehört insbesondere:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ba)&#xa0;Beschreibung der Ausgangslage im Fördergebiet,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb)&#xa0;Beschreibung des Handlungsbedarfes und der Ziele,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bc)&#xa0;Ableitung der Aufgaben/Maßnahmenbeschreibung des Quartiersbüros nach Nr. 2.1 aus den Zielen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bd)&#xa0;Beschreibung und Begründung des Personaleinsatzes,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">be)&#xa0;Angaben zur Einbindung in vorhandene Konzepte der Stadtteil- und Quartiersentwicklung beziehungsweise Vorlage eines vorhandenen Konzeptes zur Entwicklung des Stadtteils/ Quartiers, zur konzeptionellen Einbindung in die integrierte Stadtentwicklung beziehungsweise in gesamtstädtische Konzepte und Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bf)&#xa0;Aussagen zu bestehenden oder angestrebten Kooperationspartner.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplans für jedes Haushaltsjahr und über die Gesamtdauer des beantragten Vorhabens nach Nr. 2.1.</p><p>4.3&#xa0;Die Gewährung einer Zuwendung nach Nr. 2.2 erfolgt auf Antrag. Für die Förderung einer Servicestelle nach Nr. 2.2 wird insbesondere vorausgesetzt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;vollständige allgemeine Angaben (Kontaktdaten des Antragsstellers)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Projektbeschreibung, zu dieser gehört insbesondere:</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ba)&#xa0;Beschreibung der fachlichen Beratung- und Unterstützung des Landes sowie Beschreibung der fachlichen Beratung- und Unterstützung sowie Begleitung der Kommunen, der beauftragten Dritten und aller am Programm beteiligten Akteure (zum Beispiel Gruppenberatungen, Erfahrungsaustausch, Standortbesuche, Workshops, Arbeitsgruppen, Förderung der Vernetzung),</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb)&#xa0;Beschreibung der fachlichen Begutachtung und Bewertung der Anträge sowie der Sachberichte,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bc)&#xa0;Beschreibung der beabsichtigten Fortbildungen und Fachtagungen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bd)&#xa0;Aussagen zur Öffentlichkeitsarbeit,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">be)&#xa0;Beschreibung des Personaleinsatzes und Aussagen zur weiteren Qualifizierung des Personals.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplans für jedes Haushaltsjahr und über die Gesamtdauer des beantragten Vorhabens nach Nr. 2.2.</p><p>4.4&#xa0;Die Antragsteller nach Nr. 2.1 und Nr. 2.2 müssen ferner die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten, in der Lage sein, die Verwendung der Zuwendung bestimmungsgemäß nachzuweisen sowie die finanzielle Eigenleistung zur Finanzierung des Vorhabens zu erbringen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die erforderlichen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen.</p><h2>5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1&#xa0;Die Förderung erstreckt sich auf inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Vorhaben im Wege der Projektförderungen an Gebietskörperschaften. Das Land Hessen beteiligt sich bis zu 75 vom Hundert an der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilsfinanzierung).</p><p>5.2&#xa0;Im Einzelfall kann der Landesanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu 90 vom Hundert betragen (Anteilsfinanzierung), wenn bei der Kommune nachfolgende besondere Herausforderungen vorliegen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;besonders schwierige Haushaltslage oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;besonders betroffen vom Zuzug aus anderen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Mitgliedstaaten (insbesondere <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-10 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-2 Staaten) oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;im Gebiet der Kommune wird eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) oder eine Außenstelle einer Erstaufnahmeeinrichtung bereitgestellt.</p><p>5.3&#xa0;In einer besonders schwierigen Haushaltslage nach Nr. 5.2 a. befinden sich Rettungsschirmkommunen.</p><p>5.4&#xa0;Die Landesförderung kann bei der besonderen Herausforderung nach Nr. 5.2 c. bis zu 100 vom Hundert betragen, wenn der besondere Unterstützungsbedarf beziehungsweise die besonderen Herausforderungen im Hinblick auf Neuzuwanderung oder Flüchtlinge bei der besonderen sozialräumlichen Konzentration der Problemlagen dargelegt und in ihrem Konzept ausgewiesen werden.</p><p>5.5&#xa0;Es sind Personalausgaben, Overheadausgaben sowie Sach- und Maßnahmenausgaben zuwendungsfähig. Die Zuwendung kann für eine Kommune entsprechend ihrer Einwohnerzahl je Haushaltsjahr maximal betragen:</p><table data-gsb="true"><tbody><tr><th><p>Einwohnerzahl</p></th><th><p>Personalausgaben</p></th><th><p>Pauschale für Sach- und Maßnahmenausgaben</p></th></tr><tr><th><p>bis zu 4.999</p></th><td><p>bis zu 45.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></p></td><td><p>15.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></p></td></tr><tr><th><p>5.000 bis 19.999</p></th><td><p>bis zu 60.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></p></td><td><p>20.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></p></td></tr><tr><th><p>20.000 bis 99.999</p></th><td><p>bis zu 90.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></p></td><td><p>25.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></p></td></tr><tr><th><p>mehr als 100.000</p></th><td><p>bis zu 120.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></p></td><td><p>30.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></p></td></tr></tbody></table><p>Für Overheadausgaben können darüber hinaus 3 vom Hundert der Zuwendung für Personalausgaben als Pauschale gewährt werden.</p><p>5.6&#xa0;Die Komplementärfinanzierung kann durch Eigenmittel, kommunale Mittel, Bundesmittel oder andere Drittmittel sichergestellt werden, solange es sich dabei nicht um Landesmittel oder kommunalisierte Landesmittel (Ausschluss von Doppelförderung) handelt.</p><h2>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1&#xa0;Es gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>, die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> und die Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie IMFR.</p><p>6.2&#xa0;Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>6.3&#xa0;Die Bewilligung der Anträge der Antragssteller nach Nr. 3.1 erfolgt nach Eingang der bescheidfähigen Anträge, unter Berücksichtigung der Vorprüfung und Bewertung der Anträge durch die Servicestelle sowie unter den Bedingungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK). Die Bewilligung der Anträge der Antragssteller nach Nr. 3.2 erfolgt nach Eingang des bescheidfähigen Antrages und unter den Bedingungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AnBest-P).</p><p>6.4&#xa0;Die Förderung nach Nr. 2.1 sowie nach Nr. 2.2 kann durch eine ein- oder mehrjährige Zuwendung erfolgen. Eine mehrjährige Zuwendung kann bis zu fünf Jahre gewährt werden. Anträge auf Gewährung einer mehrjährigen Zuwendung nach dieser Richtlinie müssen über die gewünschte Laufzeit gestellt werden. Nach Ablauf des Förderzeitraumes nach Nr. 6.4 Satz 1 und 2 kann ein erneuter Antrag auf Förderung nach dieser Förderrichtlinie erfolgen. Eine Förderung nach Nr. 6.4 Satz 3 ist längstens bis zum Außerkrafttreten der Richtlinie möglich.</p><p>6.5&#xa0;Die zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragsbescheidung nach dieser Förderrichtlinie vorliegenden besonderen Herausforderungen nach Nr. 5.2 können durch die Bewilligungsbehörde verbindlich über die gesamte Förderlaufzeit beschieden werden.</p><p>6.6&#xa0;Investive Projekte und Baumaßnahmen sowie bereits begonnene Maßnahmen können nicht gefördert werden. Ebenso Maßnahmen, die zu den Pflichtaufgaben des Zuwendungsempfängers oder des beauftragten Dritten zählen und für die es bereits gesetzliche oder sonstige öffentlichrechtliche Finanzierungsregelungen gibt.</p><p>6.7&#xa0;Entgegen Nr. 6.4 sind Fördergebiete, die bereits nach der Richtlinie zur Förderung von Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen (Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 37, vom 7. September 2015, S. 931 f.) gefördert wurden, von der Förderung nach dieser Richtlinie nicht ausgeschlossen (Folgeförderung). Gegenstand der Folgeförderung können nur Maßnahmen der Gemeinwesenund Stadtteilarbeit sein, die nach dieser Richtlinie förderfähig sind.</p><p>6.8&#xa0;Antragstellende nach Nr. 3.1 sind nach Nr. 6.5 Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AnBest-GK) berechtigt, aus diesem Programm erhaltene Fördermittel an kommunale Träger (beauftragte Dritte) im Rahmen dieser Richtlinie unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen unverzüglich nach Mittelbewilligung weiter zu bewilligen (Weiterbewilligung). Die Weiterbewilligung erfolgt in eigener Zuständigkeit. Hierbei ist sicherzustellen, dass die für den Zuwendungsempfänger maßgeblichen Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich der Allgemeinen und Besonderen Nebenbestimmungen) sowie die Anlage 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-GK) für kommunale Träger verbindlich auferlegt werden. Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist von dem beauftragten Dritten gegenüber der Weiterbewilligungsbehörde und seitens der Weiterbewilligungsbehörde gegenüber der Bewilligungsbehörde auf Grundlage dieser Richtlinie nachzuweisen.</p><p>6.9&#xa0;Antragstellende nach Nr. 3.1 sind nach Nr. 6.5 Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AnBest-GK) berechtigt, aus diesem Programm erhaltene Fördermittel an freie und gemeinnützige Träger (beauftragte Dritte) im Rahmen dieser Richtlinie unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen unverzüglich nach Mittelbewilligung weiter zu bewilligen (Weiterbewilligung). Die Weiterbewilligung erfolgt in eigener Zuständigkeit. Hierbei ist sicherzustellen, dass die für den Zuwendungsempfänger maßgeblichen Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich der Allgemeinen und Besonderen Nebenbestimmungen) sowie die Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) für freie, gemeinnützige Träger verbindlich auferlegt werden. Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist von dem beauftragten Dritten gegenüber der Weiterbewilligungsbehörde und seitens der Weiterbewilligungsbehörde gegenüber der Bewilligungsbehörde auf Grundlage dieser Richtlinie nachzuweisen.</p><p>6.10&#xa0;Antragstellende nach Nr. 3.1 sind nach Nr. 6.5 Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AnBest-GK) berechtigt, aus diesem Programm erhaltene Fördermittel an private Institutionen (beauftragte Dritte) im Rahmen dieser Richtlinie unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen unverzüglich unter Einhaltung des Vergaberechtes weiter zu vergeben (Weiterleitungsvertrag). Die Weiterleitung erfolgt in eigener Zuständigkeit. Hierbei ist sicherzustellen, dass die für den Zuwendungsempfänger maßgeblichen Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich der Allgemeinen und Besonderen Nebenbestimmungen) sowie die Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) für private Institutionen verbindlich auferlegt werden. Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist von dem beauftragten Dritten gegenüber der Weiterleitungsbehörde und seitens der Weiterleitungsbehörde gegenüber der Bewilligungsbehörde auf Grundlage dieser Richtlinie nachzuweisen.</p><p>6.11&#xa0;Vergütungen, die sich aus dem für den Zuwendungsempfänger und die gegebenenfalls beauftragen Dritten maßgeblichen tarifvertraglichen Regelungen ergeben, sind förderfähig. Dies gilt nicht für besondere tarifliche Leistungen, wie zum Beispiel Essenszuschuss, welche nach dem Tarifvertrag des Landes Hessen (TV-H) in der jeweils gültigen Fassung nicht vorgesehen sind.</p><p>6.12&#xa0;Die Zuwendungsempfänger und die mit der Umsetzung beauftragten Dritten verpflichten sich:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;regelmäßig an den von der Servicestelle organisierten inhaltlichen Veranstaltungen teilzunehmen und sicherzustellen, dass mindestens eine Vertreterin/ein Vertreter am halbjährlichen Erfahrungsaustausch (Vernetzungstreffen) der Förderprojekte teilnimmt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;zur Mitwirkung am Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer, um Lernprozesse und gewonnene Erkenntnisse, die sich aus der Programmumsetzung ergeben, zu sichern und für die Weiterentwicklung der örtlichen Prozesse als auch des Programmansatzes nutzbar zu machen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;entsprechend dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1897), in der jeweils gültigen Fassung, im Rahmen der Maßnahmendurchführung und bei der Einstellung von Personal oder der Vergabe von Aufträgen niemanden aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu benachteiligen.</p><h2>7. Verfahren</h2><p>7.1&#xa0;Die Bewilligungsbehörde ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Diese entscheidet über die Anträge, Höhe der Zuwendung, Dauer der Förderung, veranlasst die Auszahlung der Teilbeträge nach Nr. 7.4 und prüft die Zwischenverwendungsnachweise und Verwendungsnachweise der Antragsberechtigten nach Nr. 3.1 und Nr. 3.2.</p><p>7.2&#xa0;Die Antragsteller nach Nr. 3.1 haben den Antrag nach Nr. 4, 5 und 6 bei der Servicestelle nach Nr. 2.2 vorzulegen. Die Antragssteller nach Nr. 3.2 haben den Antrag nach Nr. 4, 5 und 6 beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration vorzulegen.</p><p>7.3&#xa0;Anträge auf Gewährung einer ein- oder mehrjährigen Zuwendung nach dieser Richtlinie sind bis spätestens zum 31. Oktober des Vorjahres vor Maßnahmenbeginn einzureichen. Abweichend von Nr. 7.3 Satz 1 sind Anträge auf Gewährung einer ein- oder mehrjährigen Zuwendung nach dieser Richtlinie mit einem Maßnahmenbeginn in 2020 bis zum 30. November 2019 zu stellen. Antragssteller nach Nr. 6.5 können ihre Vorhaben gemäß dieser Richtlinie zum 1. Januar 2020 weiterführen, wenn diese nach der Richtlinie zur Förderung von Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">StAnz</abbr>. 2015 S. 931) bis zum 31. Dezember 2019 gefördert wurden, auch wenn über ihren Antrag auf weitere Förderung noch nicht entschieden wurde (Anschlussfinanzierung). Die Anträge auf Anschlussfinanzierung nach Nr. 7.3 Satz 3 sind dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration nach den Vorgaben dieser Förderrichtlinie bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen.</p><p>7.4&#xa0;Die Zuwendung wird in Teilbeträgen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird (Mittelauszahlung).</p><p>Die Anforderung der letzten Mittelauszahlung eines Förderjahres ist bis spätestens zum 30. November des entsprechenden Haushaltsjahres beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration schriftlich einzureichen.</p><p>7.5&#xa0;Abweichend von Nr. 6.1 der AnBest-GK ist derjährliche Zwischenverwendungsnachweis sowie der abschließende Verwendungsnachweis der Antragsberechtigten nach Nr. 3.1 bis zum 31. Mai des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Antragsberechtigte nach Nr. 3.2 haben abweichend von Nr. 6.1 der AnBest-P den jährlichen Zwischenverwendungsnachweis sowie den abschließenden Verwendungsnachweis bis zum 30. April des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die Sachberichte der Zwischenverwendungsnachweise und abschließenden Verwendungsnachweise der Antragsberechtigten nach Nr. 3.1 sind der Bewilligungsbehörde auf dem vorgegebenen Vordruck (vergleiche Anlage 2) nachzuweisen.</p><p>7.6&#xa0;Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Des Weiteren gelten die Investitionsund Maßnahmenförderungsrichtlinie IMFR, in der jeweils gültigen Fassung, soweit diese Richtlinie keine abweichenden Festlegungen trifft.</p><p>7.7&#xa0;Es besteht ein Prüfungsrecht des Hessischen Rechnungshofes nach § 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>. Die Zuwendungsempfänger haben bei der Weiterbewilligung oder Weitergabe der Zuwendung ausdrücklich auf das Prüfungsrecht des Rechnungshofes nach § 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> auch beim Letztempfänger der Zuwendung hinzuweisen.</p><p>7.8&#xa0;Die Hessische Landesregierung überprüft die Wirksamkeit ihrer Förderprogramme. Die Zuwendungsempfänger haben sich zu verpflichten, entsprechende Daten zu erfassen und diese an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration weiterzuleiten. Die von den Zuwendungsempfängern beauftragten Dritten sind zu verpflichten, sich an Maßnahmen der Wirksamkeitsprüfung und Evaluierung zu beteiligen, die dafür benötigten Daten und Informationen zu erheben, vorzuhalten und sie auf Anforderung mitzuteilen.</p><h2>8. Inkrafttreten</h2><p>Diese Förderrichtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. Sie tritt mit Wirkung zum 31. Dezember 2026 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12695</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-09T18:48:40.903+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Stadtviertel Quartier Sozialarbeit Zusammenleben Nachbarschaft <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Soziales und Integration vom 19. November 2019, Staatsanzeiger für das Hessen Nr. 49 vom 2. Dezember 2019, S. 1245.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Landkreise, kreisfreie Städte und Sonderstatusstädte in Hessen.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Als Kommune müssen Sie die Fördergebiete anhand geeigneter quantitativer und qualitativer Indikatoren auswählen und die besonderen sozialen oder integrationspolitischen Herausforderungen im ausgewählten Gebiet nachweisen.</li><li>Planen Sie eine Unterstützungs- und Koordinationsstelle, dann müssen Sie hiermit vor allem folgende Aufgaben übernehmen:<ul><li>Aktivierung und Unterstützung von Selbstorganisation und Beteiligung, Förderung von Selbsthilfepotenzialen und Partizipation, insbesondere von durch Armut und Ausgrenzung betroffener Personen, Ermöglichung von sprachlicher Teilhabe,</li><li>Förderung von Kommunikation, Vernetzung und Kooperation durch den Auf- und Ausbau beziehungsweise die Umsetzung geeigneter Kooperationsstrukturen,</li><li>Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens, Abbau von Konflikten und Stärkung der Integration der verschiedenen Bevölkerungs- und Interessengruppen im Quartier und Stadtteil,</li><li>Entwicklung von Strategien zur Verbesserung von Lebenslagen,</li><li>Förderung, Unterstützung und Koordination des ehrenamtlichen Engagements im Stadtteil beziehungsweise Quartier zur stärkeren Aktivierung, Beteiligung und Mitwirkung von Quartiersbewohnerinnen und -bewohnern,</li><li>Schaffung von Angeboten zur niedrigschwelligen Beratung unterschiedlicher Fragestellungen und zur Verbesserung des Zugangs zu sozialen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten für unterschiedliche Zielgruppen, Hilfe und Vermittlung durch vernetzende Einbindung der kommunalen Altenhilfe, Pflege- und Gesundheitsberatung beziehungsweise Vermittlung zu Diensten (<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Clearing</span>),</li><li>Beratung bei Projektentwicklung und Mitteleinwerbung,</li><li>Verbesserung des Images des Quartiers oder des Stadtteils.</li></ul></li></ul><p>Für investive Projekte und Baumaßnahmen erhalten Sie keine Förderung.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Hessen unterstützt Sie als Kommune bei Maßnahmen der Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit, die zur Überwindung sozialer Problemlagen beziehungsweise zur Bearbeitung besonderer sozialer und integrationspolitischer Herausforderungen beitragen.</p><p>Gefördert wird</p><ul><li>der Auf- und Ausbau eines Quartiersbüros im Stadtteil/Quartier und</li><li>die Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Hessen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e. V.</abbr> als Servicestelle zur Unterstützung des Landes, der Kommunen und aller am Programm beteiligten Akteurinnen und Akteure.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe Ihres Zuschusses beträgt normalerweise bis zu 75 Prozent, in besonderen Fällen bis zu 100 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Stellen Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihrer Maßnahme jeweils bis zum 31.10. eines Jahres für das folgende Jahr bei der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Hessen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e. V.</abbr> Diese leitet Ihren Antrag dann an das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales weiter.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Kommune in Hessen Gemeinwesenprojekte in sozialen Brennpunktgebieten planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz (Rahmenrichtlinien Vertragsnaturschutz)</strong></p><p>Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr<br />III-1-63.06.09.01.000011<br />Vom 12. Dezember 2022</p><h2>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen</h2><p>1.1 Das Land, die Kreise und kreisfreien Städte gewähren Zuwendungen für die Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt und den Erhalt von Arten, Lebensräumen und Landschaften nach Maßgabe dieser Richtlinien und aufgrund folgender Normen in der jeweils geltenden Fassung:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1307/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 6.12.2021, S. 1) sowie zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 435 vom 6.12.2021, S. 187) sowie zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2996),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) der GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2244),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes vom 10. August 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3523),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) der GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung [?],</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 16.07.2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 3003),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) der GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 24. Januar 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 139),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) des GAK-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2231) geändert worden ist und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (GV. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 158) sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 06. Juni 2022 (MBI <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 445).</p><p>Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Auf der Grundlage dieser Richtlinien können folgende Maßnahmen gefördert werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Ackerflächen sowie die Umwandlung von Acker in Grünland mit anschließender extensiver Grünlandnutzung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Grünland und Pflege von Offenlandbiotopen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Pflege und Ergänzungspflanzung von Streuobstwiesen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) die Pflege von Hecken.</p><p>Die Einzelheiten der Fördermaßnahmen ergeben sich aus Anlage 1.</p><p>2.2 Förderkulisse</p><p>2.2.1 Die Maßnahmen nach Nummer 2.1. Buchstabe a und c können landesweit gefördert werden.</p><p>2.2.2 Für die Maßnahmen nach Nummer 2.1 Buchstabe b und d erstellen die Unteren Naturschutzbehörden im Rahmen von Kulturlandschaftsprogrammen Förderkulissen, die mindestens folgende Bereiche umfassen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Natura 2000-Gebiete</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Nationalparke</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Naturschutzgebiete</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Festsetzungen nach § 13 Landesnaturschutzgesetz <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr> vom 21. Juli 2000 (GV. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. 2000 S. 568), das zuletzt durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 139) geändert worden ist, im Folgenden LNatSchG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile nach § 39 LNatSchG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr> sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1362, 1436) geändert worden ist, und § 42 LNatSchG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>.</p><p>Darüber hinaus können weitere Bereiche insbesondere unter Berücksichtigung des Biotopverbundnetzes gemäß § 35 LNatSchG und der Festsetzungen in Landschaftsplänen gemäß § 11 LNatSchG <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr> in die Förderkulisse einbezogen werden. Dies bedarf der Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde.</p><p>Heckenförderung ist außerhalb der vorgenannten Bereiche auch im Rahmen von Heckenpflegekonzepten möglich. Diese bedürfen nicht der Genehmigung.</p><h2>3 Zuwendungsempfänger</h2><p>Zuwendungsempfänger sind Landwirtinnen und Landwirte und andere Landbewirtschaftende.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen, Förderausschluss</h2><p>4.1 Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die zu fördernden Flächen in Nordrhein-Westfalen liegen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) der Antrag auf Zuwendung nach Nummer 9.1 und jährlich ein Auszahlungsantrag nach Nummer 9.3 fristgerecht gestellt wird und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Antragstellenden ihr Einverständnis erteilen, dass die Daten zur Förderung, insbesondere der Name und die Gemeinde, in der die Zuwendungsempfänger wohnen, sowie die Bezeichnung der Maßnahme und die Höhe der Zuwendung, gemäß § 2 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes vom 26. November 2008 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2330), ist in der jeweils geltenden Fassung, in das veröffentlichte Verzeichnis der Zuwendungsempfänger aufgenommen werden.</p><p>4.2 Nicht förderfähig sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Landschaftselemente auf Ackerflächen und Dauergrünlandflächen, soweit diese nicht selbst Gegenstand der Förderung sind (Hecken),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Maßnahmen, für die eine Rechtsverpflichtung zur Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 15 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes besteht,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Flächen im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, von Gemeinden und Gemeindeverbänden oder des Bundes, bei denen bereits vertraglich Bewirtschaftungsauflagen, die denen der beantragten Fördermaßnahme nach diesen Richtlinien entsprechen oder darüber hinausgehen, vereinbart worden sind und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Flächen im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, von Gemeinden und Gemeindeverbänden oder des Bundes, sofern diese Flächen mit öffentlichen Mitteln zu Umwelt- oder Naturschutzzwecken erworben worden sind.</p><p>Abweichend hiervon kann die Bewilligungsbehörde im Falle der Buchstaben c und d bei Flächen in öffentlichem Eigentum, die auch pachtzinsfrei nicht verpachtet werden können, nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Zuwendung nach diesen Richtlinien gewähren.</p><h2>5 Verpflichtungen</h2><p>5.1 Die Zuwendungsempfängerin sind verpflichtet</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) für eine im Zuwendungsbescheid festgesetzte Dauer, die Flächen gemäß den vereinbarten Bewirtschaftungsvorgaben zu bewirtschaften oder zu pflegen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die einschlägigen Grundanforderungen an die Betriebsführung und die GLÖZ-Standards gemäß Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 (Konditionalität), die einschlägigen Mindestanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß nationalem und Unionsrecht einzuhalten sowie eine landwirtschaftliche Tätigkeit gemäß § 3 GAP-Direktzahlungen-Verordnung auszuüben,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) jede Abweichung vom Antrag beziehungsweise Zuwendungsbescheid, insbesondere jeden Wechsel des Nutzungsberechtigten und jede Änderung des Umfangs der geförderten Flächen mit dem Antrag auf Auszahlung und bei Flächenänderungen mit dem Flächenverzeichnis der Bewilligungsbehörde mittels einem vom Direktor der Landwirtschaftskammer vorgegebenen elektronischen Verfahrens mitzuteilen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) alle für die Gewährung der Förderung notwendigen Unterlagen nach dem Verpflichtungszeitraum für weitere fünf Jahre aufzubewahren und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) an der fachlichen Bewertung (Evaluierung) der geförderten Maßnahmen mitzuwirken und den vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Stellen die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.</p><h2>6 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>6.1 Zuwendungsart: Projektförderung.</p><p>6.2 Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung.</p><p>6.3 Form der Zuwendung: Zuschuss</p><p>6.4 Bemessungsgrundlage</p><p>Die Zuwendung bemisst sich nach der Größe der Fläche, den vereinbarten Nutzungsbeschränkungen beziehungsweise Leistungen, die sich aus der Anlage 1 ergeben.</p><p>6.5 Höhe der Zuwendung</p><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> beteiligt sich an der Finanzierung mit Ausnahme von zusätzlichen Fördermaßnahmen für besondere Bewirtschaftungsauflagen in einzelnen Vertragsjahren (siehe Paket 5560 in Anlage 1). Die restliche Finanzierung, die über die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kofinanzierung hinausgeht, erfolgt zu 100 Prozent aus Landesmitteln.</p><p>6.5.1 Die Bagatellgrenze beträgt 100 Euro bezogen auf die Grundbewilligung pro Jahr.</p><h2>7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>7.1 Anrechnungspflichten und Kumulation</p><p>7.1.1 Die Möglichkeiten einer gleichzeitigen Förderung von Flächen im Rahmen dieser Richtlinie mit in Nordrhein-Westfalen geförderten Agrarumweltmaßnahmen, dem Ökolandbau, der Öko-Regelungen gemäß § 20 GAP-Direktzahlungen-Gesetz und der Förderung besonders nachhaltiger Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG ?Erschwernisausgleich Pflanzenschutz? und der ?Ausgleichszahlung Umwelt? ergeben sich aus der Übersicht gemäß Anlage 2.</p><p>Die Zuwendungen werden von dem Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Zahlstelle) ermittelt und vor der jährlichen Auszahlung abgeglichen.</p><p>7.2 Änderung oder Anpassung der Verpflichtung sowie Rückzahlungsverpflichtungen</p><p>7.2.1 Umwandlung der Verpflichtung</p><p>Eine Umwandlung der eingegangenen Verpflichtungen ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Die Umwandlung bringt erhebliche Vorteile für die Umwelt oder den Tierschutz mit sich;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die betreffenden Verpflichtungen sind im GAP Strategieplan enthalten.</p><p>Die neue Verpflichtung wird für den gesamten in der betreffenden Maßnahme genannten Zeitraum eingegangen, unabhängig vom Zeitraum, in dem die ursprüngliche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde. Die Änderung führt nicht zu einer Rückzahlungsverpflichtung der bisher gezahlten Zuwendungen.</p><p>7.2.2 Anpassung der Verpflichtung (Wechsel des Förderpakets)</p><p>Eine Anpassung der Verpflichtung durch Wechsel des Förderpakets gemäß Anlage 1 der Richtlinie ist während des betreffenden Verpflichtungszeitraums möglich, sofern eine solche Anpassung mit Blick auf die Zielsetzungen der ursprünglichen Verpflichtung hinreichend begründet ist. Der Begünstigte erfüllt die angepasste Verpflichtung während der restlichen Laufzeit der ursprünglichen Verpflichtung. Der Antrag zur Anpassung der Verpflichtung muss spätestens zum 1. Dezember des laufenden Verpflichtungsjahres gestellt werden. Die Anpassung der Verpflichtung ist in der Regel nur zum 1. Januar möglich.</p><p>7.2.3 Ausdehnung der Verpflichtung</p><p>Zusätzliche Flächen können für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten kann durch eine neue Verpflichtung ersetzt werden, wenn sich die Fläche eines Betriebes vergrößert oder die in die Verpflichtung einbezogenen Fläche innerhalb des Betriebs vergrößert wird. Die Ausdehnung der Verpflichtung ist nur unter folgenden Bedingungen möglich:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) sie dient den Umweltzielen der Verpflichtung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) sie ist durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche gerechtfertigt und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen.</p><p>Die ursprüngliche Laufzeit der Verpflichtung wird eingehalten oder durch eine neue Verpflichtung ersetzt, die für den gesamten in der Maßnahme genannten Zeitraum eingegangen wird.</p><p>7.2.4 Sonstige Veränderungen</p><p>Die Anzahl Hektar, für die eine Verpflichtung gemäß diesen Richtlinien besteht, kann von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein, wenn sich die betreffende Verpflichtung nicht auf feste Teilschläge bezieht und die Verwirklichung des Verpflichtungsziels nicht gefährdet wird.</p><p>7.2.5 Überträgt ein Zuwendungsempfänger die Gesamtheit oder einen Teil seiner Fläche, auf die sich die Verpflichtungen beziehen, oder seinen gesamten Betrieb während des Verpflichtungszeitraumes an eine andere Person, so kann diese Person die Verpflichtung oder einen Teil dieser Verpflichtung, der der übertragenen Fläche entspricht, für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine solche Übernahme nicht, so laufen die entsprechenden Verpflichtungen aus, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum die für diese Flächen erhaltene Zuwendung zurückzuzahlen ist.</p><p>7.2.6 Verringert sich die in die Verpflichtung einbezogene Fläche aus anderen Gründen als dem Übergang an andere Personen nach Nummer 7.2.5, ist die für diese Flächen erhaltene Zuwendung zurückzuzahlen, sofern sie während des gesamten Verpflichtungszeitraums um mehr als 10 Prozent verringert wird.</p><p>Die Rahmenbewilligung stellt hierbei den maximalen Auszahlungsrahmen fest. Der maximale Auszahlungsrahmen muss nicht ausgeschöpft werden. Bei Abweichungen aufgrund von Flächenveränderungen, die nicht unter Satz 1 fallen, ist eine Anpassung der Rahmenbewilligung nicht notwendig sofern die Verringerung der in die Verpflichtung einbezogenen Flächen 10 Prozent nicht überschreitet.</p><p>7.2.7 Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände</p><p>Die Kürzungs- und Sanktionsregelungen finden keine Anwendung, wenn der Verstoß auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände gemäß Artikel 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 zurückzuführen ist. In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände kann ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der Zuwendung verzichtet werden.</p><p>Fälle ?höherer Gewalt? und ?außergewöhnliche Umstände? sind insbesondere</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) eine Naturkatastrophe oder ein schweres Wetterereignis, das das Unternehmen erheblich in Mitleidenschaft zieht beziehungsweise eine Nutzung der geförderten Investition erheblich oder vollkommen beeinträchtigt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) eine unfallbedingte Zerstörung der geförderten Investition oder sonstigen für die Nutzung dieser Investition erforderlichen Einrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) eine Tierseuche, der Ausbruch einer Pflanzenkrankheit oder das Auftreten eines Pflanzenschädlings, die beziehungsweise der den gesamten Tier- beziehungsweise Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon betrifft,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) die Enteignung des gesamten Unternehmens oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag der Einreichung des Antrags nicht vorherzusehen war,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Pandemien oder andere ungewöhnliche, vom Willen der Beteiligten unabhängige Umstände,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) der Tod des Begünstigten oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) eine länger andauernde Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Krankheit des Begünstigten.</p><p>7.3 Aufhebung, Änderung des Zuwendungsbescheides</p><p>7.3.1 Zuwendungsbescheide für Verpflichtungen, die über den Zeitraum des GAP-Strategieplans hinausgehen, werden an den Rechtsrahmen der nächsten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Förderperiode angepasst.</p><p>7.3.2 Muss die Verpflichtung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) aufgrund von Änderungen der einschlägigen verpflichtenden Standards, Anforderungen oder Auflagen gemäß Nummer 5.1, über die die Verpflichtungen hinausgehen müssen, oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) zur Gewährleistung der Unterscheidbarkeit von den Verpflichtungen gemäß § 20 GAP-Direktzahlungen-Gesetz in Verbindung mit Anlage 5 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (Öko-Regelungen)</p><p>angepasst werden, ist der Zuwendungsbescheid während der Laufzeit entsprechend abzuändern oder auf Wunsch des Zuwendungsempfängers aufzuheben. Bereits gewährte und ausgezahlte Zuwendungen sind in diesen Fällen nicht zurückzufordern.</p><p>7.3.3 Die beantragte Förderung kann abgelehnt oder zurückgenommen werden, wenn die allgemeinen oder maßnahmenspezifischen Zuwendungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.</p><p>7.3.4 Wird festgestellt, dass die Fläche, auf welcher die Fördermaßnahme ordnungsgemäß durchgeführt wurde, die im Antrag auf Auszahlung erklärte Fläche (im Flächenverzeichnis) unterschreitet, wird der Zuwendungsbetrag, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auf der Grundlage der bei der Kontrolle ermittelten Fläche festgesetzt. Zu Unrecht gewährte Zuwendungen sind zurückzuzahlen.</p><p>7.3.5 Rückforderungsbeträge, einschließlich darauf entfallender Zinsen, können mit künftigen Zahlungen im Rahmen von Beihilfeanträgen verrechnet werden.</p><p>7.3.6 Die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der von dem Zuwendungsempfänger billigerweise nicht erkannt werden konnte. Es sei denn, der Irrtum beruht auf einer fehlerhaften Berechnung der betreffenden Zahlung und der Rückforderungsbescheid wurde innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt.</p><h2>8 Kürzungen und Ausschlüsse</h2><p>8.1 Flächenabweichungen</p><p>Kürzungen der Zuwendungen oder Ausschlüsse aufgrund von Flächenabweichungen zwischen beantragter und im Rahmen der Kontrolle festgestellter Fläche erfolgen gemäß der GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung.</p><p>8.1.1 Flächenabweichungen sind innerhalb einer Kulturgruppe zu ermitteln. Innerhalb dieser Förderrichtlinie bilden alle Bewirtschaftungspakete mit gleicher Paketnummer gemäß Anlage 1 eine Kulturgruppe.</p><p>8.2 Verstöße gegen die Konditionalität</p><p>Werden die verbindlichen Anforderungen der Konditionalität gemäß der Nummer 5.1 Buchstabe von den Zuwendungsempfängern im gesamten Betrieb aufgrund einer unmittelbar ihnen anzulastenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der nach dieser Richtlinie zu gewährenden Zuwendungen gekürzt. Maßgebend hierfür sind die Bestimmungen von Titel IV Kapitel IV der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 in Verbindung mit Kapitel III und IV der Delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/1172.</p><p>8.3 Verstöße gegen Verpflichtungen</p><p>Kürzungen der Zuwendungen, Aufhebungen und Ausschlüsse von der Förderung werden bei Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 59 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 unter Berücksichtigung von Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes vorgenommen.</p><p>Die Bewilligungsbehörde kann Abweichungen von den festgelegten Sanktionsbestimmungen vornehmen, wenn deren Anwendung zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde.</p><p>Führt die Gesamtbewertung bei schwerwiegenden Verstößen zum Ergebnis, dass das Ziel der Maßnahme nicht mehr erreichbar ist, ist der Zuwendungsbescheid aufzuheben und bereits gezahlte Zuwendungen sind zurückzufordern. Der Begünstigte wird einschließlich des auf die Feststellung folgenden Kalenderjahres von einer erneuten Teilnahme an derselben Agrarumweltmaßnahme ausgeschlossen.</p><p>8.4 Halten die Zuwendungsempfänger die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein oder enthält der Förderantrag oder Antrag auf Auszahlung unrichtige Angaben, kann der Zuwendungsbescheid für die jeweilige Bewilligungsperiode ganz oder teilweise aufgehoben werden.</p><p>Zu Unrecht gezahlte Zuwendungen können ganz oder teilweise zurückgefordert werden.</p><p>8.5 Die nachfolgenden Bestimmungen der Nummern 8.6 bis 8.12 beziehen sich auf die jeweils betroffene Fläche und gelten für den jeweiligen Bewilligungszeitraum. ?Betroffene Fläche? ist der Teilschlag, auf dem der Verstoß vorliegt.</p><p>8.6 Die Höhe der Sanktion ist abhängig von der Schwere, dem Ausmaß, der Dauer und der Häufigkeit des festgestellten Verstoßes.</p><p>8.6.1 Die Beurteilung der Schwere des Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtung beizumessen ist.</p><p>8.6.2 Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.</p><p>8.6.3 Die Beurteilung der Dauer eines Verstoßes richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.</p><p>8.7 Die Kürzungen und Ausschlüsse im Rahmen dieser Richtlinien gelten unbeschadet zusätzlicher Sanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.</p><p>8.8 Unbeschadet der allgemeinen Regelungen in Nummer 8.6 werden nachfolgende Regelungen zu Kürzungen und Rückzahlungsverpflichtungen getroffen, die die Mindesthöhe der Sanktionen darstellen.</p><p>8.9 Verpflichtungen der Ackerextensivierung</p><p>8.9.1 Es werden keine Zuwendungen im Jahr der Feststellung gewährt sowie Zuwendungen für die Vergangenheit der laufenden Bewilligungsperiode zurückgefordert bei mindestens dreimaligem Verstoß gegen Verpflichtungen nach 8.9.2 bis 8.9.4 innerhalb des Bewilligungszeitraums.</p><p>8.9.2 Es werden keine Zuwendungen im Jahr der Feststellung gewährt bei Verstößen gegen Verpflichtungen zu Düngung und Pflanzenschutz.</p><p>8.9.3 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um mindestens 50 Prozent gekürzt bei Verstößen gegen Verpflichtungen zur Bodenbearbeitung, Unkrautregulierung, Einsaat.</p><p>8.9.4 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um mindestens 25 Prozent gekürzt bei Verstößen gegen das Verbot von Ablagerungen oder die Höhe der Stoppeln.</p><p>8.9.5 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um bis zu 25 Prozent gekürzt bei Verstößen gegen weitere Verpflichtungen, die sich aus der Anlage 1 ergeben. Die Höhe der Kürzung wird im Einzelfall nach Schwere und Ausmaß festgelegt.</p><p>8.9.6 Wird der Verstoß gegen eine Verpflichtung durch die Zuwendungsempfänger selbst angezeigt bevor Kenntnis über anstehende Prüfungen besteht, kann die in 8.9.2 bis 8.9.5 jeweils festgelegte Kürzung um 50 Prozent reduziert werden, soweit dies die Schwere des Verstoßes zulässt.</p><p>8.10 Verpflichtungen der Grünlandextensivierung</p><p>8.10.1 Es werden keine Zuwendungen im Jahr der Feststellung gewährt sowie Zuwendungen für die Vergangenheit zurückgefordert bei</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Verstoß gegen das Umwandlungsverbot,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf oder der Einschränkung von Düngung und Pflanzenschutz auf gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz beziehungsweise § 42 LNatSchG geschützten Biotopen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf Pflegeumbruch auf gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz beziehungsweise § 42 LNatSchG geschützten Biotopen oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) mindestens dreimaligem Verstoß gegen naturschutzfachlich relevante Verpflichtungen innerhalb des Bewilligungszeitraums.</p><p>8.10.2 Es werden keine Zuwendungen im Jahr der Feststellung gewährt bei</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf oder der Einschränkung von Düngung und Pflanzenschutz auf allen anderen Flächen als den in Nummer 8.10.1 Buchstabe b genannten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Verstoß gegen die Verpflichtung zum Verzicht auf Pflegeumbruch auf allen anderen Flächen als den in Nummer 8.10.1 Buchstabe c genannten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Verstoß gegen die Verpflichtung zum Verzicht auf Nachsaat,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Verstoß gegen mehrere weitere Verpflichtungen im Feststellungsjahr oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Verstoß gegen Verpflichtungen zur Regelung der Pflege beziehungsweise der Mahdtermine auf gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz beziehungsweise § 42 LNatSchG geschützten Biotopen.</p><p>8.10.3 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um 50 Prozent gekürzt bei</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Verstoß gegen Verpflichtungen zur Regelung der Beweidung oder Besatzdichte oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Verstoß gegen Verpflichtungen zur Regelung der Pflege beziehungsweise der Mahdtermine auf allen anderen Flächen als den in Nummer 8.10.2 Buchstabe e genannten.</p><p>8.10.4 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um bis zu 25 Prozent gekürzt bei Verstößen gegen weitere Verpflichtungen, die sich aus der Anlage 1 ergeben. Die Höhe der Kürzung wird im Einzelfall nach Schwere und Ausmaß festgelegt.</p><p>8.10.5 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um 10 Prozent gekürzt bei Verstoß gegen Zusatzpakete zusätzlich zur Nichtgewährung der Prämie für das Zusatzpaket.</p><p>8.10.6 Wird der Verstoß gegen eine Verpflichtung durch die Zuwendungsempfänger selbst angezeigt bevor Kenntnis über anstehende Prüfungen besteht, kann die in den Nummern 8.10.2 bis 8.10.4 Buchstabe a und b jeweils festgelegte Kürzung um 50 Prozent reduziert werden, soweit dies die Schwere des Verstoßes zulässt. Im Fall von Nummer 8.10.5 entfällt die Kürzung um 10 Prozent des Basispaketes.</p><p>8.11 Verpflichtungen der Streuobstwiesen- und Heckenpflege</p><p>8.11.1 Es werden keine Zuwendungen im Jahr der Feststellung gewährt und es werden Zuwendungen für die Vergangenheit zurückgefordert bei Verstößen, die zu einer Zerstörung des geförderten Lebensraums führen.</p><p>8.11.2 Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um 50 Prozent gekürzt bei</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf Düngung und Pflanzenschutz oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Verstoß gegen Bestimmungen zur chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlung der Obstbäume.</p><p>8.11.3 Der Zuwendungsbetrag wird anteilig gekürzt bei</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Verstößen gegen sonstige Bestimmungen der Streuobstwiesenförderung (Baumprämienkürzung) oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Verstößen gegen sonstige Heckenpflegemaßnahmen.</p><p>8.11.4 Wird der Verstoß gegen eine Verpflichtung durch die Zuwendungsempfänger selbst angezeigt bevor Kenntnis über anstehende Prüfungen besteht, kann die in Nummer 8.11.2 und Nummer 8.11.3 jeweils festgelegte Kürzung um 50 Prozent reduziert werden, soweit dies die Schwere des Verstoßes zulässt.</p><p>8.12 Der Zuwendungsbetrag wird um mindestens 10 Prozent gekürzt, wenn sich der Verstoß auf eine Verpflichtung bezieht, die über die in Anlage 1 genannten Verpflichtungen hinausgeht.</p><p>8.13 Ist der Verstoß gegen die Anforderungen für die Gewährung der Beihilfe auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände gemäß Artikel 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 zurückzuführen, so behält der Begünstigte seinen Anspruch auf Erhalt der Beihilfe.</p><p>8.14 Auf eine Sanktion kann verzichtet werden, wenn eine Heilungsmöglichkeit verhältnismäßig, innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist und der Verstoß die Verwirklichung des Vorhabenziels insgesamt nicht gefährdet oder der Verstoß geringfügigen Charakter hat.</p><h2>9 Verfahren</h2><p>9.1 Antragsverfahren</p><p>Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres vor Beginn des Verpflichtungszeitraumes über das elektronische Antragsverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.</p><p>9.1.1 Zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides der Bewilligungsbehörde gehören gemäß Nummer 5.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung, mit Ausnahme der Nummern 1.2, 1.3, 1.4, 2, 3, 4, 5.4, 5.5 und 6.</p><p>9.2 Bewilligungsbehörde</p><p>Bewilligungsbehörden sind die unteren Naturschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Voraussetzung für die Durchführung der Vertragsnaturschutzförderung ist die Einbindung der Bewilligungsbehörde in das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Zahlstellenverfahren.</p><p>9.3 Auszahlungsverfahren</p><p>Die Zuwendungen werden auf Antrag jährlich nach Beendigung des jeweiligen Verpflichtungsjahres ausgezahlt. Der Antrag auf Auszahlung ist im jeweiligen Verpflichtungsjahr im Rahmen des ELAN Verfahrens der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Zahlstelle zu stellen.</p><p>Die Auszahlung erfolgt durch den Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Zahlstelle).</p><p>9.4 Verwendungsnachweis</p><p>Als Verwendungsnachweis gelten die Angaben zum Antrag auf Gewährung der Zuwendung nebst allen Unterlagen in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid und dem Antrag auf Auszahlung der Zuwendung, insbesondere die darin enthaltene Erklärung, dass die vorgeschriebenen Verpflichtungen eingehalten wurden, sowie das Flächenverzeichnis des Sammelantrages.</p><p>9.5 Der Verpflichtungszeitraum beginnt am 1. Januar des ersten Verpflichtungsjahres. Verpflichtungsjahr ist das Kalenderjahr.</p><p>9.6 Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen sind gemäß Artikel 72 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116 durchzuführen.</p><p>9.7 Die Zuwendungsempfänger müssen sicherzustellen, dass die Einhaltung der Verpflichtungen sowie die Angaben zum Antrag jederzeit an Ort und Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert werden können, dem beauftragten Kontrollpersonal die erforderlichen Auskünfte erteilt werden, der Zugang zu Flächen und Wirtschaftsgebäuden ermöglicht wird und ihnen unbegrenzt Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Einhaltung der Zuwendungsbestimmungen notwendigen betrieblichen Unterlagen gewährt wird.</p><p>9.8 Die Identifizierung der Flächen erfolgt nach dem Feldblocksystem gemäß Artikel 68 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116.</p><p>9.9 Zur Umsetzung der Vorschriften zu einem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystemen gemäß Titel IV Kapitel II der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2116, soweit sie sich auf die Umsetzung der Interventionen nach Artikel 70 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/2115 beziehen, sind die Bestimmungen nach GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem Gesetz und GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem Verordnung anzuwenden.</p><p>Es gilt eine Mindestschlaggröße zum Grundantragsverfahren von 0,01 Hektar.</p><h2>10 Schlussbestimmungen</h2><p>Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Er tritt am 31. Dezember 2027 außer Kraft.</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11279</p><p>Ticket#866824</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2015-09-08T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Landwirtschaft Umwelt Umweltschutz Naturschutz biologische Vielfalt <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 12. Dezember 2022, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 44 vom 29. Dezember 2022, S. 1053.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Landwirtinnen und Landwirte sowie andere Landbewirtschafterinnen und Landbewirtschafter.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie bearbeiten Flächen in Nordrhein-Westfalen.</li><li>Vorhaben der Pflege und Ergänzungspflanzung von Streuobstwiesen sowie der Pflege von Hecken können Sie in von den unteren Naturschutzbehörden festgelegten Förderkulissen umsetzen, zu denen unter anderem Natura-2000-Gebiete, Nationalparke, Naturschutzgebiete und gesetzlich geschützte Biotope gehören.</li><li>Je nach Art der Maßnahme halten Sie unterschiedliche Bewirtschaftungsauflagen, Pflanzenschutzbeschränkungen, Beweidungsregelungen, Mahdzeiten sowie Vorgaben zum Obstbaumbestand ein.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) bei Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, die der Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt und dem Erhalt von Arten, Lebensräumen und Landschaften dienen.&#xa0;</p><p>Mit der Förderung können Sie folgende Vorhaben finanzieren:</p><ul><li>naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Ackerflächen sowie die Umwandlung von Acker in Grünland mit anschließender extensiver Grünlandnutzung,&#xa0;</li><li>naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Grünland und Pflege von Offenlandbiotopen,</li><li>Pflege und Ergänzungspflanzung von Streuobstwiesen,</li><li>Pflege von Hecken.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Art Ihrer Maßnahme.</p><p>Die Bagatellgrenze beträgt EUR 100,00 bezogen auf die Grundbewilligung pro Jahr.</p><p>Stellen Sie Ihren Antrag bitte über das elektronische Antragsverfahren zum 30.6. des jeweiligen Jahres vor Beginn des Förderzeitraumes bei den unteren Landschaftsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen zur naturschutzgerechten Landbewirtschaftung planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Rahmenrichtlinien Vertragsnaturschutz</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln für die Einrichtung und Verstetigung von hauptamtlichen Stellen zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein</strong></p><p>Gl.Nr. 6666.26<br />Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung vom 29.03.2023, VIII 444 ? 442</p><h2>1. Förderziel und Zuwendungszweck</h2><p>1.1 Bürgerinnen und Bürger übernehmen im Rahmen des freiwilligen Engagements außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit und außerhalb des privaten Bereichs Verantwortung für die Integration von Geflüchteten in den Kommunen. Sie tragen durch ihr aktives Handeln erheblich zum Gemeinwohl bei. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung wäre die Integration der aufzunehmenden Geflüchteten nicht möglich. Im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements für und mit Geflüchteten ist die Koordinierung des Engagements von besonderem Interesse. Infolge des russischen Angriffskrieges sind in der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit zusätzliche und neue Anforderungen durch die Schutzsuchenden aus der Ukraine entstanden. Daher gilt es, regional etablierte Strukturen zu stärken und auszubauen.</p><p>Ziel der Förderung ist die Einrichtung und Verstetigung von hauptamtlichen Stellen zur Koordinierung und Unterstützung der lokalen ehrenamtlichen Hilfe im Flüchtlingsbereich sowie die Schaffung von Möglichkeiten der Begegnung und des Austausches von Geflüchteten und Einheimischen.</p><p>1.2 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-K zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) Zuwendungen für Projekte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.</p><p>1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben für das Angebot von lokalen Koordinierungsstellen zur professionellen Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.</p><p>2.2 Insbesondere hat das in der Koordinierungsstelle eingesetzte Personal folgende Aufgaben wahrzunehmen:</p><ul><li>Koordinierungsarbeit im Rahmen des Engagements für und mit Geflüchteten, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten,</li><li>Gewinnung von Engagierten und Verstetigung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe,</li><li>Gewinnung von Geflüchteten als ehrenamtlich Engagierte,</li><li>Zusammenarbeit in Fragen der Fortbildung, Information und Vernetzung mit dem Personal der Beratungsstellen für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in den Kreisen und kreisfreien Städten,</li><li>den Aufbau und die Intensivierung der Netzwerkarbeit mit den lokalen Akteuren der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, die Koordination von Projekten, Veranstaltungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit.</li></ul><h2>3. Zuwendungsempfängerinnen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Zuwendungsempfänger</h2><p>Antragsberechtigt sind Freiwilligenagenturen, Vereine/Verbände, rechtsfähige Organisationen und Kommunen, die Koordinierungsarbeit für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe leisten. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben.</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>Es können Projekte nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.</p><h2>5. Art, Umfang und Höhe der Förderung</h2><p>5.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Wege der Vollfinanzierung mit Höchstbetrag.</p><p>5.2 Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben, die unter Zugrundelegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.</p><p>5.3 Die Koordinierungsstellen werden mit 0,25 bis max. 1 Personalstelle gefördert. In besonders begründeten Ausnahmefällen mit außergewöhnlich hohen Zahlen an zu koordinierenden Ehrenamtlichen können bis zu 2 Personalstellen gefördert werden. Die Zuwendung pro Vollzeitstelle wird auf 63.000 Euro pro Jahr begrenzt (Höchstbetrag). Zusätzlich können Sachmittel in angemessener Höhe beantragt werden.</p><p>5.4 Die Fachkräfte haben über eine für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nr. 2.2 geeignete Qualifikation zu verfügen.</p><h2>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Die Koordinierungsstellen nehmen grundsätzlich an den Fachveranstaltungen des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung teil.</p><p>6.2 Zum Zwecke der Erfolgskontrolle berichten die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger jährlich zum Stichtag 31.12. in einem vom Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung zur Verfügung gestellten Vordruck eines Tätigkeitsberichtes, der sich an den Aufgaben nach Nummer 2.2 orientiert, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Zielsetzung erreicht wurde. Der Bericht muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag vorgelegt werden.</p><p>6.3 Der vorzeitige Maßnahmebeginn wird genehmigt. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht. Der Antragsteller trägt das volle Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten.</p><h2>7. Verfahren</h2><p>7.1 Anträge sind dem Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein nach dem Muster der Anlage zur Prüfung vorzulegen. Dem Antrag sind eine Erläuterung der vorgesehenen Maßnahme sowie ein Finanzierungsplan beizufügen. Dabei sind die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Personal- und Sachausgaben im Einzelnen im Rahmen des Finanzierungsplanes auszuweisen. Außerdem ist jeweils eine ausdrückliche Erklärung darüber, dass die geförderten Personal- und Sachausgaben nicht an anderer Stelle abgerechnet werden, erforderlich.</p><p>7.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-K zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.V.m.</abbr> den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§ 116, 117, 117a LVwG), soweit nicht Abweichungen zugelassen worden sind.</p><p>Der einfache Verwendungsnachweis wird auch bei Zuwendungen außerhalb von kommunalen Körperschaften zugelassen. Bei Zuwendungen außerhalb von kommunalen Körperschaften gilt außerdem: Die bewilligte Zuwendung wird zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitpunkten ausgezahlt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zuwendung innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen benötigt wird. Es wird auf die Auflage verzichtet, wonach im Rahmen der Bewilligung beschaffte Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro ohne Umsatzsteuer überschreitet, zu inventarisieren sind. Es genügt eine einfache schriftliche Aufzeichnung über den Verbleib der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände.</p><h2>8. Geltungsdauer</h2><p>Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2027.</p><h2>9. Nachhaltigkeit</h2><p>Das Vorhaben hat positive Auswirkungen auf ?Good Governance und gesellschaftliche Teilhabe?.</p><p>Das Vorhaben hat keine direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13143</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-05-26T16:30:25.240+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Geflüchtete Flüchtlingshilfe Integration Ehrenamt <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung vom 29. März 2023, Amtsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 19 vom 8. Mai 2023, S. 1008.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Freiwilligenagenturen, Vereine, Verbände, rechtsfähige Organisationen und Kommunen, die Koordinierungsarbeit für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe leisten und ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihre Koordinierungsstelle muss vor allem die folgenden Aufgaben wahrnehmen:<ul><li>Koordinierungsarbeit im Rahmen des Engagements für Geflüchtete und mit Geflüchteten, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten,</li><li>Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie von Geflüchteten als ehrenamtlich Engagierte,</li><li>Netzwerkarbeit mit den lokalen Akteurinnen und Akteuren der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit.</li></ul></li><li>Sie dürfen keine anderweitige Förderung für das Projekt in Anspruch nehmen.</li><li>Die von Ihnen eingesetzten Fachkräfte müssen über eine geeignete Qualifikation verfügen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Schleswig-Holstein unterstützt das freiwillige ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für Geflüchtete und für Schutzsuchende aus der Ukraine.</p><p>Sie erhalten die Förderung für das Angebot von lokalen Koordinierungsstellen zur professionellen Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bereich der Flüchtlingshilfe.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt jährlich höchstens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 63.000 je Vollzeitstelle. Zusätzlich können Sie einen Zuschuss ? in angemessener Höhe ? für Sachmittel bekommen.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte an das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein durch Koordinierungsstellen professionell begleiten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Einrichtung und Verstetigung von hauptamtlichen Stellen zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Rahmenrichtlinie des Arbeitsmarktprogramms des Landes Schleswig-Holstein <br />Förderperiode 2021 ? 2027 des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> Plus<br />vom: 16.04.2021<br />geändert am: 29.03.2023 <br />Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/L/lpa-sh-rahmenrichtlinie" xlink:show="new">Weblink zur Richtlinie (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></p><p>Arbeitsmarktprogramm des Landes Schleswig-Holstein <br />Förderperiode 2021 ? 2027 des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> Plus <br />Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein <br />Ergänzende Förderkriterien <br />Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/L/lpa-sh-foerderkriterien-a3" xlink:show="new">Weblink zu den ergänzenden Förderkriterien (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31043</p><p>Ticket#866911</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2022-11-03T10:21:59.857+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Fortbildung Weiterbildung berufliche Bildung Seminarkosten Kompetenzentwicklung lebenslanges Lernen Erwerbstätige Fachkräftemangel Fachkräftesicherung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsfrist<strong>:</strong><span>&#xa0;4 Wochen v</span><span>or Beginn der Weiterbildung.</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Den Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein können Sie online oder schriftlich beantragen.&#xa0;</p><p>Wenn Sie Ihren Antrag online stellen möchten:&#xa0;</p><ul><li>Sie stellen Ihren Antrag unter Nutzung Ihres Servicekontos Plus, für dessen Einrichtung Sie die Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises benötigen, über das Service-Portal des Landes Schleswig-Holstein. Der Antrag ist mindestens 4 Wochen vor Weiterbildungsbeginn zu stellen.</li><li>Die Investitionsbank Schleswig-Holstein prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Ihnen ein Weiterbildungsbonus bewilligt werden kann.</li><li>Die Investitionsbank Schleswig-Holstein bewilligt Ihren Antrag oder erteilt aufgrund des kurzfristigen Beginns der Weiterbildung zunächst eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn. Durch eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ergibt sich kein Rechtsanspruch auf eine Förderung. Ohne einen Zuwendungsbescheid oder die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn darf nicht mit der Weiterbildung begonnen werden, ansonsten ist eine Förderung ausgeschlossen.</li><li>Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt im Falle einer Förderzusage nach Beendigung der Weiterbildung, Vorlage aller erforderlichen Unterlagen und abgeschlossener Prüfung des Verwendungsnachweises.</li></ul><p>Wenn Sie Ihren Antrag schriftlich stellen möchten:&#xa0;</p><ul><li><p>Sie reichen das zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige, auf der Webseite der IB.<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SH</abbr> veröffentlichte Antragsformular mit eigenhändiger Originalunterschrift per Post ein.</p></li></ul><p>Welche Unterlagen werden benötigt:</p><ul><li><span>Hauptantrag</span></li><li><span>Anlage ?Angaben zur Kostenbeteiligung bei Arbeitnehmenden (vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin auszufüllen)</span></li><li><span>Anlage ?Formular für Weiterbildungsträger? (vom Weiterbildungsträger auszufüllen)</span></li><li><span>Gegebenenfalls&#xa0;Anlage zum Antrag für minderjährige und betreute Antragstellende</span></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Bearbeitung dauert in der Regel bis zu 15 Werktage.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><ul><li>Ihre Weiterbildung muss Ihrem beruflichen Fortkommen beziehungsweise der Weiterentwicklung des beruflichen Qualifikationsprofils dienen.</li><li>Ihre Weiterbildung beinhaltet kein begleitendes Coaching beziehungsweise Training.</li><li>Bei Ihrer Weiterbildung handelt es sich nicht um den Erwerb eines rechtlich vorgegebenen Befähigungs- und Fachkundenachweises.</li><li>Ihre Weiterbildung dient nicht dem Erlernen und/oder dem Erwerb von Sprachen.</li><li>Ihre Weiterbildung dient nicht dem Erwerb eines Führerscheins jeglicher Art.</li><li>Ihre Weiterbildung wird nicht durch eine andere Stelle gefördert beziehungsweise Sie haben keinen Antrag für diese Weiterbildung gestellt.</li><li>Ihre Förderung wird nicht im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) gefördert beziehungsweise Sie haben keinen Antrag gestellt.</li><li>Ihre Weiterbildungsmaßnahme wird nicht von Landwirtschaftskammern durchgeführt.</li><li>Ihre Arbeitsstelle liegt in Schleswig-Holstein.</li><li>Sie sind nicht Beamter/Beamtin in einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts (Bund, Land, Kommune), in einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einem Amt.</li><li>Sie sind nicht Beschäftigter/Beschäftigte in einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts (Bund, Land, Kommune), in einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einem Amt.</li><li>Sie sind nicht Beschäftigter/Beschäftige in einer Religionsgemeinschaft (ausgenommen Kirche).</li><li>Sie sind nicht Beschäftigter/Beschäftigte einer Transfergesellschaft.</li><li>Sie sind nicht Beschäftigter/Beschäftigte eines Weiterbildungsträgers/einer Weiterbildungsträgerin beziehungsweise der Weiterbildungseinrichtung, die die Weiterbildungsmaßnahme durchführt.</li><li>Sie sind nicht Auszubildender/Auszubildende.</li><li>Sie sind nicht Selbständiger/Selbständige.</li><li>Sie sind nicht bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet.</li><li>Ihre Weiterbildung umfasst nicht weniger als 16 Zeitstunden (einschließlich pädagogischer Pausen).</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Mit dem Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein wird ein Pauschalsatz in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> pro Antragsteller oder Antragstellerin beziehungsweise&#xa0;Zuwendungsempfänger oder Zuwendungsempfängerin&#xa0;pro Kalenderjahr gewährt. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin muss sich mit 60 Prozent an der Finanzierung der förderfähigen Gesamtausgaben beteiligen.</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Mit dem Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein wird ein Teil der Seminarkosten von berufsbezogenen Fort- und Weiterbildungen von Erwerbstätigen in einem Arbeitsverhältnis&#xa0;in Schleswig-Holstein gefördert.</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Weiterbildungsbonus für eine berufliche Weiterbildung</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Programmbedingungen</strong><br /><strong>Zukunftsfelder im Fokus</strong><br /><strong>(Nr. 325/326/327/328/329)</strong></p><p>Vom 15. März 2024</p><p>Bei der Entwicklung hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaften und Leben nimmt die Agrarwirtschaft als ?grüne Branche? eine bedeutende Rolle ein. Im Einklang mit den Zielen von Politik und Gesellschaft fördert die Rentenbank mit diesem Programm Investitionen in ausgewählten Zukunftsfeldern der Land- und Ernährungswirtschaft.</p><p>Das Programm gliedert sich in verschiedene Zukunftsfelder. Diese identifiziert die Rentenbank anhand des aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskurses und passt sie fortlaufend an. Entsprechend öffnet oder schließt die Rentenbank das Programm <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> erhöht oder verringert die Anzahl an Zukunftsfeldern.</p><h2>WER WIRD GEFÖRDERT?</h2><p>Es werden ?kleine und mittlere Unternehmen? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) im Sinne der Definition gemäß Anhang I der Agrar-GVO¹⁾ <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Anhang I der AGVO²⁾ gefördert.³⁾ Bei Investitionen nach Ziffer 2 (Agri-Photovoltaik-Anlagen) sind zusätzlich Unternehmen antragsberechtigt, die die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Kriterien nicht erfüllen. Die Finanzierung erfolgt dann zu beihilfefreien Konditionen.</p><p>Je nach Zukunftsfeld kann der Antragstellerkreis zusätzlich beschränkt sein.</p><h2>WAS WIRD GEFÖRDERT?</h2><p>Aktuell werden Investitionen in folgenden Zukunftsfeldern gefördert:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1) Regionale Lebensmittelproduktion</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2) Agri-Photovoltaik-Anlagen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3) Umstellung auf ökologischen Landbau, autonome oder umweltschonende Landbewirtschaftung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4) Etablierung von Agroforst, Paludikultur und Torfersatzprodukten</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5) Effiziente Bewässerung und Speicherbecken</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6) Hofnachfolgerinnen und Existenzgründerinnen in der Land- und Forstwirtschaft</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7) Stallumbauten für mehr Tierwohl</p><p>Für Investitionen in Maschinen und technische Anlagen sind auch Leasingvarianten möglich (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Programmbedingungen ?Zukunftsfelder im Fokus ? Leasing?).</p><h3>1. Regionale Lebensmittelproduktion</h3><p>Die Rentenbank möchte mit diesem Zukunftsfeld regionale Wertschöpfungsketten ausbauen und stärken.</p><p>Gefördert werden:</p><p>1.1 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion, einschließlich des Wein- und Gartenbaus, in die Verarbeitung und Direktvermarktung von Lebensmitteln⁴⁾ (Nr. 326).</p><p>1.2 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der Fischerei und Aquakultur in die Verarbeitung und Direktvermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus der Primärproduktion (Nr. 329).</p><p>Direktvermarktung nach Ziffer 1.1 und 1.2 bezeichnet den direkten Verkauf (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bspw.</abbr> über Hofläden, Wochenmärkte, Onlineshops oder Abo-Modelle) an den Endverbraucher oder im Einzelfall auch an den Lebensmitteleinzelhandel im Rahmen einer lokalen Partnerschaft (Shop-in-Shop). Es ist zulässig, dass der Kreditnehmer auch hoffremde Lebensmittel verarbeitet/direktvermarktet.?</p><p>1.3 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> in mobile Molkereien und Schlachtanlagen (Nr. 326).</p><p>1.4 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der Ernährungswirtschaft (keine Primärproduzenten) in die Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln (einschließlich Fischereierzeugnisse), sofern die in Bezug zur Investition stehenden Hauptrohstoffe zu 75% in der Region erzeugt und weiterverarbeitet werden. Eingeschlossen sind Verbundbetriebe, die zur Direktvermarktung der eigenen Erzeugnisse gegründet wurden (Nr. 326).</p><p>Als Region nach Ziffer 1.4 gelten insbesondere landschaftlich oder administrativ abgegrenzte Gebiete innerhalb Deutschlands (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Landkreis, Bundesland oder ein Natur- und Landschaftsraum, wie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> die Eifel). Die jeweilige Region ist bei Antragstellung abzugrenzen und zu erläutern. Der Investitionsort des Kreditnehmers muss ebenfalls in der Region liegen.</p><p>Die Nachweise der regionalen Produktion nach Ziffer 1.4 können gegenüber der Hausbank durch eines der nachfolgenden Kriterien erbracht werden:</p><ul><li>Lieferanten-/Kreditorenlisten: Wenn das antragstellende Unternehmen mindestens 75% der in Bezug zur Investition stehenden Hauptrohstoffe direkt von Landwirten/Fischzüchtern aus der Region bezieht.</li></ul><p>oder</p><ul><li>Teilnahme an Regionalprogrammen: Wenn das antragstellende Unternehmen im Rahmen von Regionalprogrammen gemäß Anlage ?Regionale Siegel und Initiativen? verarbeitet und vermarktet. Ist das betreffende Regionalprogramm (noch) nicht Bestandteil der Anlage, kann die Aufnahme auf die Liste unter Angabe der Kriterien des Programms unter programminfo@rentenbank.de beantragt werden. Die Aufnahme erfolgt kurzfristig.</li></ul><p>oder</p><ul><li>Öffentlich zugängliche Produktinformationen: Wenn das antragstellende Unternehmen mit der Regionalität der eigenen Produkte wirbt. Die öffentlich zugänglichen Produktinformationen müssen dabei die Erfüllung der Fördervoraussetzungen erkennen lassen (abgegrenzter Regionenbegriff; mindestens 75% der relevanten Hauptrohstoffe werden in der Region erzeugt; Verarbeitung findet in der Region statt).</li></ul><p>oder</p><ul><li>Andere geeignete Nachweise entlang der Lieferkette (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Eigenerklärungen aller Vorlieferanten bis hin zum Landwirt).</li></ul><h3>2. Agri-Photovoltaik-Anlagen</h3><p>Agri-Photovoltaik-Anlagen ermöglichen es, Flächen gleichzeitig sowohl landwirtschaftlich als auch zur Stromproduktion zu nutzen. Die Rentenbank unterstützt mit diesem Zukunftsfeld den Markthochlauf dieser vergleichsweise jungen Technik. Gefördert werden:</p><p>2.1 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der Energieproduktion zur Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Solarenergie aus Agri-Photovoltaik-Anlagen (Nr. 328).</p><p>2.2 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion zur Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Solarenergie aus Agri-Photovoltaik-Anlagen zur Versorgung des landwirtschaftlichen Betriebes (Nr. 325).</p><p>Entsprechende Investitionen von Unternehmen, die die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Kriterien nicht erfüllen, sind zu beihilfefreien Konditionen möglich.</p><p>Agri-Photovoltaik-Anlagen sind solche Anlagen, die den Anforderungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> SPEC 91434⁵⁾ entsprechen. Das landwirtschaftliche Nutzungskonzept muss bei Antragstellung bei der Hausbank eingereicht werden.</p><p>Sofern die Anlagen eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz⁶⁾ oder einer vergleichbaren staatlichen Förderung (zum Beispiel mit einer Einspeisevergütung) erhalten, dürfen diese nur zu beihilfefreien Konditionen finanziert werden.</p><h3>3. Umstellung auf ökologischen Landbau, autonome oder umweltschonende Landbewirtschaftung</h3><p>Mit diesem Zukunftsfeld unterstützt die Rentenbank das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Ökolandbaus auf 30% zu erhöhen. Des Weiteren werden Maschinen und Geräte, die zu einer autonomen, emissionsarmen, Humusaufbau fördernden und Biodiversität schützenden Bewirtschaftung beitragen, finanziert. Gefördert werden:</p><p>3.1 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Maschinen zur extensiven Grünlandbewirtschaftung und zu einer autonomen, emissionsarmen, Humusaufbau fördernden Landbewirtschaftung gemäß Anlage ?Maschinenliste umweltschonende Landbewirtschaftung? (Nr. 325).</p><p>3.2 Investition von Lohn- und Dienstleistungsunternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>/keine Primärproduzenten) in Maschinen zur extensiven Grünlandbewirtschaftung und zu einer autonomen, emissionsarmen, Humusaufbau fördernden Landbewirtschaftung gemäß Anlage ?Maschinenliste umweltschonende Landbewirtschaftung? (Nr. 326).</p><p>3.3 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion, die sich in der Umstellungsphase in den ökologischen Landbau gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Ökoverordnung⁷⁾ befinden. Als Umstellungsphase gilt hier ein Zeitraum von drei Jahren ab Vertragsschluss mit der für den Kreditnehmer zuständigen Ökokontrollstelle. Der Vertrag ist der Hausbank bei Antragstellung vorzulegen. Gefördert wird <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> der Erwerb von Maschinen, die Errichtung von Ställen und sonstigen baulichen Anlagen (Nr. 325).</p><p>Hinweis: Der Erwerb von Betriebsmitteln von ökologisch wirtschaftenden Betrieben in der Umstellungsphase wird zu ?Top?-Konditionen im Programm ?Produktionssicherung? gefördert.</p><h3>4. Etablierung von Agroforst, Paludikulturen und Torfersatzprodukten</h3><p>Agroforst ist ein landwirtschaftliches Produktionssystem, das Elemente des Ackerbaus und der Forstwirtschaft kombiniert. Unter Paludikulturen versteht man die landwirtschaftliche Nutzung von nassen und wiedervernässten Moorflächen. Torfersatzprodukte tragen dazu bei, den Torfabbau zu reduzieren und unterstützen somit die Torfminderungsstrategie der Bundesregierung. Mit diesem Zukunftsfeld werden Landnutzungsänderungen mit dem Ziel der Kohlenstoffbindung in und auf landwirtschaftlich genutzten Böden gefördert.</p><p>Gefördert werden:</p><p>4.1 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion in die Etablierung und Pflege von Agroforstsystemen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Pflanzkosten, mehrjähriges Pflanzmaterial, Maschinen zur Baumpflege (Nr. 325).</p><p>4.2 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion in die Wiedervernässung von Moorstandorten, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Investitionen in Wasserstandsanhebungen und ganzjährige hohe Stauhaltung, wie Staudämme, Pumpen, regulierbare Staue, Fahrdämme und damit zusammenhängende Planungskosten (Nr. 325).</p><p>4.3 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion in die Bewirtschaftung von Paludikulturen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Technik für Biomasseernte und -abtransport, Spezialmaschinen (angepasste Technik, autonome Geräteträger, Kleintechnik, rad- oder kettenbasierte Spezialtechnik), Bewässerungstechnik, inkl. Stromversorgung (Nr. 325).</p><p>4.4 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion in die Verarbeitung und Vermarktung von Biomasse aus Paludikulturen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> technische Verwertungsanlagen, Pelletier- und Brikettierungsanlagen, Schilfbinder (Nr. 325).</p><p>4.5 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> (keine Primärproduzenten) in die Verarbeitung und Vermarktung von Biomasse aus Paludikulturen (Nr. 326).</p><p>4.6 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> (keine Primärproduzenten) in die Herstellung von Torfersatzprodukten und torffreien Substraten. Die Investitionen können sowohl der Verarbeitung von Paludikulturen als auch anderen Alternativen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Grünkompost, Rindenhumus oder Ton, dienen (Nr. 326).</p><p>Bei Antragstellung sind Umfang (in ha oder verarbeitete Mengen) und Art der Paludikultur (Schilf, Torfmoose, Rohrkolben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>) anzugeben.</p><h3>5. Effiziente Bewässerung und Speicherbecken</h3><p>Die Bewässerung gilt als eine Maßnahme, um sich den Folgen des Klimawandels anzupassen. Einer effizienten Nutzung der Ressource Wasser kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zukunftsfeld wird daher die effiziente Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen gefördert. Gefördert werden:</p><p>5.1 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Düsenwagen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Auslegerstative sowie die dazugehörigen Beregnungsmaschinen. Sogenannte Bewässerungskanonen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Klein-, Mittel- oder Weitwurfregner werden explizit nicht gefördert (Nr. 327).</p><p>5.2 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Linear- und Kreisbewässerungsanlagen (Pivot-Bewässerungsanlagen) (Nr. 327).</p><p>5.3 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Tropfbewässerungssysteme (Nr. 327).</p><p>5.4 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Messtechnik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> für Wetter, Boden, Pflanzen) und Software zur Erhöhung der Intelligenz und Digitalisierung von Bewässerungssystemen (Nr. 327).</p><p>5.5 Investitionen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion oder Zusammenschlüssen von Landwirten in den Aufbau von Wasserspeichern und -becken für Bewässerungszwecke (Nr. 327).</p><h3>6. Hofnachfolgerinnen und Existenzgründerinnen in der Land- und Forstwirtschaft</h3><p>Frauen sind in der land- und forstwirtschaftlichen Hofnachfolge und Existenzgründung deutlich unterrepräsentiert. In diesem Zukunftsfeld werden daher Unternehmerinnen in den ersten 5 Jahren ihrer Selbständigkeit sowie bei ihrer Existenzgründung unterstützt.</p><p>Gefördert werden: Investitionen und sonstige betriebliche Ausgaben von Unternehmerinnen</p><p>6.1 der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Maschinen und Gebäude (Nr. 325)</p><p>6.2 der landwirtschaftlichen Primärproduktion in, Flächenerwerb, Betriebsmittelkäufe, Kosten der Hofübernahme, Abfindungen weichender Erben und Umschuldungen (Nr. 327)</p><p>6.3 der Forstwirtschaft (Nr. 328),</p><p>6.4 der Fischerei und Aquakultur (Nr.329).</p><p>Die finanzierten Investitionen sind im antragstellenden Unternehmen zu bilanzieren.</p><p>Folgende Voraussetzungen müssen in allen Fällen der Ziffern 6.1 bis 6.4 kumulativ erfüllt werden:</p><p>a) Die Unternehmerin vertritt das Unternehmen nach außen operativ und administrativ und hat unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens in allen Unternehmensentscheidungen einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung, so dass Entscheidungen, die das Unternehmen betreffen, nur mit ihrer Zustimmung getroffen werden können. Abhängig von der Rechtsform des Unternehmens bedeutet dies:</p><ul><li>Als Einzelunternehmerin trifft sie selbst alle Unternehmensentscheidungen.</li><li>Als (Mit-) Gesellschafterin an einer Personengesellschaft muss sie über die Stimmrechtsmehrheit verfügen.</li><li>Als (Mit-) Gesellschafterin an einer juristischen Person muss sie über die Stimmrechtsmehrheit verfügen und zugleich als Geschäftsführerin dieser Gesellschaft tätig sein.</li></ul><p>b) Das antragstellende Unternehmen ist ein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>.</p><p>c) Das antragstellende Unternehmen ist nicht älter als 5 Jahre oder der Eintritt der Frau in die Gesellschaft liegt nicht länger als 5 Jahre zurück.</p><h3>7. Stallumbauten für mehr Tierwohl</h3><p>In diesem Zukunftsfeld werden landwirtschaftliche Tierhalter unterstützt, die Investitionen in tiergerechte Ställe tätigen. Gefördert werden:</p><p>Investitionen in den Umbau bestehender Stallanlagen,</p><p>7.1 sofern diese nach Fertigstellung mindestens die Anforderungen der Haltungsform⁸⁾ Stufe 3 erfüllen (Nr. 325).</p><p>Es existieren nicht für alle Nutztierarten Haltungsform-Kennzeichnungen. Gefördert werden daher zusätzlich:</p><p>Investitionen in den Umbau bestehender Stallanlagen</p><p>7.2 für Legehennen in Freilandhaltungen⁹⁾ (Nr. 325),</p><p>7.3 für Absatzferkel, Zuchtläufer, Jungsauen oder Sauen, wenn die Tiere in der Phase der Gruppenhaltung mindestens 20% mehr Platz als in der TierSchNutztVO¹⁰⁾ vorgegeben, zur Verfügung haben (Nr. 325),</p><p>7.4 für Absatzferkel, Zuchtläufer, Jungsauen oder Sauen, wenn den Tieren in der Phase der Gruppenhaltung Auslauf gewährt wird oder diese Zugang zu einer wetteroffenen Stallseite (Außenklimastall) haben (Nr. 325).</p><p>Als Nachweis hat der Kreditnehmer der Hausbank eine geeignete Bestätigung eines Dritten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Bauantragsverfasser, landwirtschaftlicher Berater) vorzulegen. Aus dieser Bestätigung muss hervorgehen, dass die bauliche Ausführung des Stalles, einschließlich der geplanten Besatzdichte (Platzangabe pro Tier) und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Auslaufmöglichkeit, einen Betrieb der Tierhaltung nach den Vorgaben der Haltungsform Stufe 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> gemäß der in 7.2, 7.3 oder 7.4 genannten Anforderungen ermöglicht.</p><p>Im Rahmen der Umbaumaßnahme durchgeführte (auch bestandsaufstockende) Anbauten sind zulässig. Die Errichtung eines gleichartigen Ersatzbaus ist zulässig, reine Neubauten werden nicht gefördert.</p><h2>WAS WIRD NICHT GEFÖRDERT?</h2><ul><li>Entwässerungsarbeiten</li><li>Investitionen zur Erfüllung von bereits geltenden Normen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> sowie nationaler Normen</li><li>Zugmaschinen sind nur unter Ziffer 3.2, 3.3 Ziffer 6 sowie als Spezialmaschinen zur Bewirtschaftung unter Ziffer 4.3 förderfähig</li><li>Umsatzsteuer ist nur förderfähig, sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist Die folgenden Vorhaben sind ausschließlich in den Ziffern 6.2?6.4 förderfähig. In anderen Ziffern werden sie nicht gefördert:</li><li>Erwerb von Anteilen an Unternehmen, Unternehmenskäufe und -Übernahmen (mit Ausnahme exportbezogener Tätigkeiten wie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> dem Aufbau eines Vertriebsnetzes)</li><li>Kosten für Betriebsmittel, Umlaufvermögen, Erwerb von Flächen</li><li>Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren</li><li>Erwerb und Anpflanzung einjähriger Kulturen</li></ul><h2>BEIHILFENRECHT</h2><p>Die Darlehen nach Ziffer 2.2, 3.1, 3.3, 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 und 6.1 sind nach der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472¹¹⁾ (?Agrar-Gruppenfreistellungsverordnung?), Artikel 14 und 17 freigestellt.</p><p>Die Darlehen nach Ziffer 1.1, 1.3, 1.4, 3.2, 4.5, 4.6 und sind nach der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014¹²⁾ (?Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung?), Artikel 17 freigestellt.</p><p>Die Darlehen nach Ziffer 2.1 und 6.3 können De-minimis-Beihilfen auf Basis der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/2831¹³⁾ (De-minimis Allgemein) enthalten.</p><p>Die Darlehen nach Ziffer 1.2, und 6.4 können De-minimis-Beihilfen auf Basis der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 717/2014¹⁴⁾ (De-minimis-Fischereisektor) enthalten.</p><p>Die Darlehen nach Ziffer 5.1 bis 5.5 und 6.2 können De-minimis-Beihilfen auf Basis der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1408/2013¹⁵⁾ (De-minimis-Agrarsektor) enthalten.</p><p>Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt ?Beihilfen? unter www.rentenbank.de.</p><p>Folgende Übersicht zeigt die jeweils zu beantragende Programmnummer und deren beihilferechtliche Grundlage:</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Programmnummer</td><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Förderziffern</td><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Beihilfe-Verordnung</td></tr></thead><tbody><tr><td>325</td><td>2.2, 3.1, 3.2, 4.1, 4.2, 4.3, 4.4, 6.1, 7</td><td>Agrar-Gruppenfreistellungsverordnung</td></tr><tr><td>326</td><td>1.1, 1.3, 1.4, 3.2, 4.5, 4.6</td><td>Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung</td></tr><tr><td>327</td><td>5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 6.2</td><td>De-minimis Agrarsektor</td></tr><tr><td>328</td><td>2.1, 6.3</td><td>De-minimis Allgemein</td></tr><tr><td>329</td><td>1.2, 6.4</td><td>De-minimis Fischereisektor</td></tr></tbody></table><h2>DARLEHENSHÖCHSTBETRAG, ZULÄSSIGE BEIHILFENINTENSITÄT</h2><p>Es können bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten finanziert werden. Die Kredite sollen je Kreditnehmer und Jahr 10 Millionen Euro nicht übersteigen. Nach vorheriger Abstimmung können auch darüberhinausgehende Beträge refinanziert werden.</p><p>Der Darlehenshöchstbetrag ist durch beihilferechtliche Vorgaben begrenzt. Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt ?Beihilfen?.</p><h2>DARLEHENSKONDITIONEN</h2><p>Die aktuellen Konditionen sind über das Internet unter www.rentenbank.de erhältlich. Die Konditionengestaltung erfolgt auf Basis des Risikogerechten Zinssystems (RGZS). Die Preisklassen gestalten sich in Abhängigkeit von der Bonität des Kreditnehmers und der Qualität der Kreditsicherheiten. Der Sollzinssatz für den Kreditnehmer darf die aus der Margenvorgabe des RGZS ermittelte Sollzinsobergrenze nicht überschreiten. Die Darlehen werden von der Rentenbank zu 100% ausgezahlt. Die Rentenbank erhebt keine Bearbeitungsgebühren. Sofern die Hausbank eine Gebühr für die Bearbeitung des Förderdarlehens vereinnahmt, ist diese auf 1% der Darlehenssumme (höchstens 1.250 Euro) begrenzt.</p><h2>ANTRAGSTELLUNG</h2><p>Die Rentenbank vergibt die Darlehen nicht direkt, sondern über die vom Kreditnehmer gewählte Hausbank.</p><p>Vor Beginn des Vorhabens ist bei der Hausbank ein schriftlicher Beihilfeantrag zu stellen.</p><p>Den Beihilfeantrag mit allen notwendigen Angaben finden Sie unter www.rentenbank.de.</p><p>Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.</p><p>Zusätzlich hat der Kreditnehmer eine De-minimis Beihilfeerklärung einzureichen, die im Dokumentenverzeichnis unter www.rentenbank.de zu finden ist. Hier sind Angaben zu den in den letzten drei Kalenderjahren erhaltenen und/oder beantragten De-minimis-Beihilfen zu machen. Die Erklärung ist über die Hausbank an die Rentenbank zu richten.</p><p>Nicht gefördert werden ?Unternehmen in Schwierigkeiten? im Sinne des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rechts. Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt ?Unternehmen in Schwierigkeiten? unter www.rentenbank.de. Des Weiteren werden Unternehmen nicht gefördert, die einer Beihilfenrückforderung auf Grund eines Beschlusses der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission zur Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.</p><p>Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission sowie die Beihilfeerklärung sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.</p><h2>KOMBINATION MIT ANDEREN ÖFFENTLICHEN FÖRDERPROGRAMMEN</h2><p>Die Darlehen aus diesem Programm dürfen mit anderen öffentlichen Fördermitteln kombiniert werden. Dabei sind je nach Vorhaben und Kreditnehmer unterschiedliche Beihilfeintensitäten und Beihilfeobergrenzen einzuhalten. Deshalb hat der Kreditnehmer bei Antragstellung - spätestens jedoch vor Auszahlung der Darlehen - gegenüber seiner Hausbank zu bestätigen, dass er entweder keine weiteren Beihilfen für das beantragte Vorhaben erhält oder die zulässigen Beihilfegrenzen einhält. Hierzu ist das Formular ?Kumulierungserklärung? zu verwenden. Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt ?Beihilfen?.</p><h2>SONSTIGE BEDINGUNGEN</h2><p>Der Kreditnehmer hat gegenüber der Hausbank die zweckgebundene Mittelverwendung nachzuweisen.</p><p>Außerplanmäßige Rückzahlungen sind für die Dauer der Sollzinsbindung nicht zulässig.</p><p>Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.</p><p>Zinsanpassungsangebote werden wir auf der Basis der dann geltenden Kapitalmarktbedingungen unterbreiten.</p><p>Bei Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben ist, muss diese abgeschlossen und die Genehmigung für das entsprechende Investitionsvorhaben erteilt sein.</p><p>Vorhaben, die mit Verwendungszwecken der ?Ausschlusskriterien im Fördergeschäft der Landwirtschaftlichen Rentenbank? einhergehen, werden nicht finanziert. Diese Liste finden Sie unter www.rentenbank.de.</p><h2>GÜLTIGKEIT</h2><p>Das Programm ist auf Grund beihilferechtlicher Regelungen insgesamt befristet bis zum 30. Juni 2027 (?Enddatum?). Eine Verlängerung des Programms über den Zeitraum hinaus wird angestrebt.</p><h2>ANSPRECHPARTNER</h2><p>Haben Sie noch Fragen zu den Förderprogrammen der Rentenbank? Dann wenden Sie sich bitte an unser Serviceteam unter der Rufnummer 069 2107-700.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 327/1 vom 21.12.2022, in der jeweils gültigen Fassung</p><p>2) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 187/1 vom 26.06.2014, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>3) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Kriterien im Merkblatt ?<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition? unter www.rentenbank.de&#xa0;</p><p>4) Es ist durch geeignete Mittel, wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherzustellen, dass die gewährte Beihilfe nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommt.</p><p>5) Zum Download unter https://www.beuth.de/de/technische-regel/din-spec-91434/337886742</p><p>6) Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1353) geändert worden ist.</p><p>7) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 150 vom 14.6.2018, S. 1), in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>8) gemäß Haltungsform-Kennzeichnung der Gesellschaft zu Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH</p><p>9) Die Eier müssen unter dem Begriff ?Eier aus Freilandhaltung? vermarktet werden.</p><p>10) Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ? TierSchNutztV</p><p>11) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2022/2472 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 327/1 vom 21.12.2022, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>12) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 187/1 vom 26.06.2014, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>13) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf ?De-minimis-Beihilfen?, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 352/1 vom 24.12.2013, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>14) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 190/45 vom 28.06.2014, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>15) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>, Nr. L 352/9 vom 24.12.2013, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>&#xa0;&#xa0;</p><h2><strong>Anlage</strong></h2><p><strong>Programmbedingungen </strong><br /><strong>Zukunftsfelder im Fokus ? Leasing </strong><br /><strong>(Nr. 330/331/333)</strong></p><p>Vom 15. März 2024</p><p>Bei der Entwicklung hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaften und Leben nimmt die Agrarwirtschaft als ?grüne Branche? eine bedeutende Rolle ein. Im Einklang mit den Zielen von Politik und Gesellschaft fördert die Rentenbank mit diesem Programm Investitionen in ausgewählten Zukunftsfeldern der Land- und Ernährungswirtschaft.</p><p>Das Programm gliedert sich in verschiedene Zukunftsfelder. Diese identifiziert die Rentenbank anhand des aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskurses und passt sie fortlaufend an. Entsprechend öffnet oder schließt die Rentenbank das Programm <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> erhöht oder verringert die Anzahl an Zukunftsfeldern.</p><h2>ALLGEMEINER HINWEIS</h2><p>Die Refinanzierung von Finanzierungsleasingverträgen ist ausschließlich über Darlehen an Kreditinstitute möglich. Die Weiterleitung dieser Darlehen kann zwischen dem von der Rentenbank refinanzierten Kreditinstitut und der Leasinggesellschaft durch einen Forfaitierungs- oder einen Darlehensvertrag sichergestellt werden. Dabei erfolgt kein Forderungsankauf durch die Rentenbank. Es sind nur Einzelrefinanzierungen von Finanzierungsleasingverträgen möglich. Weitergehende Bedingungen regeln die Allgemeinen Kreditbedingungen für Leasingrefinanzierungen (AKB-L) in der jeweils gültigen Fassung.</p><h2>WER WIRD GEFÖRDERT?</h2><p>Es werden ?kleine und mittlere Unternehmen? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) im Sinne der Definition gemäß Anhang I der Agrar-GVO¹⁾ <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Anhang I der AGVO²⁾ als Leasingnehmer gefördert.³⁾ Bei Investitionen nach Ziffer 2 (Agri-Photovoltaik-Anlagen) sind zusätzlich Leasingnehmer antragsberechtigt, die die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Kriterien nicht erfüllen. Die Finanzierung erfolgt dann zu beihilfefreien Konditionen.</p><p>Je nach Zukunftsfeld kann der Antragstellerkreis zusätzlich beschränkt sein.</p><h2>WAS WIRD GEFÖRDERT?</h2><p>Es werden Leasingverträge in folgenden Zukunftsfeldern gefördert:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1) Regionale Lebensmittelproduktion</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2) Agri-Photovoltaik-Anlagen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3) Umstellung auf ökologischen Landbau, autonome oder umweltschonende Landbewirtschaftung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">4) Etablierung von Agroforst, Paludikultur und Torfersatzprodukten</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">5) Effiziente Bewässerung und Speicherbecken</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">6) Hofnachfolgerinnen und Existenzgründerinnen in der Land- und Forstwirtschaft</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">7) Stallumbauten für mehr Tierwohl</p><h3>1. Regionale Lebensmittelproduktion</h3><p>Die Rentenbank möchte mit diesem Zukunftsfeld regionale Wertschöpfungsketten ausbauen und stärken.</p><p>Gefördert werden Leasinggeschäfte von</p><p>1.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion, einschließlich des Wein- und Gartenbaus, für Investitionsgüter zur Verarbeitung und Direktvermarktung von Lebensmitteln⁴⁾ (Nr. 331).</p><p>1.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der Fischerei und Aquakultur für Investitionsgüter zur Verarbeitung und Direktvermarktung von Fischereierzeugnissen (Nr. 333).</p><p>Direktvermarktung nach Ziffer 1.1 und 1.2 bezeichnet den direkten Verkauf (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bspw.</abbr> über Hofläden, Wochenmärkte, Onlineshops oder Abo-Modelle) an den Endverbraucher oder im Einzelfall auch an den Lebensmitteleinzelhandel im Rahmen einer lokalen Partnerschaft (Shop-in-Shop). Es ist zulässig, dass der Leasingnehmer auch hoffremde Lebensmittel verarbeitet/direktvermarktet.</p><p>Gefördert werden außerdem Leasinggeschäfte von</p><p>1.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> für mobile Molkereien und Schlachtanlagen (Nr. 331).</p><p>1.4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der Ernährungswirtschaft (keine Primärproduzenten) für Investitionsgüter zur Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln (einschließlich Fischereierzeugnisse), sofern die in Bezug zur Investition stehenden Hauptrohstoffe zu 75% in der Region erzeugt und weiterverarbeitet werden. Eingeschlossen sind Verbundbetriebe, die zur Direktvermarktung der eigenen Erzeugnisse gegründet wurden (Nr. 331).</p><p>Als Region nach Ziffer 1.4 gelten insbesondere landschaftlich oder administrativ abgegrenzte Gebiete innerhalb Deutschlands (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Landkreis, Bundesland oder ein Natur- und Landschaftsraum, wie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> die Eifel). Die jeweilige Region ist bei Antragstellung abzugrenzen und zu erläutern.</p><p>Die Nachweise der regionalen Produktion nach Ziffer 1.4 können gegenüber der Hausbank oder Leasinggesellschaft durch eines der nachfolgenden Kriterien erbracht werden:</p><ul><li>Lieferanten-/Kreditorenlisten: Wenn der antragstellende Leasingnehmer mindestens 75% der die in Bezug zur Investition stehenden Hauptrohstoffe direkt von Landwirten/Fischzüchtern aus der Region bezieht,</li></ul><p>oder</p><ul><li>Teilnahme an Regionalprogrammen: Wenn der antragstellende Leasingnehmer im Rahmen von Regionalprogrammen (gemäß Anlage ?Regionale Siegel und Initiativen?) verarbeitet und vermarktet. Ist das betreffende Regionalprogramm (noch) nicht Bestandteil der Anlage, kann die Aufnahme auf die Liste unter Angabe der Kriterien des Programms unter programminfo@rentenbank.de beantragt werden. Die Aufnahme erfolgt kurzfristig,</li></ul><p>oder</p><ul><li>Öffentlich zugängliche Produktinformationen: Wenn der antragstellende Leasingnehmer mit der Regionalität der eigenen Produkte wirbt. Die öffentlich zugänglichen Produktinformationen müssen dabei die Erfüllung der Fördervoraussetzungen erkennen lassen (abgegrenzter Regionenbegriff; mindestens 75% der relevanten Hauptrohstoffe werden in der Region erzeugt; Verarbeitung findet in der Region statt),</li></ul><p>oder</p><ul><li>Andere geeignete Nachweise entlang der Lieferkette (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Eigenerklärungen aller Vorlieferanten bis hin zum Landwirt).</li></ul><h3>2. Agri-Photovoltaik-Anlagen</h3><p>Agri-Photovoltaik-Anlagen ermöglichen es, Flächen gleichzeitig sowohl landwirtschaftlich als auch zur Stromproduktion zu nutzen. Die Rentenbank unterstützt mit diesem Zukunftsfeld den Markthochlauf dieser vergleichsweisen jungen Technik. Gefördert werden Leasinggeschäfte von:</p><p>2.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der Energieproduktion für Investitionsgüter zur Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Solarenergie aus Agri-Photovoltaik-Anlagen (Nr. 331).</p><p>2.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Investitionsgüter zur Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Solarenergie aus Agri-Photovoltaik-Anlagen zur Versorgung des landwirtschaftlichen Betriebes (Nr. 330).</p><p>Entsprechende Investitionen von Leasingnehmern, die die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Kriterien nicht erfüllen, sind zu beihilfefreien Konditionen möglich.</p><p>Agri-Photovoltaik-Anlagen sind solche Anlagen, die den Anforderungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> SPEC 91434⁵⁾ entsprechen. Das landwirtschaftliche Nutzungskonzept muss bei Antragstellung bei der Hausbank oder der Leasinggesellschaft eingereicht werden.</p><p>Sofern die Anlagen eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz⁶⁾ oder einer vergleichbaren staatlichen Förderung (zum Beispiel mit einer Einspeisevergütung) erhalten, dürfen diese nur zu ?beihilfefreien Konditionen? finanziert werden.</p><h3>3. Umstellung auf ökologischen Landbau, autonome oder umweltschonende Landbewirtschaftung</h3><p>Mit diesem Zukunftsfeld unterstützt die Rentenbank das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Ökolandbaus auf 30% zu erhöhen. Des Weiteren werden Maschinen und Geräte, die zu einer autonomen, emissionsarmen, Humusaufbau fördernden und Biodiversität schützenden Bewirtschaftung beitragen, finanziert. Gefördert werden Leasinggeschäfte von:</p><p>3.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Maschinen zur extensiven Grünlandbewirtschaftung und zu einer autonomen, emissionsarmen, Humusaufbau fördernden Landbewirtschaftung gemäß Anlage ?Maschinenliste umweltschonende Landbewirtschaftung? (Nr. 330).</p><p>3.2 Lohn- und Dienstleistungsunternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>/keine Primärproduzenten) für Maschinen zur extensiven Grünlandbewirtschaftung und zu einer autonomen, emissionsarmen, Humusaufbau fördernden Landbewirtschaftung gemäß Anlage ?Maschinenliste umweltschonende Landbewirtschaftung? (Nr. 331).</p><p>3.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion, die sich in der Umstellungsphase in den ökologischen Landbau gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Ökoverordnung⁷⁾ befinden. Als Umstellungsphase gilt hier ein Zeitraum von drei Jahren ab Vertragsschluss mit der für den Leasingnehmer zuständigen Ökokontrollstelle. Der Vertrag ist der Hausbank oder der Leasinggesellschaft bei Antragstellung vorzulegen. Gefördert werden Investitionsgüter für den ökologischen Landbau (Nr. 330).</p><h3>4. Etablierung von Agroforst, Paludikultur und Torfersatzprodukten</h3><p>Agroforst ist ein landwirtschaftliches Produktionssystem, das Elemente des Ackerbaus und der Forstwirtschaft kombiniert. Unter Paludikulturen versteht man die landwirtschaftliche Nutzung von nassen und wiedervernässten Moorflächen. Torfersatzprodukte tragen dazu bei, den Torfabbau zu reduzieren und unterstützen somit die Torfminderungsstrategie der Bundesregierung. Mit diesem Zukunftsfeld werden Landnutzungsänderungen mit dem Ziel der Kohlenstoffbindung in und auf landwirtschaftlich genutzten Böden gefördert.</p><p>Gefördert werden Leasinggeschäfte von:</p><p>4.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Investitionsgüter zur Etablierung und Pflege von Agroforstsystemen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Maschinen zur Baumpflege (Nr. 330).</p><p>4.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Investitionsgüter zur Wiedervernässung von Moorstandorten (Nr. 330).</p><p>4.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Investitionsgüter zur Bewirtschaftung von Paludikulturen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Technik für Biomasseernte und -abtransport, Spezialmaschinen (angepasste Technik, autonome Geräteträger, Kleintechnik, rad- oder kettenbasierte Spezialtechnik), Bewässerungstechnik (Nr. 330).</p><p>4.4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Investitionsgüter zur Verarbeitung und Vermarktung von Biomasse aus Paludikulturen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> technische Verwertungsanlagen, Pelletier- und Brikettierungsanlagen, Schilfbinder (Nr. 330).</p><p>4.5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> (keine Primärproduzenten) für Investitionsgüter zur Verarbeitung und Vermarktung von Biomasse aus Paludikulturen (Nr. 331).</p><p>4.6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> (keine Primärproduzenten) für Investitionsgüter zur Herstellung von Torfersatzprodukten und torffreien Substraten. Die Investitionsgüter können sowohl der Verarbeitung von Paludikulturen als auch anderen Alternativen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Grünkompost, Rindenhumus oder Ton, dienen (Nr. 331).</p><p>Bei Antragstellung sind Umfang (in ha oder verarbeitete Mengen) und Art der Paludikultur (Schilf, Torfmoose, Rohrkolben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>) anzugeben.</p><h3>5. Effiziente Bewässerung und Speicherbecken</h3><p>Die Bewässerung gilt als eine Maßnahme, um sich den Folgen des Klimawandels anzupassen. Einer effizienten Nutzung der Ressource Wasser kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zukunftsfeld wird daher die effiziente Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen gefördert. Gefördert werden Leasinginvestitionen von:</p><p>5.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Investitionsgüter in Düsenwagen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Auslegerstative sowie die dazugehörigen Beregnungsmaschinen. Sogenannte Bewässerungskanonen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Klein-, Mittel- oder Weitwurfregner werden explizit nicht gefördert (Nr. 330),</p><p>5.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Investitionsgüter in Linear- und Kreisbewässerungsanlagen (Pivot-Bewässerungsanlagen) (Nr. 330),</p><p>5.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Investitionsgüter in Tropfbewässerungssysteme (Nr. 330),</p><p>5.4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion für Investitionsgüter in Messtechnik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> für Wetter, Boden, Pflanzen) und Software zur Erhöhung der Intelligenz und Digitalisierung von Bewässerungssystemen (Nr. 330),</p><p>5.5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> der landwirtschaftlichen Primärproduktion oder von Zusammenschlüssen von Landwirten für Investitionsgüter zum Aufbau von Wasserspeichern und -becken für Bewässerungszwecke (Nr. 330).</p><h3>6. Hofnachfolgerinnen und Existenzgründerinnen in der Land- und Forstwirtschaft</h3><p>Frauen sind in der land- und forstwirtschaftlichen Hofnachfolge und Existenzgründung deutlich unterrepräsentiert. In diesem Zukunftsfeld werden daher Unternehmerinnen in den ersten 5 Jahren ihrer Selbständigkeit sowie bei ihrer Existenzgründung unterstützt. Gefördert werden:</p><p>6.1 Leasinggeschäfte von Unternehmerinnen der Landwirtschaftlichen Primärproduktion (Nr. 330),</p><p>6.2 Forstwirtschaft (Nr. 331),</p><p>6.3 Fischerei und Aquakultur (Nr. 333).</p><p>Folgende Voraussetzungen müssen in allen Fällen der Ziffern 6.1 bis 6.3 kumulativ erfüllt werden:</p><p>a) Die Unternehmerin vertritt das Unternehmen nach außen operativ und administrativ und hat unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens in allen Unternehmensentscheidungen einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung, so dass Entscheidungen, die das Unternehmen betreffen, nur mit ihrer Zustimmung getroffen werden können. Abhängig von der Rechtsform des Unternehmens bedeutet dies:</p><ul><li>Als Einzelunternehmerin trifft sie selbst alle Unternehmensentscheidungen.</li><li>Als (Mit-)Gesellschafterin an einer Personengesellschaft muss sie über die Stimmrechtsmehrheit verfügen.</li><li>Als (Mit-)Gesellschafterin an einer juristischen Person muss sie über eine Stimmrechtsmehrheit verfügen und zugleich als Geschäftsführerin dieser Gesellschaft tätig sein.</li></ul><p>b) Das antragstellende Unternehmen ist ein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>.</p><p>c) Das antragstellende Unternehmen ist nicht älter als 5 Jahre oder der Eintritt der Frau in die Gesellschaft liegt nicht länger als 5 Jahre zurück.</p><h3>7. Stallumbauten für mehr Tierwohl</h3><p>In diesem Zukunftsfeld werden landwirtschaftliche Tierhalter unterstützt, die Investitionen in tiergerechte Ställe tätigen. Gefördert werden:</p><p>Leasinginvestitionen in den Umbau bestehender Stallanlagen,</p><p>7.1 sofern diese nach Fertigstellung mindestens die Anforderungen der Haltungsform⁸⁾ Stufe 3 erfüllen (Nr. 325).</p><p>Es existieren nicht für alle Nutztierarten Haltungsform-Kennzeichnungen. Gefördert werden daher zusätzlich:</p><p>Leasinginvestitionen in den Umbau bestehender Stallanlagen</p><p>7.2 für Legehennen in Freilandhaltungen⁹⁾ (Nr. 325),</p><p>7.3 für Absatzferkel, Zuchtläufer, Jungsauen oder Sauen, wenn die Tiere in der Phase der Gruppenhaltung mindestens 20% mehr Platz als in der TierSchNutztVO¹⁰⁾ vorgegeben, zur Verfügung haben (Nr. 325),</p><p>7.4 für Absatzferkel, Zuchtläufer, Jungsauen oder Sauen, wenn den Tieren in der Phase der Gruppenhaltung Auslauf gewährt wird oder diese Zugang zu einer wetteroffenen Stallseite (Außenklimastall) haben (Nr. 325).</p><p>Als Nachweis hat der Kreditnehmer der Hausbank eine geeignete Bestätigung eines Dritten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Bauantragsverfasser, landwirtschaftlicher Berater) vorzulegen. Aus dieser Bestätigung muss hervorgehen, dass die bauliche Ausführung des Stalles, einschließlich der geplanten Besatzdichte (Platzangabe pro Tier) und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Auslaufmöglichkeit, einen Betrieb der Tierhaltung nach den Vorgaben der Haltungsform Stufe 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> gemäß der in 7.2, 7.3 oder 7.4 genannten Anforderungen ermöglicht.</p><p>Im Rahmen der Umbaumaßnahme durchgeführte (auch bestandsaufstockende) Anbauten sind zulässig. Die Errichtung eines gleichartigen Ersatzbaus ist zulässig, reine Neubauten werden nicht gefördert.</p><h3>WAS WIRD NICHT GEFÖRDERT?</h3><ul><li>Entwässerungsarbeiten</li><li>Investitionen zur Erfüllung von bereits geltenden Normen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> sowie nationaler Normen</li><li>Zugmaschinen sind nur unter Ziffer 3.3, Ziffern 6.1?6.3 förderfähig sowie als Spezialmaschine zur Bewirtschaftung unter 4.3 förderfähig</li><li>Umsatzsteuer ist nur förderfähig, sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist</li></ul><h3>BEIHILFENRECHT</h3><p>Die Darlehen nach Ziffer 2.2, 3.1, 3.3, 4.1, 4.2, 4.3 und 4.4 sowie nach Ziffern 5.1 bis 5.5 und 6.1 können De-minimis-Beihilfen auf Basis der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1408/2013¹¹⁾ (De-minimis Agrar) enthalten.</p><p>Die Darlehen nach Ziffer 1.1, 1.3, 1.4, 2.1, 3.2, 4.5, 4.6 und 6.2 können De-Minimis-Beihilfen auf Basis der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/2831¹²⁾ (De-minimis Allgemein) enthalten.</p><p>Die Darlehen nach Ziffer 1.2 und 6.3 können De-minimis-Beihilfen auf Basis der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 717/2014¹³⁾ (De-Minimis-Fischereisektor) enthalten.</p><p>Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt ?Beihilfen Leasing? unter www.rentenbank.de.</p><p>Folgende Übersicht zeigt die jeweils zu beantragende Programmnummer und deren beihilferechtliche Grundlage:</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Programmnummer</td><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Förderziffern</td><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Beihilfe-Verordnung</td></tr></thead><tbody><tr><td>330</td><td>2.2, 3.1, 3.3, 4.1, 4.2, 4.3, 4.4, 5.1, 5.2, 5.3, 5.4, 5.5, 6.1, 7</td><td>De-minimis Agrar</td></tr><tr><td>331</td><td>1.1, 1.3, 1.4, 2.1, 3.2, 4.5, 4.6, 6.2</td><td>De-minimis Allgemein</td></tr><tr><td>333</td><td>1.2, 6.3</td><td>De-Minimis Fischereisektor</td></tr></tbody></table><h2>DARLEHENSHÖCHSTBETRAG UND ZULÄSSIGE BEIHILFENINTENSITÄT</h2><p>Es können bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten finanziert werden. Die Darlehen, die für die Refinanzierung der Leasingobjekte benötigt werden, sollen je Leasingnehmer und Jahr 10 Millionen Euro nicht übersteigen. Nach vorheriger Abstimmung können auch darüberhinausgehende Beträge refinanziert werden.</p><p>Der Darlehenshöchstbetrag ist durch beihilferechtliche Vorgaben begrenzt. Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt ?Beihilfen Leasing?.</p><h2>KONDITIONEN</h2><p>Es werden ausschließlich Annuitätendarlehen ausgereicht. Dabei werden Restwerte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Restraten zum Laufzeitende des Leasingvertrages nach Wunsch berücksichtigt. Die Darlehen werden von der Rentenbank zu 100% ausgezahlt.</p><p>Die aktuellen Zinskonditionen sind auf Anfrage bei der Rentenbank erhältlich und orientieren sich an den jeweils geltenden Sollzinssätzen des Förderprogramms ?Zukunftsfelder im Fokus? in den entsprechenden Laufzeiten.</p><p>Der Refinanzierungsvorteil ist über das Kreditinstitut und die Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer weiterzugeben. Um dies sicherzustellen wird seitens der Rentenbank die Höhe des maximal zulässigen ?Effektivzinses? (gemäß ICMA oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">PAngV</abbr>) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die damit maximal mögliche Leasingrate des zugrunde liegenden Leasinggeschäfts vorgeschrieben.</p><p>Bei der internen Berechnung dieses maximal zulässigen effektiven Vergleichszinses finden die bestehenden Vorgaben aus den Programmkrediten der Rentenbank bezüglich des möglichen Zinsaufschlags gemäß Risikogerechtem Zinssystem analog Anwendung. Sofern die Leasinggesellschaft eine Gebühr für die Bearbeitung des geförderten Leasinggeschäftes vom Leasingnehmer vereinnahmt, ist diese auf 1% der Höhe des Förderdarlehens der Rentenbank (höchstens 1.250 Euro) begrenzt. Die Rentenbank erhebt keine Bearbeitungsgebühren. Die Höhe des mittels Vergleichsrechnung ermittelten effektiven Jahreszinssatzes des zu refinanzierenden Leasingvertrages sowie die Höhe der von der Leasinggesellschaft <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erhobenen Bearbeitungsgebühr sind der Rentenbank bei Antragstellung des Darlehens mitzuteilen.</p><h2>ANTRAGSTELLUNG</h2><p>Die Rentenbank vergibt die Darlehen nicht direkt, sondern über die vom Kreditnehmer gewählte Hausbank oder Leasinggesellschaft, bei der der Antrag zu stellen ist.</p><p>Mit dem Antrag hat der Leasingnehmer eine De-minimis Beihilfeerklärung einzureichen, die im Dokumentenverzeichnis unter www.rentenbank.de zu finden ist. Hier sind Angaben zu den in den letzten drei Kalenderjahren erhaltenen und/oder beantragten De-minimis-Beihilfen zu machen. Die Erklärung ist über die Hausbank oder Leasinggesellschaft an die Rentenbank zu richten.</p><p>Nicht gefördert werden ?Unternehmen in Schwierigkeiten? im Sinne des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Rechts. Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt ?Unternehmen in Schwierigkeiten? unter www.rentenbank.de.</p><p>Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission sowie die Beihilfeerklärung sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.</p><h2>KOMBINATION MIT ANDEREN ÖFFENTLICHEN FÖRDERPROGRAMMEN</h2><p>Eine Kombination mit Mitteln aus anderen öffentlichen Förderprogrammen ist nicht zulässig.</p><h2>SONSTIGE BEDINGUNGEN</h2><p>Die Leasinggesellschaft hat gegenüber dem von der Rentenbank refinanzierten Kreditinstitut die zweckgebundene Mittelverwendung nachzuweisen. Zinsanpassungsangebote werden wir auf der Basis der dann geltenden Kapitalmarktbedingungen unterbreiten.</p><p>Außerplanmäßige Rückzahlungen sind für die Dauer der Sollzinsbindung nicht zulässig.</p><p>Vorhaben, die mit Verwendungszwecken der ?Ausschlusskriterien im Fördergeschäft der Landwirtschaftlichen Rentenbank? einhergehen, werden nicht finanziert. Diese Liste finden Sie unter www.rentenbank.de.</p><h2>GÜLTIGKEIT</h2><p>Das Programm ist auf Grund beihilferechtlicher Regelungen insgesamt befristet bis zum 30. Juni 2027 (?Enddatum?). Eine Verlängerung des Programms über den Zeitraum hinaus wird angestrebt.</p><h2>ANSPRECHPARTNER</h2><p>Haben Sie noch Fragen zu den Förderprogrammen der Rentenbank? Dann wenden Sie sich bitte an unser Serviceteam unter der Rufnummer 069 2107-700.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 193/1 vom 01.07.2014, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>2) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 187/1 vom 26.06.2014, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>3) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Kriterien im Merkblatt ?<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition? unter www.rentenbank.de&#xa0;</p><p>4) Es ist durch geeignete Mittel, wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherzustellen, dass die gewährte Beihilfe nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommt.</p><p>5) Zum Download unter https://www.beuth.de/de/technische-regel/din-spec-91434/337886742</p><p>6) Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1353) geändert worden ist.</p><p>7) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 150 vom 14.6.2018, S. 1), in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>8) gemäß Haltungsform-Kennzeichnung der Gesellschaft zu Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH</p><p>9) Die Eier müssen unter dem Begriff ?Eier aus Freilandhaltung? vermarktet werden.</p><p>10) Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ? TierSchNutztV</p><p>11) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf ?De-minimis-Beihilfen? im Agrarsektor, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 352/9 vom 24.12.2013, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>12) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf ?De-minimis-Beihilfen?, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 352/1 vom 24.12.2013 in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>13) Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, veröffentlicht im Amtsblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> L 190/45 vom 28.06.2014, in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31228</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2023-03-29T10:28:27.679+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Innovation Agrarwirtschaft Grün Lebensmittelproduktion Photovoltaik Landbewirtschaftung Ökologie Agroforst Paludikultur mehr Tierwohl <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Merkblatt ?Zukunftsfelder im Fokus? der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 15.3.2024; Merkblatt ?Zukunftsfelder im Fokus ? Leasing? der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 15.3.2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>kleine und mittlere Unternehmen (<abbr><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr></abbr>) gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> sowie</li><li>für Agri-Photovoltaik-Anlagen auch Unternehmen, die die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Kriterien nicht erfüllen.</li></ul><p>Nicht gefördert werden</p><ul><li>Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>,</li><li>der Erwerb von Anteilen an Unternehmen, Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen,</li><li>Kosten für Betriebsmittel, Umlaufvermögen,</li><li>Erwerb von Flächen, landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren sowie</li><li>Erwerb und Anpflanzung einjähriger Kulturen,</li><li>Entwässerungsarbeiten und</li><li>Investitionen zur Erfüllung von bereits geltenden Normen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Landwirtschaftliche Rentenbank unterstützt Sie als Unternehmen bei Ihren Investitionen in ausgewählte Zukunftsfelder der Land- und Ernährungswirtschaft, die zu einem nachhaltigeren Wirtschaften und Leben führen.</p><p>Gefördert werden Investitionen in folgenden Zukunftsfeldern:</p><ul><li>regionale Lebensmittelproduktion,</li><li>Agri-Photovoltaik-Anlagen,</li><li>Umstellung auf ökologischen Landbau, autonome oder umweltschonende Landbewirtschaftung,</li><li>Etablierung von Agroforst, Paludikultur und Torfersatzprodukten,</li><li>effiziente Bewässerung und Speicherbecken,</li><li>Hofnachfolgerinnen und Existenzgründerinnen in der Land- und Forstwirtschaft,</li><li>Stallumbauten für mehr Tierwohl.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Darlehen.</p><p>Die Höhe des Darlehens beträgt pro Unternehmen und Jahr bis zu <abbr><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></abbr> 10 Millionen. Damit können Sie bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanzieren.</p><p>Sie können die Fördermaßnahme mit anderen Fördermitteln kombinieren, allerdings nicht mit Förderungen für <span>Leasing</span>-Verträge.</p><p>Stellen Sie Ihren Antrag bitte über Ihre Hausbank bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie in Zukunftsfelder im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft investieren möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Land- und Ernährungswirtschaft ? Zukunftsfelder im Fokus</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h5>Rechtsgrundlage</h5><p>Fördergrundsätze Denkmalschutz-Sonderprogramm <br />Stand: 01.07.2022<br />Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/Foerdergrundsaetze_Denkmalschutzsonderprog" xlink:show="replace">Weblink zu den Fördergrundsätzen</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Ticket#863818</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2025-03-31T15:14:12.050+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Denkmalschutz Kulturdenkmal Restaurierung Substanzerhaltung Orgelrestaurierung Denkmalpflege historisches Erbe Sanierung national bedeutsam Kulturelles Erbe <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h2>Rechtsgrundlage</h2><p>Richtlinie zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie von weiteren Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer im Agrarsektor<br /><span>vom:&#xa0;23.10.2025</span><br /><span>Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat</span><br /><span><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 03.11.2025 B5</span></p><p><span>Sie können sich nicht direkt auf diese Richtlinie bewerben. Sie ist eine Grundlage für verschiedene Förderungen. Die Bewilligungsbehörde entscheidet in den jeweiligen Haushaltsjahren, welche Themen besonders wichtig sind und gefördert werden sollen. Zu diesen Themen gibt es dann spezielle Förderbekanntmachungen, in denen steht, wie Sie sich bewerben können und was Sie beachten müssen.</span></p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/86801-rl" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>14305</p><p>Ticket#86801</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-05-16T17:36:07.176+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Zuschuss Unternehmen Forschung Hochschule Nachhaltigkeit Pflanzenbau <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie von weiteren Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer im Agrarsektor</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Regionalisierung der Arbeitsmarktförderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und des Landes Sachsen-Anhalt ?REGIO AKTIV?</strong></p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MS vom 6. Juni 2022 ? 52-04011<br />[geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MS vom 28. März 2023 ? 52-04011]</p><h2>Teil 1 <br />Allgemeine Regelungen</h2><h4>1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen</h4><p>1.1 Zweck der Förderung</p><p>Die Analyse des Arbeitsmarktes in Sachsen-Anhalt zeigt, dass für bestimmte Bevölkerungsgruppen der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit erschwert ist und diese besonders von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind.</p><p>Armutsgefährdete und am Arbeitsmarkt benachteiligte Personengruppen zu fördern ist ein wichtiger Schritt, um Chancengleichheit für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu gewährleisten. Um die individuellen Voraussetzungen für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu verbessern und mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sollen mit dieser Richtlinie besonders benachteiligte Personengruppen durch intensive individuelle und familienbezogene Begleitung unterstützt werden. Damit soll auch das Risiko von Kinderarmut gesenkt werden.</p><p>Sachsen-Anhalt hat darüber hinaus mit unterschiedlichen bildungsbezogenen Herausforderungen umzugehen, zu denen eine hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern mit (sonderpädagogischem) Förderbedarf und problematischen individuellen Lebenslagen zählen. All dies sind Faktoren, die Einfluss auf den erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf haben. Mit dieser Richtlinie sollen junge Menschen im Übergang von der Schule in die Ausbildung und in Folge zu einem erfolgreichen Berufsabschluss unterstützt werden. Dies erfolgt mit Hilfe von Orientierungs-, Begleitungs- und Beratungsangeboten für junge Menschen am Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Beruf.</p><p>Den Jugendberufsagenturen oder anders benannten Einrichtungen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit (im Folgenden Jugendberufsagentur) kommt bei der Erreichung dieser Ziele und Maßnahmen eine bedeutende Rolle zu. Die gestaltende Rolle der Jugendberufsagenturen einschließlich deren Steuerungsgremien soll für den Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf erhalten, gestärkt und weiterhin genutzt werden.</p><p>Im Rahmen dieser Richtlinie werden Zuwendungen für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen sowie für die Verbesserung des Zugangs junger Menschen zu beruflicher Ausbildung gewährt.</p><p>Um die Wirksamkeit und Effektivität der Projekte zu verbessern, wird der Ansatz der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt. Die Förderung soll an den regionalen Bedarfen und Voraussetzungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten ausgerichtet werden. Die regionalen Arbeitsmarktakteure werden über Regionale Arbeitskreise (RAK) in die Planung, Entscheidung und Umsetzung von Förderaktivitäten einbezogen. Aufgrund der in Jugendberufsagenturen gepflegten Kooperationsqualität zwischen den Rechtskreispartnerinnen und -partnern sind sie die regionalen Kompetenzträgerinnen für die gemeinsame Gestaltung der Maßnahmen am Übergang von der Schule in Ausbildung und Erwerbsleben. Ihre Aufgaben sind die Analyse und Bewertung des regionalen Geschehens am Übergang von der Schule in den Beruf sowie des Ausbildungsmarktes und die Ableitung von Handlungsschwerpunkten. Die Ergebnisse sollen in die regionale Gesamtstrategie einfließen.</p><p>Die regionale Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik wird durch eine auf Landesebene eingerichtete Landeskoordinationsgruppe (LAKO) begleitet. Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, der zugelassenen kommunalen Träger, des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, der Kommunalen Spitzenverbände, des Landesjugendamtes, der bewilligenden Stelle, der Regio-Netzwerkstelle sowie der Regionalen Koordination. Bei Bedarf können Vertreterinnen und Vertreter weiterer Einrichtungen als Mitglied berufen werden. Die LAKO wird jedoch nicht im Rahmen dieser Richtlinie gefördert.</p><p>1.2 Rechtsgrundlagen</p><p>Rechtsgrundlage und anzuwendende Verwaltungsvorschriften sind</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfen im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 231 vom 30.6.2021, S. 159, L 261 vom 22.7.2021, S. 58, L 450 vom 16.12.2021, S. 158), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/435 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 63 vom 28.2.2023, S. 1), sowie die hierzu von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission verabschiedeten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1296/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 231 vom 30.6.2021 S. 21, L 421 vom 26.11.2021, S. 75), sowie die hierzu von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission verabschiedeten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) der Beschluss 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 7 vom 11.1.2012, S. 3), soweit die gewährte Zuwendung eine Beihilfe darstellt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) das Programm für den Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) Sachsen-Anhalt 2021?2027,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 127), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MF</abbr> vom 1.2.2001, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 241, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 21.12.2017, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>), sowie der Zuwendungsrechtsergänzungserlass (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MF</abbr> vom 6.6.2016, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 383, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 28.9.2022, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 510) in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) die Erlasse der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Verwaltungsbehörde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> für die Förderperiode 2021?2027 sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) diese Richtlinie.</p><p>1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht, die bewilligende Stelle entscheidet auf der Basis des Ergebnisses des Verfahrens zur Projektauswahl sowie aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>1.4 Teil 1 gilt, sofern nicht in Teil 2 abweichende Regelungen für den jeweiligen Förderbereich getroffen werden.</p><h4>2. Gegenstand der Förderung</h4><p>Im Rahmen dieser Richtlinie werden Projekte in folgenden Förderbereichen gefördert:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Förderbereich A: Berufliche Integration von Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen ?Aktive Eingliederung? (AE),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Förderbereich B: Unterstützung Alleinerziehender und Familienbedarfsgemeinschaften bei der sozialen und Arbeitsmarktintegration ?Familien stärken ? Perspektiven eröffnen? (FAMICO),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Förderbereich C: Sicherung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen ?STABIL ? Selbstfindung ? Training ? Anleitung ? Betreuung ? Initiative ? Lernen? (STABIL),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Förderbereich D: Kompetenzagenturen (KA),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Förderbereich E: Vertiefung schulischer und außerschulischer Berufsorientierung in Form begleiteter betrieblicher Praktika (PRAXIS BO),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Förderbereich F: Einbindung der Eltern in den Berufswahlprozess der Kinder (ELTERN BO),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Förderbereich G: Verbundausbildung, Erhöhung der Ausbildungsqualität und -attraktivität (VERBUND),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Förderbereich H: Spezifische Modellprojekte,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) Förderbereich I: Jugendhilfeberaterinnen und Jugendhilfeberater in Jugendberufsagenturen (JUBE),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) Förderbereich J: Regionale Koordination (REKO),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) Förderbereich K: Regio-Netzwerkstelle.</p><h4>3. Zuwendungsempfangende</h4><p>3.1 Zuwendungsempfangende sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie sonstige Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Bei Förderung von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist im Zuwendungsbescheid festzulegen, welche Person dem Land für die sachgerechte Verwendung der Zuwendung haftet. Die Zuwendungsempfangenden müssen die Eignung für eine sachgerechte und erfolgreiche Projektdurchführung besitzen. Kriterien für die Bewertung sind insbesondere die fachliche Qualität und Zuverlässigkeit sowie die Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft sind von der Förderung ausgeschlossen.</p><p>3.2 Für ein Projekt kann grundsätzlich nur ein Träger Zuwendungsempfangender sein. Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen verschiedenen Trägern sind nicht zulässig, sofern nicht in Teil 2 abweichende Regelungen getroffen werden. Ausnahmen können in begründeten Fällen nach vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsstelle zugelassen werden.</p><p>3.3 Für den jeweiligen Förderbereich sind die Regelungen zu den Zuwendungsempfangenden in Teil 2 zu beachten.</p><h4>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>4.1 In dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dem oder der ein Projekt durchgeführt werden soll, muss ein Regionaler Arbeitskreis (RAK) eingerichtet worden sein. Der RAK ist das zentrale Gremium der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik. Er wird vom jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt für die gesamte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Förderperiode 2021?2027 gebildet. Mitglieder des RAK sind mindestens die Gebietskörperschaft, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Agentur für Arbeit, Sozialpartner, Wirtschaftspartner und eine gleichstellungspolitische Vertretung. Die Grundlage der Zusammenarbeit im RAK bildet eine Geschäftsordnung.</p><p>4.2 Zwischen der Gebietskörperschaft und dem zuständigen Ministerium wurde eine Zielvereinbarung geschlossen, in der dargestellt ist, wie die im Programm <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Sachsen-Anhalt 2021?2027 dargestellten Ziele und Vorgaben der Europäischen Union und des Landes mit dem regionalen Vorgehen erreicht werden sollen. In der Zielvereinbarung wird geregelt, welche Förderbereiche in der jeweiligen Region genutzt werden sollen. Sie ist damit eine Grundlage für die jeweils durchzuführenden Wettbewerbsverfahren zur Projektauswahl. Die Zielvereinbarung bedarf eines Votums des jeweiligen RAK.</p><p>4.3 Im Förderbereich I können nur dann Mittel beantragt werden, wenn in der betreffenden Gebietskörperschaft eine Jugendberufsagentur am Übergang von der Schule in den Beruf eingerichtet wurde und diese Einrichtung für die Dauer der Förderung im Förderbereich I von eigens dafür vorgesehenem Personal koordiniert und weiterentwickelt wird.</p><p>4.4 Der geografische Wirkungsbereich der Projekte soll sich im Land Sachsen-Anhalt auf einen Landkreis oder auf eine kreisfreie Stadt beziehen. Davon ausgenommen ist Förderbereich K. Projekte für kleinere Gebietsstrukturen innerhalb eines Landkreises, zum Beispiel Gemeinden, sind möglich.</p><p>4.5 Eine Zuwendung kann grundsätzlich nur gewährt werden, wenn für das betreffende Projekt eine Förderempfehlung des jeweiligen RAK vorliegt, die im Ergebnis eines Projektauswahlverfahrens nach Nummer 7.6 erteilt worden ist. Ausnahmen sind in Teil 2 geregelt.</p><p>4.6 Die Jugendberufsagentur ist verbindlich in die Strukturen und Prozesse der Vorbereitung und Abstimmung von Aktivtäten und Förderentscheidungen des RAK einzubinden, wenn es um Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf und des Ausbildungsmarktes geht.</p><p>4.7 Sofern Zuwendungsempfangende tariflichen Bestimmungen unterliegen, sind diese einzuhalten.</p><p>4.8 Das eingesetzte Personal muss fachlich geeignet sein, die in den jeweiligen Förderbereichen beschriebenen Aufgaben in hoher Qualität umzusetzen. Voraussetzung ist ein einschlägiger Berufs- oder Studienabschluss. Empfohlen wird eine mindestens zweijährige Berufserfahrung. Bei der Auswahl des Personals sollte zudem auf soziale Kompetenz (zum Beispiel Motivationsfähigkeit, Kontaktfreude, Kreativität und Teamfähigkeit) geachtet werden.</p><p>4.9 Die Projekte sollen zu den bereichsübergreifenden Grundsätzen gemäß Artikel 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 ? Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Nichtdiskriminierung ? beitragen. Die genannten bereichsübergreifenden Grundsätze sind integraler Bestandteil der Konzepte.</p><h4>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>5.1 Zuwendungsart</p><p>Projektförderung.</p><p>5.2 Finanzierungsart</p><p>Die Förderung wird als Anteilfinanzierung gewährt, wenn für den jeweiligen Förderbereich in Teil 2 keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.</p><p>5.3 Form der Förderung</p><p>Die Förderung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Wenn der Anteil für ein Projekt 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beträgt, ist eine Förderung nur unter Einhaltung der in den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 2.4 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> festgelegten Voraussetzungen möglich.</p><p>5.4 Bemessungsgrundlage</p><p>5.4.1 Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben.</p><p>5.4.2 Zuwendungsfähig sind notwendige Personal- und Sachausgaben, die unmittelbar durch das Projekt entstehen und zur Projektdurchführung erforderlich sind.</p><p>5.4.3 Nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen der Kauf von abschreibungspflichtigen Ausrüstungsgegenständen und Gebäuden, Abschreibungen sowie Provisionen und freiwillige Leistungen an das Personal.</p><p>5.4.4 Personalausgaben für projektbezogenes Personal bei den Zuwendungsempfangenden werden gefördert, wenn diese direkt und unmittelbar der Projektdurchführung zuzuordnen sind. Die Förderung von Personalausgaben erfolgt insbesondere für Personal, das zur Durchführung des Projekts zusätzlich eingestellt wird. Ausgaben für Stammpersonal der Zuwendungsempfangenden, das für das Projekt eingesetzt wird, werden nur dann als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt, wenn das Projekt sonst nicht oder nicht im gewünschten Umfang durchgeführt werden könnte und diese Personalausgaben nicht aus anderen öffentlichen Mitteln finanziert werden.</p><p>5.4.5 Für die Bemessungsgrundlage gelten grundsätzlich die folgenden Regelungen.</p><p>5.4.5.1 Die Förderung von Personalausgaben erfolgt in Form einer Pauschale gemäß Abschnitt 2 Nr. 4.2 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses. Für die Anerkennung von zuwendungsfähigen Personalausgaben sind die im Zuwendungsrechtsergänzungserlass festgelegten Pauschalwerte anzuwenden. Mit der Antragstellung ist die Zuordnung der zu fördernden Tätigkeit zu einer Qualitätsstufe vorzunehmen, zu begründen und durch geeignete Nachweise zu belegen. Im begründeten Einzelfall kann mit Zustimmung des Ministeriums die Förderung abweichend von Satz 1 auf der Basis der tatsächlich entstandenen Personalausgaben erfolgen.</p><p>Für Projekte, die vor dem 1. April 2023 beantragt worden sind, erfolgt die Förderung auf der Basis der tatsächlich entstandenen Personalausgaben. Ist vor der Antragstellung die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens vorgesehen, erfolgt die Förderung auf der Basis der tatsächlich entstandenen Personalausgaben, wenn der Wettbewerbsaufruf vor dem 1. April 2023 veröffentlicht wurde.</p><p>Soweit keine Personalausgabenpauschale zur Anwendung kommt, ist zu beachten, dass Zuwendungsempfangende, für die das Besserstellungsverbot gemäß dem jeweiligen Haushaltsgesetz und Nummer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P, Anlage 2 zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) gilt, dabei das Projektpersonal aus der Zuwendung nicht besser stellen dürfen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Das Besserstellungsverbot greift dann nicht, wenn abweichende tarifvertragliche Regelungen bestehen, zu deren Einhaltung der Zuwendungsempfangende verpflichtet ist. Soweit Zuwendungsempfangende in diesem Fall dem Projektpersonal den TV-L übersteigende Entgelte zahlen, sind diese nur bis zur Höhe des TV-L förderfähig. Dies gilt auch für Zuwendungsempfangende, die nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden und damit nicht dem Besserstellungsverbot gemäß Nummer 1.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P unterliegen. Die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) aufgrund einer verpflichtenden Tarifbindung wird als gleichwertig anerkannt.</p><p>5.4.5.2 Auf der Grundlage von Artikel 53 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Buchst. d und Artikel 54 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 2021/1060 wird für indirekte Ausgaben für das Projekt eine Pauschalfinanzierung von 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der förderfähigen Personalausgaben des bewilligten Projektpersonals (ohne Verwaltungspersonal) als zuwendungsfähig anerkannt.</p><p>Indirekte Ausgaben sind anteilige Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem einzelnen Projekt des Zuwendungsempfangenden anfallen, die aber nicht oder nur schwer projektkonkret ausgewiesen werden können. Indirekte Ausgaben werden auch als Gemeinkosten bezeichnet. Zu den indirekten Ausgaben zählen die projektbezogenen Personal- und Sachausgaben für Projektverwaltung und -abrechnung, projektbegleitende Ausgaben, die mit der Anpassung der im allgemeinen Geschäftsbetrieb des Zuwendungsempfangenden verwendeten Unterlagen für das Projekt im Zusammenhang stehen, zum Beispiel projektbezogene Visitenkarten, Anpassung Briefpapier, Büromaterial, Lehr- und Lernmaterial, Post- und Kommunikationsausgaben, Miet- und Mietnebenausgaben für Räumlichkeiten des Projekt- und Verwaltungspersonals sowie Steuern und Versicherungen. Die indirekten Ausgaben sind über die Pauschale abgedeckt.</p><p>5.4.5.3 Zuwendungsfähig sind außerdem folgende direkte Ausgaben, soweit nicht in Teil 2 abweichende Regelungen getroffen werden:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Ausgaben für Dienstreisen des Projektpersonals in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz und § 4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1a des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Ausgaben für Lehrgänge und Leistungen externer Einrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ausgaben für Teilnehmende im Projekt, wie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Miet- und Mietnebenausgaben für projektbedingte Räume der Teilnehmenden, wie Unterrichtsräume oder Werkstätten, einschließlich der Verkehrs- und Nebenflächen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Ausgaben für projektbedingte Fahrten der Teilnehmenden,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Ausgaben für Kinderbetreuung, die Teilnehmenden aus Anlass der Teilnahme am Projekt entstehen und die über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Motivationsprämien (nur im Förderbereich C, vergleiche Teil 2 Abschn. 3 Nr. 4.1 Buchst. b).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Sachausgaben, wie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Miete und Leasingausgaben für projektbezogene Ausstattungsgegenstände,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Kauf geringwertiger Wirtschaftsgüter,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) projektbezogene Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Betrieb einer Website).</p><p>5.4.5.4 Das Bürgergeld der Teilnehmenden kann in Form einer teilnehmendenbezogenen Pauschale als öffentliche Kofinanzierung berücksichtigt werden. Die Höhe der Pauschale wird vom zuständigen Ministerium festgesetzt.</p><p>5.4.6 Sofern in den einzelnen Förderbereichen zuwendungsfähige Ausgaben zugelassen sind, die nicht von Pauschalen erfasst werden, sind diese durch Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise nachzuweisen.</p><p>5.4.7 Die Förderung nach dieser Richtlinie kann gleichgestellte Zuschüsse und Zuwendungen anderer öffentlicher und privater Stellen oder Förderungen aufgrund anderer Bundes- oder Landesprogramme für denselben Förderzweck (im Folgenden: anderweitige Förderungen) ergänzen. Anderweitige Förderungen werden auf die Förderung nach dieser Richtlinie entsprechend angerechnet. Leistungen Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.</p><p>5.4.8 Soweit an der Durchführung geförderter Projekte neben den unmittelbaren Zuwendungsempfangenden weitere Unternehmen mitwirken (Projektbeteiligte, Nutznießende), gilt Folgendes:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) aus den nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen dürfen keine Fördermittel an projektbeteiligte oder kooperierende Unternehmen weitergeleitet werden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die geförderten Projekte dürfen aus den nach dieser Richtlinie gewährten Fördermitteln keine unentgeltlichen oder marktpreisunterschreitenden Dienstleistungen zugunsten von projektbeteiligten oder kooperierenden Unternehmen zur Verfügung stellen.</p><p>5.4.9 Die Projektlaufzeit beträgt grundsätzlich 36 Monate mit der Möglichkeit der Verlängerung. Abweichungen sind in Teil 2 geregelt.</p><h4>6. Beihilferechtliche Regelungen</h4><p>6.1 Fördervorhaben, bei denen Unternehmen Zuwendungsempfangende sind, werden als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) auf der Grundlage des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> freigestellt.</p><p>Von den Zuwendungsempfangenden werden im Rahmen der Förderbereiche A, C, D, E, F, G und K Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht. Für die Erbringung der Dienstleistungen erhalten die Zuwendungsempfangenden vom Land Sachsen-Anhalt Ausgleichsleistungen. Diese Ausgleichsleistungen sind gemäß dem Beschluss 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> mit dem Binnenmarkt vereinbar und demzufolge von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union befreit, soweit sie die Voraussetzungen des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> erfüllen.</p><p>Freistellungsgrundlagen sind</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) für die Förderbereiche A, C, D, E, F und G: Artikel 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Buchst. c des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>; es handelt sich dabei um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Deckung des sozialen Bedarfs im Hinblick auf den Zugang zum und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie der Betreuung und sozialen Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) für den Förderbereich K: Artikel 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 Buchst. a des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>; es handelt sich hierbei um allgemeine Ausgleichsleistungen von nicht mehr als 15 Millionen Euro pro Jahr für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit Ausnahme der Bereiche Verkehr und Verkehrsinfrastruktur.</p><p>6.2 Für die Projekte der Förderbereiche A, C, D, E, F, G und K gelten ergänzend zu den Regelungen in Nummer 7 die folgenden beihilfe- und förderrechtlichen Vorgaben für Ausgleichszahlungen an Projektträger.</p><p>Im Rahmen der Betrauung wird von den Projektträgern als Instrument der Arbeitsmarktförderung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht. Diese umfasst die in Teil 2 Abschn. 1 bis 11 jeweils in Nummer 1 aufgeführten Elemente. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen erhalten die Projektträger vom Land Sachsen-Anhalt Ausgleichsleistungen. Die Höhe der erforderlichen Ausgleichsleistung an die Träger richtet sich nach Artikel 5 des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>. Dabei werden die Parameter gemäß Nummer 5 eingehalten.</p><p>Hinsichtlich der Anwendung der Personalkostenpauschale nach Nummer 5.4.5.1 und der Pauschale für indirekte Ausgaben nach Nummer 5.4.5.2 hat die bewilligende Stelle auf die Einhaltung des Überkompensationsverbots nach Artikel 6 des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> und in diesem Zusammenhang insbesondere auf die korrekte Berechnung der pauschalierten Ausgabepositionen im jeweiligen Einzelförderfall zu achten.</p><p>Die bewilligende Stelle legt im Zuwendungsbescheid Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen fest. Eine Kontrolle findet zusammen mit der Prüfung der von den Zuwendungsempfangenden im Rahmen der Mittelabforderungen und Verwendungsnachweise zu erbringenden Nachweise statt.</p><h4>7. Anweisungen zum Verfahren</h4><p>7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> und, soweit zutreffend, die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P, Anlage 2 zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-Gk, Anlage zur <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk Nr. 5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.</p><p>7.2 Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren, sofern nicht im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden. In der ersten Stufe erfolgt die Auswahl der zu fördernden Projekte durch den jeweiligen RAK im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens anhand der Projektauswahlkriterien. In der zweiten Stufe erfolgt für die im Wettbewerb ausgewählten Projekte die formelle Antragstellung bei der bewilligenden Stelle.</p><p>7.3 In den Förderbereichen B, I und J erfolgt eine direkte Antragstellung bei der bewilligenden Stelle, welche die Bewertung anhand der Projektauswahlkriterien vornimmt. Antragsberechtigt sind alle Landkreise und kreisfreien Städte.</p><p>7.4 Für den Förderbereich K erfolgt die Projektauswahl zentral durch die LAKO anhand der Projektauswahlkriterien.</p><p>7.5 Übergangsregelung</p><p>Abweichend von Nummer 7.2 kann im Jahr 2022 in den Förderbereichen C, D, E und F einmalig eine Weiterführung von Projekten bewilligt werden, die bereits in der Förderperiode 2014 bis 2020 über die Richtlinie Zielgruppen- und Beschäftigungsförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MS vom 12.6.2015, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 407, 2016 S. 196, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 11.3.2019, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 184), Förderbereich C, oder die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Landesprogramms Regionales Übergangsmanagement (RÜMSA) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 376, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 5.8.2021, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 589), Handlungssäule II, gefördert worden sind und im Jahr 2022 enden. Die Projekte sollen für zwölf Monate weitergeführt werden, um im Sinne der Teilnehmenden eine Nahtlosigkeit des Förderangebotes zu erreichen. Die Weiterführung eines Projektes bedarf jedoch der Zustimmung des jeweiligen RAK.</p><p>7.6 Projektauswahlverfahren</p><p>7.6.1 Die RAK wählen auf der Grundlage dieser Richtlinie und ihrer Bedarfsanalyse im Rahmen von Wettbewerbsverfahren die zu fördernden Projekte aus.</p><p>Die Aufforderung zur Einreichung von Wettbewerbsbeiträgen ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Alle Wettbewerbsbeiträge, die die Zugangsvoraussetzungen (formale Kriterien) des jeweiligen Wettbewerbs erfüllen, werden qualitativ bewertet. Die Bewertung der eingereichten Wettbewerbsbeiträge erfolgt anhand von Auswahlkriterien aus den folgenden Rubriken:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Fachliche Eignung des Bewerbenden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Qualität des Projektkonzeptes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Zu erwartende Ergebnisse und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Effizienz des Projektes.</p><p>Im Ergebnis der Bewertung entsteht eine Rangliste der Wettbewerbsbeiträge. Der RAK wählt auf dieser Grundlage die zu fördernden Projekte aus. Die Rangliste einschließlich der Auswahlentscheidung des RAK ist der bewilligenden Stelle zu übergeben. Das Auswahlverfahren ist prüffähig zu dokumentieren.</p><p>Die der Rangliste zugrunde liegenden Wettbewerbsbeiträge sind die verbindliche Grundlage für die von den Projektträgern zu stellenden Förderanträge. Nachträgliche Änderungen am Projektinhalt, insbesondere hinsichtlich der beschäftigungspolitischen Aspekte, können von der bewilligenden Stelle nur berücksichtigt werden, wenn diese Änderungen vom RAK bestätigt worden sind. Das Verfahren diesbezüglich ist zu dokumentieren.</p><p>Die RAK informieren die Bewerbenden über das Ergebnis des Auswahlverfahrens. Auf dieser Grundlage erfolgt die formgerechte Antragstellung nach Nummer 7.7.</p><p>Nur Projekte, die von einem RAK in die Vorschlagsliste aufgenommen worden sind, können gefördert werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.</p><p>7.6.2 Die bewilligende Stelle begleitet und überprüft die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation der Projektauswahlverfahren.</p><p>7.7 Antrags- und Bewilligungsverfahren</p><p>7.7.1 Nach erfolgter Projektauswahl gemäß Nummer 7.6 ist eine formgebundene Antragstellung bei der bewilligenden Stelle erforderlich. Bewilligende Stelle ist das Landesverwaltungsamt, Nebenstelle Dessau, Kühnauer Straße 161, 06846 Dessau-Roßlau.</p><p>7.7.2 Die Entscheidung zum Antrag trifft die bewilligende Stelle nach Prüfung der Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit auf der Grundlage der Förderempfehlung des RAK im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange.</p><p>7.7.3 Die Anträge müssen eine Einwilligung zur elektronischen Erfassung der Daten, zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten und zur Teilnahme am Evaluationsverfahren beinhalten.</p><p>Die Antragstellenden sind verpflichtet, die von der bewilligenden Stelle abgeforderten Daten zu dem geförderten Projekt zu erheben und der bewilligenden Stelle zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu haben sie, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Projekt Teilnehmenden und an dem Projekt beteiligten Partnerinnen und Partnern zu erheben. Zudem haben sie die an dem Projekt Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für Berichtspflichten des Landes Sachsen-Anhalt gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem sind Antragstellende oder Zuwendungsempfangende verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.</p><p>7.8 Auszahlungsverfahren</p><p>7.8.1 Die Auszahlung an die Zuwendungsempfangenden erfolgt durch die bewilligende Stelle frühestens nach Eintritt der Bestandkraft des Zuwendungsbescheides.</p><p>7.8.2 Für die Projekte können Vorauszahlungen geleistet werden, soweit sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.</p><p>7.8.3 Für Mittelabforderungen ist die Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises erforderlich, der den konkreten Umsetzungsstand des bewilligten Finanzierungsplanes zum Berichtstermin beinhaltet. Die gewährte Personalkostenpauschale und die Pauschale für indirekte Ausgaben sind als solche und soweit sie zum Zeitpunkt des zahlenmäßigen Nachweises abrechenbar sind, darzustellen. Für die Darstellung der Personalkostenpauschale sind die Anzahl der Stellen und die dazugehörende Art der Tätigkeit und Qualifikation anzugeben.</p><p>Die Vorlage von Ausgabenbelegen und Zahlungsnachweisen entfällt für die Abforderung einer Vorauszahlung sowie für Ausgaben, für die eine pauschalierte Förderung gewährt wurde.</p><p>Für Ausgaben, für die keine pauschalierte Förderung erfolgt, sind die zugehörigen Originalbelege und Zahlungsnachweise der bewilligenden Stelle auf deren Abforderung einzureichen.</p><p>7.8.4 Die im Rahmen eines Projektes anfallenden Einnahmen und Ausgaben sind in der Buchführung der Zuwendungsempfangenden gesondert, zeitlich und inhaltlich gegliedert auszuweisen.</p><p>7.8.5 Die bewilligende Stelle behält sich vor, bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises einen Restbetrag von 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Zuwendungsbetrages einzubehalten.</p><p>7.9 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>7.9.1 Die Zuwendungsempfangenden haben der bewilligenden Stelle zum 31. Dezember und 30. Juni sowie zum Projektende inhaltlich, nach vorgegebenem Muster, darüber Bericht zu erstatten, wie der Verlauf der Projektabwicklung und der Stand der Zielerreichung ist. Dieser Sachbericht ist bis zum Ablauf des zehnten Werktages nach dem Stichtag schriftlich und in elektronischer Form vorzulegen. Zum Projektende ist der Sachbericht durch einen ausführlichen Erfolgskontrollbericht zu ergänzen.</p><p>7.9.2 Abweichend zu Nummer 6.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P und zu Nummer 6.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-Gk ist der Verwendungsnachweis zum Projektende einschließlich des letzten Sachberichtes und des Erfolgskontrollberichtes innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes bei der bewilligenden Stelle einzureichen.</p><p>7.9.3 Die Zuwendungsempfangenden haben den zahlenmäßigen Nachweis über die erhaltenen Beträge (Berichterstattung) mit jeder Mittelabforderung an die bewilligende Stelle vorzulegen. Für den Zeitraum von der letzten Mittelabforderung bis zum Projektende erfolgt diese spätestens mit Vorlage des Verwendungsnachweises.</p><p>Der zahlenmäßige Nachweis der Ausgaben innerhalb der Pauschalen erfolgt nicht aufgrund der tatsächlich getätigten Ausgaben. Für die Abrechnung der Personalkostenpauschalen ist der Nachweis der dem Projekt zurechenbaren Arbeitszeit maßgeblich. Im Sachbericht ist darzulegen, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der bei der Bewilligung zugrunde gelegten Qualitätsstufe entsprochen hat; soweit Nachweise über die erforderliche Qualifikation oder Berufserfahrung nicht schon bei der Bewilligung vorgelegt wurden, sind sie im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis zu erbringen. Die indirekten Ausgaben werden als rechnerische Größe in Bezug zu den Personalausgaben dargestellt.</p><p>7.10 Sonstige Bestimmungen</p><p>7.10.1 Jedes Projekt der Förderbereiche A bis I wird vom RAK begleitet. Der RAK kann dazu bei Bedarf gesonderte Gremien einrichten, zum Beispiel Projektbeiräte oder Fachgruppen. Ein Gremium kann jeweils ein oder mehrere Projekte betreuen. Die Begleitung dient dazu, die Projektumsetzung zu unterstützen, den Projekterfolg zu kontrollieren und damit zur Qualitätssicherung beizutragen.</p><p>7.10.2 Zur Qualitätssicherung der Projektumsetzung haben die Zuwendungsempfangenden die laufende Qualifizierung des eingesetzten Personals sicherzustellen. In einem Zeitraum von zwölf Monaten ist jeweils mindestens ein Drittel des Personals (ohne Verwaltungspersonal) im Umfang von mindestens drei Kalendertagen weiterzubilden. Die Weiterbildungen müssen einen fachlich einschlägigen Bezug zur Tätigkeit haben. Zur Qualifizierung zählt auch Supervision für das Projektpersonal.</p><p>7.10.3 Mitteilungspflichten</p><p>Die Zuwendungsempfangenden haben der bewilligenden Stelle unverzüglich alle Veränderungen gegenüber dem Antrag und den antragsbegründenden Unterlagen mitzuteilen.</p><p>7.10.4 Mitwirkungspflichten</p><p>Die Zuwendungsempfangenden haben ihre Mitwirkung am elektronischen Antrags-, Begleit- und Abrechnungsverfahren, bei Evaluierungen im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt sowie für alle im Bezug zur Förderung stehenden Daten zu gewährleisten.</p><p>7.10.5 Prüfrechte</p><p>Das zuständige Ministerium, der Landesrechnungshof, die für die Förderung im Rahmen des Programms <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ Sachsen-Anhalt 2021?2027 eingerichteten Behörden und Stellen, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die bewilligende Stelle sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Der Zuwendungsempfangende und die am Projekt Teilnehmenden sind verpflichtet, für das Projekt einschlägige Auskünfte zu erteilen und alle prüfrelevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.</p><p>7.10.6 Subventionsvorschriften</p><p>Die Zuwendungen sind Subventionen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches und unterliegen daher bei Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung.</p><p>Die Zuwendungsempfangenden sind bei der Antragstellung und bei der Bescheiderteilung auf die subventionserheblichen Tatsachen hinzuweisen sowie auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 des Strafgesetzbuches (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> Nr. 3.5.1 zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>).</p><p>Im Zuwendungsbescheid ist darüber hinaus auf die Offenbarungspflicht nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2034, 2037) hinzuweisen.</p><p>7.10.7 Publizitätsvorschriften</p><p>Die bewilligende Stelle hat die geltenden Vorschriften der Europäischen Kommission sowie des Landes zu Informations- und Publizitätsmaßnahmen dem Zuwendungsempfangenden mit dem Zuwendungsbescheid bekannt zu geben.</p><p>Die Zuwendungsempfangenden haben umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten, die sich im Wesentlichen aus Artikel 50 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 ergeben. Sofern eine Website oder ein Social-Media-Kanal betrieben wird, gehört hierzu insbesondere eine kurze Beschreibung des Projektes, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren haben die Zuwendungsempfangenden sich einverstanden zu erklären, dass das unterstützte Projekt mit wesentlichen Daten gemäß Artikel 49 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 in der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.</p><p>Die Zuwendungsempfangenden haben ihre projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit mit der bewilligenden Stelle abzustimmen, sofern dies nicht im Zuwendungsbescheid abweichend geregelt ist, und die Teilnehmenden am Projekt sowie die Kooperationspartner schriftlich über die Mitfinanzierung durch die Europäische Union zu unterrichten.</p><p>7.10.8 Aufbewahrungspflichten</p><p>Die bewilligende Stelle regelt unter Berücksichtigung der Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> sowie des Artikels 82 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 und weiterer auf Rechtsvorschriften beruhender Aufbewahrungsfristen im Rahmen des Zuwendungsbescheides die Aufbewahrungspflicht für die Unterlagen zum Projekt beim Zuwendungsempfangenden. Im Falle einer begründeten Verhinderung dieser Leistungspflicht, sind die Zuwendungsempfangenden verpflichtet, die Unterlagen zum Projekt vollständig der bewilligenden Stelle zur weiteren Aufbewahrung zu übergeben.</p><h2>Teil 2 <br />Besondere Regelungen</h2><h3>Abschnitt 1 <br />Förderbereich A <br />Berufliche Integration von Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen ?Aktive Eingliederung? (AE)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Gefördert werden Projekte zur Verbesserung der Integrationschancen von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen und daraus resultierendem besonderen Unterstützungsbedarf. Ziel ist, durch längerfristige individuelle lösungsorientierte Integrationsbegleitung der Betroffenen bessere Integrationsfortschritte zu erzielen und schließlich ihre berufliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder in Ausbildung zu erreichen und zu festigen.</p><p>1.2 Zielgruppe für die Förderung sind am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen, die mit Hilfe der Förderangebote nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht mehr erreicht werden können und einen besonderen Unterstützungsbedarf bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder in Ausbildung haben. Hierzu zählen Langzeitarbeitslose</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die länger als zwei Jahre arbeitslos und in der Regel über 35 Jahre alt sind,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen oder Behinderungen oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) mit Migrationshintergrund.</p><p>Als arbeitslos gelten Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen und die bei der Agentur für Arbeit oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldet sind. Beziehende von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch können nicht gefördert werden.</p><p>Die zu fördernden Personen müssen ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.</p><p>Ein Projekt kann sich sowohl an einzelne als auch an mehrere Zielgruppen nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. a bis c richten.</p><p>1.3 Die Projekte beinhalten ganzheitliche Angebote zur Aktivierung, persönlichen Stabilisierung und Qualifizierung sowie nachhaltigen beruflichen Eingliederung. Die Teilnehmenden sollen durchgängig über alle Projektelemente hinweg intensiv begleitet und betreut werden. Die nachstehenden Projektelemente sollen flexibel miteinander kombiniert werden.</p><p>1.3.1 Individuelle stärkenorientierte Situations- und Bedarfsanalyse, Erstellen individueller Entwicklungspläne</p><p>Für alle Teilnehmenden erfolgt zunächst eine individuelle Potenzialanalyse, die insbesondere die soziale und berufliche Kompetenzfeststellung umfasst. Dazu ist auch eine berufliche Erprobung in Werkstätten oder in Unternehmen möglich.</p><p>Ausgehend von der Potenzialanalyse ist für alle Teilnehmenden ein individueller Entwicklungsplan zu erstellen. Inhalt des Plans ist es, die Projektziele für die einzelnen Teilnehmenden zu vereinbaren, den individuellen Projektverlauf und die voraussichtliche Dauer der Teilnahme festzulegen und die Umsetzung zu dokumentieren. Der Entwicklungsplan soll auch die Fördermöglichkeiten Dritter, zum Beispiel der Jobcenter, einbeziehen. Die Umsetzung des Plans wird in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens halbjährlich, überprüft und bei Bedarf werden notwendige Änderungen vorgenommen. Das wird dokumentiert und dient auch zur Erfolgskontrolle.</p><p>1.3.2 Entwickeln der Beschäftigungsfähigkeit</p><p>Die Teilnehmenden werden beim Abbau und der Überwindung von individuellen Vermittlungshemmnissen unterstützt. Dabei werden sie durchgängig sozialpädagogisch betreut. Dies wird bei Bedarf ergänzt durch psychologische oder ergotherapeutische Betreuung.</p><p>Die Teilnehmenden erhalten Angebote zur sozialen und fachlichen Qualifizierung, im Sinne der Vermittlung von Grundkompetenzen und Schlüsselqualifikationen. Für Teilnehmende, die nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, ist außerdem Sprachunterricht möglich.</p><p>1.3.3 Begleitung und Unterstützung bei der beruflichen Integration einschließlich Nachbetreuung</p><p>Die Teilnehmenden werden bei der Suche geeigneter Arbeits- und Ausbildungsplätze unterstützt. Dazu gehört auch die Einwerbung geeigneter Arbeits- und Praktikumsplätze.</p><p>Zur Arbeitsplatzfindung können die Teilnehmenden Praktika bei potenziellen Arbeitgebern absolvieren, jedoch höchstens drei Monate je Arbeitgeber.</p><p>In geeigneten Fällen ist in Abstimmung mit dem Jobcenter auch eine geförderte Beschäftigung im gemeinwohlorientierten Bereich möglich. Diese kann jedoch ausschließlich im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Finanzierung durch das Jobcenter erfolgen. Die Teilnehmenden sollen während dieser geförderten Beschäftigung intensiv begleitet werden, um darauf aufbauend weitere Schritte in Richtung der Integration in reguläre Beschäftigung zu unternehmen.</p><p>Die Teilnehmenden sollen nach dem Übergang in Arbeit, Ausbildung oder andere weiterführende Maßnahmen weiter betreut werden, um Abbrüche zu vermeiden und die Nachhaltigkeit zu sichern.</p><p>1.4 Für die Teilnehmenden sind Teilzeitmodelle möglich.</p><p>1.5 Die individuelle Verweildauer der Teilnehmenden beträgt in der Regel bis zu 18 Monate zuzüglich Nachbetreuung von bis zu sechs Monaten. Unterbrechungen der Projektteilnahme von in der Regel bis zu drei Monaten sind unschädlich.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Es gilt Teil 1 Nr. 3.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>3.1 Die Projekte müssen ein detailliertes Betreuungs- und Integrationskonzept mit einer festgelegten Mindestzahl von Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung beinhalten.</p><p>3.2 Die Projekte sollen eine Kapazität von mindestens zehn Plätzen für Teilnehmende haben. Während der gesamten Projektlaufzeit soll die Zahl der besetzten Plätze nicht unterschritten werden. Für Teilnehmende, die aus dem Projekt ausscheiden, sollen innerhalb von vier Wochen andere Personen, welche die Zugangsvoraussetzungen erfüllen, in das Projekt aufgenommen werden, so dass die Plätze durchgehend besetzt sind.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Zuwendungsfähig sind Ausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.</p><h3>Abschnitt 2 <br />Förderbereich B <br />Unterstützung von Familienbedarfsgemeinschaften bei der sozialen und Arbeitsmarktintegration ?Familien stärken ? Perspektiven eröffnen? (FAMICO)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Gefördert werden Familienintegrationscoaches (FAMICO) mit dem Ziel, die Integration von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus sogenannten Familienbedarfsgemeinschaften gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (im Folgenden: Familienbedarfsgemeinschaften) mit mindestens einem Kind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, in Ausbildung oder andere weiterführende Maßnahmen durch intensive Betreuung zu unterstützen.</p><p>Die Beschäftigungsfähigkeit dieser Personen und ihre Chancen zur sozialen Teilhabe sollen verbessert werden. Dadurch sollen perspektivisch Armut und Armutsrisiken dieser Personen sowie der transgenerationale Bezug von Grundsicherungsleistungen in den Bedarfsgemeinschaften verringert werden.</p><p>1.2 Zielgruppe der Förderung sind arbeitslose Alleinerziehende und arbeitslose Leistungsberechtigte aus Familienbedarfsgemeinschaften aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit mindestens einem Kind im Haushalt. Bei Partner-Bedarfsgemeinschaften sollen in der Regel solche teilnehmen, bei denen beide Partner arbeitslos sein. Das Vorliegen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist für die Projektteilnahme unschädlich. Gleiches gilt für die Teilnahme eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft an einer Maßnahme der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Begründete Ausnahmen sind möglich. Eine Fallkonferenz zwischen Jobcenter und Familienintegrationscoaching legt der bewilligenden Stelle einen Vorschlag zur abschließenden Entscheidung vor. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.</p><p>1.3 Gegenstand des Familienintegrationscoachings sind die nachstehenden Elemente.</p><p>1.3.1 Intensive ganzheitliche individuelle Betreuung und stärkenorientierte Beratung ausgewählter Familien</p><p>Dazu gehört</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) eine Analyse der familiären und individuellen Situation, die Ermittlung des Unterstützungsbedarfs und die gemeinsame Entwicklung eines ganzheitlichen individuellen Entwicklungsplans,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die intensive Begleitung bei und Befähigung zur Umsetzung des Entwicklungsplans unter Einbeziehung anderer Angebote, zum Beispiel der Schuldner-, Sucht- oder Erziehungsberatung, sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Verbesserung der Teilhabechancen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft; dabei sollen weitere Unterstützungsangebote, zum Beispiel nach dem Bildungs- und Teilhabepaket oder den Förderbereichen D bis I eingebunden werden.</p><p>1.3.2 Begleitete Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung</p><p>Dies umfasst</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Hilfe bei der Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Unterstützung bei der Aufnahme eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und unter Einbeziehung der entsprechenden Eingliederungsleistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Nachbetreuung nach Arbeitsaufnahme oder Ausbildungsbeginn ? sowohl der betroffenen Personen als auch der Arbeitgeber ? um Abbrüche zu vermeiden und die Nachhaltigkeit des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses zu sichern.</p><p>1.4 Die Verweildauer der Bedarfsgemeinschaften im Programm beträgt in der Regel 18 Monate, zuzüglich einer bis zu sechsmonatigen Nachbetreuung. Unterbrechungen der Projektteilnahme von in der Regel bis zu drei Monaten sind unschädlich. Eine Überschreitung der Regelverweildauer von bis zu drei Monaten ist möglich, wenn sich für mindestens ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung oder eine weiterführende Maßnahme konkret anbahnt. Über die Überschreitung der Regelverweildauer entscheidet eine Fallkonferenz zwischen Jobcenter und Familienintegrationscoaching. Das Ergebnis ist begründet zu dokumentieren und der bewilligenden Stelle anzuzeigen.</p><p>1.5 Je Landkreis oder kreisfreie Stadt sollen mindestens zwei Familienintegrationscoaches eingesetzt werden. Mit einer Vollzeitstelle sollen regelmäßig mindestens 22 Bedarfsgemeinschaften pro Förderjahr neu in das Projekt aufgenommen werden.</p><p>Außerdem kann zur Unterstützung der aus dem Projekt resultierenden Aufgaben eine Projektassistenz mit einem Anteil von 0,25 je Vollzeitcoachingstelle beantragt werden, höchstens aber eine Stelle je Projekt.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Zuwendungsempfangende sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Der Einsatz von fachlich qualifiziertem und geeignetem Personal ist durch den Landkreis und die kreisfreie Stadt zu bestätigen.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Förderung</h4><p>4.1 Zuwendungsfähig sind Ausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.</p><p>4.2 Die Landkreise und kreisfreien Städte haben einen Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch die Übernahme der indirekten Ausgaben erbracht werden.</p><p>4.3 Der Förderzeitraum umfasst bis zu sechs Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung.</p><h4>5. Anweisungen zum Verfahren</h4><p>Abweichend von Teil 1 Nr. 4.5 ist keine Förderempfehlung des RAK erforderlich. Antragsberechtigt sind alle Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt. Diese können direkt Anträge bei der bewilligenden Stelle einreichen.</p><h3>Abschnitt 3 <br />Förderbereich C <br />Sicherung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen ?STABIL ? Selbstfindung ? Training ? Anleitung ? Betreuung ? Initiative ? Lernen? (STABIL)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist, die Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit förderungsbedürftiger junger Menschen zu entwickeln und herzustellen, so dass sie in geeignete weiterführende Maßnahmen, in Ausbildung oder Beschäftigung integriert werden können.</p><p>1.2 Zielgruppe sind förderungsbedürftige junge Menschen, die ihre Schulpflicht erfüllt haben, keinen Berufsabschluss besitzen, arbeitslos sind und mit Hilfe der Förderangebote der Agenturen für Arbeit oder Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht oder nicht mehr erreicht werden können, wie junge Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildungsplatz, die eine Ausbildung abgebrochen haben oder mit besonderem individuellen sozialpädagogischen Hilfebedarf. Die Teilnehmenden sollen bei Projekteintritt in der Regel unter 27 Jahre alt sein, Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.</p><p>1.3 Die Förderung basiert auf dem pädagogischen Modell des Lernens unter produktiven betriebsnahen Bedingungen. Gefördert werden Projekte, in denen junge Menschen der in Nummer 1.2 genannten Zielgruppe unter fachlicher Anleitung produzierend tätig sind. Zielstellung ist die Vermittlung von Handlungskompetenz. Lernprozesse finden über Produktionsprozesse statt; es erfolgt keine Trennung zwischen Lern- und Arbeitsort.</p><p>1.4 In einem Projekt wird betriebsgleich in mindestens drei verschiedenen Produktionsrichtungen oder Werkstätten gearbeitet. Die Werkstätten umfassen ein Angebot verschiedener Berufs- und Tätigkeitsfelder. Die Branchen richten sich nach den regionalen Gegebenheiten. Die Produkte und Dienstleistungen, die im Rahmen eines Projektes hergestellt oder angeboten werden, sollen wettbewerbsneutral und zu Marktpreisen am Markt verkauft werden.</p><p>1.5 In den Projekten soll den Teilnehmenden neben der produktiven Arbeit der Erwerb von niedrigschwelligen Qualifikationen ermöglicht werden. Es können auch modulare oder zertifizierte Teilqualifikationen vorgesehen werden.</p><p>1.6 Außerdem können die Teilnehmenden Praktika ? vorzugsweise bei privaten Arbeitgebern ? absolvieren, jedoch höchstens drei Monate je Arbeitgeber.</p><p>1.7 Die Teilnehmenden sollen freiwillig in den Projekten arbeiten.</p><p>1.8 Es wird angestrebt, dass jederzeit Teilnehmende in ein Projekt aufgenommen werden können.</p><p>1.9 Wenn Teilnehmende in ein Projekt aufgenommen werden, wird mit ihnen auf der Basis einer Kompetenzfeststellung ein individueller Bildungs-, Entwicklungs- und Arbeitsplan erarbeitet. Hierbei werden individuelle Ziele und Zwischenschritte zur Erreichung dieser Ziele formuliert. Die Umsetzung des individuellen Plans wird in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens halbjährlich, überprüft und bei Bedarf notwendige Änderungen vorgenommen. Das wird dokumentiert und dient auch zur Erfolgskontrolle.</p><p>1.10 Die Teilnehmenden sollen solange im Projekt bleiben, wie es für ihre individuelle Entwicklung erforderlich ist, in der Regel mindestens drei bis höchstens 18 Monate. Unterbrechungen der Projektteilnahme von in der Regel bis zu drei Monaten sind unschädlich.</p><p>1.11 Bei Bedarf soll eine Nachbetreuung der Teilnehmenden nach Projektaustritt erfolgen, um das Erreichte zu festigen.</p><p>1.12 Die Begleitung durch den RAK oder das von diesem gebildete Gremium umfasst zusätzlich zu den Aufgaben nach Teil 1 Nr. 7.10.1 den Auftrag, die jeweilige Produkt- und Dienstleistungspalette mit abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Eine einvernehmliche Abstimmung im Gremium ist Grundlage eines jeden Projekts.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>Um ein pädagogisches Gesamtkonzept aus einer Hand zu gewährleisten, kann für ein Projekt nur ein Träger Zuwendungsempfangender sein. Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen verschiedenen Trägern sind nicht zulässig.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>3.1 Ein Projekt soll eine Mindestkapazität von zehn Plätzen für Teilnehmende haben. Die Belegung der jeweiligen projektbezogenen Mindestkapazität von Plätzen ist über den gesamten Bewilligungszeitraum zu sichern. Für Teilnehmende, die aus dem Projekt ausscheiden, sollen innerhalb von vier Wochen andere junge Menschen, die die Zugangsvoraussetzungen erfüllen, in das Projekt aufgenommen werden.</p><p>3.2 Die Zuwendungsempfangenden müssen mindestens über drei unterschiedliche Werkstattbereiche verfügen.</p><p>3.3 Zuwendungsempfangende sollen im Projekt Fachkräfte kontinuierlich beschäftigen, um eine Stetigkeit in der pädagogischen Arbeit mit den jungen Menschen zu erreichen.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>4.1 Ergänzend zu Teil 1 Nr. 5.4 gelten folgende Regelungen.</p><p>4.1.1 Projektpersonal</p><p>Für den förderfähigen Personaleinsatz gilt folgende Obergrenze für jeweils zehn bis zwölf Plätze für Teilnehmende:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) eine bis eineinhalb Stellen für Projektleitung und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, wobei nur eine Person für die Projektleitung eingesetzt werden kann,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) eine Stelle für Werkstattpädagoginnen und Werkstattpädagogen und Ausbilderinnen und Ausbilder sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Lehrpersonal für etwa zehn Stunden je Woche allgemeinbildenden Unterricht und Qualifizierung der Teilnehmenden sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) 0,25 Vollzeitäquivalent (VZÄ) Projektassistenz.</p><p>4.1.2 teilnehmendenbezogene Ausgaben</p><p>Es wird eine leistungsbezogene und individuelle Motivationsprämie für die Teilnehmenden in Höhe von bis 100 Euro Euro pro Monat gezahlt.</p><p>Die individuelle Motivationsprämie dient als pädagogisches Instrument. Sie hat den Zweck, die Motivation der Teilnehmenden anzuerkennen und zu befördern. Anerkannt werden mit dieser Prämie die gezeigten und bewerteten Kompetenzentwicklungsschritte im personalen, sozialen und fachlichen Bereich.</p><p>Grundlage der Bewertung und Bemessung der individuellen Motivationsprämie ist die kompetenzbasierte Zwischenbewertung zur Feststellung der erreichten sozialen, personalen und fachlichen Kompetenzen. Jedes Projekt muss über entsprechende methodische Instrumente verfügen. Die Verfahrensabläufe zur Dokumentation und Bewertung der individuellen Entwicklungsstände müssen für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar sein.</p><p>Auf der Basis der kompetenzbasierten Bewertung wird die individuelle Leistung in Leistungspunkten bemessen, die einem persönlichen Leistungspunktekonto gutgeschrieben werden. Dabei entspricht ein Leistungspunkt dem Gegenwert von 2 Euro. Die Höhe der Motivationsprämie orientiert sich an der Zahl erreichter Leistungspunkte. Sobald ein Teilnehmender mindestens fünf Leistungspunkte gesammelt hat, kann er über diese verfügen.</p><p>4.2 Einnahmen im Projekt müssen zur Finanzierung der Ausgaben für Betriebsmittel und Wareneinsatz eingesetzt werden. Die mit den Einnahmen finanzierten Betriebsmittel und der Wareneinsatz müssen Bezug zum Projekt haben. Die Ausgaben für Betriebsmittel und Wareneinsatz zählen nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Einnahmen, die die Ausgaben für Betriebsmittel und Wareneinsatz übersteigen, sind zur Finanzierung zuwendungsfähiger Ausgaben einzusetzen.</p><h3>Abschnitt 4 <br />Förderbereich D <br />Kompetenzagenturen (KA)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist, niedrigschwellige Unterstützungsangebote einzurichten, die jungen Menschen berufliche Perspektiven eröffnen und den Übergang in eine Berufsausbildung vereinfachen.</p><p>1.2 Zielgruppe sind förderungsbedürftige junge Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren und in Ausnahmefällen bis unter 35 Jahren. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls ist zu begründen und zu dokumentieren.</p><p>1.3 Die Unterstützungsangebote begleiten die Teilnehmenden intensiv. Im Mittelpunkt steht eine sozialpädagogische und ganzheitlich ausgerichtete Einzelfallhilfe für alle jungen Menschen, unabhängig von deren Förderanspruch zum Beispiel in Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Die Angebote beziehen die Eltern sowie weitere Erziehungsverantwortliche und Bezugspersonen in die Begleitung ein und pflegen einen intensiven Kontakt mit regionalen Unternehmen.</p><p>Insbesondere folgende Elemente können Teil des Unterstützungsangebots sein:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Einzelfallberatung und Begleitung der Teilnehmenden,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) soziale Gruppenangebote,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Eltern- und Familienarbeit (zum Beispiel Informationsveranstaltungen),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) fachlicher Austausch der beteiligten Akteure im Hilfesystem,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Abstimmung mit den Akteuren der Rechtskreise Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Drittes Buch Sozialgesetzbuch, Achtes Buch Sozialgesetzbuch und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Koordinierung von Hilfsangeboten und darüberhinausgehende Netzwerkarbeit,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) aufsuchende Arbeit, zum Beispiel in der ländlichen Region, sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Mobilitätsunterstützung zur Wahrnehmung einschlägiger Termine.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>2.1 Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>2.2 Für ein Projekt kann nur ein Träger oder Unternehmen Zuwendungsempfangender sein. Abweichend zu den Festlegungen nach Teil 1 Nr. 3.2 werden jedoch Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen Unternehmen, Einrichtungen oder Bildungsträgern als Grundlage für die Organisation gemeinsamer Projekte nach vorheriger Abstimmung mit der bewilligenden Stelle zugelassen.</p><h3>Abschnitt 5 <br />Förderbereich E <br />Vertiefung schulischer und außerschulischer Berufsorientierung in Form begleiteter betrieblicher Praktika (PRAXIS BO)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist, ab Klassenstufe 7 in allen Schulformen den Berufsorientierungsprozess der Jugendlichen darin zu unterstützen, zu den individuellen Neigungen und Kompetenzen passende betriebliche Praktika zu absolvieren. Damit erhalten junge Menschen frühzeitig Einblicke in Unternehmen, können ihre Berufsvorstellungen realitätsnah erproben und verbessern ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Im Gegenzug lernen die Unternehmen ihre zukünftigen und potenziellen Auszubildenden kennen und erhalten so mehr Sicherheit bei der Besetzung der Ausbildungsplätze.</p><p>1.2 Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler an allen allgemeinbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt. In Ausnahmefällen können weitere junge Menschen im Alter bis zu 25 Jahren in die Angebote integriert werden.</p><p>1.3 Das pädagogische Personal der Zuwendungsempfangenden begleitet die jungen Menschen in ihrem Berufsorientierungsprozess. Insbesondere folgende Elemente können Teil des Begleitungsangebots sein:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) individuelle Vorbereitung der Teilnehmenden auf ein betriebliches Praktikum, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Erziehungsverantwortlichen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Unterstützung bei der Einwerbung von passenden Praktikumsplätzen und Vorbereitung der Teilnehmenden auf Vorstellungsgespräche,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Reflexion der Lernergebnisse,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Dokumentation der erworbenen Kompetenzen im Berufswahlpass und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Organisation des Transfers zum Praktikumsplatz.</p><p>Mit der Absicherung des Transfers soll die Berufsorientierung im ländlichen Raum besonders gestärkt werden.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>2.1 Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>2.2 Für ein Projekt kann nur ein Träger oder Unternehmen Zuwendungsempfangender sein. Abweichend zu den Festlegungen nach Teil 1 Nr. 3.2 werden jedoch Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen Unternehmen, Einrichtungen oder Bildungsträgern als Grundlage für die Organisation gemeinsamer Projekte nach vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsstelle zugelassen.</p><h4>3. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Die Kofinanzierung der Projekte kann mit Hilfe des Regelinstruments § 48 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ?Berufsorientierende Maßnahmen (BOM)? erfolgen. Es ist zu beachten, dass BOM das vorhandene Dienstleistungsangebot der Agenturen für Arbeit ergänzen (insbesondere die Berufsorientierung nach § 33 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch). BOM dürfen das Regelangebot der Berufsberatung und der Schulen nicht ersetzen. Die geförderten Maßnahmen müssen ein über die Regelleistungen hinausgehendes, das heißt zusätzliches Angebot sein. Dies bezieht sich insbesondere auf den laut Lehrplan von der Schule durchzuführenden Teil der Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung. Des Weiteren gelten die Festlegungen nach Teil 1 Nr. 5.4.</p><h3>Abschnitt 6 <br />Förderbereich F <br />Einbindung der Eltern in den Berufswahlprozess der Kinder (ELTERN BO)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist die Vertiefung der Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen, indem die Rolle der Erziehungsverantwortlichen und weiteren Bezugspersonen aktiv gestärkt wird. Die Maßnahmen sollen die Erziehungsverantwortlichen und weitere Bezugspersonen motivieren, um so mittelbar den Berufswahlprozess ihrer oder der ihnen anvertrauten Kinder zu gestalten.</p><p>1.2 Die Projekte richten sich an Eltern, Großeltern, weitere Verwandte, Bezugspersonen und Vormünder sowie haupt- und ehrenamtlich Tätige in Einrichtungen.</p><p>1.3 Gegenstand der Projekte sind die Kenntnisvermittlung zu den Chancen und Möglichkeiten auf dem regionalen Arbeitsmarkt in den jeweiligen Gebietskörperschaften und Möglichkeiten der Berufsorientierung im konkreten regionalen Umfeld der Schülerinnen und Schüler. Auf die vorhandenen Informations- und Beratungsstrukturen in Form von Jugendberufsagenturen, webbasierten Praktikumsdatenbanken, Berufsorientierungsmessen (digital und analog) sowie die Angebote der Berufsberatung und des Berufsinformationszentrums ist vertieft einzugehen. Die Kenntnisvermittlung kann zum Beispiel in Form von Informationsveranstaltungen (digital und analog) oder niedrigschwelligen Fortbildungen für die Erwachsenen erfolgen.</p><p>1.4 Die Maßnahmen sind jeweils lokal und über die Fläche der Gebietskörperschaft verteilt anzubieten.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>2.1 Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>2.2 Für ein Projekt kann nur ein Träger oder Unternehmen Zuwendungsempfangender sein. Abweichend zu den Festlegungen nach Teil 1 Nr. 3.2 werden jedoch Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen Unternehmen, Einrichtungen oder Bildungsträgern als Grundlage für die Organisation gemeinsamer Projekte nach vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsstelle zugelassen.</p><h4>3. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Die Kofinanzierung der Projekte kann mit Hilfe des Regelinstruments § 48 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ?Berufsorientierende Maßnahmen (BOM)? erfolgen. Es ist zu beachten, dass BOM das vorhandene Dienstleistungsangebot der Agenturen für Arbeit ergänzen (insbesondere die Berufsorientierung nach § 33 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch). BOM dürfen das Regelangebot der Berufsberatung und der Schulen nicht ersetzen. Die geförderten Maßnahmen müssen ein über die Regelleistungen hinausgehendes, das heißt zusätzliches Angebot sein. Dies bezieht sich insbesondere auf den laut Lehrplan von der Schule durchzuführenden Teil der Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung. Des Weiteren gelten die Festlegungen nach Teil 1 Nr. 5.4.</p><h3>Abschnitt 7 <br />Förderbereich G <br />Verbundausbildung, Erhöhung der Ausbildungsqualität und -attraktivität (VERBUND)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziel der Förderung ist die Steigerung der Ausbildungsqualität und -attraktivität in der betrieblichen (dualen) Berufsausbildung. Dieses Ziel kann zum Beispiel durch den Zusammenschluss von Betrieben oder Einrichtungen in Ausbildungsverbünden realisiert werden.</p><p>1.2 Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf im Alter bis zu 25 Jahren, in Ausnahmefällen bis 35 Jahren.</p><p>1.3 Die betrieblichen und außerbetrieblichen Maßnahmen machen die Attraktivität der Berufsausbildung für die jungen Menschen der Region sichtbarer und erlebbarer. Teil der Attraktivitätssteigerung ist auch die Weiterentwicklung der Qualität dualer Ausbildung. Die Maßnahmen stärken die Zusammenarbeit von Betrieben oder Einrichtungen sowie von Betrieben oder Einrichtungen und Bildungsträgern mit dem Ziel, in Ausbildungsverbünden zu kooperieren.</p><p>1.4 In den Ausbildungsverbünden soll pädagogisches Personal eingesetzt werden, das für die anforderungsgerechte Umsetzung aller Ausbildungsinhalte für die Auszubildenden der Verbundbetriebe sorgt. Insbesondere soll eine individuelle Unterstützung bei persönlichen Problemlagen der Auszubildenden gesichert werden. Ziel hiervon ist die deutliche Absenkung von vorzeitigen Vertragslösungen. Zudem wird durch das Personal eine intensive Vorbereitung zu den fachpraktischen und -theoretischen Zwischen- und Abschlussprüfungen gesichert.</p><p>1.5 Förderfähige Tätigkeiten des Projektpersonals sind die Organisation der Kooperation und der Ausbildung innerhalb des Ausbildungsverbundes und die sozialpädagogische Begleitung der Auszubildenden. Alle anderen Ausgaben der Ausbildung, insbesondere der praktischen Ausbildung selbst, tragen die im Ausbildungsverbund kooperierenden Betriebe oder Einrichtungen und Bildungsträger.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>2.1 Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und weitere juristische Personen des privaten Rechts sowie sonstige Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>2.2 Für ein Projekt kann nur ein Träger oder Unternehmen Zuwendungsempfangender sein. Abweichend zu den Festlegungen nach Teil 1 Nr. 3.2 werden jedoch Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen den Unternehmen oder Einrichtungen und Bildungsträgern als Grundlage für die Organisation gemeinsamer Ausbildungsabläufe zugelassen.</p><h4>3. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Einschränkend sind nur Ausgaben gemäß Teil 1 Nrn. 5.4.5.1, 5.4.5.2 und 5.4.5.3 Buchst. a und b zuwendungsfähig.</p><h3>Abschnitt 8 <br />Förderbereich H <br />Spezifische Modellprojekte</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Ziele der Förderung können sein</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit am Arbeitsmarkt benachteiligter Personen mit dem Ziel der Integration in Arbeit, Ausbildung oder andere weiterführende Maßnahmen oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Verbesserung des Übergangs von der Schule in berufliche Ausbildung.</p><p>1.2 Es können Projekte gefördert werden, die sich durch besondere Ansätze von der Regelförderung einschließlich der Förderbereiche A bis G abgrenzen und in besonderem Maße zur Erreichung der übergeordneten Zielsetzungen gemäß Teil 1 beitragen.</p><p>1.3 Projekte im Förderbereich H werden im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens durch den jeweiligen RAK ausgewählt. Wettbewerbsaufrufe im Förderbereich H sind nur auf Vorschlag des zuständigen Ministeriums möglich.</p><p>1.4 Die zur Zielerreichung maßgeblichen Inhalte werden im Rahmen von Wettbewerbsaufrufen präzisiert.</p><h4>2. Beihilferechtlicher Status</h4><p>Die Prüfung des beihilferechtlichen Status erfolgt für jedes Projekt gesondert durch die bewilligende Stelle in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium. Die sich daraus ableitenden Maßnahmen sind auf der Grundlage der jeweils geltenden beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union umzusetzen.</p><h3>Abschnitt 9 <br />Förderbereich I <br />Jugendhilfeberaterinnen und Jugendhilfeberater in Jugendberufsagenturen (JUBE)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Gefördert werden Jugendhilfeberaterinnen und Jugendhilfeberater in Jugendberufsagenturen. Sie sind Bindeglieder zwischen der Jugendberufsagentur und dem Jugendamt der Gebietskörperschaft. Das Ziel ihrer Förderung besteht in der Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Rechtskreisen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Jugendberufsagentur und der Beratung junger Menschen am Übergang von der Schule in die Ausbildung oder das Erwerbsleben.</p><p>1.2 Die Jugendhilfeberaterin oder der Jugendhilfeberater soll zusätzliche, das heißt nicht pflichtige Tätigkeiten, in der rechtskreisübergreifenden Fallarbeit der Jugendberufsagentur übernehmen und diese organisatorisch und inhaltlich unterstützen. Dazu zählen insbesondere nachfolgende Aufgaben:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Klärung des vermuteten Hilfebedarfs und Lotsenfunktion in die einzelnen Themenfelder des ansässigen Jugendamts,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Initiierung, Moderation und Qualitätsentwicklung von rechtkreisübergreifenden Besprechungsformaten (zum Beispiel Fallbesprechungen),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Pflege des gemeinsamen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IT</abbr>-Systems zum Datenaustausch am Übergang von der Schule in den Beruf (You-Connect) von Seiten des Jugendamtes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Qualitätsentwicklung der Kooperation mit Trägern der Jugendhilfe,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Qualitätsentwicklung zwischen dem Bereich Jugendhilfe und den Schulen am Übergang von der Schule in den Beruf,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Mitgestaltung der Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern und Begleitung von Vernetzungsaktivitäten sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Mitwirkung bei der</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Evaluation der Jugendberufsagentur,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Qualitätsentwicklung der Jugendberufsagentur unter Beachtung der Ziele in der jeweiligen Gebietskörperschaft,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) Umsetzung des Kommunikationskonzeptes der Jugendberufsagentur und</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Planung, Organisation und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen im Rahmen der Jugendberufsagentur.</p><p>1.3 Hierfür können je Landkreis oder kreisfreier Stadt bis zu ein Vollzeitäquivalent als Jugendhilfeberaterin oder Jugendhilfeberater in der Jugendberufsagentur gefördert werden. Die Jugendhilfeberaterin oder der Jugendhilfeberater ist in der Struktur des Jugendamtes anzusiedeln.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Zuwendungsempfangende sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Es gelten die Festlegungen nach Teil 1 Nr. 4.3.</p><p>Eine Förderempfehlung des RAK gemäß Teil 1 Nr. 4.5 ist nicht erforderlich.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>4.1 Einschränkend sind nur Personalausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.5.1 und indirekte Ausgaben nach Teil 1 Nr. 5.4.5.2 zuwendungsfähig.</p><p>4.2 Die Landkreise und kreisfreien Städte haben einen Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch die Übernahme der indirekten Ausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.5.2 erbracht werden.</p><p>4.3 Der Förderzeitraum umfasst bis zu sechs Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung.</p><h3>Abschnitt 10 <br />Förderbereich J <br />Regionale Koordination (REKO)</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Die Regionale Koordination stellt das Bindeglied zwischen den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dieser Richtlinie und den Voraussetzungen und Bedarfen des regionalen Arbeitsmarktes in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Sachsen-Anhalt dar. In diesem Sinne besteht das Ziel ihrer Förderung in der Verbesserung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen aus den einzelnen Förderbereichen im Wege der Umsetzung und Verstetigung der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik, als Vernetzung und Beteiligung aller kommunalen Strukturen sowie der regionalen Arbeitsmarktakteure. Zusammen mit der Regionalisierung sollen die Netzwerkentwicklung in der Region unter Berücksichtigung der ausbildungs- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des Landes unterstützt, die Zusammenarbeit der Akteure im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt ? insbesondere unter den Gesichtspunkten Systematik und Nachhaltigkeit ? verbessert sowie ein gemeinsames Verständnis unter den regionalen Partnern über die Zusammenarbeit zur Zielerreichung und die Einhaltung von Vereinbarungen erreicht werden.</p><p>1.2 Je Landkreis und kreisfreie Stadt können ein bis 1,5 Vollzeitäquivalente für Regionale Koordination gefördert werden. Die Regionale Koordination soll als Geschäftsstelle des RAK eingerichtet und in die Struktur der Kommunalverwaltung eingebunden sein.</p><p>1.3 Die Regionale Koordination soll im Rahmen der Regionalisierung den RAK auf der Ebene des Landkreises oder der kreisfreien Stadt organisatorisch und inhaltlich unterstützen. Dazu zählen insbesondere nachfolgende Aufgaben:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Analyse und Bewertung des regionalen Arbeitsmarktes und die Ableitung von Handlungsschwerpunkten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Erarbeitung von Schwerpunktthemen im Bereich des regionalen Arbeitsmarktes unter Berücksichtigung der Beschäftigungswirkung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Bedarfsermittlung unter Berücksichtigung der Richtlinie und in Ergänzung oder Abgrenzung zur Förderung durch die Jobcenter und Agenturen für Arbeit sowie zu anderen Förderprogrammen, zum Beispiel des Bundes,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Zielen sowie Controlling von Zielvereinbarungen (ZV),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wettbewerbsverfahren zur Projektauswahl gemäß Teil 1 Nr. 7.2 in Verbindung mit Nr. 7.6,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) die Unterstützung bei der Steuerung, Begleitung und Qualitätssicherung der Projekte dieser Richtlinie,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) die Organisation und Koordinierung der Begleitgremien gemäß Teil 1 Nr. 7.10.1 in Abstimmung mit den Projektträgern,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) die Unterstützung der Netzwerkentwicklung in der Region unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen des Landes, der Beteiligung einschlägiger Akteure, sowie der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Region,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i) regionale Ansprechpersonen für Fragen zur Umsetzung dieser Richtlinie,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j) die Zusammenarbeit mit den Projekten dieser Richtlinie einschließlich der Zusammenarbeit mit der landesweiten Regio-Netzwerkstelle und gegebenenfalls weiteren Projekten sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k) die Förderung des Transfers und der Verstetigung von Projektergebnissen für mehr Nachhaltigkeit.</p><p>1.4 Sofern diese Aufgaben die Handlungsfelder Übergang von der Schule in den Beruf und Ausbildungsmarkt betreffen, sind sie gemeinsam mit der Jugendberufsagentur zu erledigen.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Zuwendungsempfangende sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Abweichend zu Teil 1 Nr. 4.5 ist keine Förderempfehlung des RAK erforderlich.</p><h4>4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>4.1 Einschränkend sind nur Personalausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.5.1 und indirekte Ausgaben nach Teil 1 Nr. 5.4.5.2 zuwendungsfähig.</p><p>4.2 Die Landkreise und kreisfreien Städte haben einen Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben zu erbringen. Der Eigenanteil kann durch die Übernahme der indirekten Ausgaben gemäß Teil 1 Nr. 5.4.5.2 erbracht werden.</p><p>4.3 Der Förderzeitraum umfasst bis zu sechs Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung.</p><h3>Abschnitt 11 <br />Förderbereich K <br />Regio-Netzwerkstelle</h3><h4>1. Gegenstand der Förderung</h4><p>1.1 Die Regio-Netzwerkstelle soll die hohe Qualität und Wirksamkeit der Umsetzung der regionalisierten Arbeitsmarktprogramme sicherstellen. In Ergänzung zur regionalen Ebene der Gebietskörperschaften wirkt die Regio-Netzwerkstelle landes- und bundesweit. Sie setzt dabei auf die Vernetzung und Beteiligung kommunaler, landes- und bundesweiter Strukturen.</p><p>1.2 Zu den Aufgaben der Regio-Netzwerkstelle zählen insbesondere:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die fachliche Begleitung verschiedener Akteure in der Umsetzung dieser Richtlinie durch</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Fortbildung der Regionalen Koordinatorinnen und Koordinatoren und weitere Unterstützungsangebote je nach Bedarf,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Monitoring der Entwicklungen im Fortschritt der Erreichung regionaler Ziele in den einzelnen Gebietskörperschaften,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) landesweite Vernetzung und Erfahrungsaustausch der Akteure,</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">dd) Organisation und Durchführung von Fachtagungen zu Themenschwerpunkten dieser Richtlinie, jeweils nach Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium sowie</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">ee) Unterstützung der Akteure auf landes- und regionaler Ebene zu weiteren Themen im Bereich des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die landesweite Öffentlichkeitsarbeit und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Bereitstellung eines Informationspools zu fachlichen Themenschwerpunkten für die Akteure.</p><h4>2. Zuwendungsempfangende</h4><p>Einschränkend zu Teil 1 Nr. 3.1 sind Zuwendungsempfangende nur Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe oder weitere juristische Personen des privaten Rechts sowie sonstige Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><h4>3. Zuwendungsvoraussetzungen</h4><p>Abweichend zu Teil 1 Nr. 4.5 ist keine Förderempfehlung des RAK erforderlich.</p><p>Die Auswahl des Projektes erfolgt gemäß Teil 1 Nr. 7.4 im Rahmen eines landesweiten Ideenwettbewerbs durch die LAKO.</p><h2>Teil 3 <br />Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h2><p>Dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2029 außer Kraft.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31007</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2022-10-12T13:24:38.990+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Berufsvorbereitung Jugendliche Schüler Berufswahl Informationsveranstaltung Eltern Kinder <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 6. Juni 2022, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 21 vom 20. Juni 2022, S. 211; geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 28. März 2023, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 12 vom 11. April 2023, S. 115.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt.</p><p>Zuwendungsempfänger kann nur ein Träger sein, Kooperationsverträge oder -vereinbarungen zwischen Unternehmen, Einrichtungen oder Bildungsträgern als Grundlage für die Organisation gemeinsamer Projekte sind aber nach Abstimmung mit der bewilligenden Stelle zugelassen.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Zielgruppe Ihres Projekts sind Eltern, Großeltern, weitere Verwandte, Bezugspersonen und Vormünder sowie haupt- und ehrenamtlich Tätige in Einrichtungen.</li><li>Sie müssen im Rahmen Ihres Projekts auf die vorhandenen Informations- und Beratungsstrukturen in Form von Jugendberufsagenturen, webbasierten Praktikumsdatenbanken, Berufsorientierungsmessen (digital und analog) sowie die Angebote der Berufsberatung und des Berufsinformationszentrums vertieft eingehen.</li><li>Projekte, für die Sie eine Förderung erhalten, müssen jeweils lokal und über die Fläche der Gebietskörperschaft verteilt angeboten werden.</li><li>Beachten Sie bitte außerdem die allgemeinen Voraussetzungen der Richtlinie zum Programm ?REGIO AKTIV?.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sie als Bildungsträger oder Träger der Jugendhilfe im Rahmen des Programm ?REGIO AKTIV? aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF+</abbr>) bei Projekten, durch die Erziehungsverantwortlichen von Schülerinnen und Schülern und weiteren Bezugspersonen Kenntnisse vermittelt werden zu Chancen und Möglichkeiten auf dem regionalen Arbeitsmarkt in den jeweiligen Gebietskörperschaften und zu Möglichkeiten der Berufsorientierung im konkreten regionalen Umfeld der Schülerinnen und Schüler.</p><p>Sie erhalten die Förderung zum Beispiel für digitale und analoge Informationsveranstaltungen und niedrigschwellige Fortbildungen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses ist abhängig vom Umfang Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Die Projektlaufzeit beträgt grundsätzlich 36 Monate.</p><p>Das Förderverfahren ist zweistufig. Zunächst wählen die vom jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt für die Förderperiode 2021?2027 gebildeten Regionalen Arbeitskreise (RAK) aus den eingereichten Projektvorschlägen die Projekte aus, die gefördert werden sollen.</p><p>Danach werden Sie als Träger eines ausgewählten Projekts aufgefordert, Ihren Antrag zu stellen. Diesen richten Sie bitte an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Bildungsträger oder Träger der freien Jugendhilfe Projekte für Erziehungsverantwortliche und weitere Bezugspersonen zur Berufswahl von Schülerinnen und Schülern durchführen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>?REGIO AKTIV? ? Einbindung der Eltern in den Berufswahlprozess der Kinder (ELTERN BO)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, des Bundes und/oder des Freistaats Thüringen zur Durchführung des Thüringen Jahres (Richtlinie Thüringen Jahr) </strong><br /><strong>Förderrichtlinie zur Umsetzung des Programms Europäischer Sozialfond Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) im Freistaat Thüringen im Förderzeitraum von 2021?2027 (Fachkräftesicherung und gesellschaftliche Teilhabe)</strong></p><p>[Vom 15. Juli 2022]</p><h2>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen</h2><p>1.1 Zuwendungszweck</p><p>Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Durchführung des Thüringen Jahres durch einen nach § 10 Abs. 1, 2 und 5 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten zugelassenen Träger im Freistaat Thüringen.</p><p>Zweck der Förderung ist die Unterstützung der anerkannten Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) nach § 10 Abs. 1, 2 und 5 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten bei der Durchführung des Thüringen Jahres, um jungen Menschen eine Teilnahme am Thüringen Jahr in Einsatzstellen im Freistaat Thüringen zu ermöglichen.</p><p>Ziel des Thüringen Jahres ist es, junge Menschen nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht auf den Berufs- und Studienweg vorzubereiten, ihnen insbesondere eine berufliche Orientierung zu verschaffen und ihre Bildungs- und Ausbildungsfähigkeit zu fördern. Mit der Ableistung eines Thüringen Jahres werden sie in ihrer persönlichen Entwicklung durch die Vermittlung von allgemeinen Werten wie Humanität, Solidarität, Toleranz, Antirassismus und Demokratie sowie Empathie, Tatkraft, Kreativität, Flexibilität und Unternehmergeist gestärkt sowie beim Erwerb von Schlüsselqualifikationen und der Herausbildung der sozialen, kulturellen und interkulturellen Kompetenzen unterstützt. Darüber hinaus sollen Inhalte einer Nachhaltigen Entwicklung vermittelt werden, um die Teilnehmenden zu einem umweltbewussten und nachhaltigen Handeln zu befähigen. All diese Bestrebungen können letztendlich auch zu einer größeren Vermittlungsbreite und -möglichkeiten der jungen Menschen führen.</p><p>1.2 Rechtsgrundlagen</p><p>Das Thüringen Jahr wird auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) vom 16. Mai 2008 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 842 ff.) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt.</p><p>Der Freistaat Thüringen ? vertreten durch das für Jugend zuständige Ministerium (TMBJS) und das für Umwelt und Naturschutz zuständige Ministerium (TMUEN) ? gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen aus Mitteln des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr> und komplementären Bundes- und Landesmitteln zur Umsetzung und Durchführung des Thüringen Jahres.</p><p>Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:</p><ul><li>Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere §§ 23 und 44 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;</li><li>Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;</li><li>Programm Europäischer Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) 2021 bis 2027 im Freistaat Thüringen;</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (AllgVO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1296/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+VO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;</li><li>Richtlinien zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 1. Januar 2021 (GMBl. 2021, S. 36);</li><li>Bundeshaushaltsordnung (BHO).</li></ul><p>Den Regelungen der in Artikel 9 der AllgVO (Bereichsübergreifenden Grundsätze) sowie in Artikel 6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ VO (Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung) ist Rechnung zu tragen.</p><p>Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>1.3 Zielerreichungskontrolle</p><p>1.3.1 Zur Umsetzung der VV zu § 23 ThürLHO ? Zielerreichungskontrolle (Controlling) ? sollen im Zusammenhang mit der Förderung der Durchführung des Thüringen Jahres nachfolgende Ziele erreicht werden:</p><ul><li>Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen durch aktive Förderung der Herausbildung von sozialen, kulturellen und interkulturellen Kompetenzen,</li><li>Förderung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der teilnehmenden jungen Menschen,</li><li>Schaffung von Möglichkeiten für junge Menschen, sich beruflich zu orientieren und vorzubereiten und die persönliche Eignung in einem Berufsfeld auszuprobieren,</li><li>Förderung der Entwicklung des Umweltbewusstseins und Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Schutz der Umwelt (wie z.B. Naturschutz, Klimaschutz, Umweltbildung),</li><li>Herausbildung und Stärkung von Kompetenzen, die zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und zu nachhaltigem Handeln befähigen.</li></ul><p>1.3.2 Zur Überprüfung der Erreichung dieser Ziele nach Nummer 1.3.1 ist folgender Ergebnisindikator zu erfassen:</p><ul><li>Teilnehmende, die mit ihrer Teilnahme (Absolvierung) eines Jugendfreiwilligendienstes (Thüringen Jahr) eine Teilnahmebestätigung erlangen.</li></ul><p>Die Teilnahmebestätigung ist nach einer mindestens sechsmonatigen Teilnahme durch den Träger auszustellen.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>Förderfähig sind die Jugendfreiwilligendienste als Bildungs- und Orientierungsjahr für junge Menschen.</p><p>Gegenstände der Förderungen sind:</p><p>2.1 Thüringen Jahr in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Schule, Kultur, Sport und Denkmalpflege (FSJ) gemäß § 3 JFDG</p><p>2.2 Thüringen Jahr in den Bereichen Nachhaltige Entwicklung sowie Natur- und Umweltschutz (FÖJ) gemäß § 4 JFDG</p><h2>3 Zuwendungsempfänger</h2><p>Zuwendungsempfänger sind die in Thüringen nach § 10 Abs. 1 und 2, 5 JFDG zugelassenen Träger.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Voraussetzung für die Bewilligung ist die Vorlage einer Gesamtkonzeption für die Durchführung des Thüringen Jahres einschließlich detaillierter Aussagen zur pädagogischen Begleitung inklusiv der Arbeit in den Seminaren.</p><p>Bei einem Teilzeitdienst nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 b JFDG ist sicherzustellen, dass die Lehrinhalte der nach § 5 Abs. 2 JFDG vorgeschriebenen Seminare vollumfänglich vermittelt werden können.</p><p>4.2 Die nach § 5 Abs. 2 JFDG vorgeschriebenen Seminartage sind in der Regel in Thüringen durchzuführen. Das Durchführen von Seminartagen außerhalb von Thüringens bedarf der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde. Zusätzlich sind gemäß Seminarkonzept ausgewählte Bildungstage zum Thema Demokratie bzw. Europäische Union in Berlin bzw. in Brüssel oder Straßburg förderfähig.</p><p>4.3 Der Einsatz der Teilnehmenden erfolgt in Einsatzstellen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Schule, Kultur, Sport, Denkmalpflege, der Nachhaltigen Entwicklung, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Bildung für Nachhaltige Entwicklung.</p><p>4.4 Zur anteiligen Finanzierung der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 6 verpflichtet sich die jeweilige Einsatzstelle gegenüber dem Zuwendungsempfänger bezogen auf den jeweiligen Fördergegenstand, sich mit den nachfolgenden Mindestbeiträgen pro Teilnehmenden und Monat daran wie folgt zu beteiligen:</p><p>4.4.1 Fördergegenstand 2.1</p><ul><li>stationäre Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe, der Alten- und Gesundheitspflege einschließlich der Krankenhäuser mit mindestens 460 EUR,</li><li>ambulante Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe, der Alten- und Gesundheitspflege mit mindestens 360 EUR,</li><li>sonstige Einrichtungen mit mindestens 290 EUR.</li></ul><p>4.4.2 Fördergegenstand 2.2</p><ul><li>Einrichtungen der Nachhaltigen Entwicklung, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Bildung für Nachhaltige Entwicklung mit mindestens 230 EUR.</li></ul><p>4.5 Vor Beginn des Thüringen Jahres schließen der Zuwendungsempfänger und der Teilnehmende eine Vereinbarung gemäß § 11 Abs. 1 JFDG ab. Diese Vereinbarung kann auch als gemeinsame Vereinbarung zwischen Zuwendungsempfänger, Teilnehmenden und Einsatzstelle nach § 11 Abs. 2 JFDG geschlossen werden, in der sich der Zuwendungsempfänger unter Inanspruchnahme möglicher gewährter Zuwendungen und Mitteln der Einsatzstellen zur Übernahme der Ausgaben für Taschengeld und Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Die Vereinbarung muss beim Abschluss für mindestens sechs Monate geschlossen werden. Der Zuwendungsgeber behält sich vor, förderrechtliche und fördertechnische Bestandteile der Vereinbarung vorzugeben.</p><p>Den Teilnehmenden ist vertraglich ein Taschengeld von 350 EUR pro Monat zu gewähren.</p><p>Sofern in Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 2 b i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 2 JFDG zwischen Träger, Einsatzstelle und Teilnehmenden ein Freiwilligendienst vergleichbar einer Teilzeitbeschäftigung von mehr als 20 h pro Woche (Teilzeitdienst) vereinbart wurde, ist den Teilnehmenden vertraglich ein Taschengeld in Höhe von 260 EUR zu gewähren.</p><p>Darüber hinaus ist den Teilnehmenden Arbeitskleidung und Schutzausrüstung, sofern dies in der Einsatzstelle erforderlich ist, unentgeltlich durch die Einsatzstelle zur Verfügung zu stellen.</p><p>4.6 Die Teilnehmenden müssen gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 4 JFDG die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und sollen ihren Wohnsitz während des Thüringen Jahres im Freistaat Thüringen haben (geographisches Kriterium). Sie dürfen bei Beendigung ihres Jugendfreiwilligendienstes das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.</p><p>4.7 Das Thüringen Jahr dauert in der Regel zwölf zusammenhängende Monate. Die Zuwendung wird insgesamt pro Teilnehmenden für bis zu zwölf Monate gewährt. In begründeten Ausnahmefällen ist im Einvernehmen mit den jeweils fachlich zuständigen Ministerien eine Verlängerung bei demselben Träger auf bis zu 18 Monate möglich.</p><p>4.8 Die kontinuierliche pädagogische Begleitung der Teilnehmenden im Sinne des § 5 JFDG wird durch pädagogische Fachkräfte in Festanstellung bei den Trägern gewährleistet. Dass mit der Durchführung der pädagogischen Begleitung eingesetzte Fachpersonal muss die persönlichen Voraussetzungen für eine tarifliche Eingruppierung in TV-L bzw. TVöD erfüllen und entsprechende Aufgaben übertragen bekommen. Davon abweichende Tarifverträge sind unter Beachtung des Besserstellungsverbotes zugelassen.</p><p>Soweit der Zuwendungsempfänger dem Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zur VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO nicht unterliegt, sind Entgelte der Beschäftigten nur bis zur Höhe für vergleichbare Bedienstete nach dem TV-L für den Fördergegenstand 2.1 bzw. nach dem TVöD für den Fördergegenstand 2.2 zuwendungsfähig.</p><p>Bei Neueinstellung von pädagogischen Fachkräften ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium der Sozialwissenschaften bzw. in einer geeigneten Fachrichtung mit pädagogischer Zusatzqualifikation durch entsprechende Qualifikationsnachweise nachzuweisen.</p><p>Zu jeder beantragten Personalstelle muss eine Tätigkeitsbeschreibung vorliegen, aus der die Angemessenheit der Eingruppierung und der Umfang der Tätigkeit für das Projekt eindeutig beurteilt werden können. Dabei ist nur die konkrete Tätigkeit in dem geförderten Projekt maßgeblich.</p><p>4.9 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Projekts sichergestellt ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung des Projektes bietet sowie in der Lage ist, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.</p><p>Für den Fördergegenstand 2.1 ist der Nachweis der Bundesmittel zur Finanzierung der pädagogischen Ausgaben durch Bescheid, Weiterleitung oder Vereinbarung vorzulegen.</p><p>4.10 Eine Zuwendung soll insbesondere dann nicht gewährt werden, wenn</p><ul><li>gegen den Antragsteller ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist,</li><li>gegen den Antragsteller ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder</li><li>eine Eintragung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des § 882b ZPO besteht.</li></ul><h2>5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Zuwendungsart</p><p>Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.</p><p>5.2 Finanzierungsart und -form</p><p>5.2.1 Für den Fördergegenstand 2.1 gilt:</p><p>Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Anteilsfinanzierung nach Nr. 2.2.1 der VV zu § 44 ThürLHO i.V.m. Nr. 1.4.1 ANBest-P gewährt. Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben gemäß Ziffer 6.1 und 6.3 unter Anwendung der ANBest-P.</p><p>Die Zuwendung beträgt max. 60% der als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben. Die Zuwendung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der Anteil der Einsatzstellen nach Nr. 4.4.1 und die Mittel des Bundes nach der RL-JFD und sonstige Mittel Dritter sind bei der Finanzierung vorrangig zu berücksichtigen.</p><p>5.2.2 Für den Fördergegenstand 2.2 gilt:</p><p>Die Zuwendung wird bezogen auf die anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nach Nr. 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3 im Wege der Festbetragsfinanzierung aus Mitteln des Bundes pro Teilnehmenden und Monat entsprechend der RL-JFDG in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Der Zuwendungsempfänger hat mindestens 10 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben für die pädagogische Begleitung aus Mitteln der Einsatzstellen oder Mitteln Dritter für die Projektfinanzierung zu erbringen.</p><p>Die Zuwendung der als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben gemäß Ziffer 6.2.4 und 6.3 erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Anteilsfinanzierung zweckgebunden unter Anwendung der ANBest-P. Sie beträgt max. 60% dieser anerkannten Ausgaben. Der Anteil der Einsatzstellen nach Nr. 4.4.2 und sonstige Mittel Dritter sind bei der Finanzierung vorrangig zu berücksichtigen.</p><h2>6 Zuwendungsfähige Ausgaben</h2><p>6.1 Für den Fördergegenstand 2.1 gilt:</p><p>Zuwendungsfähig sind die nachgewiesenen nachfolgend aufgeführten Ausgaben des Trägers für die pädagogische Begleitung einschließlich der darauf entfallenden allgemeinen Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 5 JFDG.</p><p>6.1.1 Personalausgaben</p><p>Unter Beachtung der bei Nr. 4.8 getroffenen Regelungen sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben der pädagogischen Fachkräfte des Zuwendungsempfängers zur kontinuierlichen Begleitung der Teilnehmenden nach dem Ist-Kostenprinzip gemäß Artikel 53 Abs. 1 lit. a der AllgVO förderfähig. Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2), die Umlage für die Insolvenzversicherung (U3) sowie die Beiträge zur Berufsgenossenschaft (gesetzliche Unfallversicherung).</p><p>Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) sind gemäß Artikel 53 (1) Buchstabe d) der AllgVO als Pauschalsatz in Höhe von 19,975% des projektbezogenen rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgeltes der pädagogischen Fachkräfte förderfähig.</p><p>Die Vergütung des Personals muss tarifgerecht erfolgen. Die zu übertragenden Aufgaben dürfen dabei die Anforderungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe TV-L E 9b entsprechend der Entgeltordnung zum TV-L nicht unterschreiten. Eine geringere Vergütung der Fachkräfte als in vergleichbarer Höhe der Entgeltgruppe TV-L E 9b Stufe 1 gemäß Entgeltordnung zum TV-L ist nicht förderfähig. Zur Bemessung der möglichen Entgelte ist eine Vergütung bis zur Entgeltgruppe TV-L E 10 Stufe 6 (bzw. TV-L S 11b) förderfähig.</p><p>Unbeschadet der Regelungen über die Qualifikationsanforderungen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-gefördertes Personal kann für eine kurzfristig notwendige Vertretungszeit von höchstens fortlaufend sechs Wochen von der Einhaltung der Mindestvergütung abgewichen werden.</p><p>Für jeweils 40 Teilnehmende wird eine pädagogische Fachkraft in Vollzeit anerkannt. Bei dieser Relation handelt es sich um einen Richtwert, der im Projektverlauf durch Teilnehmenden-Fluktuation abweichen kann.</p><p>Bei einer Teilnehmenden-Fluktuation um mehr als 25% bezogen auf die bewilligten Teilnehmendenplätze zu Projektbeginn ist diese vom Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. In deren Ermessen kann die Förderung im Einvernehmen mit dem für Jugend zuständigen Ministerium als Fachaufsicht abgebrochen werden bzw. eine Reduzierung des Anteils der förderfähigen Fachkräfte erfolgen.</p><p>Bei weniger als 20 Teilnehmenden im Projektverlauf auf Grund von Kündigungen ist mindestens eine Fachkraft im Umfang der Hälfte der regulären Arbeitszeit entsprechend § 6 Abs. 1 Buchstabe c) TV-L in der jeweils geltenden Fassung sicherzustellen und förderfähig.</p><p>Einmal im Programmjahr erfolgt darüber hinaus zum Stichtag 31. Januar des Programmjahres eine Überprüfung der an diesem Stichtag tatsächlichen Teilnehmendenzahl. Diese kann bei Unterschreitung um mehr als 10 von Hundert bezogen auf die bewilligten Teilnehmendenplätze zu Projektbeginn im fachlichen Ermessen des für Jugend zuständigen Ministeriums Grundlage für die Anzahl der max. förderfähigen Teilnehmendenplätze im kommenden Programmjahr sein.</p><p>Zusätzliches Betreuungspersonal (sogenannte Co-Teamende) für die Seminare wird nicht auf den Betreuungsschlüssel der pädagogischen Fachkräfte von 1:40 angerechnet.</p><p>Das Betreuungsverhältnis der Co-Teamenden zu den Teilnehmenden beträgt in der Regel 1:15 gemäß Projektplanung.</p><p>6.1.2 Sachkostenpauschale Die Sachkostenpauschale für die pädagogischen Fachkräfte wird gemäß jährlichem Rundschreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMFSFJ</abbr>) nach Nr. II.4.e RL-JFD zur Festsetzung der Pauschalen für Sachkosten und Personalgemeinkosten bezogen auf eine Personalstelle (1,0 VbE) des Zuwendungsempfängers gewährt. Die Sachkostenpauschale ist anteilmäßig bis zur Höhe der bewilligten Stellen (Stellenanteile) anzurechnen.</p><p>6.1.3 Seminarausgaben sowie sonstige Ausgaben des Trägers, die im Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung der Teilnehmenden und der Einsatzstellen stehen</p><p>6.1.3.1 Die Seminarausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der nach § 5 Abs. 2 JFDG vorgeschriebenen Seminartage sind für max. 26 Seminartage auf durchschnittlich max. 60 EUR pro Teilnehmenden und Seminartag bezogen auf den bewilligten Projektzeitraum begrenzt.</p><p>Die Ausgaben sind wie folgt förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) tatsächliche Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung der pädagogischen Fachkräfte, der Teilnehmenden und zusätzlichen Co-Teamenden einschließlich deren Vergütung oder Aufwandsentschädigung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Für projektbezogene Strecken, die von den Teilnehmenden, Pädagogen und Co-Teamenden mit öffentlichen Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, sind die tatsächlichen Fahrtausgaben höchstens bis zu den Ausgaben der zweiten Klasse nach Thüringer Reisekostengesetzes (ThürRKG) förderfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Für projektbezogene Strecken, die durch Teilnehmende mit einem PKW zurückgelegt werden, ist ein Kilometersatz als Kosten je Einheit gemäß Artikel 53 Absatz 1 lit. b der AllgVO i.H. von 0,20 EUR pro gefahrenem Kilometer förderfähig, höchstens jedoch 130 EUR.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Für projektbezogene Strecken, die von den pädagogischen Fachkräften und Co-Teamenden mit einem PKW zurückgelegt werden, ist ein Kilometersatz als Kosten je Einheit gemäß Artikel 53 Absatz 1 lit. b der AllgVO i.H. von 0,35 EUR pro gefahrenem Kilometer förderfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Miete Seminarraum, Arbeitsmaterialien, Sachausgaben, Versicherungen für die Durchführung der Seminare</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Honorarausgaben</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Beim Einsatz von Honorarkräften sind die Stundensätze entsprechend den Tätigkeiten zu staffeln. Die Zeitangaben umfassen Zeitstunden einschließlich kurzer Pausen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">In der Regel gelten folgende Höchstsätze:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Fachreferent:innen: 55 EUR/Stunde (Brutto) <br />Freiberufliche Auftragnehmer:innen 75 EUR/Stunde (Brutto)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">In besonders begründeten Fällen sind erhöhte Beträge möglich.</p><p>Alle genannten Beträge sind Höchstsätze einschließlich aller Abgaben und Steuern. Mit dem Leistungsentgelt gemäß der vorgenannten Stundensätze sind sämtliche Ausgaben einschließlich der Vorbereitungs- und Nachbereitungsausgaben abgegolten. Die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten kann zusätzlich nach Maßgabe des ThürRKG gewährt werden.</p><p>Honorare an festangestelltes Personal des Zuwendungsempfängers innerhalb der regulären Arbeitszeit sind nicht zuwendungsfähig.</p><p>Nr. 3.1 der ANBest-P findet keine Anwendung.</p><p>6.1.3.2 Sonstige Ausgaben des Trägers, die im Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung der Teilnehmenden und der Einsatzstellen stehen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Für die Erstattung der Fahrtkosten für die geförderten pädagogischen Fachkräfte im Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung der Teilnehmenden und der Einsatzstellen gilt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Für projektbezogene Strecken, die mit öffentlichen Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, sind die tatsächlichen Fahrtausgaben höchstens bis zu den Ausgaben der zweiten Klasse nach ThürRKG förderfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Für projektbezogene Strecken, die mit einem PKW zurückgelegt werden, ist ein Kilometersatz als Kosten je Einheit gemäß Artikel 53 Absatz 1 lit. b der AllgVO i.H. von 0,35 EUR pro gefahrenem Kilometer förderfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Für projektbezogene Veranstaltungen sind tatsächliche Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder gemäß dem zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden ThürRKG förderfähig.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Sonstige Ausgaben wie z.B. für Fachliteratur, Gremienarbeit, fachspezifische Fortbildungen</p><p>6.1.4 Verwaltungsausgaben</p><p>Die allgemeinen Verwaltungsausgaben des Zuwendungsempfängers zur Durchführung des Projektes werden gemäß Artikel 54 lit. a der AllgVO mit einem Pauschalsatz in Höhe von 7 von Hundert der förderfähigen direkten Ausgaben nach Nr. 6.1 und 6.3 anerkannt und gefördert.</p><p>6.2 Für den Fördergegenstand 2.2 gilt:</p><p>Zuwendungsfähig sind die nachgewiesenen nachfolgend aufgeführten Ausgaben des Trägers für die pädagogische Begleitung einschließlich der darauf entfallenden allgemeinen Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 5 JFDG.</p><p>6.2.1 Personalausgaben</p><p>Unter Beachtung der bei Nr. 4.8 getroffenen Regelungen sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben der pädagogischen Fachkräfte des Zuwendungsempfängers zur kontinuierlichen Begleitung der Teilnehmenden nach dem Ist-Kostenprinzip gemäß Art. 53 Abs. 1 lit. a der AllgVO förderfähig. Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2), sofern seitens des Bundes keine anderen Regelungen gelten.</p><p>Die Vergütung des Personals erfolgt tarifgerecht. Die zu übertragenden Aufgaben dürfen dabei die Anforderungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe TVöD E 9b Stufe 1 nicht unterschreiten. Eine geringere Vergütung der Fachkräfte als in vergleichbarer Höhe der Entgeltgruppe TVöD E 9b Stufe 1 ist nicht förderfähig. Zur Bemessung der möglichen Entgelte ist eine Vergütung bis zu TVöD E 10 Stufe 6 förderfähig.</p><p>Für jeweils 40 Teilnehmende wird eine pädagogische Fachkraft in Vollzeit anerkannt. Bei dieser Relation handelt es sich um einen Richtwert, der im Projektverlauf durch Teilnehmenden-Fluktuation abweichen kann.</p><p>Zusätzliches Betreuungspersonal (sogenannte Co-Teamende) für die Seminare wird nicht auf den Betreuungsschlüssel der pädagogischen Fachkräfte von 1:40 angerechnet.</p><p>Das Betreuungsverhältnis der Co-Teamenden zu den Teilnehmenden beträgt in der Regel 1:15 gemäß Projektplanung.</p><p>6.2.2 Sachkostenpauschale</p><p>Die Sachkostenpauschale für die pädagogischen Fachkräfte wird gemäß jährlichem Rundschreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMFSFJ</abbr>) nach Nr. II.4.e RL-JFD zur Festsetzung der Pauschalen für Sachkosten und Personalgemeinkosten bezogen auf eine Personalstelle (1,0 VbE) des Zuwendungsempfängers gewährt. Die Sachkostenpauschale ist anteilmäßig bis zur Höhe der bewilligten Stellen (Stellenanteile) anzurechnen.</p><p>6.2.3 Seminarausgaben sowie sonstige Ausgaben des Trägers, die im Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung der Teilnehmenden und der Einsatzstellen stehen</p><p>6.2.3.1 Die Seminarausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der nach § 5 Abs. 2 JFDG vorgeschriebenen Seminartage sind unter Beachtung des Kataloges der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nr. II.4.a. (1) der RL-JFD wie folgt förderfähig:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) tatsächliche Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten der pädagogischen Fachkräfte, der Teilnehmenden und der zusätzlichen Co-Teamenden einschließlich deren Vergütung oder Aufwandsentschädigung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Reisekosten für Teilnehmende, Pädagogen und Co-Teamende sind maximal in Höhe der Regelungen nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) in der jeweils geltenden Fassung zuwendungsfähig. Die förderfähigen Fahrtkosten bei der Nutzung des Dienstfahrzeugs des Zuwendungsempfängers werden mit einer Wegstreckenentschädigungspauschale nach § 5 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 BRKG je Kilometer zurückgelegter Strecke bemessen. Die Höchstgrenzen der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BRKG gelten hierfür nicht.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Miete Seminarraum, Arbeitsmaterialien, Sachausgaben, Versicherungen für die Durchführung der Seminare</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Honorarausgaben</p><p>6.2.3.2 Sonstige Ausgaben des Trägers, die im Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung der Teilnehmenden und der Einsatzstellen stehen</p><p>Die Reisekosten für die pädagogischen Fachkräfte für projektbezogene Fahrten und Dienstreisen sind maximal in Höhe der Regelungen nach dem BRKG in der jeweils geltenden Fassung zuwendungsfähig. Die förderfähigen Fahrtkosten bei der Nutzung des Dienstfahrzeugs des Zuwendungsempfängers werden mit einer Wegstreckenentschädigungspauschale nach § 5 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 BRKG je Kilometer zurückgelegter Strecke bemessen. Die Höchstgrenzen der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BRKG gelten hierfür nicht.</p><p>Für projektbezogene Veranstaltungen sind tatsächliche Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder gemäß dem zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden BRKG förderfähig.</p><p>6.2.4 Verwaltungsausgaben</p><p>Die allgemeinen Verwaltungsausgaben des Zuwendungsempfängers zur Durchführung des Projektes werden gemäß Artikel 54 lit. a der AllgVO mit einem Pauschalsatz in Höhe von 7 von Hundert der förderfähigen direkten Ausgaben nach Nr. 6.3 anerkannt und gefördert.</p><p>6.3 Teilnehmendenbezogene Ausgaben</p><p>Für die Fördergegenstände 2.1 und 2.2 gilt: Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Taschengeld und Sozialversicherungsbeiträge für die Teilnehmenden. Die Ausgaben werden in Höhe von 490 EUR pro Teilnehmenden und Monat als fester Betrag (vereinfachte Kostenoptionen) bemessen und bezuschusst.</p><p>Bei einem Teilzeitdienst werden die vorab genannten teilnehmendenbezogenen Ausgaben unabhängig von der vertraglich vereinbarten wöchentlich reduzierten Stundenzahl als fester Betrag in Höhe von 365 EUR (vereinfachte Kostenoptionen) bemessen und bezuschusst.</p><p>Die Ausgaben für Taschengeld und Sozialversicherungsbeiträge werden anerkannt, sofern die Teilnehmenden mindestens 14 Kalendertage im Monat am Projekt teilgenommen haben. Das Taschengeld ist an die Teilnehmenden vollständig abzuführen bzw. auszuzahlen. Rückzahlungen der Taschengelder sind als Einnahmen im Projekt auszuweisen.</p><p>Die Förderung von Fahrgeld der Teilnehmenden für deren tägliche An- und Abfahrt zur Einsatzstelle ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 JFDG nicht zulässig.</p><h2>7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>7.1 Zuwendungen an Träger, bei denen die Gesamtausgaben des Projektes nicht mehr als 200.000 EUR betragen und die im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Projektförderung weniger als 20 Teilnehmendenplätze anbieten, werden nicht gewährt.</p><p>7.2 Die Zuwendung wird nicht gewährt für Teilnehmende</p><ul><li>die sich in einem Schul-, Ausbildungs- oder Studienverhältnis befinden,</li><li>die bereits über einen Berufsabschluss nach § 25 Berufsbildungsgesetz (BBIG) bzw. Handwerksordnung (HWO), § 66 BBIG oder § 42m HWO oder Krankenpflegegesetz (KrPflG) bzw. Altenpflegegesetz (AltPflG) in der jeweils geltenden Fassung oder einen Studienabschluss verfügen.</li></ul><p>Die Zuwendung kann abweichend davon für Absolventen vollzeitschulischer Bildungsgänge gewährt werden, sofern diese folgenden Bildungsordnungen entsprechen:</p><ul><li>nichtberufsqualifizierende Berufsfachschule,</li><li>Fachoberschule,</li><li>zweijährige Höhere Berufsfachschule.</li></ul><p>7.3 Auf der Grundlage dieser Richtlinie bewilligte Fördermittel sind nicht an Dritte abtretbar; ausgeschlossen ist ferner die Pfändung und Verpfändung dieser Mittel.</p><p>7.4 Ausgaben, die für die kontinuierliche Durchführung des Projektes im Rahmen des Übergangsmanagements entstehen, sind als zuwendungsfähig zu betrachten und in dem Zeitraum anzuerkennen, in dem sie entstanden sind unabhängig von der Projektlaufzeit.</p><p>7.5 Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis über die Aufnahme in die Liste der Vorhaben sowie deren Veröffentlichung gemäß Artikel 49 Abs. 3 AllgVO.</p><p>7.6 Der Zuwendungsempfänger hat bei der Evaluierung des Förderprogramms, insbesondere bei Verlaufs- und Verbleibstudien sowie bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Information und Publizität mitzuwirken und insbesondere die Teilnehmenden in geeigneter Weise über die Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu informieren.</p><p>Die in den Artikeln 47 und 50 der AllgVO in Verbindung mit deren Anhang IX sowie in Artikel 36 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+VO geregelten Bestimmungen sind zu beachten (Informations- und Publizitätserfordernisse). Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.</p><p>7.7 Auf der Grundlage der vorliegenden Daten, die im Rahmen des Verwaltungs- und Kontrollsystems des Programmes <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ (Monitoringverfahren) erfasst und ausgewertet werden, ist die Richtlinie hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz innerhalb der Laufzeit im Rahmen des Controllings von Förderprogrammen im Sinne der VV zu § 23 ThürLHO regelmäßig zu überprüfen und zu bewerten.</p><p>7.8 Zur Überprüfung der Indikatoren gemäß Ziffer 1.3.2 sind die Daten zu erfassen und ins Teilnehmendenportal aufzunehmen.</p><h2>8 Verfahren</h2><p>8.1 Bewilligungsbehörde ist die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH.</p><p>8.2 Antragsverfahren</p><p>Anträge sind bis spätestens 30. April des Bewilligungsjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Antrag muss die von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen notwendigen Angaben einschließlich einer Seminarplanung enthalten und ist unter Verwendung der von der Bewilligungsbehörde bestimmten jeweils gültigen Formulare nebst Anlagen zu stellen. Ausnahmen von dieser Frist sind zulässig, sofern reale Gründe eine Verlängerung begründen.</p><p>Für den Fördergegenstand 2.2 sind für die Ausgaben nach Nr. 6.2.1 bis 6.2.3 ausschließlich die Antragsformulare des Bundes bis zum 15. März des Bewilligungsjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Diese Ausgaben sind summarisch in den Gesamtantrag neben den Ausgaben nach den Punkten 6.2.4 und 6.3 zu übernehmen.</p><p>8.3 Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren</p><p>Die Bewilligungsbehörde prüft die Förderfähigkeit der eingereichten Anträge und erlässt unter Beachtung der mit den zugewiesenen Bundesmitteln getroffenen Festlegungen einen Zuwendungsbescheid über die Gesamtmaßnahme.</p><p>Der schriftliche Bescheid kann weitere Bestimmungen einschließlich für den Verwendungsnachweis nach Ziffer 8.4 enthalten.</p><p>Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt gemäß den Regelungen der VV Nr. 7.2 zu § 44 ThürLHO nach Anforderung durch den Zuwendungsempfänger.</p><p>8.4 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>Der Verwendungsnachweis ist im Sinne von Nr. 6.1 bis 6.4 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO (ANBest-P) zu führen. Der Zwischennachweis ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres vorzulegen.</p><p>Darüber hinaus ist der Verwendungsnachweis für den Fördergegenstand 2.1 abweichend von Nr. 6.1 ANBest-P vier Monate bzw. für den Fördergegenstand 2.2 zwei Monate nach Beendigung des Förderzeitraumes bzw. nach Erfüllung des Zuwendungszwecks bei der Bewilligungsbehörde einzureichen, die den Verwendungsnachweis prüft und ggf. erforderliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlässt.</p><p>Der Verwendungsnachweis besteht aus einem allgemeinen Sachbericht zum Projekt, der auch Aussagen zur Umsetzung der Seminartage enthält, und einem zahlenmäßigen Nachweis. Dem zahlenmäßigen Nachweis ist eine Belegliste nach Nr. 6.4 ANBest-P beizufügen. Im Zuwendungsbescheid können weitere Regelungen zu den Verwendungsnachweisen getroffen werden.</p><p>Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.</p><p>8.4.1 Für die einzelnen Positionen gelten nachfolgende Regelungen:</p><p>8.4.1.1 Personalausgaben nach Ziffer 6.1.1 bzw. 6.2.1 sind durch Lohnjournale bzw. Lohnkonten und personenbezogene Nachweise mit ausgewiesenen Stellenanteilen zur Tätigkeit im Projekt nachzuweisen.</p><p>8.4.1.2 Ausgaben nach Ziffer 6.1.3 bzw. 6.2.3 sind nach dem Ist-Ausgaben-Prinzip nachzuweisen. Die Regelungen der Richtlinien zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten sind bindend.</p><p>8.4.1.3 Für den Fördergegenstand 2.1 ist zur Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der max. förderfähigen Ausgaben pro Teilnehmenden und Seminartag gemäß Ziffer 6.1.3.1 eine Liste der Teilnehmenden mit dem Nachweis der Teilnahme an den Seminartagen vorzulegen. Die Angaben oder Nachweise sind durch die vom Träger gegenüber der Bewilligungsbehörde mit dem Antrag benannte autorisierte Person durch Unterschrift zu bestätigen. Eine krankheitsbedingte Abwesenheit vom Seminar ist durch entsprechenden Nachweis zu belegen.</p><p>8.4.1.4 Der Nachweis der Ausgaben nach Ziffer 6.3 ist anhand einer von der Bewilligungsbehörde bereitgestellten und von den Teilnehmenden spätestens zum Monatsende eigenhändig unterschriebenen Teilnehmendenliste zu belegen. Die Angaben sind durch die vom Träger gegenüber der Bewilligungsbehörde mit dem Antrag benannte autorisierte Person durch Unterschrift zu bestätigen.</p><p>In begründeten Ausnahmefällen, in denen die Teilnehmenden trotz intensiver Bemühungen des Trägers nicht mehr erreichbar waren, kann ausnahmsweise die Unterschriftsleistung der Teilnehmenden auch durch die Vorlage eines Lohnkontos für den jeweiligen Teilnehmenden in Prüfungen ersetzt werden. Dieses bedarf der entsprechenden Begründung und Bestätigung durch die jeweilige Einsatzstelle sowie der Bestätigung durch die vom Träger benannte autorisierte Person mittels Unterschrift.</p><p>8.4.2 Aufbewahrungspflichten Abweichend von Nr. 6.8 der ANBest-P sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die genannten Belege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung im Zusammenhang stehenden Unterlagen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2035 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.</p><p>8.4.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis der Verwendung und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten neben den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gemäß Nr. 1 die §§ 23 und 44 ThürLHO und die dazu erlassenen VV sowie die §§ 48, 49 und 49a ThürVwVfG, soweit in dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind.</p><h2>9 Prüfrechte</h2><p>Die Bewilligungsbehörde, die zuständigen Ministerien und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen gemäß Artikel 71 der AllgVO sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).</p><p>Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, die von ihm geforderten Angaben und erforderlichen Unterlagen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Projektes zur Verfügung zu stellen, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und an den Prüfungen mitzuwirken. Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes (§ 91 BHO) und des Europäischen Rechnungshofes (Abschnitt 5, Artikel 248, Abs. 3 EVG) bleiben davon unberührt.</p><h2>10 Subventionserhebliche Tatsachen</h2><p>Zuschüsse sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sowie des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2037). Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Subventionsgesetzes insbesondere § 264 StGB (Subventionsbetrug) und § 1 ThürSubvG i.V. mit §§ 2?6 SubvG]. Sofern der Zuwendungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrug strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 des StGB sind Tatsachen, die nach dem Subventionszweck, den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie den sonstigen Vergabevoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 Subventionsgesetz).</p><h2>11 Schlussbestimmungen</h2><p>Soweit die sachlichen Gegebenheiten dies erfordern, können für die einzelnen Fördergegenstände des Thüringen Jahres die jeweils fachlich zuständigen Ministerien (TMBJS und TMUEN) im Einvernehmen mit dem Thüringer Finanzministerium Abweichungen von dieser Richtlinie zulassen, wenn hierfür unabweisbare und unvorhersehbare Gründe vorliegen.</p><h2>12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten</h2><p>Diese Richtlinie tritt zum 31. Juli 2022 in Kraft. Sie gilt für Anträge, die auf der Grundlage des Programms Europäischer Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) 2021 bis 2027 im Freistaat Thüringen mit Wirkung für die Programmjahre 2022/2023 ff. gestellt werden.</p><p>Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12341</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2018-09-01T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Thüringen Jahr Freiwilligenjahr freiwillig <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 15. Juli 2022, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 33 vom 15. August 2022, S. 947.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind in Thüringen nach dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) zugelassene Träger.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie müssen eine Gesamtkonzeption für die Durchführung des Thüringen Jahres einschließlich der Konzeption für die pädagogische Begleitung mit allgemeinem Seminarkonzept vorlegen.</li><li>Sie müssen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für eine Vollzeit-Stelle vertraglich ein Taschengeld in Höhe von EUR 350,00 pro Monat gewähren.</li><li>Sie müssen die kontinuierliche pädagogische Begleitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewährleisten.</li><li>Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer<ul><li>müssen die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben,</li><li>sollen ihren Wohnsitz während des Thüringen Jahres im Freistaat Thüringen haben,</li><li>dürfen bei Beendigung ihres Jugendfreiwilligendienstes das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.</li></ul></li><li>Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Projekts sowie die ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung sicherstellen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Thüringen fördert mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF+</abbr>) Jugendfreiwilligendienste als Bildungs- und Orientierungsjahr für junge Menschen.</p><p>Das Thüringen Jahr dauert normalerweise 12 zusammenhängende Monate und kann</p><ul><li>als Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Schule, Kultur, Sport und Denkmalpflege oder</li><li>als Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in den Bereichen Nachhaltige Entwicklung sowie Natur- und Umweltschutz</li></ul><p>geleistet werden. Der Dienst kann auf 18 Monate verlängert werden.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 60 Prozent Ihrer anerkannten Gesamtausgaben.</p><p>Ihren Antrag reichen Sie bis spätestens 30.4. des Bewilligungsjahres beim Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie einen Freiwilligendienst anbieten, mit dem die Bildungs- und Ausbildungsfähigkeit junger Menschen nach der Schulzeit verbessert wird, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Thüringen Jahr</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>ELR-Kombi-Darlehen</strong></p><p>Merkblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr><br />(Stand: 01.04.2024)</p><p>Unternehmen, die einen Zuschuss im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) erhalten, können ihren restlichen Finanzierungsbedarf mit dem ELR-Kombi-Darlehen decken.</p><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> bietet die ELR-Kombi-Darlehen in Zusammenarbeit mit der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> an. Das ELR-Kombi-Darlehen orientiert sich an dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr>-Programm <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> mit seinen günstigen Zinsen.</p><h2>1. Was wird gefördert?</h2><h3>1.1 Förderfähige Vorhaben</h3><p>Gefördert werden privat-gewerbliche Vorhaben, die im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in den ELR-Förderschwerpunkten ?Arbeiten? oder ?Grundversorgung? gefördert werden. Finanziert werden mit den ELR-Kombi-Darlehen die gleichen Investitionen wie in den ELR-Förderschwerpunkten: Investitionsmaßnahmen zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur und zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sowie zur Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen.</p><p>Mit dem ELR-Kombi-Darlehen kann weiterer Finanzierungsbedarf abgedeckt werden, wenn der anteilige ELR-Zuschuss nicht ausreicht.</p><p>Ausgaben für den Neubau oder die Sanierung energieeffizienter Betriebsgebäude können auch mit dem Kombi-Darlehen Mittelstand (in der Variante ?KDM Flex?) der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> finanziert werden.</p><p>Das ELR-Kombi-Darlehen kann außerdem zur Finanzierung von Ausgaben eingesetzt werden, die bei der Einplanung des ELR-Zuschusses nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigt werden konnten. Des Weiteren können auch seit der Einplanung eingetretene Kostenerhöhungen finanziert werden.</p><p>Das Vorhaben muss die in Deutschland geltenden umwelt-und sozialrechtlichen Anforderungen und Standards erfüllen.</p><p>Ausgaben, die nicht Gegenstand der Einplanung waren, können auch als separates Vorhaben in den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>-Programmen Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg (GuW-BW) oder Liquiditätskredit gefördert werden.</p><h3>1.2 Förderfähige Ausgaben</h3><p>Finanziert werden Ausgaben für:</p><ul><li>Kauf von Betriebsgrundstücken</li><li>Kauf von Gebäuden</li><li>Baumaßnahmen (Neubau, Umbau, Sanierung, Modernisierung)</li><li>Maschinen und Betriebseinrichtungen</li><li>Betriebsmittel und Warenlager</li></ul><p>Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn der oder die Antragstellende nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.</p><p>Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder mit einer vergleichbaren staatlichen Förderung (zum Beispiel in Gestalt einer Einspeisevergütung) gefördert werden, können nur mit einem ELR-Kombi-Darlehen zu beihilfefreien Konditionen (siehe Ziffer 6) finanziert werden.</p><h3>1.3 Förderausschlüsse</h3><p>Nicht finanziert werden:</p><ul><li>Wohnwirtschaftliche Vorhaben</li><li>Umschuldungen und Nachfinanzierungen von bereits begonnenen beziehungsweise abgeschlossenen Vorhaben</li><li>Sanierungsfälle</li><li>Treuhandkonstruktionen</li><li>Stille Beteiligungen</li><li>Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (zum Beispiel käuflicher Erwerb)<ul><li>zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG beziehungsweise die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund</li><li>zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern</li><li>im Rahmen beziehungsweise infolge von Betriebsaufspaltungen</li><li>zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern</li><li>sowie der Erwerb eigener Anteile</li></ul></li></ul><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (zum Beispiel durch Treuhandgeschäfte)</p><ul><li>Vorhaben in Bereichen, die als Ausschlüsse in Ziffer I der ?Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Bankengruppe? aufgeführt sind. Diese Liste finden Sie unter www.l-bank.de/elrkombi.</li><li>Alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen</li></ul><p>Es können weitere beihilferechtliche Einschränkungen gelten (siehe Ziffer 6).</p><h2>2. Wer wird gefördert?</h2><p>Finanziert werden nur Unternehmen, deren Investitionsvorhaben in das ELR-Programm eingeplant worden ist.</p><p>Gefördert werden natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen (in der Regel gewerbliche Unternehmen oder Freiberufler). Gefördert werden nur Unternehmen, die als kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission gemäß Anhang I der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>)) gelten, und die weniger als 100 Beschäftigte haben.</p><p>Die Antragstellenden (nachfolgend Unternehmen) müssen in Ausübung oder zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen freiberuflichen Tätigkeit handeln.</p><p>Natürliche Personen sind nur unter folgenden Voraussetzungen antragsberechtigt:</p><ul><li>Sie sind fachlich und kaufmännisch qualifiziert für die unternehmerische Tätigkeit.</li><li>Sie haben einen hinreichenden unternehmerischen Einfluss im Unternehmen, sind zur Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens befugt und sind auch aktiv in der Unternehmensführung tätig. Sofern das Unternehmen im Handelsregister geführt wird, muss die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Handelsregister eingetragen sein.</li><li>Falls sie Immobilien oder Mobilien erwerben und diese vermieten oder verpachten, erfolgt dies im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Das heißt, die Mieteinnahmen müssen Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG oder aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 EStG darstellen.</li></ul><p>Hinweis: Natürliche Personen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, können ihre Investitionen in Betriebsgebäude mit einem Kombi-Darlehen Mittelstand aus der Programmvariante ?KDM Flex? finanzieren.</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) (siehe Ziffer 6.3).</p><p>Nicht antragsberechtigt sind Kreditinstitute, Versicherungen und vergleichbare Finanzinstitutionen. Unternehmen, an denen diese Institutionen mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, sind jedoch grundsätzlich antragsberechtigt. Hiervon ausgenommen sind Beteiligungen des unmittelbar refinanzierten Instituts, das Vertragspartner der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ist. Für dessen mittelbare oder unmittelbare Beteiligungen am geförderten Unternehmen gilt über die gesamte Darlehenslaufzeit eine Obergrenze von 25%.</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und keine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.</p><p>Es können weitere beihilferechtliche Einschränkungen gelten (siehe Ziffer 6).</p><h2>3. Wie wird gefördert?</h2><h3>3.1 Art der Finanzierung</h3><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> vergibt zinsverbilligte Darlehen an die Hausbanken, die diese an die Unternehmen weiterleiten.</p><p>Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt aktiv sind, erhalten eine höhere Zinsverbilligung als etablierte Unternehmen.</p><h3>3.2 Umfang der Finanzierung</h3><p>Zusammen mit einem Zuschuss aus dem ELR-Programm können bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert werden.</p><p>Maximaler Bruttodarlehensbetrag:</p><ul><li>In der Regel 5 Millionen Euro</li></ul><h3>3.3 Laufzeitvarianten</h3><ul><li>5 Jahre mit 0 oder 1 tilgungsfreien Jahr und Sollzinsbindung für 5 Jahre</li><li>8 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren und Sollzinsbindung für 8 Jahre</li><li>10 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren und Sollzinsbindung für 10 Jahre</li><li>15 Jahre mit 0, 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren und Sollzinsbindung für die ersten 10 Jahre</li><li>20 Jahre mit 0, 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren und Sollzinsbindung für die ersten 10 Jahre</li></ul><p>Bei der ausschließlichen Finanzierung von Betriebsmitteln beträgt die maximale Laufzeit 5 Jahre, bei Warenlagern 10 Jahre.</p><h3>3.4 Auszahlung</h3><p>Das Darlehen wird zu 100% ausgezahlt.</p><h3>3.5 Sollzinssätze</h3><h4>3.5.1 Zinsverbilligung</h4><p>Die Sollzinsen werden von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> aus Mitteln des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Sondervermögens verbilligt.</p><h4>3.5.2 Sollzinsbindungsfrist</h4><p>Die Darlehenszinsen werden für die jeweils gewählte Sollzinsbindung festgeschrieben.</p><p>Ist bei der gewählten Laufzeitvariante die Darlehenslaufzeit länger als die gewählte 10-jährige Sollzinsbindungsfrist, unterbreitet die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> der Hausbank rechtzeitig vor Ablauf einer Sollzinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot auf Basis des dann gültigen Zinsniveaus.</p><p>Eine Erhöhung des Sollzinssatzes während der Sollzinsbindungsfrist ist bis zur Zinsobergrenze der Preisklasse nur dann zulässig, wenn die Hausbank die Voraussetzungen dafür bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages mit dem Endkreditnehmer vertraglich geregelt hat.</p><h4>3.5.3 Bereitstellungsprovision</h4><p>Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat fällig, beginnend ein Jahr nachdem die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ihr Darlehensangebot erstellt hat (?Datum der Darlehenszusage?).</p><h4>3.5.4 Risikogerechtes Zinssystem</h4><p>Da Kreditsicherheiten und Bonität der Kreditnehmer stark variieren, müssen die Sollzinssätze die Risikokosten der Hausbank berücksichtigen. Im risikogerechten Zinssystem gibt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> neun risikoabhängige Preisklassen A bis I vor. Sie entsprechen verschiedenen Kombinationen von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bonität) des Unternehmens und Besicherung des Darlehens.</p><p>Die Hausbank stuft das Unternehmen in eine Bonitäts-und eine Besicherungsklasse ein und ermittelt daraus die zugehörige Preisklasse. Für jede Preisklasse legt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> eine Zinsobergrenze fest. Die Hausbank vereinbart mit dem Unternehmen innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der individuellen Platzierung in den zugrundeliegenden Bonitäts- und Besicherungsklassen einen Angebotszinssatz.</p><p>Die Preisklasse und der individuelle Angebotszinssatz innerhalb der Preisklasse werden bei Antragstellung festgelegt. Die Zinsobergrenze der Preisklasse und der endgültige Sollzinssatz werden jeweils am Tag der Zusage durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> festgelegt. Die Hausbank kann unter den in Ziffer 3.5.2 genannten Bedingungen den vereinbarten Sollzinssatz bis zur vorgegebenen Zinsobergrenze erhöhen.</p><p>Ein Merkblatt mit detaillierten Informationen zum risikogerechten Zinssystem kann im Internet unter www.l-bank.de/rgzs heruntergeladen werden.</p><h4>3.5.5 Konditionenübersicht</h4><p>Die aktuellen Sollzinssätze sind in der Konditionenübersicht ?Wirtschaftsförderung? im Internet unter www.l-bank.de/konditionen ausgewiesen. In der Konditionenübersicht werden die Zinsobergrenzen für alle Preisklassen und alle Laufzeitvarianten ausgewiesen.</p><h4>3.5.6 Zinstermine</h4><p>Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig.</p><h3>3.6 Tilgung</h3><p>Die Tilgung erfolgt, gegebenenfalls nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre, vierteljährlich nachträglich in gleich hohen Raten jeweils zum Quartalsende.</p><h3>3.7 Vorzeitige Rückzahlung, Vorfälligkeitsentschädigung</h3><p>Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrages ist während der Zinsbindungsphase durch den Endkreditnehmer gegen Vorfälligkeitsentschädigung zulässig.</p><p>Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben davon unberührt. Ein gegebenenfalls nach § 488 Absatz 3 Satz 3 BGB bestehendes Rückzahlungsrecht ist während der Sollzinsbindung ausdrücklich ausgeschlossen.</p><h3>3.8 Sicherheiten</h3><p>Das Förderdarlehen ist banküblich zu besichern. Hausbank und Unternehmen vereinbaren die Besicherung.</p><p>Bei fehlenden Sicherheiten stehen verschiedene Fördermöglichkeiten zur Verfügung (siehe Ziffer 5).</p><h3>3.9 Kombinationsmöglichkeiten</h3><p>Die Kombination mit anderen Fördermitteln (zum Beispiel Kredite, Zulagen, Zuschüsse) ist in der Regel möglich, sofern die Summe der erhaltenen Fördermittel die förderfähigen Kosten nicht übersteigt und die zulässigen Beihilfeobergrenzen eingehalten sind.</p><p>Erhalten die mit dem ELR-Kombi-Darlehen zu beihilfefreien Konditionen geförderten Stromerzeugungsanlagen eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder eine vergleichbare staatliche Förderung, können sie nur mit Fördermitteln kombiniert werden, die keine Beihilfe im Sinne des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilferechts enthalten.</p><p>Nicht möglich ist für in diesem Programm geförderte Maßnahmen eine Kombination mit dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> sowie dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Gründerkredit ? StartGeld der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr>.</p><p>Falls der Förderhöchstbetrag der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> nicht ausreicht, können aber die darüber hinausgehenden Kosten mit dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> finanziert werden (insgesamt bis zum Höchstbetrag des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredits <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> für beide Darlehen).</p><h2>4. Wie wird das Darlehen beantragt?</h2><p>Das ELR-Kombi-Darlehen kann zusammen mit dem ELR-Zuschuss beantragt werden. Aber auch eine spätere Antragstellung ist möglich, sofern die Regelungen zum Vorhabenbeginn (siehe Ziffer 4.3) eingehalten werden.</p><h3>4.1 Hausbankenverfahren</h3><p>Das Unternehmen stellt den Förderantrag bei seiner Hausbank. Sie leitet den Antrag, gegebenenfalls über ihr Zentralinstitut, an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> weiter. Die Hausbank erhält von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> das ELR-Kombi-Darlehen, das die Hausbank in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt.</p><h3>4.2 Antragsunterlagen</h3><p>Der Förderantrag wird auf dem Antragsformular der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ?Antrag für die Darlehensprogramme der gewerblichen und landwirtschaftlichen Förderung? (Vordruck WF_1001) gestellt. Viele Hausbanken haben das Formular in ihre elektronischen Kreditbearbeitungssysteme integriert und erfassen und übermitteln die notwendigen Antragsdaten elektronisch an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>. Die Unternehmen erhalten einen Ausdruck dieser Daten, der auch die notwendigen Erklärungen enthält, zur Unterschrift. Dieser Ausdruck verbleibt bei der Hausbank.</p><p>Beihilferechtliche Anlagen zum Förderantrag</p><p>Sofern die Förderung nicht zu beihilfefreien Konditionen (siehe Ziffer 6) beantragt wird, muss das Unternehmen zusätzlich einreichen:</p><ul><li>De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332), sofern als beihilferechtliche Grundlage die Allgemeine De-minimis-Verordnung beantragt wird (siehe Ziffer 6): Auf diesem Formular macht das Unternehmen Angaben über die in den vergangenen drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen. Die Hausbank leitet die De-minimis-Erklärung weiter an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>.</li></ul><p>Unterlagen für den Antragsteller</p><p>Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank dem Unternehmen auch die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>) sowie das Merkblatt Subventionserhebliche Tatsachen.</p><p>Antragsvordrucke, Merkblätter und Datenschutzhinweise liegen den Hausbanken vor oder können im Internet unter www.l-bank.de/elrkombi heruntergeladen werden.</p><h3>4.3 Rechtzeitige Antragstellung</h3><p>Antragstellung bei der Hausbank</p><p>Der schriftliche Antrag muss vor Vorhabenbeginn bei der Hausbank gestellt werden. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.</p><p>Der schriftliche Antrag bei der Hausbank kann zunächst als Beihilfeantrag auf dem Formular ?Beihilfeantrag? (Vordruck WF_1301) oder gleich als umfassender Förderantrag mit dem Formular ?Antrag für die Darlehensprogramme der gewerblichen und landwirtschaftlichen Förderung? (Vordruck WF_1001) beziehungsweise über das elektronische Antragsverfahren der Hausbank gestellt werden. Wird der Beihilfeantrag verwendet, muss zu einem späteren Zeitpunkt der Förderantrag mit seinen ergänzenden Angaben ausgefüllt werden.</p><p>Nach vollständiger und rechtzeitiger Antragstellung bei der Hausbank (Beihilfeantrag oder Förderantrag) kann das Unternehmen mit der Ausführung des (Investitions-)Vorhabens beginnen. Die Regelungen der ELR-Förderung zum Vorhabenbeginn müssen dabei eingehalten sein. Ein Vorhabenbeginn vor der Zusage durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> erfolgt in jedem Fall auf eigenes Risiko.</p><p>Antragstellung bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr></p><p>Die Hausbank muss den Förderantrag spätestens bis Ende des dritten vollen Kalendermonats nach Vorhabenbeginn an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> weitergeleitet haben. Der Beihilfeantrag verbleibt bei der Hausbank.</p><p>Vorhabenbeginn</p><p>Unter Vorhabenbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder das Eingehen der ersten rechtsverbindlichen Verpflichtung zu verstehen, soweit sich diese auf das zu fördernde Vorhaben bezieht (zum Beispiel Abschluss von Kaufverträgen, Auftragsvergabe). Maßgebend ist hierfür der früheste dieser Zeitpunkte. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Vorhabenbeginn, es sei denn, gerade sie sind Zweck der Förderung. Bei einer Übernahme ist Vorhabenbeginn der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte.</p><h3>4.4 Mittelabruf</h3><p>Im Auftrag des Unternehmens ruft die Hausbank das Darlehen vollständig oder in Teilbeträgen bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ab. Der erste Abruf soll innerhalb von 12 Monaten (Abruffrist) erfolgen, nachdem die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ihr Darlehensangebot (?Darlehenszusage?) erstellt hat. Das Darlehen soll innerhalb von 36 Monaten nach Erstellung des Darlehensangebotes vollständig abgerufen werden. Auf Antrag können diese Fristen verlängert werden.</p><p>Nach Auszahlung durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> leitet die Hausbank die Mittel weiter an das Unternehmen. Das Unternehmen muss die ausbezahlten Darlehensbeträge in der Regel innerhalb von 12 Monaten für das geförderte Vorhaben verwenden (Mitteleinsatzfrist). Wenn dies nicht möglich ist, müssen die Mittel an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> zurückgezahlt werden. Eine Auszahlung ist erst wieder möglich, wenn die Mittel fristgerecht eingesetzt werden können.</p><h3>4.5 Verwendungsnachweis</h3><p>Das Unternehmen muss gegenüber seiner Hausbank in banküblicher Form nachweisen, dass es die ausbezahlten Darlehensbeträge gemäß den Bestimmungen des Darlehensvertrages verwendet hat. Dafür hat das Unternehmen 12 Monate Zeit, nachdem es das Darlehen vollständig abgerufen oder auf die Auszahlung eines Restbetrags verzichtet hat.</p><p>Die Hausbank prüft die Nachweise und dokumentiert das Ergebnis ihrer Prüfung auf dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>-Formular ?Verwendungsnachweis für Darlehen der gewerblichen Wirtschaftsförderung?. Ergeben sich subventionsrelevante Abweichungen (zum Beispiel Kostenunterschreitung oder Einsatz weiterer Fördermittel) gegenüber der Darlehenszusage, muss die Hausbank die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> darüber informieren.</p><h3>4.6 Erneute Antragstellung nach Verzicht</h3><p>Ein Verzicht auf das Darlehen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> ist möglich, solange die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> das Darlehen noch nicht an die Hausbank ausgezahlt hat. Frühestens sechs Monate nach Eingang der Verzichtserklärung bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> kann ein neuer Antrag für das gleiche Vorhaben gestellt werden. Für dieses Darlehen sind die zum Zeitpunkt der neuen Darlehenszusage geltenden Programmbedingungen einschließlich der Regelungen zum Vorhabenbeginn maßgeblich.</p><p>Eine Antragstellung ohne Sperrfrist ist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.</p><h2>5. Risikoübernahmen</h2><p>Falls das Unternehmen oder die Inhaber/Gesellschafter nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann die Hausbank eine Bürgschaft bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> beantragen. Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaftsbeträge bis 2 Millionen Euro zuständig, die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> für Beträge über 2 bis 15 Millionen Euro. Sie bieten unterschiedliche Bürgschaftsvarianten an.</p><h3>5.1 Kombi-Bürgschaft 50</h3><p>Für das ELR-Kombi-Darlehen bieten Bürgschaftsbank und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> Kombi-Bürgschaften 50 an.</p><p>Kombi-Bürgschaften sind standardisierte Ausfallbürgschaften speziell für Förderdarlehen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>.</p><p>Sie werden in einem vereinfachten Verfahren beantragt und zu besonderen Konditionen zugesagt. Verbürgt werden 50% des Förderdarlehens. Die laufende Bürgschaftsprovision richtet sich nach der Preisklasse des risikogerechten Zinssystems, die für das verbürgte Förderdarlehen beantragt wird. Dabei kann die Kombi-Bürgschaft 50 bei der Ermittlung der Besicherungsklasse als werthaltige Sicherheit berücksichtigt werden.</p><h3>5.2 Allgemeine Bürgschaften der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>/Standardprogramm der Bürgschaftsbank</h3><p>Außerhalb der Kombi-Bürgschaften 50 übernimmt die Bürgschaftsbank in ihrem Standardprogramm bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 2 Millionen Euro auch höhere Risikoanteile (bis zu 80%). Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> übernimmt bei höheren Bürgschaftsbeträgen in der Regel 50% des Risikos.</p><h3>5.3 Ansprechpartner für Risikoübernahmen</h3><p>Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 0711 1645-6 oder unter bw.ermoeglicher.de beziehungsweise bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>, Bereich Unternehmensfinanzierung (Telefon 0711 122-2999) oder unter www.l-bank.de/bürgschaft.</p><h2>6. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilferecht</h2><p>Die ELR-Kombi-Darlehen können Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr>) darstellen.</p><p>Die Beihilfe kann aufgrund der verbilligten Sollzinsen entstehen. Ob der aktuelle Sollzinssatz des Darlehens eine Beihilfe beinhaltet, hängt vom allgemeinen Zinsniveau ab. Dies kann über den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilfewertrechner unter www.l-bank.de/eu-beihilfewertrechner festgestellt werden.</p><p>Für beihilfefreie Darlehen gelten die folgenden Regelungen nicht. Die Zinssätze bei beihilfefreien Darlehen liegen über dem Referenzzinssatz gemäß Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 14 vom 19. Januar 2008, S. 6 (Referenzzinsmitteilung)).</p><p>Beihilferechtliche Grundlagen für dieses Programm sind:</p><ul><li>Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) (Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26.6.2014, S. 1), in der Fassung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 167 vom 30.6.2023, S. 1))</li><li>Allgemeine De-minimis-Verordnung (Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L vom 15.12.2023, S. 1))</li></ul><p>Diese Verordnungen verpflichten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> und Antragstellende zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben (insbesondere siehe Ziffern 6.1. bis 6.3) Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> beziehungsweise in den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Allgemeine De-minimis-Verordnung.</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Primärproduktion von Fischerei-und Aquakulturerzeugnissen tätig sind, beziehungsweise Investitionen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion oder im Zusammenhang mit der Fischerei und Aquakultur. Eine Förderung ist jedoch möglich, sofern die Unternehmen in Ausübung einer wirtschaftlichen (gewerblichen) Tätigkeit handeln beziehungsweise die Investition zur Ausübung einer wirtschaftlichen (gewerblichen) Tätigkeit eingesetzt wird. Es ist durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherzustellen, dass die gewährten Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen.</p><p>Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung aus diesem Darlehensprogramm gewährt werden.</p><h3>6.1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Beihilfen gemäß Artikel 17 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr></h3><p>Für Investitionsvorhaben gewährt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> auch Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 1 bis 12 und 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>).</p><p>Von der Förderung mit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Beihilfen ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (siehe Ziffer 6.3).</p><p>Förderfähig sind die Kosten einer Investition von kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) in materielle und immaterielle Vermögenswerte einschließlich einmaliger nicht amortisierbarer Kosten, die direkt mit der Investition und ihrer Erstinstallation verbunden sind, zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zum Ausbau einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte oder vorher dort nicht erbrachte Dienstleistungen oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Prozesses zur Herstellung der Produkte oder Erbringung der Dienstleistungen, die von der Investition in die Betriebsstätte betroffen sind.</p><p>Im Rahmen von Betriebsübernahmen ist der Erwerb von Vermögenswerten einer Betriebsstätte förderfähig, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre. Werden lediglich Unternehmensanteile erworben, so gilt dies nicht als Investition. Das Rechtsgeschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Grundsätzlich werden nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die nicht mit dem Käufer in Verbindung stehen, berücksichtigt.</p><p>Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch einen oder mehrere Beschäftigte entfällt jedoch die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen.</p><p>Eine Ersatzinvestition stellt somit keine Investition im obigen Sinne dar. Immaterielle Vermögenswerte müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) sie sind abschreibungsfähig;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) sie müssen mindestens drei Jahre auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden.</p><p>Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs können für den Erwerb von Fahrzeugen für den gewerblichen Straßengüterverkehr unter den Voraussetzungen des Artikel 17 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> Beihilfen erhalten. Immobilieninvestitionen zur Fremdvermietung sind nach Artikel 17 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> nicht förderfähig.</p><p>Bei Beihilfen gemäß Artikel 17 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Beihilfen) sind die Regelungen zur Berechnung von Beihilfeintensität (Artikel 7 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) und Kumulierung (Artikel 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) einzuhalten:</p><ul><li>Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Auf die beihilfefähigen Kosten oder Ausgaben erhobene, erstattungsfähige Mehrwertsteuer wird jedoch bei der Ermittlung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten nicht berücksichtigt. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.</li><li>Für Investitionsbeihilfen an KMUs beträgt die Beihilfeintensität maximal 20% der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen, sowie 10% der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen. Die maximal zulässige Beihilfeobergrenze beträgt pro Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) und Investitionsvorhaben 8,25 Millionen Euro.</li><li>Nach diesem Darlehensprogramm gewährte Förderungen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden , sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, sofern dadurch die höchste nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.</li></ul><p>Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100.000 Euro in der Regel binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfentransparenzdatenbank der Europäischen Kommission oder auf einer umfassenden nationalen oder regionalen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.</p><h3>6.2 Allgemeine De-minimis-Beihilfen</h3><p>Auf Wunsch des Unternehmens kann die Beihilfe für geeignete Vorhaben auch unter den Voraussetzungen der Allgemeinen De-minimis-Verordnung zugesagt werden.</p><p>Zulässige Beihilfeobergrenzen und Kumulierung</p><ul><li>Für die Berechnung der Beihilfeobergrenzen werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.</li><li>Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen in Deutschland gewährten Allgemeinen De-minimis-Beihilfen, der sich auch aus einer Kumulierung mehrerer Bewilligungen ergeben kann, darf in einem Zeitraum von drei Jahren 300.000 Euro nicht übersteigen.</li><li>Sofern ein einziges Unternehmen De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen erhält, müssen diese zusammen betrachtet und addiert werden.</li><li>Zudem müssen De-minimis-Beihilfen mit anderen Beihilfen, die keine De-minimis-Beihilfen darstellen kumuliert werden, falls es sich um dieselben förderfähigen Aufwendungen handelt. Dabei dürfen Deminimis-Beihilfen gemeinsam mit den anderen Beihilfen (zum Beispiel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Beihilfen auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) die in einer Kommissionsvorschrift genannte Höchstintensität (zum Beispiel 20% für kleine Unternehmen und 10% für mittlere Unternehmen) nicht überschreiten.</li></ul><p>Bei Antragstellung muss der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung (Vordruck 1332) einreichen. Hier sind Angaben über die in den vergangenen drei Jahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen zu machen.</p><p>Weitere Informationen, insbesondere zum relevanten Unternehmensbegriff ?ein einziges Unternehmen? sowie zu Beihilfeobergrenzen und Kumulierung von De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen, enthält das ?Informationsblatt De-minimis-Regel?. Es kann im Internet unter www.l-bank.de/elrkombi heruntergeladen werden.</p><h3>6.3 Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens in Schwierigkeiten</h3><p>Die Programmbestimmungen sehen vor, dass Unternehmen in Schwierigkeiten von der Förderung ausgeschlossen sind. Ein ?Unternehmen in Schwierigkeiten? gemäß Artikel 2 Nummer 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ist ein Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals entspricht.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.</p><h2>7. Hinweis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Vergabebedingungen</h2><p>Für die ELR-Kombi-Darlehen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> gelten auch die Allgemeinen Bedingungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> für die Vergabe von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Mitteln, die in diesem Programmmerkblatt sowie in den Allgemeinen Bestimmungen I und II und dem Darlehensangebot (?Darlehenszusage?) der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> verankert sind.</p><h2>8. Hinweis zu Allgemeinen Bestimmungen II</h2><p>Die Allgemeinen Bestimmungen II (für das Rechtsverhältnis zwischen dem ausreichenden Finanzierungsinstitut (Hausbank) und Endkreditnehmer) sind zu beachten, insbesondere die Sonderbestimmungen in Ziffer 14.</p><p>Soweit die Allgemeinen Bestimmungen II Regelungen enthalten, die den Regelungen des Programmmerkblatts widersprechen, gehen die Regelungen des Programmmerkblatts den Regelungen der Allgemeinen Bestimmungen II vor.</p><h2>9. Geltungsdauer</h2><p>Die Laufzeit dieses Darlehensprogramms ist, vorbehaltlich einer vorherigen Außerkraftsetzung, bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>) zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30.06.2027, befristet.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8856</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2019-10-01T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Investitionsförderung Wettbewerbsförderung ELR-Förderung Zusatzförderung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Merkblatt der L-Bank vom 1. April 2024; Rundschreiben der L-Bank Nr. 2 vom 19. Januar 2024.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen. Das sind normalerweise gewerbliche Unternehmen oder Angehörige der Freien Berufe.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Betrieb erfüllt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Kriterien der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>.</li><li>Sie haben weniger als 100 Beschäftigte.</li><li>Ihr Unternehmenssitz oder Ihre Betriebsstätte liegt in Baden-Württemberg.</li><li>Sie üben eine wirtschaftliche (gewerbliche) oder selbstständige freiberufliche Tätigkeit aus.</li><li>Als natürliche Person müssen Sie fachlich und kaufmännisch für die unternehmerische Tätigkeit qualifiziert sein.</li><li>Ihr Vorhaben erfüllt die Voraussetzungen des ELR-Programms.</li><li>Ihr Investitionsvorhaben wurde in das ELR-Programm eingeplant.</li><li>Sie beginnen mit dem Vorhaben erst, nachdem die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> die beantragte ELR-Förderung bewilligt hat.</li><li>Ihr Vorhaben muss mit der Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Bankengruppe vereinbar sein und die in Deutschland geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Anforderungen und Standards erfüllen.</li></ul><p>Nicht gefördert werden</p><ul><li>Unternehmen in Schwierigkeiten,</li><li>wohnwirtschaftliche Vorhaben,</li><li>Umschuldungen und Nachfinanzierungen von bereits begonnenen beziehungsweise abgeschlossenen Vorhaben,</li><li>Sanierungsfälle,</li><li>stille Beteiligungen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> unterstützt in Zusammenarbeit mit der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Sie als Unternehmen bei allen privat-gewerblichen Vorhaben, die bereits durch einen Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in den Schwerpunkten ?Arbeiten? oder ?Grundversorgung? gefördert werden, wenn ein weiterer Finanzierungsbedarf besteht.</p><p>Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben:</p><ul><li>Kauf von Betriebsgrundstücken,</li><li>Kauf von Gebäuden,</li><li>Baumaßnahmen (Neubau, Umbau, Sanierung, Modernisierung),</li><li>Maschinen und Betriebseinrichtungen sowie</li><li>Betriebsmittel und Warenlager.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als zinsverbilligtes Darlehen.</p><p>Die Höhe des Darlehens beträgt maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5 Millionen. Damit können Sie ? zusammen mit dem ELR-Zuschuss ? bis zu 100 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten finanzieren.</p><p>Wenn Ihr Unternehmen weniger als 5 Jahre am Markt aktiv ist, erhalten Sie eine höhere Zinsverbilligung als ein etabliertes Unternehmen (Zinsbonus).</p><p>Falls Sie nicht über ausreichende Kreditsicherheiten verfügen, kann Ihre Hausbank im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens eine 50-prozentige Bürgschaft (Kombi-Bürgschaft 50) bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg bis zu einer Bürgschaftsobergrenze von maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen zu besonderen Konditionen beantragen. Reicht die 50-prozentige Bürgschaft nicht aus, übernimmt die Bürgschaftsbank bis zu einem Bürgschaftsbetrag von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen gegebenenfalls auch höhere Risikoanteile (bis zu 80 Prozent).</p><p>Für Beträge über <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen bis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 15 Millionen ist die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> zuständig.</p><p>Sie beantragen das ELR-Kombi-Darlehen bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> weitergeleitet.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Unternehmen mit höchstens 100 Beschäftigten für ein Investitionsvorhaben bereits einen Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) bekommen, können Sie für Ihren restlichen Finanzierungsbedarf ein Darlehen bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>ELR-Kombi-Darlehen</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende als Teilbereich des sozialen Wohnungsbaus (Richtlinien Junges Wohnen)</strong></p><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MID vom 19. März 2024 ? 21.21-25114</p><h2>1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen</h2><p>1.1 Auf der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 12 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 15 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2328, 2347), gewährt das Land Sachsen-Anhalt Zuwendungen für die Schaffung und Modernisierung von Wohnheimplätzen für studentisches Wohnen und des Wohnens für Auszubildende als Teilbereich des sozialen Wohnungsbaus im Land Sachsen-Anhalt.</p><p>Ziel der Förderung ist die Wohnraumversorgung von Studierenden und Auszubildenden, die sich insbesondere aufgrund ihres Einkommens nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmungen am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung durch Wohnraum angewiesen sind.</p><p>1.2 Die Gewährung dieser Zuwendungen erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. April 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 201, 204), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MF vom 1. Februar 2001, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 241, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 22. Mai 2023, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 198, in der jeweils geltenden Fassung) sowie der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MF vom 1. Februar 2001, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 281, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> vom 22. Mai 2023, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 198, in der jeweils geltenden Fassung).</p><p>1.3 Für diese Richtlinien sind darüber hinaus</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Zweite Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 78 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 des Gesetzes vom 23. November 2007 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2614, 2628),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2346), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) das Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt vom 18. November 2005 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 698, 699), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 50), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> L S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> 2023 I Nr. 411), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) das Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1728), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> 2023 I Nr. 280), in der jeweils geltenden Fassung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) der Beschluss 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 7 vom 11.1.2012, S. 3),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) der Zuwendungsrechtsergänzungserlass (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MF vom 6. Juni 2016, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 383, zuletzt geändert durch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> des MF vom 28. September 2022, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> LSA S. 510, in der jeweils geltenden Fassung),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. September 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 440), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 2024 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> LSA S. 22), in der jeweils geltenden Fassung</p><p>maßgebend.</p><p>1.4 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Gefördert werden Baumaßnahmen für neue Wohnheimplätze durch Neu-, Umbau oder Erweiterung, einschließlich des erstmaligen Erwerbs von Wohnheimplätzen innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb) und Modernisierung von Wohnheimplätzen einschließlich Gemeinschaftsräumen im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches.</p><p>2.1.1 Einem Neubau stehen gleich:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Ersatzbau nach Abbruch, wenn der Abbruch eines unbewohnbar gewordenen Gebäudes angeordnet war oder wenn der Abbruch eines noch bewohnbaren Gebäudes mit Einwilligung der Bauaufsichtsbehörde durchgeführt oder nachträglich genehmigt worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Die Modernisierung von bestehenden Wohnheimen oder die Erneuerung eines unbewohnbar gewordenen Gebäudes ohne Abbruch, wenn die voraussichtliche Lebensdauer des Gebäudes durch die Baumaßnahme derart verlängert wird, dass sie der durchschnittlichen Lebensdauer eines Neubaus gleichkommt. Dies gilt auch, wenn die Erneuerung an Stelle eines an sich gebotenen Abbruchs vorgenommen wird, der insbesondere aus städtebaulicher Sicht vermieden werden soll,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Erneuerung eines baufälligen, aber noch bewohnbaren Gebäudes ohne Abbruch, um eine in absehbarer Zeit unvermeidliche Unbewohnbarkeit zu verhindern.</p><p>2.1.2 Der Umbau eines Gebäudes ist eine unter wesentlichem Bauaufwand durchgeführte Umwandlung von Räumen, die bisher anderen als Wohnzwecken dienten. Als Erweiterung gilt das Schaffen von Wohnraum durch Anbau an das Gebäude.</p><p>2.1.3 Mit der Förderung der Modernisierungsmaßnahmen soll der Gebrauchswert der Wohnheimplätze nachhaltig erhöht, Barrieren im bestehenden Wohnraum reduziert und die Energieeffizienz erhöht werden. Zur Modernisierung von Wohnheimplätzen im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches gehören insbesondere</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die energetische Modernisierung (zum Beispiel Wärmepumpen, Wärmedämmung, Photovoltaikanlagen),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) ein barrierearmer oder barrierefreier Zugang zu Wohnheimen und den einzelnen Wohneinheiten (zum Beispiel Aufzüge, Rampen, schwellenlose Wohnungstüren),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Maßnahmen zur Verbesserung sanitärer Einrichtungen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) die Schaffung und Erneuerung digitaler Infrastrukturen,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Gemeinschafts- und Abstellräume (zum Beispiel für Kinderwagen, Fahrräder, Waschmaschinen) und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) die Errichtung familienfreundlicher Zimmer und Appartements für Studierende mit Kind.</p><p>2.2 Die Maßnahmen müssen von Fachunternehmen ausgeführt werden und den baulichen Vorschriften entsprechen.</p><p>2.3 Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben unter Nummer 2.1.</p><p>2.4 Wohnqualität ? Ausstattung der Wohnheimplätze und Gemeinschaftsräume</p><p>2.4.1 Individualwohnheimplätze</p><p>Individualwohnheimplätze sollen jeweils einen Wohnschlafraum, einen Vorraum, einen Sanitärraum und eine Kochgelegenheit erhalten. Der Wohnschlafraum zur Nutzung durch eine Person soll die Größe von 14 Quadratmetern nicht unterschreiten. Sofern die Kochgelegenheiten im Wohnschlafraum untergebracht werden sollen, muss der Raum entsprechend größer als 14 Quadratmeter geplant werden. Sofern das Wohnheim über eine oder mehrere geeignete große und ausreichend ausgestattete Gemeinschaftsküchen verfügt, kann auf die Kochgelegenheit verzichtet werden.</p><p>Ein Wohnplatz soll eine Gesamtgröße von 30 Quadratmetern nicht überschreiten.</p><p>2.4.2 Wohnheimplätze</p><p>Wohnheimplätze in einer Wohngemeinschaft für zwei und mehr Personen sollen einen Vorraum, ausgestattet mit Kochgelegenheit und einem Essplatz je Person, einen Wohnschlafraum von mindestens 14 Quadratmetern je Person und mit Sanitärräumen für höchstens zwei Personen, im Falle von Wohnheimplätzen für Familien für höchstens drei Personen enthalten. Sofern das Wohnheim über eine oder mehrere geeignete große und ausreichend ausgestattete Gemeinschaftsküchen verfügt, kann auf die Kochgelegenheit verzichtet werden.</p><p>Eine Wohneinheit für zwei oder mehr Personen soll eine Gesamtgröße von 25 Quadratmetern je Wohnplatz nicht überschreiten.</p><p>2.4.3 Gemeinschaftsräume</p><p>Zusätzlich können Gemeinschaftsräume zum Aufenthalt für die Bewohnerinnen und Bewohner für jedes Wohnheim vorgesehen werden. Die Gesamtfläche soll in ihrer Nutzung eine angemessene Größe haben und nicht im Kellergeschoss im Sinne von § 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 6 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt liegen. Darüber hinaus sind in jedem Wohnheim Wasch- und Trockenräume in angemessener Größe vorzuhalten.</p><p>2.4.4 Flächenangaben</p><p>Die Vorgaben nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 277¹⁾ sind entsprechend den baulichen Voraussetzungen einzuhalten.</p><p>Bei Baumaßnahmen gemäß Nummer 2.1.1. Buchst. b und c sowie Nummer 2.1.2 kann eine Abweichung von den Flächenvorgaben zugelassen werden, wenn dies aus planerischen Gründen im Sinne eines ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses zweckmäßig ist und durch geeignete Ersatzmaßnahmen kompensiert werden kann.</p><h2>3. Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Die Zuwendung richtet sich an Unternehmen gemäß beihilferechtlichem Unternehmensbegriff, welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Bereich des sozialen Wohnungsbaus erbringen.</p><p>3.2 Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, soweit sie Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines geeigneten Baugrundstückes sind oder nachweisen, dass der Erwerb eines Grundstückes oder Erbbaurechts gesichert ist sowie Eigentümer von im Land Sachsen-Anhalt gelegenen Wohnraums für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende.</p><p>3.3 Die Gewährung von Fördermitteln setzt voraus, dass der Zuwendungsempfänger</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) die Gewährung für die wirtschaftliche Durchführung der baulichen Maßnahmen bietet.</p><p>3.4 Im Falle der Veräußerung oder eines sonstigen Eigentumsübergangs der geförderten Wohnheimplätze im Zeitraum bis zum Ablauf der Zweckbindung hat der Eigentümer den neuen Eigentümer vertraglich zu verpflichten, die zuwendungsrechtlichen Bestimmungen zu übernehmen. Zu diesem Zweck hat der ursprüngliche Eigentümer der geförderten Wohnheimplätze der Investitionsbank Sachsen-Anhalt den neuen Eigentümer zu benennen und die entsprechenden Vereinbarungen vor Vertragsabschluss vorzulegen. Durch die Bewilligungsbehörde ergeht ein Übertragungsbescheid an den neuen Eigentümer und Fördermittelempfänger.</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Beihilferechtliche Vorgaben</p><p>Die Zuwendungen sind gemäß des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit sie die Voraussetzungen dieses Beschlusses unmittelbar erfüllen.</p><p>Übt der Zuwendungsempfänger auch Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, so müssen in dessen Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von allen anderen Tätigkeiten getrennt ausgewiesen werden; außerdem ist anzugeben, nach welchen Parametern die Zuordnung der Kosten und Einnahmen erfolgt. Als Kosten, die nicht der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zugerechnet werden können, gelten alle unmittelbaren Kosten, ein angemessener Beitrag zu den Gemeinkosten und eine angemessene Kapitalrendite. Für diese Kosten darf kein Ausgleich gewährt werden.</p><p>4.2 Bauvorhaben, mit deren Ausführung bereits vor Erteilung der Förderzusage begonnen worden ist, dürfen nicht gefördert werden. Als Vorhabenbeginn ist der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen anzusehen, die der Ausführung zuzurechnen sind. Die Planung bis einschließlich Leistungsphase 7 des § 34 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 Nr. 7 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2276), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> 2023 I. Nr. 88), die Bodenuntersuchung, das Herrichten des Grundstücks und der Grunderwerb gelten nicht als Beginn des Bauvorhabens.</p><p>Der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen steht der Förderung dann nicht entgegen, wenn dem Antragsteller nach diesen Verträgen ein Rücktrittsvorbehalt eingeräumt ist und ihm im Falle des Rücktritts ? außer den Kosten für Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb ? keine weiteren Lasten entstehen.</p><p>Mit der Ausführung der Leistungen darf im Sinne von Absatz 1 auch bei Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehaltes nicht begonnen werden.</p><p>4.3 Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss gesichert sein.</p><p>4.3.1 Eine Zuwendung nach diesen Richtlinien darf einem Unternehmen nicht gewährt werden, welches einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist. Ausgenommen hiervon sind Zuwendungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.</p><p>4.3.2 Mit der Ausführung der Fördermaßnahme ist spätestens neun Monate nach Erteilung der Förderzusage zu beginnen. Eine Verlängerung der Frist ist in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag vor Fristende möglich.</p><p>4.3.3 Zuwendungen werden nur bewilligt, wenn der Antragsteller verfügbare Geldmittel in Höhe von 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Ausgaben nachweist. Dieser Betrag kann auf 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> reduziert werden, soweit weitere 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> als Eigenarbeitsleistungen erbracht werden. Eigene Sachleistungen stellen nach Abschnitt 4 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses keine zuwendungsfähigen Ausgaben dar.</p><h2>5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Die anteilige Finanzierung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen im Wege der Projektförderung. Eine Doppelförderung ist nicht zulässig. Eine Kumulierung mit anderen Zuwendungen ist zulässig.</p><p>5.2 Die Förderung beträgt je Wohnheimplatz bis zu 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 120.000 Euro. Bei Nachrüstung oder Austausch eines Aufzugs beträgt die Förderung je Wohnheimplatz höchstens 10.000 Euro.</p><p>5.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens sind die Maßnahmen der Kostengruppen 200 bis 500, 700 und 800 gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 276²⁾.</p><p>5.4 Die geförderte Maßnahme muss dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Auf ein kostensparendes, umweltschonendes und energieeffizientes Bauen und Betreiben ist besonders zu achten.</p><p>5.5 Beihilferechtliche Regelung</p><p>Die Höhe der Zuwendung darf unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursachten Nettokosten abzudecken. Die Berechnung der Nettokosten und des angemessenen Gewinns richtet sich nach Artikel 5 des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>. Die Bewilligungsstelle fordert den Zuwendungsempfänger auf, etwaige Überkompensationen zurückzuerstatten.</p><p>Die Höhe der Zuwendung darf für ein Unternehmen mit Ausnahme der Bereiche Verkehr und Verkehrsinfrastruktur je Jahr 15 Millionen Euro nicht übersteigen.</p><h2>6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Die geförderten Wohnheimplätze müssen für die Unterbringungen von Studierenden oder Auszubildenden mindestens für 25 Jahre ab Bezugsfertigkeit zur Verfügung stehen. Der Vermieter darf Wohnungssuchenden die Wohnung nur überlassen, wenn diese ihm zeitnah ? spätestens drei Monate nach Abschluss des Mietvertrages ? eine Immatrikulationsbescheinigung oder einen Ausbildungsvertrag des Ausbildungsunternehmens vorlegen.</p><p>6.2 Die Miete wird bei der Bewilligung festgesetzt. Die höchstzulässige Nettokaltmiete je Wohnheimplatz beträgt in der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Stadt Halle (Saale) 6,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche, in allen übrigen Gemeinden 6 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.</p><p>Die höchstzulässige Nettokaltmiete erhöht sich jährlich, erstmals zum 1. Januar 2028, entsprechend dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex für Deutschland. Die Erhöhung bemisst sich nach dem Prozentsatz, um den sich der Verbraucherpreisindex für den der Änderung vorangehenden Monat (Dezember) gegenüber dem Verbraucherpreisindex für den Monat Dezember des Vorjahres erhöht hat.</p><p>Bei einer Verringerung des Verbraucherpreisindexes ist die höchstzulässige Nettokaltmiete entsprechend zu senken.</p><p>Zusätzlich dürfen ein monatlicher Möblierungszuschlag von höchstens 15 Euro je Wohnheimplatz sowie Betriebskosten nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften erhoben werden.</p><p>Für die Dauer der Zweckbindung darf die Miete je Wohnheimplatz (einschließlich Nebenkosten) den Bedarf für die Unterkunft für Studierende nach § 13 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht übersteigen.</p><p>Innerhalb des Bindungszeitraums sind Mieterhöhungen unter den Voraussetzungen des § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend der prozentualen Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich, dürfen diese jedoch nicht überschreiten.</p><p>6.3 Für die Dauer der Belegungsbindung hat der Vermieter Unterlagen vorzuhalten, aus denen sich die ordnungsgemäße Belegung ergibt. Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, die ordnungsgemäße Belegung jederzeit zu überprüfen und die Unterlagen einzusehen.</p><p>6.4 Die Bewilligungsstelle kann die Zuwendung ganz oder teilweise widerrufen und zurückfordern, wenn gegen Bestimmungen dieser Richtlinien oder des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> verstoßen, insbesondere wenn eine unzulässige Miete erhoben oder die Zweckbindung nicht eingehalten wird. Entsprechend § 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist der zu erstattende Betrag zu verzinsen.</p><h2>7. Anweisung zum Verfahren</h2><p>7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-GK zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.</p><p>7.2 Anträge sind unter Verwendung des vorgeschriebenen Antragsvordruckes an die Investitionsbank zu richten. Das Antragsformular und weitere Unterlagen können über das Internet unter www.ib-sachsen-anhalt.de abgerufen werden.</p><p>7.3 Nach stichtagsbezogenen Förderaufrufen können Projektanmeldungen mittels Formblatt bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingereicht werden. Nach Prüfung der Förderwürdigkeit durch ein Gremium aus den fachlich betroffenen Ministerien ergeht eine schriftliche Mitteilung, dass ein Antrag auf Förderung unter Verwendung des vorgeschriebenen Antragsvordruckes bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt mit einer Frist von drei Monaten zu stellen ist. Dem Gremium gehören folgende Ministerien an:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) das Ministerium für Infrastruktur und Digitales,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) das Ministerium für Bildung sowie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.</p><p>Das für die Wohnraumförderung zuständige Ministerium behält sich eine Priorisierung der Antragsteller vor.</p><p>7.4 Beihilferechtliche Regelungen</p><p>Die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wird dem Zuwendungsempfänger mittels eines oder mehrerer Betrauungsakte übertragen. In den Betrauungsakten muss insbesondere folgendes festgelegt sein:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) der Gegenstand und die Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Art etwaiger dem Unternehmen durch die Bewilligungsstelle gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) eine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) einen Verweis auf den Beschluss 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>.</p><p>Die Bewilligungsstelle stellt sicher, dass für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse die Zuwendungsempfänger keinen höheren Ausgleich erhalten, als in Nummer 5.5 der Richtlinien vorgesehen ist. Auf schriftliches Verlangen des Ministeriums legt die Bewilligungsstelle entsprechende Nachweise vor. Die Bewilligungsstelle führt regelmäßig Kontrollen durch oder trägt dafür Sorge, dass diese während des Betrauungszeitraums zumindest alle drei Jahre sowie am Ende des Betrauungszeitraums durchgeführt werden.</p><p>7.4.1 Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt prüft die Einhaltung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilferechtskonformität im Zuge der Bewilligung der Förderung und sodann in dreijährlichem Turnus. Wird hierbei eine beihilferechtlich relevante Überkompensation festgestellt, ist diese durch eine entsprechende Rückforderung des gewährten Zuschusses auszugleichen. Bei der Überprüfung der Beihilfekonformität sind folgende Ansätze zugrunde zu legen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Mietertrag (Ist-Miete der geförderten Einheiten ? netto kalt) und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) abzüglich laufender Aufwand für die geförderten Wohnungen.</p><p>Dieser setzt sich regelmäßig zusammen aus:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Finanzierungaufwand</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Verzinsung der Ergänzungsfinanzierung je Jahr und</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Abschreibung (Gebäude-AfA) in Höhe von 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> je Jahr und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) sonstigen laufenden Betriebskosten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Verwaltungskosten gemäß § 26 der Zweiten Berechnungsverordnung</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) Instandhaltungskosten gemäß § 28 der Zweiten Berechnungsverordnung und</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) Mietausfallwagnis gemäß § 29 der Zweiten Berechnungsverordnung.</p><p>7.4.2 Die Differenz zwischen Ist-Miete und laufendem Aufwand stellt den beihilferechtlich relevanten Gewinn oder Verlust dar. Dieser wird bezogen auf das im Rahmen der Finanzierung einzusetzende Eigenkapital als Eigenkapitalrendite in Prozent angegeben.</p><p>7.4.3 Übersteigt die Eigenkapitalrendite innerhalb des Förderzeitraums den angemessenen Gewinn gemäß Artikel 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 5 des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> in Höhe von 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, so ist die Förderung anzupassen, damit die Eigenkapitalverzinsung dem ermittelten angemessenen Gewinn entspricht.</p><p>7.5 Die Bewilligungsstelle übermittelt dem Ministerium aller zwei Jahre Informationen gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> der Kommission.</p><p>7.6 Bewilligung und Auszahlung</p><p>Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.</p><p>7.7 Der Zuschuss wird wie folgt ausgezahlt:</p><p>7.7.1 Neubau</p><p>Die Maßnahme muss 36 Monate nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides fertiggestellt sein. Eine Verlängerung der Frist ist in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag möglich.</p><p>Der Zuschuss wird nach Baufortschritt ausgezahlt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Rate bis zu 20 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> bei Baubeginn,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Rate bis zu 40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> bei Rohbaufertigstellung,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Rate bis zu 30 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> bei Bezugsfertigkeit.</p><p>Der Nachweis ist durch eine Übersicht der bezahlten und vorliegenden Rechnungen zu führen. Der Restbetrag wird nach der Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt.</p><p>Die Auszahlungszeitpunkte sind im Bewilligungsbescheid auf bestimmte Jahre festzulegen.</p><p>7.7.2 Umbau, Erweiterung und Modernisierung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Erste Rate: höchstens 90 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, mindestens jedoch 30 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, nach Abruf innerhalb von 24 Monaten nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Der Restbetrag wird nach Vorlage der Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Der Nachweis ist durch eine Übersicht der bezahlten oder vorliegenden Rechnungen zu führen.</p><p>Die Auszahlungszeitpunkte sind im Bewilligungsbescheid auf bestimmte Jahre festzulegen.</p><p>7.8 Verwendungsnachweis und Prüfungsrechte</p><p>7.8.1 Die Prüfung des Verwendungsnachweises obliegt der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Hierzu hat der Zuwendungsempfänger innerhalb von drei Monaten nach Fertigstellung den zweckentsprechenden Mitteleinsatz entsprechend dem vorgegebenen Vordruck nachzuweisen.</p><p>7.8.2 Die für die Wohnraumförderung zuständigen Ministerien des Bundes und des Landes, das Ministerium der Finanzen sowie der Bundesrechnungshof und der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt sind berechtigt, die Verwendung der Zuwendung vor Ort zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte zu erteilen.</p><p>7.9 Ausnahmen</p><p>Das für Wohnungsbauförderung zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen. Die sich aus der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-Gk zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> ergebenden Beteiligungspflichten bleiben unberührt.</p><h2>8. Sprachliche Gleichstellung</h2><p>Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.</p><h2>9. Inkrafttreten</h2><p>Dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">RdErl.</abbr> tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr>-Norm ist im Beuth-Verlag <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.</p><p>2) Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr>-Norm ist im Beuth-Verlag <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31889</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2024-04-25T11:45:49.392+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Studierendenwohnheim Auszubildende Wohnraum Unterbringung Wohnheimplatz studentisches Wohnen <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales vom 19. März 2024, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 13 vom 2. April 2024, S. 239.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die Eigentümerinnen und Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines geeigneten Baugrundstückes sind oder nachweisen, dass der Erwerb eines Grundstückes oder Erbbaurechts gesichert ist, sowie Eigentümerinnen und Eigentümer von im Land Sachsen-Anhalt gelegenem Wohnraum für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die Maßnahmen, für die Sie eine Förderung erhalten, müssen von Fachunternehmen ausgeführt werden und den baulichen Vorschriften entsprechen.</li><li>Die Ausstattung der Wohnheimplätze und Gemeinschaftsräume muss bestimmte Vorgaben erfüllen.</li><li>Die Größe eines Individualwohnheimplatzes darf 30 Quadratmeter, die Größe eines Wohnheimplatzes in einer Wohneinheit für 2 oder mehr Personen 25 Quadratmeter nicht überschreiten.</li><li>Sie müssen die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zur Umsetzung des zu fördernden Vorhabens besitzen und die Gewährung für die wirtschaftliche Durchführung der baulichen Maßnahmen bieten.</li><li>Beachten Sie bitte, dass die geförderten Wohnheimplätze für die Unterbringung von Studierenden oder Auszubildenden mindestens für 25 Jahre ab Bezugsfertigkeit zur Verfügung stehen müssen und die vorgegebenen Nettokaltmieten nicht überschritten werden dürfen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sie bei der Schaffung und Modernisierung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende.</p><p>Sie erhalten die Förderung für Baumaßnahmen für neue Wohnheimplätze durch Neubau, Umbau oder Erweiterung, einschließlich des erstmaligen Erwerbs von Wohnheimplätzen innerhalb von 2 Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb) und Modernisierung von Wohnheimplätzen einschließlich Gemeinschaftsräumen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt</p><ul><li>je Wohnheimplatz bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 120.000 sowie</li><li>für Nachrüstung oder Austausch eines Aufzugs je Wohnheimplatz höchstens <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 10.000.</li></ul><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte im Rahmen von Förderaufrufen an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IB</abbr>).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Maßnahmen für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende als Teilbereich des sozialen Wohnungsbaus (Richtlinie Junges Wohnen)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Landes Berlin über die Förderung von Potenzialberatungen im verarbeitenden Gewerbe und im produktionsnahen Dienstleistungsgewerbe in Berlin, kofinanziert aus Mitteln der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und des Landes Berlin</strong></p><p>Bekanntmachung vom 15. Dezember 2015<br />WITechForsch IV D</p><h2>1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>Das Land Berlin gewährt kleinen und mittleren Unternehmen nach Maßgabe dieser Richtlinie, des geltenden Haushalts- und Verwaltungsverfahrensrechts sowie folgender Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung zweckgebundene Zuschüsse:</p><ul><li>Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>-Gesetz) vom 6. Oktober 1969</li><li>Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>) ab 10. Juni 2015</li><li>Kriterien für die Förderung von Investitionszuschüssen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>) ? Gewerbliche Wirtschaft ? im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Empfehlung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission in der jeweils geltenden Fassung</li><li>?De minimis?-Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 in der jeweils geltenden Fassung</li></ul><p>1.1 Die Arbeitsplätze im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen sind von einem starken industriellen Kern abhängig, der mit Hilfe der Potenzialberatung gesichert und gestärkt werden soll. Auf Antrag von Geschäftsführung und Vertretung der Belegschaft werden öffentliche Fördermittel für Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Antrag stellenden Unternehmens zu sichern und zu stärken.</p><h2>2. Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Die Potenzialberatung hat das Ziel, durch Erleichterung des Einsatzes von externen Beratern/innen Unternehmen und Beschäftigte des verarbeitenden Gewerbes und des produktionsnahen Dienstleistungsgewerbes, der digitalen Wirtschaft und des Handwerks in Berlin zu unterstützen, ihre Arbeitsorganisation und Geschäftsprozesse zu optimieren, Innovationsprozesse im Betrieb zu beschleunigen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsmöglichkeit zu verbessern.</p><p>2.2 Die Potenzialberatung bzw. der Beratungsprozess besteht aus drei Teilen:</p><ul><li>Analyse der Stärken und Schwächen des Antrag stellenden Unternehmens</li><li>Erarbeitung von Vorschlägen zur Nutzung der unternehmensinternen Potenziale und externer Ressourcen</li><li>Begleitung der ersten Schritte zur Umsetzung der mit dem Unternehmen und den Beschäftigten entwickelten Verbesserungen.</li></ul><p>2.3 Förderfähig sind u. a. folgende Beratungsinhalte:</p><ul><li>Organisationsanalyse- und entwicklung</li><li>Personalgewinnung und -entwicklung</li><li>Arbeitsorganisation</li><li>Optimierung von Geschäftsprozessen</li><li>Beratung technologischer Innovation</li><li>Anpassung an neue Markterfordernisse</li><li>Hilfe zur Erschließung neuer Märkte.</li></ul><p>2.4 Von der Förderung ausgeschlossenen sind Beratungen,</p><ul><li>die mit dem Beratungsunternehmen vor der Beantragung der Fördermittel mit dem Unternehmen vertraglich vereinbart wurden,</li><li>deren Ziele lediglich darin besteht, vom Unternehmen schon beschlossene Personalabbaumaßnahmen zu managen,</li><li>die sich ganz oder überwiegend auf Rechts-, Versicherungs- und Steuerfragen, Architektenleistungen, Bonitätsgutachten oder auf Erlangung öffentlicher Mittel beziehen,</li><li>in deren Rahmen Waren oder Dienstleistungen angeboten oder vertrieben werden (Neutralität),</li><li>die mit anderen öffentlichen Zuschüssen finanziert werden (Kumulierungsverbot),</li><li>die Akquisitions- und Vermittlungstätigkeiten beinhalten,</li><li>Existenzgründungsberatungen und Beratungen in den ersten drei Jahren nach Gründung.</li></ul><h2>3. Zuwendungsempfänger/in</h2><p>3.1. Gefördert werden Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die nach dem jeweils geltenden Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>) förderfähige Tätigkeiten ausüben (Erfüllen der Voraussetzungen des Primäreffekts) und deren Projekt dem Bereich ?Beratung? zugeordnet werden kann.</p><p>Eine Förderung aller sonstigen Unternehmen, die die Fördervoraussetzungen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>) nicht erfüllen, können gegebenenfalls nach dieser Richtlinie gefördert werden, wenn ausreichend Landesmittel zur Verfügung stehen.</p><p>Antragsberechtigt sind Geschäftsführungen und Arbeitnehmervertretungen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> mit Sitz und Betriebsstätte in Berlin.</p><p>3.2 Gefördert werden:</p><ul><li>Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes</li><li>Produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen</li><li>Unternehmen der digitalen Wirtschaft</li><li>Handwerksbetriebe</li></ul><p>3.3. Ausgenommen von der Förderung sind Banken und Versicherungen und sonstige Versicherungs-/Finanzdienstleistungen.</p><p>3.4 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Zuschuss wird als ?De-minimis?-Beihilfe gewährt.</p><h2>4. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1. Die Beratung muss im Land Berlin durchgeführt werden.</p><p>4.2 Der/die Antragssteller/in, sofern eine juristische Person, muss sich vor Antragsstellung gem. Nr. 1.5 AV § 44 LHO in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registrieren lassen.</p><h2>5. Art, Umfang, Zeitraum und Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Die Zuwendung ist zweckgebunden und wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.</p><p>5.2 Förderfähig sind die in Rechnung gestellten Beratungskosten.</p><p>5.3. Nicht gefördert werden Reise-/Nebenkosten und die Mehrwertsteuer.</p><p>5.4 Von den Berater/innen gewährte Rabatte oder Nachlässe auf die Beratungskosten sind von den förderfähigen Kosten abzuziehen. Werden Rabatte oder Nachlässe nachträglich gewährt, so haben die Antragsteller/innen dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Zuschussberechnung erfolgt auf der Basis des entsprechend verminderten Rechnungsbetrages. Ergibt sich danach ein geringerer Zuschuss, so ist die Differenz gegenüber dem bereits ausgezahlten Zuschuss von den Antragstellern/innen zurückzuerstatten.</p><p>5.5 Der Projektumfang ist auf jeweils eine Grund- und Aufbauberatung und Maßnahme begrenzt.</p><p>Eine Aufbauberatung kann nur beantragt werden, wenn die Grundberatung bereits bewilligt und durchgeführt wurde. Dem Antrag auf Förderung einer Aufbauberatung ist daher ein Zwischenbericht über den bisherigen Beratungsverlauf beizufügen, aus dem der erhöhte Beratungsbedarf begründet erkennbar ist. Die Aufbauberatung muss spätestens 12 Monate nach Abschluss der Grundberatung beantragt werden. Sofern sie von demselben Beratungsunternehmen durchgeführt werden soll, ist das Angebot von diesem ausreichend. Anderenfalls, d. h. bei Beraterwechsel, sind drei Angebote erforderlich. (siehe hierzu 6.1.4)</p><p>Die bewilligten Beratungen können sich über einen längeren Zeitraum, jedoch nicht länger als ein Jahr ab dem Datum der Bewilligung, erstrecken. Kann die Beratung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse im Betrieb (z.B. Krankheit, wirtschaftliche Notlage usw.) nicht innerhalb eines Jahres beendet werden, ist eine einmalige Verlängerung um maximal 6 Monate möglich. Dies muss vor dem Ende des Bewilligungszeitraums schriftlich beantragt werden. Hierbei müssen die Umstände, die zu einer Verzögerung führen, benannt werden. Dieser Antrag ist über die Beauftragten einzureichen.</p><p>5.6 Der Zuschuss beträgt bei der</p><ul><li>Grundberatung 50%, höchstens jedoch 8.000 EUR (ohne Mehrwertsteuer, Reise-/Nebenkosten)</li><li>Aufbauberatung 50%, höchstens jedoch 8.000 EUR (ohne Mehrwertsteuer, Reise-/Nebenkosten)</li></ul><h2>6. Verfahren</h2><p>6.1 Antragsverfahren</p><p>6.1.1 Anträge auf die Grund- und Aufbauberatung sind vor Beratungsbeginn auf dem entsprechenden Original-Vordruck (Anlage 1 und Anlage 2) und evtl. mit weiteren ergänzenden Unterlagen nur an die Beauftragten zu richten.</p><p>6.1.2 Die Beauftragten überprüfen die Anträge und die eingereichten Unterlagen und leiten diese mit dem Ergebnis der Prüfung an die Bewilligungsbehörde weiter.</p><p>6.1.3 Die Auswahl der Berater/innen oder Beratungsunternehmen erfolgt im Einvernehmen mit dem Beauftragten. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Berater/innen für den Beratungsauftrag die erforderlichen Kompetenzen und die notwendige Zuverlässigkeit besitzen und diese wettbewerbs- und vertriebsneutral durchgeführt werden.</p><p>6.1.4 Bei der Auswahl der Berater/innen sind die Zuwendungsempfänger/innen gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Nr. 3.2 ANBest-P) verpflichtet, mehrere jedoch mindestens zwei Angebote von den Beratern/innen einzuholen und das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Ein Abweichen davon ist im begründeten Ausnahmefall möglich. Die Entscheidung darüber trifft die Bewilligungsbehörde (6.2.1).</p><p>6.2 Bewilligungsverfahren</p><p>6.2.1 Bewilligungsbehörde ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Referat IV D, Martin-Luther-Str. 105, 10825 Berlin.</p><p>6.2.2 Über den Antrag wird durch schriftlichen Bescheid entschieden.</p><p>6.3 Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweis</p><p>6.3.1 Für die Auszahlung des Zuschusses einer bewilligten Grund- und Aufbauberatung müssen die Antragsteller/innen nach Beratungsabschluss den Beauftragten folgende Unterlagen innerhalb 6 Monate nach dem Ende des Bewilligungszeitraums einreichen:</p><ul><li>Beratungsnachweis (Anlage 3)</li><li>Beratungsbericht (mit Datum/Unterschrift)</li><li>Originalrechnung(en)</li><li>Zahlungsnachweis(e)</li></ul><p>6.3.2 Der Beratungsnachweis (Anlage 3) ist von den Antragstellern/innen vollständig auszufüllen, zu datieren und zu unterschreiben. Die Antragsteller/innen bestätigen den Umfang und Inhalt der erbrachten Beratungsleistung.</p><p>6.3.3 Der Beratungsbericht muss dem beratenen Unternehmen einen klaren und verständlichen Überblick über die Ist-Situation unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens geben. Als Beratungsergebnisse sind dem Unternehmen konkrete und realisierbare Vorschläge und Maßnahmen aufzuzeigen.</p><p>6.3.4 Die Originalrechnung/en über die Beratungskosten muss/müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:</p><ul><li>Rechnungsdatum</li><li>Name der Berater/innen und des beratenen Unternehmens</li><li>Rechnungsgegenstand</li><li>Beratungszeitraum</li><li>Beratungshonorar (ohne Reise-/Nebenkosten)</li><li>Reise- und Nebenkosten müssen gesondert aufgeführt werden</li><li>Mehrwertsteuer.</li></ul><p>6.3.5 Die Zahlung des Beratungshonorars ist durch geeignete Belege zu dokumentieren (Zahlungsnachweis). Eine Kopie des Original-Kontoauszugs der Bank ist ausreichend.</p><p>6.3.6 Im Original eingereichte Unterlagen werden nach endgültiger Prüfung durch die Bewilligungsbehörde umgehend an die Unternehmen zurückgesandt. Das Einreichen der genannten Unterlagen gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis.</p><p>6.3.7 Der endgültige Zuschuss wird von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung auf das im Beratungsnachweis (Anlage 3) genannte Konto überwiesen.</p><p>6.3.8 Die Originalbelege sind bis zu der im Bewilligungsbescheid angegebenen Frist aufzubewahren, sofern nicht nach steuerlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.</p><h2>7. Beauftragte</h2><p>7.1. Die Beauftragten der Bewilligungsbehörde für die Annahme der Antrags- und Abrechnungsunterlagen sind:</p><ul><li>Die IG-Metall Verwaltungsstelle Berlin, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin, Tel.: 25387-101/102, Fax 25387-200</li><li>Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr>, Am Schillertheater 2, 10625 Berlin, Tel.: 31005-127, Fax 31005-240.</li><li>Die Handwerkskammer Berlin (HWK), Blücherstr. 68, 10961 Berlin, Tel.: 25903-474, Fax 25903- 468 (für Handwerksbetriebe).</li></ul><p>7.2 Eine Erfolgsbeurteilung der Beratungsmaßnahme erfolgt durch die Beauftragten.</p><h2>8. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>8.1. Mit Einreichen des Antrages berechtigt der/die Antragssteller/in die durchführenden Stellen, alle Daten auf Datenträger zu speichern und für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle im Sinne eines begleitenden Monitoring und/oder Ex-Post-Evaluierungen über die Wirksamkeit des Förderprogramms auszuwerten sowie die Auswertungsergebnisse unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Regelungen zu veröffentlichen.</p><p>8.2 Im Rahmen von Nr. 5 der ANBest-P besteht für den/die Zuwendungsempfänger/in eine besondere Mitteilungspflicht über Veränderungen gegenüber den Daten des Antrages, die z. B. die Eigentums- und Einflussverhältnisse und den Stand- bzw. Projektdurchführungsort betreffen. Sofern sich die Zuwendungsvoraussetzungen wesentlich geändert haben, kann dies eine Verringerung bzw. einen Widerruf der Zuwendung zur Folge haben.</p><h2>9. Subventionserhebliche Tatsachen</h2><p>Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind im Zuschussantrag bezeichnet.</p><h2>10. Inkrafttreten</h2><p>10.1 Diese Richtlinien treten am 01. Januar 2016 in Kraft. Sie gelten für die ab diesem Zeitpunkt beantragten Beratungen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>9321</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2016-01-01T01:00:00.000+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Beratung Potenzialanalyse Innovationsprozess Arbeitsorganisation <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Landes Berlin vom 15. Dezember 2015, Amtsblatt für Berlin Nr. 53 vom 30. Dezember 2015, S. 3008.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>SenWiEnBe -IV D-</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:</p><ul><li>Antragsberechtigt sind Geschäftsführungen gemeinsam mit Arbeitnehmervertretungen von kleinen und mittleren Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des produktionsnahen Dienstleistungsgewerbes, der digitalen Wirtschaft und des Handwerks gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> mit Sitz und Betriebsstätte in Berlin.</li><li>Ausgenommen sind Banken, Versicherungen und sonstige Versicherungs- beziehungsweise Finanzdienstleistungen.</li><li>Die Beratung muss im Land Berlin durchgeführt werden.</li><li>Ihr Unternehmen besteht bereits seit mehr als 3 Jahren.</li><li>Gefördert werden vor allem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die die Voraussetzungen des Primäreffekts der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>) erfüllen.</li><li>Eine Aufbauberatung können Sie nur beantragen, wenn die Grundberatung bereits bewilligt und durchgeführt wurde. Der Zwischenbericht über den bisherigen Beratungsverlauf muss einen erhöhten Beratungsbedarf begründen.</li></ul><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Berlin fördert den Einsatz von externen Beratern in Unternehmen.</p><p>Sie erhalten die Förderung für Beratungen zur Optimierung der Arbeitsorganisation und Geschäftsprozesse und zur Beschleunigung von Innovationsprozessen.</p><p>Die Potenzialberatung beziehungsweise der Beratungsprozess besteht aus drei Teilen:</p><ul><li>Analyse der Stärken und Schwächen des antragstellenden Unternehmens,</li><li>Erarbeitung von Vorschlägen zur Nutzung der unternehmensinternen Potenziale und externer Ressourcen,</li><li>Begleitung der ersten Schritte zur Umsetzung der mit dem Unternehmen und den Beschäftigten entwickelten Verbesserungen.</li></ul><p>Die Beratung gliedert sich in eine Grund- und eine Aufbauberatung.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt 50 Prozent der Beratungskosten, jedoch jeweils maximal EUR 8.000 für die Grundberatung und die Aufbauberatung.</p><p>Für die Antragstellung müssen Sie sich in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registrieren.</p><p>Ihren Antrag reichen Sie vor Beratungsbeginn ein bei der IG Metall ? Verwaltungsstelle Berlin, dem Verband der Metall- und Elektroindustrie und der Handwerkskammer Berlin. Bitte nutzen Sie die amtlichen Formulare.</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie ein Unternehmen in Berlin haben und externe Beratungsleistungen in Anspruch nehmen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Potenzialberatung im verarbeitenden Gewerbe und im produktionsnahen Dienstleistungsgewerbe</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Eigenheim</strong><br /><strong>Förderrichtlinie für selbstgenutztes Wohneigentum</strong></p><p>Gültig ab 1. Januar 2022</p><p>[...]</p><h2>1. Was ist das Ziel der Förderung?</h2><p>Ziel der Förderung ist es, Personen, die bestimmte Einkommensgrenzen einhalten, den Neubau <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> erstmaligen Kauf eines selbstgenutzten Eigenheims oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung innerhalb von 2 Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb) in Hamburg zu ermöglichen.</p><h2>2. Wer kann Anträge stellen?</h2><p>Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die deutsche Staatsbürger oder im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.d.</abbr> Ausländergesetzes <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> einer Niederlassungserlaubnis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.d.</abbr> Aufenthaltsgesetzes sind oder ein Daueraufenthaltsrecht <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.d.</abbr> Freizügigkeitsgesetzes/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> haben.</p><p>Einkommensvoraussetzungen</p><p>Für die Gewährung von Fördermitteln sind die Einkommensgrenzen gem. Hamburgischem Wohnraumförderungsgesetz (HmbWoFG) zu beachten. Das Gesamteinkommen des Haushalts darf die Einkommensgrenzen um bis zu 70% überschreiten.</p><p>Zu berücksichtigen sind die zum Haushalt des Antragstellers gehörenden Angehörigen, die zusammen mit ihm das geförderte Objekt als Hauptwohnung beziehen. Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.</p><p>Die Einkommensgrenze gem. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 HmbWoFG beträgt für einen</p><ul><li>1-Personen-Haushalt 12.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></li><li>2-Personen-Haushalt 18.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></li><li>zuzüglich für jede weitere zum Haushalt gehörende Person 4.100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></li></ul><p>Sind zum Haushalt gehörende Personen Kinder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.d.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 32 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze für jedes Kind um weitere 1.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p><h2>3. Welche Maßnahmen werden wie gefördert?</h2><h3>3.1 Höhe des Darlehens</h3><p>Das Darlehen wird als Festbetrag je <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche bewilligt. Maßgebend für die Bemessung des Darlehens sind die Haushaltsverhältnisse des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung.</p><p>Der Darlehenssatz beträgt bei Antragstellern, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenze nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 HmbWoFG</p><ul><li>um mind. 10% unterschreitet 1.050 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche</li><li>um nicht mehr als 20% überschreitet 940 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche</li><li>um nicht mehr als 40% überschreitet 690 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche</li><li>um nicht mehr als 70% überschreitet 420 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche</li></ul><p>Das von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg gewährte Darlehen dient der nachrangigen Finanzierung. Es ist unmittelbar nach den im Finanzierungsplan anerkannten Fremdmitteln durch Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch zu sichern.</p><h4>3.1.1 Förderfähige Wohnfläche</h4><p>Die förderfähige Wohnfläche bei einem Ein-Personen-Haushalt liegt bei 60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>, für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich diese Fläche um jeweils 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>. Bei einem Haushalt mit 5 Personen wäre somit eine Wohnfläche bis zu 100 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähig.</p><p>Gehört zum Haushalt wenigstens ein Mensch mit Behinderung, dessen Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 50% beträgt, oder wenigstens ein ihm Gleichgestellter, so erhöht sich die förderfähige Wohnfläche um bis zu 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>.</p><p>Bei Alleinstehenden mit mind. einem zu unterhaltenden Kind, das die Wohnung mit bezieht, erhöht sich die förderfähige Wohnfläche ebenfalls um bis zu 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr>. Die Erhöhung wird nur einmal vorgenommen.</p><h4>3.1.2 Zuschläge zum Darlehen</h4><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg gewährt unter bestimmten Bedingungen Zuschläge zum Darlehen. Maßgebend sind die Verhältnisse bei Antragstellung.</p><h4>3.1.3 Familienzuschlag</h4><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg gewährt einen Familienzuschlag zum Darlehen, sofern die Einkommensgrenze des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 HmbWoFG um höchstens 70% überschritten wird. Der Familienzuschlag beträgt:</p><ul><li>für Ehepaare (*) ohne Kinder 10.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></li><li>für Familien mit 1 Kind 15.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></li><li>für Familien mit 2 Kindern 20.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></li><li>für Familien mit 3 Kindern 32.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></li><li>und erhöht sich für jedes weitere Kind um 7.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></li></ul><p>* oder Lebensgemeinschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz</p><p>Zu berücksichtigen sind diejenigen Kinder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.d.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 32 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 bis 5 Einkommensteuergesetz, die zum Familienhaushalt gehören. Zum Haushalt gehören auch ungeborene Kinder, mit deren Geburt nach ärztlicher Bescheinigung innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung zu rechnen ist.</p><p>Verwandte in gerader Linie der Antragsteller, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Eltern, Großeltern und Enkel, sind den für den Familienzuschlag zu berücksichtigenden Kindern gleichgestellt, wenn sie zum Familienhaushalt gehören.</p><h4>3.1.4 Zuschlag für Schwerbehinderte</h4><p>Im Rahmen der Verfügbarkeit wird ein weiterer Zuschlag an Behinderte gewährt, sofern besondere bauliche Maßnahmen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040-2 erforderlich sind. Der Zuschlag entspricht der Höhe der anerkannten Mehrkosten, er beträgt höchstens 10.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>, bei rollstuhlgerechtem Wohnraum nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040-2R höchstens 12.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p><h3>3.2 Aufwendungsdarlehen</h3><p>Die Aufwendungsdarlehen sind keine Finanzierungsmittel, sondern dienen dazu, die Belastungen in den Anfangsjahren nach der Bezugsfertigkeit/dem Bezug tragbarer zu gestalten. Sie werden für die geförderten Wohnungen für die Dauer von bis zu 16 Jahren ab dem Monatsersten des Quartals, in das die von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg festgestellte Bezugsfertigkeit fällt, gewährt.</p><p>Die Aufwendungsdarlehen betragen (ab von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg festgestellter Bezugsfertigkeit)</p><ul><li>in den ersten 4 Jahren 1,60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche monatlich</li><li>vom 5.?8. Jahr 1,20 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche monatlich</li><li>vom 9.?12. Jahr 0,80 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche monatlich</li><li>vom 13.?16. Jahr 0,40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche monatlich</li></ul><p>Die Belastung aus Kapitalkosten zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit darf jedoch durch das Aufwendungsdarlehen nicht unter derzeit 6,70 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> Wohnfläche monatlich verbilligt werden. Die Belastung wird von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg nach den von ihr aufgestellten Grundsätzen ermittelt.</p><p>Die Aufwendungsdarlehen für den ersten Vierjahreszeitraum werden daher <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> in entsprechend verminderter Höhe bewilligt. Der Minderungsbetrag wird in einem solchen Fall auch in den folgenden Vierjahreszeiträumen von den vorstehenden Sätzen abgesetzt, sodass sich ein kürzerer Gesamtauszahlungszeitraum als 16 Jahre ergeben kann.</p><p>Aufwendungsdarlehen unter 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> monatlich für die ersten 4 Jahre der Darlehenslaufzeit werden nicht gewährt.</p><p>Maßgebend sind die Haushaltsverhältnisse bei Antragstellung.</p><h3>3.3 Zuschüsse für energiesparendes Bauen</h3><p>Bei Erreichen von bestimmten energetischen Standards, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, können zusätzlich Zuschüsse für energiesparendes Bauen beantragt werden. Die Zuschüsse werden anhand der von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg festgestellten Wohnfläche festgelegt, diese ist auf max. 130 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> begrenzt.</p><ul><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Effizienzhaus 40 ohne Wärmerückgewinnung 57,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wfl.</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Effizienzhaus 40 mit Wärmerückgewinnung 140,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wfl.</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Passivhaus 140,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wfl.</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Niedrigstenergie-Haus 151,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wfl.</li></ul><p>Sofern unter den gegebenen Rahmenbedingungen ? Verhältnis der Wohnfläche zu der für die Energieerzeugung nutzbaren Hüllfläche (Dach und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Fassade), Ausrichtung des Gebäudes, Verschattung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">usw.</abbr> ? ein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Effizienzhaus-Plus realisiert werden kann, wird ein Zuschuss in Höhe von 164,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> gezahlt.</p><h3>3.4 Fremdmittel</h3><p>Den Fördermitteln der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg dürfen nur durch auf Euro (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>) lautende Grundpfandrechte gesicherte Tilgungsdarlehen, die Dauerfinanzierungsmittel sind, zu den zum Zeitpunkt der Bewilligung marktüblichen Bedingungen im Range vorgehen (Tilgung mind. 1,5% p.a. zzgl. der durch die fortschreitende Kapitalminderung ersparten Zinsen). Der marktübliche Zinssatz ist für mind. 10 Jahre fest zu vereinbaren.</p><p>Die persönliche Haftung der Darlehensnehmer darf nicht auf eine Quote beschränkt sein.</p><p>Soweit mit einer Lebensversicherung verbundene Darlehen eingesetzt werden, bei denen die Tilgung ausgesetzt wird oder noch nicht zugeteilte Bauspardarlehen durch Bankvorausdarlehen vor- oder zwischenfinanziert werden, sind vom Darlehensgeber unterzeichnete Garantieerklärungen gem. Formblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg erforderlich.</p><p>Vereinbarungen zwischen Darlehensgebern und -nehmern über Entschädigungen für den Fall des Verzugs werden bei Darlehen, die im Rang vor oder im gleichen Rang wie die zugunsten der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg eingetragenen Grundpfandrechte gesichert sind, nur dann anerkannt, wenn für fällige Zahlungen (Zinsen, Tilgung und Kapital) höchstens der gesetzliche Verzugszins gem. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 288 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz gem. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 247 BGB vereinbart worden ist.</p><p>Der Nachweis, dass die vorbezeichneten Voraussetzungen bei dem Darlehen vorliegen, ist durch eine Bestätigung des Darlehensgebers auf einem Formblatt der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg zu führen.</p><h3>3.5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr>-Fördermittel</h3><p>Die Programme der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> können in der Regel ergänzend in Anspruch genommen werden. Anträge können bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg gestellt werden.</p><h3>3.6 Kombination mit anderen Förderprogrammen</h3><p>Im Rahmen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg:</p><ul><li>Erneuerbare Wärme (Solarthermie und Heizen mit Biomasse)</li><li>Hamburger Gründachförderung und Fassadenbegrünung</li></ul><p>Auf Bundesebene im Rahmen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAFA</abbr> Förderung für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr>:</p><ul><li>Effizienzhausstandards</li><li>Förderung von Einzelmaßnahmen</li><li>Erzeugung regenerativer Energie (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Photovoltaik)</li><li>Einsatz energieeffizienter Gebäudetechnik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Wärmepumpen)</li></ul><p>Unsere Kundenberater informieren Sie gerne auch über diese Förderbereiche. Sprechen Sie uns an: Telefonisch unter 040/2 48 46-1 03 oder energie@ifbhh.de</p><p>Unsere Förderlotsen Wirtschaft beraten Sie außerdem zu allen Förder- und Beratungsangeboten für Wirtschaft- und Innovationsinvestitionen in Hamburg sowie auf Bundes- und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Ebene (in Zusammenarbeit mit dem Enterprise Europe Network Hamburg ? Schleswig-Holstein). Sprechen Sie uns an: Telefonisch unter 040/2 48 46-5 33 oder foerderlotsen@ifbhh.de</p><h2>4. Wie sind die Förderkonditionen?</h2><h3>4.1 Konditionen für das Darlehen einschließlich aller Zuschläge</h3><p>Die für das Darlehen einschließlich aller Zuschläge jährlich zu erbringenden Leistungen gestalten sich wie folgt:</p><p>Zinsen</p><p>Der Zinssatz beträgt 0,5% p.a. Nach Ablauf von 10 Jahren ab Bezugsfertigkeit ist die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg berechtigt, den Zinssatz bis zur Höhe des Kapitalmarktzinses anzuheben.</p><p>Tilgung</p><p>Die Tilgung beträgt in den ersten 20 Jahren 2% p.a. und vom 21. bis zum max. 35. Jahr 4% p.a., jeweils zzgl. der durch die fortschreitende Kapitalminderung ersparten Zinsen. Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Tilgungserhöhung nicht zulassen ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> wenn sich die Einkommensverhältnisse seit Antragstellung nicht maßgeblich verändert haben ? kann die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> eine Laufzeitverlängerung vereinbaren. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg ist berechtigt, bei Erbbaurechten eine höhere Tilgung zu verlangen, wenn nach ihrer Einschätzung nur damit die planmäßige Tilgung des Darlehens innerhalb der Laufzeit des Erbbaurechts gewährleistet ist.</p><p>Laufzeit</p><p>Die Laufzeit des Darlehens beträgt max. 35 Jahre. Ein nach 35 Jahren <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> noch valutierender restlicher Darlehensbetrag ist zurückzuzahlen. Abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragsteller kann die Laufzeit verlängert werden.</p><p>Die Leistungen beginnen mit dem Monatsersten nach Ablauf von 9 Monaten nach dem Angebot der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg auf Abschluss eines Darlehensvertrags.</p><p>Bei diesem Förderprogramm wird keine Verwaltungsgebühr für die Bewilligung und Amtshandlungen im Rahmen der Verwaltung der Fördermittel gemäß der Gebührenordnung für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erhoben (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 1 der Anlage zur Gebührenordnung). Alle übrigen Gebühren der Gebührenordnung werden erhoben.</p><p>Zinsanpassung</p><p>Der Darlehensnehmer hat erstmals nach 10 Jahren ab Bezugsfertigkeit der Wohnung und danach in Abständen von 3 Jahren zum Zwecke einer eventuellen Zinsanpassung seine Einkommensverhältnisse gegenüber der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg darzulegen.</p><p>Die Verzinsung des Darlehens einschließlich aller Zuschläge nach Ablauf von 10 Jahren richtet sich nach dem Ausmaß der Überschreitung der Einkommensgrenze nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 HmbWoFG.</p><p>Hierbei werden folgende Einkommensstufen unterschieden:</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Stufe</td><td class="td-status--headercol" data-gsb="true">Einkommen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 8 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 HmbWoFG</td></tr></thead><tbody><tr><td>1</td><td>? 10%</td></tr><tr><td>2</td><td>+ 20%</td></tr><tr><td>3</td><td>+ 40%</td></tr><tr><td>4</td><td>+ 70%</td></tr><tr><td>5</td><td>+ 90%</td></tr><tr><td>6</td><td>+ 110%</td></tr><tr><td>7</td><td>&gt; 110%</td></tr></tbody></table><p>Erfolgt nach dem Ergebnis der Einkommensprüfung eine Einstufung in eine höhere/ niedrigere Einkommensstufe, werden je Stufe die Zinsen für das Darlehen (inkl. aller Zuschläge) um 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> förderfähiger Wohnfläche monatlich angehoben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> gesenkt. Der Zinssatz kann sich in der Spanne von 0,5% bis max. in Höhe des Kapitalmarktzinses bewegen. Bei Darlehensnehmern, die ihr Einkommen nicht fristgerecht nachweisen, wird der Zinssatz um den max. möglichen Betrag angehoben.</p><p>Veränderungen der für die Einkommensstufen jeweils maßgeblichen Einkommensverhältnisse werden bei entsprechendem Nachweis auf Antrag auch zwischen den Regelüberprüfungszeitpunkten berücksichtigt, wenn eine niedrigere Einkommensstufe erreicht wird, weil sich</p><ul><li>die Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen durch Kinder erhöht hat oder</li><li>das maßgebliche Einkommen gegenüber dem letzten Überprüfungszeitpunkt um mehr als 10% verringert hat.</li></ul><p>Die Veränderung wirkt vom ersten Tag des auf den Antragseingang folgenden Monats. Das Gleiche gilt, wenn eine niedrigere Einkommensstufe erst nach Ablauf der Frist für die Einkommensprüfung nachgewiesen wird.</p><h3>4.2 Konditionen für das Aufwendungsdarlehen</h3><p>Bis zum Ablauf von 2 Jahren nach Auszahlung der letzten Rate ist das Aufwendungsdarlehen zins- und tilgungsfrei. Sodann ist das Darlehen mit 3% p.a. zu verzinsen und mit 2% p.a. zzgl. etwaiger durch die fortschreitende Kapitalminderung ersparter Zinsen zu tilgen. 13.10.20</p><p>Bei diesem Förderprogramm wird keine Verwaltungsgebühr für die Bewilligung und Amtshandlungen im Rahmen der Verwaltung der Fördermittel gemäß der Gebührenordnung für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erhoben (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 1 der Anlage zur Gebührenordnung). Alle übrigen Gebühren der Gebührenordnung werden erhoben. 19.02.19</p><h3>4.3 Auszahlung</h3><p>Voraussetzung für eine Auszahlung ist die Vorlage aller geforderten Unterlagen. Außerdem ist eine Meldebestätigung, dass die bei der Darlehensbemessung berücksichtigten Personen in das geförderte Objekt als Hauptwohnung eingezogen sind, vorzulegen.</p><p>Auszahlung des Darlehens</p><p>Zahlungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg erfolgen nur auf Anforderung und grundsätzlich nur entsprechend dem Baufortschritt und nach Einsatz der eigenen Geldmittel sowie der vorrangigen Mittel. Näheres regelt der Darlehensvertrag.</p><p>Auszahlung der Aufwendungsdarlehen</p><p>Aufwendungsdarlehen werden ab dem auf die Bezugsfertigkeit der Wohnung folgenden Monatsersten gewährt. Die Auszahlung erfolgt in Vierteljahresraten jeweils zum Ende eines Quartals.</p><p>Auszahlung der Zuschüsse für energiesparendes Bauen</p><p>Für die Auszahlung der Zuschüsse für energiesparendes Bauen ist zusätzlich der Nachweis der Einhaltung der geforderten energetischen Standards vorzulegen. Die Zuschüsse werden über 10 Jahre in gleichen Raten ausgezahlt.</p><p>Verwaltungsgebühr</p><p>Bei diesem Förderprogramm wird keine Verwaltungsgebühr für die Bewilligung und Amtshandlungen im Rahmen der Verwaltung der Fördermittel gemäß der Gebührenordnung für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erhoben (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 1 der Anlage zur Gebührenordnung). Alle übrigen Gebühren der Gebührenordnung werden erhoben.</p><h2>5. Welche allgemeinen Anforderungen gelten?</h2><h3>5.1 Anforderungen an den Bauherrn</h3><h4>5.1.1 Eigenkapitalanforderungen, Eigenleistung und Selbsthilfe</h4><p>Darlehen werden nur bewilligt, wenn der Antragsteller eine nach Auffassung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg angemessene Eigenleistung zur Deckung der Gesamtkosten des Bauvorhabens erbringt. Die Eigenleistung soll in der Regel 15% der anerkannten Gesamtkosten nicht unterschreiten. Die jeweilige Eigengeldquote wird durch eine individuelle Risikobegrenzung ermittelt.</p><p>Eigenleistungen sind</p><ul><li>eigene Geldmittel,</li><li>der Wert des eigenen Baugrundstücks und der verwendeten Gebäudeteile, soweit sie nicht mit Fremdmitteln belastet sind,</li><li>Eigenleistungen durch Selbsthilfe.</li></ul><p>Eigenleistungen sind nachzuweisen und werden nur in der von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg anerkannten Höhe berücksichtigt. Bei Erbbaurechten ist für die Ermittlung der Eigenleistung das 20-fache des laufenden Erbbauzinses den Gesamtkosten hinzuzurechnen.</p><h4>5.1.2 Nachweis der Tragbarkeit der Belastung</h4><p>Die Tragbarkeit der Belastung ist durch Vorlage von Bescheinigungen über die nachhaltig gesicherten Einnahmen nachzuweisen. Zur Belastung gehören insbesondere die Zinsen und die Tilgung für die für das Bauvorhaben eingesetzten Darlehen sowie die Bewirtschaftungskosten. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Prüfung ergibt, dass die Tragbarkeit der Belastung nach den bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg geltenden Grundsätzen auf Dauer nicht gewährleistet erscheint.</p><h4>5.1.3 Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bauherrn</h4><p>Bauherren und Erwerber von Eigentumsmaßnahmen müssen die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Zur Prüfung kann die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg alle geeignet erscheinenden Auskünfte einholen.</p><p>Bedient sich der Bauherr oder Erwerber eines Betreuers oder Beauftragten, so muss dieser die für diese Aufgabe erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit besitzen.</p><p>Bauherren sowie Betreuer oder Beauftragte von Bauherren oder Erwerbern haben auf Anforderung einen aktuellen Handelsregisterauszug nebst Gesellschafterliste vorzulegen.</p><p>Diese Regelungen gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Verkäufer des Grundstücks und der mit der Erstellung des Gebäudes betraute Unternehmer rechtlich oder wirtschaftlich verbunden sind und bei denen das Grundstück und das Eigenheim/die Eigentumswohnung nicht unabhängig voneinander erworben werden können.</p><h3>5.2 Anforderungen an das Bauvorhaben und das Grundstück</h3><h4>5.2.1 Baugrundstück</h4><p>Spätestens zum Zeitpunkt der Bewilligung muss der Antragsteller Eigentümer oder Erbbauberechtigter eines geeigneten Baugrundstücks sein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> nachweisen, dass der Erwerb eines derartigen Grundstücks gesichert ist.</p><p>Im Falle eines Erbbaurechts müssen folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sein:</p><ul><li>das Erbbaurecht muss für eine, nach Einschätzung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg, angemessene Dauer bestellt sein;</li><li>Vorrangeinräumung zugunsten der Rechte zur Sicherung der Fördermittel vor dem Erbbauzins, etwaigen Vormerkungen zur Sicherung von Erbbauzinserhöhungen und etwaigen Vorkaufsrechten des Erbbaurechtsausgebers. Anstelle des Vorrangs der Fördermittel vor dem Erbbauzins und etwaiger Vormerkungen zur Sicherung von Erbbauzinserhöhungen können im Erbbaurechtsvertrag auch Vereinbarungen über das Bestehenbleiben des Erbbauzinses gem. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 3 des Erbbaurechtsgesetzes getroffen werden;</li><li>Gleit- und Wertsicherungsklauseln, die eine spätere Anpassung der Erbbauzinsen an veränderte Bodenwerte oder Grundstückskosten vorsehen, müssen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 9a des Erbbaurechtsgesetzes entsprechen;</li><li>die Veräußerung nach angeordneter Zwangsversteigerung darf nicht von der Zustimmung eines Dritten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Erbbaurechtsausgeber) abhängig sein.</li></ul><h4>5.2.2 Wohnungseigentum</h4><p>Im Falle von Wohnungseigentum ist zu beachten, dass</p><ul><li>die Veräußerung nach angeordneter Zwangsversteigerung nicht von der Zustimmung eines Dritten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Wohnungseigentumsverwalter) abhängig sein darf,</li><li>dem Antragsteller ein angemessener Teil der unbebauten Grundstücksfläche zur Sondernutzung zur Verfügung steht (Ausweis in der Teilungserklärung). Dies gilt nicht für Wohnungseigentumsrechte in Mehrfamilienhäusern.</li></ul><h4>5.2.3 Eigentumsmaßnahmen</h4><p>Erwerbern von selbstgenutztem Wohneigentum im Neubau können Fördermittel in der Regel nur bewilligt werden, wenn der Bauträger in einem gesonderten Verfahren vor Abschluss des Kaufvertrags und vor Baubeginn die Angemessenheit des Kaufpreises mit der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg abgestimmt hat und wenn die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg die Vertragsbedingungen geprüft hat oder der beurkundende Notar der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg bestätigt hat, dass der Kaufvertrag die Mindestanforderungen erfüllt.</p><p>Bei der Ermittlung der Gesamtkosten setzt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg das Grundstück mit dem von ihr anerkannten Wert ? höchstens jedoch dem Kaufpreis ? an. Wird keine Einigung über die Angemessenheit des Kaufpreises erzielt, wird eine Förderung versagt.</p><p>Interessenten für Eigentumsmaßnahmen sollten sich vor Abschluss des Kaufvertrags bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg über die Mindestanforderungen informieren. Kauf- und Kaufanwartschaftsverträge zum Erwerb von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der notariellen Beurkundung. Bei Vorverträgen wird hierauf von den Vertragsparteien aus Ersparnisgründen vielfach verzichtet. Auf das dadurch entstehende Risiko wird besonders hingewiesen.</p><p>Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Verkäufer des Grundstücks und der mit der Erstellung des Gebäudes betraute Unternehmer rechtlich oder wirtschaftlich verbunden sind.</p><h4>5.2.4 Beginn der Maßnahme</h4><p>Förderanträge sind vor Baubeginn vom Bauherrn einzureichen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn vor einer schriftlichen Zustimmung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg mit Baumaßnahmen begonnen worden ist.</p><p>Grundstücksverträge dürfen bereits vor der Bewilligung durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg geschlossen werden, sofern mit dem Grundstücksvertrag nicht die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags über das Gebäude und/oder Finanzierungsmittel verbunden ist.</p><p>Sofern im Einzelfall ein früherer Abschluss von anderen Verträgen unvermeidbar ist, müssen diese ein kostenfreies Rücktrittsrecht für den Fall enthalten, dass die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg die Bewilligung der beantragten Fördermittel ablehnt.</p><h3>5.3 Allgemeine Bedingungen</h3><h4>5.3.1 Sicherung des Darlehens</h4><p>Die Finanzierung der Baumaßnahme ist insgesamt sicherzustellen und aus Sicht der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg geeignet nachzuweisen. Darlehen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg sind durch Eintragung einer Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gem. Vordruck der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg im Grundbuch des Förderobjekts an ausbedungener Rangstelle zu sichern.</p><h4>5.3.2 Prüfungsrecht</h4><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg, die Behörden und der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sind berechtigt, alle für die Gewährung und Belassung der Fördermittel maßgeblichen Umstände zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Antragsteller hat jederzeit auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht zu gewähren und die Unterlagen vorzulegen.</p><h4>5.3.3 Ausnahmen</h4><p>In Fällen besonderer städtebaulicher, wohnungs- oder sozialpolitischer Bedeutung kann von den Anforderungen der Förderrichtlinie abgewichen werden. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg entscheidet im Einvernehmen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ? Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung.</p><h4>5.3.4 Haftungsausschluss</h4><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg erteilt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nach bestem Wissen Rat und Auskunft. Dies geschieht unter Ausschluss jeder Verbindlichkeit. Insbesondere können sich Antragsteller nicht auf Fördergrundsätze, die zum Zeitpunkt des Bewilligungsbeschlusses ungültig geworden sind, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> auf darauf beruhende Auskünfte, berufen. Änderungen bleiben vorbehalten.</p><h4>5.3.5 Kein Rechtsanspruch</h4><p>Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf Gewährung noch auf Erhöhung bereits gewährter Fördermittel. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg entscheidet im Rahmen der verfügbaren Mittel.</p><h4>5.3.6 Versagung und Widerruf von Fördermitteln</h4><p>Die Gewährung der Fördermittel kann versagt werden, wenn auch bei Einhaltung der Fördervoraussetzungen die Förderung offensichtlich nicht gerechtfertigt ist.</p><p>Bei Nichteinhaltung der Anforderungen aus dieser Förderrichtlinie können bereits gewährte Fördermittel widerrufen werden.</p><h4>5.3.7 Sonstige Anforderungen</h4><p>Werkverträge müssen den Mindestanforderungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg entsprechen. Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg dies geprüft hat oder der Werkunternehmer der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg bestätigt, dass der Werkvertrag die Mindestanforderungen erfüllt.</p><p>Der Antragsteller erhält nur dann Fördermittel für ein weiteres Objekt, wenn die bereits gewährten Fördermittel mit Zustimmung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg auf einen gleichfalls Berechtigten übertragen oder zurückgezahlt werden und der Familienhaushalt nicht mehr familiengerecht untergebracht ist.</p><h2>6. Welche Rechtsgrundlage gilt?</h2><p>Aufgrund von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 4 HmbWoFG erlässt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen diese Förderrichtlinie für den Neubau von Eigenheimen.</p><p>Die Förderung erfolgt im Rahmen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 2 lit c des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 106 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, als soziale Wohnraumförderung nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 1 HmbWoFG.</p><p>Es handelt sich um Fördermittel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i.S.d.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 3 HmbWoFG.</p><p>In Bezug genommene Gesetze und Verordnungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung.</p><h2>7. Wo kann man die Förderung beantragen?</h2><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg berät Sie bei allen Fragen zur Förderung und begleitet Sie beim Antragsverfahren. Informationen zu allen Programmen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg sowie Förderrichtlinien und Formulare finden Sie unter www.ifbhh.de</p><p>Hamburgische Investitions- und Förderbank<br />Besenbinderhof 31<br />20097 Hamburg<br />Tel. 040/2 48 46-0<br />Fax 040/2 48 46-4 32<br />info@ifbhh.de<br />www.ifbhh.de</p><p>Beratungstermine ? nur nach telefonischer Absprache ? in der Zeit von:</p><p>Montag bis Donnerstag 08.00?17.00 Uhr<br />Freitag 08.00?15.00 Uhr</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>9928</p><p>Ticket#866275</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2019-12-06T10:39:40.743+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Wohnungsbau Wohneigentum Neubau Eigenheim Erstbezug Eigentum <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderrichtlinie der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 1. Januar 2022.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind natürliche Personen, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenze nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr> 8 Absatz 2 des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes um nicht mehr als 70 Prozent überschreitet.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die Größe Ihres Objekts darf bestimmte Wohnflächenobergrenzen grundsätzlich nicht überschreiten. Sie müssen technische Voraussetzungen und Kostenobergrenzen einhalten.</li><li>Sie müssen die Tragbarkeit der Belastungen über nachhaltig gesicherte Einnahmen gewährleisten und diese nachweisen.</li><li>Als Antragstellerin oder Antragsteller müssen Sie mindestens 15 Prozent der Gesamtkosten selber aufbringen.</li><li>Beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Neubau muss die Bauträgerin oder der Bauträger vor Abschluss des Kaufvertrags und vor Baubeginn die Angemessenheit des Kaufpreises mit der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) abgestimmt haben und der Kaufvertrag muss die Mindestanforderungen erfüllen.</li><li>Die Gesamtkostengrenze Ihres Vorhabens darf bei maximal 460.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> bei 2 Personen im Haushalt liegen. Sie erhöht sich um 25.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> für jede weitere Person bis höchstens 560.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</li><li>Werkverträge müssen den Mindestanforderungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr> Hamburg entsprechen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt Sie als Privathaushalt bei der Bildung von selbst genutztem Wohneigentum, sofern Ihr Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet.</p><p>Sie bekommen die Förderung für den Neubau und den erstmaligen Kauf von Wohneigentum in Hamburg innerhalb von 2 Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb).</p><p>Sie bekommen die Förderung als zinsverbilligtes Darlehen, Zuschüsse für energiesparendes Bauen und Aufwendungsdarlehen. Das Aufwendungsdarlehen mindert Ihre laufende Belastung nach Einzug in das Objekt.</p><p>Die Höhe des Baudarlehens beträgt je nach Höhe Ihres Einkommens zwischen 420,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> und 1.050 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter Wohnfläche. Unter bestimmten Voraussetzungen (zum Beispiel für Familien und Schwerbehinderte) werden Zuschläge gewährt.</p><p>Die Höhe der Zuschüsse beträgt für ein</p><ul><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Effizienzhaus 40 ohne Wärmerückgewinnung 57,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter,</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Effizienzhaus 40 mit Wärmerückgewinnung 140,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter,</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Passivhaus 140,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter,</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Niedrigstenergiehaus 151,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter,</li><li><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IFB</abbr>-Effizienzhaus-Plus 164,00 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> je Quadratmeter.</li></ul><p>Die Höhe des Aufwendungsdarlehens beträgt zwischen 1,60 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (in den ersten 4 Jahren) und 0,40 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> (in den letzten 4 Jahren) je Quadratmeter Wohnfläche. Es wird in halbjährlichen Teilbeträgen über maximal 16 Jahre ausgezahlt.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn des Vorhabens an die Hamburgische Investitions- und Förderbank.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Wohneigentum neu bauen oder erstmalig kaufen, um es selbst zu nutzen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Darlehen und Zuschüsse erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Eigenheimförderung für große Familien</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Hamburg Digital Check <br />Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Beratungsleistungen zur Förderung der Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft <br />Gültig ab: 01.08.2025<br /><span>Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)</span></p><p><span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/H/hamburg-digital-check-rl" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Ticket#866404</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2025-09-18T12:23:46.263+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Digitalisierungsberatung Beratung Digitalisierung Automatisierung Roboter Software Transformation <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Antrag ist in digitaler Form über das eAntragsportal (siehe weiterführende Links) zu stellen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die antragstellenden Unternehmen müssen ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Hamburg haben und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> sein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind rechtlich selbstständige kleine und mittlere Unternehmen (KMU gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Definition) der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks sowie freie Berufe mit einer Betriebsstätte in Hamburg.</p><p>Hamburg Digital Check ermöglicht die Förderung von Beratungsleistungen, die die Bereiche Informationssicherheit und Digitaler Wandel umfassen. Näheres hierzu regelt die Richtlinie.</p><p>Beratungsleistungen, die über Hamburg Digital Check gefördert werden, sollen im Ergebnis mit einem konkreten Realisierungskonzept zur Umsetzung der identifizierten Maßnahme enden.</p><p>Die Beratungsleistung wird mit bis zu 50 Prozent der Ausgaben bezuschusst. Die maximale Fördersumme beträgt hierbei 7.500 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr>.</p><p>Förderfähig sind Ausgaben für Beratungsdienstleistende, die qualifiziert sind.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Ideen zu anstehenden Digitalisierungsvorhaben optimieren und in eine geeignete Projektform umwandeln wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss für Beratungen erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Hamburg Digital Check</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h2>Rechstgrundlage</h2><p>Richtlinie des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BKM</abbr> ?German Motion Picture Fund?<br />vom: 01.01.2026<br />Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)</p><p>Anträge sind bis spätestens 6 Wochen vor Drehbeginn einzureichen.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-german-motion-picture-fund-863580" xlink:show="new">Weblink zur Förderrichtlinie</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12788</p><p>Ticket#863580</p><p><span>Vorliegendes Dokument wurde im Zuge einer Aktualisierung angelegt. Das alte Dokument sollte bei Publikation des vorliegenden neuen Dokuments depubliziert werden.</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-01-15T11:26:06.277+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Zuschuss Filmförderung Serien Kulturförderung Film Filmproduktion <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung im Rahmen des <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">German Motion Picture Fund</span></p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>MFG Baden-Württemberg Filmförderung</strong><br /><strong>Vergabeordnung</strong></p><p>Stand 1. Januar 2022</p><h2>1. Gegenstand und Ziele der Förderung</h2><p>1.1 Die MFG fördert in ihrem Geschäftsbereich ?Filmförderung? die Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von fiktionalen und dokumentarischen Filmen und Serien für Kino, TV und VoD. Die Förderung der Herstellung von Serien ist dabei in der Regel auf eine Anschubfinanzierung für die erste Serienstaffel beschränkt. Filme und Serien mit innovativen digitalen Erzählformen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> 360-Grad-Filme, Virtual-Reality-, Augmented-Reality-Anwendungen und Webserien) sind förderbar. Die Förderung von digitalen Spielen und innovativen, interaktiven Medienprojekten mit Spielecharakter erfolgt nach Maßgabe gesonderter Bestimmungen.</p><p>1.2 Die Förderung kann insbesondere folgende Bereiche umfassen:</p><ul><li>Stoffentwicklung und Produktionsvorbereitung</li><li>Produktion</li><li>Verleih, Vertrieb und Promotion Filmtheater</li><li>sonstige Fördermaßnahmen</li></ul><p>1.3 Wichtigstes Ziel der Förderung ist die Entwicklung, Pflege und Stärkung der Filmkultur und die hierfür erforderliche Entwicklung und Stärkung der Filmwirtschaft in Baden-Württemberg sowie die Präsentation des Filmstandortes Baden-Württemberg im In- und Ausland. Darüber hinaus soll die Förderung auch einen Beitrag zur Stärkung des kulturellen und wirtschaftlichen audiovisuellen Sektors in Europa leisten.</p><p>1.4 Die MFG strebt bei allen geförderten Projekten ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern unter den beteiligten Filmschaffenden sowie eine ökologisch und sozial nachhaltige Herstellungsweise an.</p><h2>2. Allgemeine Voraussetzungen der Förderung</h2><p>2.1 Gefördert werden nur Maßnahmen, die den kulturellen und wirtschaftlichen Förderzielen entsprechen.</p><p>Maßstäbe für die kulturelle Qualität sind unter anderem die inhaltliche, historische, zeitgeschichtliche, schöpferische, soziale oder gesellschaftliche Relevanz des Stoffes, die erzählerische und sprachliche Ausgestaltung des Drehbuchs oder Treatments und der Dialoge, die inhaltliche Ausgestaltung der Drehvorlage, die zu erwartende gestalterische und visuelle Umsetzung des Werkes sowie die Kompetenz der beteiligten Filmkünstler*innen vor allem in den Bereichen Buch, Regie, Schauspiel, Animation, (virtuelle) Bildgestaltung, Schnitt, Szenographie, Ausstattung und Musik.</p><p>Nicht gefördert werden können Maßnahmen, die ein Projekt erwarten lassen, das gegen die Verfassung oder gegen Gesetze verstößt. Nicht gefördert werden außerdem Industrie-, Werbe- oder Imagefilme <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">o.ä.</abbr> Projekte.</p><p>2.2 Der/die Fördernehmer*in muss bei Antragstellung in erforderlichem Umfang (Mit)Inhaber projektrelevanter Rechte sein. Für die Verwertung der geförderten Projekte müssen beim/bei der Fördernehmer*in in angemessenem Umfang werthaltige Verwertungsrechte verbleiben.</p><p>2.3 Die Förderung kann nur im Rahmen der Mittel erfolgen, die der MFG dafür zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Weiterhin entsteht durch die Förderung in einem der nachstehenden Förderbereiche kein Rechtsanspruch auf eine weitere Förderung in anderen Förderbereichen.</p><p>2.4 Über die Förderanträge zu den einzelnen Fördermaßnahmen entscheiden, soweit diese Vergabeordnung nichts anderes bestimmt, die jeweils zuständigen Jurys der MFG. Diese Jurys geben Förderempfehlungen an die Geschäftsführung der MFG, die diese Empfehlungen umsetzt. Die MFG behält sich dabei vor, eingereichte Förderprojekte, die offensichtlich nicht den Förderzielen entsprechen, abzulehnen, ohne solche Projekte der jeweiligen Jury vorzulegen.</p><p>2.5 Das Projekt darf zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen sein. In begründeten Fällen kann die MFG Ausnahmen zulassen, wenn zumindest ein vorläufiger Antrag vorliegt. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der beantragten Förderung (Zuschuss oder bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.</p><p>2.6 Die Kosten des Projekts, für das eine Förderung beantragt wird, sind branchenüblich und nach dem Grundsatz sparsamer Wirtschaftsführung zu kalkulieren.</p><p>2.7 Der Abschluss eines Fördervertrags und eine Auszahlung von Fördermitteln setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts, für das Förderung beantragt wird, nachgewiesen wird.</p><p>2.8 Für Fördermaßnahmen nach den Ziffern 3. Bis 6. gelten die einschlägigen Regelungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> (Verordnung Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-ABL L 187/1 vom 26.6.2014, S. 1) in der aktuellen Fassung, insbesondere die Bestimmungen des Artikels 54 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> für Förderungen gemäß Ziffer 6. die Bestimmungen des Artikels 53 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>. Für Förderungen nach den Ziffern 6.3 und 7. gelten die Bestimmungen der ?De-minimis-Verordnung? (Verordnung Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-ABL L 187, 26.6.2014, S. 1) in der aktuellen Fassung oder einer anderen beihilferechtlich sicheren Rechtsgrundlage.</p><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Sektoren in den Fällen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 1 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 bis 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><p>Einem Unternehmen in Schwierigkeiten dürfen grundsätzlich keine Förderungen gewährt werden, es sei denn, die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>, die ?De-minmis-Verordnung? oder sonstige rechtliche Vorschriften lassen hierzu ausdrücklich Ausnahmen zu. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf grundsätzlich keine Förderung nach dieser Vergabeordnung gewährt werden, es sei denn, die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>, die ?De-minmis-Verordnung? oder sonstige rechtliche Vorschriften lassen hierzu ausdrücklich Ausnahmen zu.</p><p>2.9 Fördermittel nach dieser Vergabeordnung dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.</p><p>2.10 Soweit die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> in Bezug auf Förderungen nach den Ziffern 6.3 und 7. Die ?De-minimis-Verordnung? oder eine andere beihilferechtlich sichere Rechtsgrundlage), diese Vergabeordnung und die von der MFG erlassenen Merkblätter keine gesonderten Regelungen enthalten, finden für Kinofilmvorhaben grundsätzlich ergänzend die Regelungen des Filmfördergesetz des Bundes (FFG) in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund des FFG erlassenen Richtlinien der Filmförderanstalt entsprechend Anwendung.</p><p>2.11 Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelförderung von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.</p><h2>3. Förderung der Stoffentwicklung und der Produktionsvorbereitung</h2><p>3.1 Stoffentwicklung für fiktionale Filme</p><p>3.1.1 Für die Erstellung oder Überarbeitung von Drehbüchern für fiktionale Filme kann ein bedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen gewährt werden. Antragsberechtigt sind Autor*innen und Produzent*innen. Die Darlehenssumme soll für in Baden-Württemberg anfallende Kosten verwendet werden.</p><p>3.1.2 Das Darlehen für ein Drehbuch soll einen Betrag von 30.000 Euro, bei erfahrenen Autor*innen und/oder bei besonders hohem Aufwand <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> in den Bereichen Recherche, Fachberatung oder Dramaturgie einen Betrag von 50.000 Euro nicht überschreiten. Angemessene Kosten für dramaturgische Beratung sind grundsätzlich anerkennungsfähig. Bei Anträgen von Produzent*innen soll die Förderung zudem nicht mehr als 75% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei internationalen Koproduktionen 75% des deutschen Finanzierungsanteils betragen.</p><p>3.1.3 Die Kumulierung mit staatlichen Stoffentwicklungsförderungen anderer Institutionen ist bis 100% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten zulässig.</p><p>3.1.4 Dem Antrag ist u.a. ein Treatment mit mindestens einer ausgearbeiteten filmischen Dialogszene beizufügen. Wird eine Förderung für die Überarbeitung eines Drehbuchs beantragt, ist die aktuelle Drehbuchfassung vorzulegen.</p><p>3.1.5 Die Auszahlung der zweiten Rate erfolgt nach Vorlage und Abnahme des verfilmbaren Drehbuchs.</p><p>3.1.6 Wird das geförderte Drehbuch vom/von der Fördernehmer*in verfilmt, so ist das Darlehen bei Beginn der Dreharbeiten vollständig zurückzuzahlen. Veräußert der/die Fördernehmer*in Rechte am Drehbuch, so sind 50% der hierdurch erzielten Erlöse, jedoch höchstens der Förderbetrag zurückzuzahlen. Ein vorrangiger Abzug der vom/von der Fördernehmer*in zur Finanzierung der geförderten Maßnahme eingesetzten Eigenanteile ist nicht zulässig. Gewährt die MFG auch für die Produktion des auf dem Drehbuch basierenden Films eine Förderung, kann die MFG den zurückzuzahlenden Betrag mit der neuen Förderung verrechnen. Die Rückzahlungspflicht endet 5 Jahre nach Auszahlung der letzten Darlehensrate.</p><p>3.2 Stoffentwicklung für dokumentarische Filme</p><p>3.2.1 Für die Erstellung von verfilmbaren Drehvorlagen für dokumentarische Filme kann ein bedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen gewährt werden. Antragsberechtigt sind Produzent*innen. Die Darlehenssumme soll für in Baden-Württemberg anfallende Kosten verwendet werden.</p><p>3.2.2 Das Darlehen für eine Drehvorlage soll einen Betrag von 15.000 Euro, bei erfahrenen Autor*innen und/oder besonders hohem Aufwand <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> in den Bereichen Recherche oder Fachberatung einen Betrag von 25.000 Euro, nicht überschreiten. Die Förderung soll zudem nicht mehr als 75% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei internationalen Koproduktionen 75% des deutschen Finanzierungsanteils betragen.</p><p>3.2.3 Dem Antrag sind u.a. ein Exposé sowie ein Konzept zur filmischen Umsetzung beizufügen.</p><p>3.2.4 Die Auszahlung der zweiten Rate erfolgt nach Vorlage und Abnahme der verfilmbaren Drehvorlage inklusive erforderlicher Rechercheergebnisse.</p><p>3.2.5 Die Bestimmungen der Ziffern 3.1.3 und 3.1.6 gelten sinngemäß.</p><p>3.3 Stoffentwicklung für fiktionale und dokumentarische Serien</p><p>3.3.1 Für die Stoffentwicklung von fiktionalen und dokumentarischen Serien mit mindestens sechs Episoden kann ein bedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen gewährt werden. Antragsberechtigt sind Produzent*innen. Die Darlehenssumme soll für in Baden-Württemberg anfallende Kosten verwendet werden.</p><p>3.3.2 Das Darlehen für eine fiktionale Serie soll einen Betrag von 30.000 Euro, bei erfahrenen Autor*innen und/oder bei besonders hohem Aufwand <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> in den Bereichen Recherche, Fachberatung oder Dramaturgie einen Betrag von 50.000 Euro nicht überschreiten. Angemessene Kosten für dramaturgische Beratung sind grundsätzlich anerkennungsfähig. Bei einer dokumentarischen Serie soll das Darlehen einen Betrag von 15.000 Euro, bei erfahrenen Autor*innen und/oder bei besonders hohem Aufwand einen Betrag von 25.000 Euro nicht überschreiten. Die Förderung soll zudem nicht mehr als 75% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei internationalen Koproduktionen 75% des deutschen Finanzierungsanteils betragen.</p><p>3.3.3 Dem Antrag sind u.a. ein Serienkonzept, bei fiktionalen Serien außerdem ein Treatment für die erste Episode und eine ausgearbeitete Dialogszene vorzulegen.</p><p>3.3.4 Für die Auszahlung der zweiten Rate sind bei fiktionalen Serien u.a. das verfilmbare Drehbuch der ersten Episode sowie Outlines für die weiteren Episoden vorzulegen. Bei dokumentarischen Serien ist eine verfilmbare Drehvorlage inkl. Rechercheergebnissen für die erste und die weiteren Episoden vorzulegen.</p><p>3.3.5 Die Bestimmungen der Ziffern 3.1.3 und 3.1.6 gelten sinngemäß.</p><p>3.4 Produktionsvorbereitung von fiktionalen und dokumentarischen Filmen und Serien</p><p>3.4.1 Für die Produktionsvorbereitung von fiktionalen und dokumentarischen Filmen und Serien kann ein bedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen gewährt werden. Antragsberechtigt sind Produzent*innen. Die Darlehenssumme soll für in Baden-Württemberg anfallende Kosten verwendet werden.</p><p>3.4.2 Die Förderung soll 80% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei internationalen Koproduktionen 80% des deutschen Finanzierungsanteils nicht überschreiten. Das Darlehen soll bei fiktionalen Filmen und Serien einen Betrag von 150.000 Euro und bei dokumentarischen Filmen oder Serien einen Betrag von 75.000 Euro nicht übersteigen.</p><p>3.4.3 Dem Antrag soll neben einer Kalkulation für die Produktionsvorbereitungskosten und einem Realisierungskonzept u.a.</p><ul><li>bei fiktionalen Filmen ein Drehbuch</li><li>bei fiktionalen Serien ein Serienkonzept, ein Drehbuch der ersten Episode und Outlines der weiteren Episoden</li><li>bei dokumentarischen Filmen und Serien eine Drehvorlage für den Film <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> für die erste und die weiteren Episoden beigefügt werden.</li></ul><p>3.4.4 Die zweite Rate wird nach Projektfortschritt und die dritte Rate nach Prüfung des Schlussberichts ausgezahlt.</p><p>3.4.5 Die Bestimmungen der Ziffern 3.1.3 und 3.1.6 gelten sinngemäß.</p><p>3.5 Incentive Funding</p><p>3.5.1 In Ausnahmefällen kann für die Stoffentwicklung (Exposés oder Treatments) mehrerer fiktionaler und dokumentarischer Filme und Serien ein Zuschuss gewährt werden. Bei einer Serie bezieht sich dabei das Treatment auf die 1. Folge inkl. Staffelbogen für die 1. Staffel. Die Förderung kann ab einer Anzahl von mindestens drei Teilprojekten beantragt werden. Einmalig antragsberechtigt sind unabhängige Produzent*innen, insbesondere solche, die in Baden-Württemberg ansässig sind. Unabhängige Produzent*innen sind zum Beispiel solche Produzent*innen, an denen kein TV-Sender oder keine VoD Plattform direkt oder indirekt beteiligt ist.</p><p>3.5.2 Anträge können laufend gestellt werden.</p><p>3.5.3 Die Förderung kann bis zu 90% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten betragen. Der Zuschuss soll für jedes Exposé nicht mehr als .000 Euro und für jedes Treatment nicht mehr als 10.000 Euro betragen. Die Höhe des Gesamtzuschusses für alle Teilprojekte ist insgesamt auf max. 150.000 Euro begrenzt.</p><p>3.5.4 Die grundsätzliche Entscheidung über den Förderrahmen (Anzahl der Exposés oder Treatments sowie der Gesamtförderbetrag) erfolgt durch eine Jury der MFG. Für diese grundsätzliche Entscheidung der Jury sind u.a. eine Beschreibung der Marktpositionierung und der Entwicklungsstrategie des Produktionsunternehmens erforderlich. Dieser Antrag muss außerdem die vollständigen Projektanträge nach 3.5.6 für mindestens ein Viertel der Exposés oder Treatments enthalten. Für diese erfolgt die Förderentscheidung zusammen mit der grundsätzlichen Entscheidung der Jury.</p><p>3.5.5 Die vollständigen Projektanträge nach 3.5.6 für die restlichen Exposés oder Treatments können innerhalb von 24 Monaten nach der grundsätzlichen Entscheidung der Jury nachgereicht werden. Die diesbezüglichen Förderentscheidungen trifft die Geschäftsführung der MFG.</p><p>3.5.6 Für die Beantragung der Exposés oder Treatments sind neben der konkreten und aussagekräftigen Beschreibung des geplanten Exposés oder Treatments mindestens ein konkreter Letter of Intent des/der Autor*in, eine branchenübliche Kalkulation der anerkennungsfähigen Gesamtkosten einschließlich der Projektierung, welcher Betrag in Baden-Württemberg verausgabt werden kann, sowie ein zugehöriger Finanzierungsplan erforderlich.</p><p>3.5.7 Der jeweilige Förderbetrag soll soweit möglich in Baden-Württemberg verausgabt werden.</p><p>Stammt der/die Autor*in nicht aus Baden-Württemberg, ist es ausreichend, dass die den Antrag stellende unabhängige Produktionsfirma Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung in Baden-Württemberg besitzt.</p><p>3.5.8 Die Förderung kann nur im Rahmen der Mittel erfolgen, die der MFG dafür zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.</p><p>3.5.9 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.4 sinngemäß anzuwenden.</p><h2>4. Förderung der Produktion</h2><p>4.1 Produktion von fiktionalen und dokumentarischen Filmen und Serien</p><p>4.1.1 Für die Produktion von fiktionalen und dokumentarischen Filmen und Serien kann ein bedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen gewährt werden. Antragsberechtigt sind Produzent*innen.</p><p>4.1.2 Die Förderung soll einen Betrag von einer Million Euro nicht übersteigen.</p><p>4.1.3 Ein gewährtes Darlehen soll</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) bei Kinofilmen 50%</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) bei TV-/VoD-Filmen oder -Serien 30%</p><p>der anerkennungsfähigen Gesamtkosten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei internationalen Koproduktionen des deutschen Finanzierungsanteils nicht übersteigen. Im Nachwuchsbereich sind höhere Förderquoten möglich, wobei die Regelungen nach Ziffer 4.1.5 einzuhalten sind.</p><p>4.1.4 Förderungsvoraussetzung ist die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Kriterien Ökologische Mindeststandards für deutsche Kino-, TV- und Online-/VoD-Produktionen? in der zum jeweiligen Einreichtermin aktuellen Fassung, die auf der Homepage der MFG zum Download verfügbar ist.</p><p>4.1.5 Der Gesamtbetrag der von unterschiedlichen Institutionen für die Produktion eines Films oder einer Serie gewährten staatlichen Förderungen und Beihilfen darf grundsätzlich 50% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten. Bei grenzübergreifenden Produktionen, die durch mehr als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union finanziert werden und an denen Produzent*innen aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligt sind, kann diese Obergrenze bis zu 60% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten betragen. Ganz ausgenommen von Obergrenzen sind schwierige audiovisuelle Werke (zum Beispiel Kurzfilme, Erst- und Zweitfilme von Regisseur*innen, Dokumentarfilme, Werke mit geringen Produktionskosten oder sonstige kommerziell schwierige Werke) und Koproduktionen, an denen Länder der Liste des Entwicklungshilfeausschusses der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">OECD</abbr> beteiligt sind.</p><p>4.1.6 Der/die Produzent*in hat bei der Finanzierung einen angemessenen Eigenanteil zu tragen.</p><p>Dieser soll auch bei kleineren Projekten 5% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei internationalen Koproduktionen 5% des deutschen Finanzierungsanteils nicht unterschreiten. Ausnahmen hiervon können insbesondere bei Nachwuchsprojekten gewährt werden.</p><p>4.1.7 Mindestens 120% des gewährten Darlehensbetrages soll in Baden-Württemberg in filmrelevanten Bereichen ausgegeben werden (qualifizierter Baden-Württemberg-Effekt).</p><p>Wird im Förderantrag ein höherer Baden-Württemberg-Effekt angegeben, muss dieser auch tatsächlich erbracht werden.</p><p>4.1.8 Den Antragsunterlagen sind u.a. Drehbuch/Drehbücher/Drehvorlage/n, Stab- und Besetzungsliste, Kalkulation der Gesamtkosten der Produktion und des qualifizierten Baden-Württemberg-Effekts, Finanzierungsplan mit Nachweisen und Rechtenachweise beizufügen. Außerdem ist eine Darstellung beizufügen, inwieweit eine sozial nachhaltige Produktionsweise mit fairer Bezahlung und der Einhaltung sozialer Standards und inwieweit eine ökologisch nachhaltige Produktionsweise angestrebt wird.</p><p>4.1.9 Die Förderzusage erlischt in der Regel, wenn die vollständige Finanzierung nicht innerhalb von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Ausfertigung der schriftlichen Förderzusage nachgewiesen wird. Die Geschäftsführung der MFG kann auf begründeten Antrag Ausnahmen zulassen.</p><p>4.1.10 Ein geförderter Kinofilm darf nicht vor Ablauf der im Fördervertrag festgelegten Sperrfristen ausgewertet werden. Über Ausnahmen entscheidet die Geschäftsführung der MFG. Wird einem Antrag auf Verkürzung einer Sperrfrist von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FFA</abbr> stattgegeben, schließt sich die MFG dieser Entscheidung an.</p><p>4.1.11 Das Darlehen ist aus den in- und ausländischen Verwertungserlösen des geförderten Films <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der geförderten Serie zu tilgen. Nach vorrangiger Rückführung des anerkannten Produzentenvorrangs sind für die Tilgung des Darlehens in der Regel 50% der dem/der Fördernehmer*in aus der Verwertung zufließenden Erlöse zu verwenden. Es gilt der im Fördervertrag festgelegte Vorrang. Sind an der Finanzierung andere deutsche Förderinstitutionen beteiligt, kann die Rückzahlung entsprechend anteilig vereinbart werden. Die Rückzahlungspflicht endet nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens, spätestens jedoch 5 Jahre nach Kinostart <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Erstverwertung in Deutschland.</p><p>4.1.12 Der/die Produzent*in kann innerhalb einer im Fördervertrag festgelegten Frist die zurückgezahlten Beträge als Erfolgsdarlehen für die Vorbereitung oder Produktion eines neuen Film- oder Serienprojekts nach Maßgabe der Regelungen dieser Vergabeordnung beantragen. Die Entscheidung über die Zuerkennung der Erfolgsdarlehen erfolgt durch die Geschäftsführung der MFG.</p><p>4.1.13 Dem Bundesarchiv ist vor Auszahlung der letzten Darlehensrate eine archivfähige Kopie eines geförderten Kinofilms für Archivierungszwecke kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der MFG sind von allen von ihr geförderten Filmen und Serien zwei DVDs oder Blurays kostenlos zu übereignen. Im Vorspann oder im Abspann von durch die MFG geförderten Filmen oder Serien ist auf die Förderung durch die MFG deutlich sichtbar hinzuweisen.</p><p>4.1.14 Die Kinoerstaufführung eines von der MFG geförderten Kinofilms soll in einem baden-württembergischen Filmtheater stattfinden. Ausnahmen können <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> dann zugelassen werden, wenn die Fördermittel anderer Länderförderungen für den Kinofilm höher sind als die gewährte MFG-Förderung.</p><p>4.2 Line-Producer-Förderung</p><p>4.2.1 Für die Produktion von fiktionalen und dokumentarischen Filmen und Serien, die vollständig oder überwiegend animiert werden oder in großem Maße virtuelle Dreharbeiten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> visuelle Effekte aufweisen, kann ein Zuschuss gewährt werden. Antragsberechtigt ist der für diesen Bereich verantwortlich zeichnende Line Producer (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Service-Produzent*in, Animations- oder VFX-Studio).</p><p>4.2.2 Die Förderung soll einen Betrag von einer Million Euro und 20% der in Baden-Württemberg anfallenden und vom Line Producer in diesem Bereich zu verantwortenden, anerkennungsfähigen Kosten nicht übersteigen. Auf diese Kosten ist bei einer Beantragung durch einen Line Producer abzustellen statt auf die anerkennungsfähigen Gesamtkosten.</p><p>4.2.3 Die Bestimmungen der Ziffern 4.1.4, 4.1.5 und 4.1.9 gelten sinngemäß. Ziffer 2.2 findet keine Anwendung.</p><p>4.3 Postproduktion</p><p>4.3.1 In begründeten Ausnahmefällen können Produzent*innen eine Förderung für Postproduktionsmaßnahmen bei der Herstellung von</p><p>bis dahin von keinen nationalen Förderinstitutionen und von keinen nationalen TV- oder VoD-Anbietern finanziell unterstützten Filmen oder Serien ein erlösbedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen gewährt werden. Auf begründeten Antrag kann auch ein Zuschuss gewährt werden.</p><p>4.3.2 Voraussetzung für die Antragstellung ist der Abschluss der Dreharbeiten.</p><p>4.3.3 Der/die Produzent*in hat bei Antragstellung insbesondere das Drehbuch/die Drehbücher <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei dokumentarischen Formaten die verfilmbare Drehvorlage sowie Ansichtsmaterial des Films, eine Kalkulation sowohl der anerkennungsfähigen Gesamtkosten wie auch der beantragten Maßnahme nebst Finanzierungsplänen vorzulegen.</p><p>4.3.4 Voraussetzung für eine Förderung ist ein qualifizierter Baden-Württemberg-Effekt mindestens in Höhe des gewährten Förderbetrags.</p><h2>5. Förderung von Verleih, Vertrieb und Promotion</h2><p>5.1 Gefördert werden können Verleih- und Vertriebsmaßnahmen für fiktionale und dokumentarische Filme, insbesondere für Kinofilme.</p><p>5.1.1 Antragsberechtigt sind Verleih- und Vertriebsunternehmen, in Einzelfällen auch Produzent*innen.</p><p>5.1.2 Die Förderung wird in der Regel als bedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen gewährt. Sie kann in der Regel bis zu 50% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten betragen, höchstens jedoch 150.000 Euro. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt in der Regel aus allen Erlösen nach Abzug der jeweils im Fördervertrag im Vorrang anerkannten Positionen.</p><p>Sind an der Finanzierung des Films andere deutsche Förderinstitutionen beteiligt, kann die Rückzahlung entsprechend anteilig vereinbart werden. Die Rückzahlungspflicht endet spätestens 5 Jahre nach Beginn der Erstverwertung.</p><p>5.1.3 Der/die Fördernehmer*in kann innerhalb einer im Fördervertrag festgelegten Frist die zurückgezahlten Beträge als Erfolgsdarlehen für den Verleih oder Vertrieb eines neuen Projektes nach Maßgabe der Regelungen dieser Vergabeordnung beantragen. Die Entscheidung über die Zuerkennung der Erfolgsdarlehen erfolgt durch die Geschäftsführung der MFG.</p><p>5.1.4 Mindestens 120% des gewährten Darlehensbetrages soll in Baden-Württemberg in filmrelevanten Bereichen (qualifizierter Baden-Württemberg-Effekt) ausgegeben werden. Wird im Förderantrag ein höherer Baden-Württemberg-Effekt angegeben, muss dieser auch tatsächlich erbracht werden.</p><p>5.2 Auf begründeten Antrag kann die MFG bei von ihr produktionsgeförderten fiktionalen und dokumentarischen Filmen zusätzlich auch für Festivalkopien und -präsentation, für regionale Premieren oder für sonstige PR- und Promotionsmaßnahmen eine Förderung gewähren.</p><p>Antragsberechtigt für Förderungen nach Ziffer 5.2 sind Produzent*innen. Die Förderung wird als Zuschuss vergeben. Der für die vorstehenden Maßnahmen gewährte Förderbetrag soll in Baden-Württemberg ausgegeben werden.</p><p>Die Förderentscheidungen in diesem Bereich werden durch die Geschäftsführung der MFG getroffen.</p><p>5.3 Die Bestimmungen der Ziffer 4.1.5 gelten sinngemäß.</p><h2>6. Förderung von Filmtheatern</h2><p>6.1 Förderung von Kommunalen Kinos</p><p>6.1.1 Die Förderung von Kommunalen Kinos in Baden-Württemberg ist eine institutionelle Förderung von gemeinnützigen Trägern in Höhe von bis zu max. 250.000 Euro im Einzelfall pro Jahr und bis zu max. 50% des Zuschusses der Gemeinde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Landkreises. Die Höhe des Zuschusses der Gemeinde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des Landkreises ist durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen.</p><p>Förderungen können nur bis zur Gesamthöhe des für diesen Bereich jährlich zur Verfügung stehenden Budgets gewährt werden. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.</p><p>6.1.2 Folgende Kriterien sind zu erfüllen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Der/die Fördernehmer*in muss als selbstständige Institution gemeinnützig arbeiten, wobei die Gemeinnützigkeit nachzuweisen ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Der/die Fördernehmer*in muss das Kommunale Kino, für das die Förderung beantragt wird, seit mindestens zwei Jahren betreiben.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Es muss ein Zuschussbedarf bestehen, der in einem Haushaltsplan durch Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen ausgewiesen ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Die Beihilfeintensität aller in der Finanzierung des Kommunalen Kinos enthaltenen staatlichen Förderungen und sonstigen Beihilfen (MFG, Städte und Gemeinden, Landkreise <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>) ist in der Regel auf insgesamt max. 80% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten begrenzt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) Es sind qualitativ gute Filmprogramme, die über einen angemessenen Anteil europäischer, deutscher, baden-württembergischer und MFG-geförderter Filme verfügen, anzubieten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) Die bezuschussten Kommunalen Kinos sollen neben den Filmvorführungen auch Ergänzungsveranstaltungen wie pädagogische Seminare, Diskussionen und Autorenvorträge anbieten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Die bezuschussten Kommunalen Kinos sollen in gewissem Umfang auch Verbindung mit anderen Veranstaltern wie Volkshochschulen, Kunstvereinen, Kirchen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">usw.</abbr> suchen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h) Die Mietkosten müssen nachweislich im ortsüblichen Rahmen gehalten sein. Es ist eine Bestätigung durch das örtlich zuständige Liegenschaftsamt vorzulegen, soweit die Gemeinde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Landkreis direkt oder indirekt Vermieter oder Verpächter ist.</p><p>6.1.3 Anträge für das laufende Kalenderjahr sind bis spätestens zum 31. Dezember des vorhergehenden Kalenderjahres zu stellen.</p><p>6.1.4 In Ausnahmefällen kann gewerblichen Kinos eine kulturell begründete Förderung nach dem Muster Kommunaler Kinos entsprechend 6 .1.2 c) bis i) gewährt werden.</p><p>6.2 Investitionsförderung für gewerbliche Filmtheater</p><p>6.2.1 Zur Modernisierung ihrer Ausstattung und Technik sowie für Umbaumaßnahmen kann gewerblichen Filmtheaterbetreiber*innen eine Förderung gewährt werden. Auch die Verlagerung bestehender Betriebe oder eine Neuerrichtung können gefördert werden. Maßnahmen, die zur Steigerung eines ökologisch nachhaltigen Betriebs eines Kinos beitragen (etwa durch Steigerung der Energieeffizienz) können bevorzugt gefördert werden.</p><p>6.2.2 Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. Der Zuschuss ist auf max. 30% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten und auf einen Höchstbetrag von 50.000 Euro im Einzelfall begrenzt und kann einmal im Jahr je Filmtheater vergeben werden.</p><p>6.2.3 Die Beihilfeintensität aller in der Finanzierung enthaltenen Förderungen und sonstigen Beihilfen ist in der Regel gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 53 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> insgesamt auf max. 80% der anerkennungsfähigen Gesamtkosten begrenzt.</p><p>6.2.4 Der/die Fördernehmer*in hat für die Finanzierung in angemessenem Umfang Eigenmittel oder sonstige Fremdmittel einzusetzen.</p><p>6.2.5 Eigenleistungen der Filmtheaterbetreiber*innen zählen nicht zu den anerkennungsfähigen Kosten.</p><p>6.2.6 Anträge für Kinos, die innerhalb der letzten drei Kalenderjahre vor Beantragung einen Programmpreis, eine Urkunde oder eine sonstige Filmprogrammauszeichnung erhalten haben, können bevorzugt gefördert werden.</p><p>6.2.7 Um den Kulturort Kino zu stärken, können in Einzelfällen Zuschüsse für Maßnahmen in</p><p>den Bereichen Marketing, Kundenbindung und für besondere filmbezogene Veranstaltungen gewährt werden. Antragsberechtigt sind gewerbliche Filmtheaterbetreiber. Die Förderung ist auf max. 10.000 Euro im Einzelfall begrenzt und kann einmal pro Jahr vergeben werden.</p><p>Der Zuschuss soll für in Baden-Württemberg anfallende Kosten verwendet werden. Ziffern 6.2.3 bis 6.2.6 gelten sinngemäß.</p><p>6.3 Kinopreise und Auszeichnungen für gewerbliche Filmtheater</p><p>An baden-württembergische gewerbliche Kinos, die während des abgelaufenen Jahres ein qualitativ besonderes Filmprogramm mit angemessenem Anteil deutscher Filme und Kinderfilme (einschließlich Kurzfilme) vorgeführt haben, können dotierte Kinopreise und undotierte Auszeichnungen vergeben werden.</p><p>Bei der Entscheidung kann auch eine beispielhafte Führung des Kinobetriebs einschließlich Aspekten der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.</p><p>Die Prämien werden den jeweiligen Betreiber*innen nach Maßgabe der Bestimmungen der ?De-minimis-Verordnung? oder einer anderen beihilferechtlich sicheren Rechtsgrundlage gewährt.</p><p>Antragsberechtigt sind gewerbliche Filmtheaterbetriebe.</p><h2>7. Sonstige Fördermaßnahmen</h2><p>Für sonstige qualitätsvolle Maßnahmen zur Pflege des Filmstandorts und der Medienwirtschaft in Baden-Württemberg kann die Geschäftsführung der MFG Zuschüsse gewähren. Der gewährte Förderbetrag soll in Baden-Württemberg ausgegeben werden. Förderungen in diesem Bereich erfolgen nach Maßgabe der Bestimmungen der ?De-minimis-Verordnung? oder einer anderen beihilferechtlich sicheren Rechtsgrundlage.</p><h2>8. Ausnahmeregelungen</h2><p>Die jeweiligen Jurys oder die Geschäftsführung der MFG können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Vergabeordnung zulassen.</p><h2>9. Geltungszeitraum</h2><p>Diese Vergabeordnung tritt ab dem 3. Februar 2022 in Kraft. Die Laufzeit dieser Vergabeordnung ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Vergabeordnung entsprechend, aber nicht über den 21. Dezember 2025 hinaus. Sollte die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> nicht verlängert und durch eine neue <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Vergabeordnung bis mindestens 21. Dezember 2025 in Kraft gesetzt werden.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>9583</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2014-10-13T00:00:00.000+02:00 2019-12-13T12:18:16.219+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Filmförderung Kulturförderung Wettbewerbsförderung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Vergabeordnung der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (MFG) vom 1. Januar 2022; Informationen der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (MFG), Stand April 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind je nach Förderbereich</p><ul><li>Produzentinnen und Produzenten,</li><li>Autorinnen und Autoren,</li><li>Verleih- und Vertriebsunternehmen sowie</li><li>Filmtheater.</li></ul><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihre Maßnahmen müssen den kulturellen und wirtschaftlichen Förderzielen entsprechen.</li><li>Als Maßstäbe für die kulturelle Qualität sind unter anderem heranzuziehen<ul><li>die inhaltliche, historische, zeitgeschichtliche, schöpferische, soziale oder gesellschaftliche Relevanz des Stoffes,</li><li>die erzählerische und sprachliche Ausgestaltung des Drehbuchs oder Treatments und der Dialoge,</li><li>die inhaltliche Ausgestaltung der Drehvorlage,</li><li>die zu erwartende gestalterische und visuelle Umsetzung des Werkes sowie</li><li>die Kompetenz der beteiligten Filmkünstler vor allem in den Bereichen Buch, Regie, Schauspiel, Animation, (virtuelle) Bildgestaltung, Schnitt, Szenographie, Ausstattung und Musik.</li></ul></li><li>Sie müssen in erforderlichem Umfang (Mit-)Inhaberin oder (Mit-)Inhaber projektrelevanter Rechte sein.</li><li>Sie stellen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nachweislich sicher.</li></ul><p>Nicht gefördert werden</p><ul><li>Projekte, die gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen,</li><li>Industrie-, Werbe- oder Imagefilme.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG) unterstützt Sie bei der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von fiktionalen und dokumentarischen Filmen und Serien für Kino, TV und VoD, beispielsweise Filme und Serien mit innovativen digitalen Erzählformen wie 360-Grad-Filme, <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Virtual-Reality</span>-, <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Augmented-Reality</span>-Anwendungen und Webserien.</p><p>Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben und Maßnahmen:</p><ul><li>Stoffentwicklung für fiktionale Filme, dokumentarische Filme, fiktionale und dokumentarische Serien,</li><li>Produktionsvorbereitung von fiktionalen und dokumentarischen Filmen und Serien,</li><li><span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Incentive Funding</span>,</li><li>Produktion von fiktionalen und dokumentarischen Filmen und Serien,</li><li><span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Line-Produce</span>r-Förderung,</li><li>Postproduktion,</li><li>Verleih- und Vertriebsmaßnahmen für fiktionale und dokumentarische Filme, insbesondere für Kinofilme,</li><li>Förderung von kommunalen Kinos,</li><li>Modernisierung der Ausstattung und Technik sowie Umbaumaßnahmen für gewerbliche Filmtheater,</li><li>Kinopreise und Auszeichnungen für gewerbliche Filmtheater,</li><li>sonstige Maßnahmen zur Pflege des Filmstandorts Baden-Württemberg und der Medienwirtschaft.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss oder Darlehen.</p><p>Die Höhe des Darlehens oder des Zuschusses hängt von der Maßnahme ab.</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der Maßnahme an die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (MFG). Bitte beachten Sie, dass Sie je nach Förderbereich besondere Einreichtermine einhalten müssen.</p><p>Über die Förderanträge zu den einzelnen Fördermaßnahmen entscheiden normalerweise die jeweils zuständigen Jurys der MFG.</p><p>Die MFG empfiehlt vor Antragseinreichung ein projektbezogenes Beratungsgespräch mit der jeweils zuständigen Ansprechpartnerin oder dem jeweils zuständigen Ansprechpartner.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie eine kulturell herausragende Produktion für Kino und Fernsehen planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen oder einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Filmförderung der MFG Baden-Württemberg</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h2>Rechtsgrundlage</h2><p>Bekanntmachungder Forschungsförderung zur nuklearen Sicherheit<br /><span>vom:&#xa0;18.11.2025</span><br /><span>Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit</span><br /><span><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 08.12.2025 B3</span></p><p><span>Die Einreichung von Skizzen und Anträgen beim jeweils zuständigen Projektträger ist grundsätzlich jederzeit, spätestens jedoch 2 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Förderbekanntmachung, möglich; Abweichungen sind für gesondert bekannt gemachte Initiativen möglich.</span></p><p><span>Für die Forschungsgebiete (A) ?Reaktorsicherheitsforschung? und (B) ?Forschung zur verlängerten Zwischenlagerung und Behandlung hochradioaktiver Abfälle? ist derzeit die Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">gGmbH</abbr> ? Projektträger <abbr>GRS--Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit</abbr> verantwortlich. </span></p><p><span>Die Umsetzung des Forschungsgebiets&#xa0;(C) ?Endlagerforschung? erfolgt derzeit durch den Projektträger Karlsruhe am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). </span></p><p><span>Forschungsvorhaben zu Querschnittsfragen&#xa0;(D) werden, je nach inhaltlichem Schwerpunkt, von dem jeweils für das Forschungsgebiet zuständigen Projektträger bearbeitet. Die jeweiligen Projektträger sind Ansprechpartner für alle Fragen zur Abwicklung der Förderprojekte. Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem jeweiligen Projektträger Kontakt aufzunehmen. Die zentralen Kontaktadressen können der nachfolgend verlinkten Förderbekanntmachung unter 8. entnommen werden.</span></p><p><span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/863792-bekanntmachung" xlink:show="new">Weblink zur Förderbekanntmachung</a></span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>30642</p><p>Ticket#863792</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2021-11-10T11:48:59.046+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> FuE Reaktorsicherheitsforschung Entsorgungsforschung Endlagerforschung Atomkraft Nuklear <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Forschungsförderung zur nuklearen Sicherheit</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h2>Rechtsgrundlage</h2><p>Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema ?Untersuchung risikoreicher Ideen im Bereich der Material- und Werkstoffforschung? (Experiment!Material)<br />vom: 12.08.2025<br />Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 22.08.2025 B1</p><p>Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. In der 1. Verfahrensstufe können den beauftragten Projektträgern beurteilungsfähige Projektskizzen in elektronischer Form über easy-Online (siehe weiterführende Links) zu jährlichen Stichtagen vorgelegt werden. Diese sind:</p><ul><li>01.11.2025</li><li>01.06.2026</li><li>01.06.2027</li><li>01.06.2028</li><li>01.06.2029</li></ul><p>Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise erst zum nächsten Stichtag berücksichtigt werden.&#xa0;</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/experiment-material-rl" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie (externer Link)</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Ticket#866147</p><p>#BMFTR</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2025-09-09T16:07:52.696+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Projekten zum Thema ?Untersuchung risikoreicher Ideen im Bereich der Material- und Werkstoffforschung? (Experiment!Material)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h3>Ziel und Gegenstand</h3><p>Für die Besicherung von Krediten an gewerbliche Unternehmen mit tragfähigem Konzept, bei denen bankübliche Sicherheiten nicht im erforderlichen Maß zur Verfügung stehen, besteht in Deutschland ein dreigliedriges Bürgschaftssystem:</p><ul><li>Für Bürgschaftsbeträge bis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen stehen in allen Bundesländern Bürgschaftsbanken beziehungsweise Kreditgarantiegemeinschaften bereit, um Investitions- und Betriebsmittelkredite für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen abzusichern (Einzelheiten - siehe die Einträge zu den Bürgschaftsbanken in dieser Datenbank).</li><li>Den darüber hinaus gehenden Bürgschaftsbedarf decken die Länder/Landesförderinstitute mit ihren Bürgschaftsprogrammen ab.</li><li>In strukturschwachen Regionen (Einstufung entsprechend der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>-Fördergebietskarte) steht für Bürgschaftsbeträge ab <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 20 Millionen das Großbürgschaftsprogramm des Bundes (parallele Bund-/Landesbürgschaften) zur Verfügung.</li></ul><h3>Antragsberechtigte</h3><p>Gefördert werden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich ganz oder mehrheitlich in privater Hand befinden.</p><h3>Voraussetzungen</h3><p>Voraussetzungen sind insbesondere, dass das Vorhaben volkswirtschaftlich förderungswürdig, das Unternehmenskonzept wirtschaftlich tragfähig und eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist. Ferner ist das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilferecht zu beachten.</p><h3>Art und Höhe der Förderung</h3><p>Die Bürgschaften decken höchstens 80 Prozent des Ausfallrisikos ab; das kreditgewährende Institut muss ein Eigenrisiko von mindestens 20 Prozent ohne Vorabbefriedigungsrecht und Sondersicherheiten übernehmen. Die Investoren/Anteilseigner müssen sich angemessen mit Eigen-/Haftkapital an der Finanzierung beteiligen.</p><p>Für alle Bürgschaften ist ein Bürgschaftsentgelt zu entrichten.</p><h3>Antragsverfahren</h3><p>Anträge für Bürgschaften nehmen die Bürgschaftsmandatare der Länder, beziehungsweise Landeswirtschaftsministerien, entgegen, soweit nicht die Bürgschaftsbanken zuständig sind.</p><p>Bei einem Bürgschaftsbedarf ab <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 20 Millionen in strukturschwachen Regionen entsprechend der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>-Fördergebietskarte können Anfragen und Anträge an den Verband Deutscher Bürgschaftsbanken gerichtet werden.</p><p>Zu Einzelheiten siehe die Hinweise für die Beantragung von Bundesbürgschaften unter Einbindung paralleler Landesbürgschaften: <a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/Download/Anlage/hinweise-buergschaften-bund-laender" xlink:show="new">zum Dokument.</a></p><p>Anträge auf Bürgschaften der Bürgschaftsbanken bis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen sind in der Regel über die Hausbank zu stellen. Die Banken/Sparkassen arbeiten mit den Bürgschaftsbanken zusammen und haben Merkblätter und Antragsvordrucke vorrätig. Der Antragsvordruck kann auch unter <a xlink:type="simple" xlink:actuate="onRequest" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/V/vdb-info-de" xlink:show="new">www.vdb-info.de</a> abgerufen werden. Viele Bürgschaftsbanken bieten auch die Möglichkeit an, Bürgschaften unterhalb bestimmter Höchstgrenzen direkt bei ihnen zu beantragen.</p><h3>Quelle</h3><p>Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMWK</abbr>), Stand Januar 2024.</p><h3>Wichtige Hinweise</h3><p>Grundsätzlich können Bürgschaften mit anderen Förderinstrumenten wie zum Beispiel zinsverbilligten Krediten oder Investitionszuschüssen und Investitionszulagen kombiniert werden. Dabei sind jedoch die Kumulationsregeln des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilferechtes zu beachten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12469</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-01-15T13:44:03.216+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Virus COVID-19 Quarantäne SARS-CoV-2 Infektion Pandemie <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Rückbürgschaften des Bundes und der Länder</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Merkblatt ?Auftragsgarantien? (RA1)</strong></p><p>Merkblatt der LfA Förderbank Bayern vom 1. Januar 2024</p><h2>1 Kreditnehmerkreis</h2><p>Das Angebot richtet sich an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe (nachfolgend einheitlich als Unternehmen bezeichnet) mit Sitz oder Niederlassung in Bayern, deren Jahresumsatz (Konzernumsatz) 500 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> nicht überschreiten sollte.</p><p>Angesprochen sind Unternehmen, die auftragsbezogene Finanzierungserfordernisse an Aval- und Betriebsmitteln aufweisen, insbesondere mit projektbezogener Geschäftstätigkeit. Typischerweise trifft dies auf Unternehmen des Maschinen-, Anlagen- und Apparatebaus, des Bau(neben)gewerbes sowie beratende Ingenieurbüros zu.</p><p>Die Unternehmen müssen in kaufmännischer und technischer Hinsicht in der Lage sein, den zu finanzierenden Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen. Es sollten gegebenenfalls Erfahrungen im Auslandsgeschäft bestehen.</p><p>Es können nur Unternehmen berücksichtigt werden, die über eine ausreichende Bonität verfügen.</p><p>Für Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe Tz. 7 des Merkblatts ?Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen?) können keine Auftragsgarantien übernommen werden.</p><h2>2 Verwendungszweck</h2><p>Um mittelständische Unternehmen bei der Finanzierung ihrer Aufträge aus dem In- und Ausland zu unterstützen, ihnen den Zugang zu internationalen Märkten zu erleichtern und ihre Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, übernimmt die LfA Auftragsgarantien für</p><ul><li><p>Bietungs-, Anzahlungs-, Vertragserfüllungs-, Lieferungs-, Leistungsgarantien und ähnliche Avale bei Auslandsaufträgen (Exportgarantien),</p></li><li><p>Bietungs-, Anzahlungs-, Vertragserfüllungs-, Lieferungs-, Leistungsgarantien und ähnliche Avale bei Inlandsaufträgen (Inlandsavale),</p></li><li><p>auftragsbezogene Betriebsmittelkredite und sonstige auftragsbezogene Vorfinanzierungen bei In- und Auslandsaufträgen (Vorfinanzierungen),</p></li></ul><p>die von den Hausbanken der Antragsteller übernommen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> eingeräumt werden.</p><p>Neben Hausbanken können auch Versicherungsunternehmen Exportgarantien und Inlandsavale in Anspruch nehmen (nachfolgend wird einheitlich der Begriff Hausbank verwendet). Der Sitz der Hausbank muss in der Europäischen Union liegen.</p><p>Die Wertschöpfung des Auftrages hat grundsätzlich überwiegend in Bayern stattzufinden.</p><p>Es werden keine Auftragsgarantien übernommen für sonstige Aval- und Betriebsmittelkredite, die nicht in direktem Zusammenhang mit konkreten Aufträgen stehen.</p><p>Die Ausschlusskriterien des Merkblatts ?Nachhaltigkeitsgrundsätze für Programmkredite der LfA Förderbank Bayern? sind zu beachten.</p><h2>3 Garantiebedingungen</h2><ul><li><p>Die Auftragsgarantien sind stets auftragsbezogen. Bei mehreren gleichartigen Aufträgen können Rahmenvereinbarungen getroffen werden. Diese Avalrahmen mit einer Laufzeit von i.d.R. längstens 2 Jahren können durch einzelne Exportgarantien, Inlandsavale und Vorfinanzierungen revolvierend ausgenutzt werden. Prolongationen sind i.d.R. möglich.</p></li><li><p>Die nachträgliche Übernahme von bereits bestehenden Bankobligos ist grundsätzlich nicht möglich.</p></li><li><p>Die von der Bundesrepublik Deutschland angebotenen Möglichkeiten der Versicherung des Auslandsrisikos (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Euler Hermes Kreditversicherungs-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AG</abbr> ) sind grundsätzlich auszuschöpfen sofern Zahlungen aus dem Ausland nicht anderweitig gesichert sind (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> über bestätigte Akkreditive).</p></li><li><p>Die Auftragsgarantien umfassen die Aval- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Kreditforderung sowie die Kosten der Abwicklung und Rechtsverfolgung nach näherer Maßgabe des Vertrages über die Auftragsgarantie.</p></li><li><p>Es besteht kein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Auftragsgarantie.</p></li><li><p>Hausbanken können die Forderungen aus Auftragsgarantien erst geltend machen, wenn sie aus dem Aval in Anspruch genommen worden sind, die Zahlungsunfähigkeit des begünstigten Unternehmens durch Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, durch Abgabe einer Vermögensauskunft nach §&#xa0;802c Zivilprozessordnung oder auf andere Weise erwiesen ist und nennenswerte Eingänge aus der Verwertung von Sicherheiten oder aus sonstigem Vermögen des begünstigten Unternehmens nicht mehr zu erwarten sind. Die LfA ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu leisten.</p></li><li><p>Die Hausbank ist verpflichtet, sich nach einer Leistung der LfA aus der Auftragsgarantie um die Einziehung der Regressforderung zu bemühen und gestellte Sicherheiten zu verwerten.</p></li></ul><h2>4 Höhe der Auftragsgarantien</h2><p>Das Risiko aus Auftragsgarantien soll den Höchstbetrag von 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Mio.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> pro Kreditnehmer grundsätzlich nicht überschreiten.</p><p>Auftragsgarantien können bis zu einem Höchstbetrag von maximal 50% des Gegenwertes des von der Hausbank zu stellenden Avals <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> des eingeräumten Kredites übernommen werden. Der Haftungsanteil der Hausbank muss ebenfalls mindestens 50% betragen. Bei Vorhaben, die von mehreren Hausbanken oder mehreren Konsorten finanziert werden, übernimmt die LfA grundsätzlich eine quotale Beteiligung.</p><p>Auftragsgarantien werden ausschließlich in Euro übernommen. Falls die Hausbank ihr Aval/ihren Kredit in Fremdwährung übernimmt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> ausreicht, wird der Währungsbetrag als Basis für die Auftragsgarantie am Tag der Übernahme in Euro umgerechnet.</p><h2>5 Bearbeitungsgebühr und Provision</h2><p>Bei Neueinräumung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Verlängerung von Auftragsgarantien <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Avalrahmen erhebt die LfA eine einzelfallabhängige einmalige Bearbeitungsgebühr.</p><p>Die laufende Provision bemisst sich in Abhängigkeit des Einzelfalls insbesondere an der Bonität des Antrag stellenden Unternehmens, dem Risiko des zugrunde liegenden In- oder Auslandsgeschäfts und der Absicherung. Sie wird von der Hausbank aus der von dem Unternehmen vereinnahmten Avalprovision <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> den vereinnahmten Kreditzinsen entrichtet und im Einzelfall mit der Hausbank vereinbart.</p><h2>6 Sicherheiten</h2><p>Die Avale und Kredite, für die Auftragsgarantien der LfA beantragt werden, sind im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten abzusichern. In der Regel sind zumindest folgende Sicherheiten zu stellen:</p><ul><li><p>Übernahme der persönlichen Haftung der Gesellschafter,</p></li><li><p>Abtretung sämtlicher Forderungen aus den dem Aval/Kredit zugrunde liegenden Liefer- und Leistungsgeschäften und eventuell Abtretung der Forderungen gegenüber Subunternehmern,</p></li><li><p>Abtretung der Ansprüche auf Zahlungen aus Akkreditiven sowie eventueller Ansprüche gegen Versicherungen.</p></li></ul><p>Die Sicherheiten haften anteilig und gleichrangig für den Anteil der LfA und der Hausbank.</p><h2>7 Beihilferechtliche Einstufung</h2><p>Die Auftragsgarantien der LfA beinhalten keine Beihilfeelemente (Kapitalmarktinvestorprinzip) und können grundsätzlich mit allen Finanzierungshilfen des Bundes und des Landes kumuliert werden.</p><h2>8 Antragsverfahren</h2><p>Die Antragstellung erfolgt mit dem Vordruck 100 über die Hausbank.</p><p>Anträge sind zu stellen, bevor von der Hausbank ein Aval übernommen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> ein Kredit eingeräumt wird.</p><p>Die Hausbank hat im Antrag insbesondere zur Kreditwürdigkeit des Antrag stellenden Unternehmens, seiner Leistungsfähigkeit, gegebenenfalls seinen Erfahrungen im Auslandsgeschäft, zur vorgesehenen Absicherung sowie zur Durchfinanzierung der einzelnen Aufträge Stellung zu nehmen.</p><p>Bei Antragsstellung sind stets folgende Unterlagen einzureichen:</p><ul><li><p>LfA-Antragsset (Vordruck 100 bis 104)</p></li><li><p>Jahresabschlüsse der letzten beiden Jahre</p></li><li><p>Unternehmensplanung</p></li><li><p>Liquiditätsplanung</p></li><li><p>Banken-/Verbindlichkeitenspiegel</p></li><li><p>aktuelle Auftragsübersicht</p></li></ul><p>Die LfA kann gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen anfordern.</p><p>Ansprechpartner:</p><p>LfA Förderbank Bayern Team KS2 <br />Herr Leitenmayer 089 / 21 24-24 79 oder <br />Frau Sierla: 089 / 21 24-22 20 oder<br />auftragsgarantie@lfa.de</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>7559</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2018-07-20T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Wettbewerbsförderung Investitionsförderung Exportgarantie Inlandsavale Vorfinanzierungen Auslandsaufträge <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Merkblatt der LfA Förderbank Bayern vom 1. Januar 2024; Rundschreiben der LfA Förderbank Bayern Nr. 54 vom 15. Dezember 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe mit Sitz oder Niederlassung in Bayern mit einem Jahresumsatz von maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 500 Millionen.</p><p>Die Förderung an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Unternehmen verfügt über eine ausreichende Bonität.</li><li>Sie haben Erfahrungen im Auslandsgeschäft.</li><li>Sie bieten in persönlicher, kaufmännischer und technischer Hinsicht die Gewähr dafür, dass das geförderte Vorhaben ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.</li><li>Ihre Hausbank oder Ihr Versicherungsunternehmen hat einen Sitz in der Europäischen Union.</li><li>Nicht gefördert werden Vorhaben, die den Ausschlusskriterien der Nachhaltigkeitsgrundsätze der LfA Förderbank Bayern entsprechen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die LfA Förderbank Bayern unterstützt Sie als mittelständisches Unternehmen bei der Finanzierung von Aufträgen aus dem In- und Ausland, um Ihnen den Zugang zu internationalen Märkten zu erleichtern und bei der Steigerung Ihrer Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu helfen.</p><p>Die LfA Förderbank Bayern übernimmt Auftragsgarantien für</p><ul><li>Bietungs-, Anzahlungs-, Vertragserfüllungs-, Lieferungs-, Leistungsgarantien und ähnliche Avale bei Auslandsaufträgen (Exportgarantien) und Inlandsaufträgen (Inlandsavale),</li><li>auftragsbezogene Betriebsmittelkredite und sonstige auftragsbezogene Vorfinanzierungen bei In- und Auslandsaufträgen (Vorfinanzierungen), die von den Hausbanken oder ? im Fall von Exportgarantien und Inlandsavalen ? von den Versicherungsunternehmen der Antragstellerin und des Antragstellers übernommen oder eingeräumt werden.</li></ul><p>Die Höhe der Auftragsgarantie beträgt bis zu 50 Prozent des Gegenwertes des von der Hausbank zu stellenden Avals oder des eingeräumten Kredits.</p><p>Das Risiko aus Auftragsgarantien darf den Höchstbetrag von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5 Millionen je Kreditnehmerin und Kreditnehmer nicht überschreiten.</p><p>Sie können das Programm mit allen Finanzierungshilfen des Bundes und des Landes kumulieren.</p><p>Sie beantragen die Auftragsgarantien bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die LfA Förderbank Bayern weitergeleitet.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als mittelständisches Unternehmen bei der Finanzierung von Aufträgen Unterstützung brauchen sind, kann die LfA Förderbank Bayern unter bestimmten Voraussetzungen Auftragsgarantien übernehmen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Auftragsgarantien</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Übernahme von Bürgschaften des Landes und der Landeskreditbank Baden-Württemberg ? Förderbank ? im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> Bürgschaften)</strong></p><p>Vom 30. Juni. 2022 , ? Az.: WM44-43-320/18 ?<br />[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg<br />Vom 24. Januar 2024 ? Az.: WM44-43-320/20 ?</p><p>[?]</p><h2>1 Allgemeine Bestimmungen</h2><p>1.1 Anwendungsbereich</p><p>Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Übernahme von Bürgschaften für Kredite zur Finanzierung von Vorhaben im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg ? Förderbank ? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>) und das Land.</p><p>In dieser Verwaltungsvorschrift werden vereinfachend die Begriffe Bürgschaft verwendet für Bürgschaften, Garantien und Haftungsfreistellungen, Kredit für Bankkredite und kreditähnliche Finanzierungsformen (zum Beispiel im Rahmen einer bank-refinanzierten Leasingstruktur) sowie Kreditnehmende für geförderte Unternehmen.</p><p>1.2 Rechtsgrundlagen</p><p>Bürgschaften nach dieser Verwaltungsvorschrift werden nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union in der zum Zeitpunkt der Bürgschaftsbewilligung geltenden Fassung übernommen. Für Bürgschaften auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift sind unter anderem die nachfolgend aufgeführten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-beihilferechtlichen Vorgaben maßgeblich:</p><ul><li>Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 155 vom 20. Juni 2008, S. 10), in der jeweils geltenden Fassung, nachfolgend Bürgschaftsmitteilung genannt;</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, nachfolgend De-minimis-Verordnung genannt;</li><li>Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1), Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, in der jeweils geltenden Fassung, nachfolgend <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> genannt;</li><li>Mitteilung der Kommission vom 24. März 2022 C (2022) 1890 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 131 I/01 vom 24. März 2022, S. 1) Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine, in der jeweils geltenden Fassung, nachfolgend Befristeter Krisenrahmen genannt, und die auf dieser Grundlage erlassene Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, in der jeweils geltenden Fassung, nachfolgend BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 genannt.</li></ul><p>Ein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht.</p><p>1.3 Allgemeine Voraussetzungen für die Übernahme von Bürgschaften</p><p>Eine Bürgschaft darf nur übernommen werden, wenn</p><ul><li>die Hausbank gegenüber der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> bestätigt, dass der Kredit sonst nicht gewährt werden könnte, insbesondere, weil bankmäßige Sicherheiten nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind;</li><li>unter den im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme voraussehbaren betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten bei den geförderten Unternehmen oder den Angehörigen eines freien Berufes die fristgerechte Verzinsung und Tilgung des verbürgten Kredits zu erwarten ist;</li><li>die Gesamtfinanzierung der Unternehmen oder der Angehörigen eines freien Berufes gesichert ist und</li><li>die Unternehmen oder die Angehörigen eines freien Berufes ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen und kein Steuerstrafverfahren anhängig ist.</li></ul><p>Zur Finanzierung des geförderten Vorhabens sind, soweit möglich, in angemessenem Umfang Eigenmittel einzusetzen. Eine Bürgschaft darf nur dann übernommen werden, wenn der Antrag vor Beginn des Vorhabens gestellt wurde. Für bereits ausgereichte Kredite soll eine Bürgschaft grundsätzlich nicht übernommen werden.</p><p>1.4 Verwendungszweck</p><p>Bürgschaften werden für Vorhaben gewährt, deren Durchführung für das Land von volkswirtschaftlichem Interesse ist. Vorhaben außerhalb Baden-Württembergs können durch Bürgschaften nur gefördert werden, wenn ihre Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkraft Baden-Württembergs zugutekommen oder wenn sie in anderer Weise von besonderer Bedeutung für Baden-Württemberg sind. Verbürgt werden grundsätzlich Kredite einschließlich Leasing- und Factoringfinanzierungen von Investitionen (einschließlich der Übernahme eines bestehenden Betriebs), Betriebsmittelkredite und Avalkredite, bei Avalkrediten insbesondere bei notwendigen Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit der Übernahme und Abwicklung von Aufträgen. Die dauerhafte Unterstützung eines Unternehmens ist ausgeschlossen.</p><p>Soweit die Finanzierungsstruktur eines Vorhabens dieses erfordert, kann statt einer Bürgschaft auch eine Garantie übernommen werden. Eigene Förderdarlehen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> können von ihr mit einer Entlastungszusage (Haftungsfreistellung) nach den gleichen materiellen Regeln dieser Verwaltungsvorschrift wie für eine Bürgschaft der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> zugunsten einer Geschäftsbank für deren Endkreditnehmerkredite übernommen werden.</p><p>1.5 Kreditgebende</p><p>1.5.1 Bürgschaften können nur gegenüber Kreditinstituten (§ 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen) sowie gegenüber Versicherungsunternehmen, Bausparkassen und Leasing-Gesellschaften übernommen werden. Diese müssen die Gewähr dafür bieten, dass die Kredite hinreichend überwacht werden. lm Rahmen von Gemeinschaftsbürgschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (zum Beispiel Bund-/Länderbürgschaften, Land-/Länderbürgschaften) können auch Rückbürgschaften gegenüber dem Bund oder einem anderen Bundesland übernommen werden. ln solchen Fällen gelten allein die materiellen Vorgaben und Bestimmungen für Bürgschaftsübernahmen der nach außen Bürgenden.</p><p>1.5.2 Die Kreditgebenden haben bei Einräumung und Verwaltung des Kredits und der Sicherheiten sowie bei der Verwertung der Sicherheiten die gleiche Sorgfalt anzuwenden wie bei den unter vollem Eigenrisiko gewährten Krediten, mindestens jedoch die bankübliche Sorgfalt.</p><p>1.5.3 Die Kreditgebenden haben jederzeit eine Prüfung durch die bewilligende Stelle oder durch eine von ihr beauftragte Stelle zu dulden, soweit dies im Zusammenhang mit der Bürgschaft notwendig ist (§ 39 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>). Das Recht zur Prüfung bei den Kreditgebenden nach Satz 1 steht auch dem Rechnungshof zu (§ 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>). Die Kreditgebenden haben den in Satz 1 genannten Stellen jederzeit Auskunft über die mit der Bürgschaft zusammenhängenden Fragen zu erteilen. Die Kreditgebenden haben außerdem die Kreditnehmenden zu verpflichten, sie insoweit von ihrer Schweigepflicht gegenüber den genannten Stellen zu entbinden.</p><p>1.5.4 Die Kreditverwendung ist im Kreditvertrag festzulegen. Der Kreditvertrag darf, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts Anderes vorgesehen ist, nicht anders ausgestaltet sein, als er ohne Bürgschaft ausgestaltet worden wäre.</p><p>1.5.5 Die Kreditgebenden sind verpflichtet, die zweckgebundene Verwendung der Kreditmittel und die Einhaltung der sonstigen Bedingungen und Auflagen des Landes beziehungsweise der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> zu überwachen.</p><p>1.6 Kreditnehmende</p><p>1.6.1 Kreditnehmende können nur Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe sein; diese müssen über ein geordnetes betriebliches Rechnungswesen verfügen, das eine Überprüfung der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage ermöglicht. Die Kreditnehmenden müssen bürgschaftswürdig sein. Bürgschaftswürdigkeit setzt ein Verhalten der Kreditnehmenden beziehungsweise der handelnden Personen voraus, das nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt oder bei dem die fehlenden Besicherungsmöglichkeiten, welche die Bürgschaftsgewährung erforderlich machen, nicht auf einem darauf gezielt ausgerichteten Verhalten der Kreditnehmenden oder der handelnden Personen selbst beruhen.</p><p>1.6.2 Die Kreditnehmenden haben anzuerkennen, dass die bewilligende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle das Recht haben, jederzeit eine Buch- oder Betriebsprüfung vorzunehmen oder Auskunft über die mit der Bürgschaft zusammenhängenden Fragen zu verlangen. Der Rechnungshof ist berechtigt, bei den Kreditnehmenden zu prüfen (§ 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>).</p><p>1.6.3 Die Übernahme einer Bürgschaft kann davon abhängig gemacht werden, dass die Kreditnehmenden technische oder betriebswirtschaftliche Beratung in Anspruch nehmen oder auf ihre Kosten ein Gutachten einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers oder sonstigen Sachverständigen über die betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf die künftige Entwicklung, eingeholt wird.</p><p>1.7 Sicherheiten</p><p>Für die Bürgschaften sind, soweit möglich, Sicherheiten zu stellen. Diese sollen entweder vom Unternehmen selbst gestellt werden, von den im Vermögensverbund stehenden Unternehmen oder von wesentlichem Einfluss ausübenden Gesellschafterinnen und Gesellschaftern. Sicherheiten können weiterhin von natürlichen Personen, wie zum Beispiel Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gestellt werden, soweit dieses angesichts der Vermögenslage sachgerecht ist und sie ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung haben. Dabei kann auf die Besicherungsvorschläge der Kreditgebenden abgestellt werden.</p><p>1.8 Ausgestaltung von Bürgschaften</p><p>1.8.1 Die Bürgschaften werden in der Regel als Ausfallbürgschaften gewährt. Die Bürgschaftsquote wird im Einzelfall festgelegt, wobei in der Regel 50 Prozent als Bürgschaftsquote nicht überschritten werden sollte. Der Ausfall gilt als festgestellt, wenn und soweit die Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmenden durch Zahlungseinstellung, Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens, durch Erteilung einer Vermögensauskunft (§§ 802c, 807 Zivilprozessordnung) oder auf sonstige Weise erwiesen ist und wenn wesentliche Eingänge aus der Verwertung der Sicherheiten oder aus dem Vermögen der Kreditnehmenden nicht mehr oder in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sind. Das Land und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> sind zu Abschlagszahlungen berechtigt, sobald feststeht, dass ein Ausfall eintreten wird; Abschlagszahlungen können im Rahmen der Bürgschaftsübernahme auch fest vereinbart werden.</p><p>1.8.2 Die Gewährung einer Bürgschaft kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, die sich auch auf die Gewinnausschüttungs- und Entnahmepolitik des begünstigten Unternehmens erstrecken können.</p><p>1.8.3 Bürgschaften der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> erstrecken sich in Höhe der Bürgschaftsquote auf die Kreditforderung (Kapitalforderung zuzüglich vertraglich geschuldeter Kapitalzins), auf die notwendigen Kosten der Kündigung, Rechtsverfolgung und baren Auslagen bei der Verwertung der Sicherheiten. Die Bürgschaft erstreckt sich insbesondere nicht auf Provisionen, Verzugs-, Zinses-, Stundungs-, Provisions-, Straf- und Überziehungszinsen, sonstige Verzugsschäden, Bearbeitungsgebühren, Bürgschaftsprovisionen und Prüfungskosten, die demnach gegenüber der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> auch nicht mittelbar in die Ausfallrechnung einbezogen werden dürfen. Insbesondere dürfen Erlöse aus der Verwertung der für den Kredit bestellten Sicherheiten nicht mit Nebenforderungen nach Satz 2 verrechnet werden.</p><p>1.8.4 Bürgschaften und Rückbürgschaften des Landes erstrecken sich in Höhe der Bürgschaftsquote auf die valutierende Kapitalforderung, auf die notwendigen Kosten der Kündigung, Rechtsverfolgung und baren Auslagen bei der Verwertung der Sicherheiten. Die Bürgschaft erstreckt sich insbesondere nicht auf Zinsen und Provisionen, Verzugs-, Zinses-, Stundungs-, Provisions-, Straf- und Überziehungszinsen, sonstige Verzugsschäden, Bearbeitungsgebühren, Bürgschaftsprovisionen und Prüfungskosten, die demnach gegenüber dem Land auch nicht mittelbar in die Ausfallrechnung einbezogen werden dürfen. Insbesondere dürfen Erlöse aus der Verwertung der für den Kredit bestellten Sicherheiten nicht mit Nebenforderungen nach Satz 2 verrechnet werden.</p><p>1.8.5 Die Laufzeit der übernommenen Bürgschaften soll 20 Jahre und bei Betriebsmittelkrediten sechs Jahre nicht übersteigen.</p><h2>2 Beihilferechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Bürgschaften</h2><p>2.1 Allgemeines</p><p>2.1.1 Diese Verwaltungsvorschrift ist eine Beihilferegelung auf deren Basis Bürgschaften ohne vorherige Anmeldung gewährt werden können, da sie je nach zugrundeliegendem Wirtschaftsgut oder Vorhaben</p><ul><li>entweder beihilfefrei vergeben werden, weil sie nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung gewährt werden und daher nicht alle Voraussetzungen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen;</li><li>als De-minimis-Beihilfe nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung vergeben werden oder</li><li>als freigestellte Beihilfe auf Grundlage der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> oder</li><li>als freigestellte Beihilfe auf Grundlage des Befristeten Krisenrahmens und der auf dessen Grundlage ergangenen BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 vergeben werden.</li></ul><p>2.1.2 Ist die Gewährung einer Bürgschaft weder beihilfefrei noch auf Basis der De-minimis-Verordnung, der BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 oder der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> möglich, kann bei Einzelfällen eine Einzelfallnotifizierung bei der Europäischen Kommission in Betracht kommen. In diesen Fällen behalten sich die am Bürgschaftsverfahren Beteiligten in Abstimmung mit den Kreditnehmenden eine vorherige Abstimmung mit den zuständigen Bundesressorts und gegebenenfalls auch den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission vor. Deutet sich im Rahmen dieser Gespräche an, dass eine Einzelfallnotifizierung keine Aussicht auf Erfolg hat, wird ein solches Verfahren nicht in Gang gesetzt.</p><p>2.1.3 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.</p><p>2.1.4 Sowohl die De-minimis-Verordnung als auch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> schließen für bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Aktivitäten die Gewährung von Beihilfen aus. Im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift sind die jeweiligen Förderausschlüsse der genannten Verordnungen zu beachten, so dass für diese Wirtschaftsbereiche oder Aktivitäten nach dieser Verwaltungsvorschrift keine Bürgschaften gewährt werden können.</p><p>2.1.5 Die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) ergibt sich aus Anhang I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><p>2.1.6 Für Bürgschaften auf Basis der De-minimis-Verordnung oder der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gelten bestimmte Bruttosubventionsäquivalente beziehungsweise Beihilfeintensitäten. Die Berechnung der Bruttosubventionsäquivalente beziehungsweise Beihilfeintensitäten erfolgt im Rahmen der De-minimis-Verordnung und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr></p><ul><li>entweder auf der Grundlage von Mindestprämien (Safe-Harbour-Prämien), die in einer Mitteilung der Europäischen Kommission, beispielsweise der Bürgschaftsmitteilung, festgelegt wurden, oder</li><li>auf der Basis von der Europäischen Kommission genehmigter Methoden (Beihilfewertrechner).</li></ul><p>2.1.7 Es stehen derzeit folgende genehmigte Methoden zur Verfügung:</p><ul><li>Für Bürgschaften für Investitionskredite an Unternehmen, für die ein Unternehmensrating vorliegt, wird die Beihilfeintensität entsprechend der von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 25. September 2007 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 248 vom 23. Oktober 2007, S. 3) und mit Entscheidung vom 20. Dezember 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 233 vom 18. Juli 2014, S. 6) genehmigten Methode zur Berechnung der Beihilfenintensität von Bürgschaften berechnet;</li><li>für Bürgschaften für Betriebsmittelkredite auf Basis der De-minimis-Verordnung an Unternehmen, für die ein Unternehmensrating vorliegt, wird die Beihilfeintensität entsprechend der von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 29. November 2007 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 16 vom 23. Januar 2008, S. 4) und mit Entscheidung vom 20. Dezember 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 233 vom 18. Juli 2014, S. 7) ergänzend genehmigten Methode zur Berechnung der Beihilfenintensität von Bürgschaften berechnet;</li><li>für Bürgschaften für Spezialfinanzierungen, wie Kredite für Projektgesellschaften und neu gegründete Unternehmen, wird die Beihilfeintensität entsprechend der von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 17. Juni 2008 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 187 vom 24. Juli 2008 S. 3) und mit Entscheidung vom 20. Dezember 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 233 vom 18. Juli 2014, S. 7) ergänzend genehmigten Methode zur Berechnung der Beihilfenintensität von Bürgschaften berechnet.</li></ul><p>Die Beihilfewertrechner stehen im Internet unter www.pwc.de zur Verfügung. Ausgangspunkt der Berechnung ist ein Rating der Kreditnehmenden, das die Kreditinstitute, in der Regel die Hausbanken, auf Basis einer detaillierten Analyse erstellen und ihrer Kreditentscheidung zugrunde legen.</p><p>2.1.8 Soweit die beihilfegewährenden Stellen Transparenzvorschriften entsprechend der Transparenzmitteilung der Kommission (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 198 vom 27. Juni 2014, S. 30) zu beachten haben und zur Veröffentlichung bestimmter Angaben auf den dafür vorgesehenen Plattformen verpflichtet sind, erkennen die Beihilfeempfangenden dies an. Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über Einzelbeihilfen auf Grundlage der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> von über 100.000 Euro, beziehungsweise bei Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ?Invest <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>? unterstützten Finanzprodukten nach Abschnitt 16 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> von über 500.000 Euro, beziehungsweise bei in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Fischerei und Aquakultur tätigen Beihilfeempfangenden, die nicht unter Abschnitt 2A der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> fallen, von mehr als 10.000 Euro sowie über Einzelbeihilfen auf Grundlage des Befristeten Krisenrahmens und den darauf ergangenen Bundesregelungen von mehr als 100.000 Euro beziehungsweise von mehr als 10.000 Euro in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden..</p><p>2.2 Beihilfefreie Bürgschaften</p><p>2.2.1 Bürgschaften können nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung beihilfefrei gewährt werden. Voraussetzungen für eine beihilfefreie Einzelbürgschaft sind:</p><ul><li>Die Bürgschaft ist an eine bestimmte finanzielle Transaktion geknüpft, auf einen festen Höchstbetrag sowie auf eine feste Laufzeit beschränkt;</li><li>die Bürgschaft deckt höchstens 80 Prozent des Kreditbetrages ab;</li><li>die Kreditnehmenden befinden sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten;</li><li>für die Bürgschaft wird ein marktübliches Entgelt gezahlt. Bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> kann das marktübliche Entgelt in Abhängigkeit von der Bonität der Kreditnehmenden anhand der in der Bürgschaftsmitteilung aufgeführten Safe-Harbour-Prämien ermittelt werden.</li></ul><p>Die vorgenannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.</p><p>2.3 Bürgschaften auf Basis der De-minimis-Verordnung</p><p>2.3.1 Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Jahren 300.000 Euro nicht übersteigen.</p><p>2.3.2 Vor Gewährung einer staatlichen Bürgschaft auf Basis der De-minimis-Verordnung hat das Unternehmen in schriftlicher oder elektronischer Form alle ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen anzugeben. Vor der Bürgschaftsgewährung ist sicherzustellen, dass der De-minimis-Höchstbetrag durch die Bürgschaft nicht überschritten wird.</p><p>2.3.3 Bürgschaften auf Basis der De-minimis-Verordnung können nur gewährt werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist (transparente Beihilfen).</p><p>2.3.4 Bürgschaften gelten insbesondere als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn</p><ul><li>sich Kreditnehmende weder in einem Insolvenzverfahren befinden noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag ihrer Gläubigerinnen und Gläubiger erfüllen. Im Falle von groBen Unternehmen müssen sich Kreditnehmende in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und</li><li>die Bürgschaften zu keinem Zeitpunkt mehr als 80 Prozent des zugrunde liegenden Darlehens abdecken und etwaige Verluste anteilig in der gleichen Weise von den Darlehensgebenden und von den Bürgschaftsgebenden getragen werden und die Nettoverwertungserlöse, die von der Verwertung der von den Darlehensnehmenden gestellten Sicherheiten herrühren, die Verluste der Darlehensgebenden und der Bürgschaftsgebenden anteilig verringern und die Bürgschaften einen Betrag von 2.250.000 Euro und eine Laufzeit von 5 Jahren oder einen Betrag von 1.125.000 Euro und eine Laufzeit von 10 Jahren aufweisen; bei Bürgschaften mit einem geringeren Bürgschaftsbetrag oder einer kürzeren Laufzeit als 5 beziehungsweise 10 Jahren wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Nummer 2.3.1 berechnet.</li></ul><p>2.3.5 Bürgschaften gelten ebenfalls als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das Bruttosubventionsäquivalent gemäß den Nummern 2.1.6 und 2.1.7 berechnet wurde.</p><p>2.3.6 Bei Gewährung einer De-minimis-Bürgschaft ist dem begünstigten Unternehmen unter Bezugnahme auf die De-minimis-Verordnung der Beihilfebetrag der Bürgschaft in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Diese sogenannte De-minimis-Bescheinigung ist vom Unternehmen zehn Jahre aufzubewahren.</p><p>2.4 Bürgschaften auf Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>)</p><p>2.4.1 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> stellt Freistellungstatbestände für bestimmte Beihilfegruppen zur Verfügung. Die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift auf Basis der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gewährten Bürgschaften müssen sowohl den gemeinsamen Bestimmungen in Kapitel I der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> als auch den jeweils einschlägigen besonderen Bestimmungen nach Kapitel III der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> genügen.</p><p>2.4.2 Die Gewährung von Bürgschaften nach dieser Verwaltungsvorschrift erfolgt auf Grundlage von Artikel 17 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (Investitionsbeihilfen für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>), von Artikel 22 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (Beihilfen für Unternehmensneugründungen) oder von Artikel 38 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen) oder von Artikel 56d, 56e und/oder Artikel 56f <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> (Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ?InvestEU? unterstützten Finanzprodukten).</p><p>2.4.3 Bei der Gewährung von Bürgschaften auf Basis der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> sind die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> maßgeblich.</p><p>2.4.4 Bürgschaften auf Basis der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> können nicht für die in Artikel 1 Absatz 2 bis 6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> genannten Bereiche beziehungsweise Beihilfen gewährt werden.</p><p>2.4.5 Handelt es sich bei den Kreditnehmenden um Unternehmen in Schwierigkeiten ist die Gewährung einer Bürgschaft auf Grundlage der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ausgeschlossen, soweit die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> von diesem Grundsatz nicht in Ausnahmefällen abweicht. Gemäß Artikel 2 Nummer 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> ist ein Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich zu qualifizieren, wenn mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:</p><ul><li>Im Falle von Kapitalgesellschaften: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Dies gilt nicht für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die noch keine drei Jahre bestehen. Der Begriff Stammkapital umfasst gegebenenfalls alle Agios;</li><li>im Falle von Personengesellschaften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies gilt nicht für <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>, die noch keine drei Jahre bestehen;</li><li>das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubigerinnen und Gläubiger;</li><li>das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe im Sinn der Mitteilung der Kommission über Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nicht-finanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> C 249 vom 31. Juli 2014, S. 1) ? nachfolgend: Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ? erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Bürgschaft ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe im Sinn der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan;</li><li>im Falle eines Unternehmens, das kein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> ist: In den letzten beiden Jahren betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0.</li></ul><p>2.4.6 Bürgschaften auf Basis der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> können nur unter Beachtung der Schwellenwerte gemäß Artikel 4 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gewährt werden. Bürgschaften, deren Bruttosubventionsäquivalent die dort genannten Anmeldeschwellen überschreitet, müssen gemäß Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzeln bei der Kommission angemeldet werden.</p><p>2.4.7 Zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der auf Basis der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gewährten Bürgschaften wird auf Nummer 2.1.6 und 2.1.7 verwiesen. Die erforderlichen schriftlichen Anträge sind vor Beginn der zu finanzierenden Vorhaben zu stellen.</p><p>2.4.8 Die Bürgschaft darf mit anderen staatlichen Beihilfen, einschließlich Beihilfen auf Basis der De-minimis-Verordnung, nur kumuliert werden, wenn andere Beihilfen sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten beziehen. Eine Kumulierung ist ebenfalls zulässig, wenn die höchste nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> für diese Beihilfe geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird. Für Finanzierungen, die den Endempfängern im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ?InvestEU? im Einklang mit Kapitel III Abschnitt 16 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> gewährt werden und die durch diese Finanzierungen gedeckten Kosten, gelten besondere Kumulierungsregelungen nach Artikel 8 Absatz 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr>.</p><p>2.4.9 Gemäß Artikel 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> bestehen für die beihilfegewährenden Stellen bei der Gewährung von Bürgschaften Verpflichtungen zur Information und Veröffentlichung. Die Beihilfeempfangenden erkennen an, dass die beihilfegewährenden Stellen zur Veröffentlichung bestimmter Angaben auf dafür vorgesehenen Plattformen verpflichtet sind. Darüber hinaus können gewährte Bürgschaften im Einzelfall gemäß Artikel 12 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> von der Europäischen Kommission geprüft werden.</p><p>2.5 Bürgschaften auf Basis der BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022 können unter den dort genannten Voraussetzungen gewährt werden.</p><h2>3 Verfahren</h2><p>3.1 Allgemeines</p><p>Das Land übernimmt Bürgschaften, wenn das Bürgschaftsvolumen über 15 Millionen Euro liegt (Landesbürgschaften). Bürgschaften bis zu 15 Millionen Euro werden von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> übernommen. Dabei können Bürgschaften bis zu dem Betrag, der für die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> (Bürgschaftsbank) jeweils geltenden Obergrenze, wie sie in den Rückbürgschaftserklärungen von Bund und Land gegenüber der Bürgschaftsbank definiert ist, grundsätzlich nur dann von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> übernommen werden, wenn die Bürgschaftsbank diese nach ihren Bestimmungen nicht übernehmen kann. In Ausnahmefällen kann die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> statt der Bürgschaft zusammen mit anderen Finanzierungsinstituten einen Kredit zur Verfügung stellen oder eine Kreditbeteiligung eingehen.</p><p>Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> erlässt eigene Verfahrensregelungen, die in der jeweils gültigen Fassung des Merkblatts zum Bürgschaftsprogramm auf der Homepage der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> einsehbar sind.</p><p>Für Landesbürgschaften gelten die nachfolgenden Verfahrensregelungen.</p><p>3.2 Antragstellung</p><p>Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der freien Berufe. Anträge sind auf einem vorgeschriebenen Formblatt bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> über die Kreditgebenden einzureichen. Die Angaben im Antrag sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und § 1 des Landessubventionsgesetzes.</p><p>3.3 Bearbeitung der Bürgschaftsanträge</p><p>3.3.1 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> bearbeitet und prüft die Bürgschaftsanträge im Auftrag des Landes. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> kann die Bearbeitung des Bürgschaftsantrags von der Einholung eines Gutachtens einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers oder sonstigen Sachverständigen abhängig machen, das Auskunft über die betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellenden gibt. Das Gutachten wird nach Absprache mit den Antragstellenden eingeholt.</p><p>3.3.2 Im Rahmen des Verfahrens können folgende Stellen angehört werden:</p><ul><li>das zuständige Regierungspräsidium;</li><li>die zuständige Kammer.</li></ul><p>Im Rahmen des Verfahrens ist beim zuständigen Finanzamt Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse der Antragstellenden einzuholen.</p><p>3.3.3 Das Ergebnis der Antragsprüfung ist in einem Bericht zusammenzufassen. In dem Bericht sind insbesondere auf das Vorliegen der Bürgschaftsvoraussetzungen und die Angemessenheit der Bürgschaft einzugehen sowie auf</p><ul><li>die Sicherung der Gesamtfinanzierung;</li><li>die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellenden;</li><li>die Wettbewerbssituation und Marktaussichten der Antragstellenden;</li><li>die strukturpolitischen, regionalwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen des Vorhabens;</li><li>die eventuelle Beteiligung anderer Stellen im Anhörungsverfahren;</li><li>den Umfang und die Werthaltigkeit der Sicherheiten und</li><li>gegebenenfalls Stellungnahmen der Fachministerien, insbesondere zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens und zur Risikobeurteilung.</li></ul><p>3.4 Entscheidung über Bürgschaftsanträge, Bürgschaftserklärung</p><p>3.4.1 Über Anträge auf Übernahme von Bürgschaften und über Änderungsanträge entscheidet das Wirtschaftsministerium mit Zustimmung des Finanzministeriums.</p><p>3.4.2 Bedarf die Bürgschaftsgewährung beziehungsweise die wesentliche Änderung von Bedingungen nach den Bestimmungen des jeweiligen Staatshaushaltsgesetzes der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, ist diese vor Zusage der Bürgschaft beziehungsweise Änderung einzuholen.</p><p>3.4.3 Die Entscheidung über den Bürgschaftsantrag wird vom Wirtschaftsministerium gegenüber den Antragstellenden schriftlich oder elektronisch bekannt gegeben. Gleichzeitig wird die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> beauftragt, die Bürgschaftserklärung abzugeben.</p><p>3.4.4 Die Bürgschaftserklärung wird von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> im Auftrag und im Namen des Landes ausgestellt. Die Allgemeinen Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung sind Teil der Bürgschaftserklärung. Abweichungen von den Allgemeinen Bestimmungen sind in begründeten Ausnahmefällen zulässig.</p><p>3.5 Überwachung, Abwicklung und Entgelte</p><p>3.5.1 Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> überwacht im Auftrag des Landes die nach dieser und früheren Bestimmungen übernommenen Bürgschaften. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> wendet dabei die gleiche Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten an. Das Finanzministerium behält sich vor, zur Abwicklung von Einzelfällen Anweisungen zu erteilen und allgemeine Bestimmungen über die Abwicklung von Bürgschaften zu erlassen.</p><p>3.5.2 Die für die Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen zu erhebenden einmaligen Bearbeitungsgebühren werden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festgelegt. In der Regel betragen die Gebühren 0,75 Prozent des Bürgschaftsbetrages. Die Gebühren werden bei Antragstellung fällig. Das jährliche Bürgschaftsentgelt wird unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmenden (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten risikogerecht festgelegt.</p><h2>4 Schlussbestimmungen</h2><p>Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juli 2022 in Kraft und tritt mit dem Auslaufen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AGVO</abbr> zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten außer Kraft. Sie tritt spätestens am 30. Juni 2027 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Übernahme von Bürgschaften des Landes und der Landeskreditbank Baden-Württemberg ? Förderbank ? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr>) im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> Bürgschaften) vom 19. August 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GABl.</abbr> S. 583) außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13206</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2016-08-19T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Wettbewerbsförderung Investitionsförderung Liquiditätsengpass Betriebsmittel Ukraine Ukrainekonflikt Russland Krieg Ukrainekrise <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg vom 30. Juni 2022, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 7 vom 27. Juli 2022, S. 695; Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg vom 24. Januar 2024, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 3 vom 27. März 2024, S. 157.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,</li><li>Angehörige der Freien Berufe.</li></ul><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die Durchführung Ihres zu verbürgenden Vorhabens ist für das Land von volkswirtschaftlichem Interesse.</li><li>Wenn Sie Ihr Vorhaben außerhalb Baden-Württembergs durchführen, müssen dessen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkraft Baden-Württembergs zugutekommen oder es in anderer Weise von besonderer Bedeutung für Baden-Württemberg sein.</li><li>Die fristgerechte Verzinsung und Tilgung des verbürgten Kredits sind zu erwarten.</li><li>Die Gesamtfinanzierung des Unternehmens oder Angehöriger der freien Berufe ist gesichert.</li><li>Als antragstellende Person sind Sie bürgschaftswürdig und verfügen über ein geordnetes betriebliches Rechnungswesen, das eine Überprüfung der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage ermöglicht.</li></ul><p>Nicht gefördert werden</p><ul><li>die nachträgliche Verbürgung bereits bestehender Kredite,</li><li>Personen und Unternehmen, bei denen ein Steuerstrafverfahren anhängig ist.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Baden-Württemberg übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe, die nicht über ausreichende Sicherheiten einer Bank verfügen.</p><p>Mit einer Landesbürgschaft können Sie folgende Vorhaben besichern:</p><ul><li>Kredite einschließlich Leasing- und Factoring-Finanzierungen von Investitionen (einschließlich der Übernahme eines bestehenden Betriebs),</li><li>Betriebsmittelkredite,</li><li>Avalkredite, insbesondere bei notwendigen Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit der Übernahme und Abwicklung von Aufträgen.</li></ul><p>Der Umfang der Bürgschaft wird im Einzelfall festgelegt und kann bis zu 80 Prozent der Kreditsumme betragen. Das Bürgschaftsvolumen muss über <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 15 Millionen liegen.</p><p>Bürgschaften in Höhe von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen bis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 15 Millionen übernimmt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> im Rahmen des Bürgschaftsprogramms. Für Bürgschaftsbeträge bis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2 Millionen ist die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg zuständig.</p><p>Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt maximal 20 Jahre, bei Betriebsmittelkrediten maximal 6 Jahre.</p><p>Ihren Antrag richten Sie vor Beginn der Maßnahme an Ihre Hausbank oder ein anderes Kreditinstitut Ihrer Wahl. Von dort wird Ihr Antrag an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">L-Bank</abbr> weitergeleitet.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Ihnen als gewerblichem Unternehmen oder als freiberuflich Tätigen zur Aufnahme eines Kredits bankmäßig ausreichende Sicherheiten nicht im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausfallbürgschaft des Landes Baden-Württemberg bekommen. Die Landesbürgschaften stehen Ihnen auch zur Verfügung, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen von den Auswirkungen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine betroffen sind.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Landesbürgschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> Bürgschaften)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr>-Merkblatt ? Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung (436)</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/K/kfw-436-merkblatt" xlink:show="replace">Weblink zum KfW-Merkblatt</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>14099</p><p>Ticket#86307</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-01-15T12:43:28.879+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm aktiv, Antragsstellung derzeit nicht möglich</strong></p></div>]]> Digitalisierung Stadtentwicklung smart region smarte Regionen smart regions smarte Stadt smarte Städte smart city smart cities <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>kommunale Gebietskörperschaften in Deutschland,</li><li>Gemeindeverbände sowie</li><li>andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften.</li></ul><p>Für die Förderung gelten folgende Bedingungen:</p><ul><li>Die zu erarbeitenden Strategien müssen die Leitlinien und Handlungsempfehlungen der <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Smart City</span> Charta beachten.</li><li>Der räumliche Bezug der Strategien sollte grundsätzlich gesamtstädtisch sein.</li><li>Für Maßnahmen und Investitionen zur Umsetzung muss ein Stadt- oder Gemeinderatsbeschluss vorliegen.</li><li>Die Kommunen verpflichten sich, am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte mitzuwirken.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMWSB</abbr>) und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Bankengruppe unterstützen Sie bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur nachhaltigen Digitalisierung in Kommunen. Die Förderung erfolgt im Sinne der integrierten Stadtentwicklung im Rahmen von <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Smart-City</span>-Modellprojekten.</p><p>Gefördert werden Projekte in 2 Phasen:</p><ul><li>Phase A: Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und erster Maßnahmen und</li><li>Phase B: Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen.</li></ul><p>Neben der finanziellen Unterstützung werden die Modellprojekte durch laufenden Wissenstransfer und Vor-Ort-Beratung begleitet.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt 65 Prozent, bei Kommunen in Haushaltsnotlage 90 Prozent der förderfähigen Kosten, jedoch höchstens</p><ul><li>2,5 Millionen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> für die Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen in einem Zeitraum von 12 Monaten, davon 1 Million <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> für erste Umsetzungsmaßnahmen,</li><li>15 Millionen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen innerhalb des Förderzeitraums von maximal 4 Jahren.</li></ul><p>Ihre Bewerbung können Sie im Rahmen von gesonderten Projektaufrufen online einreichen. Einmal im Jahr erfolgt ein Projektaufruf.</p><p>Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren wird online durchgeführt. Wenn Sie für die Förderung ausgewählt wurden, richten Sie Ihren Antrag bitte an die <abbr><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr></abbr> Bankengruppe.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie eine <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Smart-City</span>-Strategie zur nachhaltigen digitalen Modernisierung Ihrer Kommune entwickeln und umsetzen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung für Modellprojekte Smart Cities ? Stadtentwicklung und Digitalisierung</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? im Land Bremen (Richtlinie Grünlandsäume)<br />Förderprogramm ?Bremer Grünlandsäume? </strong></p><p>[Vom 14. Juni 2018]</p><h2>Allgemeine Bestimmungen für die Fördermaßnahmen</h2><p>(1) Die Allgemeinen Bestimmungen für die Förderung werden durch die Besonderen Bestimmungen im Anhang 1 für die einzelnen Fördermaßnahmen ergänzt.</p><p>(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Antragsteller, deren Flächen im Gebiet der Freien Hansestadt Bremen liegen.</p><p>(3) Die Zuständigkeit für die Förderinhalte liegt bei dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ? Oberste Naturschutzbehörde.</p><h2>§&#xa0;1<br />Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>(1) Das Land Bremen schließt unter finanzieller Beteiligung des Bundes nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschrift zu §&#xa0;44 LHO Verträge mit landwirtschaftlichen Unternehmen mit Flächen im Land Bremen, deren Nutzung überwiegend landwirtschaftlichen Zwecken dient, auf Basis der Grundsätze des Bundes für die Förderung einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege (Förderbereich 4) des jeweils geltenden Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? des Bundes (?GAK-Rahmenplan?) in Verbindung mit dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes?.</p><p>(2) Dieser Vertragsnaturschutz dient der Etablierung von blüten- und/oder strukturreichen Grünlandsäumen, dem Erhalt von gefährdeten Niedermoorarten und dem Schutz von Insekten, Amphibien, Niederwild und Vögeln sowie der Förderung der Biodiversität.</p><p>(3) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Reichen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für die Bewilligung aller neuen Anträge aus, wird die Bewilligungsreihenfolge anhand folgender Prioritäten festgelegt:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">1.&#xa0;Priorität 1: Lage in einem Natura2000-Gebiet</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">2.&#xa0;Priorität 2: Lage in einem sonstigen Landschaftsschutzgebiet</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">3.&#xa0;Priorität 3: alle übrigen Gebiete</p><h2>§&#xa0;2<br />Gegenstand der Förderung</h2><p>1. Das Förderprogramm ?Bremer Grünlandsäume? besteht aus den in der Anlage 1 definierten Vertragsvarianten</p><ul><li><p>I: Niedermoorsäume</p></li><li><p>II: Blühsäume</p></li><li><p>III: Strukturstreifen</p></li><li><p>IV: Amphibiensäume</p></li></ul><p>2. Kulisse</p><p>Die vorstehend genannten Vertragsvarianten können grundsätzlich im gesamten Bereich des landwirtschaftlich genutzten bzw. nutzbaren Grünlandes im Land Bremen abgeschlossen werden.</p><p>Abhängig vom jeweiligen Zweck können in den besonderen Bestimmungen Einschränkungen der Förderkulisse getroffen werden.</p><p>3. Von der Förderung ausgenommen sind Maßnahmen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;die bereits durch Rechtsvorschrift oder aufgrund einer Rechtsvorschrift einzuhalten sind, wie z.B. Auflagen aus einer Schutzgebietsverordnung oder Auflagen die im Zusammenhang mit Entscheidungen stehen, die der Durchführung der Eingriffsregelung des BNatSchG i.V.m. dem Bremischen Naturschutzgesetz (BremNatSchG) dienen (Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;die von Gebietskörperschaften erbracht werden</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;für die Zahlungen oder Vergünstigungen von Gebietskörperschaften oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen für vergleichbare Leistungen oder Bedingungen auf derselben Fläche gewährt werden.</p><h2>§&#xa0;3<br />Zuwendungsempfänger</h2><p>Zuwendungsempfänger sind grundsätzlich Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1307/2013, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf Flächen, deren Nutzung überwiegend landwirtschaftlichen Zwecken dient, ausüben und den Betrieb selbst bewirtschaften sowie andere Landbewirtschafter.</p><h2>§&#xa0;4<br />Bewilligungsvoraussetzungen</h2><p>1. Ein Vertrag kann nur geschlossen werden, wenn sich die landwirtschaftliche Nutzfläche bzw. die landwirtschaftlich nutzbare Fläche im Land Bremen befindet.</p><p>2. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1307/2013,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nach Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts</p><p>im gesamten Betrieb einzuhalten, auch wenn die Verträge lediglich für die Bewirtschaftung von Einzelflächen oder für Teile des Betriebes geschlossen werden.</p><p>3. Die jährliche Ausgleichszahlung eines neuen Vertrages nach dieser Richtlinie muss über 250 EUR/Jahr liegen (Bagatellgrenze).</p><h2>§&#xa0;5<br />Art, Höhe und Umfang der Zuwendungen</h2><p>1. Das Land gewährt für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen Ausgleichszahlungen. Auf die Gewährung der Ausgleichszahlung besteht kein Rechtsanspruch, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.</p><p>2. Die Ausgleichszahlungen werden als De-minimis Beihilfe gewährt. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-beihilferechtlichen Vorgaben zur Gewährung von De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 sind entsprechend zu berücksichtigen.</p><p>3. Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach der ermittelten Flächengröße.</p><p>4. Die Ausgleichszahlung erfolgt in jährlichen Teilbeträgen.</p><p>5. Der Vertrag und die Ausgleichszahlungen können angepasst werden, falls die relevanten verbindlichen Standards, Anforderungen oder Auflagen, über die die Verpflichtungen gemäß den besonderen Bestimmungen dieser Richtlinie hinausgehen müssen, geändert werden. Dies umfasst auch Anpassungen, die erforderlich sind, um eine Doppelförderung zu vermeiden. Wird die Anpassung vom Zuwendungsempfänger im Einzelfall nicht akzeptiert, endet der Vertrag, ohne dass für den bereits erfüllten Vertragszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.</p><p>Einer gesonderten Kündigung durch das Land bedarf es im Falle der vom Zuwendungsempfänger nicht akzeptierten Vertragsanpassung nicht.</p><h2>§&#xa0;6<br />Fälle höherer Gewalt</h2><p>1. Konnte ein Zuwendungsempfänger aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände seine Verpflichtungen nicht erfüllen, so werden die entsprechenden Ausgleichszahlungen für den Zeitraum in dem höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände auftraten, nicht gewährt. Es wird keine Verwaltungssanktion verhängt.</p><p>2. Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind, können insbesondere folgende Fälle als höhere Gewalt anerkannt werden:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Tod des Begünstigten</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;Enteignung eines wesentlichen Teil des Betriebs, soweit sie am Tag der Unterzeichnung der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d)&#xa0;schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebes erheblich in Mitleidenschaft zieht.</p><p>3. Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der Bewilligungsstelle umgehend schriftlich mitzuteilen.</p><h2>§&#xa0;7<br />Sonstige Zuwendungs-/ Vertragsbestimmungen</h2><p>1. Der Vertrag wird für die Dauer von 5 Kalenderjahren geschlossen (Verpflichtungszeitraum gemäß GAK- Rahmenplan in der jeweils geltenden Fassung), beginnend mit dem Tage der Unterzeichnung.</p><p>2. Der Zuwendungsempfänger kann die Umwandlung einer eingegangenen Verpflichtung in eine neue Verpflichtung beantragen, sofern</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;die Umwandlung erhebliche Vorteile für die Umwelt mit sich bringt, oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;die bereits eingegangene Verpflichtung wesentlich erweitert wird.</p><p>3. Gehen während des Verpflichtungszeitraums der ganze Betrieb oder einzelne Flächen, für die Zuwendung gewährt wird, auf andere Personen über oder an den Verpächter zurück, können die eingegangenen Verpflichtungen vom Übernehmer übernommen werden.</p><p>4. Verbot der Doppelförderung</p><p>Verträge können nicht für Flächen abgeschlossen werden, für die bereits flächenbezogene Fördermaßnahmen wie z.B. NiB-AUM oder flächenhafte Auflagen aus Kompensationsverpflichtungen bestehen. Um einen Doppelförderungstatbestand in ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu vermeiden, ist bei der Berechnung der Ausgleichzahlungen ein Abzug für bereits nach der VO (EG) Nr. 834/2007 bestehende Einschränkungen vorzusehen.</p><p>5. Eine Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel oder Vergünstigungen für vergleichbare Leistungen oder Bedingungen ist nicht zulässig (inkl. Prämien aus dem Gelege- und Kükenschutzprojekt des BUND LV Bremen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr>).</p><p>6. Kombinationsmöglichkeiten</p><p>Die Vertragsvarianten können auf einem Schlag kombiniert werden, nicht aber auf derselben Fläche (Schichtung).</p><p>7. Mindestlohn</p><p>Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland für die Dauer des Verpflichtungszeitraums mindestens ein Entgelt gemäß §&#xa0;9 Landesmindestlohngesetz zu zahlen.</p><p>8. Betreten der Flächen</p><p>Vom Land beauftragte Personen haben das Recht, die vom Vertrag erfassten Flächen jederzeit unangemeldet zu betreten um die Einhaltung der Vertragsauflagen zu kontrollieren. Des Weiteren dürfen vom Land oder der unteren Naturschutzbehörde beauftragte Personen die Flächen nach vorheriger Anmeldung auch zur Durchführung von Kartierungs- bzw. Monitoringaufgaben betreten.</p><p>9. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet,</p><ul><li><p>der Bewilligungsbehörde unverzüglich die Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zahlung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zahlung erheblich sind.</p></li><li><p>Sämtliche Belege mindestens bis zum sechsten Jahr nach Ablauf des gesamten Verpflichtungszeitraumes auf dem Betrieb aufzuheben</p></li><li><p>Eine Überprüfung der beantragten Maßnahmen durch die Bewilligungsbehörde und den Landesrechnungshof zuzulassen und deren Beauftragten sowie Beauftragte des Landes und des Bundes auf Verlangen Einblick in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren.</p></li></ul><p>10. Datenübermittlung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;Die sich aus dem Vertrag ergebenden Daten können an die zuständige untere Naturschutzbehörde weitergegeben werden, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;Die Daten aus dem Vertrag werden gespeichert und zu Prüfzwecken (Ausschluss von Doppelförderung) an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Zahlstelle des Landes Niedersachsen weitergegeben.</p><h2>§&#xa0;8<br />Verfahren</h2><p>1. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu §&#xa0;44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind oder in dem unmittelbar geltendem Europarecht abweichende Regelungen getroffen sind.</p><p>2. Anträge</p><p>Antragsfrist ist der 1. November für das Folgejahr. Abweichend hiervon kann in 2018 Variante II bis zum 30. August 2018 beantragt werden.</p><p>3. Bewilligung</p><p>Bewilligungsbehörde ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ? Oberste Naturschutzbehörde</p><p>4. Auszahlung Die Auszahlung der Ausgleichszahlung erfolgt jährlich nach dem 15. November für bis dahin durchgeführte Maßnahmen auf das von dem Antragsteller bestimmte Konto, sofern er zuvor gegenüber der Bewilligungsstelle</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a)&#xa0;schriftlich die Auszahlung beantragt und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b)&#xa0;versichert hat, dass die Maßnahmen, für die die Auszahlung beantragt wird, durchgeführt wurden und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c)&#xa0;die Bewilligungsvoraussetzungen nach Nummer 4 eingehalten sind und weiter vorliegen.</p><h2>§&#xa0;9<br />Kontrolle</h2><p>1. Die Erfüllung der Vertragsbedingungen, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen wird durch Vor-Ort-Kontrollen überprüft.</p><p>2. Darüber hinaus ist der Begünstigte verpflichtet, ein Bewirtschaftungsprotokoll gemäß amtlichem Vordruck zu führen. Dieses ist bei den Kontrollen auf Verlangen vorzulegen und dem Auszahlungsantrag beizufügen.</p><h2>§&#xa0;10<br />Ahndung von Verstößen/ Sanktionen</h2><p>1. Stellt der Zuwendungsempfänger während des Verpflichtungszeitraumes in einem Jahr keinen Zahlungsantrag und legt kein Bewirtschaftungsprotokoll für die Maßnahmen vor, so wird für das betreffende Jahr keine Ausgleichszahlung gewährt. Im Wiederholungsfall können der Vertrag, auch mit Wirkung für die Vergangenheit, aufgehoben und die bereits gewährten Ausgleichzahlungen zurückgefordert werden.</p><p>2. Die beantragte Ausgleichszahlung wird ganz abgelehnt oder zurückgenommen, wenn Förderkriterien nicht erfüllt sind, soweit nicht Ziffer 6 Abweichungen hiervon zulässt</p><p>3. Bei der Entscheidung darüber, in welchem Umfang die Förderung bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen abgelehnt oder zurückgenommen wird, werden Schwere und Ausmaß des festgestellten Verstoßes berücksichtigt.</p><p>4. Die Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, wie groß die Auswirkungen des Verstoßes unter der Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtungen oder Auflagen sind.</p><p>5. Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.</p><p>6. Können die Vertragsbedingungen, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen aus Gründen, die der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat, nicht überprüft bzw.</p><p>kontrolliert werden, wird keine Zuwendung gewährt.</p><p>7. Flächenbezogene Abweichungen</p><p>Liegt die tatsächliche Flächengröße unterhalb der beantragten Flächengröße, kann der Auszahlungsbetrag entsprechend gekürzt werden.</p><h2>§&#xa0;11<br />Kündigung</h2><p>Das Land ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Begünstigte wiederholt oder so schwerwiegend gegen die Verpflichtungen aus dem Vertag verstößt, dass dem Land die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Das Kündigungsrecht besteht auch bei Verweigerung der Vor-Ort-Kontrollen.</p><h2>§&#xa0;12<br />Inkrafttreten</h2><p>Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.</p><p><a name="anlage" data-gsb-doc-origin="092d80e3-b927-422e-a543-ce091e650f1c" data-gsb="true"></a>Anhang 1</p><p><strong>Besondere Bedingungen der Vertragsvarianten</strong></p><table data-gsb="true"><tbody><tr><th><p>Vertrags-<br />variante</p></th><th><p>Einschränkung der Kulisse gemäß Punkt 2.2 der Richtlinie</p></th><th><p>Auflagen</p></th><th><p>Ausgleichszahlung*</p></th></tr><tr><th><p>&#xa0;</p></th><td><p>&#xa0;</p></td><td><p>&#xa0;</p></td><td><p>&#xa0;</p></td><td><p>Biobetrieb**</p></td></tr><tr><th><p>I Niedermoor-<br />säume</p></th><td><p>Vorkommen von min. einer der folgenden Niedermoorarten<br />Carex lasiocarpa (Fadensegge)<br />Carex panicea (Hirsensegge)<br />Eriophorum angustiofolium (Schmalblättriges Wollgras)<br />Lathyrus palustris (Sumpfplatterbse)<br />Menyanthes trifoliata (Fieberklee)<br />Pedicularis palustris (Sumpfläusekraut)<br />Viola palustris (Sumpf- Vergissmeinnicht)<br />Viola persicifolia (Grabenveilchen)</p></td><td><p>Breite des Saums: mind. 2 m<br />Länge des Saums: mind. 50 m<br />Erste Nutzung nach der Samenreife der Zielarten (01.07.) binnen 4 Wochen in Abstimmung mit dem Gebietsmanagement<br />keine Grünlandpflege<br />keine Nachsaat</p></td><td><p>115,67 EUR/ 1.000 m<span>2</span></p></td><td><p>97,17EUR/ 1.000 m<span>2</span></p></td></tr><tr><th><p>II Blühsäume</p></th><td><p></p></td><td><p>Breite des Saums: mind. 5 m<br />Länge des Saums: mind. 50 m<br />Keine Grünlandpflege<br />Keine Nachsaat<br />Erstes Vertragsjahr:<br />Beweidung oder Mahd mit Abfuhr vor Neuansaat<br />Neuansaat mit vorgegebener Regio-Saatgut- Mischung ?Bremer Blühsaum? nach vorheriger Bodenbearbeitung und unter fachlicher Begleitung durch das Gebietsmanagement (Zeitraum: Spätsommer/ Herbst; Saatstärke: min. 5 gr/ m<span>2</span>)<br />Keine weitere Nutzung oder Bodenbearbeitung nach Ansaat, Schröpfschnitt im Bedarfsfall und nach vorheriger Zustimmung durch das Gebietsmanagement zulässig<br />Zweites Vertragsjahr:<br />Erste Nutzung nach Samenreife der Zielarten (15.06.) in Abstimmung mit dem Gebietsmanagement (Mahd mit Abfuhr oder Beweidung mit Nachmahd)<br />Vorheriger Schröpfschnitt oder Pflegemahd nach Abstimmung zulässig<br />Drittes ? fünftes Vertragsjahr:<br />Erste Nutzung nach Samenreife der Zielarten (15.06.) in Abstimmung mit dem Gebietsmanagement (Mahd mit Abfuhr oder Beweidung mit Nachmahd)</p></td><td><p>167,21 EUR/ 1.000 m<span>2</span></p></td><td><p>148,71 EUR/ 1.000 m<span>2</span></p></td></tr><tr><th><p>III Struktur-<br />streifen</p></th><td><p>&#xa0;</p></td><td><p>Bei jedem Schnitt werden 5-10% der Fläche nicht genutzt<br />Die ungemähten Strukturstreifen jeder Mahd wechselnd stehen lassen<br />Festlegung einer Schlag-Kulisse im Zuge des Vertragsabschlusses, innerhalb dieser Kulisse kann der Bewirtschafter die Standorte selbst festlegen. Er informiert das Gebietsmanagement über Lage und Größe der Fläche und führt das Bewirtschaftungs-Protokoll entsprechend<br />Variante 1 ? Strukturstreifen kurzrasig<br />Der Gesamte Schlag geht kurzrasig in den Winter<br />Variante 2 ? Strukturstreifen mit Überwinterung<br />Belassen des Strukturstreifens der letzten Mahd über Winter<br />der Schnitt erfolgt frühestens am 01.05. des Folgejahres</p></td><td><p>146,94 EUR/ 1.000 m<span>2</span></p></td><td><p>128,44 EUR/ 1.000 m<span>2</span></p></td></tr><tr><th><p>IV Amphibien-Säume</p></th><td><p>Entlang von Kleingewässern mit Eignung für Amphibien</p></td><td><p>Belassen eines min. 5 m breiten Saumes entlang von festgelegten Gewässern bei Nutzungen im Juli und August<br />Auswahl der Gewässer im Zuge der Beratung bei Vertragsabschluss, jährliche Festlegung der Kleingewässer und der Gestaltung der Säume im Frühjahr bei Nachweis von Zielarten und in Abstimmung mit dem Gebietsmanagement</p></td><td><p>146,94 EUR/ 1.000 m<span>2</span></p></td><td><p>128,44 EUR/ 1.000 m<span>2</span></p></td></tr><tr><th><p>Auflagen für alle Varianten</p></th><td><p>&#xa0;</p></td><td><p>Mindestnutzung einmal jährlich mit Abfuhr des Mahdgutes<br />Düngung nur mit Festmist und in Abstimmung mit dem Gebietsmanagement<br />Kein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ***<br />Keine Grünlanderneuerung<br />Führen eines Bewirtschaftungs- protokolls<br />Inanspruchnahme Beratung (2x in der Vertragslaufzeit)</p></td><td><p>&#xa0;</p></td><td><p>&#xa0;</p></td></tr></tbody></table><p>*&#xa0;Ausgleichszahlungen berechnet durch LWK Niedersachsen, analog zu NiB-AUM</p><p>**&#xa0;Biobetrieb im Sinne der VO (EG) Nr.834/2007</p><p>***&#xa0;Das Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gilt nicht für ökologisch wirtschaftende Betriebe, da diese bereits aufgrund der VO (EG) Nr. 834/2007 dazu verpflichtet sind.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13833</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-12T21:22:10.077+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Biodiversität Naturschutz Vertragsnaturschutz Küstenschutz <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 14. Juni 2018, Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 168 vom 12. Juli 2018, S. 723.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Landwirte und andere Landbewirtschafter.</p><p>Ihre landwirtschaftliche Nutzfläche beziehungsweise die landwirtschaftlich nutzbare Fläche muss sich im Land Bremen befinden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Bremen unterstützt Sie aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? (GAK) bei Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes.</p><p>Sie erhalten die Förderung für:</p><ul><li>Niedermoorsäume,</li><li>Blühsäume,</li><li>Strukturstreifen sowie</li><li>Amphibiensäume.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Flächengröße.</p><p>Die Bagatellgrenze beträgt jährlich EUR 250 für einen neuen Vertrag.</p><p>Ihren Antrag stellen Sie bis zum 1.11. für das Folgejahr bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Oberste Naturschutzbehörde.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen planen, mit denen die Biodiversität gesteigert wird, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes (Bremer Grünlandsäume)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h2>Rechtsgrundlage</h2><p>Zweite Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte im Rahmen der fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie<br />vom: 06.11.2024<br />Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 15.11.2024 B1</p><p>Die Frist für die Skizzeneinreichung endete am 18.12.2025.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-internationale-wasserstoffprojekte-nws-861757" xlink:show="new">Weblink zur Förderrichtlinie</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Ticket#</span><span>861757</span></p><p><span>#interne Verlinkung</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2026-02-02T10:05:00.000+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm aktiv, Antragstellung nicht mehr möglich</strong></p></div>]]> Erneuerbarer Wasserstoff Innovative Erzeugungstechnologien Wasserstoffwertschöpfungskette Wasserstoffderivate Wertschöpfungskette <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Förderung für internationale Wasserstoffprojekte im Rahmen der fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie umfasst zwei Module.</p><p>Im Modul 2 werden <span>begleitende Vorhaben zu Vorhaben in Modul&#xa0;1 gefördert.</span></p><p>Den in der Förderdatenbank für Modul 2 hinterlegten Eintrag können Sie über den folgenden Link einsehen:</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMBF/internationale-wasserstoffprojekte-nws-2" xlink:show="replace">Förderung für internationale Wasserstoffprojekte im Rahmen der fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie - Modul 2</a></p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung für internationale Wasserstoffprojekte im Rahmen der fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie - Modul 1</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Landes Berlin über die Gewährung von Billigkeitsleistungen als Nothilfen im Rahmen der Umsetzung des Härtefallfonds Energieschulden für Privathaushalte</strong></p><p>In Kraft getreten am 01. Januar 2023,<br />1. Änderung am 01. Juli 2023,<br />in der Fassung vom: 20. Dezember 2023</p><p>Der Senat von Berlin hat am 25. Oktober 2022 aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die Energiepreisentwicklung für Privathaushalte beschlossen, einen Fonds zur Abmilderung von mit dem Verlust der Wohnung vergleichbaren Härten durch unverschuldet drohende Energiesperren einzurichten. Der Härtefallfonds Energieschulden für Privathaushalte wurde erstmalig zum 9. Januar 2023 eingerichtet und durch das Haushaltsgesetz 2022/2023 legitimiert. Für die Folgejahre leistet der Fonds ebenfalls aufgrund der jeweiligen Haushaltsgesetze.</p><h2>1 Regelungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>Das Land Berlin gewährt auf Grundlage des § 53 Landeshaushaltsordnung, sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der jeweils ausgebrachten Ausgabeermächtigung im Landeshaushalt Billigkeitsleistungen als freiwillige Zahlungen an Privathaushalte im Rahmen des Härtefallfonds Energieschulden zur Verhinderung und Aufhebung von Energiesperren in der leitungsgebundenen Energieversorgung. Die Verausgabung wird durch das Gesetz über den Haushalt des Landes Berlins 2024 und 2025 im Kapitel 1150 Soziales legitimiert.</p><p>Des Weiteren gilt das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> S. 218), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. September 2021 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> S. 1117).</p><h2>2 Gegenstand der Billigkeitsleistung</h2><p>Gegenstand der Billigkeitsleistungen sind einmalige Finanzhilfen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zur Abwendung oder Aufhebung von Energiesperren, die ab dem 1. Januar 2024 eingetreten sind oder angedroht werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Leistung besteht weder dem Grunde noch der Höhe nach. Die finanziellen Leistungen werden aus Gründen der staatlichen Fürsorge zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden und Nachteilen gewährt. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Befugnis zur Entscheidung über die Gewährung einer Unterstützung begründet keine eigenen Rechte des Antragstellers.</p><h2>3 Empfänger der Billigkeitsleistung</h2><p>Die Begünstigte der Billigkeitsleistung ist die von der Sperre betroffene jeweilige vertragsnehmende Person,</p><ul><li>die ihren registrierten Erstwohnsitz in Berlin und in dem betroffenene Haushalt hat,</li><li>deren jährliches Haushaltseinkommen (Bruttoeinkommen aller in der betroffenen Wohnung gemeldeten Personen) die Einkommensgrenze von 280 Prozent der Einkommensgrenzen für den Sozialen Wohnungsbau nach § 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) nicht überschreitet (Anlage 1 und Merkblatt zur Antragsstellung )</li></ul><p>und</p><ul><li>keine Leistung nach dem zweiten oder zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht</li></ul><p>oder</p><ul><li>die bei Vorliegen der sonstigen Fördervoraussetzungen und nach Prüfung der Umstände des Einzelfalls aus Sicht des Landes Berlin einer Billigkeitsleistung zur Aufhebung einer Sperre <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Sperrandrohung bedarf.</li></ul><p>Die Leistung des Härtefallfonds wird direkt an das Energieversorgungsunternehmen oder einen von diesem beauftragten Dienstleister (Inkassounternehmen, Rechtsanwaltskanzlei) gezahlt, welcher die Sperre angedroht oder bereits vollzogen hat.</p><h2>4 Leistungsvoraussetzungen, Unverschuldetheit, Wirtschaftlichkeit</h2><p>Beim leistungsempfangenden Berliner Haushalt muss eine Sperrandrohung des Energieversorgers vorliegen oder die Sperrung bereits vollzogen worden sein. Durch die Leistung aus dem Härtefallfonds muss diese Sperrandrohung/Sperrung beseitigt werden können. Für die Sperrandrohung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Behebung der Sperre, für die der Antrag gestellt wird, darf noch keine Leistung von anderer Stelle in Anspruch genommen worden sein.</p><p>Die Sperrandrohung, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Sperre von Haushaltswärme oder -energie muss im Sinne des Senatsbeschluss es unverschuldet sein, das heißt, sie darf sich nicht auf Forderungen beziehen, die rechtmäßig vor dem letzten üblichen Abrechnungszeitraum gegenüber dem/der Antragsstellenden erhoben worden sind.</p><p>Unverschuldete Forderungen sind auch jene, die aufgrund der vergleichbar hohen Teuerungsrate für Haushaltsenergie nicht mehr durch andere Mittel und privatrechtliche Vereinbarungen ohne Schuldenaufnahme bewältigt werden können und unmittelbar zu einer Energiesperre führen. Hierbei prüft die Bewilligungsstelle auch die Wirtschaftlichkeit des Verbrauchsverhaltens des Haushalts anhand von Vergleichswerten der Energiegrundversorgungsunternehmen, der Haushaltsgröße und Art des Energieträgers. Vergleichsweise hoher Energieverbrauch muss gegenüber der Bewilligungsstelle begründet werden.</p><h2>5 Art, Umfang und Höhe der Leistung</h2><p>Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird als nicht rückzahlbare Geldleistung (Billigkeitsleistung) gewährt.</p><p>Die Leistung wird pro Haushalt einmalig pro Versorgungsvertrag je Versorgungs- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Zählerstelle in genau der Höhe gewährt, die im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist, um die Energiesperre(n) zu verhindern <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> zu beenden. Die Leistungshöhe entspricht der Forderung des Energieversorgers <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> dessen Beauftragten. Eine einmalig gewährte Leistung schließt eine Leistung für dieselbe Versorgungs- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Zählerstelle in den Folgejahren aus.</p><h2>6 Verfahren</h2><p>Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung steuert den Härtefallfonds Energieschulden und verantwortet die Mittelverwaltung sowie Berichterstattung.</p><h3>6.1 Antragsverfahren</h3><p>Die Leistung wird bei einer von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung benannten Bewilligungsstelle beantragt. Dabei ist das elektronische Antragsverfahren vorrangig zu nutzen. Hierbei ist auf die nachweisliche wirtschaftliche Situation des Haushalt s zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sowie die Einwilligung zu einer vertieften Prüfung und der direkten Zahlung an die Energieversorgungsunternehmen zu erklären.</p><h3>6.2 Beizufügende Angaben <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Unterlagen</h3><ul><li>Kopie des Personalausweises oder eines anderen Personaldokuments in Verbindung mit einer Meldebescheinigung</li><li>Zahl der Personen im Haushalt</li><li>Angaben zum Einkommen der Haushaltsmitglieder</li><li>Einkommensnachweis der antragstellenden Person der letzten drei Monate</li><li>Eigenerklärung, dass die erforderlichen Mittel zur Verhinderung oder Aufhebung der Sperre nicht <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> nicht vollständig durch den Einsatz aus dem laufenden Haushaltseinkommen aufgebracht werden können,</li><li>Eigenerklärung, dass das jährliche Bruttohaushaltseinkommen nicht mehr als 280% der Einkommensgrenze für den Sozialen Wohnungsbau nach § 9 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 WoFG beträgt (Anlage 1),</li><li>Eigenerklärung, dass der/die Antragstellende keine Transferleistungen nach dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> II, dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> XII oder dem AsylbLG erhält (Bei Transferleistungsbezug sind entsprechend vorrangige Leistungen bei den Leistungsstellen direkt zu beantragen.),</li><li>Energieversorgungsvertrag inklusiv Kundennummer und Versorgungsstelle <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Zählernummer,</li><li>Sperrandrohung oder Sperrnachweis des Energieversorgers inklusiv über die Höhe der ausstehenden Zahlungen beim Energieversorger,</li><li>Kenntnisnahme des Antragstellenden, dass eine Beantragung unter bewusster Täuschung über das Vorliegen der Voraussetzungen der Billigkeitsleistung strafrechtlich verfolgt werden kann und bereits erbrachte Leistungen zurückgefordert werden,</li><li>Zustimmung des Antragsstellenden, dass die Bewilligungsstelle vom Antragstellenden jederzeit während und nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens die unverzügliche Vorlage der erforderlichen Unterlagen verlangen kann (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Einkommensnachweise, Gehalts- und Kontoauszüge, Leistungsbescheide <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>),</li><li>Zustimmung des Antragsstellenden, dass der bewilligte Betrag direkt an das Versorgungsunternehmen ausgezahlt wird.</li></ul><h3>6.3 Gewährung der Leistung</h3><p>Die Bewilligungsstelle prüft die Anträge nach pflichtgemäßen Ermessen in der Reihenfolge des Eingangs und entscheidet über die Bewilligung der Leistung und zahlt sie aus. Sie erstellt und versendet einen elektronischen Bescheid an die Antragsstellenden und informiert den Energieversorger im Bewilligungsfall über die beabsichtigte Leistung.</p><h3>6.4 Auszahlung der Leistung</h3><p>Die Bewilligungsstelle zahlt die Leistung selbstständig aus. Zahlungsempfangenden sind die Energieversorgungsunternehmen oder einem von diesem beauftragten Dienstleister (Inkassounternehmen, Rechtsanwaltskanzlei).</p><h2>7. Verwendung der Billigkeitsleistung</h2><p>Die Billigkeitsleistung gilt mit Auszahlung grundsätzlich als zweckentsprechend verwendet. Es wird kein gesonderter Nachweis zur Zweckerfüllung gefordert.</p><p>Die Antragsunterlagen werden in geeigneter Weise überprüft.</p><p>Die Fallkonstellation, dass die Bewilligungsstelle das Energieversorgungsunternehmen überzahlt und dieses zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückzahlung an die Kundinnen und Kunden vornimmt, kann ausgeschlossen werden. Sollten sich Zahlung zur Vermeidung der Sperre durch Doppeleinzahlungen ergeben, erstattet der Energieversorger die durch den Härtefallfond gewährte Leistung an das Land Berlin zurück.</p><h2>8. Auskunfts- und Prüfrechte</h2><p>Der Bewilligungsstelle und der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sind umfassende Auskunfts- und Prüfungsrechte durch die Antragssteller zu gewähren. Sie sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Unterlagen der Antragsteller zur Einsichtnahme und Prüfung anzufordern. Sie sind weiterhin berechtigt, die Verwendung der Leistung zu prüfen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> prüfen zu lassen.</p><p>Die Bewilligungsstelle fordert unberechtigt gewährte Billigkeitsleistungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen zurück. Die Antragstellenden sind hierauf entsprechend hinzuweisen.</p><p>Das Prüfungsrecht des Rechnungshofes von Berlin nach § 91 Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.</p><h2>9. Monitoring und Berichtswesen</h2><p>Monitoring: Zum Zweck des Finanzcontrollings, der Steuerung und der Berichterstattung stellt die Bewilligungsstelle der für Soziales zuständigen Verwaltung monatlich Daten zu folgenden Indikatoren zur Verfügung:</p><ul><li>Soziodemografische Merkmale der Antragstellenden (Alter, Zahl der Haushaltsmitglieder, Wohnbezirk)</li><li>Haushaltseinkommen der Antragsstellenden nach Höhe</li><li>Art der Sperre <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Sperrandrohung (Strom, Gas)</li><li>Energieversorgungsunternehmen</li><li>Zahl der gestellten und bewilligten Anträge</li><li>Höhe der beantragten und ausgezahlten Leistung</li><li>Zahl der abgewendeten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> beendeten Stromsperren</li><li>Weitere Indikatoren in Absprache mit der für diese Richtlinie verantwortlichen Stelle</li></ul><h2>10. Geltungsdauer</h2><p>Diese Richtlinie tritt am 31.12.2024 außer Kraft. Die Antragsstellung (Antragseingang) ist nur in diesem Zeitraum möglich.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31144</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2023-01-24T10:07:29.195+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Härtefall Sperre Energieschulden Strom Gas Heizung Ukraine Krieg <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 23. Dezember 2022 in der Fassung vom 20. Dezember 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Personen mit Erstwohnsitz in Berlin.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Die Sperrandrohung oder Sperre muss unverschuldet sein, es darf sich also nicht um rechtmäßige Forderungen handeln, die vor dem letzten üblichen Abrechnungszeitraum Ihnen gegenüber erhoben worden sind.</li><li>Sie können Ihre Energieschulden nicht durch Ihre laufenden Einnahmen decken.</li><li>Ihr jährliches Haushaltseinkommen überschreitet nicht die Einkommensgrenze von 280 Prozent der Einkommensgrenzen für den Sozialen Wohnungsbau gemäß § 9 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG).</li><li>Sie beziehen keine Leistungen nach dem 2. oder 12. Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz.</li><li>Das Energieversorgungsunternehmen hat Ihrem Haushalt eine Energiesperre angedroht oder bereits vollzogen.</li><li>Im Rahmen der Sperrandrohung oder Behebung der Sperre dürfen Sie noch keine Leistung von anderer Stelle in Anspruch genommen haben.</li><li>Sie müssen die Bereitschaft zeigen, eine Energieschulden-/Energiesparberatung im Land Berlin in Anspruch zu nehmen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Berlin unterstützt Ihren Haushalt, wenn Sie wegen der gestiegenen Preise für leitungsgebundene Energieträger die Forderungen Ihrer Energieversorger nicht begleichen können und Ihnen daher seit dem 1.1.2024 eine Energiesperre droht oder diese bereits vorliegt.</p><p>Sie erhalten die Förderung als einmaligen Zuschuss. Das Land zahlt den Zuschuss direkt an den Energieversorger oder einen beauftragten Dienstleister.</p><p>Die Förderung umfasst den Betrag, der für die Verhinderung oder Beendigung der Sperre notwendig ist.</p><p>Stellen Sie den Antrag bei Ankündigung oder Vorliegen einer Energiesperre bitte über das Service-Portal des Landes Berlin.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie sich wegen der starken Preissteigerungen Ihre Energiekosten nicht mehr leisten können oder sich verschulden müssten und eine Sperre droht, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss in Form der Übernahme der Forderungen des Versorgungsunternehmens (Strom und Wärme) beantragen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Härtefallfonds Energieschulden für Privathaushalte</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p data-gsb="true"><strong>Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten</strong></p><p data-gsb="true">[Vom 8. Dezember 2015]</p><h2>I. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen</h2><p>1. Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) der §§&#xa0;23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) der von der Europäischen Kommission unter SA.40535 (2015/N) genehmigten Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten vom 25. Februar 2015 (ABl. C 116 vom 10.4.2015, S. 7) (BRR),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) der Leitlinien der Europäischen Kommission vom 31. Juli 2014 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) (Leitlinien),</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) die Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (De-minimis-Verordnung),</p><p>in der jeweils zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Darlehen und Zuschüsse zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten.</p><p>2. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gemäß Ziffer IV Nummer 5 dieser Richtlinie können nur gewährt werden, sofern im Einzelfall die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eingehalten werden.</p><p>3. Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Sächsische Aufbaubank ? Förderbank ? (SAB) entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>II. Gegenstand der Förderung</h2><p>Zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen können Rettungsdarlehen, Umstrukturierungsdarlehen und vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen mit dem Ziel der vorübergehenden Stützung der Liquidität, der Erhaltung von Arbeitsplätzen beziehungsweise der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität sowie Zuschüsse zu den Kosten der Erstellung eines Insolvenzplans, des gemäß §&#xa0;270b Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (1) erforderlichen Sanierungskonzeptes sowie der gemäß §&#xa0;270b Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung erforderlichen Bescheinigung gewährt werden.</p><h2>III. Zuwendungsempfänger</h2><p>1. Zuwendungsempfänger sind kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Unternehmen, die im Steinkohlenbergbau oder in der Stahlindustrie tätig sind sowie Unternehmen, für die die spezifischen Regelungen für Finanzinstitute gelten, kann keine Zuwendungen nach dieser Richtlinie gewährt werden. Große Unternehmen können in besonders begründeten Ausnahmefällen bei hoher strukturpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung in die Förderung einbezogen werden. Dies bedarf einer Einzelnotifizierung bei der Europäischen Kommission. Für die Bestimmung eines kleinen, mittleren und großen Unternehmens gilt die jeweils aktuelle Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. (2)</p><p>2. Für diese Regelung gilt ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Im Sinne dieser Regelung befindet sich ein Unternehmen daher dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Im Falle von Gesellschaften mit Haftungseinschränkung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Für Zuwendungen gemäß Ziffer IV Nummer 5 dieser Richtlinie gilt ein Unternehmen zusätzlich bereits dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn lediglich die Zahlungsunfähigkeit des Zuwendungsempfängers droht, er also voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.</p><p>3. Neugegründeten Unternehmen dürfen in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit keine Zuwendungen gemäß Ziffer IV Nummer 2 bis 4 dieser Richtlinie gewährt werden. Dies gilt auch für Unternehmen, die aus der Abwicklung oder Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind. Danach gilt §&#xa0;2 Absatz 2 der BRR.</p><p>4. Rettungsdarlehen, vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen sowie Zuwendungen gemäß Ziffer IV Nummer 5 dieser Richtlinie können auch Unternehmen gewährt werden, die nicht in Schwierigkeiten sind, aber aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer exogener Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert sind.</p><p>5. Beihilfen gemäß Ziffer IV Nummer 5 dieser Richtlinie dürfen nur an Unternehmen gewährt werden, die gemäß Artikel 1 der De-minimis-Verordnung förderfähig sind und die sich weder in einem Insolvenzverfahren befinden noch die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers erfüllen.</p><p>6. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, können keine Beihilfen nach dieser Richtlinie gewährt werden.</p><h2>IV. Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>1. Gemeinsame Zuwendungsvoraussetzungen</p><p>Zuwendungen gemäß Ziffer IV Nummer 2, 3 und 4 dieser Richtlinie können nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Zum Nachweis des Beitrags der Beihilfe zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse ist festzustellen, dass der Ausfall des begünstigten Unternehmens wahrscheinlich soziale Härten oder Marktversagen im Sinne von §&#xa0;5 der BRR bewirken würde.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Grundsatz der einmaligen Beihilfe</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Der Grundsatz der einmaligen Beihilfe gemäß §&#xa0;10 der BRR muss eingehalten werden.</p><p>2. Besondere Voraussetzungen für Rettungsdarlehen</p><p>Ein Rettungsdarlehen kann nur genehmigt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Für die Rückzahlung des Darlehens gilt eine höchstens sechsmonatige Frist ab Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) die Umwandlung in ein Umstrukturierungsdarlehen oder ein Abwicklungsplan genehmigt sein oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) bei Umwandlung in ein vorübergehendes Umstrukturierungsdarlehen ein vereinfachter Umstrukturierungsplan vorgelegt werden oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">cc) das Darlehen zurückgezahlt sein.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Die Verzinsung des Darlehens darf nicht unter dem Referenzsatz liegen, der in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (3) für schwache Unternehmen festgesetzt ist, die eine normale Besicherung bieten.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Ein Rettungsdarlehen darf nicht für die Finanzierung struktureller Maßnahmen, wie beispielsweise den Erwerb wesentlicher Geschäftsbereiche oder Vermögenswerte verwendet werden, es sei denn, es ist im Hinblick auf das Überleben des begünstigten Unternehmens während der Laufzeit des Rettungsdarlehens erforderlich.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Ein Rettungsdarlehen muss auf den Betrag begrenzt sein, der erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen sechs Monate lang weiterzuführen. Zur Bestimmung dieses Betrags wird die Formel in Anhang I der Leitlinien herangezogen. Ein höheres Darlehen ist zulässig, wenn dies in einem Liquiditätsplan, im dem der Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens für die kommenden sechs Monate dargelegt ist, eingehend begründet wird.</p><p>3. Besondere Voraussetzungen für Umstrukturierungsdarlehen</p><p>Ein Umstrukturierungsdarlehen kann nur genehmigt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Umstrukturierungsplan</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Gewährung eines Umstrukturierungsdarlehens ist an die Umsetzung eines realistischen, kohärenten und weitreichenden Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens zu knüpfen. Der Umstrukturierungsplan muss den Anforderungen des §&#xa0;5 Absatz 4 bis 6 der BRR sowie Anhang I der Richtlinie entsprechen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Geeignetheit und Notwendigkeit der staatlichen Maßnahme, Anreizeffekt</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Gewährung des Umstrukturierungsdarlehens muss für die angestrebte Umstrukturierung notwendig (4) und geeignet (5) sein und einen Anreizeffekt haben. Dieser liegt vor, wenn der Zuwendungsempfänger ohne das Darlehen so umstrukturiert, veräußert oder abgewickelt würde, dass das Ziel von gemeinsamem Interesse gemäß Ziffer IV Nummer 1 Buchstabe a dieser Richtlinie nicht erreicht würde.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Angemessenheit / Beschränkung auf das erforderliche Minimum</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Die Höhe des Umstrukturierungsdarlehens muss auf das Minimum beschränkt sein, das angesichts der verfügbaren Finanzmittel für die Umstrukturierung unbedingt erforderlich ist. Insbesondere müssen der Zuwendungsempfänger, die Anteilseigner, Gläubiger oder neuen Investoren einen ausreichenden Eigenbeitrag gemäß §&#xa0;9 b Absatz 2 bis 4 der BRR leisten, der bei mittleren Unternehmen mindestens 40 Prozent und bei kleinen Unternehmen mindestens 25 Prozent der Umstrukturierungskosten betragen muss. Zudem muss eine ausreichende Lastenverteilung gemäß §&#xa0;9 b Absatz 5 bis 9 der BRR gegeben sein. Bei der Beurteilung wird ein zuvor gewährtes Rettungsdarlehen berücksichtigt.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">Bei der Gewährung eines Umstrukturierungsdarlehens an ein mittleres Unternehmen (6) sollen im Umstrukturierungsplan in Art und Umfang geeignete Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen (7) angeordnet werden, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfen auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden und die positiven Folgen die nachteiligen überwiegen. Kleine Unternehmen (8) dürfen in der Regel während des Umstrukturierungszeitraums keine Kapazitätsaufstockung vornehmen.</p><p>4. Besondere Voraussetzungen für vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen</p><p>Ein vorübergehendes Umstrukturierungsdarlehen kann nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Das Darlehen kann für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe gewährt werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">aa) die Umwandlung in ein Umstrukturierungsdarlehen oder ein Abwicklungsplan genehmigt oder</p><p style="padding-left: 60px;" data-gsb="true">bb) das Darlehen zurückgezahlt sein.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Innerhalb von sechs Monaten ab Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen, abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe, muss ein vereinfachter Umstrukturierungsplan genehmigt werden. Dieser Plan muss mindestens die Maßnahmen enthalten, die das begünstigte Unternehmen durchzuführen plant, um seine langfristige Rentabilität ohne weitere staatliche Unterstützung wiederherzustellen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Die Vergütung des Darlehens muss mindestens 50 Basispunkte über dem Referenzsatz liegen, der in der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze für schwache Unternehmen festgesetzt ist, die eine normale Besicherung bieten. (9)</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) Das Darlehen muss auf den Betrag begrenzt sein, der erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen 18 Monate lang weiterzuführen; zur Bestimmung dieses Betrags ist die Formel in Anhang I der Leitlinien heranzuziehen. (10)</p><p>5. Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten auf Basis der De-minimis-Verordnung</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Rettungs-, Umstrukturierungs- und vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen können auch auf Basis der De-minimis-Verordnung gewährt werden. In diesen Fällen gelten die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Ziffer IV Nummer 1 dieser Richtlinie nicht. Die besonderen Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Ziffer IV Nummer 2 bis 4, mit Ausnahme von Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe b, finden Anwendung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) Zur Vorbereitung eines Insolvenzplanverfahrens gemäß §&#xa0;217 ff. der Insolvenzordnung kann ein Zuschuss zu den Kosten der Erstellung eines Insolvenzplans gewährt werden.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Zur Vorbereitung eines Schutzschirmverfahrens gemäß §&#xa0;270b der Insolvenzordnung kann ein Zuschuss zu den Kosten des gemäß §&#xa0;270b Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung erforderlichen Sanierungskonzeptes sowie der gemäß §&#xa0;270b Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung erforderlichen Bescheinigung gewährt werden.</p><h2>V. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>1. Die Darlehen gemäß Ziffer IV Nummer 2 bis 5 dieser Richtlinie werden als Projektförderung als fester Beitrag zu den zuwendungsfähigen Ausgaben der Rettung, Umstrukturierung oder vorübergehenden Umstrukturierung (Festbetragsfinanzierung) aus staatlichen Mitteln über die SAB direkt an den Zuwendungsempfänger oder über seine Hausbank ausgereicht.</p><p>2. Der Höchstbetrag der Darlehen, die ein und demselben Unternehmen als Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe, auch im Falle einer Änderung des Umstrukturierungsplans, gewährt werden, darf 2.000.000 Euro nicht überschreiten.</p><p>3. Zuschüsse gemäß Ziffer IV Nummer 5 Buchstabe b und c dieser Richtlinie werden als Projektförderung als fester Beitrag zu den zuwendungsfähigen Ausgaben für die Erstellung eines Insolvenzplans (Festbetragsfinanzierung) gewährt. Zuwendungsfähig ist das Nettohonorar des Gutachters. Die Umsatzsteuer, Fahrt- und Übernachtungskosten sowie sonstiger Auslagen des Gutachters sind nicht zuwendungsfähig. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch 10.000 Euro.</p><h2>VI. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>1. Dieses Förderprogramm ist subsidiär. Vor Inanspruchnahme müssen nachweislich alle Finanzierungsmöglichkeiten des geltenden Förderinstrumentariums ausgeschöpft sein.</p><p>2. Der Rückzahlungsanspruch ist angemessen zu besichern. Insbesondere sollen die Gesellschafter des Zuwendungsempfängers in angemessenem Umfang selbstschuldnerische Bürgschaften für den Rückzahlungsanspruch übernehmen und diesbezüglich Schuldanerkenntnisse mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in notarieller Form abgeben.</p><p>3. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an der Erfolgskontrolle ? auch nach Ende des Vorhabens ? mitzuwirken und in die Weitergabe der relevanten Förder- und Unternehmensdaten an einen zum Geheimnis- und Datenschutz verpflichteten externen Evaluator einzuwilligen.</p><p>4. Der Zuwendungsempfänger muss in die Veröffentlichung der Beihilfe im Rahmen der Transparenzpflicht gemäß § 13 der BRR einwilligen.</p><h2>VII. Bewilligungsverfahren</h2><p>1. Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank ? Förderbank ? (SAB), Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen.</p><p>2. Die SAB entscheidet über die Förderfähigkeit und im Rahmen ihres Ermessens über die Förderwürdigkeit sowie Art, Umfang und Höhe der Förderung. Die Zuwendung wird durch Abschluss und Durchführung eines privatrechtlichen Darlehensvertrages gewährt.</p><p>3. Die Prüfung des Verwendungsnachweises und die Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung obliegt der SAB. Es ist der einfache Verwendungsnachweis zugelassen. Für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu §&#xa0;44 der Sächsischen Haushaltsordnung entsprechend.</p><h2>VIII. Inkrafttreten und Außerkrafttreten</h2><p>Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat Sachsen vom 1. November 2005 (SächsABl. S. 1105), die durch die Richtlinie vom 17. Dezember 2014 (SächsABl. 2015 S. 178) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 25. November 2015 (SächsABl. SDr. S. S 400), außer Kraft.</p><p></p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(1) Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2015 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(2) Bei Inkrafttreten dieser Richtlinie galt die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG).</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(3) Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008,S. 6). Zur Vermeidung von Missverständnissen: Die in der Mitteilung enthaltene Anmerkung über die Vergütung von Rettungsbeihilfen zur Tabelle mit den Darlehensmargen gilt nicht für Darlehen nach dieser Richtlinie.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(4) §&#xa0;6 BRR</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(5) §&#xa0;7 BRR</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(6) Ziffer III Nummer 1 Satz 5 dieser Richtlinie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(7) §&#xa0;11 BRR</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(8) Ziffer III Nummer 1 Satz 5 dieser Richtlinie</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(9) Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6). Zur Vermeidung von Missverständnissen: Die in der Mitteilung enthaltene Anmerkung über die Vergütung von Rettungsbeihilfen zur Tabelle mit den Darlehensmargen gilt nicht für Darlehen nach dieser Richtlinie.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">(10) Ein höheres Darlehen ist zulässig, wenn dies in einem Liquiditätsplan, im dem der Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens für die kommenden 18 Monate dargelegt ist, eingehend begründet wird.</p><p><strong>Anhang I</strong></p><p><strong>Muster für einen Umstrukturierungsplan</strong></p><p>Dieser Anhang enthält ein Muster für den Inhalt eines Umstrukturierungsplans, um die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei zu unterstützen, Umstrukturierungspläne so effizient wie möglich zu erstellen und zu prüfen.</p><p>Die nachstehenden Informationen lassen die detaillierteren Anforderungen der Leitlinien im Hinblick auf den Inhalt eines Umstrukturierungsplans und die anderen von den Mitgliedstaaten nachzuweisenden Aspekte unberührt.</p><p>Beschreibung des begünstigten Unternehmens.</p><p>Beschreibung der Märkte, auf denen das begünstigte Unternehmen tätig ist.</p><p>Aufzeigen des sozialen Härtefalls, der durch die Beihilfe verhindert werden soll, oder des Marktversagens, das durch die Beihilfe behoben werden soll; Vergleich mit einem realistischen alternativen Szenario ohne Beihilfen und Nachweis, dass das angestrebte Ziel beziehungsweise die angestrebten Ziele im Falle des alternativen Szenarios nicht oder nur in geringerem Maße erreicht würden.</p><p>Beschreibung der Gründe für die Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens (einschließlich einer Bewertung, inwiefern eventuelle Schwachpunkte des Geschäftsmodells oder des Systems der Unternehmensführung des begünstigten Unternehmens die Schwierigkeiten des Unternehmens verursacht haben und inwieweit diese Schwierigkeiten durch ein geeignetes rechtzeitiges Handeln des Managements hätten vermieden werden können) sowie SWOT Analyse.</p><p>Beschreibung möglicher Pläne zur Behebung der Probleme des begünstigten Unternehmens und Vergleich dieser Pläne im Hinblick auf den jeweils erforderlichen Beihilfebetrag und die erwarteten Ergebnisse.</p><p>Beschreibung des staatlichen Eingreifens, ausführliche Angaben zu jeder einzelnen staatlichen Maßnahme (einschließlich Art, Betrag und Vergütung) sowie Nachweis, dass die gewählten staatlichen Instrumente geeignet sind, die aufgezeigten Probleme zu lösen.</p><p>Kurze Darstellung des Verfahrens zur Umsetzung des bevorzugten Plans im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel innerhalb von höchstens drei Jahren) einschließlich eines Zeitplans und einer Berechnung der Kosten der einzelnen Maßnahmen.</p><p>Geschäftsplan mit den Finanzprognosen für die nächsten fünf Jahre, in dem die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens nachgewiesen wird.</p><p>Nachweis der Wiederherstellung der Rentabilität sowohl in einem Basisszenario als auch in einem pessimistischen Szenario, Darlegung der zugrunde liegenden Annahmen und deren Begründung auf der Grundlage einer Marktstudie sowie Sensitivitätsanalyse.</p><p>Vorgeschlagene Eigenbeitrags- und Lastenverteilungsmaßnahmen.</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true"></p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8234</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-05-04T14:07:14.674+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Rettung Umstrukturierung Insolvenz Unternehmensfinanzierung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 8. Dezember 2015, Sächsisches Amtsblatt Nr. 9 vom 3. März 2016, S. 263.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Förderung ist an die folgenden Bedingungen geknüpft:</p><p>Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU mit Sitz oder Betriebsstätte in Sachsen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.</p><p>In begründeten Ausnahmefällen können auch größere Unternehmen gefördert werden, sofern eine hohe struktur- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung vorliegt.</p><p>Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten sind, aber aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer äußerer Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert sind, können Rettungsdarlehen, vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen und Zuschüsse zu den Kosten der Erstellung eines Insolvenzplans erhalten.</p><p>Ihr Unternehmen wird als ?in Schwierigkeiten? betrachtet, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:</p><ul><li>Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen.</li><li>Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen.</li><li>Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.</li><li>Bei Hilfen nach der De-minimis-Verordnung genügt es, wenn lediglich Ihre Zahlungsunfähigkeit droht, Sie also voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.</li></ul><p>Beantragen Sie Rettungsdarlehen, Umstrukturierungsdarlehen oder vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen, gilt:</p><ul><li>Ihr Unternehmen muss seit mindestens 3 Jahren am Markt bestehen. Dies gilt auch für Unternehmen, die aus der Abwicklung oder Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind.</li><li>Ihr Ausfall bewirkt wahrscheinlich soziale Härten oder ein Marktversagen.</li></ul><p>Umstrukturierungsdarlehen erfordern die Vorlage eines realistischen, kohärenten und weitreichenden Umstrukturierungsplanes zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität.</p><p>Bei vorübergehenden Umstrukturierungsdarlehen genügt die Vorlage eines vereinfachten Umstrukturierungsplanes.</p><p>Einen Zuschuss zu den Kosten der Erstellung eines Insolvenzplans erhalten Sie nur, wenn Sie sich weder in einem Insolvenzverfahren befinden noch die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers erfüllen. Ausgeschlossen sind Unternehmen, die nicht unter die De-minimis-Verordnung fallen.</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Sachsen unterstützt die Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als</p><ul><li>Rettungsdarlehen, Umstrukturierungsdarlehen oder vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen mit dem Ziel der vorübergehenden Stützung der Liquidität, der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und der Erhaltung von Arbeitsplätzen oder als</li><li>Zuschuss zu den Kosten der Erstellung eines Insolvenzplans.</li></ul><p>Die Höhe des Darlehens beträgt maximal EUR 2 Millionen. Beachten Sie, dass</p><ul><li>Rettungsdarlehen auf den Betrag begrenzt sind, der für die Weiterführung des Unternehmens während eines Zeitraums von 6 Monaten erforderlich ist,</li><li>Umstrukturierungsdarlehen auf den Betrag begrenzt sind, der angesichts der verfügbaren Finanzmittel einschließlich des Eigenbeitrags für die Umstrukturierung unbedingt erforderlich ist.</li><li>vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen auf den Betrag begrenzt sind, der für die Weiterführung des Unternehmens während eines Zeitraums von 18 Monaten erforderlich ist.</li></ul><p>Die Höhe des Zuschusses für die Erstellung eines Insolvenzplanes beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch EUR 10.000.</p><p>Ihren Antrag reichen Sie ein bei der Sächsischen Aufbaubank ? Förderbank ? (SAB).</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Ihr Unternehmen in Schwierigkeiten ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Rettungs- und Umstrukturierungsdarlehen oder einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie ?Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 ? Investive Vorhaben? im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung<br />vom: 05.02.2024<br />Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr>&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr>&#xa0;29.02.2024 B4</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/865384-rl" xlink:show="new">Weblink zur Förderrichtlinie</a></p><p>Änderung der Richtlinie ?Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 ? Investive Vorhaben? im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung<br />vom: 27.08.2025<br />Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat<br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr>&#xa0;<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr>&#xa0;12.09.2025 B3</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/865384-rl-aenderung" xlink:show="new">Weblink zur 1. Änderung</a></p><p>Änderung der Richtlinie ?Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030? Investive Vorhaben? im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung<br /><span>vom:&#xa0;06.11.2025</span><br /><span>Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat</span><br /><span><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 21.11.2025 B5</span></p><p>Anträge können bis spätestens 31.08.2026 gestellt werden.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/865384-rl-aenderung2" xlink:show="new">Weblink zur 2. Änderung</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31845</p><p>Ticket#865384</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2024-03-04T13:00:24.513+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Sauen Stallumbau Lebensqualität Schweine Tierwohl Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Anträge können bis spätestens 31.08.2026 gestellt werden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind landwirtschaftliche Betriebe mit Niederlassung in Deutschland.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie halten die investiven Premiumanforderungen ein und gewährleisten dies in mindestens einem der Haltungsbereiche des Betriebes vollständig.</li><li>Sie betreiben die geförderten Anlagen zweckentsprechend mindestens 12 Jahre.</li><li>Sie dürfen mit dem Projekt nicht vor der Bewilligung der Förderung beginnen.</li><li>Ihre Maßnahmen führen Sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch.</li><li>Sie erstellen ein Investitionskonzept durch eine sachverständige Person.</li><li>Ihr Betrieb wirtschaftet erfolgreich und hält alle tierschutzrechtlichen Vorschriften ein.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) fördert Investitionen von Betrieben in der Schweinehaltung zum Stallumbau, die die Haltungsbedingungen der Tiere verbessern und dabei sogenannte Premiumanforderungen für die Haltungsformen Frischluft, Auslauf/Weide oder Bio erfüllen.</p><p>Gefördert werden Investitionsvorhaben, die der Umsetzung von Betriebskonzepten oder dem Bau, Umbau oder Ersatzbau von Ställen oder einzelner Haltungsbereiche dienen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Höhe Ihrer förderfähigen Ausgaben:</p><ul><li>Bis zu einem Betrag von 500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> erhalten Sie bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</li><li>Für weitere 1.500.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> erhalten Sie bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</li><li>Für weitere 3.000.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> erhalten Sie bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</li><li>Das förderfähige Investitionsvolumen ist auf maximal 5.000.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR </abbr> pro Betrieb begrenzt.</li></ul><p>Das Antragsverfahren ist einstufig. Bitte reichen Sie Ihren Förderantrag bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein.</p><p>Für die Erstellung Ihres Antrags nutzen Sie bitte das elektronische Antragssystem easy-Online (siehe weiterführende Links).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als landwirtschaftlicher Betrieb in der Schweinehaltung Ihre vorhandenen Ställe zu tierwohlgerechten Ställen umbauen oder neue tierwohlgerechte Ställe errichten möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 ? Investive Vorhaben</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie zur Förderung des internationalen Jugendaustausches</strong></p><p>GI.Nr. 6662.61<br />Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren <br /> vom 22. Dezember 2021 ? VIII 325 ?</p><h2>1 Förderziel und Zuwendungszweck</h2><p>1.1&#xa0;Internationaler Jugendaustausch ist ein bedeutender Lern- und Erfahrungsbereich in der Jugendarbeit, in dem durch Begegnungen und gemeinsames Engagement junger Menschen aus verschiedenen Ländern ein Beitrag zur Verständigung und zur Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg geleistet wird. Dabei sollen den Teilnehmenden Kenntnisse über andere Kulturen, Gesellschaftsordnungen und Lebensverhältnisse vermittelt und somit dazu beigetragen werden, bestehende Vorurteile abzubauen. Internationaler Jugendaustausch leistet einen wesentlichen Beitrag zur transkulturellen und internationalen Verständigung sowie zur Friedenssicherung. Er fördert den europäischen Einigungsprozess und stärkt das europäische Bewusstsein junger Menschen.</p><p>1.2&#xa0;Das Land fördert außerschulische internationale Jugendbegegnungen auf der Grundlage des SGB VIII, §§ 2 Abs. 2, 13 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz - JuFöG) und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO).</p><p>1.3&#xa0;Ziel der Gewährung von Zuwendungen nach dieser Richtlinie ist die Intensivierung von Begegnungen junger Menschen aus Schleswig-Holstein insbesondere mit jungen Menschen aus den Staaten der Europäischen Union und aufgrund der geographischen Lage von Schleswig-Holstein aus den Ostseeanrainerstaaten.</p><p>1.4&#xa0;Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1&#xa0;Gefördert wird die Durchführung von</p><ul><li><p>internationalen Jugendbegegnungen,</p></li><li><p>internationalen Maßnahmen mit Fachkräften der Jugendhilfe,</p></li><li><p>Sondermaßnahmen der internationalen Jugendarbeit und</p></li><li><p>internationalen Maßnahmen im Ostseeraum.</p></li></ul><p>2.2 Förderfähige Maßnahmen</p><p>2.2.1&#xa0;Internationale Jugendbegegnungen sind bilaterale, trilaterale und multilaterale Begegnungen zwischen Jugendgruppen aus Schleswig-Holstein und aus dem Ausland mit gemeinschaftsbildendem Charakter, die auf Grundlage eines zwischen den Partnern der Begegnung abgestimmten Programms gemeinsam durchgeführt werden,</p><p>2.2.2&#xa0;Internationale Maßnahmen mit Fachkräften der Jugendhilfe sind</p><ul><li><p>bilaterale, trilaterale und multilaterale Veranstaltungen mit haupt-, neben- und ehrenamtlichen Fachkräften der Jugendhilfe zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe durch Informationsaufenthalte, Erfahrungsaustausche, Erarbeitung neuer Konzepte sowie Pflege und Ausweitung der jugendpolitischen Beziehungen, die die Vorbereitung von internationalen Jugendbegegnungen zum Ziel haben,</p></li><li><p>internationale Fach- und Arbeitstagungen für leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe.</p></li></ul><p>2.2.3&#xa0;Sondermaßnahmen der internationalen Jugendarbeit sind Veranstaltungen von besonderer jugendpolitischer Bedeutung.</p><p>2.2.4&#xa0;Internationale Maßnahmen im Ostseeraum sind Bildungsveranstaltungen und Projekte gemäß §§&#xa0;9, 10, 11, 15, 16, 17 und 18 JuFöG.</p><p>2.3&#xa0;Wettkämpfe, Bildungs- und Konzertreisen, Folkloretreffen, internationale Jugendcamps, Großveranstaltungen und andere vergleichbare internationale Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn sie über ihren fachspezifischen Charakter hinaus den Zweck dieser Richtlinie erfüllen.</p><h2>3 Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1&#xa0;Zuwendungen können Träger der freien Jugendhilfe nach §§&#xa0;74, 75 SGB&#xa0;VIII sowie örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, kreisangehörige Städte und Gemeinden erhalten.</p><p>3.2&#xa0;Träger der freien Jugendhilfe, die über ihren Bundesverband Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes beantragen können (Zentralstellenverfahren), können Zuwendungen nur für Maßnahmen nach Nummer 2.2.4 dieser Richtlinie erhalten.</p><p>3.3&#xa0;Zuwendungen werden nicht gewährt für parteipolitische Interessengruppen und Vereinigungen sowie für Träger, die überwiegend im gewerblichen Interesse arbeiten.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1&#xa0;Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen</p><p>4.1.1&#xa0;Die Träger sollen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben. Träger, die Ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein haben, müssen belegen, dass sich ihre Aktivitäten nachweislich auf junge Menschen aus Schleswig-Holstein beziehen.</p><p>4.1.2&#xa0;Teilnehmende aus anderen Bundesländern können in begrenzter Anzahl im Rahmen der Gegenseitigkeit gefördert werden.</p><p>4.1.3&#xa0;Die Förderung ist abhängig von einer angemessenen Eigenbeteiligung aus Mitteln des Trägers. Anstelle von Eigenmitteln können auch Teilnahmebeiträge und zweckgebundene Spenden auf den zu erbringenden Eigenanteil des Maßnahmenträgers angerechnet werden.</p><p>4.1.4&#xa0;Für Maßnahmen, die zu den Aufgabenbereichen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW), des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (DPJW) <span>oder des Deutsch-Griechischen Jugendwerks (DGJW</span>) gehören und der Art nach von diesen gefördert werden können und für Maßnahmen nach Nummer 2.2.1 und 2.2.2 dieser Richtlinie, die aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert werden (wie z.B. durch die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch oder die Koordinierungszentren ?Tandem? für den Deutsch-Tschechischen und ?ConAct? für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch), können keine Zuwendungen nach dieser Richtlinie gewährt werden. Das gilt nicht für Maßnahmen nach Nummer 2.2.3 und 2.2.4.</p><p>4.1.5&#xa0;Fördermittel der Europäischen Union sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Werden erreichbare Fördermittel nicht beantragt, erfolgt eine fiktive Anrechnung auf die Zuwendung.</p><p>4.1.6&#xa0;Bei Maßnahmen von örtlichen freien Trägern ist eine finanzielle Beteiligung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, gegebenenfalls der Gemeinde, erwünscht. Diese Beteiligung kann auch durch eine institutionelle Förderung der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, gegebenenfalls durch die jeweilige Gemeinde, erbracht werden.</p><p>4.1.7&#xa0;Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat die teilnehmenden Personen gegen Unfall, Krankheit und Schadensersatzansprüche ausreichend zu versichern.</p><p>4.1.8&#xa0;Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei den bewilligten Maßnahmen in geeigneter Weise hinzuweisen.</p><p>4.2&#xa0;Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen des internationalen Jugendaustausches nach Nummer 2.2.1 bis 2.2.2</p><p>4.2.1&#xa0;Es muss eine ausländische Partnergruppe vorhanden sein. Das Prinzip der Gegenseitigkeit soll soweit wie möglich verwirklicht werden. Der Zahl der Begegnungen im Ausland soll eine vergleichbare Zahl von Begegnungen in Schleswig-Holstein entsprechen. Bilaterale Hin- und Rückbegegnungen sollen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren stattfinden. Die Bewilligungsbehörde kann im begründeten Einzelfall Ausnahmen zulassen.</p><p>4.2.2&#xa0;Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit sollen ein zwischen den Partnern rechtzeitig vorbereitetes Programm haben, das insbesondere über Zielgruppen, Lernziele, Arbeitsmethoden und bei themenorientierten Programmen auch über Themen genauen Aufschluss gibt und eine ausreichende Vorbereitung und Auswertung gewährleistet.</p><p>4.2.3&#xa0;Die Dauer der Maßnahme soll mindestens fünf und höchstens 30 Programmtage (ohne An- und Abreisetag) betragen.</p><p>4.2.4&#xa0;Die verantwortlichen Leiterinnen oder Leiter einer Veranstaltung müssen Erfahrungen in der internationalen Jugendarbeit haben und die Fähigkeit besitzen, die teilnehmenden Personen zur Mitarbeit und zu eigener Initiative zu veranlassen. Sie sollen über die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse verfügen.</p><p>4.2.5&#xa0;Bei bilateralen Maßnahmen soll das Zahlenverhältnis zwischen den Teilnehmenden der Partnerländer ausgeglichen, bei multilateralen Maßnahmen angemessen sein. Die Teilnehmenden aus Schleswig-Holstein dürfen nicht jünger als 12 Jahre sein und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Höchstalter gilt nicht für Betreuungskräfte, Leiterinnen und Leiter. Ausnahmen vom Mindestalter müssen besonders begründet werden.</p><p>4.2.6&#xa0;Die Anzahl der mitwirkenden Jugendleiterinnen, Jugendleiter und Fachkräfte (Betreuungskräfte) muss in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtteilnehmerzahl stehen. Grundsätzlich können für bis zu zehn Teilnehmende zwei Betreuungskräfte, für je zehn weitere Teilnehmende eine Betreuungskraft in die Förderung einbezogen werden.</p><p>4.2.7&#xa0;Maßnahmen, die im Rahmen kommunaler Partnerschaften durchgeführt werden sollen, liegen in erster Linie im Interesse der jeweiligen Kommunen und sind keine Maßnahmen des internationalen Jugendaustausches im Sinne dieser Richtlinie.</p><p>4.2.8&#xa0;Für Maßnahmen mit musikalischem Charakter sind Zuwendungen zunächst beim Goethe-Institut, Bereich Musik II, Bonn, zu beantragen.</p><p>4.3&#xa0;Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für internationale Maßnahmen im Ostseeraum nach Nummer 2.2.4</p><p>4.3.1&#xa0;Zuwendungen für diese Maßnahmen werden grundsätzlich nur gewährt, wenn sie in Schleswig-Holstein, Skandinavien oder den Ostseeanrainerstaaten durchgeführt werden. An der Maßnahme muss mindestens eine Jugendgruppe oder -organisation aus Skandinavien oder den Ostseeanrainerstaaten aktiv beteiligt sein.</p><p>4.3.2&#xa0;Die Dauer der Maßnahme soll mindestens zwei und höchstens 21 Programmtage (ohne An- und Abreisetag) betragen.</p><p>4.3.3&#xa0;Bei Maßnahmen nach §&#xa0;9 JuFöG beträgt das Mindestalter der teilnehmenden Kinder sechs Jahre.</p><h2>5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen</h2><p>5.1&#xa0;Die Gewährung erfolgt im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung.</p><p>5.2&#xa0;Die Zuwendungen werden grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung gewährt.</p><p>5.3&#xa0;Zur Abgeltung qualitativer und pädagogischer Aufwendungen, insbesondere für Vorbereitung und Auswertung und die Sprachmittlung, kann bei Maßnahmen im Ausland für Teilnehmende aus Schleswig-Holstein ein Zuschlag gewährt werden. Es gelten die in der Anlage 1 zu dieser Richtlinie enthaltenen Zuschlagsbeträge in der jeweils aktuellen Fassung. Bei Maßnahmen in Schleswig-Holstein werden die Aufwendungen durch den Tagessatz abgegolten.</p><p>5.4&#xa0;Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.4 im Ausland können für mindestens fünf und für höchstens 30 Teilnehmende aus Schleswig-Holstein und für eine angemessene Anzahl von Betreuungskräften nach Nummer 4.2.6 Zuwendungen zu den Fahrtkosten gewährt werden. Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2.2 kann die Mindestzahl unterschritten werden.</p><p>5.5&#xa0;Die Höhe der Festbeträge wird je einfachem Entfernungskilometer festgelegt. Es gelten die in der Anlage 1 zu dieser Richtlinie enthaltenen Beträge in der jeweils aktuellen Fassung.</p><p>5.6&#xa0;Für Maßnahmen nach Nummer 2.2.1, 2.2.2 und 2.2.4 in Schleswig-Holstein können Zuwendungen zu den notwendigen und angemessenen Programmausgaben grundsätzlich nur für mindestens fünf und höchstens 15 ausländische Jugendliche pro Land, insgesamt höchstens 60 ausländische Jugendliche und für eine angemessene Anzahl von Betreuungskräften nach Nummer 4.2.6 gewährt werden. Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2.2 kann die Mindestzahl unterschritten werden.</p><p>5.7&#xa0;Zu den Programmausgaben gehören insbesondere die Ausgaben für den Aufenthalt (Unterkunft und Verpflegung), die Ausgaben für Programmfahrten, Organisation und dazugehörige Versicherungen.</p><p>5.8&#xa0;Die in der Anlage 1 enthaltenen Festbeträge werden je Person/Tag gewährt. An- und Abreisetag gelten jeweils als ein voller Tag.</p><p>5.9 In begründeten Fällen können bei Maßnahmen in Schleswig-Holstein für die Teilnehmenden Fahrkostenzuschüsse gewährt werden. Die Zuschüsse werden nach Nummer 5.5 berechnet. Der Höchstbetrag pro Person beträgt 128 EUR.</p><p>5.10&#xa0;In besonderen Fällen und bei Maßnahmen nach Nummer 2.2.3 und 2.2.4 können Zuwendungen auf der Grundlage eines Kosten- und Finanzierungsplanes als Fehlbedarfsfinanzierung (Nummer 5.3, 5.4, 5.7) gewährt werden. Der Zuwendungsempfänger soll einen Eigenanteil von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben tragen. Der Höchstbetrag der Zuwendung beträgt 10.000 EUR.</p><p>5.11&#xa0;Maßnahmen mit einem Zuschussbedarf unter 500 EUR werden nicht gefördert. Sofern das Gesamtantragsvolumen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überschreitet, erfolgt eine entsprechende Kürzung der Zuwendungen.</p><h2>6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>Um die Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe zu erhalten und weiterzuentwickeln, sind in den Anträgen Schwerpunkte und Ziele der jeweils geplanten Maßnahme darzustellen. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, über die mit den Fördermitteln des Landes erzielten Ergebnisse zu berichten.</p><h2>7 Verfahren</h2><p>7.1 Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein.</p><p>7.2&#xa0;Anträge sollen der Bewilligungsbehörde grundsätzlich bis zum 1. März eines jeden Jahres vorgelegt werden. Träger auf Landesebene stellen ihre Anträge direkt, andere Träger reichen ihre Anträge über das zuständige Jugendamt ein.</p><p>7.3&#xa0;Die Auszahlung des Zuwendungsbetrages erfolgt grundsätzlich nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Zahlungen von Teilbeträgen können auf begründeten Nachweis bis zur Höhe von 60 Prozent des bewilligten Zuwendungsbetrages geleistet werden.</p><p>7.4&#xa0;Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein).</p><p>7.5&#xa0;Der Verwendungsnachweis ist unter Verwendung der Vordrucke zwei Monate nach Beendigung jeder Maßnahme, spätestens bis zum 30. November des jeweiligen Haushaltsjahres, vorzulegen: Verwendungsnachweise für Maßnahmen, die nach dem 30. November des jeweiligen Haushaltsjahres stattfinden, sind unmittelbar nach Beendigung vorzulegen.</p><p>7.6&#xa0;Für das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren sind die Muster Anlage 2 (n.v.) zu verwenden.</p><h2>8 Geltungsdauer</h2><p>Die Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2026.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11825</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-05-26T14:02:30.734+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Internationale Jugendarbeit Völkerverständigung Friedenserziehung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 22. Dezember 2021, Amtsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 3 vom 17. Januar 2022, S. 77.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Sie als</p><ul><li>Träger der freien Jugendhilfe,</li><li>örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie</li><li>kreisangehörige Stadt oder Gemeinde in Schleswig-Holstein.</li></ul><p>Nicht antragsberechtigt sind parteipolitische Interessengruppen und Vereinigungen sowie Träger, die hauptsächlich gewerbliche Interesse verfolgen.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Als Träger der Maßnahme müssen Sie eine angemessene Eigenbeteiligung erbringen.</li><li>Sie müssen die an der Maßnahme teilnehmenden Personen ausreichend unfall-, kranken- und haftpflichtversichern.</li><li>Zur Qualitätssicherung müssen Sie die Schwerpunkte und Ziele der Maßnahme im Antrag darstellen und über die Ergebnisse berichten.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Sie bei Maßnahmen zur Begegnung junger Menschen aus Schleswig-Holstein mit jungen Menschen aus den Staaten der Europäischen Union und aus den Ostsee-Anrainerstaaten.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>internationale Jugendbegegnungen,</li><li>internationale Maßnahmen mit Fachkräften der Jugendhilfe,</li><li>Sondermaßnahmen der internationalen Jugendarbeit, sowie</li><li>internationale Maßnahmen im Ostseeraum.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses hängt von Ihrer Maßnahme ab. Hierbei gilt eine Bagatellgrenze von EUR 500,00.</p><p>Ihren Antrag richten Sie bitte bis zum 1.3. eines Jahres und vor Beginn Ihres Vorhabens an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen zur Friedenserziehung und Völkerverständigung im Bereich des internationalen Jugendaustausches planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung des internationalen Jugendaustauschs</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung von sozialpädagogischer Begleitung und fachlicher Anleitung in Sozialbetrieben im Land Brandenburg in der Förderperiode 2021?2027</strong></p><p>vom 12. Dezember 2022</p><h2>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen</h2><p>1.1 Das Land Brandenburg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>) und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>) sowie des Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) in der Förderperiode 2021?2027 , einschließlich</p><ul><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 231 vom 30.6.2021, S. 159),</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+) und zur Aufhebung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1296/2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 231 vom 30.6.2021, S. 21)</li></ul><p>in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen für die sozialpädagogische Begleitung und fachliche Anleitung von in Sozialbetrieben sozialversicherungspflichtig eingestellten ehemaligen Langzeitarbeitslosen.</p><p>1.2 Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>1.3 Die Förderungen nach dieser Richtlinie werden entsprechend den Voraussetzungen des Beschlusses der Kommission 2012/21/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 7 vom 11.1.2012, S. 3, im Folgenden: ?DAWI-Freistellungsbeschluss?) gewährt. Der nach Artikel 4 des Freistellungsbeschlusses erforderliche Betrauungsakt setzt sich aus der vorliegenden Förderrichtlinie sowie dem jeweiligen Zuwendungsbescheid zusammen.</p><p>1.4 Ziel der Förderung ist es, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut im Land Brandenburg zu leisten. Hierzu sollen in Sozialbetrieben sozialversicherungspflichtig beschäftigte, ehemalige Langzeitarbeitslose mit Produktivitätseinschränkungen und/oder Vermittlungshemmnissen in der Arbeit durch sozialpädagogische Begleitung und fachliche Anleitung gefördert und schließlich in reguläre Beschäftigung vermittelt werden.</p><p>Die geförderten Maßnahmen dienen sozialen und gemeinnützigen Zwecken, die nicht oder nur in unzureichender Weise am Markt angeboten werden. Sie sollen die Beschäftigungsfähigkeit der teilnehmenden Langzeitarbeitslosen in der Arbeit erhöhen, indem vorhandene fachliche und soziale Vermittlungshemmnisse abgebaut werden. Die Maßnahmen sollen den Menschen dabei helfen, Krisen im Leben zu bewältigen und wieder stärker am beruflichen und/oder sozialen Leben teilzuhaben. Die geförderten Maßnahmen dienen der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des DAWI-Freistellungsbeschlusses.</p><p>1.5 Bei der Förderung von Vorhaben mit Mitteln aus den Europäischen Strukturfonds sind die bereichsübergreifenden Grundsätze nach Artikel 9 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 zu berücksichtigen.</p><p>Die Achtung der Grundrechte und die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist bei der gesamten Umsetzung der Förderung zu gewährleisten.</p><p>1.6 Der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter ist einzuhalten. Dabei ist das Gender-Mainstreaming-Prinzip anzuwenden, wonach die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Einbeziehung der Geschlechterperspektive während der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung der Maßnahme sowie der Berichterstattung darüber berücksichtigt und gefördert werden.</p><p>Die vorgesehenen gleichstellungsfördernden Aktionen sind im Förderantrag darzustellen und die erzielten Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren.</p><p>1.7 Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ist während der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung von Maßnahmen und der Berichterstattung darüber einzuhalten. Die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme berücksichtigt.</p><p>Die vorgesehenen Aktionen sind im Förderantrag darzustellen und die erzielten Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren.</p><p>1.8 Der Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung, die den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris und dem Grundsatz der ?Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen? Rechnung trägt, ist Bestandteil des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+-Programms. Der vorgesehene Beitrag einer Maßnahme zur nachhaltigen Entwicklung ist im Förderantrag darzustellen und die erzielten Ergebnisse sind in der Berichterstattung zu dokumentieren.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Gefördert werden Personalausgaben von Sozialbetrieben für sozialpädagogische Betreuung und fachliche Anleitung von in diesen Sozialbetrieben sozialversicherungspflichtig beschäftigten, ehemaligen Langzeitarbeitslosen.</p><p>2.2 Als Sozialbetriebe werden Betriebe oder Betriebseinheiten verstanden, die ehemalige Langzeitarbeitslose im Sinne des § 18 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III) mit Produktivitätseinschränkungen und/oder Vermittlungshemmnissen marktnah sozialversicherungspflichtig beschäftigen und in der Arbeit fördern mit dem Ziel, sie schließlich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie erwirtschaften mithilfe der eingestellten, ehemaligen Langzeitarbeitslosen am Markt selbstständig ihre Kosten, indem sie Produkte und/oder Dienstleistungen erstellen und verkaufen.</p><p>Bezogen auf die ehemaligen Langzeitarbeitslosen ergeben sich für die Sozialbetriebe im Rahmen dieser Förderrichtlinie folgende Aufgaben:</p><ul><li>Bereitstellung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen,</li><li>Organisation von Betreuungs- und Trainingsmöglichkeiten im Rahmen des Wirtschaftsbetriebes,</li><li>Einbindung in die Herstellungsprozesse von marktfähigen Produkten und/oder Dienstleistungen,</li><li>Beseitigung beziehungsweise Reduzierung von individuellen Vermittlungshemmnissen sowie Unterstützung bei der Integration in den regulären Arbeitsmarkt.</li></ul><p>2.3 Das förderfähige Betreuungs- beziehungsweise Anleitungspersonal hat die Aufgabe, die eingestellten, ehemaligen Langzeitarbeitslosen sozialpädagogisch zu betreuen, sie in arbeitsmarktlichen Fragen zu unterstützen und sie in den Arbeitsprozessen anzuleiten beziehungsweise zu begleiten mit dem Ziel, ihre Produktivitätseinschränkungen beziehungsweise Vermittlungshemmnisse abzubauen und sie so für die Integration in den regulären Arbeitsmarkt vorzubereiten.</p><p>Insbesondere sind durch das geförderte Personal folgende Aufgaben abzudecken:</p><ul><li>Eignungs-/Kompetenzfeststellung der einzustellenden Langzeitarbeitslosen,</li><li>fachliche Anleitung in den Arbeitsprozessen,</li><li>Vermittlung von Kenntnissen zu verschiedenen Arbeitsabläufen,</li><li>Kontrolle der Qualität der Arbeitsergebnisse,</li><li>Förderung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit in den Arbeitsprozessen (zum Beispiel durch die Gestaltung förderlicher Arbeitsaufgaben und -abläufe) sowie Planung und Begleitung von Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation der eingestellten, ehemaligen Langzeitarbeitslosen außerhalb der Arbeitsprozesse,</li><li>Entwicklung des Sozial- und Arbeitsverhaltens der eingestellten, ehemaligen Langzeitarbeitslosen,</li><li>Verbesserung der Arbeitsproduktivität der eingestellten, ehemaligen Langzeitarbeitslosen,</li><li>Hilfestellung bei persönlichen, integrationshinderlichen Problemlagen sowie Organisation und Begleitung von externen Hilfen (zum Beispiel Sucht- und Schuldnerberatung oder Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung während der Arbeitszeit),</li><li>Bewerbungsunterstützung und Vermittlung in reguläre Beschäftigung,</li><li>Projektdokumentation (Berichterstattung).</li></ul><p>2.4 Für jeden im Rahmen dieser Förderung betreuten und angeleiteten, sozialversicherungspflichtig beschäftigten ehemaligen Langzeitarbeitslosen (Teilnehmenden) werden über einen Zeitraum von maximal 30 Monaten anteilige Personalausgaben in Höhe von 0,2 Vollzeitäquivalenten für sozialpädagogische Betreuung und fachliche Anleitung gefördert.</p><p>2.5 Die sozialversicherungspflichtig beschäftigten ehemaligen Langzeitarbeitslosen müssen beim Eintritt in die Maßnahme ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben.</p><p>2.6 Maßgeblich für die Feststellung der Anzahl der betreuten und angeleiteten ehemaligen Langzeitarbeitslosen pro Monat ist, dass diese mindestens einen Tag im Monat bei der oder dem Zuwendungsempfangenden sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.</p><p>2.7 Die vorherige Langzeitarbeitslosigkeit im Sinne des § 18 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SGB</abbr> III der sozialversicherungspflichtig beschäftigten ehemaligen Langzeitarbeitslosen ist durch einen behördlichen Beleg nachzuweisen. Dieser ist von der oder dem Zuwendungsempfangenden vorzuhalten.</p><h2>3 Zuwendungsempfangende</h2><p>3.1 Zuwendungsempfangende und damit antragsberechtigt sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die gemäß Nummer 2.2 Absatz 1 einen Sozialbetrieb betreiben.</p><p>Zuwendungsempfangende müssen den Sozialbetrieb, in dem das geförderte Betreuungs- beziehungsweise Anleitungspersonal tätig ist, im Land Brandenburg betreiben.</p><p>3.2 Die unternehmerische Zielsetzung gemäß Nummer 2.2 Absatz 1 ist anhand von geeigneten Dokumenten, wie beispielsweise Vereinssatzungen oder Gesellschafterverträgen, durch die Antragstellenden im Rahmen des Antragsverfahrens nachzuweisen.</p><p>3.3 Im Rahmen der Antragstellung sind ein tragfähiger Businessplan (oder alternativ Social Business Model Canvas) und ein Integrationskonzept einzureichen.</p><p>3.4 Das geförderte Betreuungs- beziehungsweise Anleitungspersonal von Sozialbetrieben muss bei der oder dem Zuwendungsempfangenden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 Der zu fördernde Sozialbetrieb muss bei Antragstellung bereits gegründet sein.</p><p>4.2 Die Weiterleitung von Fördermitteln an Dritte ist nicht zulässig. Die Maßnahme wird durch die geförderten Sozialbetriebe selbstständig umgesetzt.</p><h2>5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Zuwendungsart: Projektförderung</p><p>5.2 Finanzierungsart: Vollfinanzierung</p><p>5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss</p><p>5.4 Förderdauer</p><p>Eine Förderung erfolgt für die Dauer von maximal 36 Monaten.</p><p>5.5 Bemessungsgrundlage</p><p>5.5.1 Zuwendungsfähig sind die zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Personalausgaben von Sozialbetrieben für sozialpädagogische Betreuung und fachliche Anleitung von in diesen Sozialbetrieben sozialversicherungspflichtig beschäftigten, ehemaligen Langzeitarbeitslosen gemäß den Nummern 2.4 bis 2.6 der Richtlinie.</p><p>5.5.2 Pro Vollzeitäquivalent können monatlich maximal 4.726 Euro gefördert werden.</p><h2>6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 Mindestens 30 Prozent der eingestellten ehemaligen Langzeitarbeitslosen sollen während ihrer Beschäftigung in einem Sozialbetrieb eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten und erfolgreich mit einem Zertifikat abschließen.</p><p>6.2 Mindestens 30 Prozent der eingestellten ehemaligen Langzeitarbeitslosen sollen in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden. Teilnehmende, die das Projekt vorzeitig abbrechen, werden bei der Berechnung der Integrationsquote nicht bei der Gesamtteilnehmendenzahl berücksichtigt.</p><p>6.3 Bei Verfehlen der Integrationsquote gemäß Nummer 6.2 entscheidet die Bewilligungsbehörde über eine Kürzung der Zuwendung.</p><p>6.4 Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde, der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> (WFBB) und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung erforderlich sind.</p><p>6.5 Die Zuwendungsempfangenden müssen an Maßnahmen zur Qualitätssicherung mitwirken. Diese beinhalten zum Beispiel die Auswertung von Vor-Ort-Kontrollen der Bewilligungsbehörde und von Begleitbesuchen der WFBB sowie die Teilnahme an Erfahrungsaustauschen und thematischen Workshops, die Mitwirkung an möglichen wissenschaftlichen Evaluationen sowie die Aufbereitung von Informationen zu Projektzielen, -inhalten und -ergebnissen, damit diese der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.</p><p>6.6 Die Zuwendungen werden als Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt und erfolgen im Rahmen der Vorgaben des DAWI-Freistellungsbeschlusses. Die Beschreibung des Ausgleichsmechanismus, der Parameter für die Berechnung sowie die Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen erfolgt im Rahmen des jeweiligen Zuwendungsbescheides.</p><p>6.7 Pflichten zur Transparenz und Kommunikation</p><p>Gemäß dem Artikel 50 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 sind die Begünstigten einer Förderung aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ verpflichtet, bei allen Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen auf die Unterstützung aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ hinzuweisen, während der Durchführung der Maßnahmen die Öffentlichkeit (insbesondere im Internet, gegenüber den Medien und durch Plakatierung im Objekt) über die Unterstützung aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ zu informieren und die Teilnehmenden der geförderten Maßnahmen über die Finanzierung durch den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ zu unterrichten. Dabei ist auf die Förderung des Landes Brandenburg aus Mitteln des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ so hinzuweisen, dass die fördernde Rolle des Landes Brandenburg und der Europäischen Union für die Aktivitäten nach dieser Richtlinie zum Ausdruck gebracht wird. Das ?Merkblatt Transparenz und Kommunikation in der Förderperiode 2021?2027? mit detaillierten Angaben zu den Vorgaben sowie Arbeitshilfen und Unterstützungsangebote sind auf der Website https://esf.brandenburg.de veröffentlicht. Das Merkblatt ist für die Zuwendungsempfangenden verbindlich.</p><p>Die Begünstigten stellen der Europäischen Union auf Ersuchen das Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zur Verfügung und erteilen der Union eine unentgeltliche, nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte gemäß Anhang IX der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060, sofern dies nicht erhebliche Zusatzkosten oder Verwaltungsaufwand verursacht.</p><p>6.8 Liste der Vorhaben</p><p>Gemäß Artikel 49 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2021/1060 ist eine Liste der Vorhaben, wie in dem nachfolgenden Zitat dargestellt, zu führen.</p><p>?Die Liste enthält folgende Daten:</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a. bei juristischen Personen Name des Begünstigten; bei einer öffentlichen Auftragsvergabe Name des Auftragnehmers;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b. bei natürlichen Personen Vor- und Nachname des Begünstigten;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c. [?];</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d. Bezeichnung des Vorhabens;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e. Zweck und erwartete oder tatsächliche Errungenschaften des Vorhabens;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f. Datum des Beginns des Vorhabens;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g. voraussichtliches oder tatsächliches Datum des Abschlusses des Vorhabens;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">h. Gesamtkosten des Vorhabens;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">i. betroffener Fonds;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">j. betroffenes spezifisches Ziel;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">k. Kofinanzierungssatz der Union;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">l. Standortindikator oder Geolokalisierung für das Vorhaben und das betroffene Land;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">m. bei Vorhaben ohne festen Standort oder Vorhaben mit mehreren Standorten den Standort des Begünstigten, wenn der Begünstigte eine juristische Person ist, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> die Region auf NUTS-2-Ebene, wenn der Begünstigte eine natürliche Person ist;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">n. Art der Intervention für das Vorhaben gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe g.?</p><p>Die Begünstigten einer Förderung aus dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ erklären sich bei Annahme der Finanzierung damit einverstanden, dass sie in die zu veröffentlichende Liste der Vorhaben aufgenommen werden.</p><p>6.9 Zur Antragsbearbeitung, zur fortlaufenden Beurteilung der Entwicklung der Förderung, zur begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle sowie zur Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung der Förderung gemäß bestehenden und vorbehaltlich noch zu erlassenden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Bestimmungen für den Strukturfondsförderzeitraum 2021?2027 erfasst und speichert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ILB</abbr>) statistische Daten, einschließlich Angaben zu den teilnehmenden Personen, in elektronischer Form und fordert hierfür die entsprechenden Erklärungen von den Teilnehmenden ab. Das betrifft insbesondere Informationen zu den Antragstellenden und Zuwendungsempfangenden (wirtschaftlich Berechtigten), den beantragten und geförderten Maßnahmen sowie den geförderten Unternehmen und Personen (Teilnehmende).</p><p>Mit dem Antrag erklären sich die Antragstellenden damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung und Evaluierung, Projektfinanzverwaltung sowie Überprüfung und Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Die Erfüllung der Berichtspflichten sowie die Erhebung und Verarbeitung der Daten ist wesentliche Fördervoraussetzung und notwendig für den Abruf von Fördermitteln des Landes Brandenburg bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung an die Fördermittelempfangenden.</p><p>Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, die genannten sowie gegebenenfalls weitere für die Evaluierung erforderliche Daten zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten müssen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>) und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes beachtet werden.</p><p>Die Zuwendungsempfangenden sind zudem verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung der Förderungen beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten. Weitere Hinweise zu den Pflichten der Zuwendungsempfangenden hinsichtlich Monitoring und Evaluation der Förderung stellt die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ILB</abbr> im Webportal zur Verfügung.</p><p>Fehlende Daten können für die Zuwendungsempfangenden Zahlungsaussetzungen bis hin zur Aufhebung der Bewilligung zur Folge haben.</p><p>6.10 Gegenüber der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ILB</abbr> sind zum 30. Juni eines Jahres zusätzlich Fortschrittsberichte zu erbringen.</p><h2>7 Verfahren</h2><p>7.1 Antragsverfahren</p><p>Anträge auf Förderung (entsprechend den Anforderungen in der Anlage dieser Richtlinie) können laufend über das Internetportal der Bewilligungsbehörde <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ILB</abbr> gestellt werden (siehe Online-Antragsverfahren unter www.ilb.de).</p><p>7.2 Vorzeitiger Maßnahmebeginn für bis zum 31. März 2023 eingereichte Anträge:</p><p>Antragstellende, die für ihre Vorhaben Anträge bis zum 31. März 2023 einreichen, können nach einer Eingangsbestätigung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ILB</abbr> auch vor der Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde mit dem Vorhaben beginnen.</p><p>Damit erfolgt keine Zusicherung einer Zuwendung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 38 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwVfG</abbr>). Im Fall eines vorzeitigen Maßnahmebeginns liegt das Risiko jedoch bei den Antragstellenden, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Erst mit der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides stehen die Höhe der Zuwendung und deren Bedingungen fest.</p><p>7.3 Bewilligungsverfahren</p><p>Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die Investitionsbank des Landes Brandenburg (Bewilligungsbehörde) unter der Berücksichtigung des fachlichen Votums der WFBB. Die Grundlage für die Bewilligung bilden der Antrag und die dazu einzureichenden Anlagen. Maßgeblich für die Beurteilung der Zuwendungsfähigkeit des Vorhabens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung der Förderung.</p><p>7.4 Mittelanforderungs- und Auszahlungsverfahren</p><p>Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Mittelanforderung gemäß Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für aus den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Fonds im Rahmen von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EFRE</abbr> (inklusive Interreg A), JTF und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EMFAF</abbr> finanzierte Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> 21) in der jeweils geltenden Fassung im Vorschussprinzip.</p><p>Die Anforderung der Mittel erfolgt online über das Internetportal der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ILB</abbr>. Für die Anforderung bewilligter Zuwendungen ist das dort bereitgestellte Formular ?Mittelanforderung? zu verwenden.</p><p>7.5 Verwendungsnachweisverfahren</p><p>Es ist ein Verwendungsnachweis nach Nummer 6 ff. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> 21 einzureichen. Die Einreichung erfolgt online über das Internetportal der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ILB</abbr>.</p><p>7.6 Zu beachtende Vorschriften</p><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> und die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> 21 in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.</p><p>Über die Landeshaushaltsordnung hinaus gelten die Regelungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> für den Strukturfondsförderzeitraum 2021?2027 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Verordnungen, die dazugehörenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) in der zum Zeitpunkt der Entscheidung jeweils geltenden Fassung. Daraus ergeben sich Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Auszahlung, des Abrechnungsverfahrens, der Aufbewahrungsfristen und der Prüfrechte, die im Zuwendungsbescheid den Zuwendungsempfangenden im Einzelnen mitgeteilt werden.</p><p>Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfangenden haben die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.</p><p>Der Landesrechnungshof ist gemäß § 88 Absatz 1 und § 91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Bundesrechnungshof, die für den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>+ in Brandenburg zuständige Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörde sowie deren beauftragte Dritte berechtigt, bei den Zuwendungsempfangenden zu prüfen. Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, diesen Stellen im Rahmen der Überprüfung Einblick in die Geschäftsunterlagen und Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren und alle in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung stehenden Auskünfte zu erteilen.</p><p>7.7 Subventionserhebliche Tatsachen</p><p>Gemäß dem Brandenburgischen Subventionsgesetz vom 11. November 1996 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GVBl.</abbr> I S. 306) gelten für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind, die §§ 2 bis 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2034, 2037).</p><p>Die Bewilligungsbehörde hat gegenüber den Antragstellenden in geeigneter Weise deutlich zu machen, dass es sich bei den Zuwendungen in der gewerblichen Wirtschaft um Subventionen im Sinne von § 264 StGB handelt. Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 StGB werden den Zuwendungsempfangenden im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens als subventionserheblich bezeichnet.</p><h2>8 Geltungsdauer und Inkrafttreten</h2><p>Diese Förderrichtlinie tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>13302</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-02T21:25:12.862+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Langzeitarbeitslosigkeit Sozialbetriebe Langzeitarbeitslose <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 12. Dezember 2022, Amtsblatt für Brandenburg Nr. 1 vom 11. Januar 2023, S. 3.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die einen Sozialbetrieb in Brandenburg betreiben.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Als Sozialbetrieb müssen Sie Ihre unternehmerische Zielsetzung nachweisen.</li><li>Sie müssen einen tragfähigen Businessplan (oder alternativ <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Social Business Model Canvas</span>) und ein Integrationskonzept einreichen.</li><li>Das Betreuungs- und Anleitungspersonal muss bei Ihnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.</li><li>Ihr Sozialbetrieb muss bei Antragsstellung bereits gegründet sein.</li><li>Die Teilnehmenden müssen ihren 1. Wohnsitz in Brandenburg haben.</li><li>Die Langzeitarbeitslosen müssen zumindest 1 Tag je gefördertem Monat in Ihrem Sozialbetrieb sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Brandenburg fördert mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds Plus (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF+</abbr>) die Betreuung und Anleitung von in Sozialbetrieben beschäftigten ehemaligen Langzeitarbeitslosen mit Produktivitätseinschränkungen und/oder Vermittlungshemmnissen.</p><p>Sie als Sozialbetrieb erhalten die Förderung für Ihre Personalausgaben für die sozialpädagogische Betreuung und fachliche Anleitung der teilnehmenden Langzeitarbeitslosen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Für jede teilnehmende langzeitarbeitslose Person werden über einen Zeitraum von maximal 30 Monaten anteilige Personalausgaben in Höhe von 0,2 Vollzeitäquivalenten für sozialpädagogische Betreuung und fachliche Anleitung gefördert.</p><p>Die Höhe der Förderung beträgt pro Vollzeitäquivalent monatlich bis zu <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 4.726 für bis zu 36 Monate.</p><p>Die Förderung kann bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.</p><p>Reichen Sie Ihren Antrag bitte online bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ILB</abbr>) ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Sozialbetrieb Maßnahmen planen, die Langzeitarbeitslosigkeit verringern helfen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von sozialpädagogischer Begleitung und fachlicher Anleitung in Sozialbetrieben</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h5>Rechtsgrundlage</h5><p>Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland (Richtlinien FGTS) <br />vom: 10.05.2022<br />Ministerium für Bildung und Kultur<br /><span>Amtsblatt des Saarlandes Teil <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> vom 19.05.2022</span></p><p>Anträge auf Zuwendungen für das jeweils folgende Schuljahr sind bis zum 15. April eines jeden Jahres einzureichen.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/F/fgts-saarland" xlink:show="replace">Weblink zur Bekanntmachung</a></p><p>Erlass zur Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland (Richtlinien FGTS)<br />vom: 26.06.2024<br />Ministerium für Bildung und Kultur<br />Amtsblatt des Saarlandes Teil <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">I</abbr> vom 11.07.2024</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/F/fgts-1aenderung-saarland" xlink:show="replace">Weblink zur Änderungsbekanntmachung</a></p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>11364</p><p>Ticket#863485</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2013-01-30T01:00:00.000+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> freiwllig eGanztagsschulen Zuschüsse FGTS Zuwendungen Schule Halbtagsschule Nachmittagsbetreuung <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Zuwendungen für Freiwillige Ganztagsschulen (Richtlinien FGTS)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie des Landes Berlin zur Förderung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Projekten im Rahmen des Programms für Internationalisierung (PfI-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>)</strong></p><p>Bekanntmachung vom 9. April 2024<br />WiEnBe II F 19</p><p>Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung hat die Investitionsbank Berlin (IBB) mit der Durchführung der Fördermaßnahme gemäß dieser Richtlinie beauftragt.</p><h2>1 ? Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage</h2><p>1.1 ? Das Land Berlin gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie kleinen und mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) projektbezogene Zuwendungen für nichtinvestive Maßnahmen zur Erschließung ausländischer Märkte.</p><p>1.2 ? Maßgeblich für die Gewährung der Förderung sind ? jeweils in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung ? die Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO)¹ und deren Ausführungsvorschriften, insbesondere zu den §§ 23, 44 LHO sowie die Bestimmungen der Europäischen Kommission über die Gewährung von De-minimis Beihilfen und zur Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> und, soweit die Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gewährt wird, der Koordinierungsrahmen der GRW in der jeweils gültigen Fassung.</p><p>Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die (teilweise oder vollständige) Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten ? in der zum Antragszeitpunkt jeweils aktuellen Fassung ? die § 23 und § 44 LHO und deren Ausführungsvorschriften, die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)², soweit nicht in dieser Richtlinie beziehungsweise im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen sind.</p><p>Es gelten ? in der zum Bewilligungszeitpunkt jeweils aktuellen Fassung ?</p><ul><li>die Verordnung (EU) Nummer 2023/2831der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen und</li><li>die Definition der Europäischen Kommission für Kleinstunternehmen beziehungsweise für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L. 124 vom 20. Mai 2003, S. 36).</li></ul><p>1.3 ? Ziel der Förderung ist es, die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> durch ihre Internationalisierung zu stärken. Gefördert werden insbesondere <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> in den ? im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg³ definierten ? Clustern⁴, da sie von herausgehobener Bedeutung für den Strukturwandel am Standort sind.</p><p>Die Förderung soll Unternehmen bei der internationalen Ausrichtung insbesondere bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützen, ihre Innovationskraft und ihr Wachstum stärken und dadurch zu Wirtschaftswachstum und einem hohen Beschäftigungsstand in Berlin beitragen. Dadurch soll sie strukturelle Wettbewerbsnachteile ausgleichen.</p><p>1.4 ? Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die IBB aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><h2>2 ? Gegenstand der Förderung</h2><p>Zuwendungsfähig sind Internationalisierungsmaßnahmen, die sich von der laufenden normalen Geschäftstätigkeit deutlich abheben.</p><p>Gefördert werden folgende Module:</p><p>Teilnahme an Messen, Ausstellungen, Kongressen, Börsen, Modeschauen, und Showrooms im In- und Ausland mit überwiegend internationaler und fachspezifischer Ausrichtung, sofern diese nicht überwiegend einem Direktverkauf dienen.</p><h2>3 ? Zuwendungsempfänger</h2><p>Antragsberechtigt sind <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> des produzierenden Gewerbes und des produktionsnahen Dienstleistungsgewerbes sowie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr> aus den definierten Clustern⁴ mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Berlin, mit Ausnahme von Freiberuflern, Handelsunternehmen (Einzelhandel/Großhandel) und Beratungsunternehmen (siehe Merkblatt).</p><p>Soweit die Zuwendung Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (GRW) enthält, müssen die geförderten Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger zusätzlich die Fördervoraussetzungen der GRW entsprechend den Regelungen des jeweils gültigen Koordinierungsrahmens erfüllen.</p><h2>4 ? Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>4.1 ? Es werden nur solche Vorhaben gefördert, bei denen die Umsatz-, Ertrags- und Arbeitsplatzeffekte der Maßnahme im Land Berlin erwartet werden.</p><p>4.2 ? Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben gewährt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung (Antragseingang) noch nicht begonnen worden sind. Beginn des Vorhabens ist der Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages.</p><p>4.3 ? Die zu fördernde Maßnahme ist mindestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme zu beantragen.</p><p>4.4 ? Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn bereits Umsätze aus der Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen in den unter 3. beschriebenen Tätigkeitsfeldern des Unternehmens erzielt werden, mit denen die beantragte Maßnahme im Zusammenhang steht. Die geschlossene Finanzierung der Fördermaßnahme(n) ist nachzuweisen.</p><p>4.5 ? Die Internationalisierungsmaßnahmen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Markteinführung von innovativen Produkten stehen und diese Produkte müssen durch eigene <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">FuE</abbr>-Leistungen bis zur Marktreife entwickelt worden sein.</p><h2>5 ? Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 ? Zuwendungsart: Projektfinanzierung</p><p>5.2 ? Finanzierungsart: Anteilfinanzierung</p><p>5.3 ? Form der Finanzierung: nicht rückzahlbarer, zweckgebundener Zuschuss</p><p>5.4 ? Höhe der Zuwendung und förderfähige Ausgaben:</p><p>Es wird ein Zuschuss von bis zu 50% der förderfähigen Gesamtausgaben gewährt, jedoch maximal 12.000 Euro je Einzelmaßnahme bei einer Mindesthöhe der förderfähigen Gesamtausgaben von 6.000 Euro. Innerhalb eines Kalenderjahres sind maximal drei Teilnahmen an Maßnahmen förderfähig.</p><p>Förderfähige Ausgaben (siehe Positivliste): Miete und Gebühren, Standbau inklusive Auf- und Abbau, Betrieb des Standes und Transport.</p><p>Bei der Teilnahme an einem Messegemeinschaftsstand sind nur die Ausgaben förder fähig, die dem geförderten Unternehmen direkt zurechenbar sind und nicht bereits über den Gemeinschaftsstand gefördert werden.</p><p>5.5 ? Nicht förderfähige Ausgaben (siehe Negativliste):</p><ul><li>eigener Personal-, Sach- und Reiseaufwand,</li></ul><h2>6 ? Sonstige Zuwendungsbestimmungen</h2><p>6.1 ? Dokumente in nicht deutscher Sprache sind im Rahmen des Antrags- und Abrechnungsverfahrens auf Anforderung mit einer deutschen Übersetzung vorzulegen.</p><p>6.2 ? Eine Förderung ist nicht zulässig, wenn für dieselben förderfähigen Ausgaben andere öffentliche Förderungen in Anspruch genommen werden oder dieses beabsichtigt ist (Kumulierungsverbot).</p><p>6.3 ? Die Bestimmungen zur Vergabe von Aufträgen gemäß Nummer 3 der ANBest-P finden keine Anwendung.</p><p>6.4 ? Für die Antragstellung ist die Angabe einer Identifikationsnummer erforderlich, die zuvor bei der Senatsverwaltung für Finanzen unter: registrierung@senfin.berlin.de zu beantragen ist. Mit dieser ID wird die Registrierung in der Transparenzdatenbank (www.berlin.de/transparent) dokumentiert.</p><p>6.5 ? Die Zuwendungen werden in der Zuwendungsdatenbank des Landes Berlin veröffentlicht.</p><p>6.6 ? Rechnungen sind unbar zu begleichen.</p><p>6.7 ? In Zuwendungsbescheide und -verträge ist grundsätzlich ein Widerrufsvorbehalt⁵ aufzunehmen.</p><p>6.8 ? Aus der Gewährung der Zuwendung kann nicht auf eine künftige Förderung, insbesondere auch nicht im bisherigen Umfang, geschlossen werden. Dieses Finanzierungsrisiko ist von der beziehungsweise dem Zuwendungsempfangenden bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu beachten. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann hierfür nicht geltend gemacht werden.</p><h2>7 ? Verfahren</h2><p>7.1 ? Antragsverfahren</p><p>Der Förderantrag ist bei der IBB, unter Verwendung des interaktiven elektronischen Antragsformulars zu stellen. Die in dem Antragsformular genannten Unterlagen sind vollständig beizufügen. Die IBB ist berechtigt, zur Prüfung des Vorhabens zusätzliche Informationen anzufordern.</p><p>7.2 ? Mit der Antragstellung erklärt sich das Antrag stellende Unternehmen einverstanden, dass:</p><p>7.2.1 ? Auskünfte zu den Angaben bezüglich weiterer Anträge desselben Zuwendungszwecks bei anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen sowie zu behördlichen Auflagen bei anderen öffentlichen Stellen durch die IBB eingeholt werden können.</p><p>7.2.2 ? Alle Daten werden von der IBB auf Datenträger gespeichert und von der IBB oder einem von ihr Beauftragten für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und die Ergebnisse anonymisiert veröffentlicht.</p><p>7.3 ? Bewilligungsverfahren</p><p>Über die Gewährung von Zuwendungen und die im Einzelfall maßgeblichen Regelungen im Zuwendungsbescheid (zum Beispiel Höhe der Zuwendung, Auflagen) entscheidet die IBB nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und dieser Richtlinie. Über jede beantragte Einzelmaßnahme wird mit separatem Bescheid entschieden.</p><p>7.4 ? Auszahlungsverfahren</p><p>Die Fördermittel werden ausgezahlt, wenn bezahlte Rechnungen (Rechnungs- und Zahlungsbelege) vorgelegt wurden. Teilbeträge ab 3.000 Euro können abgefordert werden, wenn ein Zwischennachweis (Ausgabenbelege) vorgelegt wird.</p><p>7.5 ? Verwendungsnachweis</p><p>Der abschließende Verwendungsnachweis muss einen standardisierten Sachbericht zum Fördererfolg und einen zahlenmäßigen Nachweis enthalten. Der Sachbericht soll den Erfolg sowie Abweichungen des Projektprozesses darstellen und insbesondere auf folgende Punkte eingehen:</p><ul><li>Umsetzungsgrad der Einzelmaßnahme und</li><li>Anzahl der Geschäftskontakte mit ausländischen Unternehmen.</li></ul><p>Der zahlenmäßige Nachweis wird nach Abschluss des Vorhabens eingereicht und enthält eine Gegenüberstellung der geplanten und tatsächlich abgerechneten beziehungsweise anerkannten Ausgaben.</p><p>7.6 ? Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung, die IBB, der Rechnungshof von Berlin oder ein von ihnen Beauftragter sind berechtigt, zur Prüfung der eingereichten Unterlagen Nachweise und Berichte sowie zur begleitenden und Ex-post-Bewertung der Maßnahme Originalbelege, Buchhaltungs- und sonstige Geschäftsunterlagen einzusehen, örtliche Erhebungen durchzuführen und alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen.</p><h2>8 ? Geltungsdauer</h2><p>Diese Richtlinie tritt am 1. März 2024 in Kraft, gilt für alle ab diesem Datum bei der IBB eingehenden Anträge. Sie ersetzt die Vorgängerversion vom 1. Januar 2023 und gilt für alle Anträge, die bis zum 28. Februar 2026 bei der IBB eingegangen sind.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6391.php</p><p data-gsb="true">2) https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6391.php</p><p data-gsb="true">3) https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/innovation-und-qualifikation/innovationsstrategie/artikel.540695.php</p><p data-gsb="true">4) Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität und Logistik, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IKT</abbr>, Medien und Kreativwirtschaft und Optik (einschließlich Mikrosystemtechnik)</p><p data-gsb="true">5) nach § 49 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG; Nummer 5. 4 AV § 44 LHO</p><p data-gsb="true">&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>9869</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-02-07T11:02:32.749+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Internationalisierung Unternehmen <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 9. April 2024, Amtsblatt für Berlin Nr. 18 vom 3. Mai 2024, S. 1091.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr></p><ul><li>des produzierenden Gewerbes,</li><li>des produktionsnahen Dienstleistungsgewerbes sowie</li><li>aus den definierten Clustern</li></ul><p>mit Sitz oder Betriebsstätte in Berlin.</p><p>Nicht gefördert werden Freiberuflerinnen und Freiberufler, Einzel- und Großhandelsunternehmen sowie Beratungsunternehmen.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihre Vorhaben müssen Umsatz-, Ertrags- und Arbeitsplatzeffekte im Land Berlin erwarten lassen.</li><li>Aus der Vermarktung der Produkte oder Dienstleistungen müssen Sie bereits Umsätze erzielen.</li><li>Ihre Internationalisierungsmaßnahmen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Markteinführung von innovativen Produkten stehen. Die Produkte müssen Sie durch eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen bis zur Marktreife entwickeln.</li><li>Wenn Ihr Vorhaben auch mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>) gefördert wird, müssen Sie zusätzlich die Fördervoraussetzungen der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr> entsprechend den Regelungen des jeweils gültigen Koordinierungsrahmens erfüllen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Berlin fördert auch mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GRW</abbr>) nichtinvestive Unternehmensaktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte.</p><p>Sie erhalten die Förderung für</p><ul><li>Internationalisierungsmaßnahmen, die sich von der laufenden normalen Geschäftstätigkeit deutlich abheben,</li><li>Ihre Teilnahme an Messen, Ausstellungen, Kongressen, Börsen, Modeschauen und Showrooms im In- und Ausland mit überwiegend internationaler und fachspezifischer Ausrichtung, wenn diese nicht überwiegend einem Direktverkauf dienen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal jedoch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 12.000 je Einzelmaßnahme. Die Mindesthöhe der förderfähigen Gesamtausgaben muss bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 6.000 liegen.</p><p>Innerhalb eines Kalenderjahres können Sie eine Förderung für maximal 3 Teilnahmen an Maßnahmen erhalten.</p><p>Stellen Sie Ihren Antrag bitte spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Beginn online über das Kundenportal bei der Investitionsbank Berlin (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">IBB</abbr>).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen planen, um ausländische Märkte zu erschließen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Programm für Internationalisierung ? Förderung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Projekten (PfI-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>)</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><h2>Rechtsgrundlage</h2><p>Richtlinie für die Gewährung von Unterstützungsleistungen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">§</abbr>&#xa0;2 Absatz&#xa0;1 Nummer&#xa0;1 des Gesetzes über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte<br /><span>vom:&#xa0;14.10.2025</span><br /><span>Die Bundesbeauftragte für die Opfer der <abbr>SED--Sozialistische Einheitspartei Deutschlands</abbr>-Diktatur beim Deutschen Bundestag</span><br /><span><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 14.11.2025 B1</span></p><p><span>Sie können Ihren Antrag auf Förderung schriftlich anhand eines förmlichen Antragsformulars bei der Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte stellen.</span></p><p><span><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/867132-rl" xlink:show="new">Weblink zur Richtlinie</a></span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Ticket#867132</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2025-11-26T16:01:04.101+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> bundesweiter Härtefallfonds; Mauerfall; SED-Diktatur; Verfolgung in der DDR; DDR <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Gewährung von Unterstützungsleistungen für ehemalige politisch Verfolgte</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Merkblatt ?Förderung Regionales Übergangsmanagement?</strong></p><p>Stand: 31. März 2023</p><p>Das Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg hat einstimmig eine Neukonzeption des Übergangs von der Schule in den Beruf verabschiedet (Eckpunktepapier vom 4. November 2013). Auf dieser Grundlage wurde das Reformkonzept zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf erstellt.</p><h2>1. Ziel und Zweck der Neugestaltung des Übergangs Schule-Beruf</h2><p>Mehr Jugendlichen soll der direkte Einstieg von der Schule in die Ausbildung ermöglicht werden. Dies soll durch folgende Inhalte erreicht werden:</p><p>1.1 Intensive Berufsorientierung an allen allgemein bildenden Schulen.</p><p>1.2 Für nicht ausbildungsreife Jugendliche: neuer Bildungsgang AVdual an beruflichen Schulen mit starker Einbindung von Betrieben und mit Unterstützung durch AVdual-Begleiterinnen und Begleiter.</p><p>1.3 Für ausbildungsreife Jugendliche, die sich nachweislich erfolglos um eine betriebliche Ausbildung beworben haben: neuer Bildungsgang BQdual mit 1. Ausbildungsjahr an beruflichen Schulen.</p><p>1.4 Ein regionales Übergangsmanagement (RÜM) zur Koordinierung der Aktivitäten und Akteure vor Ort und zur regionalen Projektsteuerung. Träger des RÜM sollen die Stadt- oder Landkreise in Baden-Württemberg sein.</p><p>Voraussetzung für die Beteiligung einer Region an dem Reformvorhaben ist ein Gremienbeschluss des Schulträgers, AVdual an mindestens einer beruflichen Schule einzuführen und ein Gremienbeschluss des Stadt- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Landkreises, das regionale Übergangsmanagement zu übernehmen.</p><h2>2. Wesentliche Inhalte und Aufgaben des regionalen Übergangsmanagements:</h2><p>Wesentliche Inhalte sind die Moderation und Abstimmung der regionalen Aktivitäten und Akteure im Bereich Übergang Schule-Beruf sowie die regionale Steuerung der Umsetzung der Neugestaltung in den beteiligten Stadt- und Landkreisen.</p><p>2.1 Moderation und Abstimmung:</p><ul><li>Schaffung von Datentransparenz, begleitendes Monitoring, Klärung von Datenschutzfragen bei der Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten.</li><li>Ermittlung der Bedarfe und Abgleich mit den vorhandenen Maßnahmen.</li><li>Schaffung von Transparenz und Abstimmung der Maßnahmen im Übergangsbereich.</li><li>Vernetzung der relevanten Akteure (Mitglieder der regionalen Steuerungsgruppe und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> weitere, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> Bildungsträger) mit dem Ziel, eine Verantwortungsgemeinschaft für die/den Kommune/Landkreis aufzubauen (inkl. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Konfliktmanagement).</li><li>Schnittstelle zu bereits vorhandenen Netzwerken (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> AK Ausbildungsoffensive, regionaler <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ESF</abbr>-AK) definieren und abstimmen.</li></ul><p>2.2 Regionale Steuerung der Neugestaltung:</p><ul><li>Einrichtung und Leitung einer regionalen Steuerungsgruppe.</li><li>Steuerung des regionalen Gesamtprozesses.</li><li>Moderation der Teilprozesse, insbesondere:<ul><li>Berufsorientierung: u.a. Systematisierung, Einbeziehung aller Jugendlichen, Übergabeverfahren, Moderation der Akteure und Abstimmung der Maßnahmen, Abstimmung und Einführung von Verfahren zur rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur,</li><li>AVdual: u.a. sukzessive Ausdehnung des schulischen Angebots auf alle Jugendliche mit Förderbedarf durch vollständigen Ersatz von BVJ/VAB und BEJ, Abstimmung mit den AVdual-Begleitungen, Abstimmung der Verfahren zur Praktikumsbesetzung.</li></ul></li><li>Projektmanagement: Definition von Zielen und Maßnahmen, Erstellung von Jahresarbeitsplan und Zeitplänen, Controlling, Monitoring, Dokumentation.</li><li>Berichterstattung an das Land und die Partner des Ausbildungsbündnisses (in der Regel halbjährliche mündliche Berichterstattung, jährliche schriftliche Berichte).</li><li>Erfahrungsaustausch mit den weiteren beteiligten Stadt- und Landkreisen.</li><li>Zusammenarbeit mit vom Land eingesetzten prozessbegleitenden Evaluatoren (u.a. landeseinheitliche Kennzahlen).</li><li>Regionale Öffentlichkeitsarbeit: Koordination sowie Abstimmung mit dem Land.</li></ul><h2>3. Förderfähige Kosten</h2><p>3.1 Personalausgaben</p><p>Personalausgaben (einschl. Arbeitgeberanteile) bis zu einer Höhe von max. 60.000 Euro pro Vollzeitstelle und Jahr für die Projektleitung, sowie max. 50.000 Euro pro Vollzeitstelle und Jahr für die Stelle der Projektassistenz. Der Landesanteil liegt jeweils bei max. 70% der festgestellten förderfähigen Personalausgaben, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">d.h.</abbr> max. 42.000 Euro für Projektleitung und max. 35.000 Euro für Projektassistenz (bei Teilzeit anteilig).</p><p>Gefördert werden bis zu einer 1,0 Stelle für die Projektleitung sowie einer 0,5 Stelle für die Projektassistenz für jede/n Kommune/Landkreis. Die Projektleitung muss mindestens einen Stellenumfang von 0,5 haben.</p><p>3.2 Sachausgaben</p><p>Für Öffentlichkeitsarbeit, Info- und Werbematerialien, Internetauftritt, Fachliteratur, Fortbildungen, Veranstaltungen (inkl. technischer Ausrüstung), Workshops mit Netzwerkpartnern und/oder AVdual-Begleitungen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr> erhalten die Antragsteller bei Bedarf einen Zuschuss auf Nachweis in Höhe von maximal 5.000 Euro für einen Förderzeitraum von 12 Monaten (bei Teilzeitstelle anteilig). Höhere Einzelausgaben als 500 Euro sind mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorher abzustimmen.</p><p>Gemeinkosten, Reisekosten, Bewirtungen und Abschreibungen sind nicht förderfähig.</p><h2>4. Antragstellung, Fristen und Auswahlverfahren:</h2><p>Antragsteller sind kommunale Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in Baden-Württemberg. Anträge können formlos gestellt werden.</p><p>Mit dem Antrag soll eine Konzeption vorgelegt werden, welche die wesentlichen Inhalte und Aufgaben der geplanten regionalen Umsetzung der Neugestaltung des Übergangs Schule-Beruf im Förderzeitraum konkret beschreibt und darstellt (s. Nr. 2), sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan, aufgeteilt nach den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025, für das regionale Übergangsmanagement. Personalausgaben (mit Angabe von Stellenumfang, Anzahl und Qualifikation des eingesetzten Personals) sowie Sachausgaben müssen inkl. Berechnungsgrundlagen nachvollziehbar dargestellt werden.</p><p>Laufzeit: 1. September 2023 bis 31. August 2025.</p><p>Zuwendungsverfahren</p><p>Bei der Zuwendung handelt es sich um einen Zuschuss nach §§ 23, 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">i. V. m.</abbr> dem jeweils aktuellen Staatshaushaltsplan, der im Wege der Anteilsfinanzierung zur Projektförderung gewährt wird. Verwendungsnachweise sind mit den bereitgestellten Formularen und zu den im Bewilligungsbescheid genannten Fristen einzureichen.</p><p>Laufende Antragstellung ist möglich. Anträge sind mindestens sechs Wochen vor Beginn des Vorhabens einzureichen beim:</p><p>Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus <br />Referat Berufliche Ausbildung <br />Schlossplatz 4, 70173 Stuttgart</p><p>Die Auswahl erfolgt durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Abstimmung mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport.</p><p>Ansprechperson für Rückfragen (inhaltliche Fragen):</p><p>Jan-Hendrik König <br />Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, <br />Referat Berufliche Ausbildung<br />Schlossplatz 4, 70173 Stuttgart <br />Tel: 0711-123-2091 <br />Email: uebergangschuleberuf@wm.bwl.de</p><p>Ansprechperson für Rückfragen (finanzielle Fragen zur Förderung):</p><p>Andreas Schneider <br />Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, <br />Referat Berufliche Ausbildung <br />Schlossplatz 4, 70173 Stuttgart <br />Tel: 0711-123-2123 <br />Email: uebergangschuleberuf@wm.bwl.de</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12599</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-04-03T09:15:14.149+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Weiterbildung Ausbildung Schule Berufseinstieg <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg vom 31. März 2023; Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, Stand September 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind kommunale Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in Baden-Württemberg.</p><p>Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:</p><ul><li>Die Beteiligung einer Region an dem Reformvorhaben setzt einen Gremienbeschluss des Schulträgers voraus, den Bildungsgang AVdual an mindestens einer beruflichen Schule einzuführen, sowie einen Gremienbeschluss des Stadt- beziehungsweise Landkreises, das regionale Übergansmanagement zu übernehmen.</li><li>Zu den Aufgaben des RÜM zählen unter anderem:<ul><li>Ermittlung der Bedarfe und Abgleich mit den vorhandenen Maßnahmen,</li><li>Vernetzung der relevanten Akteure mit dem Ziel, eine Verantwortungsgemeinschaft für die Kommune/den Landkreis aufzubauen</li><li>Schaffung von Transparenz und Abstimmung der Maßnahmen im Übergangsbereich,</li><li>Einrichtung und Leitung einer regionalen Steuerungsgruppe,</li><li>Steuerung des regionalen Gesamtprozesses.</li></ul></li><li>Bei Antragstellung müssen Sie unter anderem<ul><li>ein schlüssiges Gesamtkonzept zu den wesentlichen Inhalten und Aufgaben der geplanten regionalen Umsetzung der Neugestaltung des Übergangs Schule-Beruf,</li><li>Qualifikationsnachweise des eingesetzten Personals sowie</li><li>einen Kosten- und Finanzierungsplan, aufgeteilt nach den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025,<br />vorlegen.</li></ul></li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Baden-Württemberg unterstützt im Rahmen der Neukonzeption des Übergangs von der Schule in den Beruf in einem Reformkonzept die Einrichtung und Leitung eines regionalen Übergangsmanagements (RÜM).</p><p>Zu den Inhalten und Aufgaben Ihres RÜM gehören</p><ul><li>die Moderation und Abstimmung der regionalen Aktivitäten und Akteure im Bereich Übergang Schule-Beruf sowie</li><li>die regionale Steuerung der Neugestaltung in den beteiligten Stadt- und Landkreisen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Personalausgaben, jedoch maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 42.000 für Projektleitung und maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 35.000 für Projektassistenz (bei Teilzeit anteilig).</p><p>Für Sachausgaben wird Ihnen ein Zuschuss in Höhe von maximal <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 5.000 für einen Förderzeitraum von 12 Monaten gewährt.</p><p>Richten Sie bitte Ihren Antrag mindestens 6 Wochen vor Beginn der zu fördernden Maßnahme formlos an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, Referat 22 Berufliche Ausbildung.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als kommunale Gebietskörperschaft planen, in einer Modellregion regionale Aktivitäten und Akteure im Bereich Übergang Schule-Beruf zu koordinieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Regionales Übergangsmanagement (RÜM)</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen des siebten nationalen zivilen Luftfahrtforschungsprogramms Klima ? Erster Programmaufruf (<abbr>LuFo--Luftfahrtforschungsprogramm</abbr> Klima <abbr>VII--Sieben</abbr>-1) ?<br />vom: 15.04.2024<br />Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz <br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 19.04.2024 B1</p><p>In der 1. Verfahrensstufe waren dem Projektträger Projektskizzen bis spätestens zum 26.06.2024 um 12:00 Uhr elektronisch über ?easy-Online? einzureichen.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-luftfahrtforschungsprogramm-862800-1" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></p><p>Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen des siebten nationalen zivilen Luftfahrtforschungsprogramms <abbr>VII--Sieben</abbr> ? Erster Programmaufruf (<abbr>LuFo--Luftfahrtforschungsprogramm</abbr> Klima <abbr>VII--Sieben</abbr>-1 KTF) ? Klimaneutrales Fliegen<br />vom: 15.04.2024<br />Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz <br /><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BAnz</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AT</abbr> 19.04.2024 B2</p><p>In der 1. Verfahrensstufe waren dem Projektträger Projektskizzen bis spätestens zum 26.06.2024 um 12:00 Uhr elektronisch über ?easy-Online? einzureichen.</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-luftfahrtforschungsprogramm-862800-2" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtlinie (PDF, externer Link, nicht barrierefrei)</a></p><p>Luftfahrtforschungsprogramm <abbr>LuFo--Luftfahrtforschungsprogramm</abbr> Klima <abbr>VII--Sieben</abbr>-1 und <abbr>VII--Sieben</abbr>-1 <abbr>KTF--Klimaneutrales Fliegen</abbr><br />Hinweise zum Einreichen von Skizzen für den internationalen Zwischencall<br />vom: 04.04.2025<br />Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr></p><p><span>In der 1. Verfahrensstufe konnten Sie Projektskizzen bis zum 04.06.2025 um 12:00 Uhr per E-Mail an lufo-zwischenaufruf@dlr.de beim Projektträger </span><span>einreichen.</span></p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-luftfahrtforschungsprogramm-862800-3" xlink:show="replace">Weblink zu den Hinweisen zur Skizzeneinreichung (PDF,externer Link, nicht barrierefrei)</a></p><p>Luftfahrtforschungsprogramm <abbr>LuFo--Luftfahrtforschungsprogramm</abbr> Klima <abbr>VII--Sieben</abbr>-1 <abbr>KTF--Klimaneutrales Fliegen</abbr><br />Hinweise zum Einreichen von Skizzen für den UpLift-Zwischencall<br />vom: 24.09.2025<br />Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr></p><p><span>In der 1. Verfahrensstufe können Sie Projektskizzen bis zum 12.11.2025 um 12:00 Uhr per E-Mail an lufo-zwischenaufruf@dlr.de beim Projektträger </span><span>einreichen.</span></p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/L/lufo-uplift-1-zwischenaufruf-rl" xlink:show="replace">Weblink zu den Hinweisen zur Skizzeneinreichung (PDF,externer Link, nicht barrierefrei)</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>8578</p><p>Ticket#862800</p><p>Hinweis: Vorliegendes Dokument ist eine Kopie des bisherigen Dokuments im GSB und wurde zur Aktualisierung des Beitrags angelegt. Sobald dieses Dokument veröffentlicht wird, kann die alte Version depubliziert und archiviert werden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-05-26T11:33:18.360+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm aktiv, Antragstellung derzeit nicht möglich</strong></p></div>]]> Luftfahrtforschung Technologie Klimaneutral Digitalisierung künstliche Intelligenz <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Erster Programmaufruf (LuFo Klima VII-1) vom 15.4.2024, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 19.4.2024, B1; Bekanntmachung des BMWK Erster Programmaufruf (LuFo Klima VII-1 KTF) Klimaneutrales Fliegen vom 15.4.2024, Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 19.4.2024, B2.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Für den ?Zwischenaufruf UpLift? müssen Sie Ihre Projektskizze bis zum 12.11.2025 um 12:00 Uhr (Ausschlussfrist) einreichen. </span></p><p><span>Ein Versand mit ausreichend Vorlaufzeit und die Auswahl der Option ?Versand mit Empfangsbestätigung?&#xa0;ist empfehlenswert.</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Förderverfahren ist zweistufig und wird durch den Projektträger Luftfahrtforschung, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">e.V.</abbr> (DLR), betreut.</p><p>Reichen Sie bitte im 1. Schritt eine Projektskizze und bei positiver Bewertung einen förmlichen Förderantrag ein. In der Regel reichen Sie Ihre Projektskizzen über das elektronische Antragssystem easy-Online (siehe weiterführende Links) ein.</p><p>Beim ?Zwischenaufruf UpLift? erfolgt die Einreichung abweichend davon nicht über easy-Online sondern ausschließlich per E-Mail.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,</li><li>Hochschulen,</li><li>außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,</li><li>andere Wissenschaftseinrichtungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz sowie</li><li>andere ausländische Wissenschaftseinrichtungen mit Sitz oder Niederlassung im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EWR</abbr> oder in der Schweiz,</li></ul><p>die zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie haben mit Ihrem Vorhaben noch nicht begonnen.</li><li>Ihr Vorhaben darf eine Laufzeit von 48 Monaten nicht überschreiten und muss einer Programmlinie zugeordnet werden.</li><li>Sie müssen für Ihr Vorhaben eine präzise Definition des angestrebten Ergebnisses vorweisen und eine konkrete Verwertung verfolgen.</li><li>Ihre Zusammenarbeit im Verbundprojekt regeln Sie in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung.</li></ul><p>Für die Zwischenaufrufe können abweichende Bedingungen gelten. Diese finden Sie in den entsprechenden Rechtsgrundlagen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das <span>Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)</span> fördert Ihre Forschungs- und Technologieentwicklungsvorhaben zur Anwendung in der zivilen Luftfahrt am Standort Deutschland.</p><p>Im Rahmen des 1. Förderaufrufs fördert das <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMWE</abbr> Projekte in den folgenden Programmlinien:</p><ul><li>Grundlagenforschung zu disruptiven Technologien klimaneutraler Luftfahrt: Technologiebeschleunigung bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien und Risikovorsorge durch Schaffung einer breiten Technologiebasis,</li><li>industrielle Forschung von Technologien mit einem Anwendungshorizont von 2035 bis 2045 in den Fachdisziplinen Kabine/System, konventionelle Flugantriebe, Strukturen und Bauweisen, Flugphysik/Flugführung, Digitalisierung, <abbr>H₂--Wasserstoff</abbr>/<abbr>E--Elektro</abbr>-Gesamtsystem, <abbr>H₂--Wasserstoff</abbr>/<abbr>E--Elektro</abbr>-Antrieb, <abbr>H₂--Wasserstoff</abbr>/<abbr>E--Elektro</abbr>-Energiespeichersysteme, <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">UpLift Flying Testbed</span>,</li><li>experimentelle Entwicklung mit integrativen Ansätzen zu neuen, qualitativ hochwertigen Gesamtlösungen für Bauweise, Material und Fertigung.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p style="opacity: 1;" data-gsb="true">Die Höhe des Zuschusses ist unterschiedlich, je nach Art Ihres Vorhabens in den verschiedenen Programmlinien und ob Sie als Unternehmen oder Wissenschaftseinrichtung gefördert werden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie mit Ihrem Forschungs- und Technologieentwicklungsvorhaben eine umweltfreundlichere, leistungsfähige und effiziente Luftfahrt entwickeln möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen des siebten nationalen zivilen Luftfahrtforschungsprogramms</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz</strong></p><p>Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz <br />III-3 63.07.01.03<br />Vom 18. Mai 2021</p><h2>1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen</h2><p>Das Land gewährt Zuwendungen zur Unterstützung einer eigenständigen Waldbewirtschaftung in Waldgenossenschaften nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf Grundlage folgender Normen:</p><ul><li>Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 10. Juni 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 309),</li><li>Bundeswaldgesetz vom 2. Mai 1975 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2017 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 75) geändert worden ist,</li><li>Landesforstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 546), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 193) geändert worden ist,</li><li>Gemeinschaftswaldgesetz vom 8. April 1975 (GV. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 304), das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 662) geändert worden ist.</li></ul><p>Die Förderung dient zur Umsetzung der Ziele nach § 1 und § 41 des Bundeswaldgesetzes und zielt darauf ab, die Bewirtschaftung und Pflege des Gemeinschaftswaldes nach § 21 des Gemeinschaftswaldgesetzes zum Nutzen der Anteilberechtigten und des öffentlichen Wohls nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen zu unterstützen.</p><p>Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>Die Gewährung der Zuwendungen dieser Richtlinie erfolgt unter Beachtung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24.12.2013, S.1), die zuletzt durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>Gegenstand der Förderung ist die Unterstützung der Waldgenossenschaften bei der Inanspruchnahme von Betreuungsdienstleistungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Waldflächen unter Anwendung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung langfristiger Klimaveränderungen zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des gemeinschaftlichen Waldbesitzes.</p><p>Gegenstand der Förderung ist die Ausführung der folgenden nicht der Holzvermarktung zuzurechnenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen:</p><ul><li>Wirtschaftsplanung,</li><li>biologische Produktion,</li><li>technische Produktion,</li><li>Förderung der Biodiversität im Wald.</li></ul><p>Derartige Leistungen können zusammen oder einzeln gefördert werden. Hierzu zählen auch gelegentliche oder anlassbezogene, fachliche und allgemeine Auskünfte, Anregungen und Informationen für die Waldbesitzenden. Nicht zu den förderfähigen Maßnahmen zählen unter anderem Holzverkauf, allgemeine Verwaltungs- und Geschäftsführungstätigkeiten einschließlich Reisekosten, Rechts- und Steuerberatung, Personalverwaltung, Miete, Ausgaben für Leasing, Gebäude- beziehungsweise Grundstücksankäufe, Energie- und Nebenkosten und die Übernahme von gesetzlichen Verpflichtungen wie beispielsweise Kontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.</p><h2>3 Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger</h2><p>Zuwendungsempfänger sind Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz, mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, deren Satzungen von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind.</p><h2>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h2><p>Die Förderung erstreckt sich ausschließlich auf Betreuungsdienstleistungen, die für in Nordrhein- Westfalen gelegene Forstflächen erbracht werden.</p><p>4.1 Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die zu fördernden Betreuungsleistungen den Bewirtschaftungsgrundsätzen des Gemeinschaftswaldgesetzes entsprechen und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) ein Forsteinrichtungswerk vorliegt, dessen Gültigkeitsdatum nicht länger als ein Jahr zurückliegt und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) die Waldgenossenschaft nach einem anerkannten Wald-Zertifizierungssystem (PEFC, FSC, Naturland oder vergleichbar) zertifiziert ist und</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) die Waldgenossenschaft, wenn sie am 31. Dezember 2019 Mitglied eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses war, auch während der Projektlaufzeit weiterhin Mitglied eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses ist.</p><p>4.2 Die Betreuungsdienstleistungen können durch vom Zuwendungsempfänger beauftragte Dritte oder eigenes Personal erfolgen.</p><p>Die Betreuungsdienstleistungen müssen durch fachkundiges Personal erbracht werden. Das beauftragte Unternehmen muss für die verantwortliche Ausführung der Dienstleistung vor Ort Personal mit einem forstwissenschaftlichen Hochschulabschluss, einem forstlichen Fachhochschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss vorweisen. Die fachlichen Anforderungen gelten auch für anzustellendes forstfachliches Personal des Zuwendungsempfängers. Die entsprechenden Nachweise sind bei der Antragstellung vorzulegen. Im Ausnahmefall sind die Nachweise spätestens im Rahmen des Verwendungsnachweises zu erbringen.</p><h2>5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h2><p>5.1 Zuwendungsart: Projektförderung</p><p>5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung</p><p>Bagatellgrenze: 2.000 Euro</p><p>5.3 Form der Zuwendung: Zuschuss</p><p>5.4 Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung</p><p>Der Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung orientiert sich unter Berücksichtigung der De-minimis- Regelungen (siehe Nummer 1) an der Hektar-Fläche der Waldgenossenschaft und einem durchschnittlichen Betreuungszeitbedarf je Hektar. Die Oberste Forstbehörde definiert eine durchschnittliche Stunden- oder Minutenzahl pro Jahr und Hektar. Berechnungsgrundlage für die zuwendungsfähigen Ausgaben (Stundenzahl x Hektar) ist die Forstbetriebsfläche der antragstellenden Waldgenossenschaft, nachgewiesen im Flächenbuch nach der Forsteinrichtung.</p><p>Wird ausschließlich für die Ausführung der oben genannten Betreuungsdienstleitung forstfachliches Personal (kein Stammpersonal) versicherungspflichtig eingestellt und beschäftigt, beträgt der Zuwendungshöchstbetrag je vollbeschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitskraft (39 Wochenarbeitsstunden) 60.000 Euro pro Jahr. Zuwendungsfähig sind Nettolohnkosten, gesetzliche Lohnnebenkosten sowie freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers (zum Beispiel zur privaten Rentenabsicherung).</p><p>Zur Ausführung der oben genannten Betreuungsdienstleistungen kann der Zuwendungsempfänger auch einen Dienstleistungsvertrag mit einem Dritten abschließen. Die Dauer dieser Dienstleistungsverträge darf einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten. Die zuwendungsfähigen Ausgaben ergeben sich in diesem Fall aus den nachgewiesenen Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2. Für sogenannte pauschalierende Forstbetriebe nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes zählt die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes nicht als Vorsteuer abziehbar ist, zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><p>Die Höhe der Zuwendung beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.</p><h2>6 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid</h2><p>6.1 Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P) gemäß Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung.</p><p>Beträgt die Zuwendung bis einschließlich 100.000 Euro, dürfen Aufträge oder Verträge nach Nummer 5.4 allein unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeben beziehungsweise geschlossen werden. Beträgt die Zuwendung mehr als 100.000 Euro, sind die Regelungen nach Nummer 3 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P zu beachten.</p><p>6.2 Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, erforderliche Daten für Evaluierungen, die von der Landesforstverwaltung Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben werden, zur Verfügung zu stellen.</p><h2>7 Verfahren</h2><p>7.1 Waldgenossenschaften, die Mitglied in einem forstwirtschaftlichen Zusammenschluss sind, der vorsieht Zuwendungen nach der ?Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen? vom 30. Januar 2019 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">MBl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">NRW</abbr>. S. 78) zu beantragen, können eine gemeinsame Auftragsvergabe mit diesem Zusammenschluss durchführen. Die Auswahl und Durchführung des anzuwendenden Verfahrens nach Nummer 3 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P erfolgt auf Grundlage der Summe der voraussichtlichen Zuwendungsbeträge der teilnehmenden Zusammenschlüsse. In Forstbetriebsgemeinschaften und diesen gleichgestellten Zusammenschlüssen sollen Anträge der Waldgenossenschaften, die Mitglied in diesem Zusammenschluss sind, in einem Sammelantrag zusammengefasst werden.</p><p>Wird dem forstwirtschaftlichen Zusammenschluss, in dem die Waldgenossenschaft Mitglied ist, bereits eine Zuwendung im Rahmen der vorgenannten Richtlinie gewährt, so ist zeitgleich mit dem Antrag der Waldgenossenschaft ein entsprechender Änderungsantrag durch den Zusammenschluss zu stellen, mit dem die bereits gewährte Förderung für die Genossenschaftsflächen für die Zukunft zurückgegeben wird. Parallel mit dem Bescheid über den Antrag der Waldgenossenschaft ergeht ein Änderungsbescheid gegenüber dem übergeordneten Zusammenschluss. Unterbleibt der Änderungsantrag, ist der Antrag der Waldgenossenschaft nicht genehmigungsfähig.</p><p>7.2 Antragsverfahren</p><p>Der Antrag ist schriftlich nach dem Muster 1 der Bewilligungsbehörde an die Bewilligungsbehörde zu richten.</p><p>Dem Antrag ist ein aktueller Auszug aus dem Flächenbuch nach Forsteinrichtung mit Gemarkung, Flur und Flurstück in Hektar (#,##), die Zertifizierungseigenschaft (Nummer 4.1 Buchstabe c) und eine De-minimis-Erklärung der Waldgenossenschaft beizufügen. Bei Sammelanträgen von Zusammenschlüssen hat jede Waldgenossenschaft als Endbegünstigte eine eigene Erklärung einzureichen. Die Anlagen sind der Bewilligungsbehörde parallel in einem aktuellen digitalen Format zu übermitteln.</p><p>Ist die Waldgenossenschaft Mitglied in einem forstwirtschaftlichen Zusammenschluss mit Sitz in Nordrhein-Westfalen gemäß § 15 des Bundeswaldgesetzes oder diesem gleichgestellten Zusammenschluss nach § 13 Absatz 4 des Landesforstgesetzes, kann der Antrag für die Flächen der Waldgenossenschaften gemäß der internen Vertretungsregelung auch durch den Zusammenschluss gestellt werden.</p><p>7.3 Bewilligungsverfahren</p><p>Bewilligungsbehörde ist der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen als Forstbehörde. Die Bewilligung erfolgt durch Zuwendungsbescheid.</p><p>Der Zuwendungsbescheid enthält die präzisen Maßnahmenbeschreibungen, die Grundlage für den bewilligten Zuschuss sind.</p><p>Über einen förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn entscheidet die Bewilligungsbehörde. Die Abwicklung dieses Antragsverfahrens obliegt der Bewilligungsbehörde. Der Bewilligungszeitraum beträgt höchstens fünf Jahre.</p><p>7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren, Verwendungsnachweisverfahren</p><p>Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt aufgrund des Tätigkeitsnachweises in Verbindung mit der durch die von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Belegliste, in der alle zuwendungsfähigen Ausgaben nachzuweisen sind. Der vorzeitige Mittelabruf gemäß Nummer 1.4 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P ist nur für die Monate November und Dezember zugelassen.</p><p>Die Auszahlungen können in angemessenen Teilbeträgen erfolgen. Die Verwendung der bis dahin in Anspruch genommenen Zuwendungen ist in summarischer Form gemäß Muster 2 der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.</p><p>Belege, wie Rechnungen oder Zahlungsnachweise, sind nach Aufforderung durch die Bewilligungsbehörde im Original vorzulegen und müssen Zahlungsbeweise gemäß Nummer 6.7 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P enthalten.</p><p>7.5 Die zu verwendenden Muster sind auf der Internetseite des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein- Westfalen abrufbar (www.wald-und-holz.nrw.de).</p><h2>8 Schlussvorschriften</h2><p>Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>30462</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2021-06-17T00:00:00.000+02:00 2021-06-25T10:34:33.297+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Waldbewirtschaftung Forstwirtschaft Forsteinrichtungswerk Biodiversität <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinie des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.5.2021, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 15 vom 16.6.2021, S. 319.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz, mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, deren Satzungen von der zuständigen Behörde genehmigt sind.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihre Forstfläche muss in Nordrhein-Westfalen liegen.</li><li>Die Betreuungsdienstleistungen müssen Sie durch fachkundiges Personal erbringen lassen.</li><li>Das Gültigkeitsdatum des vorliegenden Forsteinrichtungswerks darf nicht länger als 1 Jahr zurückliegen.</li><li>Sie müssen die Bewirtschaftungsgrundsätze des Gemeinschaftswaldgesetzes eingehalten.</li><li>Sie müssen nach einem anerkannten Wald-Zertifizierungssystem (PEFC, FSC, Naturland oder vergleichbar) zertifiziert sein.</li><li>Wenn Ihre Waldgenossenschaft am 31.12.2019 Mitglied eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses war, muss sie auch während der Projektlaufzeit weiterhin Mitglied sein.</li><li>Sie dürfen Dienstleistungsverträge für Betreuungsdienstleistungen für maximal 5 Jahre abschließen.</li></ul><p><br />Keine Förderung erhalten Sie für</p><ul><li>Maßnahmen zur Holzvermarktung und zum Holzverkauf,</li><li>allgemeine Verwaltungs- und Geschäftsführungstätigkeiten einschließlich Reisekosten und Personalverwaltung,</li><li>Rechts- und Steuerberatung,</li><li>Ausgaben für Miete und Leasing,</li><li>Gebäude- beziehungsweise Grundstücksankäufe,</li><li>Energie- und Nebenkosten,</li><li>die Übernahme von gesetzlichen Verpflichtungen, wie Kontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie als Waldgenossenschaft bei der Inanspruchnahme von Betreuungsdienstleistungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung Ihrer Waldflächen.</p><p>Sie erhalten die Förderung für die folgenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen:</p><ul><li>Wirtschaftsplanung,</li><li>biologische Produktion,</li><li>technische Produktion,</li><li>Förderung der Biodiversität im Wald.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt 90 Prozent Ihrer förderfähigen Ausgaben.</p><p>Der jährliche Höchstbetrag ist abhängig von Ihrer Hektar-Fläche und einem durchschnittlichen Betreuungszeitbedarf je Hektar.</p><p>Der Höchstbetrag für Ihr zusätzlich eingestelltes Fachpersonal beträgt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 60.000 pro Jahr je vollbeschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitskraft (39 Wochenarbeitsstunden).</p><p>Die Bagatellgrenze beträgt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2.000.</p><p>Bitte stellen Sie Ihren Antrag vor Beginn der zu fördernden Maßnahme beim Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Waldgenossenschaft Dienstleistungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung nutzen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Nachhaltige Waldbewirtschaftung in Waldgenossenschaften</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Richtlinien für das Startkapital-Programm des Saarlandes</strong></p><p>Vom 1. September 2003<br />[zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie <br />vom 16. August 2023]</p><h2>Vorbemerkung</h2><p>Mit der Neufassung der Richtlinien vom 15. März 2001 wurde das Startkapital-Programm in Absatz 5 um eine Meisterkomponente erweitert. Sie soll dazu beitragen, die Vorlaufkosten der Meister/-innen und der ihnen gleichgestellten Gruppen zur Erfüllung der Voraussetzungen zur Existenzgründung angemessen zu berücksichtigen.</p><p>Mit der Neufassung der Richtlinien vom 1. September 2003 wird das Förderziel auf die Existenzfestigung innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Gründung ausgedehnt.</p><h2>1. Förderziel</h2><p>Das Ministerium für Wirtschaft fördert auf der Grundlage der §§&#xa0;1, 3, 14, 21 und 23 des Gesetzes Nr.&#xa0;1052 zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Freien Berufe in der Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz ? MFG) vom 21. Juli 1976 (Amtsbl. S. 841), geändert durch Gesetz Nr.&#xa0;1199 vom 14. Mai 1986 (Amtsbl. S. 509), nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu §&#xa0;44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Saarland und insbesondere zur Verbreiterung des Mittelstandes in der saarländischen Unternehmensstruktur die Gründung von selbständigen Existenzen und deren Festigung innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit.</p><h2>2. Antragsberechtigte</h2><p>Antragsberechtigt sind Existenzgründer/-innen sowie Existenzfestiger/-innen innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie in den Freien Berufen. Existenzgründungen/-festigungen im Gaststättengewerbe werden nicht gefördert.</p><p>Es können auch Existenzgründer/-innen, die zunächst nebenberuflich tätig werden oder bereits nebenberufliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben, gefördert werden.</p><p>In begründeten Fällen, insbesondere bei Frauen, die nach Erziehungszeiten wieder ins Erwerbsleben eintreten möchten, wird auch eine zweite Existenzgründung/-festigung gefördert.</p><h2>3. Voraussetzungen für die Förderung</h2><p>Voraussetzung für die Förderung ist die Vorlage eines Unternehmenskonzeptes sowie der Nachweis der fachlichen und beruflichen Qualifikation.</p><p>Das Unternehmenskonzept muss die voraussichtliche Tragfähigkeit der angestrebten Existenzgründung/-festigung schlüssig belegen.</p><p>Der Nachweis der fachlichen und beruflichen Qualifikation soll in der üblichen Form durch Lebenslauf, Darstellung des beruflichen Werdegangs unter Beifügung der üblichen Zeugnisse geführt werden.</p><p>Für den Fall, dass in einem Existenzgründungsvorhaben/-festigungsvorhaben trotz der vorgelegten Unterlagen Fragen zum Unternehmenskonzept sowie zur fachlichen oder beruflichen Qualifikation offen bleiben, kann die Stellungnahme einer fachkompetenten Stelle verlangt werden.</p><h2>4. Verwendungszweck</h2><p>Das Startkapital kann sowohl für die Finanzierung von Investitionen als auch zur Darstellung des Betriebsmittelbedarfs verwendet werden.</p><h2>5. Art und Höhe der Förderung/Kreditbetrag</h2><p>Das Startkapital wird in Form von langfristigen Krediten der Saarländischen Investitionskreditbank <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AG</abbr> (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr>) zur Verfügung gestellt. Das Saarland fördert die Existenzgründung/-festigung durch die Gestellung von Landesbürgschaften sowie die Übernahme der Kreditzinsen für die ersten 24 Monate der Kreditlaufzeit. Die Zinssubvention verlängert sich auf 36 Monate für die Existenzgründung/-festigung von Frauen und für Personen, die eine Meisterprüfung im Handwerk (§ 45 Handwerksordnung ? HWO), in der Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Hauswirtschaft (§§ 46, 81, 95 Berufsbildungsgesetz ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr>) oder eine staatliche Prüfung zum/zur Techniker/-in bestanden haben.</p><p>Sofern Kreditnehmer innerhalb von zwei Jahren nach Kreditbewilligung mindestens drei zusätzliche Vollarbeitsplätze/Ausbildungsplätze schaffen und mit Sozialversicherungspflichtigen besetzen, können darüber hinaus auf Antrag zur Stärkung des Eigenkapitals 20% des ursprünglichen Kreditbetrages in einen verlorenen Zuschuss ? maximal jedoch in Höhe der Kreditrestschuld zum Zeitpunkt der Bewilligung des Zuschusses ? umgewandelt werden, wenn die Arbeitsplätze mindestens drei Jahre besetzt waren und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch besetzt sind. Sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze werden zur Hälfte angerechnet.</p><p>Der Kredithöchstbetrag ist auf insgesamt 25.000 Euro innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit begrenzt. Der Mindestbetrag beträgt 2.500 Euro.</p><p>Die Mittel aus diesem Programm sind grundsätzlich subsidiär zu anderen öffentlichen Fördermitteln einzusetzen. Bei Existenzgründungsvorhaben/-festigungsvorhaben, deren Finanzierungsbedarf 50.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> nicht übersteigt, kann von der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips abgesehen werden. In diesen Fällen kann der Finanzierungsanteil bis zu 80% des Finanzierungsbedarfes ausmachen, sofern die Gesamtfinanzierung durch Einsatz von Eigenmitteln oder anderen Kreditmitteln sichergestellt werden kann.</p><p>Die 80%-Finanzierungsgrenze kann bei Existenzgründung überschritten werden, wenn der/die Existenzgründer/-in entsprechende Aufwendungen für die Berufsausbildung, eine berufliche Weiterqualifizierung nachweisen kann oder die Existenzgründung unmittelbar nach dem Studienabschluss an einer Universität, Fachhochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung erfolgt.</p><p>Für den Zeitraum von 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2026 kann abweichend von der Regelung in Absatz 4 und Absatz 5 der Finanzierungsanteil bis zu 100% des Finanzierungsbedarfes ausmachen.</p><h2>6. Kreditkonditionen</h2><h3>6.1. Laufzeit</h3><p>Die Laufzeit beträgt bei zwei tilgungsfreien Anlaufjahren bis zu 10 Jahre.</p><h3>6.2 Zinssatz</h3><p>Der Kredit wird zu einem festen Zinssatz (Kapitalmarktsatz) für die gesamte Laufzeit zur Verfügung gestellt [siehe aktuelle Konditionen]. Während der ersten 24 Monate der Kreditlaufzeit trägt das Saarland den Zinsaufwand. In den Fällen der Nr 5 Absatz 1 Satz 3 verlängert sich die Zinssubvention auf 36 Monate.</p><h3>6.3. Bearbeitungsgebühr</h3><p>Bei Antragstellung auf Förderung nach Nr. 5 Absatz 2 ist eine Bearbeitungsgebühr von 100 Euro an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> zu zahlen.</p><h3>6.4. Auszahlung</h3><p>Die Auszahlung des Kredites erfolgt zu 100%.</p><h3>6.5. Tilgung</h3><p>Der Kredit ist nach zwei tilgungsfreien Jahren in monatlichen Raten zurückzuzahlen.</p><h3>6.6. Kündigung</h3><p>Bei Aufgabe der Existenz während der Kreditlaufzeit ist der Kredit zur sofortigen Rückzahlung kündbar. Die Rückzahlungsverpflichtung umfasst neben dem Kreditrestbetrag ausstehende Zinsen und Nebenkosten sowie Schadenersatzansprüche wegen vorzeitiger Rückzahlung und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Zahlungsverzugs. Aus anderen Gründen ist eine vorzeitige Rückzahlung grundsätzlich nicht möglich. Dies gilt nicht für die Förderung nach Nr.&#xa0;5 Absatz 2.</p><h2>7. Absicherung</h2><p>Der/die Kreditnehmer/-in braucht für den Kredit keine Sicherheiten zu stellen. Die bankübliche Absicherung erfolgt durch eine Bürgschaft des Saarlandes.</p><h2>8. Antragstellung, Antragsweg</h2><p>Die Antragstellung hat grundsätzlich vor Vorhabensbeginn zu erfolgen. Als Vorhabensbeginn wird der Zeitpunkt angesehen, in dem erste finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der geplanten Existenzgründung/-festigung eingegangen werden.</p><p>Anträge sind über die Hausbanken an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> zu richten. Bei Existenzgründungen ist eine Bereitschaftserklärung der Hausbank zur Führung eines Geschäftskontos beizufügen. Bei Existenzfestigungsvorhaben ist dem Antrag eine Stellungnahme der Hausbank beizufügen.<br />Anträge auf Förderung nach Nr.&#xa0;5 Absatz 2 sind direkt an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> zu richten.</p><h2>9. Verwendungsnachweis</h2><p>Der/die Kreditnehmer/-in hat spätestens acht Monate nach der Kreditauszahlung die antragsgemäße Kreditverwendung nachzuweisen. Der Nachweis der Verwendung richtet sich nach Nr.&#xa0;6 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P zu den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr> zu §&#xa0;44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>. Der einfache Verwendungsnachweis gemäß Nr.&#xa0;6.6 ist zugelassen. Diese Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Kreditvertrag zu übernehmen.</p><h2>10. Prüfungsrecht</h2><p>10.1. Die Verwendung des Zinszuschusses und des damit verbilligten Kredites kann von dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft oder dessen Beauftragten, jederzeit durch Einsichtnahme in die betrieblichen Unterlagen und durch Besichtigung an Ort und Stelle geprüft werden. Die Prüfungshandlungen erstrecken sich nicht auf die sonstige Geschäftstätigkeit des Kreditnehmers oder der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr>.</p><p>10.2. Der Rechnungshof des Saarlandes ist nach §&#xa0;91 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr>&#xa0;1 und 2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> berechtigt, die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Zinszuschüsse des Saarlandes bei dem/der Kreditnehmer/-in und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> zu prüfen. Die Prüfung kann sich auch auf die sonstige Geschäftstätigkeit des/der Kreditnehmers//-in erstrecken, wenn es der Rechnungshof für die Verwendungsprüfung des Zinszuschusses für erforderlich hält.</p><h2>11. Schlussbestimmungen</h2><p>11.1. Mit dem Antrag auf Startkapital eventuell verbundene Kosten und Gebühren hat der/die Kreditnehmer/-in zu tragen.</p><p>11.2. Der Kredit nach diesem Startkapital-Programm ist eine Subvention im Sinne des §&#xa0;264 des Strafgesetzbuches (StGB). Deshalb finden bei Verstößen gegen das Subventionsrecht diese Vorschrift und auch die §§&#xa0;2?6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> S. 2037) Anwendung.</p><p>11.3. Subventionserhebliche Tatsachen im Sinne der in vorstehender Ziffer genannten Vorschriften sind alle förderrelevanten Angaben im Antrag und seinen Anlagen insbesondere zur fachlichen und beruflichen Qualifikation.</p><p>11.4. Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung eines Kredites der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> nach diesen Richtlinien besteht nicht.</p><p>11.5. Die Verbilligung/Tilgung des Kredites durch Zuschüsse des Saarlandes gemäß Nr.&#xa0;5 erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.</p><p>11.6. Bei der Förderung handelt es sich um eine ?De-minimis-Beihilfe? im Sinne der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Amtsblatt der Europäischen Union L 352/1 vom 24.12.2013, S. 1?8). Danach darf der Subventionswert aller ?De-minimis-Beihilfen?, die der/die Zuwendungsempfänger/in erhält, die Summe von 200.000,00 Euro nicht überschreiten. Beihilfen aus <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-genehmigten Programmen sind jedoch zusätzlich möglich.</p><p>Der/die Zuwendungsempfänger/-in ist verpflichtet, bei Antragstellung eine Erklärung über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen einzureichen und die als Anlage zum Kreditvertrag überreichte De-minimis-Bescheinigung 10 Jahre aufzubewahren.</p><p>11.7. Es ist sicherzustellen, dass bei der Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> erforderlichen Rückforderung der Einzelförderungen sowie bei der Prüfung der Verwendung die für die Letztempfänger maßgebenden Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Land und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> den Letztempfängern auferlegt werden, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.</p><p>11.8. Diese Richtlinien treten am 5. September 2003 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien für das Startkapital-Programm des Saarlandes vom 15. März 2001 (Amtsbl. S. 863) außer Kraft.</p><p><strong>Anlage</strong></p><h2>Startkapitalprogramm des Saarlandes</h2><p>Merkblatt-Stand: Oktober 2023</p><h2>Wen fördern wir?</h2><ul><li>Existenzgründer und Existenzfestiger innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie in den Freien Berufen (Existenzgründungen/-festigungen im Gaststättengewerbe werden nicht gefördert).</li><li>Existenzgründer, die zunächst nebenberuflich tätig werden oder bereits nebenberufliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Tätigkeit erzielt haben, sind ebenfalls antragsberechtigt.</li><li>In begründeten Fällen, insbesondere bei Frauen, die nach Erziehungszeiten wieder ins Erwerbsleben eintreten möchten, wird auch eine zweite Existenzgründung/-festigung gefördert.</li></ul><h2>Wie sind die Voraussetzungen für eine Förderung?</h2><ul><li>Vorlage eines Unternehmenskonzeptes, das die voraussichtliche Tragfähigkeit der angestrebten Existenzgründung/ -festigung schlüssig belegt.</li><li>Nachweis der fachlichen und beruflichen Qualifikation durch Lebenslauf, Darstellung des beruflichen Werdegangs unter Beifügung üblicher Zeugnisse.</li></ul><p>Für den Fall, dass in einem Existenzgründungsvorhaben/-festigungsvorhaben trotz der vorgelegten Unterlagen Fragen zum Unternehmenskonzept sowie zur fachlichen oder beruflichen Qualifikation offen bleiben, kann die Stellungnahme einer fachkompetenten Stelle verlangt werden.</p><h2>Was fördern wir?</h2><p>Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln</p><h2>In welchem Umfang fördern wir?</h2><h3>Förderhöhe</h3><p>Finanziert werden bis zu 100% des Gesamtfinanzierungsbedarfs, maximal jedoch <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 25.000, sofern die Gesamtfinanzierung durch Einsatz von Eigenmitteln oder anderen Kreditmitteln sichergestellt ist.</p><p>Die Mittel aus dem Startkapitalprogramm sind grundsätzlich nur subsidiär zu anderen öffentlichen Fördermitteln einzusetzen.</p><p>Bei Existenzgründungsvorhaben/-festigungsvorhaben, deren Gesamtfinanzierungsbedarf <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 50.000 nicht übersteigt, kann von der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips abgesehen werden.</p><p>Bis zu 100% der förderfähigen Investitionen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Betriebsmittel.</p><p>Bei Investitionen von Leasinggesellschaften in Leasinggüter (einschließlich Immobilien-Leasing) sind förderfähige Kosten die Gesamtinvestitionskosten abzüglich der in den Leasingverträgen vereinbarten Restwerte.</p><h3>Kreditbetrag</h3><p>Kreditmindestbetrag: 2.500 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></p><p>Kredithöchstbetrag: insgesamt 25.000 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> innerhalb von drei Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit</p><h2>Welche Laufzeiten sind möglich?</h2><p>Bis zu 10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren.</p><h2>Wie sind die Konditionen?</h2><p>Siehe gesonderte Konditionenübersicht.</p><p>Während der ersten 24 Monate der Kreditlaufzeit werden die Zinsen vom Saarland getragen, insofern die vorgenannten Voraussetzungen für die Förderung erfüllt werden.</p><p>Die Zinssubvention verlängert sich auf 36 Monate bei Antragstellern, die eine Meisterprüfung</p><ul><li>im Handwerk (§&#xa0;45 Handwerksordnung ? HWO)</li><li>in der Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Hauswirtschaft (§§&#xa0;46, 81, 95 Berufsbildungsgesetz ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BBiG</abbr>) oder</li><li>eine staatliche Prüfung zum Techniker/Technikerin bestanden haben.</li></ul><h3>Zinssatzreduzierung</h3><p>Bei einer freiwilligen Teilnahme an einem der beiden Förderprogramme ?Förderung unternehmerischen Know-hows? oder ?Beratungsprogramm Saarland? (Beratung nach der Gründung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Übernahme) honoriert die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> Ihr Engagement. Voraussetzung für die Gewährung der Zinssatzreduzierung ist die Einreichung des Abschlussberichtes über die Beratung sowie die Einreichung der dazugehörigen Beratungsrechnung. Der Antrag auf Zinssatzreduzierung ist uns spätestens 36 Monate nach Vollauszahlung des Kredites einzureichen.</p><p>Nach Prüfung der Antragsunterlagen reduziert sich der Zinssatz (frühestens nach Ablauf der Zinsübernahme durch das Saarland) um 1%-Punkt p.a.</p><h3>Sonstige Kosten:</h3><p>Ab dem 31. Tag nach Kreditzusage: Bereitstellungsprovision von 1,8% p.a.</p><p>Bei Beantragung des verlorenen Zuschusses: einmalige Bearbeitungsgebühr von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 100,00.</p><h2>Wie erfolgt die Tilgung?</h2><p>Nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in gleich hohen monatlichen Raten.</p><h3>Tilgungszuschuss:</h3><p>Sofern innerhalb von zwei Jahren nach Kreditbewilligung mindestens drei zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze/Ausbildungsplätze geschaffen und besetzt werden, können darüber hinaus auf Antrag zur Stärkung des Eigenkapitals 20% des ursprünglichen Kreditbetrages ? maximal jedoch in Höhe der Kreditrestschuld zum Zeitpunkt der Bewilligung des Zuschusses ? in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt werden, wenn die Arbeitsplätze mindestens drei Jahre besetzt waren und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch besetzt sind. Es werden grundsätzlich nur solche neu geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigt, die mit betriebsangehörigen Beschäftigten besetzt sind und zu denen mit dem antragstellenden Unternehmen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Teilzeitarbeitsplätze werden zur Hälfte angerechnet.</p><h2>Welche Sicherheiten sind zu stellen?</h2><p>Persönliche Haftung des Kreditnehmers. Dingliche Sicherheiten sind nicht zu stellen. Die bankübliche Absicherung erfolgt durch eine Bürgschaft des Saarlandes.</p><h2>Wie erfolgt die Antragstellung?</h2><p>Hausbank ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr></p><p>Die Antragstellung hat grundsätzlich vor Beginn des Vorhabens zu erfolgen. Als Vorhabensbeginn wird der Zeitpunkt angesehen, in dem erste finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der geplanten Existenzgründung/-festigung eingegangen werden.</p><h2>Welche Angaben und Unterlagen sind zur Antragstellung erforderlich?</h2><p>Antragstellung auf <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr>-Vordruck über die Hausbank an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> unter Beifügung des Unternehmenskonzeptes sowie des Nachweises der fachlichen und beruflichen Qualifikation.</p><p>Bei Existenzgründungen ist eine Bereitschaftserklärung der Hausbank zur Führung eines Geschäftskontos beizufügen.</p><p>Bei Existenzfestigungen ist dem Antrag eine Stellungnahme der Hausbank beizufügen.</p><p>Anträge auf einen verlorenen Zuschuss sind direkt an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> zu richten.</p><h2>Wie ist die Verwendung der Mittel nachzuweisen?</h2><p>Innerhalb von 8 Monaten nach Kreditauszahlung durch Vorlage des unterzeichneten Verwendungsnachweises.</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>7067</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2015-07-01T02:00:00.000+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Darlehen Saarland Existenzgründung Investition <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinien vom 1. September 2003, Amtsblatt des Saarlandes Nr. 38 vom 18. September 2003, S. 2482; zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie vom 16. August 2023, Amtsblatt des Saarlandes Teil I Nr. 46 vom 19. Oktober 2023, S. 925; Merkblatt der Saarländischen Investitionskreditbank AG (SIKB), Stand Oktober 2023; Informationen der Saarländischen Investitionskreditbank AG (SIKB), Stand November 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie Existenzfestigerinnen und Existenzfestiger innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie in den Freien Berufen.</p><p>Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die zunächst nebenberuflich tätig werden oder bereits nebenberufliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Tätigkeit erzielt haben, sind ebenfalls antragsberechtigt.</p><p>In begründeten Fällen, insbesondere bei Frauen, die nach Erziehungszeiten wieder ins Erwerbsleben eintreten möchten, wird auch eine 2. Existenzgründung/-festigung gefördert.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Für die Förderung müssen Sie Folgendes vorlegen:<ul><li>ein Unternehmenskonzept, das die voraussichtliche Tragfähigkeit Ihrer angestrebten Existenzgründung schlüssig belegt, sowie</li><li>einen Nachweis Ihrer fachlichen und beruflichen Qualifikation durch Lebenslauf, Darstellung des beruflichen Werdegangs unter Beifügung der üblichen Zeugnisse.</li></ul></li><li>Sollten trotz Ihrer vorgelegten Unterlagen Fragen zu Ihrem Unternehmenskonzept oder zu Ihrer fachlichen oder beruflichen Qualifikation offen bleiben, müssen Sie außerdem die Stellungnahme einer fachkompetenten Stelle einholen und vorlegen.</li></ul><p>Von der Förderung ausgeschlossen sind Existenzgründungen im Gaststättengewerbe.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Saarland stellt Ihnen als Existenzgründerin und Existenzgründer, Freiberuflerin und Freiberufler oder als Unternehmerin und Unternehmer Startkapital in Form von langfristigen Darlehen für Ihr noch junges Unternehmen zur Verfügung.</p><p>Sie bekommen die Förderung zur Finanzierung von Investitionen und zur Anschaffung von Betriebsmitteln.</p><p>Sie erhalten die Förderung als zinsgünstiges Darlehen.</p><p>Die Höhe Ihres Darlehens beträgt bis zu 100 Prozent Ihres Gesamtfinanzierungsbedarfs. Der Höchstbetrag liegt bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 25.000 innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme Ihrer selbstständigen Tätigkeit. Ihr Mindestkredit sollte <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr> 2.500 betragen.</p><p>Die Laufzeit Ihres Kredits beträgt bis zu 10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren.</p><p>In den ersten 24 Monaten Ihrer Kreditlaufzeit trägt das Saarland die Zinsen. Unter besonderen Voraussetzungen kann die Zinssubvention auf 36 Monate verlängert werden.</p><p>Schaffen Sie innerhalb von 2 Jahren mindestens 3 zusätzliche Vollarbeits- oder Ausbildungsplätze, können bis zu 20 Prozent Ihres Kreditbetrags in einen Zuschuss umgewandelt werden.</p><p>Nehmen Sie freiwillig an einem der Förderprogramme ?Förderung unternehmerischen Know-hows? oder ?Beratungsprogramm Saarland? teil, wird Ihnen eine Zinssatzreduzierung um 1 Prozentpunkt gewährt.</p><p>Bitte stellen Sie Ihren Antrag vor Beginn Ihres Vorhabens bei Ihrer Hausbank. Diese leitet ihn dann an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">SIKB</abbr> weiter. Bitte legen Sie Ihrem Antrag außerdem Ihr Unternehmenskonzept sowie den Nachweis über Ihre fachliche und berufliche Qualifikation bei.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie sich im Saarland selbstständig gemacht haben, gerade ein Unternehmen gegründet haben oder dies tun wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen als Startkapital erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Startkapital-Programm des Saarlandes</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABB</abbr>-Kredit) der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr></strong></p><p>Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen Kredit<br />Einheitliche <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABB</abbr>-Kredit der deutschen Bürgschaftsbanken¹⁾<br />(Stand 1. Oktober 2023)</p><h2>Allgemeine Regelungen</h2><h3>1. Zweckbestimmung und Art der Bürgschaft</h3><p>(1) Die Bürgschaftsbanken sind Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft zum Zwecke der Mittelstandsförderung. Durch ihre zeitlich begrenzten Bürgschaften für Unternehmen oder Existenzgründer (nachfolgend auch ?Kreditnehmer?, ?Kreditnehmereinheit? oder ?Antragsteller? genannt) können fehlende oder nicht ausreichende Kreditsicherheiten ersetzt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> ergänzt werden. Für die Bürgschaften gelten ? soweit in der Bürgschaftserklärung nichts anderes vorgesehen ist ? die folgenden Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen Kredit (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABB</abbr>-Kredit).</p><p>(2) Bei den von der Bürgschaftsbank übernommenen Bürgschaften handelt es sich um Ausfall- und Höchstbetragsbürgschaften (nachfolgend ?Ausfallbürgschaft? oder ?Bürgschaft? genannt) unter Beachtung der Bestimmungen über die Kreditnehmereinheit im Sinne des KWG. Diese Bürgschaften sind anteilig von Bund und Land rückverbürgt.</p><p>(3) Die Bürgschaftsbank übernimmt Bürgschaften unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Ausfallbürgschaft gewährt werden (Deggendorf-Klausel), es sei denn, es handelt sich um Bürgschaften zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.</p><p>(4) Für Kredite, zu deren Gewährung sich der ?Kreditgeber? (Kreditinstitut, Bausparkasse, Versicherungsunternehmen, nachfolgend auch ?Hausbank? oder ?Kreditinstitut? genannt) bereits vor Eingang des Bürgschaftsantrags bei der Bürgschaftsbank wirksam verpflichtet hat, werden keine Bürgschaften übernommen. Dasselbe gilt für Kredite zur Ablösung unverbürgter Kredite, es sei denn, dass mit den zu verbürgenden Krediten Vorhaben betriebsgerecht finanziert werden sollen, deren erster Bilanzausweis nicht länger als drei Jahre zurückliegt.</p><p>(5) Ausgeschlossen ist die Verbürgung von Krediten für Unternehmen zur Sanierung der Finanzverhältnisse.</p><h3>2. Umfang der Ausfallbürgschaft</h3><p>(1) Die Bürgschaftsbank haftet für die jeweils valutierende Kapitalforderung zzgl. anteiliger Fremdkosten der Sicherheitenverwertung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> der Rechtsverfolgung, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des verbürgten Kredites stehen. Die Gesamthaftung der Bürgschaftsbank ist auf den sich aus der jeweiligen Bürgschaftserklärung ergebenden Bürgschaftshöchstbetrag begrenzt und darf weder unmittelbar noch mittelbar erhöht werden durch</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) Zinsen des verbürgten Kredites, Provisionen, Gebühren, sonstige Verzugsschäden</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) abstrakte Grundschuldzinsen für vorrangige grundbuchlich abgesicherte sonstige Kredite des Instituts,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) Vorfälligkeitsentschädigungen des Instituts oder ähnliches.</p><p>(2) Wird der von der Bürgschaftsbank verbürgte Kredit für den vorgesehenen Zweck nicht in voller Höhe in Anspruch genommen, vermindert sich der Ausfallbürgschaftshöchstbetrag entsprechend dem ursprünglich vorgesehenen Verhältnis zwischen verbürgtem und nicht verbürgtem Kreditteil.</p><h3>3. Bearbeitungsentgelt und Bürgschaftsprovision</h3><p>(1) Mit dem Eingang des Antrages auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft (nachfolgend ?Antrag?) bei der Bürgschaftsbank kommt zwischen dieser und dem Antragsteller ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zustande, ohne dass es einer Erklärung der Bürgschaftsbank bedarf. Die Bürgschaftsbank übernimmt damit die Verpflichtung, auf der Grundlage der durch einen Kreditgeber geprüften Kreditwürdigkeit und der weiteren erforderlichen Unterlagen die Vereinbarkeit des im Bürgschaftsantrag bestimmten Vorhabens (nachfolgend ?Vorhaben? oder ?bestimmungsgemäß?) mit den Zielen der staatlichen Wirtschaftsförderung im Rahmen europarechtlicher Vorgaben zu prüfen, ohne dass damit ein Anspruch auf Übernahme einer Bürgschaft begründet wird.</p><p>(2) Bearbeitungsentgelt und Bürgschaftsprovision richten sich nach dem zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Bürgschaftsbank gültigen Preis- und Konditionenverzeichnis, das im Internet unter www.bb-sh.de abrufbar ist und in den Geschäftsräumen der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> eingesehen werden kann.</p><p>(3) Fällige Beträge werden von der Bürgschaftsbank grundsätzlich per Lastschrift eingezogen.</p><p>(4) Der Kreditnehmer stimmt einer elektronischen Rechnungsstellung zu.</p><h4>4. Wirksamkeit der Ausfallbürgschaft</h4><p>Die Ausfallbürgschaft wird erst mit Zugang der Bürgschaftserklärung ? schriftlich oder in Textform ? bei der Hausbank, sowie Erfüllung sämtlicher in der Bürgschaftserklärung genannter aufschiebender Bedingungen (§ 158 BGB), wirksam. Die Verpflichtung zur Zahlung des Bearbeitungsentgelts und der Bürgschaftsprovision gemäß Ziff. 3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 bleibt davon unberührt.</p><h3>5. Verrechnung, Rückstände</h3><p>(1) Das Verhältnis zwischen dem verbürgten und dem nicht verbürgten Teil eines Kredits ist für die Aufteilung zu verrechnender Beträge (Kosten, Tilgungen, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>) maßgeblich.</p><p>(2) Zins- und Tilgungsleistungen gelten im Verhältnis zur Bürgschaftsbank als erfolgt, wenn die Hausbank der Bürgschaftsbank nicht spätestens zwei Monate nach Fälligkeit den Leistungsverzug mitteilt.</p><p>(3) Gewährt die Hausbank weitere Kredite unter eigenem Obligo (nachfolgend ?sonstige Kredite?) und erbringt der Kreditnehmer nur Teilleistungen auf fällige Beträge, gelten diese als anteilig auf die verbürgten und die sonstigen Kredite angerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund von Gehaltsabtretungen, Pfändungen und Zahlungen Dritter zugunsten des Kreditnehmers.</p><h3>6. Kündigung verbürgter Kredite</h3><p>Die Bürgschaftsbank ist berechtigt, die Kündigung eines verbürgten Kredites aus wichtigem Grund zu verlangen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) sich Angaben des Kreditnehmers über die im Bürgschaftsantrag bezeichneten subventionserheblichen Tatsachen als unrichtig erweisen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) sich der Kreditnehmer gemäß Kreditvertrag mit der Zahlung der vereinbarten Zins- und/oder Tilgungsbeiträge auf verbürgte Kredite länger als zwei Monate in Verzug befindet;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) der Kreditnehmer wesentliche Pflichten verletzt, insbesondere seine wirtschaftlichen Verhältnisse auf Anforderung nicht vollständig offenlegt oder die Kreditmittel nicht bestimmungsgemäß verwendet;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) der Kreditnehmer den Betrieb aufgibt;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">e) der Kreditnehmer den im Antrag genannten Investitionsort oder den Sitz des Betriebes von Schleswig-Holstein in ein anderes Bundesland ohne Zustimmung der Bürgschaftsbank verlegt;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">f) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers beantragt ist;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">g) Umstände eintreten, durch die bei verständiger Würdigung die Rückzahlung des verbürgten Kredites als gefährdet anzusehen ist.</p><h2>Pflichten des Kreditnehmers</h2><h3>7. Auskunfts- und Informationspflicht</h3><p>(1) Der Kreditnehmer / die Kreditnehmereinheit ist verpflichtet, der Hausbank ? und der Bürgschaftsbank auf Anforderung ? spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres seine wirtschaftlichen Verhältnisse und ? soweit von Hausbank oder Bürgschaftsbank für erforderlich gehalten ? die wirtschaftlichen Verhältnisse verbundener Unternehmen, durch Vorlage der den gesetzlichen Vorschriften genügenden Jahresabschlüsse <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> wenn keine Bilanzierungspflicht besteht, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse auf andere geeignete Weise offenzulegen.</p><p>(2) Der Kreditnehmer hat die Hausbank über alle nach Antragstellung für das Kreditverhältnis bedeutsamen Ereignisse, insbesondere über eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich zu informieren.</p><h3>8. Prüfung</h3><p>(1) Die Ausfallbürgschaften werden von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein anteilig rückverbürgt. Die Hausbank, die Bürgschaftsbank, der Bund, das Land und deren Beauftragte sowie die Rechnungshöfe von Bund und Land sind berechtigt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers / der Kreditnehmereinheit und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme aus der Ausfallbürgschaft zu prüfen.</p><p>(2) Der Kreditnehmer ist verpflichtet, den in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 genannten Stellen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die vollständigen Geschäftsunterlagen und ungehinderten Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren.</p><p>(3) Der Kreditnehmer entbindet bereits jetzt bis zur endgültigen Abwicklung des Bürgschaftsengagements <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> für den Zeitraum, aus dem die Bürgschaftsbank oder die Rückbürgen Ansprüche gegen Dritte geltend machen können, unwiderruflich die Hausbank, das Finanzamt und alle zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Personen, die über prüfungsrelevante Fragen Auskunft geben können, von ihrer Schweigepflicht gegenüber der Bürgschaftsbank, dem Bund und dem Land und deren Beauftragten sowie den Rechnungshöfen von Bund und Land.</p><p>(4) Die Kosten dieser Prüfung hat der Kreditnehmer zu tragen, soweit er diese Prüfung zu vertreten hat.</p><h3>9. Sicherheiten</h3><p>(1) Der Kreditnehmer ist verpflichtet, so weit wie möglich und rechtlich zulässig, Sicherheiten zu stellen. Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der zur Verfügung gestellten Sicherheiten ist der Kreditnehmer verpflichtet, die Sicherheiten auf Verlangen der Bürgschaftsbank oder der Hausbank nachträglich zu verstärken. Sachsicherheiten sind angemessen zu versichern.</p><p>(2) Wesentliche Gesellschafter des Kreditnehmers sollen grundsätzlich ganz oder teilweise eine Mithaftung für den verbürgten Kredit übernehmen. Die Bürgschaftsbank behält sich vor, im Einzelfall im Rahmen des rechtlich Zulässigen die Mithaftung sonstiger Personen zu verlangen. Maßgeblich sind die entsprechenden Vorgaben in der Bürgschaftserklärung der Bürgschaftsbank.</p><h2>Pflichten der Hausbank</h2><h3>10. Kreditvertrag, Überwachung, Verwendungsnachweis</h3><p>(1) Der Kreditvertrag ist unter Beachtung der in der Bürgschaftserklärung enthaltenen Regelungen schriftlich oder, soweit rechtlich zulässig, in Textform auszufertigen. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABB</abbr>-Kredit sind zum wesentlichen Inhalt des Kreditvertrages zu machen.</p><p>(2) Der Kreditgeber ist verpflichtet, der Bürgschaftsbank die Daten des Kreditvertrages unverzüglich, spätestens sechs Monate nach Empfang der Bürgschaftserklärung, mitzuteilen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Bürgschaftserklärung unwirksam. Eine Verlängerung der Frist ist auf Antrag möglich.</p><p>(3) Die Hausbank hat die bestimmungsgemäße Mittelverwendung sowie die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen zu überwachen und der Bürgschaftsbank auf Anforderung schriftlich oder in Textform nachzuweisen.</p><h3>11. Antrag im Wege digitaler Übermittlung</h3><p>(1) Leitet die Hausbank den Bürgschaftsantrag im Wege der digitalen Übermittlung weiter, ist sie verpflichtet,</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) das Vorliegen einer Einwilligung des Antragstellers sowie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> Dritter in die Datenweitergabe und Datenverarbeitung mit dem elektronischen Versand zu bestätigen;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) nach Erfassen der vom Antragsteller sowie Dritter zum Antrag abgegebenen persönlichen und sachlichen Angaben einen Antrag in Textform einschließlich Anlagen zu erzeugen, den Antrag vom Antragsteller sowie <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> von Dritten unterzeichnen zu lassen, wobei die Unterschrift auch durch telekommunikative Übermittlung oder in digitaler Form geleistet/erbracht werden kann;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">c) ihre (Hausbank) Erklärung im Antrag zu unterzeichnen wobei die Unterschrift auch durch telekommunikative Übermittlung oder in digitaler Form geleistet/erbracht werden kann;</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">d) den unterzeichneten Antrag treuhänderisch bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> Löschungsfristen, mindestens aber bis zur Rückführung des verbürgten Kredits oder bei Ausfall bis zu dessen vollständiger Abwicklung ? für die Bürgschaftsbank aufzubewahren und der Bürgschaftsbank auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.</p><p>(2) Werden Daten im Wege digitaler Übermittlung ausgetauscht, haben Bürgschaftsbank und Hausbank die ordnungsgemäße Nutzung des dazu verwendeten Systems jeweils in ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen.</p><h3>12. Sorgfaltspflicht</h3><p>(1) Die Hausbank ist verpflichtet, bei der Antragstellung der Ausfallbürgschaft, der Einräumung und Verwaltung der Kredite, der Bestellung, Überwachung und Verwertung der Sicherheiten sowie bei der Abwicklung notleidender Kredite die Sorgfalt eines ordentlichen Bankkaufmanns anzuwenden und alle relevanten geldwäsche-, sanktions- und bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.</p><p>(2) Für Zwecke der Bestellung und Überwachung der Sicherheiten gelten die in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 formulierten Sorgfaltspflichten mit der Maßgabe, dass die Bestellung und Überwachung der Sicherheiten gemäß internen Richtlinien der Hausbank in Übereinstimmung mit den einschlägigen rechtlichen Vorgaben, insbesondere des KWG und der MaRisk, zu erfolgen hat. Auf Anfrage sind der Bürgschaftsbank die entsprechenden Inhalte dieser internen Richtlinien darzulegen und zu erläutern. In jedem Fall darf durch Anwendung dieser Richtlinien keine Besserstellung der Hausbank gegenüber der Bürgschaftsbank erfolgen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> bei der Bestellung und Überwachung der Sicherheiten von durch die Bürgschaftsbank verbürgten Krediten darf keine geringere Sorgfalt als im übrigen Kreditgeschäft angewendet werden. Die Pflicht der Hausbank zur Bestellung und zur Verwertung von Sicherheiten (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">vgl.</abbr> Ziff. 20) bleibt davon unberührt.</p><p>(3) Die geldwäscherechtlichen Verpflichtungen der Bürgschaftsbank werden auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes (GwG) und der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Geldwäschevorgaben durch die Hausbank wahrgenommen. Dies bezieht sich auf die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten. Insbesondere sind von der Hausbank ?wirtschaftlich Berechtigte? und das Bekanntwerden von Umständen, nach denen verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf ?politisch exponierte Personen? zu beachten sind, der Bürgschaftsbank umgehend mitzuteilen. Auf Anfrage sind der Bürgschaftsbank die Identifizierungsunterlagen unverzüglich und vollständig zu übermitteln.</p><h3>13. Gesonderte Verwaltung</h3><p>Der verbürgte Kredit und die dafür gestellten Sicherheiten sind gesondert von den im Eigenobligo der Hausbank an den Kreditnehmer ausgereichten Krediten und deren Sicherheiten zu verwalten.</p><h3>14. Verfügung über verbürgte Kreditforderung</h3><p>Werden ohne Zustimmung der Bürgschaftsbank Vereinbarungen über die verbürgte Kreditforderung oder sonstige Maßnahmen getroffen, aufgrund derer Rechte an dieser Forderung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden oder Dritten ganz oder teilweise die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Forderung übertragen wird, so wird die Ausfallbürgschaft unwirksam. Die Zustimmung gilt bei Abtretung oder Verpfändung an refinanzierende Zentralkreditinstitute als erteilt, mit der Maßgabe, dass die Hausbank Ansprechpartner des Kreditnehmers und der Bürgschaftsbank bleibt. Bei Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank hat die Hausbank schriftlich zu bestätigen, dass sich die verbürgte Kreditforderung in ihrem uneingeschränkten rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum befindet, nicht mit Rechten Dritter belastet ist und Dritte nicht die Übertragung der Forderung beanspruchen können.</p><h3>15. Sicherheiten</h3><p>(1) Die für den verbürgten Kredit bestellten Sicherheiten haften gleichrangig und quotal für den verbürgten und den nicht verbürgten Teil des Kredits. Sie haften ausschließlich für die von der Ausfall- und Höchstbetragsbürgschaft erfassten Forderungen aus dem Kreditvertrag. Sie haften nicht für Zinsen, Verzugs- oder Schadensersatzforderungen, die über den Höchstbetrag hinausgehen.</p><p>(2) Für das der Hausbank aus dem verbürgten Kredit verbleibende Eigenobligo dürfen keine sonstigen Sicherheiten bestellt werden. Zudem hat der Kreditgeber seinen Risikoanteil nicht ganz oder teilweise auf den Kreditnehmer oder Dritte abzuwälzen. Erfolgt eine spätere zusätzliche Besicherung der zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bestehenden nicht verbürgten Kredite, so ist mit dem Sicherungsgeber zu vereinbaren, dass diese Sicherheiten gleichrangig (anteilig quotal) für verbürgte und unverbürgte Kredite zum Zeitpunkt der Kündigung haften.</p><p>(3) Eine Bürgschaft darf einem Bürgen nach vollständiger oder teilweiser Leistung aus der Bürgschaft keine Rückgriffs- und Ausgleichsansprüche gegen die Bürgschaftsbank (Wesen der Ausfallbürgschaft) ? und gegen weitere Bürgen/sonstige Sicherheitengeber grundsätzlich erst nach Tilgung/Rückzahlung des von der Bürgschaftsbank verbürgten Kredites ? geben.</p><p>4) Die für den verbürgten Kredit bestellten Sicherheiten dürfen nicht ohne schriftliche oder in Textform erteilte Einwilligung der Bürgschaftsbank geändert oder freigegeben werden. Der Austausch von Kraftfahrzeugen/Maschinen ist grundsätzlich zulässig, wenn der Wert der Sicherheit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.</p><p>(5) Die Neu- und Revalutierung eines Grundpfandrechts, das unverbürgte Kredite der Hausbank besichert und gegenüber einem Grundpfandrecht für verbürgte Kredite vor- oder gleichrangig ist, bedarf der schriftlichen oder in Textform erteilten Zustimmung der Bürgschaftsbank. Im Verhältnis zur Bürgschaftsbank kann die Hausbank aus einem vorrangigen Grundpfandrecht bei einer ? auch freihändigen ? Verwertung im Rahmen des dinglichen Zinssatzes oder einer dinglichen Nebenleistung nur schuldrechtliche Ansprüche auf den im Vertrag des besicherten Darlehens vereinbarten Zins oder einen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> höheren Verzugszins (ohne Vorfälligkeitsentschädigung <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">o. ä.</abbr>) geltend machen.</p><h3>16. Vertragsänderungen und Stundungen</h3><p>(1) Veränderungen des Kreditvertrages dürfen nach Übernahme der Ausfallbürgschaft nur mit Zustimmung der Bürgschaftsbank vorgenommen werden.</p><p>(2) Ausgenommen von der Pflicht, die Zustimmung der Bürgschaftsbank einzuholen, sind Stundungen von Zins- und/oder Tilgungsraten bis zu zwei Monaten.</p><h3>17. Informations- und Berichtspflicht</h3><p>(1) Die Hausbank ist verpflichtet, der Bürgschaftsbank auf Verlangen Auskunft über den verbürgten Kredit und die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers in angemessenem Umfang schriftlich oder in Textform zu erteilen.</p><p>(2) Die Hausbank hat sich auf Anforderung der Bürgschaftsbank die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers und ? soweit erforderlich ? der mit ihm verbundenen Unternehmen ? <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> mit Erläuterungen ? offenlegen zu lassen. Die zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eingereichten Unterlagen sind von der Hausbank an die Bürgschaftsbank weiterzuleiten.</p><p>(3) Die Hausbank ist verpflichtet, die Bürgschaftsbank unverzüglich zu informieren, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund gemäß Ziff. 6 vorliegt oder die Hausbank beabsichtigt, die Kredite zu kündigen.</p><p>(4) Die Hausbank hat die Bürgschaftsbank ab Antragstellung über alle für das Bürgschaftsverhältnis bedeutsamen sowie alle risikorelevanten Ereignisse, insbesondere zeitnah über Entstehung eines Ausfalls nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Art.</abbr> 178 CRR (sowie etwaiger Nachfolgeregelungen) und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ggf.</abbr> eine spätere Aufhebung dieser Einstufung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">z.B.</abbr> durch Forbearance), zu informieren.</p><p>(5) Darüber hinaus hat die Hausbank sicherzustellen, dass sie vom Kreditnehmer über alle nach Antragstellung für das Kreditverhältnis bedeutsamen Ereignisse, insbesondere über eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich informiert wird.</p><p>(6) Es erfolgt eine jährliche Saldenmitteilung, die innerhalb einer dort bestimmten Frist zu beantworten ist. Bei nicht fristgemäßem Widerspruch gilt der von der Bürgschaftsbank mitgeteilte Saldo als anerkannt.</p><h3>18. Prüfung</h3><p>(1) Die Hausbank hat jederzeit eine Prüfung aller sich auf den verbürgten Kredit beziehenden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> für das Bürgschaftsverhältnis weiter relevanten Unterlagen durch die Bürgschaftsbank, den Bund, das Land oder die Rechnungshöfe des Bundes und des Landes sowie deren Beauftragte zu dulden und die dazu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.</p><p>(2) Die Kosten dieser Prüfung hat die Hausbank zu tragen, soweit sie diese Prüfung zu vertreten hat.</p><h2>Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank</h2><h3>19. Inanspruchnahme, Voraussetzungen</h3><p>(1) Ansprüche aus der Bürgschaft können geltend gemacht werden, wenn</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">a) die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers durch Zahlungseinstellung, durch Eröffnung des Verfahrens nach der Insolvenzordnung oder durch Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO oder auf sonstige Weise erwiesen ist, und wesentliche Eingänge aus der Verwertung der nach Maßgabe des Kreditvertrages gestellten Sicherheiten einschließlich weiterer Bürgschaften oder aus der Verwertung des sonstigen Vermögens des Kreditnehmers nicht oder nicht mehr zu erwarten sind oder</p><p style="padding-left: 30px;" data-gsb="true">b) ein fälliger Zins-, Provisions- oder Tilgungsanspruch des Kreditgebers trotz banküblicher Bemühungen des Kreditgebers um Einziehung oder Beitreibung der Forderung innerhalb von zwölf Monaten nach schriftlicher oder in Textform abgegebener ? nach Fälligkeit ergangener ? Zahlungsaufforderung nicht eingegangen ist.</p><p>(2) Bei der Inanspruchnahme hat die Hausbank den geltend gemachten Ausfall anhand des ihr von der Bürgschaftsbank zur Verfügung gestellten Abrechnungsformulars darzustellen und zu belegen. Auf Verlangen ist der Bürgschaftsbank Einblick in alle für den Kreditnehmer geführten Konten und Unterlagen zu gewähren.</p><p>(3) Die Hausbank hat das Recht, bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers oder durch begründete Mitteilung, dass trotz banküblichem Bemühen fällige und angemahnte Forderungen nicht innerhalb von drei Monaten beizutreiben sind, von der Bürgschaftsbank zeitnah eine Zahlung (Abschlagszahlung) zu verlangen. In jedem Fall ergibt sich die Höhe der Zahlung aus einer robusten Schätzung der zu erwartenden Verluste. Ziff. 19 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 2 gilt analog.</p><p>Steht der endgültige Ausfall fest und ergibt sich daraus ein aus der Ausfallbürgschaft zu zahlender abweichender Betrag, ist die Differenz zwischen Hausbank und Bürgschaftsbank durch Zahlung auszugleichen.</p><h3>20. Verwertung der Sicherheiten</h3><p>(1) Die Hausbank ist verpflichtet, Sicherheiten grundsätzlich bestmöglich zu verwerten.</p><p>(2) Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten sind unverzüglich auszukehren und entsprechend der in Ziff. 15 festgelegten Haftungsverhältnisse zu verteilen, sofern sich aus der Bürgschaftserklärung keine Abweichungen ergeben.</p><p>(3) Notwendige Fremdkosten der Verwertung werden von der Bürgschaftsbank anteilig übernommen.</p><p>(4) Soweit ein Grundstück über die Zwangsversteigerung durch Eigenerwerb der Hausbank verwertet wird, gilt die fiktive Befriedigungswirkung des § 114a ZVG auch gegenüber der Bürgschaftsbank, es sei denn, es wurde vor dem Eigenerwerb eine andersartige schriftliche oder in Textform vorgenommene Regelung getroffen.</p><p>(5) Die Bürgschaftsbank behält sich vor, an der Verwertung von Kreditsicherheiten mitzuwirken.</p><h3>21. Forderungsbeitreibung und -übergang</h3><p>(1) Nach Befriedigung durch die Bürgschaftsbank ist die Hausbank verpflichtet, auf Verlangen der Bürgschaftsbank die anteilige Forderung gegen den Kreditnehmer nebst Nebenrechten und sonstigen gestellten Sicherheiten auf die Bürgschaftsbank zu übertragen, soweit sie nicht kraft Gesetzes auf diese übergehen.</p><p>(2) Im Verhältnis zur Bürgschaftsbank hat die Hausbank die Sicherheiten zu verwerten und die Forderung einzuziehen. Sie ist bevollmächtigt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Im Falle eines Insolvenzverfahrens des Kreditnehmers / eines Bürgen hat die Hausbank für die Bürgschaftsbank am Verfahren teilzunehmen.</p><p>(3) Vergleiche bedürfen der Einwilligung der Bürgschaftsbank in Textform.</p><p>(4) In Höhe der Zahlungen der Rückbürgen gehen die Forderungen und nicht verwertete Sicherheiten auf diese über. Die Bürgschaftsbank ist von den Rückbürgen bevollmächtigt, die Forderungen und die Sicherheiten selbst oder durch Dritte zu verwalten, einzuziehen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">bzw.</abbr> zu verwerten.</p><p>(5) Die Hausbank hat nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen oder auf Verlangen der Bürgschaftsbank die der Bürgschaftsbank und den Rückbürgen zustehenden Ansprüche zu titulieren und beizutreiben.</p><p>(6) Erlöse und Zahlungseingänge nach Kreditkündigung, die nicht aus der Verwertung von Sicherheiten stammen, sind anteilig auf alle Hauptforderungen aus den verbürgten und unverbürgten Krediten der Hausbank und der Bürgschaftsbank zu verteilen, sofern keine ausdrückliche Bestimmung zu Gunsten des verbürgten Kredites besteht.</p><p>(7) Die der Hausbank entstehenden notwendigen Fremdkosten der Titulierung und Zwangsvollstreckung werden von der Bürgschaftsbank anteilig erstattet.</p><h2>Abschließende Bestimmungen</h2><h3>22. Sorgfaltspflichtverletzungen</h3><p>Erfüllt die Hausbank eine ihr auferlegte Verpflichtung nicht und hat sie dies zu vertreten, so ist die Bürgschaftsbank so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.</p><h3>23. Erfüllungsort und Gerichtsstand</h3><p>Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel.</p><h3>24. Schlussbestimmung</h3><p>Diese Bürgschaftsbestimmungen finden ab 01.10.2023 Anwendung.</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABB</abbr> bei Nennung von Personengruppen die generisch maskuline Form verwendet.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>31627</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-01-17T11:46:47.943+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Investition Betriebsmittel Gründung Existenzerweiterung Filialerrichtungen Betriebsübernahme Kreditsicherheit <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen Kredit (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABB</abbr>) der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2023; Informationen der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>, Stand Oktober 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Existenzgründende sowie kleine und mittlere Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) aller Branchen gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Unternehmen darf nicht länger als 5 Jahre am Markt aktiv sein.</li><li>Ihr Vorhaben muss betriebswirtschaftlich tragfähig und sinnvoll sein.</li><li>Die Bürgschaftsbank sichert keine Sanierungskredite ab.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein entlastet Sie als junges kleines oder mittleres Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder als Existenzgründerin und Existenzgründer von Ihrem Kreditrisiko. Durch eine verbindliche Bürgschaftszusage innerhalb von 5 Arbeitstagen verbessern sich wesentlich Ihre Erfolgschancen bei den Kreditverhandlungen mit Ihrer Hausbank. Innerhalb der ersten 2 Geschäftsjahre wird eine begleitende Beratung Ihres Unternehmens bezuschusst.</p><p>Sie bekommen die Bürgschaft zur Besicherung von Krediten für folgende Vorhaben:</p><ul><li>Gründung,</li><li>Übernahmen,</li><li>Investitionen,</li><li>Betriebsmittel,</li><li>Existenzerweiterung im Rahmen einer weiteren tätigen Beteiligung,</li><li>Avale,</li><li>Filialerrichtungen.</li></ul><p>Die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein sichert mit der Bürgschaft bis zu 70 Prozent des Kreditbetrags ab. Die Höhe des Kreditbetrags ist auf bis zu <abbr><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EUR</abbr></abbr> 300.000 begrenzt.&#xa0;</p><p>Richten Sie Ihren Antrag bitte über Ihre Hausbank oder ein anderes Kreditinstitut Ihrer Wahl an die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein. Der Antrag muss über ein <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Online</span>-Antragsportal eingereicht werden.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als junges gewerbliches Unternehmen oder als Existenzgründerin und Existenzgründer kurzfristig einen Kredit brauchen und Sie dafür keine ausreichenden Sicherheiten haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Bürgschaft erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bürgschaften der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein ? GründungsExpress-Bürgschaft</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Merkblatt Brandenburg GO</strong></p><p>Stand: 06.2022</p><p>Im Programm Brandenburg GO werden Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen im Land Brandenburg mit einem Gesamtkapitalbedarf von bis zu 250.000 Euro gefördert.</p><h2>Förderziel ? Wer wird gefördert?</h2><p>Die zinsverbilligten Förderdarlehen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sind zusätzlich mit einer bis zu 80%igen Bürgschaft der Bürgschaftsbank Brandenburg <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> (BüBa) abgesichert. Die ILB bietet ?Brandenburg GO? in Zusammenarbeit mit der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> und der Bürgschaftsbank Brandenburg an. ?Brandenburg GO? orientiert sich an dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr>-Programm ?<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? (Programm Nr. 365).</p><p>Die ILB verbilligt die ohnehin schon günstigen Kredite der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Bankengruppe zusätzlich um bis zu 0,20 %-Punkte nom. p. a..</p><p>?Brandenburg GO? ist für Existenzgründerinnen und Existenzgründer besonders interessant, da es folgende Vorteile aufweist:</p><ul><li>Der Zinssatz ist gegenüber herkömmlichen Darlehen vergünstigt.</li><li>Über die 80%ige Bürgschaft für die Hausbank werden fehlende bewertbare Sicherheiten ersetzt, womit die Wahrscheinlichkeit einer Darlehensgewährung steigt.</li><li>Die BüBa übernimmt die Vorprüfung des Antrages und senkt die Gesamtbearbeitungszeit.</li><li>Keine Beschränkung bei den geförderten Kostenarten (100% Betriebsmittel möglich)</li></ul><h3>Wer kann Anträge stellen?</h3><p>Existenzgründerinnen und -gründer der gewerblichen Wirtschaft und freien Berufe innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Der Antragsteller muss ein <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Unternehmen nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Definition sein. Vertiefende Informationen finden Sie im ?Merkblatt <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>?.</p><p>Die Antragsteller müssen über eine fachlich und kaufmännisch ausreichende Qualifikation verfügen, welche für die Unternehmensführung erforderlich ist.</p><p>Junge Unternehmen sollen im Land Brandenburg investieren. Mitfinanziert werden auch Investitionen in anderen Bundesländern, wenn das Unternehmen seinen Firmensitz im Land Brandenburg hat und das Vorhaben zur Sicherung/Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Ertragskraft dient (?Brandenburg-Bezug?).</p><h2>Förderung ? Was wird gefördert?</h2><h3>Förderfähige Maßnahmen:</h3><ul><li>Gründung, Übernahme eines Unternehmens (Unternehmensnachfolge)</li><li>Übernahme einer tätigen Beteiligung</li><li>Erweiterung, Modernisierung oder Festigung des Unternehmens</li><li>Existenzgründung im Nebenerwerb</li></ul><h3>Förderfähige Kosten:</h3><ul><li>Investitionen</li><li>Betriebsmittel</li><li>Warenlager</li><li>Übernahme und Beteiligung</li></ul><h3>Förderausschlüsse:</h3><ul><li>Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits begonnener beziehungsweise abgeschlossener Vorhaben</li><li>Treuhandkonstruktionen</li><li>Stille Beteiligungen</li><li>Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (z. B. käuflicher Erwerb)<ul><li>zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund</li><li>zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern</li><li>im Rahmen bzw. infolge von Betriebsaufspaltungen</li><li>zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern</li><li>sowie der Erwerb eigener Anteile und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (z. B. durch Treuhandgeschäfte).</li></ul></li><li>Die ILB und die BüBa schließen zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder geben einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KfW</abbr> Bankengruppe entnehmen (siehe ?Konditionen, Dokumente und Formulare?).</li><li>Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen im Sinne von Finanzinvestitionen ist nicht förderfähig.</li><li>Unternehmen in Schwierigkeiten</li></ul><h2>Konditionen ? Wie wird gefördert?</h2><h3>Finanzierungsart:</h3><p>Die Förderung erfolgt in Form eines zinsverbilligten Darlehens, für das die BüBa eine obligatorische Bürgschaft in Höhe von bis zu 80 % übernimmt.</p><h3>Finanzierungsanteil:</h3><p>Bis zu 100 % der förderfähigen Kosten.</p><p>Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt. Wird der maximale Bruttodarlehensbetrag bei Erstbewilligung nicht ausgeschöpft, kann bei einer Erhöhung des Kapitalbedarfs in der Festigungsphase ein weiteres Darlehen zu den dann gültigen Konditionen des Programms bis zum Gesamtbetrag von 250.000 Euro beantragt werden.</p><h3>Darlehensmindestbetrag:</h3><p>25.000,00 Euro</p><h3>Darlehenshöchstbetrag:</h3><p>250.000,00 Euro</p><h3>Laufzeit und Tilgungsfreijahre:</h3><p>bei 5 Jahren Laufzeit max. 1 Tilgungsfreijahr</p><p>bis zu 10 Jahren Laufzeit max. 2 Tilgungsfreijahre</p><h3>Auszahlung:</h3><p>Die Auszahlung erfolgt zu 100 % des zugesagten Betrages.</p><p>Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.</p><p>Die Abruffrist beträgt 36 Monate nach Zusage</p><h3>Zinsen:</h3><p>Die Sollzinsen sind vierteljährlich nachträglich zum letzten Tag des Monats fällig.</p><p>Der Zinsatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.</p><h3>Tilgung:</h3><p>Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der Tilgungsfreijahre in gleichhohen vierteljährlichen Raten. Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen.</p><h3>Bearbeitungsgebühr für die Bürgschaft:</h3><p>Einmalig 1,25 % auf den Darlehensbetrag. Die Bearbeitungsgebühr ist durch den Endkreditnehmer direkt an die BüBa zu bezahlen.</p><h3>Bürgschaftsprovision:</h3><p>Laufend 1,25 % p. a. auf den verbürgten Darlehensbetrag. Die Bürgschaftsprovision ist durch den Endkreditnehmer direkt an die BüBa zu bezahlen.</p><h3>Bereitstellungsprovision:</h3><p>Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird eine Bereitstellungsprovision von 0,15 % p. M. beginnend 2 Bankarbeitstage und 12 Monate nach dem Zusagedatum berechnet.</p><h3>Sicherheiten:</h3><p>Bankübliche Sicherheiten, die quotal für die Hausbank und BüBa haften.</p><p>Persönliche Mitverpflichtung des Gründers.</p><h2>Antrags- und Zusageprozess ? Was ist einzureichen? Was ist zu beachten?</h2><h3>Wie erfolgt die Antragstellung/die Zusage?</h3><p>Die Hausbank stellt den Förderantrag für ?Brandenburg GO? mit der bis zu 80%igen Bürgschaft bei der BüBa. I. d. R. wird die BüBa in 5 Bankarbeitstagen dem Antragsteller eine Bürgschaftsentscheidung mitteilen. Bei einem positiven Bescheid hat die Hausbank des Antragstellers 14 Tage Zeit das Finanzierungsangebot anzunehmen (Fristverlängerung mit Antrag möglich). Die BüBa wird nach Annahme des Finanzierungsangebots durch die Hausbank den Antrag auf ein Refinanzierungsdarlehen für die Hausbank bei der ILB stellen. Die Ausfallbürgschaft der BüBa gilt hierbei ausschließlich für das entsprechende Refinanzierungsdarlehen (Brandenburg GO) der ILB.</p><p>Die Hausbank bekommt die Darlehenszusage und die Bürgschaftsurkunde über die BüBa ausgereicht.</p><p>Das Antragsformular finden Sie unter www.brandenburg-go.de.</p><p>Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens bei der Bürgschaftsbank Brandenburg <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr> zu stellen. In jedem Fall sollte vor Maßnahmebeginn ein Finanzierungsgespräch geführt werden.</p><h3>Welche Angaben und Unterlagen sind bei der BüBa zur Antragstellung erforderlich?</h3><ul><li>Antragsformular Brandenburg GO</li><li>Aufstellung bestehender privater und Firmenkredite</li><li>Vergangenheitszahlen für 2 Jahre bei jungen Unternehmen und aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen einschl. Summen- und Saldenliste</li><li>Kurzfassung Planzahlen für 1 Jahr</li><li>Kopien der Personalausweise der vertretungsberechtigten Personen</li><li>Erklärung PEP (politisch exponierte Personen)</li><li>Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte ?De-minimis?-Beihilfen</li></ul><p>Unterlagen, welche bei der Hausbank verbleiben</p><ul><li>Erklärung des Antragstellers (ILB)</li><li>Kumulierungserklärung</li></ul><p>Im Rahmen der Antragstellung übergibt die Hausbank oder die BüBa dem Unternehmen die notwendigen Datenschutzinformationen gemäß Datenschutzgrundverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DSGVO</abbr>) und lässt sich diese bestätigen.</p><h3><abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Beihilfebestimmungen</h3><p>Im Brandenburg GO vergeben die ILB und die BüBa Beihilfen unter der Deminimis-Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 ⁽¹⁾.</p><p>?De-minimis?-Beihilfen dürfen nur mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten oder dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, nicht überschritten wird.</p><p>Die Höhe der jeweiligen Beihilfen wird mit der Zusage der ILB bekannt gegeben.</p><p>Nähere Informationen zu zulässigen Beihilfeobergrenzen und Kumulierung entnehmen Sie dem auf www.ilb.de verfügbaren ?Merkblatt ?De-minimis?-Regel?.</p><h3>Grundsätzlicher Hinweis</h3><p>Das Darlehen und die Zinsvergünstigung der ILB sowie die Ausfallbürgschaft der BüBa sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches und des Brandenburgischen Subventionsgesetzes vom 11. November 1996⁽²⁾ in Verbindung mit den §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahmen von Subventionen (Subventionsgesetz) vom 29. Juli 1976 ⁽³⁾ .</p><p>Subventionserhebliche Tatsachen im Sinne dieser Vorschriften sind Informationen, die im Rahmen der Antragstellung sowie der möglichen künftigen Durchführung der beantragten Förderung erhoben werden. Beispielsweise Angaben in der Erklärung des Antragsstellers, zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission und ferner solche Angaben, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung. Nähere Informationen entnehmen Sie dem auf www.ilb.de verfügbaren ?Merkblatt zu subventionserheblichen Erklärungen?.</p><h3>Kombination mit anderen Förderprogrammen:</h3><p>Grundsätzlich ist die Kombination eines Darlehens aus dem Brandenburg GO mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) im Rahmen der zulässigen Beihilfeobergrenze möglich.<br />Ausgeschlossen ist jedoch eine Kombination mit Finanzierungen aus den KfWProgrammen ?<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Förderkredit <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>? und/oder dem ?<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Gründerkredit Startgeld?.</p><h3>Was ist nach Zusage der Darlehen zu beachten?</h3><p>Die Hausbank prüft die antragsgemäße Verwendung des zinsverbilligten Darlehens und bestätigt der ILB die ordnungsgemäße Verwendung.</p><h3>Allgemeine Bestimmungen</h3><p>Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen ? Vertragsverhältnis ILB-Kreditinstitute bzw. Vertragsverhältnis Hausbank-Endkreditnehmer für den Brandenburg GO.</p><h3>Hinweis <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Vergabebedingungen</h3><p>Die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ERP</abbr>-Mitteln sind Bestandteil dieses Merkblattes.</p><h3>Wo erhalten Sie nähere Informationen?</h3><p>Für nähere Informationen stehen Ihnen unsere Förderberater gern zur Verfügung.</p><p>Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.brandenburg-go.de</p><table data-gsb="true"><thead><tr><td>&#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0; &#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0;&#xa0; &#xa0;</td></tr></thead></table><p>1) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013</p><p>2) GVBl. Bbg. I, Nr. 24, S. 306</p><p>3) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I, Nr. 93, S. 2037</p><p></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>30852</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2022-06-01T13:33:33.978+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Investitionen Darlehen Bürgschaft Absichern Existenzgründung junge Unternehmen <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Kurzinformation der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Stand Juni 2022.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gemäß <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>-Definition der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>, Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie freiberuflich Tätige.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie haben Ihr Unternehmen neu gegründet oder Sie haben in den letzten 5 Jahren die Geschäftstätigkeit aufgenommen.</li><li>Sie können nur dann außerhalb von Brandenburg investieren, wenn Ihr Unternehmen seinen Sitz im Land Brandenburg hat und das Vorhaben zur Sicherung/Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung der Ertragskraft dient (Brandenburg-Bezug).</li><li>Sie müssen die für die Unternehmensführung erforderliche fachliche und kaufmännische Qualifikation vorweisen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Investitionsbank Brandenburg unterstützt Sie bei der Finanzierung von Investitionen, Betriebsmitteln, Warenlagern sowie Übernahmen und Beteiligungen.</p><p>Sie erhalten die Förderung als Darlehen.</p><p>Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten. Der Darlehensbetrag liegt zwischen EUR 25.000 und EUR 250.000 pro Vorhaben.</p><p>Ihr Darlehen wird mit einer bis zu 80-prozentigen Bürgschaft der Bürgschaftsbank Brandenburg abgesichert.</p><p>Reichen Sie Ihren Antrag bitte über die Hausbank bei der Investitionsbank Brandenburg (ILB) ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Existenzgründerin oder Existenzgründer oder als junges Unternehmen investieren oder Betriebsmittel finanzieren möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen erhalten, das mit einer Bürgschaft abgesichert wird.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Brandenburg GO</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zur Förderung und Entwicklung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur (Landschaftspflegerichtlinie 2015 ? LPR)</strong></p><p>Vom 28. Oktober 2015, Az.: 63-8872.00 (GABI. 2015, S.834)<br />[zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft<br />Vom 24. Juni 2020 ? Az.: 73-8872.00 ?]</p><p>[...]</p><h2>1 Zuwendungsziel</h2><p>Die Richtlinie ist Grundlage der Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur gemäß § 5 des Naturschutzgesetzes (NatSchG).</p><p>Die geförderten Maßnahmen dienen insbesondere</p><ul><li>der Verwirklichung der Ziele in § 1 in Verbindung mit § 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)</li><li>der Verwirklichung der Ziele gemäß § 1 in Verbindung mit § 2 NatSchG,</li><li>der Pflege und Gestaltung der Kultur- und- Erholungslandschaft gemäß § 1 in Verbindung mit § 2 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes,</li><li>der Unterstützung der Weidetierhaltung angesichts der mit der Rückkehr des nach § 7 Abs. 2 Nr.14 und § 44 BNatSchG streng geschützten Wolfes verbundenen speziellen Herausforderungen.</li></ul><p>Die Maßnahmen dienen weiterhin den Zielen der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>), insbesondere Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur, der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Biodiversität, von Ökosystemen, des natürlichen Erbes und der Kulturlandschaft im überwiegend öffentlichen Interesse.</p><h2>2 Rechtsgrundlagen</h2><p>2.1 Die Zuwendungen werden gewährt nach</p><ul><li>§§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO), und den Verwaltungsvorschriften hierzu,</li><li>dem NatSchG, insbesondere §§ 3, 5, 6, 58, 63, 64, 65,</li><li>dem Landwirtschaft- und Landeskulturgesetz, insbesondere § 7 Abs. 3 und die §§ 16, 16 a, 22 und 25 b,</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/ 2005 (ABL. Nr. L 347 vom 20.12. 2013, S. 487), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2015/ 791 (ABL. L 127 vom 22.5.2015, S.1) geändert worden ist.</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABL. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1310/ 2013 (ABL. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,</li><li>der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABL. L 227 vom 31. 07.2014, S. 69),</li><li>der delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABL. L 181 vom 20.6.2014, S. 48),</li><li>der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeitragen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L223 vom 29.7.2014, S. 7),</li><li>der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschafts-fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) (ABL. L 227 vom 31.7.2014, S.18),</li><li>der delegierten Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1) die durch Delegierte Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) 2015/1367 (ABL. L 221 vom 8.8.2015) geändert worden ist,</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AB l. L 193 vom 1.7.2014, S. 1),</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABL. L 347 vom 20.12.2013, S. 320),</li><li>der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 335/2013 der Kommission vom 12. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr>) (ABL. L 105 vom 13.4.2013, S. 1, ber. ABL. L 195 vom 18.7.2013, S. 30),</li><li>der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 398/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> (ABL. L 120 vom 1.5.2013, S. 9),</li><li>der Durchführungsverordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 375/2012 der Kommission vom 2. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (BG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ELER</abbr> (ABL. L 118 vom 3.5.2012, S. 4),</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,</li><li>der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),</li><li>der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (2014/C 204/01),</li><li>der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1),</li><li>Dritter Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden Württemberg 2014?2020 (MEPL III),</li><li>sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift</li><li>dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes? in der Fassung vom 21. Juli 1988 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 1055), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I S. 2231) insbesondere unter Nummer 2 ?Maßnahmen einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege?</li></ul><p>in der jeweils geltenden Fassung.</p><p>2.2 Die Zuwendungen werden ohne Rechtsverpflichtung von den Bewilligungsstellen nachpflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen bewilligt.</p><p>2.3 Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind das Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), insbesondere die §§ 48, 49, 49a und 54 sowie gegebenenfalls Artikel 54, 56 und Artikel 63 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013, Art. 35 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 und Artikel 63 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014 anzuwenden, in der jeweils geltenden Fassung.</p><h2>3 Allgemeine Bestimmungen</h2><p>3.1 Die Auswahl der Vorhaben für die Teile B bis E erfolgt anhand der vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg aufgestellten Auswahlkriterien.</p><p>3.2 Eine Zuwendung hat einem der nachfolgend genannten Gebiete (räumliche oder fachliche Kulisse) zu dienen:</p><ul><li>Nationalpark,</li><li>Biosphärengebiet,</li><li>Naturschutzgebiet,</li><li>Landschaftsschutzgebiet,</li><li>Naturdenkmal,</li><li>Geschützter Landschaftsbestandteil,</li><li>Nicht-Aufforstungsgebiet nach § 25 b des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (Satzung der Gemeinde),</li><li>Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel (BGBl II 1976 S. 1265).</li></ul><p>Die vorgenannten Gebiete müssen ausgewiesen oder einstweilig sichergestellt sein, oder es muss das Verfahren der Ausweisung eingeleitet worden sein.</p><ul><li>Natura 2000-Gebiet nach den Maßgaben der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABL. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABL. L 305 vom 8.11.1997, S. 42) und Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABL. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) und Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABL. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) (?FFH-Richtlinie?), der Richtlinie 2009/147/EG es Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) (?Vogelschutz-Richtlinie?);</li><li>Gesetzlicher Biotopverbund nach § 21 BNatSchG,</li><li>Gesetzlich geschützter Biotop gemäß § 30 BNatSchG bzw. § 33 NatSchG,</li><li>Lebensräume und Lebensstätten nach ?FFH-Richtlinie? Anhänge I, 11 und IV sowie ?Vogelschutz-Richtlinie? Anhang I und Arten nach Art. 4 Abs. 2 außerhalb von Natura 2000,</li><li>landeseigene naturschutzwichtige Grundstücke,</li><li>ein vom Ministerium anerkanntes Projektgebiet mit integrativ wirkendem Naturschutzansatz oder eine vom Ministerium anerkannte Einrichtung</li><li>LEADER-Aktionsgebiet,</li><li>Von der Obersten Naturschutzbehörde ausgewiesene Wolfspräventionskulisse nur für die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen,</li><li>Projektgebiet für Landschafts- oder Biotoppflege zum Erhalt von Lebensräumen und Arten oder Projektgebiet beziehungsweise Programm für den Artenschutz, spezielle Vorkommen seltener, bedrohter (?Rote Liste?) beziehungsweise geschützter Pflanzen- und Tierarten (§ 38 BNatSchG) unter der Voraussetzung einer von der nächsthöheren Stelle anerkannten fachlichen Begründung und Meldung an das Ministerium.</li><li>Umsetzung des Artenschutzprogramms (ASP), der Arten- und Biotophilfskonzepte und des Zielartenkonzeptes des Landes.</li><li>Umgebungs-, Einzugs-, Einfluss- oder Gefährdungsbereich der vorgenannten Gebiete (Pufferbereich).</li><li>Projektgebiet für Landschafts- oder Biotoppflege zum Erhalt von Lebensräumen und Arten oder Projektgebiet beziehungsweise Programm zur Bekämpfung invasiver Arten gem. Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr.1143/2014, für den Artenschutz, spezielle Vorkommen seltener, bedrohter (?Rote Liste?) beziehungsweise geschützter Pflanzen- und Tierarten (§ 38 BNatSchG) unter der Voraussetzung einer von der nächsthöheren Stelle an­ erkannten fachlichen Begründung und Meldung an das Ministerium.</li></ul><p>3.3 Bewilligungsstelle ist die zuständige Behörde (entsprechend Nummer 4.3, 5.3, 6.3, 7.3 und 8.3); bei flächenbezogenen Maßnahmen wird die Bewilligungsstelle durch die Lage der betroffenen Fläche, in allen anderen Fällen durch den Wohnsitz des Zahlungsempfängers bestimmt. Hat der Empfänger keinen Wohnsitz innerhalb des Landes, so ist die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der überwiegende Teil der von ihm in Baden-Württemberg bewirtschafteten Fläche liegt.</p><p>Überlappen sich die Gebietskulissen, stimmen sich die Behörden ab.</p><p>3.4 Die ökologische Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen ist in geeigneten Fällen durch begleitende Untersuchungen von der Bewilligungsstelle zu gewährleisten.</p><p>3.5 Der -Empfänger der Zuwendung muss bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-kofinanzierten Vorhaben seinen Betriebssitz (bei Privatpersonen seinen Wohnsitz) in einem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Mitgliedstaat haben.</p><p>3.6 Der Empfänger beantragt bei der unteren Verwaltungsbehörde eine Registrier-Nummer? (Unternehmensnummer) zur Teilnahme am Förderverfahren.</p><p>3.7 Bei flächenbezogenen Maßnahmen ist die Größe der Fläche exakt festzulegen und die Flurstücksnummer anzugeben. Die Lage von Teilflächen ist durch einen Plan oder eine Skizze zu belegen.</p><p>3.8 Bei einer Maßnahme in einem laufenden Flurneuordnungsverfahren oder in einer im Arbeitsplan aufgenommenen Flurneuordnung ist § 34 des Flurbereinigungsgesetzes zu beachten,</p><p>3.9 Bei Pflegemaßnahmen ist das Vorliegen einer Pflegepflicht nach § 26 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zu berücksichtigen.</p><p>3.10 Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 15 und 16 BNatSchG und Sanierungsmaßnahmen nach 19 BNatSchG sowie Maßnahmen, die auf einer anderen gesetzlichen Vorgabe beruhen, werden nicht gefördert.</p><p>3.11 Maßnahmen, für die Zuwendungen nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt werden, können auf das naturschutzrechtliche Ökokonto nur angerechnet werden, wenn die Maßnahme mit der einmaligen Zuwendung abgeschlossen ist und dauerhaft wirkt. Hierfür kommen nur Maßnahmen nach den Teilen B und D dieser Verwaltungsvorschrift in Betracht. Die Anrechnung beschränkt sich auf den Eigenanteil des Zuwendungsempfängers.</p><p>3.12 Eine Zuwendung nach dieser Verwaltungsvorschrift erfolgt nur, wenn die Maßnahme nicht nach anderen Vorschriften der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>, des Bundes, des Landes (beispielsweise FAKT, SchALVO) oder der Kommunen bezuschusst wird.</p><p>3.13 Zuwendungen für Maßnahmen der Teile B bis E dürfen nur für Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen sind. Ausnahmen hiervon kann die Bewilligungsstelle für solche Vorhaben zulassen, deren Notwendigkeit dem Zuwendungsempfänger vor Beginn der Maßnahme von der Bewilligungsstelle bestätigt wurde (Genehmigung vorzeitiger Maßnahmenbeginn).</p><p>3.14 Anträge mit einem Zuwendungsbetrag unter 200 pro Jahr werden nicht bewilligt. Für Ehrenamtliche (einschließlich Vereine) beträgt der Mindestzuwendungsbetrag 50 EUR pro Jahr. Aufträge und Verträge unter 50 EUR dürfen nicht abgeschlossen werden. Ein Betrag von insgesamt unter 100 EUR (ausschließlich Zinsen) pro Jahr und Antragsteller im Bereich dieser Verwaltungsvorschrift muss nicht zurückgefordert (Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013) werden.</p><p>3.15 Eine Zuwendung an eine Kommune wird nur gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Gesamtkosten im Antragsjahr mindestens 1.500 EUR erreichen.</p><p>3.16 Bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen, für die in den Nr. 4 bis 8 der LPR ein höherer Fördersatz begründet wird, müssen die Maßnahmen den Zielen von mindestens einem der folgenden Gebiete dienen: Nationalpark, Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, Natura 2000-Gebiete mit Vorkommen von Lebensraumtypen und Arten nach der FFH (92/43/EWG) oder Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG), Gesetzlicher Biotopverbund nach § 21 BNatSchG, besonders geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG oder § 33 NatSchG, Artenschutzprogramm des Landes.</p><p>3.17 Freiwillige Arbeiten und Sachleistungen einschließlich Sachspenden von ehrenamtlichen Helfern oder Vereinsangehörigen gehören zu den zuwendungsfähigen Ausgaben (unbare Eigenleistungen).</p><p>3.18 Die Abwicklung von LEADER-Maßnahmen erfolgt durch die Regierungspräsidien. Der Zuwendungssatz kann sich um fünf Prozentpunkte erhöhen.</p><p>3.19 Eine Handlung, die die Voraussetzung für die Erlangung einer Zuwendung vortäuscht, hat zur Folge, dass die Zuwendung nicht gewährt oder entzogen wird (Rechtsmissbrauch im Sinne der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95) oder subventionserhebliche Tatsachen als Subventionsbetrug nach § 264 Strafgesetzbuch strafbar sein können.</p><p>3.20 Ziffer 3.1 der ANBest-P/ 1 finden keine Anwendung. Die Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers zur Beachtung des Vergaberechts aufgrund des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GWB</abbr>), in der Fassung vom 26. Juni 2013 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> 1 Nr. 32, 5.1750) das zuletzt durch Verordnung vom 31. August 2015 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BGBl.</abbr> I 5.1474) geändert worden ist und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), des Abschnitts 2 der VOB/A bzw. des Abschnitts 2 der VOL/A sowie der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.</p><p>3.21 Anträge müssen schriftlich vorgelegt werden und mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Antragstellers und Angaben zur Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Angaben zum Standort sowie zum Zeitpunkt des Beginns und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens, Angaben zur Höhe des für die Durchführung des Vorhabens oder der Tätigkeit benötigten Förderbetrags, Aufstellung der förderfähigen Kosten.</p><p>3.22 Die elektronische Abwicklung des Verwaltungsverfahrens erfolgt über das Landschaftspflegeinformationssystem (LaIS).</p><p>3,23 Zuwendungen können keinem Unternehmen gewährt werden, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Förderung und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nichtnachgekommen ist.</p><p>3.24 Eine Zuwendung wird keinem Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 gewährt.</p><p>3.25 Die Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Freistellung nach der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr.702/2014 für jede Einzelbeihilfe über 60.000 EUR ab dem 1. Juli 2016 auf einer zentralen Beihilfe-Website die Informationen nach Anhang III der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 veröffentlicht werden.</p><h2>4 Teil A Vertragsnaturschutz</h2><p>Extensive Bewirtschaftung und Pflege von Flächen (Beantragung und Auszahlung über den ?Gemeinsamen Antrag?, außer bei Zwischenstellen)</p><p>4.1 Zweck des Zuwendung</p><ul><li>A1: Extensivierung landwirtschaftlich genutzter Flächen bis zum vollständigen Bewirtschaftungsverzicht, Wiederaufnahme oder Beibehalten einer extensiven Bewirtschaftung sowie pflegende Bewirtschaftung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen (auf ?Bruttoflächen?).</li><li>A2: Pflege und Entwicklung nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen (keine ?Bruttoflächen?).</li><li>Extensivierung landwirtschaftlich genutzter Flächen bis zum vollständigen Bewirtschaftungsverzicht, Wiederaufnahme oder Beibehalten einer extensiven Bewirtschaftung sowie pflegende Bewirtschaftung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen (auf ?landwirtschaftlichen Bruttoflächen?). Bei öffentlich-rechtlichen Verträgen unter der Bezeichnung LPR A1.</li><li>Pflege und Entwicklung nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen (nicht auf ?landwirtschaftlichen Bruttoflächen?). Bei öffentlich-rechtlichen Verträgen unter der Bezeichnung LPRA2.</li></ul><p>4.2 Zuwendungsempfänger</p><p>Zuwendungsempfänger sind:</p><ul><li>natürliche Personen,</li><li>juristische Personen des öffentlichen Rechts,</li><li>juristische Personen des Privatrechts,</li><li>Gebietskörperschaften,</li><li>Zwischenstellen (siehe Nummer 4.6).</li></ul><p>4.3 Bewilligungsstellen</p><p>Bewilligungsstellen sind</p><ul><li>Regierungspräsidien:<br />bei Maßnahmen, die ein Stadt- oder Landkreis oder ein Verband zur Landschaftspflege oder -erhaltung beantragt oder die kreisübergreifend erfolgen,</li><li>untere Verwaltungsbehörden.</li></ul><p>4.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</p><ul><li>Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Vollfinanzierung gewährt. Sie wird durch einen Zuwendungsvertrag geregelt.</li><li>Bei Zwischenstellen kann eine Zuwendung von 50% und bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen (siehe Nummer 3.16) von 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben als Anteilsfinanzierung gewährt werden.</li><li>Zuwendungsfähig sind die nach Anhang 1 berechneten Ausgaben.</li></ul><p>4.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</p><ul><li>Für die Zuwendung wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren geschlossen.</li><li>Der Verpflichtungszeitraum beginnt am 1. Januar des ersten Verpflichtungsjahres und endet am 31. Dezember des letzten Verpflichtungsjahres.</li><li>Für die Zuwendung wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verpflichtung mit einer Laufzeit von fünf Jahren geschlossen.</li><li>Die mindestens fünfjährige Verpflichtung geht die zuwendungsempfangende Person durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder mit der ersten Antragstellung im Gemeinsamen Antrag (Sammelantrag) ein.</li><li>Wird die Verpflichtung mittels Antragstellung über den Gemeinsamen Antrag eingegangen, wird zwischen dem Antragsteller und der Bewilligungsbehörde eine verbindliche Vereinbarung zu den Verpflichtungsinhalten geschlossen. Eine jährliche Antragstellung im Verpflichtungszeitraum zum Zuwendungsabruf ist zwingend erforderlich.</li><li>Auf den Vertragsflächen ist die gleichzeitige Anerkennung von ökologischen Vorrangflächen im Rahmen des Greening ausgeschlossen.</li><li>In der Regel sollen die Verträge vor Beginn des Verpflichtungszeitraums abgeschlossen werden, spätestens jedoch bis 8 Wochen vor der jeweils geltenden Einreichungsfrist des Gemeinsamen Antrags, sofern keine dein Vertrag widersprechenden Nutzungen stattfinden.</li><li>Die Bewilligungsstelle kann durch schriftliche Vereinbarung mit dem Vertragsnehmer die Umwandlung einer Agrarumweltverpflichtung (LPR Teil A oder FAKT) in eine andere Agrarumweltverpflichtung (nach LPR Teil A) während des laufenden Verpflichtungszeitraums genehmigen, sofern eine solche Umwandlung erhebliche Vorteile für den Naturschutz mit sich bringt und die bereits eingegangene Verpflichtung verschärft wird. Eine Rückzahlung bereits erhaltener Zuwendungen ist dann nicht erforderlich. Der Verpflichtungszeitraum für die neue Maßnahme beträgt in der Regel fünf Jahre.</li><li>In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände kann die zuständige Bewilligungsbehörde Ausnahmen von den eingegangenen Verpflichtungen zulassen.</li><li>Wenn in Folge von höherer Gewalt Verpflichtungen nicht erbracht werden können, dann sind diese Leistungen anteilsmäßig von den Zahlungen für das entsprechende Jahr abzuziehen.</li><li>Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind der Bewilligungsbehörde schriftlich innerhalb von fünfzehn Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem der oder die Begünstigte hierzu in der Lage ist.</li><li>Landschaftselemente auf Bruttoflächen sind gemäß der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nummer 1306/2013 und Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 Teil der zuwendungsfähigen Fläche.</li><li>Bei Auszahlungen, die über den Gemeinsamen Antrag abgewickelt werden, sind die ANBest-P nicht anzuwenden. Die Angaben im Gemeinsamen Antrag gelten als Verwendungsnachweis nach VV LHO Nr. 10.1 zu § 44 LHO.</li><li>Mit einem Verein oder Verband, sofern es sich dabei nicht um Landwirte oder Zusammenschlüsse von Landwirten handelt, oder einer Kommune werden auf deren selbst bewirtschafteten Flächen keine Verträge nach LPR Teil A abgeschlossen.</li><li>Unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden Verträge vorrangig mit Land- und Forstwirten oder deren Zusammenschlüssen, unabhängig von ihrer Rechtsform abgeschlossen.</li><li>Die Maßnahme muss eindeutig beschrieben, wiederkehrend und im Sinne der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013, Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014 sowie Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014 kontrollierbar sein.</li><li>Werden während der Laufzeit im Rahmen der Verwaltungskontrolle oder Vor-Ort-Kontrolle Veränderungen beziehungsweise Abweichungen der Größe der Vertragsfläche festgestellt, so ist die Vertragsfläche entsprechend anzupassen.</li><li>Die Vorgaben nach Cross Compliance (CC) bzw. der ?Baselines? sind einzuhalten (siehe Nummer 9).</li></ul><p>4.6 Verfahren</p><ul><li>Das Verfahren wird in einer ?Innerdienstlichen Anordnung für die LPR Teil A? verbindlich geregelt.</li><li>Der Vertrag oder eine verbindliche Vereinbarung als Anlage zum Antrag ist nach entsprechendem Vordruck abzuschließen.</li><li>Gebietskörperschaften können als Zwischenstelle eine Zuwendung erhalten und diese mit zusätzlichen Mitteln bis zu der nach dieser Verwaltungsvorschrift maximal möglichen Zuwendung für den jeweiligen Zuwendungsempfänger ergänzen. Maßnahmen von Zwischenstellen werden nicht <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-kofinanziert und nicht über den Gemeinsamen Antrag ausbezahlt.</li><li>Die Zwischenstelle beantragt die Zuwendung bei der Bewilligungsstelle anhand der entsprechenden Vordrucke bis spätestens 15. November des laufenden Jahrs (keine Ausschlussfrist). Die Bewilligungsstelle gibt die als zuwendungsfähig eingestuften und priorisierten Anträge bis Ende des laufenden Jahrs an das Regierungspräsidium in Form des Landschaftspflegeprogramms weiter.</li><li>Die Zuwendung wird im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium von der Bewilligungsstelle bewilligt und an die Zwischenstelle ausgezahlt.</li><li>Im Übrigen erfolgt die Auszahlung im Rahmen des Gemeinsamen Antrags.</li></ul><h2>5 Teil B Arten- und Biotopschutz</h2><p>Förderung der Artenvielfalt sowie der Anlage? Gestaltung und Pflege von Biotopen (Auszahlung nicht über den Gemeinsamen Antrag)</p><p>5.1 Zweck der Zuwendung</p><ul><li>Artenschutz,</li><li>Biotopgestaltung und -neuanlage,</li><li>Biotop- und Landschaftspflege.</li></ul><p>5.2 Zuwendungsempfänger</p><p>Zuwendungsempfänger sind:</p><ul><li>Natürliche Personen,</li><li>Juristische Personen des öffentlichen Rechts,</li><li>Juristische Personen des Privatrechts,</li><li>Gebietskörperschaften,</li><li>Zwischenstellen.</li></ul><p>5.3 Bewilligungsstellen</p><p>Bewilligungsstellen sind</p><ul><li>Regierungspräsidien:<br />bei Maßnahmen, die ein Stadt- oder Landkreis oder eine Einrichtung, an der ein Stadt- oder Landkreis beteiligt ist, beantragt oder die kreisübergreifend erfolgen sowie bei Vergabe von Aufträgen in deren Zuständigkeitsbereich,</li><li>ansonsten untere Verwaltungsbehörden.</li></ul><p>5.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</p><p>Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss in Form einer Anteils- oder Vollfinanzierung gewährt.</p><p>5.4.1 Bewilligung bei einem Antrag</p><ul><li>Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten, unabhängig von ihrer Rechtsform, sowie natürlichen Personen, Ehrenamtlichen, Vereinen, und anderen juristischen Personen des Privatrechts kann bei der Anwendung von Flächensätzen nach Anhang 1 B in der Regel ein Zuschuss in Höhe von 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.</li><li>Gebietskörperschaften kann ein Zuschuss von 50% und bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen (siehe Nummer 3.16) von 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben als Anteilsfinanzierung gewährt werden.</li><li>Zwischenstellen kann eine Zuwendung von 50% und bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen (siehe Nummer 3.16) von 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben als Anteilsfinanzierung gewährt werden.</li><li>Im Übrigen kann der Zuschuss 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben und bei Landwirten 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben als Anteilsfinanzierung betragen.</li><li>Die Aufwandsentschädigung für die Arbeitsleistung (Handarbeit) ehrenamtlicher Helfer erfolgt nach Anhang 1 B.</li><li>Als Teil einer Gesamtmaßnahme können durchlaufende Kosten mit 100% (nach Maschinenringsätzen) ersetzt werden.</li><li>Zuwendungsfähig sind die nach Anhang 1 ermittelten Ausgaben.</li><li>Bei Anträgen einer Gebietskörperschaft oder Teilnehmergemeinschaft wird die unbare Eigenleistung in Form von geleisteter Arbeit, Maschinen- und Materialkosten aufgrund eines detaillierten Einzelnachweises als zuwendungsfähig anerkannt. Die unbare Eigenleistung darf einen ortsüblichen Satz und einen angemessenen Zeitaufwand nicht überschreiten.</li></ul><p>5.4.2 Bewilligung bei Vertrag oder Auftrag</p><ul><li>Die Zuwendung erfolgt bei Landwirten oder Zusammenschlüssen von Landwirten (unabhängig von ihrer Rechtsform), natürlichen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie anderen juristischen Personen des Privatrechts als Vollfinanzierung.</li><li>Zuwendungsfähig sind die nach Anhang 1 ermittelten Ausgaben.</li><li>Bei einem Auftrag sind die Kosten nach Anhang 1; durch Ausschreibung oder durch Einholung von Angeboten zu ermitteln.</li></ul><p>5.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</p><p>Landwirte oder Zusammenschlüsse von Landwirten, unabhängig von ihrer Rechtsform, werden unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorrangig berücksichtigt.</p><p>5.6 Verfahren</p><ul><li>Die Zuwendung wird auf Antrag, oder über einen Auftrag oder Vertrag gewährt.</li><li>Der Antrag ist bei der Bewilligungsstelle anhand der entsprechenden Vordrucke zustellen und bis spätestens 15. November des laufenden Jahres (keine Ausschlussfrist) einzureichen.</li><li>Die Bewilligungsstellen erstellen einen Maßnahmenplan für Aufträge / Verträge, die im Folgejahr erteilt werden sollen.</li><li>Die Bewilligungsstellen geben die als zuwendungsfähig eingestuften und priorisierten Vorhaben bis Ende des laufenden Jahres an das Regierungspräsidium in Form des Landschaftspflegeprogramms weiter.</li><li>Für Vorhaben im Rahmen von PLENUM, LEADER, Biosphärengebiet, Nationalpark gelten ergänzend die dafür separat aufgestellten Verfahrensvorschriften.</li><li>Die Vorhaben werden im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium bewilligt.</li><li>Auszahlungen sind für Anträge bei der Bewilligungsstelle anhand des entsprechenden Vordrucks zu beantragen.</li><li>Der Zuwendungsempfänger oder Auftragnehmer stellt den Auszahlungsantrag beziehungsweise die Rechnung mit Verwendungsnachweis auf der Basis gezahlter Rechnungen und Zahlungsnachweisen beziehungsweise ausgeführter Tätigkeiten entsprechend den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids, des Vertrags oder Auftrags und legt ihn der Bewilligungsstelle zur Prüfung vor. Diese prüft den Zahlungsantrag nach den geltenden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>- und nationalen Regeln, insbesondere nach VV ? LHO (Nummer 11 zu § 44 LHO) vor der Auszahlung und weist den Betrag an.</li><li>Im Übrigen richtet sich das Verfahren bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-kofinanzierten Vorhaben nach den Bestimmungen der Kontrollkonzeption (siehe Nummer 10).</li><li>Gebietskörperschaften können als Zwischenstelle eine Zuwendung erhalten und diese mit zusätzlichen Mitteln bis zu der nach dieser Verwaltungsvorschrift maximal möglichen Zuwendung für den jeweiligen Zuwendungsempfänger ergänzen. Maßnahmen von Zwischenstellen werden nicht <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-kofinanziert.</li></ul><h2>6 Teil C Grunderwerb zur Biotopentwicklung, Entschädigung</h2><p>Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Rahmen einer Biotopentwicklungsmaßnahme im überwiegend öffentlichen Interesse zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur, Entschädigung für die Aufgabe bestehender Anlagen.</p><p>6.1 Zweck der Zuwendung,</p><p>C1: Erwerb eines Grundstücks oder eines Grundstücksgleichen Rechts im Rahmen einer Biotopentwicklungsmaßnahme durch Dritte.</p><p>C2: Grunderwerb zum Eigentum des Landes.</p><p>C3: Entschädigung für die Aufgabe einer Anlage oder deren Verlagerung (Ablösung eines Störfaktors).</p><p>6.2 Zuwendungsempfänger</p><p>Zuwendungsempfänger sind</p><ul><li>C1: Naturschutzvereinigungen im Sinne von § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes; Gebietskörperschaften,</li><li>C2: juristische Personen des öffentlichen Rechts,</li><li>C3: juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts; natürliche Personen, Gebietskörperschaften.</li></ul><p>6.3 Bewilligungsstellen</p><p>Bewilligungsstellen sind</p><ul><li>Regierungspräsidien:<br />Naturschutzvereinigungen im Sinne von § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, gemeinnützige Stiftungen, Gebietskörperschaften,</li><li>untere Verwaltungsbehörden:<br />C1, beschränkt auf Gebiete einer Biotopvernetzungskonzeption oder Konzeption zur Sicherung der Mindestflur.</li></ul><p>6.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</p><ul><li>Die Zuwendung, wird im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss gewährt. Der Grundstückserwerb kann nur als Bestandteil einer Biotopentwicklungsmaßnahme gefördert werden. Die Obergrenze nach Artikel 69 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 von 10% für Ausgaben zum Erwerb von Grundstücken kann nur überschritten werden, wenn das Vorhaben nachweislich zur Erhaltung der Umwelt dient.</li><li>C1: Für Gebietskörperschaften kann ein Zuschuss für die Projektförderung von 50% und bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen (siehe Nummer 3.16) von 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben, im Übrigen von 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben als Anteilsfinanzierung gewährt werden.</li><li>C2, C3: Die Zuwendung erfolgt als Vollfinanzierung, die Ausgaben werden vertraglich vereinbart.</li><li>Zur Ablösung von Störfaktoren (C3) sind die förderfähigen Kosten auf maximal 300.000 EUR beschränkt.</li><li>Zuwendungsfähig sind der Kaufpreis und die Nebenkosten (beispielsweise Grunderwerbssteuer, Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, Vermessungskosten, Kosten für Wertermittlung), Kosten für die Biotopentwicklungsmaßnahme (Kalkulation erfolgt nach Anhang 1).</li><li>Der Kaufpreis darf den ortsüblichen Verkehrswert nicht übersteigen. Besteht die Gefahr, dass ohne Grunderwerb das Schutz- oder Vernetzungsziel nicht erreicht wird, kann ein Zuschlag von höchstens 30% gewährt werden.</li><li>Zum Verkehrswert und zur Entschädigung ist die Stellungnahme einer fachkundigen Wertermittlungsstelle einzuholen; sofern vorhanden, kann die Kaufpreissammlung oder können die Bodenrichtwerte der Kommune herangezogen werden.</li></ul><p>6.5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen</p><ul><li>Die Bewilligung erfolgt mit besonderen Nebenbestimmungen anhand des entsprechenden Vordrucks, insbesondere ist die Verpflichtung im Grundbuch durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit abzusichern.</li><li>Liegt die Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers vor, kann den Antrag, die Dienstbarkeit einzutragen, auch das Regierungspräsidium stellen. In jedem Fall ist Kostenbefreiung zu beantragen.</li></ul><p>6.6 Verfahren</p><ul><li>Die Zuwendung erfolgt auf Antrag (C1) oder durch einen Vertrag (C2, C3).</li><li>Der Antrag (C 1) ist bei der unteren Verwaltungsbehörde anhand der entsprechenden Vordrucke zu stellen. Die untere Verwaltungsbehörde gibt den Antrag mit ihrer Stellungnahme an das Regierungspräsidium weiter.</li><li>Für Vorhaben im Rahmen von PLENUM, LEADER, Biosphärengebiet, Nationalpark gelten die dafür separat aufgestellten Verfahrensvorschriften.</li><li>Die Vorhaben werden im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium bewilligt.</li><li>Nach Abschluss des Vorhabens stellt der Zuwendungsempfänger den Zahlungsantrag beziehungsweise die Rechnung mit Verwendungsnachweis auf der Basis bezahlter Rechnungen und Zahlungsnachweisen beziehungsweise ausgeführter Tätigkeiten entsprechend den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids oder des Vertrags und legt ihn der Bewilligungsstelle zur Prüfung vor. Diese prüft und anerkennt den Zahlungsantrag nach den geltenden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>- und nationalen Regeln, insbesondere nach VV LHO (Nummer 11 zu § 44 LHO) vor der Auszahlung und weist den Betrag an.</li><li>Im Übrigen richtet sich das Verfahren bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-kofinanzierten Vorhaben nach den Bestimmungen der Kontrollkonzeption (siehe Nummer 10).</li></ul><h2>7 Teil D Investitionen</h2><p>Investitionen im überwiegend öffentlichen Interesse zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur sowie zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Biodiversität von Ökosystemen, des natürlichen Erbes und der Kulturlandschaft.</p><p>Zur Unterstützung der nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Weidehaltung sowie zur Verringerung von Konflikten zwischen Artenschutz und Weidehaltung können auch Investitionen zum Schutz vor Schäden durch den Wolf (Herdenschutz) gefördert werden.</p><p>7.1 Zweck der Zuwendung</p><p>D1: Investition in kleine landwirtschaftliche Betriebe:</p><ul><li>Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen,</li><li>Kauf von neuen technischen Anlagen der Innenwirtschaft,</li><li>Kauf von neuen Hangspezialmaschinen, insbesondere, wenn sie überbetrieblich eingesetzt werden.</li></ul><p>D2: Investition in die Verarbeitung und Vermarktung naturschutzgerecht produzierter Erzeugnisse:</p><ul><li>Investitionen für die Vermarktung und Verarbeitung von Produkten aus Gebieten mit integrativem Naturschutzansatz,</li><li>Bauliche Anlage oder technische Einrichtung,</li><li>Konzeption, insbesondere Marktanalyse, Entwicklungsstudie, Planung und externe Beratung zur Einführung der Konzeption, Durchführbarkeits- und Konzeptstudien, Marktforschung, Produktentwürfe,</li><li>Organisation eines zu gründenden oder wesentlich zu erweiternden Erzeugerzusammenschlusses,</li><li>Gründungskosten für Erzeugerzusammenschluss oder Ausgaben für die Erweiterung, Büroeinrichtung und -maschinen, Personal- und Geschäftskosten, Zusammenfassung und Aufbereitung der Qualitätsprodukte, externe Beratung, Qualitätskontrolle und -management, Umweltmanagement, Erstzertifizierung.</li></ul><p>D3: Investition für Landschaftspflege:</p><ul><li>Bauliche Anlage einschl. technischer Einrichtung,</li><li>Fahrzeuge, Maschinen, Geräte oder technische Hilfsmittel,</li><li>Ausstellungen, Lehrpfade, Besucherlenkung, Besucherinformation.</li></ul><p>D4: Investition des Landes oder einer Einrichtung mit Landesbeteiligung.</p><ul><li>Bauliche Anlage einschließlich technischer Einrichtung,</li><li>Fahrzeuge, Maschinen, Geräte oder technische Hilfsmittel,</li><li>Ausstellungen, Lehrpfade, Besucherlenkung, Besucherinformation.</li></ul><p>D5: Investitionen zum Herdenschutz:</p><p>Förderfähig sind Investitionen zum Schutz vor Schäden durch den Wolf an landwirtschaftlichen Nutztieren in Weidehaltung</p><ul><li>Materialkosten für wolfsabweisende Zäune und Zubehör,</li><li>Erstellungskosten wolfsabweisender fester Elektrozäune,</li><li>wolfsabweisende Nachrüstung bestehender Festzäune.</li></ul><p>7.2 Zuwendungsempfänger</p><p>Zuwendungsempfänger sind</p><ul><li>D1: Natürliche und juristische Personen, die ein landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaften, dessen Umsatzerlöse mindestens zu 25% aus der Bodenbewirtschaftung oder der bodengebundenen Tierhaltung erzielt werden,</li><li>D2: Erzeugerzusammenschlüsse sowie Unternehmen des Handels, der Be- oder Verarbeitung land- oder forstwirtschaftlicher Produkte, natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts,</li><li>D3: Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts, Gebietskörperschaften,</li><li>D4: juristische Personen des öffentlichen Rechts, juristische Personen des Privatrechts:</li><li>D5: natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen?Rechts, juristische Personen des Privatrechts.</li></ul><p>7.3 Bewilligungsstellen</p><p>Bewilligungsstellen sind</p><ul><li>Ministerium:<br />D4,</li><li>Regierungspräsidien:<br />D1,<br />D3 bei Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20.000 EUR sowie bei Maßnahmen, die ein Stadt- oder Landkreis oder eine Einrichtung, an der ein Stadt- oder Landkreis beteiligt ist, beantragt oder die kreisübergreifend erfolgen,<br />D2, mit Vorortfunktion des Regierungspräsidiums Tübingen für ökologisch erzeugte Produkte, und des Regierungspräsidiums Stuttgart für regional erzeugte Produkte,<br />Bei Vorhaben (D2) im Rahmen eines vom Ministerium anerkannten Gebiets mit integrativ wirkendem Naturschutzansatz kann das Regierungspräsidium die Zuständigkeit an die untere Verwaltungsbehörde (Sitz der Geschäftsstelle) übertragen,<br />D4,</li><li>untere Verwaltungsbehörden:<br />D2 und D3 bei Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von bis zu 20.000 Euro, ausgenommen Maß­ nahmen, die ein Stadt- oder Landkreis oder eine Einrichtung an der ein Stadt- oder Landkreis beteiligt ist, beantragt oder die kreisübergreifend erfolgen,<br />D5.</li></ul><p>7.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</p><ul><li>Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss gewährt.</li><li>Es können folgende Zuschüsse als Anteilsfinanzierung gewährt werden:<ul><li>D1:<ul><li>Für Stallbauinvestitionen, die die baulichen Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung erfüllen (Premiumförderung), wird ein Zuschuss in Höhe von 40% gewährt. Abweichend davon werden Stallbauten für Rinder mit einem Zuschuss in Höhe von 30% gefördert. Werden lediglich die besonderen Anforderungen an den Umwelt- und Klimaschutz und die Basisanforderungen bei Stallbauten erfüllt, beträgt der Zuschuss 20%.</li></ul></li><li>D2:<ul><li>für Organisationskosten eines Zusammenschlusses von Landwirten im 1. Jahr 90%, im 2. Jahr 70%, im 3. Jahr 50%, im 4. Jahr 30% und im 5. Jahr 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Zuschusshöchstbetrag ist jedoch auf insgesamt 400.000 EUR je Erzeugergemeinschaft begrenzt,</li><li>im Übrigen 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben,<br />bei Vermarktungskonzeptionen insgesamt höchstens jedoch bis zu 40.000 EUR.</li></ul></li><li>D3:<ul><li>Gebietskörperschaften 50% und bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen (siehe Nummer 3.16) 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben,</li><li>Vereine/Verbände 70% und bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen (siehe Nummer 3.16) 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben,</li><li>Landwirte, Zusammenschlüsse von Landwirten, Personen des Privatrechts:<br />für Ställe, bauliche Anlagen (ohne Weidezäune), Maschinen, Fahrzeuge, technische Hilfsmittel 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben,<br />für Ausstellungen, Lehrpfade, Besucherlenkung, Besucherinformation und Weidezäune 70% und bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen (siehe Nummer 3.16) 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben.</li></ul></li><li>D4:<ul><li>Die Zuwendung beziehungsweise Ausgabe erfolgt als Vollfinanzierung oder Anteilsfinanzierung, abhängig von der Vereinbarung des Landes mit dem Antragsteller.</li></ul></li><li>D5:<ul><li>Materialkosten 100%, Erstellungskosten 50% und Nachrüstung 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben (Material- und Erstellungskosten),</li><li>juristische Personen des öffentlichen Rechts: Materialkosten 50%,?Erstellungskosten 25% und Nachrüstung 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben,</li><li>die Zuwendung wird nur in einer von der obersten Naturschutzbehörde ausgewiesenen Kulisse zur Wolfsprävention gewährt,</li><li>bei Zuwendungen an Landwirte, natürlichen und juristischen Personen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, ist die Mehrwertsteuer zuwendungsfähig.</li><li>Nicht förderfähig sind der Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten und Zahlungsansprüchen für den Bezug von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr> Direktzahlungen, Investitionen zur Erfüllung geltender Unionsnormen und laufende Betriebsausgaben.</li><li>Die Zahlung der Zuwendung ist auf maximal 30.000 Euro pro Jahr an die jeweilige Zuwendungsempfängerin oder den jeweiligen Zuwendungsempfänger oder Betrieb begrenzt. Die Zuwendung darf nicht zu einer Überfinanzierung des Vorhabens führen.</li><li>Eigene Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger können mit bis zu 60% des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden. Die Summe der Zuwendungen für diese Arbeitsleistungen darf die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.</li></ul></li></ul></li><li>Bei Zuwendungen an Landwirte ist die Mehrwertsteuer nicht zuwendungsfähig.</li><li>Bei einer Investition sind Ausgaben für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Durchführbarkeitsstudien sowie für den Erwerb von Patenten und Lizenzen bis zu 12% der zuwendungsfähigen Ausgaben anrechenbar.</li><li>Bei D1/D3 kann die Maßnahme von einem qualifizierten Betreuer begleitet werden. Die Betreuerkosten sind Bestandteil des Investitionsvolumens.</li></ul><p>7.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</p><ul><li>Der Erzeugerzusammenschluss oder das Unternehmen, dessen Antrag eine ökologische oder regionale landwirtschaftliche Erzeugung voraussetzt, hat sich einem Kontrollverfahren hinsichtlich der ökologischen Erzeugung öder der regionalen Herkunft zu unterziehen. Das Kontrollkonzept ist Bestandteil des Antrags. Für die ökologischen Erzeugnisse gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und des dazugehörigen Gemeinschaftsfolgerechts und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABL. Nr. L 189 vom 20.07.2007, S.1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 (ABL. Nr. L 264 vom 03.10.2008, S.1 (Gemeinschaftslogo) und die Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 (ABL. Nr. L 300 vom 18.10.2014, S.72).</li><li>Die Zuwendung nach Teil A und B hat Vorrang vor einer Zuwendung für Maschinen und Geräte. Maschinen und Geräte für die Landschaftspflege können ausnahmsweise gefördert werden, wenn eine Zuwendung nach Teil A oder B nicht zweckdienlich ist.</li><li>Bei Investitionen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung werden tiergerechte Haltungsformen gegenüber konventionellen Haltungsformen bevorzugt gefördert.</li><li>Zweckbindungsfrist: Die Zuwendung für Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Gebäude innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren ab dem folgenden Jahr der letzten Auszahlung, Maschinen, Fahrzeuge, technische Einrichtungen (einschließlich Zäune) und Geräte innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, ab dem folgenden Jähr der letzten Auszahlung, veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden</li><li>Maschinen oder Geräte können nicht über Teil D1 und D3 gefördert werden, wenn diese auf Flächen zum Einsatzkommen, auf denen LPR-Maßnahmen nach Teil A oder B anhand Anhang 1 B gefördert werden (Maschinenkosten sind dort bereits in der Kalkulation enthalten). Der Einsatz einer über LPR geförderten Maschine oder eines Geräts ist während der Zweckbindungsfrist nur dann mit Maßnahmen nach LPR Teil A oder B möglich, wenn die Maschinenkosten aus den Kalkulationen nach LPR Anhang 1B herausgerechnet werden.</li><li>Bei investiven Maßnahmen können Sachleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Barzahlung erfolgt ist, nur unter den Voraussetzungen des Artikels 69 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 gefördert werden.</li><li>Zuwendungen für D5 werden innerhalb einer von der obersten Naturschutzbehörde ausgewiesenen Förderkulisse zur Wolfsprävention gewährt.</li></ul><p>7.5.1 Ergänzende Zuwendungsbestimmungen zu D1 und D3:</p><ul><li>Die Bestimmungen der Nummer 3.2 finden für Maßnahmen nach D1 keine Anwendung.</li><li>Bei Maßnahmen nach D1 darf der landwirtschaftliche Betrieb einen Standardoutput von 80.000 Euro nicht überschreiten. Die landwirtschaftlichen Betriebsteile von Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind zusammen zu betrachten. Sonstige Einkommensquellen bleiben dabei unberücksichtigt.</li><li>Bei Maßnahmen nach D1 beträgt das förderfähige Investitionsvolumen mindestens 20.000 EUR und maximal 200.000 EUR.</li><li>Der Empfänger einer Zuwendung muss über eine fachliche Zuverlässigkeit verfügen, die ihn befähigt, einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb ordnungsgemäß zu führen.</li><li>Nachweis einer nachhaltigen Tragfähigkeit der Maßnahme durch eine differenzierte Planungsrechnung oder Vorlage eines Investitionskonzeptes.</li></ul><p>7.5.2 Ergänzende Zuwendungsbestimmungen zu D2:</p><ul><li>Die Zuwendung wird nur gewährt in einem vom Ministerium anerkannten Gebiet mit integrativ wirkendem Naturschutzansatz oder in einem von der unteren Verwaltungsbehörde anerkannten Gebiet zur Sicherung der Mindestflur.</li><li>Die Zuwendung darf den Zielsetzungen der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlament und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABL. L 347 vom 20.12. 2013, 8.679, ber. Abl. L 189 vom 27.6.2014, S.261) in der jeweils geltenden Fassung oder des Gemeinschaftsfolgerechts nicht widersprechen.</li><li>Ein Erzeugerzusammenschluss muss aus mindestens zwei Erzeugern bestehen und für, mindestens fünf Jahre vertraglich vereinbart werden.</li><li>Die Zuwendung wird entsprechend der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 nur gewährt an Erzeugergruppierungen oder -organisationen, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf der Grundlage eines Geschäftsplans förmlich anerkannt worden sind.</li><li>Investitionen für die Vermarktung oder Verarbeitung von Drittlandsware sind ausgeschlossen.</li><li>Bei Konzeptionen hat der Empfänger zu gewährleisten, dass die Interessen der Erzeuger in besonderer Weise berücksichtigt werden.</li><li>Der Empfänger einer Zuwendung hat sich hinsichtlich der ökologischen Erzeugung oder der regionalen Herkunft einem Kontrollverfahren zu unterziehen. Das Kontrollkonzept ist Bestandteil des Antrags und zuwendungsfähig. Die Dauerhaftigkeit des Vorhabens muss gesichert erscheinen.</li><li>Zuwendungen können nur kleineren oder mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) gewährt werden.</li></ul><p>7.5.3 Ergänzende Zuwendungsbestimmungen zu D5:</p><p>Die Anschaffung folgender Materialien zur Realisierung spezieller Herdenschutzmaßnahmen gegen den Wolf kann gefördert werden:</p><ul><li>Elektrozaungerät, Zubehör (Grundausstattung) mit/ohne Solar,</li><li>Elektronetzzaun, Elektrolitzen, sowie Flatterband/ Breitbandlitzen, Zaunpfosten und Zubehör,</li><li>Zaunmaterial (z.B. Drahtgeflecht oder Elektrolitze) zur Ergänzung bestehender Festzäune zur Sicherung vor Untergraben und Überklettern,</li><li>dauerhaft installierte Erdungssysteme.</li></ul><p>7.6 Verfahren</p><ul><li>Die Bewilligung erfolgt auf Antrag (D1, D2, D3, D5) oder als Auftrag oder Vertrag (D4).</li><li>Die Entscheidung über Vorhaben nach D2, D3, D5 wird im Benehmen zwischen der Naturschutzbehörde und der Landwirtschaftsbehörde abgestimmt, sofern landwirtschaftliche Belange berührt sind.</li><li>Ein Antrag ist anhand der entsprechenden Vordrucke zu stellen.</li><li>Für Vorhaben im Rahmen von PLENUM, LEADER, Biosphärengebiet, Nationalpark gelten die dafür separat aufgestellten Verfahrensvorschriften.</li><li>Die Bewilligungen der unteren Verwaltungsbehörde erfolgen im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium.</li><li>Auszahlungen sind bei der Bewilligungsstelle anhand des entsprechenden Vordrucks zu beantragen.</li><li>Der Zuwendungsempfänger stellt den Zahlungsantrag (Rechnung mit Verwendungsnachweis) auf der Basis gezahlter Rechnungen und Zahlungsnachweisen beziehungsweise ausgeführter Tätigkeiten entsprechend den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids, Vertrags oder Auftrags und legt ihn der Bewilligungsstelle zur Prüfung vor. Diese prüft den Zahlungsantrag nach den geltenden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>- und nationalen Regeln, insbesondere nach VV-LHO (Nummer 11 zu § 44 LHO) vor der Auszahlung und weist den Betrag an,</li><li>Im Übrigen richtet sich das Verfahren bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-kofinanzierten Vorhaben nach den Bestimmungen der Kontrollkonzeption (siehe Nummer 10).</li></ul><h2>8 Teil E Dienstleistungen</h2><p>Dienstleistungen im überwiegend öffentlichen Interesse zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur, Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Biodiversität, des natürlichen Erbes und der Kulturlandschaft.</p><p>8.1 Zweck der Zuwendung</p><p>E1: Dienstleistung für Biotopvernetzung und Mindestflur:</p><ul><li>Konzeption,</li><li>Beratung,</li><li>Management,</li><li>Durchführung von Maßnahmen, insbesondere zur Sensibilisierung von Akteuren und der Öffentlichkeit.</li></ul><p>E2: Dienstleistung im Rahmen von integrativ wirkendem Naturschutzansatz:</p><ul><li>Management,</li><li>Koordinierung der Umsetzung von Vorhaben,</li><li>Information, Beratung und Aktivierung der Bevölkerung,</li><li>Begleitende Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung.</li></ul><p>E3: Dienstleistung zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur:</p><ul><li>Studie und Konzeption,</li><li>Untersuchung,</li><li>Beratung,</li><li>Monitoring,</li><li>Management, Betreuung.</li><li>Durchführung von Maßnahmen, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung, Information der, Öffentlichkeit für Belange des Natur- und Umweltschutzes.</li></ul><p>8.2 Zuwendungsempfänger</p><p>Zuwendungsempfänger sind</p><p>E1: Gebietskörperschaften,</p><p>E2: juristische Personen des Privatrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts,</p><p>E3: natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaften:</p><p>8.3 Bewilligungsstellen</p><p>Bewilligungsstellen sind</p><ul><li>Ministerium:<br />E3,</li><li>LUBW:<br />E3,</li><li>FVA:<br />E3,</li><li>Regierungspräsidien:<br />Maßnahmen, die ein Stadt- oder Landkreis öder eine Einrichtung, an der ein Land- oder Stadtkreis beteiligt ist, beantragt (El) oder die kreisübergreifend erfolgen (E1, E3)<br />E2,<br />E3, ausgenommen Nicht-Aufforstungsgebiete, Gebiete einer Biotopvernetzungskonzeption oder Konzeption zur Sicherung der Mindestflur,</li><li>untere Verwaltungsbehörden:<br />E1 und E3, ausgenommen Maßnahmen, die ein Stadt- oder Landkreis oder eine Einrichtung, an der ein Land- oder Stadtkreis beteiligt ist, beantragt oder die kreisübergreifend erfolgen.</li></ul><p>8.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</p><ul><li>Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteils- oder Vollfinanzierung gewährt.</li><li>Anteilsfinanzierung wird gewährt:</li><li>bei Personen des öffentlichen Rechts und Gebietskörperschaften 50% und bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen (siehe Nr. 3.16) 70% sowie bei Biotopverbundplanungen 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben, ansonsten beträgt sie 70% und bei besonders naturschutzwichtigen Maßnahmen (siehe Nummer 3.16) 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben.</li><li>Vollfinanzierung wird gewährt bei einem Auftrag oder Vertrag.</li><li>Vereine oder Verbände können bei E3 mit Ausnahme von öffentlich-rechtlichen Verträgen ausschließlich über Anträge gefördert werden.</li><li>Zuwendungsfähig sind die durch Belege nachgewiesenen Ausgaben.</li><li>Bei vom Land mit Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts vereinbarten Vorhaben oder bei Vorhaben einer Einrichtung, mit Landesbeteiligung erfolgt die Zuwendung als Vollfinanzierung oder Anteilsfinanzierung, abhängig von der getroffenen Übereinkunft des Landes mit dem Antragsteller oder Vertragsnehmer.</li></ul><p>8.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</p><p>Soweit Maßnahmen gefördert werden, zu denen öffentliche oder private Zuwendungsempfänger Sachleistungen (Güter oder Dienstleistungen) beitragen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege bescheinigte Bezahlung erfolgt, sind die Bestimmungen des Artikels 69 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1303/2013 zu beachten.</p><p>8.5.1 Ergänzende Bestimmungen zu E 1</p><ul><li>Die Konzeptionen zur Biotopvernetzung und zur Mindestflur sind durch Informationsveranstaltungen zu begleiten. Eine breite Bürgerbeteiligung, vor allem der Landwirte, ist anzustreben.</li><li>Bei den Konzeptionen zur Biotopvernetzung ist der landesweite Biotopverbund als fachliche Grundlage zu berücksichtigen.</li><li>Die Mindestflurkonzeption ist mit betroffenen Trägern öffentlicher Belange einvernehmlich abzustimmen.</li></ul><p>8.5.2 Ergänzende Bestimmungen zu E 2</p><p>Die Zuwendung wird nur gewährt in einem vom Ministerium anerkannten Gebiet mit integrativ wirkendem Naturschutzansatz oder bei einer vom Ministerium anerkannten Einrichtung.</p><p>8.5.3 Ergänzende Bestimmungen zu E 3</p><ul><li>Die Maßnahmen werden von einer fachlich qualifizierten Person durchgeführt.</li><li>Maßnahmen, die Bestandteil von Lehrgängen oder Praktika als Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge sind, sind nicht zuwendungsfähig.</li></ul><p>8.6 Verfahren</p><ul><li>Die Bewilligung erfolgt auf Antrag (E1, E2, E3), oder durch Auftrag beziehungsweise Vertrag (E3).</li><li>Ein Antrag ist bei der Bewilligungsstelle anhand der entsprechenden Vordrucke zu stellen. Die untere Verwaltungsbehörde gibt die als zuwendungsfähig eingestuften Anträge an das Regierungspräsidium weiter. Die Bewilligungen der unteren Verwaltungsbehörden erfolgen im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium.</li><li>Die LUBW, die FVA und die Regierungspräsidien erstellen für ihren Aufgabenbereich entsprechende Jahrespläne.</li><li>Für Vorhaben im Rahmen von PLENUM, LEADER, Biosphärengebiet, Nationalpark gelten die dafür separat aufgestellten Verfahrensvorschriften.</li><li>Der Zuwendungsempfänger stellt den Zahlungsantrag beziehungsweise die Rechnung mit Verwendungsnachweis auf der Basis gezahlter Rechnungen und Zahlungsnachweisen beziehungsweise ausgeführter Tätigkeiten entsprechend den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids, des Vertrags oder des Auftrags und legt ihn der Bewilligungsstelle zur Prüfung vor. Diese prüft den Zahlungsantrag nach den geltenden <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>- und nationalen Regeln, insbesondere nach VV-LHO (Nummer 11 zu 44 LHO) vor der Auszahlung, erstellt einen Bescheid und weist den Betrag an.</li><li>Im Übrigen richtet sich das Verfahren bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-kofinanzierten Vorhaben nach den Bestimmungen der Kontrollkonzeption (siehe Nummer 10).</li></ul><h2>9. Teil F Ausgleich von durch den Wolf verursachten Schäden und für Aufwendungen</h2><p>Zur Unterstützung der nachhaltigen Landbewirtschaftung durch Weidehaltung und um die mit der Rückkehr des Wolfes verbunden Konflikte zu verringern können die durch den Wolf entstandene Schäden und zusätzlichen Aufwendungen für laufende Betriebsausgaben zum Schutz vor Schäden durch den Wolf (Herdenschutz) ausgeglichen werden.</p><p>9.1 Zweck der Zuwendung</p><p>F1: Ausgleichszahlungen für Schäden durch den Wolf</p><ul><li>Ausgleichszahlungen für tote/tödlich verletzte Weidetiere oder Gebrauchshunde, Tierarztkosten und Kosten für Medikamente für verletzte Weidetiere oder Gebrauchshunde,</li><li>Rettungseinsätze für versprengte Tiere (insbesondere Kosten für Polizei und Feuerwehr),</li><li>Tierkörperbeseitigung,</li></ul><p>F2: Aufwendungspauschalen für zertifizierte Herdenschutzhunde insbesondere:</p><ul><li>Kosten für die Aufzucht und Ausbildung der Hunde einschließlich Eignungsprüfung,</li><li>Tierarztkosten und Kosten ?für Medikamente,</li><li>Versicherungskosten,</li><li>Qualifikation von Personen, die mit Herdenschutzhunden arbeiten,</li><li>Futterkosten,</li><li>Unterbringung.</li></ul><p>Förderung vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission. Bis dahin Förderung gemäß der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1408/2013 (De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor).</p><p>F3: Mehraufwand beim Weidemanagement</p><ul><li>Aufwand der die ortsüblichen Maßnahmen zur Weidesicherheit übersteigt.</li></ul><p>Förderung vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission.</p><p>9.2 Zuwendungsempfänger</p><p>Zuwendungsempfänger sind:</p><ul><li>Von der obersten Naturschutzbehörde anerkannte Personen des Privatrechts (Trägergemeinschaft des Ausgleichsfonds Wolf aus anerkannten gemeinnützigen Vereinen und Verbänden, welche die Bedingungen für kleine oder mittleren Unternehmen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KMU</abbr>) erfüllen),</li><li>natürliche Personen,</li><li>juristische Personen des Privatrechts.</li><li>juristische Personen des öffentlichen Rechts</li></ul><p>9.3 Bewilligungsstellen</p><ul><li>Regierungspräsidien: F1,</li><li>untere Verwaltungsbehörden: F2 und F3.</li></ul><p>9.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung</p><p>Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt.</p><p>Es können folgende Zuschüsse als Anteilsfinanzierung (F1) oder als Festbetragsfinanzierung (F2, F3) gewährt werden:</p><p>F1:</p><ul><li>Die von der obersten Naturschutzbehörde anerkannte Trägergemeinschaft des »Ausgleichsfonds Wolf« stattet ihren Fonds mit maximal 10.000 EUR aus. Aus diesem Fonds werden die Schäden bei den Tierhaltern von der Trägergemeinschaft als Auszahlungsstelle zu 100% erstattet. Auf Antrag werden der Trägergemeinschaft die zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 90% erstattet.</li><li>Alle Übrigen 100%.</li><li>Die Tierkörperbeseitigung wird bis zu einem Höchstsatz von 100% der Kosten für die Entfernung von Falltieren und bis zu 75% der Kosten für die Beseitigung dieser Falltiere ausgeglichen.</li></ul><p>F2:</p><ul><li>Förderung der Aufwendungen von Herdenschutzhunden pauschal in Höhe von bis zu 1.920 Euro je Jahr und Hund.</li></ul><p>F3:</p><ul><li>Der Mehraufwand wird über eine Pauschale in Höhe von jährlich</li><li>bis zu 1.230 Euro je Kilometer mobilen Zaun für wolfsabweisende Zäune bei Schafen und Ziegen,</li><li>alle Übrigen bis zu 620 Euro je Kilometer mobilen Zaun,</li><li>bis zu 235 Euro je Kilometer feststehenden Elektrozaun</li></ul><p>ausgeglichen. Dazu wird auf bereits geförderte wolfsabweisende Zäune Bezug genommen. Gefördert werden nur Zuwendungsempfänger, die eine Investitionsförderung nach LPR D5 er­ halten haben oder bei denen die Notwendigkeit und Angemessenheit der Schutzmaßnahme von der zuständigen Behörde bestätigt wurde.</p><p>9.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen</p><p>Zuwendungen für F2 und F3 werden innerhalb einer von der obersten Naturschutzbehörde ausgewiesenen Förderkulisse zur Wolfsprävention gewährt.</p><p>Zuwendungen für durch den Wolf verursachte Schäden (F1) können in ganz Baden-Württemberg gewährt werden. Innerhalb einer Förderkulisse zur Wolfsprävention werden diese Zuwendungen nach einer Übergangsfrist nur gewährt, wenn vom Antragsteller oder der Antragstellerin der wolfsabweisende Grundschutz für Weidetiere nach LPR D5 beim Schadensereignis vorhanden war.</p><p>Die Zuwendungen nach F2 und F3 werden als Zuschuss für einen Verpflichtungszeitraum von 5 bis maximal 7 Jahre gewährt. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich während des gesamten Verpflichtungszeitraums die Beweidung sowie die Pflege und Sicherung der Zäune aufrechtzuerhalten sowie den zweckmäßigen Einsatz der Herdenschutzhunde sicherzustellen. Sind die Zuwendungsvoraussetzung aufgrund nicht zu vertretender Ereignisse nicht mehr gegeben, endet die Verpflichtung ohne, dass Sanktionen oder eine Rückzahlung des für den bereits erbrachten Verpflichtungszeitraum erfolgten Zahlungen gefordert werden.</p><p>Die Förderung nach F2 und F3 setzt voraus, dass die Weidehaltung aus Gründen des Umweltschutzes (insbesondere Naturschutz und Landschaftspflege) erforderlich ist</p><p>F3:</p><ul><li>Auf Flächen, für die der Mehraufwand bereits über den Vertragsnaturschutz Teil A ausgeglichen wird (nach Anhang IA 6.7), kann kein Antrag nach Teil F3 gestellt werden.</li><li>Die Zahlung der Zuwendung ist auf maximal 450 EUR pro Hektar beweidete Fläche und Jahr an den jeweiligen Zuwendungsempfänger oder Betrieb begrenzt.</li></ul><p>9.6 Verfahren</p><ul><li>Die Bewilligung erfolgt auf Antrag</li></ul><p>Ein Antrag ist anhand der entsprechenden Vordrucke zu stellen.</p><ul><li>Die Bewilligungen der unteren Verwaltungsbehörde erfolgen im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium.</li><li>Auszahlungen sind bei der Bewilligungsstelle anhand des entsprechenden Vordrucks zu beantragen.</li><li>Der Zuwendungsempfänger stellt den Zahlungsantrag (Rechnung mit Verwendungsnachweis) auf der Basis gezahlter Rechnungen und Zahlungsnachweisen beziehungsweise ausgeführter Tätigkeiten entsprechend den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids und legt ihn der Bewilligungsstelle zur Prüfung vor. Diese prüft den Zahlungsantrag nach VV-LHO (Nummer 11 zu § 44 LHO) vor der Auszahlung und weist den Betrag an.</li><li>Bei Zuwendungsempfängern nach Teil F2 sind im Rahmen des Verwendungsnachweises nach F2 die Zertifizierung, die Chipnummer, die Anmeldung des Hundes sowie ein Schulungs­ oder Praxisnachweis der Person, die mit dem Hund arbeitet, vorzulegen.</li></ul><h2>10 Cross Compliance bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-kofinanzierten Vorhaben</h2><p>Werden die verbindlichen Anforderungen der Artikel 93 ff. und der Anhang 11 der VO (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr.1306/2013 und gegebenenfalls die nationalen Bestimmungen, die die Grundanforderungen konkretisieren oder umsetzen, von den Begünstigten der Maßnahmen nach Teil A (Vertragsnaturschutz) nicht im gesamten Unternehmen erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Zahlung für diese Maßnahmen gekürzt öder es wird keinerlei Zahlung geleistet (Artikel 97ff. der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 und Artikel 38 ff. der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014).</p><h2>11 Kontrollen und Sanktionen</h2><p>Die Dienststellen des Landes, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften sind entsprechend der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013, Titel VI berechtigt, Kontrollen vor Ort vorzunehmen.</p><p>Die Verwaltungs-, Vor-Ort-, Zweit- und Ex-Post-Kontrollen einschließlich etwaiger Kürzungen und Sanktionen erfolgen auf der Grundlage der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 809/2014 sowie Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 640/2014.</p><h2>12 Publizität bei <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-kofinanzierten Vorhaben</h2><p>Bei allen Investitionsvorhaben ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die Öffentlichkeit in geeigneter Weise auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand hinzuweisen. Die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hat mit Postern/Erläuterungstafeln und gegebenenfalls auf Internetseiten und bei Informations- und Kommunikationsmaterial (z.B. Broschüren, Flyer) zu erfolgen. Nähere Informationen hierzu sind dem Merkblatt ?Verpflichtungen des Begünstigten bezüglich Informations- und PR-Maßnahmen? zu entnehmen.</p><h2>13 Transparenz</h2><p>Angaben über die Empfängerinnen und Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELEN) und die Beträge, die jede Empfängerin oder jeder Empfänger erhalten hat, werden auf der Grundlage der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 908/2014 im Internet veröffentlicht. Diese Daten können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden. Für Maßnahmen die ohne <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Mittel gefördert werden, finden die Transparenzregeln der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor unter Nummer 3.7 Anwendung. Die Veröffentlichung der Fördertatbestände erfolgt im Förderwegweiser für Baden­ Württemberg: https://foerderung.landwirtschaft-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Foerderwegweiser. Auf nähere Informationen in den Antragsunterlagen wird verwiesen.</p><h2>14 Beihilferechtliche Grundlagen nach Artikel 107 und 108 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr></h2><ul><li>Die Zuwendungen nach Teil A (Landwirte), B, C3, D1, D2 und D3, die unter Artikel 42 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AEUV</abbr> fallen, sind nach Artikel 81 und 82 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1305/2013 von der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission genehmigt.</li><li>Die Zuwendungen flach Teil A für andere Landbewirtschafter und nicht im Agrarsektor tätige Unternehmen sind auf Grundlage der Rahmenregelung 2014/C 204/01 Kapitel 3.4 bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission notifiziert.</li><li>Die Zuwendungen nach Teil D2 sind für Erzeugergruppierungen und -organisationen nach Artikel 19 der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 702/2014 von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 befreit (Registrierung -unter Identifizierungsnummer SA.42211).</li><li>Die Zuwendungen nach Teil D2 (für Investitionen im Bereich Verarbeitung und Vermarktung), D3, E3 (sofern damit wirtschaftliche Auswirkungen verbunden sind) erfolgen gemäß der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Beihilfen).</li><li>Die Zuwendungen nach den LPR-Teilen D2, D3, D5, E3 und F1, sofern damit wirtschaftliche Auswirkungen verbunden sind, erfolgen für wirtschaftlich tätige Zuwendungsempfänger außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion unter Beachtung der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr.1407/2013 (De-minimis-Beihilfen).</li><li>Die Zuwendungen nach Teil D5 und F1 sind als staatliche Beihilfe SA.55264 (2020/N) ? Deutschland bei der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission notifiziert.</li><li>Die Zuwendungen nach Teil F2 (Herdenschutzhunde) erfolgen bis zur beihilferechtlichen Notifizierung gemäß der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor).</li><li>Für Teil F3 ist die Förderung erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Kommission möglich.</li></ul><h2>15 Inkrafttreten, Geltungsdauer, Außerkrafttreten</h2><p>Die Verwaltungsvorschrift tritt am 01.01.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Gleichzeitig treten die Landschaftspflegerichtlinie 2007 vom 14. März 2008 ? Az.:58-8872.00 (GABL. 2008, S.151), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2013, Az. 2088400.02 MEPL II (GABI: 2014, S. 9) geändert worden ist und entsprechende Durchführungsregelungen außer Kraft.</p><h2>16 Anhang</h2><p>LPR Anhang 1 ? Kalkulation von Landschaftspflege-Leistungen</p><p>Die Kalkulation für die Zuwendungsbeträge setzt als Berechnungsgrundlage eine Bearbeitung der Flächen mit Schlepper voraus.</p><h3>A. Zuwendungsbeträge bei LPR-Teil A1 (LPR Codes 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206)</h3><p>Die Zuwendungsbeträge berücksichtigen Arbeitsaufwand und Einkommensverluste bei der Ausführung der vereinbarten Tätigkeiten.</p><p>1. Einführung oder Beibehaltung einer extensiven Ackerbewirtschaftung ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Nutzungsaufgabe der Ackerbewirtschaftung</p><p>1.1 Beibehaltung ohne Stickstoffdüngung: 590 EUR/ha</p><p>1.2 Beibehaltung mit angepasster Stickstoffdüngung: 350 EUR/ha</p><p>1.3 Aufgabe der Ackerbewirtschaftung zur Schaffung, höherwertiger Biotope 370 EUR/ha</p><p>2. Umstellung von Acker- auf extensive Grünlandbewirtschaftung ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln</p><p>2.1 ohne Stickstoffdüngung: 510 EUR/ha</p><p>2.2 mit angepasster Stickstoffdüngung: 390 EUR/ha</p><p>3. Grünlandbewirtschaftung ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln</p><p>3.1 einschürige Mahd und keine Stickstoffdüngung: 310 EUR/ha</p><p>3.2 zweischürige Mahd und keine Stickstoffdüngung: 400 EUR/ha</p><p>3.3 mehr als zweischürige Mahd und keine Stickstoffdüngung zur Aushagerung von brachgefallenem Grünland: 440 EUR/ha</p><p>3.4 mehr als zweischürige Mahd und keine Stickstoffdüngung zur Aushagerung von Intensivgrünland: 410 EUR/ha</p><p>3.5 zweischürige Mahd und angepasste Stickstoffdüngung: 350 EUR/ha</p><p>3.6 mehr als zweischürige Mahd und angepasste Stickstoffdüngung: 310 EUR/ha</p><p>3.7 Aufgabe der Bewirtschaftung zur Schaffung höherwertiger Biotope: 520 EUR/ha</p><p>4. Beweidung ohne Einsatz von Pflanzenschutz- und (nicht auf der Weide angefallenen) Stickstoff Düngemitteln</p><p>4.1 Hütehaltung ? ein bis zwei Weidegänge: 360 EUR/ha</p><p>4.2 Hütehaltung ? mehr als zwei Weidegänge: 550 EUR/ha</p><p>4.3 Extensive Standweide: 250 EUR/ha</p><p>4.4 Koppelweide: 310 EUR/ha</p><p>5. Zulagen Ackerbewirtschaftung</p><p>5.1 zusätzliche Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arten</p><p>5.1.1 bei hohem Arbeits- und Beratungsaufwand: 340 EUR/ha</p><p>5.1.2 bei geringerem Arbeits- und Beratungsaufwand: 260 EUR/ha</p><p>5.2 Bewirtschaftung in Form von Ackerrandstreifen: 100 EUR/ha</p><p>5.3 Maßnahmen auf Flächen mit hoher Bonität (Ackerzahl &gt;60): 150 EUR/ha</p><p>6. Zulagen Grünlandbewirtschaftung</p><p>6.1 zusätzliche Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arten</p><p>6.1.1 bei hohem Arbeits- und Beratungsaufwand: 75 EUR/ha</p><p>6.1.2 bei geringerem Arbeits- und Beratungsaufwand: 40 EUR/ha</p><p>6.2 Gesonderte Behandlung von Teilflächen: beispielsweise Stehenlassen von Altgrasbeständen auf 5-20% der Fläche</p><p>6.2.1 Stehenlassen von Altgrasbeständen, einjährig: 60 EUR/ha</p><p>6.2.2 Stehenlassen von Altgrasbeständen, überjährig: 90 EUR/ha</p><p>6.3 Einsatz von speziellen technischen Einrichtungen (beispielsweise Messerbalkenmähwerk, Zwillingsbereifung): 50 EUR/ha</p><p>6.4 Mechanische Nachpflege (bei Beweidung): 85 EUR/ha</p><p>6.5 Ziegen mitführen bei Hütehaltung: 150 EUR/ha</p><p>6.6 Ziegen mitführen bei Koppelhaltung/Standweide: 150 EUR/ha</p><p>6.7 Erschwernisausgleich beim Weidemanagement auf Schaf- und Ziegenweiden innerhalb einer ausgewiesenen Förderkulisse Wolfsprävention. Eine Doppelförderung mit LPR F3 ist auszuschließen. Fördersatz 100 EUR/ha.</p><h3>B. Sonstige Ausgaben bei LPR Teil A1 (LPR-Code 207), A2 (LPR-Code 209) und LPR Teil B und E</h3><ul><li>Lassen sich Ausgaben nicht nach den Ziffern 1-6 kalkulieren, sind sie für den einzelnen Fall nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Die Ermittlung der Ausgaben kann anhand von Flächensätzen (EUR/ha) oder Stundensätzen (EUR/h) erfolgen.</li><li>Hierzu sind grundsätzlich die im LalS hinterlegten Sätze zu verwenden.</li><li>Flächensätze sind auf der Grundlage der aktuellen ?KTBL Datensammlung Landschaftspflege? in Verbindung mit den aktuellen ?Verrechnungssätzen für Baden-Württemberg? des Landesverbands der Maschinenringe (Maschinenringsätze) zu ermitteln.</li><li>Sofern fachspezifische Umstände dies erfordern, können auch andere Grundlagen, wie die Verrechnungssätze von Forst BW oder ?Kostendatei für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege? des Bayerischen Landesamtes für Umwelt oder der ?Schafreport? der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume (LEL) herangezogen werden.</li><li>Bei Vergabe nach Stundensätzen an Landwirte bilden die aktuellen Maschinenringsätze die Obergrenze. Bei Vergäbe durch Ausschreibung oder nach Einholung von Angeboten können sich andere Stundensätze ergeben. Arbeiten nach Stundensätzen sind anhand einer Leistungsbeschreibung für Personal und Maschinen zu ermitteln. In diesem Fall sind dem Zahlungsantrag (Rechnung mit Verwendungsnachweis) beziehungsweise der Rechnungslegung Rapportzettel beizufügen.</li><li>Investitionskosten für Zäune und der Transport von Tieren im Zusammenhang mit Beweidungsmaßnahmen sind in den Zuwendungssätzen nach Anhang I A nicht enthalten.</li><li>Sonstige Leistungen Dritter sind auf der Grundlage von Ausschreibungen/Angeboten oder Kostenvoranschlägen zu kalkulieren.</li><li>Anfallende Reisekosten werden auf der Grundlage des Landesreisekostengesetzes und der hierzu ergangenen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung berechnet und vergütet.</li><li>Wird bei einem Antrag eines Vereins oder Verbands die Pflegeleistung nach Stundensätzen kalkuliert, wird die Arbeitsleistung (Handarbeit) ehrenamtlicher Helfer mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 30% des jeweils aktuellen Satzes der ?Verrechnungssätzen für Baden-Württemberg? des Landesverbands der Maschinenringe (Maschinenringsätze) abgegolten, sofern die aufgewendete Zeit entsprechend dokumentiert ist (Rapportzettel).</li><li>Der Einsatz von Maschinen inklusive Bedienpersonal wird mit 70% der nach Maschinenringsätzen kalkulierten Kosten abgegolten</li><li>Entsorgungs- oder Verwertungskosten werden nach KTBL, Maschinenringsätzen, der Kostendatei des bayerischen LfU bzw. durch Ausschreibung oder Einhatung von Angeboten ermittelt.</li></ul><h3>C. Besondere Bestimmungen, Auflagen bzw. Bearbeitungshinweise zur Zielerreichung</h3><ul><li>Die vertraglichen Inhalte sind am naturschutzfachlichen Ziel auszurichten. Grundlage für die fachliche Ausgestaltung der Vertragsbestimmungen sind bei Lebensraumtypen und Arten der FFH- bzw. Vogelschutzrichtlinie die Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die in den Broschüren ?Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten? (LfU 2002) und ?Handlungsanweisungen für Vogelschutzgebiete? (LfU 2005) beschrieben sind sowie die vorliegenden Managementpläne für Natura 2000-Gebiete. Weiterhin sind die Arten- und Biotophilfskonzepte der LUBW sowie die Definitionen nach § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 33 NatSchG heranzuziehen. Bei anderen Arten werden die Vorgaben des Arten- und Biotopschutzprogramms (§ 39 NatSchG) berücksichtigt.</li><li>Konkrete Vorgaben zur Beschränkung der Düngung müssen kontrollierbar sein.</li><li>Eine Vereinbarung nach den Nummern 3.3 oder 3.4 sollte nach fünf Jahren in eine Vereinbarung nach Nummern 3.1 bis 3.2 übergehen.</li></ul><h3>D. Allgemeine Empfehlungen oder Auflagen für vertragliche Vereinbarungen</h3><p>1. Bei allen Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes:</p><ul><li>Boden schonend bearbeiten,</li><li>Vorgegebene beschränkte, dem ökologischen Ziel angepasste Düngung bis zu vollständigem Düngeverzicht,</li><li>keine Ausbringung von Klärschlammprodukten,</li><li>keine Entwässerung, gegebenenfalls bestehende Anlage nach Vorgabe unterhalten,</li><li>keine Aufforstung, Auffüllung, Abgrabung, Ablagerung oder sonstige vertragsfremde Nutzung,</li><li>Einhaltung der Vorgaben nach Cross Compliance und der guten fachlichen Praxis .</li></ul><p>2. Zusätzlich bei der Umstellung von Acker- auf extensive Grünlandbewirtschaftung:</p><ul><li>Begrünung nach Vorgabe, nach Möglichkeit mit autochthonem Saatgut.</li></ul><p>3. Zusätzlich bei Grünlandbewirtschaftung:</p><ul><li>Vorgaben zur extensiven Weide- oder Wiesennutzung.</li></ul><p>4. Zusätzlich bei der Aufgabe der Ackernutzung oder Grünlandbewirtschaftung:</p><ul><li>keine Bewirtschaftung, möglich bleibt Wanderbeweidung im Winterhalbjahr,</li><li>keine Entwässerung, gegebenenfalls Unterhalten einer bestehenden Anlage, nach Vorgabe.</li></ul><p>5. Zusätzlich bei Bewirtschaftungsaufgabe von Acker mit Offenhaltung der Fläche:</p><ul><li>Pflege nach Vorgabe.</li></ul><p>6. Zusätzlich bei Beweidung (generelle Auflagen):</p><ul><li>Aufnahme von mindestens 2/3 des Aufwuchses pro Weidegang,</li><li>Einrichtung von Pferchen nur außerhalb naturschutzfachlich hochwertiger Biotope zulässig.</li></ul><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>10610</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2015-01-01T00:00:00.000+01:00 2019-12-09T12:09:08.443+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Vertragsnaturschutz Biotopgestaltung Kulturlandschaft Lebensräume Tiere Pflanzen Naturschutz Nachhaltigkeit Herdenschutz Wolf <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2015, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 11 vom 25. November 2015, S. 834; zueltzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg vom 24. Juni 2020, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 7 vom 24. Juni 2020, S. 475.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind je nach Art des Vorhabens</p><ul><li>Gebietskörperschaften,</li><li>landwirtschaftliche Unternehmen,</li><li>Verbände und Vereine,</li><li>andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie</li><li>natürliche Personen.</li></ul><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Sie führen die geplanten Maßnahmen beziehungsweise Projekte (mit Ausnahme der Investitionen in kleine landwirtschaftliche Betriebe) in einem anerkannten Gebiet durch. Das sind zum Beispiel Nationalparks, Biosphären-, Natur- oder Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, geschützter Landschaftsbestandsteil, Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, Natura-2000- und PLENUM-Gebiete, LEADER-Aktionsgebiete, Fördergebiet Wolfsprävention, Projektgebiete für Landschafts- oder Biotoppflege zum Erhalt von Lebensräumen und Arten.</li><li>Die ökologische Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen muss durch begleitende Untersuchungen beobachtet werden.</li><li>Bei flächenbezogenen Maßnahmen muss die Größe der Fläche exakt festgelegt und die Flurstücksnummer angegeben werden.</li><li>Sie belegen die Lage von Teilflächen durch einen Plan oder eine Skizze.</li><li>Je nach Art Ihrer Maßnahme gelten weitere spezifische Voraussetzungen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie bei der Finanzierung von Maßnahmen und Projekten des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur.</p><p>Sie bekommen die Förderung für folgende Vorhaben:</p><ul><li>Extensivierung landwirtschaftlich genutzter Flächen,</li><li>Wiederaufnahme oder Beibehalten einer extensiven Bewirtschaftung,</li><li>pflegende Bewirtschaftung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen sowie die Pflege und Entwicklung nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen (Vertragsnaturschutz),</li><li>Artenschutz, Biotopgestaltung/-neuanlage, Biotop- und Landschaftspflege (Arten- und Biotopschutz),</li><li>Grunderwerb zur Biotopentwicklung/Entschädigung für die Aufgabe einer Anlage oder deren Verlagerung,</li><li>Investitionen in kleine landwirtschaftliche Betriebe, in die Verarbeitung und Vermarktung naturschutzgerecht produzierter Erzeugnisse, für Landschaftspflege und Herdenschutz,</li><li>Dienstleistungen für Biotopvernetzung und Mindestflur, im Rahmen des integrativ wirkenden Naturschutzansatzes sowie für Naturschutz, Landschaftspflege und Landeskultur sowie</li><li>Ausgleich von durch den Wolf verursachten Schäden und für Aufwendungen.</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Art des Vorhabens und der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller.</p><p>Richten Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn der Maßnahme und normalerweise bis zum 15.11. für das Folgejahr an die zuständige untere Landwirtschaftsbehörde, untere Naturschutzbehörde des Stadt- oder Landkreises oder an das zuständige Regierungspräsidium.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Maßnahmen und Projekte zum Schutz, zur Erhaltung und Entwicklung von Lebensräumen, von Tier- und Pflanzenarten und der Kulturlandschaft planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><span>Förderung und Entwicklung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur (Landschaftspflegerichtlinie 2015 ? LPR)</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Richtlinien zur Durchführung des ?Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)?<br />vom: 15.05.2019<br />zuletzt geändert <span>durch die Bekanntmachung vom 06.12.2023 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BayMBl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 640)</span><br />Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie<br /><abbr>Az--Aktenzeichen</abbr>. 41-6660/33, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BayMBl.</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr>?214</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/R/rgl-verbundforschungsprogramm-bayvfp-mobilitaet" xlink:show="replace">Weblink zur Förderrichtline</a></p><p>Förderlinie ?<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Lifescience</span>? zur Richtlinie des ?Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)? <br />(Anlage 2)</p><p><a xlink:type="simple" xlink:actuate="onLoad" xlink:href="target:/BMWI/FDB/Content/DE/ExternerLink/L/lifescience-bayvfp-anl2" xlink:show="replace">Weblink zur Anlage 2 der Förderrichtlinie</a></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>14167</p><p>Ticket#864378</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-07-16T06:51:43.011+02:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderprogramm aktiv, Antragstellung derzeit nicht möglich</strong></p></div>]]> Forschung Innovation Lifescience Biochemie Medizintechnik Biotechnologie Gentechnologie <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 15. Mai 2019, Bayerisches Ministerialblatt Nr. 214 vom 5. Juni 2019, Anlage 2; Informationen des Zentrum Digitalisierung.Bayern, Stand Juli 2019; Informationen des Projektträgers Bayern, Stand Mai 2023.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der nächste Förderaufruf ist im Herbst 2025 geplant.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><p>Antragsberechtigt sind</p><ul><li>Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz oder Niederlassung in Bayern,</li><li>außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, staatliche Hochschulen und Einrichtungen staatlicher Hochschulen in Bayern sowie</li><li>sonstige Antragsteller mit Sitz oder Niederlassung in Bayern, die über die fachliche Qualifikation und Kapazität zur Durchführung des Vorhabens verfügen.</li></ul><p>Als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) gemäß der Definition der Europäischen Union werden Sie bevorzugt gefördert.</p><p>Die Förderung erfolgt auf Grundlage des Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP).</p><p>Sie legen das Verbundvorhaben als mehrjähriges Projekt mit mehreren Partnern an, das möglichst weite Teile einer Wertschöpfungs- und/oder Technologiekette abdeckt.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Der Freistaat Bayern unterstützt im Rahmen des Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP) Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Unternehmen und von mit Unternehmen kooperierenden Forschungseinrichtungen im Bereich der<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true"> Life Sciences</span>.</p><p>Sie bekommen die Förderung für ein industriegeführtes vorwettbewerbliches Verbundprojekt aus den Bereichen</p><ul><li>Medizintechnik sowie</li><li>Bio- und Gentechnologie.</li></ul><p>Im Bereich der Medizintechnik sind unter anderem folgende Themenbereiche förderfähig:</p><ul><li>medizinische Bildgebung und Bildverarbeitung,</li><li>Telemedizin und eHealth,</li><li>Methoden der Bioinformatik einschließlich der Biosignalanalyse und -synthese,</li><li>intelligente, biomedizinische Sensorik beziehungsweise Aktorik in Mikro- und Nanotechnik,</li><li>Laserapplikationen und optische Systeme für Diagnose und Therapie,</li><li>Methoden der Bioinformatik einschließlich der Biosignalanalyse und -synthese,</li><li>Medizintechnik für minimalinvasive Chirurgie und Interventionen,</li><li>medizintechnische Konstruktionen und Instrumente,</li><li>Biomaterialien, Tissue Engineering und Implantate sowie</li><li>Organ- und Orthopädie-Prothetik.</li></ul><p>Im Bereich der Bio- und Gentechnologie sind unter anderem folgende Themenbereiche förderfähig:</p><ul><li>?weiße? (industrielle) Biotechnologie,</li><li>?rote? Biotechnologie (medizinische/pharmazeutische Biotechnologie),</li><li>?grüne? (landwirtschaftliche) Biotechnologie,</li><li>die Erforschung und Entwicklung von Technologieplattformen sowie</li><li>Verfahren zur Sanierung von Altlasten und zur Abwasserbehandlung (Bioremediation).</li></ul><p>Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt für Sie als Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bei industrieller Forschung maximal 50 Prozent und bei der experimentellen Entwicklung maximal 25 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Für ein Verbundvorhaben kann Ihnen auf den jeweiligen Fördersatz ein Zuschlag von bis zu 15 Prozent gewährt werden, maximal jedoch nur bis zu einer Höhe von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben des Teilvorhabens.</p><p>Als Hochschule, außeruniversitäre Forschungseinrichtung sowie gleichgestellte Organisationseinheit können Sie unter bestimmten Voraussetzungen höhere Fördersätze erhalten.</p><p>Thematische Schwerpunkte und Fördergegenstände sowie Wertungskriterien werden im Rahmen von besonderen Förderaufrufen festgelegt.</p><p>Anträge richten Sie bitte zu den in den Förderaufrufen veröffentlichten Terminen an den jeweiligen Projektträger. Dabei wird empfohlen, dass Sie frühzeitig mit dem Förderlotsen Bayern Innovativ ? Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH oder mit dem fachlich zuständigen Projektträger Kontakt aufnehmen.</p><p>Projektträger im Bereich ?Medizintechnik? ist der Projektträger Bayern, im Bereich ?Bio- und Gentechnologie? die Forschungszentrum Jülich <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GmbH</abbr>.</p><p>Die Antragstellung erfolgt über das elektronische Antragsverfahren (ELAN).</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie als Unternehmen ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der<span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true"> Life Sciences</span> in Zusammenarbeit mit anderen Partnern aus der Wirtschaft und Wissenschaft planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Förderung im Rahmen des Bayerischen Verbundforschungsprogramm (BayVFP) ? Förderlinie <span class="xmllang--en-GB" data-gsb="true">Lifescience</span></p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>-LGVFG)</strong></p><p>Vom 4. September 2020 ? Az: 3-3894.0/1146 ?</p><h2>A. Allgemeiner Teil</h2><h3>1 Zweck und Ziel der Förderung</h3><p>Das Land Baden-Württemberg gewährt Zuwendungen zur Finanzierung von Vorhaben, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Luftsituation und des Lärmschutzes der Gemeinden im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität dringend erforderlich sind. Nachhaltige Mobilität bedeutet, die Mobilitätsbedürfnisse in einer dauerhaft umweltverträglichen Weise, beispielsweise durch die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, zu gewährleisten. Klimafreundliche Mobilität ist eine Mobilität, die mit den internationalen, europäischen, nationalen und landesweiten Klimaschutzzielen übereinstimmt und dazu beiträgt, die Treibhausgasemissionen im Verkehr entsprechend zu senken.</p><p>Ziele der Förderung sind insbesondere</p><ul><li>die Verbesserung des Verkehrsangebotes und der Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen, insbesondere in Hinblick auf die Mobilitätssicherung, den Klimaschutz, den Lärmschutz, die Luftreinhaltung, den Flächenverbrauch, den Naturschutz, die Verkehrssicherheit,</li><li>die Herstellung von Barrierefreiheit im Verkehr,</li><li>die Stärkung klimafreundlicher Mobilitätsformen,</li><li>die Verbesserung der Attraktivität von umweltverträglichen Verkehrsmitteln,</li><li>die Anbindungen an das überörtliche Verkehrsnetz,</li><li>die Verbesserung des Verkehrsflusses, auch zur Vermeidung von staubedingten Emissionen,</li><li>die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten, die Sicherung und Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen,</li><li>die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur als Beitrag zu einer lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitte,</li><li>die Verbesserung des Lärmschutzes an bestehenden Straßen sowie die Verbesserung deren Ausbauzustands,</li><li>die Anpassung der Infrastrukturen an steigende Anforderungen (zum Beispiel Modernisierung der Brückeninfrastrukturen),</li><li>der beschleunigte Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes bei der Brückenmodernisierung,</li><li>der Ausbau, die Attraktivitätssteigerung und die Erhöhung der Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie</li><li>die Förderung des ländlichen Raums.</li></ul><h3>2 Rechtsgrundlagen</h3><p>Zuwendungen werden nach</p><ul><li>Maßgabe des LGVFG und dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>,</li><li>den Regelungen des LVwVfG,</li><li>den §§ 23 und 44 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> sowie den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr></li></ul><p>gewährt.</p><p>Die Zuwendungen werden nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht.</p><h3>3 Zuwendungsempfänger</h3><p>Zuwendungen werden gewährt an</p><ul><li>Gemeinden,</li><li>Landkreise,</li><li>kommunale Zusammenschlüsse, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, insbesondere Zweckverbände, und</li><li>bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zusammenhängenden Maßnahmen;</li></ul><p>Bei Vorhaben des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> sowie bei Maßnahmen der Vernetzung von Mobilitätsformen (insbesondere P+R- und B+R-Anlagen, multimodalen Knoten) außerdem an</p><ul><li>öffentliche Unternehmen (Unternehmen mit Kapitalanteil von mehr als 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> von Gebietskörperschaften) und kommunale Eigenbetriebe sowie</li><li>private Unternehmen,</li></ul><p>soweit sie Vorhaben in Baden-Württemberg durchführen oder Linienverkehr nach § 42 PBefG selbst oder im Auftrag in Baden-Württemberg betreiben. Sonstige Vorhabenträger wie zum Beispiel Aufgabenträger des SPNV im Sinne des § 2 Absatz 12 AEG können gleichermaßen Zuwendungsempfänger sein.</p><p>Bei Vorhaben im Bereich des Rad- und Fußverkehrs können Zuwendungen außerdem gewährt werden an</p><ul><li>öffentliche Unternehmen (Unternehmen mit Kapitalanteil von mehr als 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> von Gebietskörperschaften) und kommunale Eigenbetriebe sowie</li><li>private Unternehmen,</li></ul><p>sofern sie im Allgemeininteresse förderfähige Vorhaben im Sinne des § 2 LGVFG durchführen. Bei Vorhaben im Bereich Güterverkehr richtet sich der Kreis der Zuwendungsempfänger nach einer vom Ministerium für Verkehr zu erlassenden Richtlinie.</p><h3>4 Zuwendungsvoraussetzungen</h3><p>Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt und nur wenn es sich um ein förderfähiges Vorhaben handelt und das Vorhaben in ein Förderprogramm aufgenommen wurde, siehe §§ 2, 5 und 6 LGVFG. Darüber hinaus müssen die Fördervoraussetzungen gemäß § 3 LGVFG vorliegen.</p><p>4.1 Förderfähige Vorhaben, § 2 LGVFG</p><p>Die Voraussetzungen der förderfähigen Vorhaben nach § 2 LGVFG sowie Einzelheiten zur Antragstellung sind dem Besonderen Teil dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> und den ergänzenden Anlagen oder Richtlinien zu dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>, insbesondere der RL Busförderung und der RL Schienenfahrzeugförderung, zu entnehmen.</p><p>4.2 Voraussetzungen der Förderung, § 3 LGVFG</p><p>4.2.1 Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, die nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Lärmsituation oder der Luftsituation dringend erforderlich sind, die Ziele der Raumordnung beachten und deren Grundsätze berücksichtigen.</p><p>4.2.2 Das zu fördernde Vorhaben muss in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan oder qualifizierten Fachkonzept oder in einem Lärmaktionsplan nach § 47 d BImSchG oder in einem Luftreinhalteplan nach § 47 BImSchG vorgesehen sein. Dies gilt nicht für die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken (§ 2 Nr. 16 LGVFG), die Fahrzeugförderung (§ 2 Nr. 11 LGVFG), Kreuzungsmaßnahmen nach dem EKrG (§ 2 Nr. 10 LGVFG) und Grunderneuerungen von Verkehrswegen (§ 2 Nr. 4 LGVFG). Fördergrundsätze und vergleichbare Erlasse des Ministeriums für Verkehr sind als gleichwertig zu einem qualifizierten Fachkonzept anzusehen.</p><p>Ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan ist insbesondere dann gegeben, wenn diesem die Grundsätze einer Planung zu entnehmen sind, er die verkehrlichen Zusammenhänge mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt und/oder durch eine gutachterliche Stellungnahme ergänzt wird (beispielsweise Bauleitpläne, Nahverkehrspläne, Verkehrsgutachten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>).</p><p>Klimamobilitätspläne, mit deren Hilfe eine Einsparung von Treibhausgasemissionen im Verkehr realisiert werden soll, gelten ebenfalls als für die Beurteilung gleichwertiger Plan.</p><p>Ein qualifiziertes Fachkonzept ist ein Planungsinstrument, das sich insbesondere mit der zu fördernden Maßnahme und ihren Wirkungen und Auswirkungen auseinandergesetzt hat und sich in einen verkehrlichen Zusammenhang einfügt.</p><p>Maßnahmen der Wiedervernetzung von Lebensräumen können gefördert werden, wenn sie im Landeskonzept Wiedervernetzung enthalten sind, wobei für Maßnahmen an Amphibienwanderstrecken die jeweils aktuelle Gesamtliste der gemeldeten Amphibienwanderstrecken im Land Anwendung findet.</p><p>4.2.3 Das zu fördernde Vorhaben muss bau-, verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei, die natürlichen Ressourcen und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und umsetzbar sein.</p><p>Die wechselseitigen Interessen sind angemessen abzuwägen.</p><p>4.2.4 Alle Vorhaben müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes mit dem Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, berücksichtigen und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes der Barrierefreiheit entsprechen. Bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören; verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 L-BGG anzuhören.</p><p>Im Bereich des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> ist bei der Planung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit eine vorherige Abstimmung mit den örtlich zuständigen Verkehrsverbünden anzuraten.</p><p>4.2.5 Die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung muss gewährleistet sein.</p><p>4.2.6 Soweit das Vorhaben (zum Beispiel durch den Einsatz von datenverarbeitenden Technologien) die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst, sind die Anforderungen des Datenschutzrechts einzuhalten und der beziehungsweise die zuständige Datenschutzbeauftragte im Vorfeld zu beteiligen.</p><p>4.2.7 Liegt ein Vorhaben außerhalb des Hoheitsgebiets des Landes, kann eine Förderung nur erfolgen, sofern der Vorhabenträger ein erhebliches Interesse des Landes an der Umsetzung begründen kann, ein solches Interesse auch tatsächlich besteht und die Förderung dringend erforderlich ist.</p><p>Der Vorhabenträger hat ausführlich darzulegen und zu begründen, in welchem Umfang das grenzüberschreitende Vorhaben im landeseigenen Interesse steht. Eine entsprechende anteilige Finanzierung durch Dritte (zum Beispiel Nachbarland) ist in Betracht zu ziehen.</p><p>4.3 Aufnahme in ein Programm, §§ 5, 6 LGVFG</p><p>4.3.1 Bagatellgrenze</p><p>Vorhaben werden nur in das Programm nach § 5 LGVFG aufgenommen, wenn die zuwendungsfähigen Investitionskosten des Vorhabens die Bagatellgrenze überschreiten.</p><p>Bei Vorhaben, die Maßnahmen aus mehreren Förderbereichen enthalten, gilt die Bagatellgrenze des Bereichs, der den finanziellen Schwerpunkt des Vorhabens bildet.</p><p>Näheres ist für die Bereiche Kommunaler Straßenbau, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> sowie Rad- und Fußverkehr im Besonderen Teil dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> geregelt.</p><p>4.3.2 Programmaufnahme</p><p>Für die Gewährung einer Zuwendung muss das Vorhaben in ein Förderprogramm nach § 5 LGVFG aufgenommen sein (siehe § 6 LGVFG). Im Übrigen wird auf den Besonderen Teil verwiesen.</p><p>4.4 Weitere Voraussetzungen der Förderung</p><p>4.4.1 Eine Zuwendung darf nur für ein Vorhaben bewilligt werden, das vor Bekanntgabe des ersten Zuwendungsbescheids noch nicht begonnen worden ist. Ein Vorhaben ist begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind. Der Erwerb eines Grundstücks, die Erteilung eines Auftrags zur Planung oder zur Bodenuntersuchung, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen), Rodungsarbeiten und Arbeiten zur Freimachung des Baufeldes gelten nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, gerade sie sind Zweck der Zuwendung (siehe Nummer 1.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44).</p><p>Abweichend von Nummer 1.2. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44 kann eine Ausnahme im Einzelfall nur zugelassen werden, wenn kumulativ</p><ul><li>das Vorhaben in ein Förderprogramm aufgenommen ist,</li><li>das Vorhaben aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub duldet und</li><li>die Bewilligungsstelle der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass der vorzeitige Baubeginn für eine etwaige spätere Bewilligung einer Zuwendung unschädlich ist (Unbedenklichkeitsbescheinigung). Die Unbedenklichkeitsbescheinigung muss den Hinweis enthalten, dass der Baubeginn auf eigenes Risiko erfolgt und die Baufreigabe keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung begründet.</li></ul><p>4.4.2 Eine Doppelförderung hat die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger auszuschließen. Eine ergänzende Inanspruchnahme von Fördermitteln anderer Zuwendungsgeber (Aufstockung der Regelförderung) für dasselbe Vorhaben oder Teile eines Vorhabens ist nach dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> und im Rahmen des geltenden Rechts zulässig. Es muss auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Förderverfahrens gewährleistet sein, dass die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Investitionskosten selbst trägt, soweit keine Festbetragsförderung vorliegt. Eine Überzahlung ist bei der Bewilligung der Zuwendung und bei der Prüfung des Verwendungsnachweises auszuschließen. Für geförderte Maßnahmen der Wiedervernetzung dürfen Ökopunkte nur in Höhe des erbrachten Eigenanteils angerechnet werden.</p><p>4.4.3 Auf die subventionserheblichen Tatsachen gemäß Nummer 3.5.2 bis 3.5.6 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44 wird verwiesen.</p><p>4.4.4 Alle Vorhaben, die nach dem LGVFG gefördert werden, müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Näheres wird in Richtlinien geregelt.</p><h3>5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h3><p>5.1 Art und Umfang der Zuwendung</p><p>Die Zuwendung wird als einmaliger Zuschuss zweckgebunden und im Rahmen der Projektförderung als Festbetrag gewährt.</p><p>Im Bereich des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> erfolgt im Interesse des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Finanzierung mittels einer modifizierten Form einer Festbetragsfinanzierung. Die Zuwendung erfolgt mittels Anteilsfinanzierung als Höchstbetragsförderung (Förderhöchstbetrag).</p><p>Pauschale Festbeträge sind bei Maßnahmen oder Teilen einer Maßnahme zulässig. Das Weitere wird im Besonderen Teil dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> und den ergänzenden Anlagen oder Richtlinien zu dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>, insbesondere der RL Busförderung und der RL Schienenfahrzeugförderung, geregelt.</p><p>5.2 Höhe der Zuwendung</p><p>5.2.1 Die Zuwendung beträgt maximal bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Investitionskosten, zuzüglich einer Planungskostenpauschale nach Nummer 5.4. Für den Bereich Fahrzeugförderung nach § 2 Nummer 11 LGVFG kann in Richtlinien zu dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>, insbesondere der RL Busförderung und der RL Schienenfahrzeugförderung, Abweichendes geregelt werden.</p><p>5.2.2 Abweichend hiervon beträgt die Zuwendung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 LGVFG maximal bis zu 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Investitionskosten, zuzüglich einer Planungskostenpauschale nach Nummer 5.4, in folgenden Fällen:</p><p>5.2.2.1 Maßnahmen zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen (Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen) gemäß §§ 3, 13 EKrG (§ 2 Nummer 10 LGVFG).</p><p>5.2.2.2 Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit (§ 2 Nummer 12 LGVFG).</p><p>5.2.2.3 Vorhaben, die im Interesse des Landes oder eines anderen Aufgabenträgers des Schienenpersonennahverkehrs nach § 2 Absatz 12 des AEG durchgeführt werden.</p><p>Ein besonderes Interesse kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn die betreffende Maßnahme kommunal zu finanzieren ist, jedoch vor allem deshalb erforderlich wird, um die Verkehrsbedienung des SPNV in der Aufgabenträgerschaft des Landes sicherzustellen oder zu verbessern. Hierzu zählt auch die automatisierte Erfassung und Aufbereitung von Fahrgastzähldaten in allen Verkehrsmitteln des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>, um dem Land eine ganzheitliche Betrachtung bei der Weiterentwicklung des SPNV zu ermöglichen.</p><p>Das Interesse des Aufgabenträgers kann auch bei Maßnahmen gegeben sein, die den SPNV insgesamt attraktiver für Fahrgäste machen. Insoweit ist eine ganzheitliche Betrachtung aller Aspekte angezeigt.</p><p>Dazu zählt auch der Ausbau von SPNV-Stationen und deren Umfeld zu multimodalen Mobilitätsknoten. Um in den Genuss des erhöhten Fördersatzes zu kommen, müssen dabei mindestens sechs der folgenden Bausteine realisiert werden:</p><ul><li>verknüpfende Bushaltestellen,</li><li>P+R-Anlagen,</li><li>B+R-Anlagen oder Fahrradparkhäuser,</li><li>Stellplätze mit Elektroladesäule,</li><li>Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge,</li><li>Taxistellplätze,</li><li>Fahrgastinformationssysteme/-anzeiger,</li><li>Mobilitätszentralen,</li><li>öffentliche Toilettenanlagen, auch in Verbindung mit geschlossenen und beheizten Wartemöglichkeiten.</li></ul><p>Der erhöhte Fördersatz im Zuge der multimodalen Mobilitätsknoten wird nicht für eigenständige Großmaßnahmen, insbesondere zentrale Omnibusbahnhöfe und P+R-Parkhäuser, angewandt.</p><p>5.2.2.4 Vorhaben, die einen besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten.</p><p>Ein besonders positiver Beitrag zum Klimaschutz kann nachgewiesen werden durch:</p><ul><li>einen Klimamobilitätsplan. Die Anforderungen an Klimamobilitätspläne sind in Anlage 20 beschrieben. Die Förderung mit einem erhöhten Fördersatz auf Basis der Klimamobilitätspläne stellt eine neue Fördermöglichkeit dar und hat daher Pilotcharakter. Die Förderung wird zunächst an bis zu vier Einzelfällen pilothaft erprobt. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluierung und es wird über die Weiterführung dieser Möglichkeit entschieden;</li><li>einen Einzelnachweis, bei dem eine jährliche Einsparung von mindestens 25 t <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Äquivalent je Million Euro zuwendungsfähiger Investitionskosten durch Berechnung mit der in Anlage 21 hinterlegten Methodik belegt wird. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluierung dieser Methodik und des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">CO2</abbr>-Äquivalentwertes.</li></ul><p>Bei den in Anlage 22 aufgeführten Arten von Vorhaben muss deren Klimafreundlichkeit nicht im Einzelfall belegt werden, da der besonders positive Beitrag zum Klimaschutz grundsätzlich angenommen werden kann.</p><p>5.2.3 In den Fällen des 5.2.2.3 und 5.2.2.4 kann ein erhöhter Fördersatz nur auf entsprechenden Antrag geprüft werden. Der Antrag ist in angemessener Form zu begründen. Nach Prüfung des Antrags ist zu entscheiden, ob ein erhöhter Fördersatz gewährt werden kann. Es ist ein strenger Maßstab anzuwenden. Die Prüfung der Klimamobilitätspläne erfolgt durch das Ministerium für Verkehr.</p><p>5.2.4 Die Berechnung der zuwendungsfähigen Investitionskosten erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage der Antragsunterlagen (hier: Kostenberechnung). Der Bewilligungsstelle sind Ausschreibungsergebnisse, die bereits vor dem Bewilligungszeitpunkt vorliegen, stets mitzuteilen.</p><p>Bei einfachen Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus erfolgt die Berechnung der zuwendungsfähigen Investitionskosten auf Grundlage von Ausschreibungsergebnissen. Eine einfache Maßnahme ist gegeben, wenn die zuwendungsfähigen Investitionskosten bei der Programmaufnahme nicht mehr als 700.000 Euro betragen, nur ein Baulastträger beteiligt ist und es sich weder um eine Kreuzungsmaßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz noch um eine Gemeinschafts- oder Mischmaßnahme handelt. Nach Ablauf von zwei Programmjahren erfolgt eine Evaluation des Berechnungsverfahrens. Spätestens nach Ablauf von zweieinhalb Jahren soll endgültig über die zukünftige Berechnung der zuwendungsfähigen Investitionskosten entschieden werden.</p><p>Die festgestellten zuwendungsfähigen Investitionskosten dürfen die bei der Programmaufnahme mitgeteilten zuwendungsfähigen Investitionskosten bis maximal 20 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> überschreiten.</p><p>5.3 Im Falle einer erheblichen Kostensteigerung kann zur Vermeidung einer besonderen Härte eine Nachbewilligung erfolgen.</p><p>Eine erhebliche Kostensteigerung liegt vor, wenn sich die dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden zuwendungsfähigen Investitionskosten um mehr als 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> erhöhen. Bei darunter liegenden Kostensteigerungen greift die Härtefallregelung nicht (Selbstbehalt). Die den Selbstbehalt tatsächlich übersteigenden zuwendungsfähigen Investitionskosten sind Grundlage für die Nachbewilligung. Sie können mit einem Fördersatz von bis zu 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> im Wege der Festbetragsfinanzierung gefördert werden.</p><p>Eine Nachbewilligung ist nur möglich, soweit die Kostensteigerung nicht auf mangelhafte Planung und Ausgabenermittlung, unwirtschaftliche oder verzögerte Ausführung oder Nichtbeachtung von Nebenbestimmungen zurückzuführen ist oder soweit sie durch zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung verursacht wurde. Als vom Vorhabenträger nicht zu vertretende Umstände werden insbesondere allgemeine Preissteigerungen angesehen.</p><p>Eine Nachbewilligung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist spätestens mit Vorlage des Schlussverwendungsnachweises einzureichen. Darüber hinaus hat der Vorhabenträger der Bewilligungsstelle eine erhebliche Kostensteigerung unverzüglich mitzuteilen. Schlussbescheid und Nachbewilligungsbescheid können in einen Bescheid zusammengefasst werden. Eine mehrfache Nachbewilligung ist nicht möglich.</p><p>Im Übrigen gelten die Bestimmungen zur erstmaligen Bewilligung entsprechend.</p><p>5.4 Verwaltungskosten sind mit Ausnahme der Planungskosten für förderfähige Vorhaben nach § 2 LGVFG nicht zuwendungsfähig. Die zuwendungsfähigen Kosten setzen sich aus zuwendungsfähigen Investitionskosten und Planungskosten zusammen. Zur anteiligen Förderung der Planungskosten wird eine Pauschale gewährt. Diese beträgt grundsätzlich 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Investitionskosten. Bei Anträgen, die bis zum 31.12.2021 gestellt werden, wird eine Pauschale von 15 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Investitionskosten gewährt. Diese Pauschale wird nur im Rahmen der Erstbewilligung und nicht bei einer Nachbewilligung (Nummer 5.3) gewährt. Für EKrG-Maßnahmen und den Bereich Fahrzeugförderung kann in Richtlinien zu dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>, insbesondere der RL Busförderung und der RL Schienenfahrzeugförderung, Abweichendes geregelt werden.</p><p>5.5 Zuwendungsfähige beziehungsweise nicht zuwendungsfähige Investitionskosten ergeben sich aus dem LGVFG sowie den Richtlinien Zuwendungsfähige Kosten in ihren jeweils gültigen Fassungen (Anlage 1a, Anlage 7a).</p><p>5.6 Die Höhe und Begründung der Anerkennung der zuwendungsfähigen Investitionskosten erfolgen grundsätzlich in der fachtechnischen Prüfung auf Grundlage der Antragsunterlagen.</p><h3>6 Übergangsregelung</h3><p>Diese <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> ist auf diejenigen Vorhaben anzuwenden, für die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch kein Zuwendungsbescheid erteilt wurde. Für Vorhaben, die bereits in ein Landesprogramm aufgenommen und bewilligt wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, gelten die jeweils erteilten Zuwendungsbescheide und die bisherigen Regelungen, insbesondere die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>-EntflechtG weiter.</p><p>Vorhaben, die nach dem GVFG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung oder nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>-EntflechtG oder nach dem LGVFG in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in ein Programm des Landes aufgenommen und bewilligt wurden, werden fortgeführt.</p><p>Zuwendungsbescheide für Zuwendungen nach dem GVFG, nach der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>-EntflechtG oder nach dem LGVFG in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, die nicht vollständig abgewickelt wurden, gelten fort.</p><h2>B. Besonderer Teil</h2><h3>I. Kommunaler Straßenbau</h3><h4>1 Gegenstand der Förderung im kommunalen Straßenbau</h4><p>Nach § 2 LGVFG können der Bau, Aus- oder Umbau der nachstehend genannten Vorhaben im kommunalen Straßenbau gefördert werden. Hierzu gehören nach § 2 Absatz 2 StrG auch die dazugehörigen Geh- und Radwege.</p><p>1.1 Verkehrswichtige innerörtliche Straßen (§ 2 Nummer 1a LGVFG)</p><p>Verkehrswichtige innerörtliche Straßen sind Straßen, welche innerhalb der geschlossenen Ortslage die Grundstruktur des Straßennetzes bilden. Es muss sich um Straßen mit wichtiger Verbindungsfunktion handeln. Sie dürfen jedoch Ortsdurchfahrten, die in der Baulast des Bundes oder des Landes liegen, nicht ersetzen. Maßgebend für den Charakter der Straße ist die Funktion, die ihr nach dem Verkehrswegeplan der Kommune oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan oder Fachkonzept innerhalb des gemeindlichen Straßennetzes mit Bezug auf den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-, Bus-, Rad- und Fußverkehr zukommt oder künftig zukommen soll. Die Anforderungen können je nach Größe der Gemeinde verschieden sein. Zu diesen Straßen gehören nicht die Anlieger- und Erschließungsstraßen.</p><p>Förderfähig ist auch die Entwicklung einer sicheren Ortsmitte an solchen verkehrswichtigen Straßen, auch in Teilorten und Stadtteilen. Darunter fallen der Umbau und Rückbau von innerörtlichen Straßen sowie verkehrstechnische Maßnahmen in kommunaler Baulast zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse insbesondere für den Rad- und Fußverkehr, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum sowie der Reduzierung der Belastung mit Lärm und Luftschadstoffen. Von der Förderung erfasst werden alle Baumaßnahmen und Infrastruktureinrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum mit Verkehrsbezug. Darin eingeschlossen sind die in Teil III dieser Vorschrift genannten Anlagen des Fuß- und Radverkehrs, soweit sie finanziell von untergeordneter Bedeutung sind. Förderfähig sind dabei zusätzlich Fahrbahnverengungen, Fahrbahnverschwenkungen, die Verminderung der Zahl der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Fahrbahnen, die Reduzierung der Zahl der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Stellplätze. Förderfähig ist auch die Anlage von dezentral-platzierten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Stellplätzen (zum Beispiel Quartiersgaragen), soweit sie Stellplätze im öffentlichen Straßenraum ersetzen. Einzuhalten sind bei allen innerörtlichen Straßenvorhaben die Ausführungen der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV).</p><p>1.2 Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz (§ 2 Nummer 1 c LGVFG)</p><p>Verkehrswichtige Zubringerstraßen sind öffentliche Straßen, die den Anschluss von Gebieten mit überdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen an das überörtliche Verkehrsnetz vermitteln. Zum überörtlichen Verkehrsnetz gehören Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen, ferner wichtige Bahnhöfe, wichtige <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-Knoten, Flughäfen, bedeutende Verkehrslandeplätze, Binnenhäfen und wichtige Anlagen des kombinierten Verkehrs. Die Anforderungen, die an die Größe des Verkehrsaufkommens des anzuschließenden Gebiets oder an die Bedeutung des überörtlichen Verkehrsnetzes zu stellen sind, können je nach Größe oder Bedeutung des Baulastträgers verschieden sein.</p><p>1.3 Verkehrswichtige außerörtliche Straßen (§ 2 Nummer 1 d LGVFG)</p><p>Als verkehrswichtige außerörtliche Straßen können Gemeindeverbindungsstraßen und Kreisstraßen gefördert werden, soweit sie der Schaffung und Verbesserung notwendiger Verkehrsverbindungen dienen. Die Verkehrsstärke (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DTV</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KFZ</abbr> in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>/24 h) der Gemeindeverbindungsstraßen muss ? 200 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>/24 h betragen. Bei Kreisstraßen soll die Verkehrsstärke (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DTV</abbr> <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">KFZ</abbr> oder <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DTV</abbr> SV jeweils in <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>/24 h) mindestens 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> des Durchschnitts des jeweiligen Land- beziehungsweise Stadtkreises betragen.</p><p>1.4 Dynamische Verkehrsleit-/-steuerungs- und -informationssysteme sowie Umsteigeparkplätze und andere Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitäts formen dienen, zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs (§ 2 Nummer 1 e LGVFG)</p><p>Verkehrsleitsysteme sind kollektive Verkehrsbeeinflussungssysteme, die auf der Basis aktuell erfasster Verkehrsdaten über kollektiv wirkende Hinweistafeln oder Verkehrszeichen aktuelle Verkehrsinformationen oder -empfehlungen an den Verkehrsteilnehmenden weitergeben, sowie Systeme, die keine unmittelbar lenkende Funktion haben, aber den Verkehrsteilnehmenden wichtige Informationen liefern, die im Zusammenhang mit der aktuellen Verkehrslage stehen, um einen besseren Verkehrsfluss zu ermöglichen und Staus sowie umweltschädliche Parksuchverkehre zu reduzieren.</p><p>Förderfähig sind der Bau und Ausbau von Umsteigeplätzen. Umsteigeplätze ermöglichen eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die Bildung von Fahrgemeinschaften (P+M-Plätze). Für die zuwendungsfähigen Investitionskosten wird ein Pauschalsatz (Brutto-Beträge) von 1.000 Euro je Stellplatz festgesetzt. Fahrradabstellanlagen werden entsprechend der Anlage 19 (Pauschalsätze Rad- und Fußverkehr) gefördert.</p><p>Förderfähig ist die Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen, insbesondere für neue Formen der nachhaltigen Mobilität im Verkehrsverbund. Es sollen verschiedene Mobilitätsformen gefördert werden, die den motorisierten Individualverkehr reduzieren können, und auch solche, die verschiedene Formen des Individualverkehrs miteinander verknüpfen.</p><p>1.5 Öffentliche Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zu gehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 BauGB (§ 2 Nummer 1f LGVFG)</p><p>Güterverkehrszentren sollen den Verkehrsträgerwechsel in der Transportkette ermöglichen und damit zur Straßenentlastung im Fern-, Regional- und Nahverkehr beitragen. Sie müssen einen Umschlagbahnhof (Terminal) des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße oder Binnenschiff/Straße/Schiene enthalten.</p><p>1.6 Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen (§ 2 Nummer 2 LGVFG)</p><p>Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen umfassen Maßnahmen zum Schutz vor Straßenverkehrslärm und zur Entwicklung ruhiger Ortsmitten.</p><p>Maßnahmen zum Schutz vor Straßenlärm umfassen bauliche Schutzmaßnahmen an diesen Straßen (aktiver Lärmschutz) oder an den vom Lärm betroffenen baulichen Anlagen (passiver Lärmschutz). Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahmen in einem Fachplan für Lärmminderung enthalten sind. Ein solcher Fachplan kann ein Lärmaktionsplan nach § 47d BImSchG oder ein für die Beurteilung der Maßnahmen in gleicher Weise geeigneter Plan oder Fachkonzept sein. Voraussetzung ist außerdem, dass die für Landesstraßen geltenden Lärmsanierungswerte überschritten sind. Dazu ist die vorhandene Lärmbelastung über Beurteilungspegel nachzuweisen, die nach den gültigen Regelungen im Straßenbau zu ermitteln sind.</p><p>Als aktive Schutzmaßnahmen werden Lärmabschirmungen durch Wände oder Wälle sowie lärmmindernde Fahrbahnbeläge gefördert. Als zuwendungsfähige Investitionskosten für den Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge, die vom Ministerium für Verkehr zum Einbau zugelassen sind, werden 30 Euro/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">m²</abbr> (Brutto-Betrag) festgelegt.</p><p>Als passive Schutzmaßnahmen werden bauliche Verbesserungen an Umfassungsbauteilen schutzbedürftiger Räume gefördert, die eine Minderung des Straßenverkehrslärms bewirken. Solche Verbesserungen kommen bei Fenstern, Türen, Rollladenkästen, Wänden, Dächern und Decken unter nicht ausgebauten Dachräumen in Betracht und umfassen auch den Einbau notwendiger Lüftungseinrichtungen.</p><p>Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen im Fachplan der Gemeinde enthalten sind und von der Vorhabenträgerin beziehungsweise vom Vorhabenträger zusammengefasst beantragt werden.</p><p>Bei der Umsetzung der förderfähigen Vorhaben sind die Bestimmungen der VLärmSchR 97 entsprechend anzuwenden.</p><p>Die Förderung ist begrenzt auf die erstmalige Ausführung von Lärmschutzmaßnahmen. Bei passiven Schutzmaßnahmen sind die zuwendungsfähigen Investitionskosten auf 75 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der tatsächlichen Aufwendungen begrenzt.</p><p>Förderfähig sind auch Lärmschutzmaßnahmen zur Entwicklung ruhiger Ortsmitten, auch in Teilorten und Stadtteilen. Darunter fallen der Umbau und Rückbau von innerörtlichen Straßen sowie verkehrstechnische Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse insbesondere des Rad- und Fußverkehrs oder zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum. Von der Förderung erfasst werden alle Baumaßnahmen und Infrastruktureinrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum mit Verkehrsbezug, die zur Entwicklung ruhiger Ortsmitten beitragen. Darin eingeschlossen sind die im Besonderen Teil III dieser Vorschrift genannten Anlagen des Fuß- und Radverkehrs, soweit sie finanziell von untergeordneter Bedeutung sind. Förderfähig sind dabei zusätzlich Fahrbahnverengungen, Fahrbahnverschwenkungen, die Verminderung der Zahl der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Fahrbahnen, die Reduzierung der Zahl der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Stellplätze. Förderfähig ist auch die Anlage von dezentral-platzierten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Stellplätzen (zum Beispiel Quartiersgaragen), soweit sie Stellplätze im öffentlichen Straßenraum ersetzen. Einzuhalten sind bei allen innerörtlichen Straßenvorhaben die Ausführungen der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV).</p><p>1.7 Kreuzungsmaßnahmen nach dem EKrG oder dem WaStrG (§ 2 Nummer 10 LGVFG)</p><p>1.8 Verkehrsbezogene Maßnahmen zur Luftreinhaltung (§ 2 Nummer 13 LGVFG)</p><p>Verkehrsbezogene Maßnahmen zur Luftreinhaltung an bestehenden Straßen sind solche Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der vorhandenen Luftschadstoffbelastung führen. Dazu gehören sowohl bauliche als auch verkehrstechnische Maßnahmen. Sie umfassen Maßnahmen eines Luftreinhalteplans und planunabhängige Maßnahmen zur Verminderung der Luftschadstoffe. Planunabhängige Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie zur Reduzierung der vorhandenen Luftschadstoffbelastung an Straßenabschnitten beitragen, an denen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV in der jeweils geltenden Fassung festgestellt wurden.</p><p>Unabhängig davon sind auch Maßnahmen für die Elektromobilität förderfähig. Diese umfassen insbesondere infrastrukturbezogene Maßnahmen, welche Benutzervorteile und Bevorrechtigungen für die Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge schaffen (Stell- und Fahrflächen). Hierzu gehört ebenfalls die Errichtung von Ladeeinrichtungen auf den entsprechenden Flächen.</p><p>1.9 Bau, Aus- oder Umbau von Maß nahmen der Wiedervernetzung von Lebensräumen an Straßen in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen, kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind (§ 2 Nummer 14 LGVFG).</p><p>Maßnahmen der Wiedervernetzung sind Querungshilfen zur Vernetzung von Lebensräumen und Tier-wanderwegen an Verkehrswegen. Bei der Planung, beim Bau-, Aus- oder Umbau der Maßnahmen sind das MAQ sowie MAmS zu beachten.</p><p>Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen der Wiedervernetzung, die auf der Grundlage der Eingriffsregelung, §§ 13 ff. des BNatSchG, umgesetzt werden müssen, soweit sie nicht Teil einer ansonsten zuwendungsfähigen Maßnahme sind.</p><p>1.10 Maßnahmen zur Modernisierung von Brückenbauwerken an Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in der Baulast der Landkreise oder Gemeinden, darunter auch Radwege- und Fußgängerbrücken, die nicht die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Nummer 1 a LGVFG erfüllen. Brückenbauwerke sind Ingenieurbauwerke im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 1076, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">d.h.</abbr> Brücken mit einer lichten Weite ab 2,00 m. Eine Förderung von Durchlässen mit geringerer lichter Weite im Bestand erfolgt nicht.</p><p>Unter der Modernisierung von Brückenbauwerken sind Erhaltungsmaßnahmen zu verstehen, die zu einer langfristigen Verbesserung der statischen Bauwerkseigenschaften/Tragfähigkeitseigenschaften und der Gebrauchseigenschaften führen. Darunter fallen Maßnahmen zur Verstärkung/Ertüchtigung des Bestandsbauwerks einschließlich der mit diesen Maßnahmen zeitgleich zu erbringenden Instandsetzungsarbeiten sowie bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit ein (Teil-)Ersatzneubau. Wird ein Teilersatzneubau (zum Beispiel Erneuerung des Überbaus) angestrebt, sind die zeitgleich anfallenden Instandsetzungsarbeiten an den Bestandsbauteilen wie bei einer Verstärkung/Ertüchtigung förderfähig.</p><p>Bei Spannbetonbrücken mit der Gefahr von Spannungsrisskorrosion sowie bei Stahlbeton- und Spannbetonbrücken mit Hohlkörpern ist die Förderung einer Verstärkung/Ertüchtigung ausgeschlossen. In diesen Fällen ist nur ein Ersatzneubau oder ein Teilersatzneubau in Form einer Überbauerneuerung förderfähig.</p><p>Bei einem (Teil-)Ersatzneubau sind die Kosten für den Abbruch des Bestandsbauwerks förderfähig.</p><p>Behelfsbrücken sind im Zusammenhang mit einer Brückenmodernisierungsmaßnahme grundsätzlich förderfähig, sofern ihre verkehrliche Notwendigkeit nachgewiesen ist.</p><p>Erforderliche Notinstandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung einer akuten Gefährdung im Vorfeld der eigentlich geplanten Modernisierungsmaßnahme sind nicht Gegenstand der Förderung.</p><p>Für die zuwendungsfähigen Investitionskosten bei Brücken werden Pauschalen festgesetzt. Das Ministerium für Verkehr erlässt dazu eine Richtlinie. Die Höhe der Pauschalen wird nach zwei Jahren evaluiert.</p><p>1.11 Vorhaben nach Nummer 1.1 bis 1.10 (Straßenanteil) müssen in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen liegen.</p><p>1.12 Nicht zuwendungsfähig sind</p><p>Vorhaben, die nach § 5 a FStrG oder nach § 17 EKrG gefördert werden, Vorhaben nach Nummer 1.1 bis 1.4, die aufgrund verbleibender oder beabsichtigter straßenverkehrsrechtlicher Beschränkungen nicht dazu führen, die Verkehrsverhältnisse auf dem gesamten Straßenzug uneingeschränkt und dauernd zu verbessern (zum Beispiel gewichtsbeschränkende Verkehrszeichen). Ausnahmen können durch das Ministerium für Verkehr zugelassen werden;</p><p>Vorhaben, die eine erhebliche Beeinträchtigung der zum Schutz der Umwelt gesetzlich bestimmten Ziele zur Folge hätten und die nicht ausgeglichen werden können.</p><h4>2 Verfahren im kommunalen Straßenbau</h4><p>2.1 Programmaufstellung</p><p>2.1.1 Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zuvor in das Programm nach § 5 LGVFG aufzunehmen.</p><p>2.1.2 Die unter Nummer 1 genannten Vorhaben (Straßenanteil) werden nur in das Programm aufgenommen, wenn die zuwendungsfähigen Investitionskosten des Vorhabens mehr als 100.000 Euro, bei Vorhaben nach Nummer 1.6 (Lärmschutzmaßnahmen), Nummer 1.7 (EKrG-Maßnahmen), Nummer 1.8 (Maßnahmen zur Luftreinhaltung) und Nummer 1.9 (Maßnahmen der Wiedervernetzung) mehr als 30.000 Euro betragen.</p><p>2.1.3 Setzt sich ein Vorhaben aus mehreren räumlich getrennten Abschnitten zusammen, die jeweils für sich verkehrswirksam sind, so findet die Bagatellgrenze auf jeden einzelnen Abschnitt Anwendung. Abweichend hiervon gilt die Bagatellgrenze für passive Lärmschutzmaßnahmen (Nummer 1.6) für die Summe aller räumlich getrennten Einzelabschnitte innerhalb einer Gemeinde; den Rahmen einer gemeinsamen Betrachtung bildet der jeweilige Fachplan für Lärmminderung. Bei Vorhaben nach Nummer 1.10 ist für jedes Brückenbauwerk ein gesonderter Antrag zu stellen, wobei jedes Bauwerk aus mehreren Teilbauwerken gemäß der Anweisung Straßeninformationsbank Segment Bauwerksdaten (ASB-ING) bestehen kann.</p><p>2.1.4 Das Programm umfasst einen Zeitraum von fünf Jahren. Es wird vom Ministerium für Verkehr mindestens zum 1. März jeden Jahres auf Grund von Vorschlägen der Regierungspräsidien und unter Berücksichtigung der voraussichtlich verfügbaren Mittel sowie eventuell eingetretener Kostenänderungen aufgestellt und fortgeschrieben. Unterjährige Programmaufnahmen sind in begründeten Einzelfällen nach Zustimmung des Ministeriums für Verkehr möglich.</p><p>2.1.5 Die Vorhaben sind beim zuständigen Regierungspräsidium (Bewilligungsstelle) zur Programmaufnahme bis spätestens 31. Oktober des Vorjahres in schriftlicher Form anzumelden</p><ul><li>bei zuwendungsfähigen Investitionskosten bis 5 Millionen Euro in zweifacher,</li><li>bei zuwendungsfähigen Investitionskosten über 5 Millionen Euro in dreifacher Fertigung.</li></ul><p>Ergänzend kann die Programmanmeldung in elektronischer Form erfolgen. Vor der Anmeldung muss die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger das Vorhaben mit davon berührten städtebaulichen Maßnahmen abstimmen. Städtebauliche Maßnahmen in diesem Sinne sind Sanierungs-, Entwicklungs- und Stadtumbaumaßnahmen sowie städtebauliche Maßnahmen nach dem BauGB, die in einem der Förderprogramme für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung gefördert werden.</p><p>2.1.6 Der Anmeldung zur Programmaufnahme sind folgende von der Vorhabenträgerin beziehungsweise vom Vorhabenträger unterzeichneten Unterlagen beizufügen:</p><ul><li>Erläuterungsbericht: Dieser ist in Anlehnung an die RE zu gliedern. Dabei ist insbesondere auf den Förderzweck und das Förderziel des Vorhabens sowie auf den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf, auch unter Berücksichtigung der Belange des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> sowie des Rad- und Fußverkehrs, beziehungsweise im Falle der Wiedervernetzungsmaßnahmen auf die naturschutzfachliche Notwendigkeit einzugehen. Weiterhin ist darzulegen, dass die Ziele der Raumordnung beachtet und deren Grundsätze sowie die Landesplanung berücksichtigt sind und das Förderprojekt in einem Generalverkehrsplan, im Verkehrswegeplan der Kommune oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan beziehungsweise qualifizierten Fachkonzept (zum Beispiel Landeskonzept Wiedervernetzung) oder in einem Lärmaktionsplan nach § 47 d BImSchG oder in einem Luftreinhalteplan nach § 47 BImSchG vorgesehen ist. Die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegenstehen,</li><li>Übersichtskarte,</li><li>Lage- und Höhenplan,</li><li>Straßenquerschnitt (Regelausbildung im Maßstab 1:50),</li><li>Kostenschätzung (in Anlehnung an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>, Lph. 2 ? Vorplanung),</li><li>Übersicht zur beabsichtigten Finanzierung mit voraussichtlichem Baubeginn und Bauende,</li><li>Sicherheitsaudit gemäß RSAS einschließlich der dazugehörigen Stellungnahme,</li><li>sonstige Pläne von förderrelevanter Bedeutung.</li></ul><p>Die Bewilligungsstelle kann weitere Planunterlagen beziehungsweise Gutachten anfordern.</p><p>2.1.7 Bei Vorhaben nach Nummer 1.10 ist die geplante Brückenmodernisierungsmaßnahme zur Anmeldung für die Programmaufnahme in Anlehnung an die RAB-ING darzustellen und zu beschreiben. Die hierfür erforderlichen beizufügenden Unterlagen sind in der Richtlinie Brücken aufgeführt.</p><p>2.1.8 Über die Anmeldung von Vorschlägen für das Programm entscheidet bei zuwendungsfähigen Investitionskosten bis 5 Millionen Euro grundsätzlich die Bewilligungsstelle, bei Wiedervernetzungsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr. Bei zuwendungsfähigen Investitionskosten über 5 Millionen Euro entscheidet das Ministerium für Verkehr, dem die Anmeldungen zusammen mit den Unterlagen nach Nummer 2.1.6 oder 2.1.7 unter Angabe der vorgesehenen voraussichtlichen jährlichen Zuwendung vorzulegen sind, nach vorheriger Prüfung durch die Bewilligungsstelle.</p><p>2.1.9 Für die Programmaufnahme sind der tatsächliche verkehrliche Bedarf sowie ein bedarfsgerechter Ausbaustandard zu Grunde zu legen und die zu fördernden Straßenprojekte nach den Kriterien Kosten, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Straßenraum, Lärmschutz, Luftreinhaltung und Umweltverträglichkeit von der Vorhabenträgerin beziehungsweise vom Vorhabenträger zu bewerten. Das Prüfergebnis ist für jedes Förderprojekt schriftlich darzulegen. Bei Ortsumfahrungen ist auf der Grundlage aktueller Verkehrsuntersuchungen die erzielbare Entlastungswirkung nachzuweisen.</p><p>Für die Programmaufnahme einer Brückenmodernisierungsmaßnahme ist nachzuweisen, dass die Erhaltungsplanung alle Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener Defizite in Bezug auf die Tragfähigkeit und die Gebrauchstauglichkeit beinhaltet. Betroffen sind Bauwerke, deren Traglasteigenschaften aufgrund von gestiegenen Verkehrslasten, Alterung der Bausubstanz, Defiziten in den ursprünglichen Bemessungsnormen, problematischen bauart- und materialbedingten Parametern wie Hohlkörperplatten, Koppelfugen oder die Verwendung spannungsrisskorrosionsgefährdeter Spannstähle nicht mehr heutigen und künftigen Anforderungen genügen.</p><p>Für eine angestrebte Ertüchtigung/Verstärkung des Bestandsbauwerks ist darzulegen, dass eine Restnutzungsdauer von mindestens 25 Jahren als Kriterium für die Langfristigkeit erreicht werden kann.</p><p>Wird ein (Teil-)Ersatzneubau angestrebt, ist dessen Wirtschaftlichkeit gegenüber anderen Erhaltungsmaßnahmen grundsätzlich auf Basis einer durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Anlehnung an die RI-WI-BRÜ darzulegen.</p><p>Für die Programmaufnahme einer Wiedervernetzungsmaßnahme ist eine aktuelle Einschätzung der zuständigen Naturschutzbehörde zum Konflikt-potential an der Querungsstelle vorzulegen.</p><p>Bei Lärmschutzmaßnahmen sind die in Nummer 1.6 genannten Voraussetzungen sowie die erzielbare Lärmminderung als Pegelminderung oder Reduzierung von Lärmbetroffenen nachzuweisen.</p><p>2.1.10 Nach der Aufstellung beziehungsweise Fortschreibung des Programms durch das Ministerium für Verkehr unterrichtet die Bewilligungsstelle die Vorhabenträgerin beziehungsweise den Vorhabenträger über die Aufnahme in das Programm, die voraussichtliche Höhe der Zuwendungen und den vorgesehenen Beginn der Förderung. Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird hierdurch nicht begründet. Wird ein Vorhaben nicht in das Programm aufgenommen, so unterrichtet die Bewilligungsstelle hiervon die Vorhabenträgerin beziehungsweise den Vorhabenträger unter Angabe der Gründe.</p><p>2.1.11 Wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich des Baubeginns, des Umfangs, der Bauzeiten, der Kosten, der Finanzierung und der technischen Planung hat die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger unverzüglich der Bewilligungsstelle zur Berücksichtigung bei der nächsten Programmfortschreibung anzumelden.</p><p>2.1.12 Nach der Unterrichtung der Vorhabenträgerin beziehungsweise des Vorhabenträgers über die Programmaufnahme durch die Bewilligungsstelle muss der Antrag auf Förderung nach Nummer 2.2 innerhalb von drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem 1. Januar des folgenden Jahres. Nach Ablauf dieser Frist wird das Vorhaben aus dem laufenden Förderprogramm genommen.</p><p>Ein erneuter Antrag auf Programmaufnahme für dieses Vorhaben kann nach den Bestimmungen der Nummer 2.1 erfolgen.</p><p>2.2 Antrag auf Förderung</p><p>2.2.1 Die Zuwendung wird nur auf Antrag in schriftlicher sowie elektronischer Form gemäß Anlage 2 und nach vorheriger Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß § 5 LGVFG gewährt.</p><p>2.2.2 Ein Antrag auf Förderung kann erst gestellt werden, wenn das Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass der Beginn der Bauarbeiten möglich und eine ungehinderte Durchführung in absehbarer Zeit gewährleistet ist. Die Finanzierung des Kostenanteils der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers muss sichergestellt sein.</p><p>2.2.3 Der Antrag ist bei der Rechtsaufsichtsbehörde einzureichen. Die Rechtsaufsichtsbehörde leitet den Antrag zusammen mit ihrer Stellungnahme und der gemeindewirtschaftsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens an die Bewilligungsstelle weiter.</p><p>Bei zuwendungsfähigen Investitionskosten bis 5 Millionen Euro ist der Antrag in dreifacher, bei zuwendungsfähigen Investitionskosten über 5 Millionen Euro in vierfacher Fertigung vorzulegen.</p><p>2.3 Antragsunterlagen</p><p>Dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung sind beizufügen:</p><ul><li>die in Nummer 3.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44 aufgeführten Unterlagen,</li><li>eine Entwurfsplanung in Anlehnung an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>, Lph. 3, die gemäß RE bei Maßnahmen zur Modernisierung von Brückenbauwerken nach Nummer 1.10 gemäß den RAB-ING (einschließlich Bauwerksplänen und Entwurfsstatik) unter Beachtung der RE-ING und der RIZ-ING zu erstellen ist. Die Kostenberechnung ist nach AKVS vorzunehmen; bei einfachen Maßnahmen nach Abschnitt A, Nummer 5.2.4 ist vom Vorhabenträger beziehungsweise der Vorhabenträgerin anstelle der AKVS ein bepreistes Leistungsverzeichnis (Preisspiegel) vorzulegen;</li><li>landschaftspflegerischer Begleitplan inklusive Artenschutzbeitrag sowie gegebenenfalls erforderlichen umweltfachlichen Untersuchungen gemäß RE,</li><li>ein Nachweis über die Durchführung eines Sicherheitsaudits gemäß RSAS (ausgenommen hiervon sind Sicherungsmaßnahmen an Bahnübergängen ohne wesentliche Eingriffe in den Straßenraum) einschließlich der dazugehörigen Stellungnahme,</li><li>Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens, insbesondere über den Stand des Grunderwerbs, der baurechtlichen Zulassung (Bebauungsplan, Planfeststellung) sowie der Beteiligungsbereitschaft Dritter (Verwaltungsvereinbarungen),</li><li>ein Wertermittlungsgutachten zum Grunderwerb,</li><li>ein Zeitplan Planung und Bau,</li><li>eine Darlegung, dass das Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, berücksichtigt und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes der Barrierefreiheit entspricht,</li><li>sind kommunale Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte bestellt, ist die Bestätigung beizufügen, dass sie bei der Vorhabenplanung beteiligt waren. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, ist stattdessen eine Bestätigung über die Beteiligung der entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 L-BGG beizufügen.</li></ul><p>Im Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Wiedervernetzungsmaßnahmen ist zudem darzulegen, auf welche Zielarten und -lebensräume die Maßnahme abzielt. Bei Amphibienschutzanlagen sind aktuelle Individuenzahlen anzugeben.</p><p>Die Bewilligungsstelle kann, soweit dies notwendig ist, weitere Planunterlagen beziehungsweise Gutachten anfordern.</p><p>2.4 Prüfung des Antrags und Entscheidung (Genehmigung)</p><p>2.4.1 Über den Antrag entscheidet:</p><ul><li>bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Investitionskosten bis 5 Millionen Euro das Regierungspräsidium,</li><li>bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Investitionskosten über 5 Millionen Euro das Ministerium für Verkehr,</li><li>bei Maßnahmen zur Wiedervernetzung das Regierungspräsidium in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr.</li></ul><p>2.4.2 Die fachtechnische Prüfung des Antrags auf Gewährung einer Zuwendung erfolgt durch die Bewilligungsstelle. Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Vermerk gemäß Anlage 3 festgelegt. Der Förderantrag und die Entwurfsplanung sind mit dem Stempel »Zuwendungsfähigkeit geprüft« beziehungsweise »Zuwendung genehmigt« zu versehen.</p><p>2.4.3 Die Bewilligungsstelle unterrichtet die Antragstellerin beziehungsweise den Antragsteller über das Ergebnis der Antragsprüfung. Ein Anspruch auf die Bewilligung der Zuwendung wird hierdurch nicht begründet.</p><p>2.4.4 Die Bewilligung für das genehmigte Vorhaben ist innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung zu beantragen. Auf Antrag der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers kann die Frist einmalig um sechs Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Jahres- beziehungsweise Eineinhalbjahresfrist erlischt die Genehmigung. Über den Verbleib des Vorhabens im Förderprogramm entscheidet die Bewilligungsstelle unter Berücksichtigung von Nummer 2.1.12.</p><p>2.5 Bewilligung der Zuwendung</p><p>2.5.1 Bewilligungsstelle für alle Vorhaben ist das Regierungspräsidium.</p><p>2.5.2 Voraussetzungen für eine Bewilligung sind:</p><ul><li>Vorliegen des Baurechts (zum Beispiel Bebauungsplan, Plangenehmigung, Planfeststellung, Baugenehmigung),</li><li>Bestätigung über die rechtlich gesicherte Verfügbarkeit der benötigten Flächen,</li><li>eine gesicherte Finanzierung,</li><li>Erreichen der Bagatellgrenzen gemäß Nummer 2.1.2.</li></ul><p>2.5.3 Im Zuwendungsbescheid gemäß Anlage 4 sind</p><ul><li>die zuwendungsfähigen Investitionskosten gemäß Abschnitt A, Nummer 5.4, 5.5,</li><li>die Finanzierungsart (Festbetragsfinanzierung) nach Nummer 2.1.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44,</li><li>die voraussichtliche Zuwendung (Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen),</li><li>das Jahr des Baubeginns,</li><li>der Bewilligungszeitraum und</li><li>die Kriterien zur vollständigen Erreichung des Förderziels gemäß Nummer 2.12</li></ul><p>festzulegen.</p><p>2.5.4 Der Zuwendungsbescheid verliert seine Wirkung (auflösende Bedingung), wenn der Baubeginn nicht innerhalb eines Jahres erfolgt. Die auflösende Bedingung ist in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen. Die erteilte Genehmigung nach Nummer 2.4 erlischt. Über den Verbleib des Vorhabens im Förderprogramm entscheidet die Bewilligungsstelle unter Berücksichtigung von Nummer 2.1.11.</p><p>Das Ministerium für Verkehr kann im Fall eines Vergabenachprüfungsverfahrens oder eines Verfahrens nach § 18 VOB/B diese Frist verlängern.</p><p>2.6 Nachbewilligung</p><p>Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann im Fall einer erheblichen Kostensteigerung eine Nachbewilligung nach Abschnitt A, Nummer 5.3 erfolgen.</p><p>2.7 Auszahlung der Zuwendungen</p><p>Die Auszahlung der Zuwendungsraten (Abschlagszahlungen) erfolgt nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die</p><ul><li>Gestehungs- und Planungskosten erst ab dem Baubeginn und für die</li><li>Baukosten entsprechend dem Baufortschritt.</li></ul><p>Die Abschlagszahlungen dürfen 80 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Zuwendungen nicht überschreiten. Der Zuwendungsempfänger beziehungsweise die Zuwendungsempfängerin hat hierzu einen schriftlichen Antrag auf Abschlagszahlung gemäß Anlage 5 in dreifacher Fertigung vorzulegen. Ergänzend kann der Antrag auf Abschlagszahlung in elektronischer Form vorgelegt werden.</p><p>2.8 Nachweis der Verwendung</p><p>2.8.1 Die Verwendung der Zuwendung ist abweichend von Nummer 7.1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-K innerhalb von zwei Jahren nach Erfüllung des Zuwendungszwecks (Inbetriebnahme), spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nachzuweisen (Nummer 7.1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-K).</p><p>Die Beendigung des Vorhabens ist der Bewilligungsstelle anzuzeigen. Anlässlich der Beendigung ist ein Sicherheitsaudit gemäß RSAS einschließlich der dazugehörigen Stellungnahme durchzuführen (ausgenommen hiervon sind Sicherungsmaßnahmen an Bahnübergängen ohne wesentliche Eingriffe in den Straßenraum); dies gilt nicht für Vorhaben nach Nummer 1.6 und Nummer 1.10. Das Audit ist der Bewilligungsstelle vorzulegen. Sollten Beanstandungen vorliegen, ist hierzu in einem Abwägungsprozess Stellung zu nehmen. Bei Maßnahmen zur Modernisierung von Brückenbauwerken nach Nummer 1.10 ist anlässlich der Beendigung eine qualifizierte Bauwerksprüfung nach <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 1076 und RI-EBW-PRÜ im Umfang einer Hauptprüfung durchzuführen. Der Prüfbefund beziehungsweise der Zustandsbericht ist zusammen mit dem aktualisierten Bauwerksbuch der Bewilligungsstelle vorzulegen.</p><p>Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind spätestens innerhalb eines Jahres nach der Inbetriebnahme eines Vorhabens zu beginnen. Sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen, können auf Antrag des Zuwendungsempfängers beziehungsweise der Zuwendungsempfängerin die in Absatz 1 Satz 1 genannten Fristen von der Bewilligungsstelle um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Es werden nur die zu diesen Zeitpunkten nachgewiesenen zuwendungsfähigen Investitionskosten berücksichtigt. Spätere nachgewiesene Kosten werden nicht berücksichtigt.</p><p>2.8.2 Als Verwendungsnachweis genügt ein vereinfachter Nachweis (Nummer 7.2, 7.5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-K). Dabei hat der Zuwendungsempfänger beziehungsweise die Zuwendungsempfängerin zu bestätigen, dass die Maßnahme</p><ul><li>antragsgemäß und entsprechend dem Zuwendungsbescheid,</li><li>unter Beachtung der VOB durchgeführt und</li><li>das Förderziel gemäß Nummer 2.12 erreicht wurde.</li><li>Dieser Bestätigung sind die mit der Bauausführung übereinstimmenden Pläne beizufügen, aus denen der Umfang der ausgeführten Arbeiten hervorgeht.</li></ul><p>2.8.3 Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle gemäß Anlage 6 in schriftlicher sowie elektronischer Form in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.</p><p>2.9 Prüfung der Verwendung</p><p>Der vereinfachte Verwendungsnachweis nach Nummer 2.8 wird von der Bewilligungsstelle geprüft. Sollte das Vorhaben nicht in vollem Umfang ausgeführt sein, ist der Festbetrag entsprechend zu kürzen.</p><p>Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist von der Bewilligungsstelle so rechtzeitig zu prüfen, dass die Rücknahme beziehungsweise der Widerruf eines Zuwendungsbescheids nicht an der Jahresfrist der §§ 48, 49 LVwVfG scheitert. Der Zuwendungsempfänger beziehungsweise die Zuwendungsempfängerin ist über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.</p><p>2.10 Zinsen</p><p>Die Erstattung und Verzinsung von überzahlten Fördervorhaben erfolgt nach § 49a LVwVfG.</p><p>2.11 Änderung der Zweckbestimmung</p><p>Die Bewilligungsstelle kann eine Rückerstattung der gewährten Zuwendungen fordern, wenn innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens Änderungen (zum Beispiel Rückbau, Verzicht auf lärmmindernden Belag, verkehrsrechtliche Einschränkungen, Unterlassen notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) vorgenommen werden, die die Zweckbestimmung des Vorhabens ändern oder aufheben, ohne dass dies zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unerlässlich ist.</p><p>2.12 Erfolgskontrolle</p><p>Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger hat bereits im Förderantrag darzulegen, welche Ziele mit dem Vorhaben verfolgt werden und wie diese zu erreichen sind. Anhand von Vorher-Nachher-Vergleichen (zum Beispiel Entlastung von innerörtlichen Straßen, Unfallstatistiken, Lärmberechnungen, Luftschadstoffmessungen) ist zu prüfen, ob der Erfolg der Förderung erreicht wurde. Der Nachweis ist vom Zuwendungsempfänger plausibel darzustellen und der Bewilligungsstelle unaufgefordert vorzulegen. Näheres regelt der jeweilige Bewilligungsbescheid.</p><p>Beispiele für in den Bewilligungsbescheid aufzunehmende Förderziele und Erfolgskriterien können dem vom Ministerium für Verkehr zu erlassenden Vollzugsleitfaden entnommen werden. Neben der Überprüfung einzelner Vorhaben ist es das Ziel der systematischen Erfolgskontrolle, die Förderpraxis des Landes zu optimieren.</p><p>Wurde der Erfolg durch die Maßnahme nicht vollständig erreicht, können die gewährten Zuwendungen anteilsmäßig gekürzt werden. Hierbei ist im Rahmen der Gesamtbeurteilung auch zu berücksichtigen, ob die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger dies nicht zu vertreten hat.</p><h3>II. Öffentlicher Personennahverkehr</h3><h4>1 Gegenstand der Förderung im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr></h4><p>Nach § 2 LGVFG können nachstehend genannte Vorhaben im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> gefördert werden. Im Bereich <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> wird zwischen der Fahrzeugförderung (§ 2 Nr. 11 LGVFG) und der Infrastrukturförderung (§ 2 Nr. 1 b, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12) unterschieden.</p><p>1.1 Bau, Aus- oder Umbau von besonderen Fahrspuren für Omnibusse (§ 2 Nummer 1 b LGVFG)</p><p>Als besondere Fahrspur für Omnibusse gilt der für Linienbusse vom übrigen Fahrverkehr, zumindest für bestimmte Zeiten, freigehaltene Verkehrsraum. Eine Mitbenutzung durch andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> schließt die Förderung als besondere Fahrspur für Omnibusse nicht aus. Für die Einstufung des Vorhabens nach § 2 Nummer 1 b LGVFG ist der Grad der voraussehbaren Nutzung des Verkehrsweges durch öffentliche Verkehrsmittel entscheidend.</p><p>1.2 Bau, Aus- oder Umbau von Verkehrswegen, insbesondere der Straßenbahnen, Eisenbahnen, urbanen Seilbahnen und der integrierten Schnellbussysteme oder Spurbusse, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen. Gegenüber dem sonstigen Verkehr muss der Vorrang dieser Verkehrsmittel sichergestellt sein. Insbesondere muss bei Bahnen, die nicht auf besonderem Bahnkörper geführt werden, deren beschleunigter Verkehr grundsätzlich sichergestellt sein.</p><p>1.2.1 Der Begriff Bau ist dabei gleichzusetzen mit dem Begriff Neubau. Ausbau und Umbau bedeuten eine bauliche Veränderung bestehender Verkehrswege, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist. Nicht hierunter fallen Maßnahmen zur Erhaltung des Bestands oder solche, die allein dem Rückbau vorhandener Verkehrsanlagen dienen.</p><p>1.2.2 Straßenbahnen sind nach § 1 Absatz 2 BOStrab in Verbindung mit § 4 Absatz 1 und 2 PBefG Schienenbahnen, die den Verkehrsraum öffentlicher Straßen benutzen und sich mit ihren baulichen und betrieblichen Einrichtungen sowie in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen oder einen besonderen Bahnkörper haben und in der Betriebs-weise den vorgenannten Bahnen gleichen oder ähneln und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen.</p><p>Als Straßenbahnen gelten beispielsweise auch Bahnen, die als Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen.</p><p>1.2.3 Eisenbahnen sind gemäß § 2 Absatz 2 AEG öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Personen auf einer Eisenbahninfrastruktur befördern oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben.</p><p>1.2.4 Beim Bau, Aus- oder Umbau von Verkehrswegen der Straßen- und Eisenbahnen ist im Regelfall ein besonderer oder unabhängiger Bahnkörper erforderlich. Im Einzelfall können Verkehrswege mit straßenbündigem Bahnkörper in Teilbereichen ausnahmsweise dort gefördert werden, wo die örtliche Situation einen besonderen Bahnkörper nicht zulässt. Um die Beschleunigung des Schienenverkehrs zu gewährleisten, muss der Vorrang von schienengebundenen Verkehrswegen auch ohne Führung auf einem besonderen oder unabhängigen Bahnkörper, beispielsweise unter Zuhilfenahme anderer (telematischer) Lösungen, gewährleistet werden.</p><p>1.2.5 Urbane Seilbahnen werden gefördert, wenn sie dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> dienen.</p><p>Dies ist insbesondere gegeben,</p><p>wenn eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Bevölkerung in Stadtteilen oder von Aufkommensschwerpunkten des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> ermöglicht wird, welche mit konventionellem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> technisch oder wirtschaftlich nicht erschließbar sind,</p><p>wenn an geografisch ungünstigen Stellen eine Beförderung von Fahrgästen sichergestellt werden kann, etwa über Flüsse oder</p><p>wenn sie zur Bewältigung der Verkehrsnachfrage und des Bedarfs das öffentliche Nahverkehrssystem einer Gebietskörperschaft dauerhaft und regelmäßig ergänzen.</p><p>Voraussetzung der Förderung ist, dass die Seilbahn hinsichtlich der Fahrpreise in die jeweils geltenden Verbundtarife integriert ist.</p><p>Nicht förderfähig sind Systeme, die nur für bestimmte Ereignisse (zum Beispiel Messen, Garten-schauen, Freizeitzwecke) geplant und gebaut werden, sowie solche mit überwiegend touristischer Nutzung. Im Übrigen wird auf den Inhalt der unions- und landesrechtlichen Vorgaben für Seilbahnen verwiesen.</p><p>1.2.6 Gefördert werden der Bau, Aus- und Umbau straßengebundener Infrastrukturwegesysteme, die ähnlich den alternativen Schienenwegesystemen einen vergleichbaren verkehrlichen Nutzen haben (insbesondere die in § 2 Nummer 3 d) beispielhaft aufgeführten Spurbusse oder Schnellbussysteme). Ein vergleichbarer verkehrlicher Nutzen liegt regelmäßig vor, wenn das Infrastruktursystem von anderen Verkehren (beispielsweise Individualverkehr) weitgehend unabhängig, baulich getrennt und weniger störungs- und stauanfällig ist (insbesondere durch eine eigene Busspur und Bevorrechtigungen an Knotenpunkten). Es muss sich um ein Zusammenspiel aufeinander abgestimmter Komponenten handeln, die in einer einheitlichen Struktur zusammengefasst sind, die Synergien nutzen und Ressourcen bündeln. Gefördert werden nur die Linienverkehre des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> nach dem PBefG. Eine Förderung ist nur möglich, wenn das Vorhaben dem Förderbereich <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> zuzuordnen ist. Eine zusätzliche Förderung im Förderbereich KStB ist nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die RL Verkehrswege verwiesen.</p><p>1.3 Grunderneuerungen von Verkehrswegen nach § 2 Nummer 3 a) bis c) LGVFG, soweit sie die Verkehrssicherheit verbessern oder der Verkehrsbeschleunigung dienen (§ 2 Nummer 4 LGVFG).</p><p>Gefördert werden Grunderneuerungen von Verkehrswegen, wenn sie der wesentlichen Verbesserung des Gebrauchswertes im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> dienen, die Verkehrssicherheit verbessern oder der Verkehrsbeschleunigung dienen und der Nachweis geführt wird, dass die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen seit Inbetriebnahme nicht unterlassen worden sind. Sie müssen dringend geboten sein.</p><p>Unter Grunderneuerung ist eine Erneuerung des Verkehrsweges in all seinen erneuerungsbedürftigen Teileinrichtungen zu verstehen.</p><p>Sie dienen der wesentlichen Verbesserung des Gebrauchswertes im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>, wenn sich bei einer Gesamtbetrachtung der Verkehrsverhältnisse eine nicht unerhebliche Attraktivitätssteigerung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> ergibt.</p><p>1.4 Bau, Aus- oder Umbau von zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen. Dem Bau oder Ausbau gleichgestellt ist dabei die örtliche Verlegung einer bestehenden Haltestelle (§ 2 Nummer 5 LGVFG).</p><p>Der Tatbestand ermöglicht die Förderung des Baus, Aus- oder Umbaus von dienender beziehungsweise zugehöriger Infrastruktur wie ZOBs, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen. Gefördert wird zudem die begründete örtliche Verlegung einer bestehenden Haltestelle.</p><p>1.4.1 Ein ZOB ist eine Zusammenfassung von Haltestellen, die auf einer Fläche außerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße liegt und mit besonderen Einrichtungen für den Fahrgast und den Betrieb ausgestattet ist. Er dient insbesondere der Verknüpfung mehrerer verkehrswichtiger Omnibuslinien untereinander oder mit den Netzen anderer öffentlicher Verkehrsmittel. Seine Zentralität kann begründet sein in der zentralen verkehrlichen Lage innerhalb des Gemeindegebiets, aber auch in der Anzahl der zu verknüpfenden Linien. Anlagen zur Abwicklung des Fernbus-Linienverkehrs (nach § 42 a PBefG) sind förderfähig, solche zur Abwicklung des Gelegenheitsverkehrs (nach §§ 48 ff. PBefG) dagegen nicht. Ergänzend wird auf die RL ZOB verwiesen.</p><p>1.4.2 Haltestellen sind ortsfeste Anlagen, an denen Fahrgäste in Fahrzeuge des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>, SPNV oder des Fernbus-Linienverkehrs (§ 42a PBefG) ein- oder aussteigen. Hierzu zählen auch alle mit der Haltestelle in funktionalem Zusammenhang stehenden Einrichtungen, wie zum Beispiel Witterungsschutz, Sitzgelegenheiten, Fahrradabstellplätze, Fahrkartenautomaten, Aufzüge, Einrichtungen zur Fahrgastinformation.</p><p>Der Bau von Stationsgebäuden wird ebenfalls gefördert. Zuwendungsfähig ist dabei derjenige Teil des Gebäudes (Räume und Flächen), der künftig dauerhaft der Nutzung für Zwecke des SPNV/<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> zur Verfügung steht. Die entsprechenden anteiligen Kosten an den Gesamterwerbskosten werden anhand der Grundfläche der zuwendungsfähigen Räume und dazugehöriger Verkehrsflächen im Verhältnis zur Gebäudegesamtfläche ermittelt. Zuwendungsfähige Räume sind insbesondere Ticketverkaufsstellen, Mobilitätszentralen, Warteräume, Flächen für Gepäckaufbewahrung, Fahrradabstellräume und öffentliche Toilettenanlagen, soweit sie sich innerhalb des Stationsgebäudes befinden. Ergänzend wird auf die RL ZOB verwiesen.</p><p>Das Umgestalten der Haltestellenfläche (beispielsweise Bau von Buskaps, Erhöhung der Bahn- und Bussteige, Ausstattung mit speziellen Bordsteinen, die ein engeres Heranfahren des Busses an den Haltepunkt ermöglichen, Ausstattung mit Blindenleitsystemen) ist förderfähig.</p><p>Förderfähig sind für einen Linienverlauf oder ein Gebiet gebündelte Vorhaben zum Bau, Aus- oder Umbau sowie zur Ausstattung der umfassten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-Haltestellen nach einheitlichen Merkmalen, sofern das Vorhabenbündel einen gesamthaften funktionalen Verkehrswert besitzt. Einem gesamthaften funktionalen Verkehrswert liegt ein Konzept zugrunde. Dieses kann auch von mehreren Beteiligten (zum Beispiel mehreren Kommunen, Aufgabenträgern) gemeinsam oder von Gebietskörperschaften für das gesamte Gebiet erstellt und verfolgt werden.</p><p>Förderfähig an Haltestellen sind auch die Kosten für die Errichtung von Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> und die zugehörigen Netzanschlusskosten. Es muss sich um ein praxiserprobtes und marktreifes Vorhaben handeln. Eine Förderung ist nur möglich, wenn das Vorhaben dem Förderbereich <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> zuzuordnen ist. Eine zusätzliche Förderung im Förderbereich KStB ist nicht vorgesehen.</p><p>1.4.3 Werden Haltestellen oder Haltestelleneinrichtungen im Zusammenhang mit einer nach dem LGVFG geförderten Straßenbau- oder Rad- und Fußverkehrsmaßnahme gebaut, ausgebaut oder umgebaut, erstreckt sich die Förderzuständigkeit des Bereichs KStB oder des Bereichs RuF auch auf den Bau, Aus- oder Umbau der Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen. Beim nachträglichen Bau, Aus- oder Umbau von Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen an bestehenden Straßen liegt die Förderzuständigkeit im Bereich <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>.</p><p>1.5 Bau, Aus- oder Umbau von Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen mit dem öffentlichen Personennahverkehr dienen (multimodale Knoten) (§ 2 Nummer 6 LGVFG).</p><p>1.5.1 Multimodale Knoten sind Einrichtungen, die verschiedene nachhaltige Mobilitätsformen vernetzen. Sie sind für den Ein-, Aus- und Umstieg zwischen den unterschiedlichen Verkehrsmitteln vorgesehen und sollen somit eine bessere Nutzung dieser Verkehrsmittel (intermodale Wegeketten) ermöglichen. Diese Einrichtungen müssen sich grundsätzlich in unmittelbarer Nähe zu verkehrswichtigen Anlagen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> oder SPNV befinden und sich sinnvoll in das bestehende <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-System (insbesondere durch nachweislich hohen Umsteigebedarf, hohes Fahr-gastaufkommen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>) einfügen. Multimodale Knoten ohne unmittelbare Nähe zu verkehrswichtigen Anlagen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> oder SPNV können dann gefördert werden, wenn sie Teil eines Konzepts mehrerer multimodaler Knoten sind, das insgesamt eine sinnvolle Anbindung der vernetzten Mobilitätsformen an den <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> gewährleistet. Multimodale Knoten sollen Verkehrsteilnehmern eine optimale Umsteigemöglichkeit zwischen den verschiedenen nachhaltigen Mobilitätsformen, insbesondere zwischen öffentlichem Verkehr (u.a. Eisenbahn, Straßenbahn, Bus, Linienschiffe), Taxi, Car-Sharing, Fahrrad, Bike-Sharing oder Mietwagen bieten. Die dafür notwendige Infrastruktur wird für alle verknüpften Mobilitätsformen bereitgestellt, insbesondere ÖV-Haltestellen und Ladeinfrastrukturen für Elektro-Fahrzeuge. Sofern angeschlossene Dienstleistungen vorgesehen sind, ist ein Betriebskonzept vorzulegen. Darüber hinaus ist der Bedarf für den Bau oder Ausbau multimodaler Knoten in geeigneter Weise darzulegen.</p><p>1.5.2 B+R-Anlagen werden gefördert, wenn sie im Zuge von Bau, Aus- oder Umbau der genannten zugehörigen und dienenden Infrastrukturen (zum Beispiel Haltestellen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>) umgesetzt werden. In allen anderen Fällen gilt der Besondere Teil »Rad- und Fußverkehr«. Auf dessen Inhalt wird verwiesen. Die Bestimmung der zuwendungsfähigen Investitionskosten richtet sich nach Anlage 19 (Pauschalsätze Rad- und Fußverkehr).</p><p>Werden B+R-Anlagen im Zusammenhang mit einer nach dem LGVFG geförderten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-Maßnahme gebaut, ausgebaut oder umgebaut, liegt die Förderzuständigkeit im Bereich <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>. Werden B+R-Anlagen als separates Vorhaben gebaut, ausgebaut oder umgebaut, liegt die Förderzuständigkeit im Bereich Rad- und Fußverkehr.</p><p>1.5.3 Gefördert werden auch folgende Maßnahmen zum Ausbau von Bahnstationen inklusive des Bahnhofsumfelds zu multimodalen Mobilitätsknoten. Dies gilt insbesondere für an Stationen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms II (BMP II ? ?Bahnhof der Zukunft?) und des Bahnhofsmodernisierungsprogramms 2009?2018 stehende Maßnahmen.</p><p>Im Einzelnen werden folgende Bausteine gefördert:</p><ul><li>verknüpfende Bushaltestellen,</li><li>P+R-Anlagen,</li><li>B+R-Anlagen oder Fahrradparkhäuser,</li><li>Stellplätze mit Elektroladesäule,</li><li>Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge,</li><li>Taxistellplätze,</li><li>Fahrgastinformationssysteme/-anzeiger,</li><li>Mobilitätszentralen,</li><li>öffentliche Toilettenanlagen, auch in Verbindung mit geschlossenen und beheizten Wartemöglichkeiten.</li></ul><p>Im Hinblick auf die Förderhöhe wird auf Abschnitt A, Nummer 5.2.2.3 verwiesen. Es ist auszuweisen, ob es sich um multimodale Knoten im Sinn des BMP II handelt.</p><p>1.6 Bau, Aus- oder Umbau von Betriebshöfen und zentrale Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen (§ 2 Nummer 7 LGVFG)</p><p>Betriebshöfe können nur insoweit gefördert werden, als sie dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> oder SPNV dienen beziehungsweise die dort abzustellenden und instand zu haltenden Fahrzeuge dem <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>, dem SPNV oder der Instandhaltung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-/SPNV-Infrastruktur zu dienen bestimmt sind. Sie müssen eine wirtschaftliche Betriebsführung gewährleisten. Betriebshöfe sind für das Abstellen, Warten und Instandhalten von Fahrzeugen oder der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-/SPNV-Infrastruktur bestimmt. Zu ihnen gehören insbesondere Abstellflächen und Unterstellräume für Fahrzeuge, Einrichtungen zur Wartung, Unterhaltung und laufenden Instandhaltung von Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur inklusive des Netzanschlusses, Fahrzeugreinigungsanlagen, Anlagen zur Versorgung mit Betriebsstoffen sowie Betriebs-, Aufenthalts- und Sozialräume für die Beschäftigten (siehe Betriebshofrichtlinie).</p><p>Zentrale Werkstätten sind darüber hinaus zur Instandsetzung und Grundüberholung von Fahrzeugen für einen größeren örtlichen oder für einen regionalen Nahverkehrsbereich oder der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-/SPNV-Infrastruktur bestimmt (siehe Betriebshofrichtlinie).</p><p>1.7 Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen (§ 2 Nummer 8 LGVFG)</p><p>Rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme können nur gefördert werden, wenn sie der Beschleunigung des Fahrtablaufs dienen sowie den Betriebsablauf, die Fahrgastinformation und die Anschlusssicherung verbessern und dadurch zu einer Steigerung der Attraktivität des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> führen.</p><p>Gefördert werden Maßnahmen zur Beeinflussung von Lichtsignalanlagen (LSA) für die Bevorrechtigung und Beschleunigung von Fahrzeugen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> mit den erforderlichen Systembestandteilen, insbesondere</p><ul><li>den Nachrüstungen und Einrichtungen in den Betriebszentralen,</li><li>den Nachrüstungen und Einrichtungen im Fahrzeug,</li><li>anderen Einrichtungen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik die Funktionen übernehmen,</li><li>den Änderungen der Verkehrslenkung im Zusammenhang mit LSA-Steuerungen, wenn diese zu einer Beschleunigung führen.</li></ul><p>Förderfähig sind Maßnahmen, die dafür sorgen, dass der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> weitgehend unabhängig und ungestört vom übrigen Straßenverkehr fahren kann und eine Bevorrechtigung des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> sichergestellt wird (siehe RL Beschleunigung/Telematik). Zudem muss die Generierung und Zurverfügungstellung von Echtzeitdaten zur Fahrgastinformation gewährleistet sein.</p><p>1.8 Maßnahmen zur Verbesserung und Erleichterung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere verkehrstelematische Anwendungen, wie mit Echtzeitdaten arbeitende Systeme für die dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung und für interoperable elektronische Fahrausweise (§ 2 Nummer 9 LGVFG)</p><p>Gefördert werden Maßnahmen, die primär den Nutzern des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> dienen und damit einhergehend zur Attraktivität des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> beitragen. Die Attraktivitätssteigerung kann beispielsweise durch Echtzeitinformationen, Anschlusssicherungs-/Anschlussinformationssysteme, datenbasierte Optimierung von Linien- und Betriebsabläufen und Systeme für elektronische Fahrausweise (E-Ticketing) erfolgen.</p><p>Förderfähig sind Echtzeitsysteme nur in Verbindung mit Anschlusssicherung/Anschlussinformation. Systeme für E-Ticketing und Fahrgastzählung können, auch in Ergänzung zur Förderung von Echtzeit- und Anschlusssicherungs-/Anschlussinformationssystemen, gefördert werden. Ausgenommen sind Fahrzeuge des SPNV.</p><p>Die Maßnahme muss dabei einem Gesamtkonzept (Betriebskonzept) folgen. Ein Gesamtkonzept umfasst mindestens ein Verbundgebiet oder mindestens 100 Fahrzeuge. Ausnahmen hiervon werden vom Ministerium für Verkehr in der RL Beschleunigung/Telematik festgelegt. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes ist auch darzulegen, wie die Daten gepflegt werden. Es ist dabei sicher zu stellen, dass im Falle von Störungen oder Planabweichungen aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt werden. Das Gesamtkonzept muss flächendeckend alle Linien eines oder mehrerer Verbünde umfassen.</p><p>Eine Förderung der Ausrüstung von Fahrzeugen, die über das im Gesamtkonzept beschriebene Gebiet hinaus eingesetzt werden, ist nur dann möglich, wenn die Fahrzeuge überwiegend im beschriebenen Gebiet eingesetzt werden.</p><p>Gefördert werden Vorhaben, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und den jeweils zwischen dem Land Baden-Württemberg, Aufgabenträgern und Verkehrsverbünden vereinbarten Konventionen nicht widersprechen. E-Ticketing wird erst ab dem Standard der VDV-Kernapplikation (Stufe 3) gefördert (Check-in/Check-out beziehungsweise Be-in/Be-out).</p><p>Die erforderlichen Daten sind diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Der zentralen Datendrehscheibe der NVBW sind sämtliche Daten kostenlos und entsprechend den Anforderungen der NVBW zur Verfügung zu stellen. Die Vorschriften des Bundes- und des Landesdatenschutzgesetzes sind einzuhalten.</p><p>Anträge können von Verkehrsunternehmen oder Verbünden eingereicht werden. Auch eine gebündelte Antragstellung ist möglich. Erforderlich ist dabei, dass eine flächenhafte Ausrüstung der eingesetzten Fahrzeuge des Verbundes/der Verbünde erfolgt. Die jeweiligen Pauschalbeträge erhöhen sich um 10 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, wenn die anzuschließende Fahrzeugflotte mehr als 350 Fahrzeuge und maximal 500 Fahrzeuge umfasst, und um 20 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>, wenn die anzuschließende Fahrzeugflotte mehr als 500 Fahrzeuge umfasst.</p><p>Im Übrigen gilt die RL Beschleunigung/Telematik.</p><p>1.9 Kreuzungsmaßnahmen nach dem EKrG (§§ 3, 13) oder dem WaStrG, soweit Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse im Sinne der Nummer 1 als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben. In Ausnahmefällen gilt das Gleiche für nichtbundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger des kreuzenden Schienenweges (§ 2 Nummer 10 LGVFG).</p><p>Für Vorhaben, die nach § 5 a FStrG oder nach § 17 EKrG gefördert werden, werden keine Zuwendungen gewährt.</p><p>1.10 Die Beschaffung von Kraftomnibussen und Personenkraftwagen im Sinne von § 4 Absatz 4 Ziffer 2 PBefG, soweit diese zum Erhalt, zur Einrichtung und zur Verbesserung von Linienverkehren und bedarfsgesteuerten Linienverkehren nach § 42 des PBefG erforderlich und hierfür geeignet sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden, sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs (§ 2 Nummer 11 LGFVG)</p><p>Gefördert werden können die Anschaffungskosten aller Omnibusfahrzeuge und Schienenfahrzeuge des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>/SPNV, die dem Linienverkehr dienen und für den Einsatz nach dem Personenbeförderungsrecht oder dem AEG geeignet sind. Auch Fahrzeuge zur erstmaligen Einrichtung von Linienverkehren sind förderfähig.</p><p>Die Förderung von Linien- und Bürgerbussen richtet sich nach der jeweils gültigen RL Busförderung. Gefördert werden auch die Anschaffungskosten für alternative Bedienformen, wie beispielsweise Bürgerbusse.</p><p>Die Förderung von Schienenfahrzeugen richtet sich nach der jeweils gültigen RL Schienenfahrzeugförderung.</p><p>1.11 Umbau und Nachrüstung bestehender verkehrswichtiger Anlagen und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit (§ 2 Nummer 12 LGVFG)</p><p>Herzustellen ist die vollständige Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen. Bei Vorhaben sind deren Belange zu berücksichtigen und diese entsprechend den Anforderungen der Barrierefreiheit nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes umzusetzen.</p><p>Der Tatbestand umfasst alle Formen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>, also auch Schienenpersonennahverkehr. Bei Nachrüstungen haben bestehende verkehrswichtige Einrichtungen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> Vorrang. Ein Umbau ist nur dann förderfähig, wenn das Ziel der Barrierefreiheit mit einer Nachrüstung noch nicht oder nur unzureichend erreicht werden kann und die Herstellung der Barrierefreiheit im Vordergrund steht.</p><p>Verkehrswichtige und hochfrequentierte Anlagen und Einrichtungen des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> sind solche, bei denen die Zweck-Mittel-Relation im Hinblick auf verkehrliche Aspekte besonders hoch ist, also möglichst viele Nutzer von einer Barrierefreiheit profitieren (mehr als 300 Fahrgäste/pro Tag) oder die der Erschließung von wichtigen Einrichtungen mit einem erhöhten Aufkommen von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, insbesondere Krankenhäusern oder Seniorenheimen dienen. Bei der Beurteilung sind insbesondere die Zahl der Fahrgäste und der finanzielle Aufwand zur Herstellung der Barrierefreiheit zu berücksichtigen.</p><p>Die Umbau- und Nachrüstungsmaßnahmen müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Die baulichen Bestimmungen (zum Beispiel <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 18040-3 und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">DIN</abbr> 32984) sind einzuhalten. Abweichungen hiervon können zulässig sein, wenn die Einhaltung der Bestimmung unter Berücksichtigung der Zahl der Fahrgäste und des finanziellen Aufwands unverhältnismäßig wäre.</p><p>Sind kommunale Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte bestellt, sind sie bei der Planung eines Vorhabens zu beteiligen. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 L-BGG anzuhören. Die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger können die entsprechenden Behindertenverbände bei der Planung des Vorhabens mit einbeziehen.</p><p>1.12 Bau, Aus- oder Umbau von Maßnahmen der Wiedervernetzung von Lebensräumen an Schienenverkehrswegen in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen, kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, oder der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, soweit die Maßnahmen nicht im Rahmen der Eingriffsregelung gemäß §§ 13 ff. des BNatSchG als Vermeidungsmaßnahmen erforderlich sind.</p><p>Maßnahmen der Wiedervernetzung sind Querungshilfen zur Vernetzung von Lebensräumen und Tier-wanderwegen an Verkehrswegen. Bei der Planung, beim Bau-, Aus- oder Umbau der Maßnahmen sind das MAQ sowie MAmS zu beachten.</p><p>1.13 Bau, Aus- oder Umbau von Schnittstellen des Güterverkehrs (§ 2 Nummer 15 LGVFG). Die Förderung richtet sich nach einer vom Ministerium für Verkehr zu erlassenden Richtlinie.</p><h4>2 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Im Bereich des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> erfolgt im Interesse des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Finanzierung mittels einer modifizierten Form einer Festbetragsfinanzierung. Insoweit erfolgt die Zuwendung mittels Anteilsfinanzierung als Höchstbetragsförderung (Förderhöchstbetrag). Pauschale Festbeträge oder pauschalierte Höchstbeträge sind bei Maßnahmen oder Teilen einer Maßnahme im Einzelfall abschließend zulässig Im Bereich der Fahrzeugförderung kann etwas Abweichendes geregelt werden. Dies gilt nicht für Maßnahmen der Wiedervernetzung (Nummer 1.12). Für diese wird die Zuwendung als einmaliger Zuschuss zweckgebunden und im Rahmen der Projektförderung als Festbetrag gewährt.</p><h4>3 Verfahren im <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr></h4><p>Für die Gewährung einer Zuwendung muss das Vorhaben in ein Förderprogramm nach § 5 LGVFG aufgenommen sein (siehe § 6 LGVFG). Darüber hinaus ist die Stellung eines Antrags nach § 2 LGVFG erforderlich.</p><p>Für Wiedervernetzungsmaßnahmen ist das Verfahren im kommunalen Straßenbau (Abschnitt B, Nummer II.2) entsprechend anzuwenden.</p><p>3.1 Zuständigkeit</p><p>Über Förderanträge entscheiden die Regierungspräsidien. Für den Bereich Fahrzeugförderung kann in Richtlinien zu dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>, insbesondere der RL Busförderung und der RL Schienenfahrzeugförderung, etwas Abweichendes geregelt werden.</p><p>Ausgenommen hiervon ist die Zuständigkeit für die Aufstellung des Landesprogramms.</p><p>Vorhaben, die das Ministerium für Verkehr in der Vergangenheit im Rahmen seiner Zuständigkeit bereits bewilligt und noch nicht abgeschlossen hat, werden beim Ministerium für Verkehr fortgeführt.</p><p>3.2 Programmaufstellung im Bereich Infrastrukturförderung</p><p>3.2.1 Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zuvor in das Landesprogramm nach § 5 LGVFG aufzunehmen.</p><p>Ein Vorhaben muss in der Regel einen eigenen Verkehrswert besitzen und kann nicht geförderter Teil eines Projekts aus dem Bundesprogramm sein.</p><p>Vorhaben nach Abschnitt B, Nummer II.1 werden nur gefördert und in das Landesprogramm aufgenommen, wenn die beantragten zuwendungsfähigen Investitionskosten des Vorhabens mehr als 100.000 Euro betragen (Bagatellgrenze). Vorhaben nach § 2 Nummer 10 LGVFG (Schienenanteil) werden nur gefördert und in das Programm aufgenommen, wenn die Summe der vom Schienen- und Straßenbaulastträger zu tragenden zuwendungsfähigen Investitionskosten mehr als 50.000 Euro beträgt.</p><p>Setzt sich ein Vorhaben aus mehreren räumlich getrennten Abschnitten zusammen, die jeweils für sich verkehrswirksam sind, so findet die Regelung zur Bagatellgrenze auf jeden einzelnen Abschnitt Anwendung.</p><p>Bei Vorhabenbündeln zum Bau, Aus- oder Umbau von Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen, der stationären Einrichtungen der automatisierten Fahrgastzählsysteme, Echtzeitinformation, Anschlusssicherung/Anschlussinformation und E-Ticketing oder zur Herstellung von Barrierefreiheit findet die Bagatellgrenze für das gesamte Vorhabenbündel Anwendung, sofern das Vorhabenbündel einen gesamthaften funktionalen Verkehrswert besitzt. Einem gesamthaften funktionalen Verkehrswert liegt ein Konzept zugrunde. Dieses kann auch von mehreren Beteiligten (zum Beispiel mehreren Kommunen, Aufgabenträgern) gemeinsam oder von Gebietskörperschaften für das gesamte Gebiet erstellt und verfolgt werden.</p><p>3.2.2 Die Vorhaben sind bei der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle bis zum 31. Oktober des Vorjahres anzumelden. Über die anschließende Aufnahme in das Landesprogramm entscheidet das Ministerium für Verkehr, siehe Nummer 3.1.</p><p>3.2.3 Das Landesprogramm umfasst einen Zeitraum von fünf Jahren. Es wird vom Ministerium für Verkehr mindestens jährlich aufgestellt und unter Berücksichtigung der voraussichtlich verfügbaren Mittel sowie eventuell eingetretener Kostenänderungen fortgeschrieben. Die regelmäßige Aufstellung erfolgt zum 1. März jeden Jahres. Ausnahmsweise kann eine unterjährige Programmfortschreibung erfolgen, sofern der Vorhabenträger ein besonderes Interesse geltend machen oder eine besondere Dringlichkeit darlegen kann.</p><p>3.2.4 Bei Vorhaben des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>, die dem PBefG unterliegen, ist die Bereitschaft zur freiwilligen Zusammenarbeit im Sinne des § 8 ÖPNVG Voraussetzung für die Förderung. Die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle kann verlangen, dass auch anderen <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-Unternehmen die geförderte Anlage zur zweckentsprechenden Nutzung zu üblichen Nutzungskonditionen zur Verfügung gestellt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch einen Betreiberwechsel das ursprüngliche Förderziel nicht mehr erreicht wird.</p><p>3.2.5 Vor der Anmeldung muss die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger das Vorhaben mit davon berührten städtebaulichen Maßnahmen abstimmen: Städtebauliche Maßnahmen in diesem Sinne sind Sanierungs-, Entwicklungs- und Stadtumbaumaßnahmen sowie städtebauliche Maßnahmen nach dem BauGB, die in einem der Förderprogramme für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung gefördert werden.</p><p>Darüber hinaus muss die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger das Vorhaben mit Maßnahmen aus anderen Förderprogrammen des Bundes oder Landes abstimmen (Straßenbau, Städtebau, ELR <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">etc.</abbr>).</p><p>3.2.6 Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen:</p><ul><li>Erläuterungsbericht: Dabei ist insbesondere auf den Förderzweck und das Förderziel des Vorhabens sowie auf den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf einzugehen. Weiterhin ist darzulegen, dass die Ziele der Raumordnung beachtet und deren Grundsätze sowie die Landesplanung berücksichtigt sind und das Förderprojekt in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan oder qualifizierten Fachkonzept oder in einem Lärmaktionsplan nach § 47 d BImSchG oder in einem Luftreinhalteplan nach § 47 BImSchG vorgesehen ist oder dass diese Voraussetzungen voraussichtlich zum Zeitpunkt der Förderung vorliegen werden. Die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegenstehen,</li><li>Beschreibung des Vorhabens einschließlich Stand bau- und planungsrechtlicher Genehmigungsverfahren sowie Darlegung, ob und gegebenenfalls welche Zusammenhänge zwischen dem Vorhaben des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> und dem städtebaulichen Vorhaben bestehen und mit welchem Ergebnis die Vorhaben aufeinander abgestimmt sind,</li><li>Übersichtsplan des Vorhabens (mit Darstellung des Liniennetzes),</li><li>Finanzierungsplan: Übersicht über den beabsichtigten Zeitraum der Finanzierung mit voraussicht lichem Baubeginn und Bauende sowie voraussichtliche Jahresraten,</li><li>Kostenschätzung (in Anlehnung an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>, Lph. 2 ? Vorplanung),</li><li>Priorisierung bei mehreren Vorhaben einer Vorhabenträgerin beziehungsweise eines Vorhabenträgers.</li></ul><p>3.2.7 Die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle melden die angemeldeten Vorhaben nach Nummer 3.1 bis spätestens zum 1. Februar eines jeden Jahres dem Ministerium für Verkehr unter Verwendung des Formblatts nach Anlage 8.</p><p>3.2.8 Wird ein Vorhaben nicht in das Landesprogramm aufgenommen, so unterrichtet die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle hiervon die Vorhabenträgerin beziehungsweise den Vorhabenträger unter Angabe der Gründe.</p><p>3.2.9 Wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich des Baubeginns, des Umfangs, der Bauzeiten, der Kosten, der Finanzierung und der technischen Planung hat die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger unverzüglich der hierfür zuständigen Stelle nach Nummer 3.1 zur Berücksichtigung bei der nächsten Landesprogrammfortschreibung schriftlich anzumelden.</p><p>3.2.10 Nach Unterrichtung der Vorhabenträgerin beziehungsweise des Vorhabenträgers über die Aufnahme in das Landesprogramm durch die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle muss der Antrag (Nummer 3.3) auf Förderung innerhalb von drei Jahren gestellt werden.</p><p>Die Frist beginnt mit dem 1. Januar des der Landesprogrammaufnahme nachfolgenden Jahres. Erfolgt innerhalb der oben genannten Frist keine Antragstellung, wird das Vorhaben aus dem Landesprogramm genommen.</p><p>Ein erneuter Antrag auf Programmaufnahme kann nach den Bestimmungen der Nummer 3.2 erfolgen.</p><p>3.3 Antrag auf Förderung im Bereich Infrastrukturförderung</p><p>3.3.1 Zuwendungen werden nur auf Antrag nach dem Muster der Anlage 9 und nach vorheriger Aufnahme in das Landesprogramm gemäß § 5 LGVFG gewährt.</p><p>Der Antrag ist in dreifacher schriftlicher Fertigung sowie in elektronischer Form bei der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle einzureichen.</p><p>Ein Antrag einer kommunalen Körperschaft ist bei der Rechtsaufsichtsbehörde einzureichen. Die Rechtsaufsichtsbehörde leitet den Antrag zusammen mit ihrer Stellungnahme und der gemeindewirtschaftsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens an die Bewilligungsstelle weiter.</p><p>3.3.2 Antragsunterlagen</p><p>3.3.2.1 Dem Antrag sind grundsätzlich beizufügen:</p><ul><li>die in Nummer 3.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44 aufgeführten Unterlagen,</li><li>eine Genehmigungsplanung in Anlehnung an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>, Lph. 4. Hiervon ausgenommen sind Vorhaben nach § 2 Nummer 10 LGVFG; insoweit ist eine Entwurfsplanung in Anlehnung an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>, Lph. 3 ausreichend;</li><li>eine Darlegung, dass das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Lärmsituation oder der Luftsituation dringend erforderlich ist, die Ziele der Raumordnung beachtet und deren Grundsätze berücksichtigt,</li><li>eine Darlegung, dass das Vorhaben in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan oder qualifizierten Fachkonzept oder in einem Lärmaktionsplan nach § 47 d BImSchG oder in einem Luftreinhalteplan nach § 47 BImSchG vorgesehen ist oder dass diese Voraussetzungen voraussichtlich zum Zeitpunkt der Förderung vorliegen werden,</li><li>eine Darlegung, dass das Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, berücksichtigt und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes der Barrierefreiheit entspricht,</li><li>eine Darlegung, ob und gegebenenfalls welche Zusammenhänge zwischen dem Vorhaben des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> und dem städtebaulichen Vorhaben bestehen und mit welchem Ergebnis die Vorhaben aufeinander abgestimmt sind,</li><li>ein Erläuterungsbericht mit ausführlicher Darlegung der angestrebten Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Angabe über die Situation der derzeit vorhandenen Verkehrsanlagen und deren Kapazität (zum Beispiel vorhandene Straßenbahnen, Omnibushaltestellen, Linienführung der Omnibuslinien im derzeitigen Zustand, vorhandene Parkmöglichkeiten). Die angestrebte Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist in Zielen zu formulieren, anhand derer eine Erfolgskontrolle möglich ist (siehe den vom Ministerium für Verkehr zu erlassenden Vollzugsleitfaden).</li><li>eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Kennzahlen zur Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit (siehe Nummer 3.3.2.5),</li><li>ein Übersichtsplan des Vorhabens,</li><li>eine Kostenberechnung,</li><li>die für die Beurteilung des Vorhabens notwendigen Pläne, insbesondere Bestandspläne, Lageplan 1:500, 1:1000 beziehungsweise 1:1500, Längsschnitte 1:1000/100, Regelquerschnitte 1:100, Grunderwerbspläne und -verzeichnis, darüber hinaus Sonderpläne (Grundriss, Längsschnitt, Querschnitt), soweit zur Darstellung besonderer Bauwerke (zum Beispiel Haltestellen, P+R-Anlagen, Parkeinrichtungen, Betriebshöfe, zentrale Werkstätten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">usw.</abbr>) erforderlich,</li><li>Rechtsgenehmigungen (zum Beispiel Bebauungsplan, Plangenehmigung, Planfeststellung, Baugenehmigung, Zustimmung der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">TAB</abbr> zur Baumaßnahme gemäß § 60 Absatz 3 BOStrab, Stellungnahme der jeweils zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde): beispielsweise muss das Vorhaben so weit vorbereitet sein, dass der Baubeginn vollständig möglich und eine rechtmäßige ungehinderte Durchführung in absehbarer Zeit gewährleistet ist;</li><li>die Finanzierung des Kostenanteils der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers muss sichergestellt sein,</li><li>die Kreuzungsvereinbarung,</li><li>eine Umweltverträglichkeitsstudie,</li><li>ein Schall- und Erschütterungsgutachten,</li><li>ein Baugrundgutachten,</li><li>ein Bauzeitenplan,</li><li>Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens, insbesondere über den Stand des Grunderwerbs, der baurechtlichen Zulassung sowie der Beteiligungsbereitschaft Dritter,</li><li>sind kommunale Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte bestellt, ist die Bestätigung beizufügen, dass sie bei der Vorhabenplanung beteiligt waren. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, ist stattdessen eine Bestätigung über die Beteiligung der entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 L-BGG beizufügen.</li></ul><p>3.3.2.2 Im Übrigen wird auf die ergänzenden Richtlinien zu dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> verwiesen.</p><p>3.3.2.3 Ferner ist eine Stellungnahme der betroffenen Gemeinde anzuschließen, sofern es sich um ein Vorhaben eines privaten Verkehrsunternehmens oder um einen Zusammenschluss solcher Unternehmen handelt.</p><p>3.3.2.4 Die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle kann, soweit dies notwendig ist, weitere Planunterlagen beziehungsweise Gutachten anfordern.</p><p>3.3.2.5 Für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung ist der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens anhand einer Standardisierten Bewertung oder eines anderen Verfahrens mit mindestens vergleichbarer methodischer Tiefe zu erbringen und mit dem Ministerium für Verkehr abzustimmen. Dies gilt für alle Vorhaben des LGVFG, deren Investitionsvolumen 30 Millionen Euro überschreitet. Bei Vorhaben mit einem geringeren Investitionsvolumen kann das Ministerium für Verkehr im Einzelfall eine Standardisierte Bewertung, eine Nutzen-Kosten-Untersuchung nach landesrechtlichen Vorgaben oder eine andere geeignete Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Entscheidungshilfe verlangen.</p><p>Der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens muss vor dem Einreichen eines Förderantrags auf der Grundlage der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>, Lph. 2 ? Vorplanung erstellt werden. Nach Absprache mit dem Ministerium für Verkehr müssen im Einzelfall detaillierte Kostenberechnungen erarbeitet werden. Auswirkungen von Schallimmissionen sind zu ermitteln und in den Gesamtkosten des Vorhabens abzuschätzen. Baugrundverhältnisse sind zwingend zu begutachten. Zugrundeliegende Einheitspreise sollen auf Anforderung durch Belege plausibilisiert werden.</p><p>3.4 Prüfung des Antrags und Entscheidung im Bereich Infrastrukturförderung</p><p>3.4.1 Über den Antrag auf Zuwendung entscheidet die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle. Sie veranlasst die fachtechnische und wirtschaftliche Prüfung des Antrags.</p><p>Alle Anträge werden fachtechnisch und wirtschaftlich von der NVBW geprüft.</p><p>3.4.2 Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Vermerk festgelegt. Die zuwendungsfähigen Investitionskosten werden in den fachtechnischen Prüfvermerken in Abstimmung mit der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle festgelegt.</p><p>Für Einheitspreise von Schienenprojekten im Eisenbahnverkehr nach AEG ist es zweckdienlich, die Kostenkennwerte des aktuellen Kostenkennwertekatalogs der DB Netz <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">AG</abbr> nach RL 808 in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. Bei Abweichungen von der RL 808 und den hierin enthaltenen Kostenkennwerten sind diese auf Anforderung zu plausibilisieren.</p><p>Die Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Vorhabens ist mit Abschluss der Förderantragsprüfung zu aktualisieren und der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle vorzulegen.</p><p>3.4.3 Im Falle von Änderungen des Vorhabens, insbesondere bei Planänderungen und Kostensteigerungen, sind diese unverzüglich der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle anzuzeigen und ein Änderungsantrag mit den für seine Beurteilung notwendigen Unterlagen vorzulegen.</p><p>Bei Kostensteigerungen, die die Wirtschaftlichkeitsberechnung beeinflussen, hat die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle eine Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu verlangen. Jede Abweichung von der von der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle genehmigten Vorhabenplanung ist dieser anzuzeigen.</p><p>Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann im Fall einer erheblichen Kostensteigerung eine Nachbewilligung nach Abschnitt A, Nummer 5.3 (Härtefallregelung) erfolgen. In sonstigen Fällen ist eine Änderung des Förderantrags nach Abschluss der fachtechnischen Prüfung durch die NVBW ausgeschlossen, da vorausgesetzt wird, dass das beantragte Bauvorhaben bereits voll durchgeplant ist.</p><p>3.5 Bewilligungsverfahren und Nachbewilligung im Bereich Infrastrukturförderung</p><p>3.5.1 Die Regierungspräsidien haben bei einer Zuwendung von mehr als 10 Millionen Euro das Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr herzustellen.</p><p>3.5.2 Die Entscheidung über die Bewilligung ist der Vorhabenträgerin beziehungsweise dem Vorhabenträger von der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle unter Angabe der Höhe der Förderung mitzuteilen. Kann dem Antrag nicht entsprochen werden, so sind die Gründe der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller mitzuteilen.</p><p>3.5.3 Im Zuwendungsbescheid sind insbesondere</p><ul><li>die vorläufigen zuwendungsfähigen Investitionskosten,</li><li>die Finanzierungsart (Festbetragsfinanzierung oder Anteilsfinanzierung),</li><li>die festgesetzte Zuwendung als Festbetrags- oder als Höchstbetragsförderung,</li><li>gegebenenfalls der Zeitrahmen für den Baubeginn,</li><li>der Bewilligungszeitraum,</li><li>die Kriterien zur vollständigen Erreichung des Förderziels gemäß Nummer 3.10</li><li>und weitere Nebenbestimmungen (zum Beispiel Nebenbestimmungen im Sinne der Nummer 5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>)</li></ul><p>festzulegen.</p><p>3.5.4 Ist ein privates Verkehrsunternehmen oder ein Zusammenschluss privater Verkehrsunternehmen (privater Kapitalanteil von mehr als 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr>) Träger eines Betriebshofes oder einer zentralen Werkstätte, so ist im Zuwendungsbescheid die dingliche Sicherung sowohl der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) als auch etwaiger Erstattungsansprüche (Grundschuld) zu regeln. Dabei ist grundsätzlich eine erstrangige Absicherung der Dienstbarkeit zu verlangen. Bei Absicherung der Grundschuld ist darauf zu achten, dass die Beleihungsgrenze grundsätzlich 80 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Herstellungskosten nicht überschreitet.</p><p>3.5.5 Die Bewilligung der Zuwendungsraten erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend dem Baufortschritt.</p><p>3.5.6 Ein nachträglicher Änderungsantrag sowie eine nachträgliche Bewilligung aufgrund von Kostenerhöhungen oder Planänderungen sind mit Ausnahme der Fälle des Abschnitts A, Nummer 5.3 (Härtefallregelung) ausgeschlossen.</p><p>3.6 Auszahlungsverfahren im Bereich Infrastrukturförderung</p><p>3.6.1 Die Auszahlung der Zuwendungen wird von der zuständigen Stelle nach Nummer 3.1 im Rahmen der bewilligten und für das laufende Haushaltsjahr verfügbaren Mittel entsprechend den tatsächlich angefallenen Ausgaben nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids veranlasst.</p><p>3.6.2 Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger hat hierzu schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Abschlagszahlung nach Muster der Anlage 10 vorzulegen. Die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle kann entsprechende Zahlungsnachweise verlangen.</p><p>Abschlagszahlungen dürfen in der Regel insgesamt 80 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der bewilligten Gesamtzuwendung nicht übersteigen. Im Einzelfall sind Ausnahmen auf Antrag zulässig. Die Bewilligung über die Auszahlung des Restbetrags der Zuwendung darf erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgen.</p><p>3.7 Verwendungsnachweis im Bereich Infrastrukturförderung</p><p>3.7.1 Der Verwendungsnachweis ist entsprechend den Allgemeinen Nebenbestimmungen im Sinne der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44 nach Muster der Anlage 11 schriftlich in dreifacher Fertigung und elektronischer Form bei der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle vorzulegen. Insbesondere ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, die Prüfbescheinigung vorzulegen.</p><p>Werden ein Vorhaben oder Teile eines Vorhabens ausschließlich unter Verwendung von Pauschalsätzen im Wege der Festbetragsfinanzierung gefördert, genügt ein vereinfachter Verwendungsnachweis ohne Vorlage von Belegen und mit summarischer Darstellung der eingesetzten Eigenmittel, Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zugrunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplans (siehe 6.6.1. <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-P).</p><p>3.7.2 Der Abschluss der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind von der Zuwendungsempfängerin beziehungsweise vom Zuwendungsempfänger schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen bei Vorlage des Verwendungsnachweises vollständig abgeschlossen sein.</p><p>Dem Verwendungsnachweis sind mit der Bauausführung übereinstimmende Pläne beizufügen, aus denen der Umfang der ausgeführten Arbeiten zu erkennen ist.</p><p>Die Beendigung des Vorhabens ist der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle anzuzeigen. Eine Maßnahme gilt mit der Abnahme der wesentlichen Bauteile als beendet.</p><p>Verzögert sich der Schlussverwendungsnachweis einer Maßnahme aus Gründen, die die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat (zum Beispiel schwebende Prozesse, ausstehende Schlussvermessung, fehlende Rechnungen Dritter), so kann die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle entweder auf Antrag die Vorlagefrist verlängern oder im Benehmen mit der Zuwendungsempfängerin beziehungsweise dem Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Investitionskosten pauschal festlegen.</p><p>3.8 Prüfung der Verwendung im Bereich Infrastrukturförderung</p><p>3.8.1 Die Prüfung des Verwendungsnachweises nach Nummer 3.7 erfolgt nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen zu der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44 durch die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle unter Beteiligung der NVBW.</p><p>Kosten, die nach Vorlage des Verwendungsnachweises oder später als zwölf Monate nach Beendigung einer Maßnahme oder, im Falle einer nach Nummer 3.7.2 eingeräumten Verlängerungsfrist, nach Ablauf dieser Frist nachgewiesen werden, bleiben bei der Zuschussgewährung unberücksichtigt.</p><p>3.8.2 Die Rückerstattung der gewährten Zuwendung und die Verzinsung erfolgt nach §§ 48, 49, und 49a LVwVfG.</p><p>3.9 Änderung der Zweckbestimmung im Bereich Infrastrukturförderung</p><p>3.9.1 Die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle kann in der Regel eine Rückerstattung der gewährten Zuwendungen verlangen, wenn innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens Änderungen vorgenommen werden, die die Zweckbestimmung des Vorhabens ändern oder aufheben, ohne dass dies zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.</p><p>Wurden Zuwendungen für Vorhaben gewährt, die elektronische Komponenten enthalten, insbesondere verkehrstelematische Anwendungen wie mit Echtzeitdaten arbeitende Systeme für die dynamische Fahrgastinformation, Anschlusssicherungs- und Anschlussinformationssysteme oder E-Ticketing-Systeme, gilt eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren. Dasselbe gilt bei der Förderung von Maßnahmen an Haltestellen und Betriebshöfen für die Errichtung von Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> inklusive des Netzanschlusses. In begründeten Einzelfällen kann eine kürzere Zweckbindungsfrist gelten.</p><p>3.9.2 Ist ein privates Verkehrsunternehmen oder ein Zusammenschluss privater Verkehrsunternehmen Träger eines Betriebshofes oder einer zentralen Werkstätte, so kann die nach Nummer 3.1 zuständige Stelle eine Rückerstattung verlangen, wenn innerhalb von 25 Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens eine Veräußerung, Vermietung, Verpachtung oder sonstige Zweckentfremdung ohne Zustimmung der zuständigen Stelle (Nummer 3.1) erfolgt.</p><p>3.10 Erfolgskontrolle im Bereich Infrastrukturförderung</p><p>Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger hat bereits im Förderantrag darzulegen, welche Ziele mit dem Vorhaben verfolgt werden und wie diese zu erreichen sind. Anhand von Vorher-Nachher-Vergleichen (zum Beispiel Zählungen) ist zu prüfen, ob der Erfolg der Förderung erreicht wurde. Der Nachweis ist von der Zuwendungsempfängerin beziehungsweise vom Zuwendungsempfänger plausibel darzustellen und der nach Nummer 3.1 zuständigen Stelle unaufgefordert vorzulegen. Näheres regelt der jeweilige Bewilligungsbescheid.</p><p>Beispiele für in den Bewilligungsbescheid aufzunehmende Förderziele und Erfolgskriterien können dem vom Ministerium für Verkehr zu erlassenden Vollzugsleitfaden entnommen werden. Neben der Überprüfung einzelner Vorhaben ist es das Ziel der systematischen Erfolgskontrolle, die Förderpraxis des Landes zu optimieren.</p><p>Wurde der Erfolg durch die Maßnahme nicht vollständig erreicht, können die gewährten Zuwendungen anteilsmäßig gekürzt werden. Hierbei ist im Rahmen der Gesamtbeurteilung auch zu berücksichtigen, ob die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger dies nicht zu vertreten hat.</p><p>3.11 Verfahren im Bereich Fahrzeug förderung</p><p>Die Regelungen zum Verfahren im Bereich Fahrzeugförderung, insbesondere zur Programmaufstellung, zum Antrag auf Förderung, zur Prüfung des Antrags und Entscheidung über den Antrag, zum Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren, zum Verwendungsnachweis, zur Prüfung der Verwendung, zur Änderung der Zweckbestimmung und zur Erfolgskontrolle, können in Richtlinien zu dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>, insbesondere der RL Busförderung und der RL Schienenfahrzeugförderung, abweichend von den Regelungen zum Verfahren im Bereich Infrastrukturförderung ausgestaltet werden.</p><h3>III. Rad- und Fußverkehr</h3><h4>1 Stand der Technik und Verkehrswichtigkeit</h4><p>1.1 Alle Vorhaben, die nach dem LGVFG gefördert werden, müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Näheres regelt die Anlage 12 (RL Stand der Technik RuF).</p><p>1.2 Verkehrswichtige Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur</p><p>1.2.1 Die Verkehrswichtigkeit von Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist durch ein aussagekräftiges Rad- beziehungsweise Fußverkehrskonzept nachzuweisen. Diese Konzepte müssen eine Netzkonzeption beinhalten.</p><p>1.2.2 Rad- und Fußverkehrskonzepte sollten geeignet sein, die Priorität der Maßnahme aus der Netzbedeutung für die Rad- beziehungsweise Fußverkehrsnetze von Land, Landkreis, Stadt und/oder Gemeinde sowie weiteren Faktoren (zum Beispiel Bedeutung für den Alltagsverkehr, Verkehrssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Rad- oder Fußverkehrsaufkommen oder -potential, Tourismus- und Freizeitrad-verkehr) nachvollziehbar herzuleiten.</p><p>1.2.3 Vor dem Inkrafttreten dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> erstellte Rad- und Fußverkehrskonzepte werden bis 31. Dezember 2025 anerkannt, wenn sie eine Netzkonzeption beinhalten, die Herleitung der Maßnahmenpriorität aber noch nicht den oben genannten Kriterien entspricht.</p><h4>2 Gegenstand der Förderung im Rad- und Fußverkehr</h4><p>Nach § 2 LGVFG können der Bau, Aus- und Umbau der nachstehend genannten Vorhaben gefördert werden:</p><p>2.1 Verkehrswichtige Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (§ 2 Nummer 1 g LGVFG)</p><p>Rad- und/oder Fußverkehrsinfrastruktur im Sinne des § 2 Nummer 1g LGVFG sind verkehrswichtige Anlagen für den Rad- und/oder Fußverkehr, die unabhängig von Bau, Aus- oder Umbau förderfähiger kommunaler Straßen gemäß § 2 Nummer 1 a, b, c und d LGVFG umgesetzt werden. Dies sind insbesondere:</p><ul><li>separat geführte Rad- und Fußverkehrsanlagen,</li><li>Rad- und/oder Fußverkehrsanlagen im Zuge von nicht förderfähigen kommunalen Straßen,</li><li>Rad- und/oder Fußverkehrsanlagen im Zuge von kommunal förderfähigen Straßen, die nicht gemeinsam mit dem Bau, Aus- oder Umbau von förderfähigen kommunalen Straßen gemäß § 2 Nummer 1a, c und d LGVFG realisiert werden,</li><li>Rad- und Fußverkehrsanlagen im Zuge von Landes- und Bundesstraßen in kommunaler Baulast.</li></ul><p>2.2 Radverkehrsinfrastruktur</p><p>2.2.1 Als Radverkehrsinfrastruktur sind nach Nummer 2.1 grundsätzlich sämtliche Maßnahmen zur Schaffung von Radverkehrsführungen förderfähig. Dies sind insbesondere Schutzstreifen, Radfahrstreifen, geschützte Radfahrstreifen (sog. Protected Bike Lanes), baulich getrennte Radwege, Fahrradstraßen, Radschnellverbindungen sowie notwendige Kunst-bauten, Querungseinrichtungen, wegweisende Beschilderung, Lichtsignalanlagen (LSA) (inklusive fahrradfreundlicher Programmierung), Zählstellen für den Radverkehr sowie Randmarkierungen außer Orts nach dem aktuellen Stand der Technik.</p><p>Die Förderung von wegweisender Beschilderung für den Radverkehr, die Überdachung von Fahrradstellplätzen sowie weiteren notwendigen Elementen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (zum Beispiel Randmarkierung außer Orts, Aufstellflächen an Knotenpunkten), die nachträglich angebracht werden, ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich.</p><p>2.2.2 Breiten über das Regelmaß der ERA hinaus sind nach LGVFG RuF förderfähig, wenn der Radverkehr Auslöser der Maßnahme ist und die Breiten zum Beispiel aufgrund eines besonders hohen Radverkehrsaufkommens erforderlich sind. Die Erforderlichkeit ist durch den Antragsteller beziehungsweise die Antragstellerin nachzuweisen.</p><p>2.2.3 Für die Verkehrswichtigkeit einer Radverkehrsführung ist die Anordnung einer Benutzungspflicht nicht maßgeblich. Nicht benutzungspflichtige Radwege haben auch bei Neubauten verkehrswichtiger Radwege als eigenständige Führungsform ihre Berechtigung und sind damit grundsätzlich förderfähig.</p><p>2.2.4 Bei Radverkehrsanlagen im Zuge des Landesradverkehrsnetzes (RadNETZ Baden-Württemberg) sowie im Zuge von Bundes- und Landesstraßen in kommunaler Baulast sind einmalig auch Maßnahmen zur Ertüchtigung und Wiederherstellung eines durchgehenden baulichen Zustands gemäß den Qualitätsstandards des RadNETZ Baden-Württemberg förderfähig.</p><p>2.3 Fußverkehrsinfrastruktur</p><p>2.3.1 Als Fußverkehrsinfrastruktur sind nach Nummer 2.1 sämtliche Maßnahmen zur Schaffung von Fußverkehrsführungen im Längs- und Querverkehr gemäß den EFA förderfähig. Förderfähige Elemente für den Querverkehr sind insbesondere Mittelinseln, Maßnahmen zur Verringerung der Fahrgeschwindigkeit des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Verkehrs, Fußgängerüberwege, LSA (Errichtung oder fußgängerfreundliche Programmierung), planfreie Querungsanlagen (Unter- und Überführungen), Zählstellen für den Fußverkehr und wegweisende Beschilderung. Auch weitere notwendige Elemente zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und weitere technische Bauelemente sind förderfähig.</p><p>2.3.2 Die Förderung von Elementen der Fußverkehrsinfrastruktur, die nachträglich angebracht werden, ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich.</p><p>2.3.3 Flächen, die über das Regelmaß der EFA hinausgehen, sind förderfähig, wenn sie aufgrund großer Fußverkehrsmengen (streckenbezogen) oder für die Bedürfnisse von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern als Verweilflächen, Ruheplätze oder Spielflächen (abschnittsweise Aufweitung) dringend erforderlich sind. Aufweitungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für den Längsverkehr erforderlichen Flächen stehen. Die Erforderlichkeit ist durch den Antragsteller beziehungsweise die Antragstellerin nachzuweisen.</p><p>2.3.4 Die Ausstattung von Fußverkehrsanlagen mit Bänken oder anderen geeigneten Sitzmöblierungselementen sowie öffentlichen Toilettenanlagen ist förderfähig, sofern sie der Barrierefreiheit dienen und den Ansprüchen der Barrierefreiheit genügen.</p><p>2.4 Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur</p><p>2.4.1 Verkehrswichtige Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen nach Nummer 2.1 können auch als gemeinsame oder getrennte Geh- und Radwege oder als Gehwege mit der Beschilderung »Radfahrer frei« ausgeführt werden. Im innerörtlichen Bereich sind bei gemeinsamen Geh- und Radwegen und Gehwegen mit der Beschilderung »Radfahrer frei« die sehr eng beschränkten Einsatzbereiche gemeinsamer Führungen gemäß den ERA zu berücksichtigen. Entsprechende Führungsformen entsprechen innerorts in der Regel nicht dem Fördertatbestand eines verkehrswichtigen Rad- und Fußweges. Sie werden daher nur in begründeten Ausnahmefällen gefördert und sind gesondert zu begründen.</p><p>2.4.2 Die Förderung der Beleuchtung bei Rad- und/oder Fußverkehrsanlagen, die selbständig oder von der begleitenden Straße uneinsehbar abgesetzt geführt werden, sowie der Versatz der Beleuchtung bei sämtlichen unter Nummer 2.1 aufgeführten Rad- und/oder Fußverkehrsanlagen sind unter den gleichen Voraussetzungen möglich, sofern dies aus Gründen der Sicherheit (Verkehrssicherheit sowie soziale Sicherheit) dringend erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist durch den Antragsteller beziehungsweise die Antragstellerin nachzuweisen.</p><p>2.4.3 Wenn die Verlagerung von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Stellplätzen eine Voraussetzung für den Bau, Aus- oder Umbau von förderfähiger Rad- oder Fußverkehrsinfrastruktur ist, dann ist auch der Bau oder Umbau von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Stellplätzen als ein Teil des Gesamtvorhabens förderfähig. Eine Erhöhung der Anzahl der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Kfz</abbr>-Stellplätze wird nicht gefördert.</p><p>2.4.4 Förderfähige Maßnahmen der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur müssen nach § 3 Nummer 1 d LGVFG barrierefrei ausgestaltet sein.</p><p>2.5 Fahrradabstellanlagen</p><p>2.5.1 Als verkehrswichtige Radverkehrsinfrastruktur zählen Fahrradabstellanlagen, wenn sie der Verknüpfung der Verkehrsträger Fahrrad und <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr> dienen (B+R-Anlagen) oder wenn sie entlang verkehrswichtiger Radwege an Stellen, an denen erfahrungsgemäß dauernd oder zeitweilig Fahrräder in großer Zahl abgestellt werden, liegen. Fahrradabstellanlagen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sind grundsätzlich verkehrswichtig.</p><p>Werden förderfähige B+R-Anlagen im Zusammenhang mit einer nach dem LGVFG geförderten <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-Maßnahme gebaut, ausgebaut oder umgebaut, liegt die Förderzuständigkeit im Bereich <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>. Werden B+R-Anlagen als separates Vorhaben gebaut, ausgebaut oder umgebaut, liegt die Förderzuständigkeit im Bereich Rad- und Fußverkehr.</p><p>2.5.2 Fahrradabstellanlagen sind gemäß den Standards der FGSV anforderungsgerecht zu planen und aufzustellen. Bei B+R-Anlagen sind zudem der Leitfaden B+R-Anlagen in Baden-Württemberg sowie die Standards für B+R-Anlagen in Baden-Württemberg des Ministeriums für Verkehr als Stand der Technik zu beachten. Förderfähig sind insbesondere Fahrradhalter, Fahrradboxen, Fahrradkleingaragen, Fahrradkäfige, Fahrradparkbauten, Fahrradstationen, Pedelec-Stationen und sichere Fahrradabstellanlagen. In der Anmeldung zur Programmaufnahme müssen die geplanten Kapazitäten benannt sowie der Bedarf für eine entsprechende Fahrradabstellanlage gemäß dem Leitfaden für B+R-Anlagen plausibel dargelegt werden.</p><p>2.5.3 Um eine förderfähige Fahrradstation handelt es sich dann, wenn mindestens 100 Fahrräder abgestellt werden können und mindestens folgende angeschlossene Dienstleistungen an der Fahrradstation erbracht werden: Bewachung und Witterungsschutz, Pannenhilfe, Fahrradwartung und Fahrradreparatur sowie Fahrradvermietung.</p><p>Bei Fahrradstationen ist zudem ein tragfähiges Betreiberkonzept für die angeschlossenen Dienstleistungen vorzulegen.</p><p>2.6 Bau, Aus- oder Umbau von Maßnahmen der Wiedervernetzung an Radwegen in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen, kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind (§ 2 Nummer 14 LGVFG).</p><p>Maßnahmen der Wiedervernetzung sind Querungshilfen zur Vernetzung von Lebensräumen und Tierwanderwegen an Verkehrswegen. Bei der Planung, beim Bau-, Aus- oder Umbau der Maßnahmen sind das MAQ sowie MAmS zu beachten.</p><p>Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen der Wiedervernetzung, die auf der Grundlage der Eingriffsregelung, §§ 13 ff des BNatSchG, umgesetzt werden müssen, soweit sie nicht Teil einer ansonsten zuwendungsfähigen Maßnahme sind.</p><h4>3 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung</h4><p>Bei Fahrradabstellanlagen, Fußgängerüberwegen sowie bei Sitzmöblierungselementen und öffentlichen Toilettenanlagen des Fußverkehrs werden die zuwendungsfähigen Investitionskosten je nach Infrastruktur pauschaliert. Die Pauschalsätze werden anhand der Anlage 19 (Pauschalsätze Rad- und Fuß-verkehr) errechnet und als Festbetragsfinanzierung festgesetzt. Bei Fahrradparkbauten, Fahrradstationen und Fußgängerüberwegen sind im Antrag auf Förderung die zu erwartenden zuwendungsfähigen Investitionskosten darzulegen. Gegebenenfalls sind die festgelegten Pauschalsätze einzelfallbezogen entsprechend zu reduzieren. Sofern der Vorhabenträger bei Fahrradparkbauten, Fahrradstationen und Fußgängerüberwegen nachweisen kann, dass die festgelegten Pauschalsätze weniger als 50 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der zuwendungsfähigen Investitionskosten betragen, können anstelle der Pauschalsätze zur Festlegung der Höhe der Zuwendung auch die zuwendungsfähigen Investitionskosten herangezogen werden.</p><h4>4 Verfahren zur Förderung kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur</h4><p>Für Wiedervernetzungsmaßnahmen ist das Verfahren im kommunalen Straßenbau (Abschnitt B, Nummer II.2) entsprechend anzuwenden.</p><p>4.1 Programmaufstellung</p><p>4.1.1 Ein Vorhaben, das gefördert werden soll, ist zuvor in das Programm nach § 5 LGVFG aufzunehmen.</p><p>4.1.2 Vorhaben nach Nummer 2 werden nur in das Programm aufgenommen und gefördert, wenn die zuwendungsfähigen Investitionskosten des Vorhabens bei Rad- und/oder Fußverkehrsanlagen mehr als 50.000 Euro, die zuwendungsfähigen Investitionskosten bei nachträglicher wegweisender Beschilderung der Rad- oder Fußverkehrsnetze, Fußgängerüberwegen, Zählstellen für den Radverkehr, LSA sowie Randmarkierungen außer Orts mehr als 20.000 Euro sowie die Pauschalsätze bei Fahrradabstellanlagen sowie bei Sitzmöblierungselementen mehr als 10.000 Euro betragen (Bagatellgrenzen).</p><p>4.1.3 Setzt sich ein Vorhaben aus mehreren räumlich getrennten Abschnitten zusammen, die jeweils für sich verkehrswirksam sind, so finden die Regelungen zu den Bagatellgrenzen nach Nummer 4.1.2 auf jeden einzelnen Abschnitt Anwendung. Sofern zwischen den räumlich getrennten Abschnitten ein funktionaler Zusammenhang eines Vorhabenbündels nachgewiesen wird, so finden die Regelungen zu den Bagatellgrenzen nicht auf die einzelnen Abschnitte, sondern auf das gesamte Vorhabenbündel Anwendung. Ein funktionaler Zusammenhang besteht beispielsweise dann, wenn entlang einer Straße beziehungsweise einer Radverkehrsführung oder entlang von kommunalen Radverkehrsnetzen an mehreren Stellen verkehrssicherheitserhöhende und attraktivitätssteigernde Kleinmaßnahmen (zum Beispiel Furtmarkierungen, Absenkung von Bordsteinen) vorgenommen werden. Ein funktionaler Zusammenhang besteht auch dann, wenn mehrere B+R-Anlagen entlang einer Bus- oder Straßenbahnlinie oder wenn mehrere Fahrradabstellanlagen entlang kommunaler Radverkehrsnetze ausgebaut werden sollen.</p><p>4.1.4 Das Programm umfasst einen Zeitraum von fünf Jahren. Es wird vom Ministerium für Verkehr zum 1. März mindestens jährlich auf Grund von Vorschlägen der Regierungspräsidien und unter Berücksichtigung der voraussichtlich verfügbaren Mittel sowie eventuell eingetretener Kostenänderungen aufgestellt und fortgeschrieben.</p><p>Unterjährig ist eine Programmaufnahme durch die Regierungspräsidien grundsätzlich bei Vorhaben des RadNETZ Baden-Württemberg, bei Radwegen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen in kommunaler Baulast sowie bei Fahrradabstellanlagen und bei Fußgängerüberwegen möglich. Eine erfolgte Programmaufnahme ist von den Regierungspräsidien unmittelbar dem Ministerium für Verkehr mit Angaben zum Vorhaben, zu den vorgesehenen Bauzeiten und zu den Kosten anzuzeigen. Auf Vorschlag der Regierungspräsidien können auch Vorhaben zu Radschnellverbindungen unterjährig durch das Ministerium für Verkehr in das Programm aufgenommen werden.</p><p>Vorhaben der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur mit zuwendungsfähigen Investitionskosten von bis zu 100.000 Euro können unterjährig durch eine vereinfachte Programmaufnahme durch die Regierungspräsidien in das Programm aufgenommen werden. Dazu können Programmaufnahme sowie Genehmigung und Bewilligung in einem Vorgang außerhalb der regulären Programmaufnahmefristen erfolgen. Eine erfolgte Programmaufnahme ist von den Regierungspräsidien unmittelbar dem Ministerium für Verkehr mit Angaben zum Vorhaben, zu den vorgesehenen Bauzeiten und zu den Kosten anzuzeigen.</p><p>Darüber hinaus sind unterjährige Programmaufnahmen in begründeten Einzelfällen nach Zustimmung des Ministeriums für Verkehr möglich.</p><p>4.1.5 Die Vorhaben sind beim zuständigen Regierungspräsidium (Bewilligungsstelle) zur Programmaufnahme bis spätestens 30. September des Vorjahres anzumelden (Anlage 13). Die Unterlagen sind in zweifacher schriftlicher Ausfertigung vorzulegen. Ergänzend können sie in elektronischer Form vorgelegt werden.</p><p>4.1.6 Vor der Anmeldung muss die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger das Vorhaben mit davon berührten städtebaulichen Maßnahmen abstimmen. Städtebauliche Maßnahmen in diesem Sinne sind Sanierungs-, Entwicklungs- und Stadtumbaumaßnahmen sowie städtebauliche Maßnahmen nach dem BauGB, die in einem der Förderprogramme für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung gefördert werden.</p><p>4.1.7 Der Anmeldung zur Programmaufnahme sind folgende von der Vorhabenträgerin beziehungsweise vom Vorhabenträger unterzeichnete Unterlagen beizufügen:</p><ul><li>Erläuterungsbericht: Dieser ist in Anlehnung an die RE zu gliedern. Dabei ist insbesondere auf den Förderzweck und das Förderziel des Vorhabens sowie auf den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf einzugehen. Es sind Angaben und Erklärungen zu folgenden Punkten erforderlich:<br />Die Maßnahme wird gemäß dem aktuellen Stand der Technik (insbesondere gemäß ERA beziehungsweise EFA) geplant und umgesetzt.<br />Die Belange von Natur und Landschaft dürfen dem Vorhaben nicht entgegenstehen.<br />Das Förderprojekt ist in einem Rad- oder Fußverkehrskonzept der Kommune oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan beziehungsweise Fachkonzept als verkehrswichtig dargestellt.<br />Stand der Vorbereitung der Maßnahme, insbesondere hinsichtlich Grunderwerb, planungsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen.<br />Relevanz der Maßnahme für nachfolgende Kriterien: Übergeordnete Netzrelevanz, Verkehrssicherheit, Kosteneffizienz, Rad- oder Fußverkehrsaufkommen/-potential, Beschleunigung und Attraktivität Rad- und Fußverkehr.<br />Sofern die Fördermaßnahme Bestandteil des RadNETZ Baden-Württemberg ist, ist dies im Erläuterungsbericht mitzuteilen und zu bestätigen, dass die Maßnahme gemäß den Qualitätsstandards des Ministeriums für Verkehr für das Rad-NETZ Baden-Württemberg geplant und umgesetzt wird und die Musterlösungen des Ministeriums für Verkehr für das RadNETZ berücksichtigt wurden.<br />Sofern es sich bei der Fördermaßnahme um eine Radschnellverbindung oder einen Bestandteil einer Radschnellverbindung handelt, ist dies im Erläuterungsbericht mitzuteilen und zu bestätigen, dass die Maßnahmen gemäß den Qualitätsstandards für Radschnellverbindungen des Ministeriums für Verkehr geplant und umgesetzt wird und die Musterlösungen für Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg berücksichtigt wurden.</li><li>Übersichtskarte,</li><li>Lage- und Höhenplan,</li><li>Querschnitt (Regelausbildung im Maßstab 1:50),</li><li>Kostenschätzung (in Anlehnung an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>, Lph. 2 ? Vorplanung),</li><li>Übersicht zur beabsichtigten Finanzierung mit voraussichtlichem Baubeginn und Bauende,</li><li>sonstige Pläne von förderrelevanter Bedeutung, bei Radschnellverbindungen oder bei Bestandteilen</li></ul><p>von Radschnellverbindungen: Machbarkeitsstudie oder mindestens Nachweis zum Nutzerpotential von 2.000 RadfahrerInnen pro Tag auf dem überwiegenden Teil der Strecke sowie zum Einhalten der Qualitätsstandards für Radschnellverbindungen des Ministeriums für Verkehr. Die Bewilligungsstelle kann weitere Planunterlagen beziehungsweise Gutachten anfordern. Bei fachlicher Begründung durch die Vorhabenträgerin beziehungsweise den Vorhabenträger kann auf einzelne der Unterlagen verzichtet werden, soweit diese zur angemessenen Beurteilung des Vorhabens nicht erforderlich sind. Dies trifft insbesondere für Vorhaben mit zuwendungsfähigen Investitionskosten von bis zu 100.000 Euro zu, die gemäß Nummer 4.1.4 von den Regierungspräsidien unterjährig in das Förderprogramm aufgenommen werden können.</p><p>4.1.8 Über die Anmeldung von Vorschlägen für das Programm entscheidet grundsätzlich die Bewilligungsstelle.</p><p>4.1.9 Nach der Aufstellung beziehungsweise Fortschreibung des Programms durch das Ministerium für Verkehr unterrichtet die Bewilligungsstelle die Vorhabenträgerin beziehungsweise den Vorhabenträger über die Aufnahme in das Programm, die voraussichtliche Höhe der Zuwendungen, den vorgesehenen Beginn der Förderung sowie die Frist zur Einreichung des Antrags auf Förderung. Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird hierdurch nicht begründet. Wird ein Vorhaben nicht in das Programm aufgenommen, so unterrichtet die Bewilligungsstelle hiervon die Vorhabenträgerin beziehungsweise den Vorhabenträger unter Angabe der Gründe.</p><p>Geeignete Maßnahmen können im Rahmen der Programmfortschreibung vom Ministerium für Verkehr auf Vorschlag der Regierungspräsidien als potentielle Nachrückmaßnahmen festgelegt werden. Sofern im laufenden Haushaltsjahr finanzieller Spielraum entsteht, können diese nachträglich in das Programm aufgenommen und darüber die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger wie oben dargestellt unterrichtet werden. Die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger werden bereits zum Zeitpunkt der Programmfortschreibung von der Bewilligungsstelle über die Einordnung als Nachrückmaßnahme sowie die Tatsache unterrichtet, dass für das Vorhaben, sofern es im laufenden Haushaltsjahr nicht als Nachrückmaßnahme in das Förderprogramm aufgenommen werden kann, eine erneute Anmeldung beziehungsweise die aktive Bestätigung der bisherigen Anmeldung für die Programmfortschreibung im Folgejahr erfolgen muss, wenn es weiterhin realisiert und vom Land gefördert werden soll.</p><p>4.1.10 Wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich des Baubeginns, des Umfangs, der Bauzeiten, der Kosten, der Finanzierung und der technischen Planung hat die Vorhabenträgerin beziehungsweise der Vorhabenträger unverzüglich der Bewilligungsstelle zur Berücksichtigung bei der nächsten Programmfortschreibung anzumelden.</p><p>4.1.11 Nach Unterrichtung der Vorhabenträgerin beziehungsweise des Vorhabenträgers über die Programmaufnahme durch die Bewilligungsstelle muss der Antrag auf Förderung innerhalb einer Frist von einem Jahr gestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird das Vorhaben grundsätzlich aus dem laufenden Förderprogramm genommen.</p><p>Ein erneuter Antrag auf Programmaufnahme für dieses Vorhaben kann nach den Bestimmungen der Nummer 4.1 erfolgen.</p><p>4.2 Antrag auf Förderung</p><p>4.2.1 Die Zuwendung wird nur auf schriftlichen und elektronischen Antrag auf Förderung gemäß Anlage 14 und nach vorheriger Aufnahme des Vorhabens in das Programm gemäß § 5 LGVFG gewährt.</p><p>4.2.2 Ein Antrag auf Förderung kann erst gestellt werden, wenn das Vorhaben soweit vorbereitet ist, dass der Beginn der Bauarbeiten möglich und eine rechtmäßige ungehinderte Durchführung in absehbarer Zeit gewährleistet ist. Die Finanzierung des Kostenanteils der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers muss sichergestellt sein.</p><p>4.2.3 Der Antrag ist bei der Rechtsaufsichtsbehörde einzureichen. Die Rechtsaufsichtsbehörde leitet den Antrag zusammen mit ihrer Stellungnahme und der gemeindewirtschaftsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens an die Bewilligungsstelle weiter. Dies gilt nicht für Vorhaben mit zuwendungsfähigen Investitionskosten von bis zu 100000 Euro.</p><p>4.2.4 Der Antrag ist in zweifacher schriftlicher Fertigung und elektronisch vorzulegen.</p><p>4.2.5 Antragsunterlagen</p><p>Dem Antrag auf Förderung sind grundsätzlich beizufügen:</p><ul><li>die in Nummer 3.2 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44 aufgeführten Unterlagen,</li><li>eine Entwurfsplanung in Anlehnung an die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">HOAI</abbr>, Lph. 3. Der Bauentwurf ist gemäß RE zu erstellen. Die Kostenberechnung ist in Anlehnung an AKVS vorzunehmen;</li><li>landschaftspflegerischer Begleitplan inklusive Artenschutzbeitrag sowie gegebenenfalls erforderliche umweltfachliche Untersuchungen gemäß RE,</li><li>Nachweis über die Durchführung eines Sicherheitsaudits gemäß RSAS einschließlich der dazugehörigen Stellungnahme (nur bei Maßnahmen ab zuwendungsfähigen Investitionskosten von 200.000 Euro und nicht bei Fahrradabstell-anlagen, wegweisender Beschilderung sowie bei Sitzmöblierungselementen und öffentlichen Toilettenanlagen des Fußverkehrs),</li><li>Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens, insbesondere über den Stand des Grunderwerbs, der baurechtlichen Zulassung (Bebauungsplan, Planfeststellung) sowie der Beteiligungsbereitschaft Dritter (Verwaltungsvereinbarungen),</li><li>eine Darlegung, dass das Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel, eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen, berücksichtigt und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes der Barrierefreiheit entspricht,</li><li>sind kommunale Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte bestellt, ist die Bestätigung beizufügen, dass sie bei der Vorhabenplanung beteiligt waren. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, ist stattdessen eine Bestätigung über die Beteiligung der entsprechenden Verbände im Sinne von § 12 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Abs.</abbr> 1 L-BGG beizufügen.</li></ul><p>Die Bewilligungsstelle kann, soweit dies notwendig ist, weitere Planunterlagen oder Gutachten anfordern.</p><p>Bei fachlicher Begründung durch die Antragstellerin beziehungsweise den Antragsteller kann auf einzelne der Unterlagen verzichtet werden, soweit diese zur angemessenen Beurteilung des Vorhabens nicht erforderlich sind. Dies trifft insbesondere auf Vorhaben mit zuwendungsfähigen Investitionskosten von bis zu 100.000 Euro zu, die gemäß Nummer 4.1.4 von den Regierungspräsidien unterjährig in das Förderprogramm aufgenommen werden können.</p><p>4.3 Prüfung des Antrags auf Förderung und Entscheidung</p><p>4.3.1 Über den Antrag auf Förderung entscheidet die Bewilligungsstelle.</p><p>4.3.2 Die fachtechnische Prüfung des Antrags auf Förderung erfolgt durch die Bewilligungsstelle. Die Dokumentation des Ergebnisses der Prüfung ist sicherzustellen.</p><p>4.3.3 Die Bewilligungsstelle genehmigt und unterrichtet die Antragstellerin beziehungsweise den Antragsteller über das Ergebnis der Antragsprüfung. Ein Anspruch auf die Bewilligung der Zuwendung wird hierdurch nicht begründet.</p><p>4.3.4 Die Bewilligung für das genehmigte Vorhaben ist innerhalb von sechs Monaten nach der Genehmigung (Nummer 4.3.3) zu beantragen. Auf Antrag der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers kann die Frist einmalig um sechs Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Halbjahres- beziehungsweise Jahresfrist erlischt die Genehmigung. Über den Verbleib des Vorhabens im Förderprogramm entscheidet die Bewilligungsstelle unter Berücksichtigung von Nummer 4.1.11.</p><p>4.4 Bewilligung der Zuwendung</p><p>4.4.1 Bewilligungsstelle für alle Vorhaben ist das Regierungspräsidium.</p><p>4.4.2 Voraussetzungen für eine Bewilligung sind:</p><ul><li>Vorliegen des Baurechts,</li><li>Erreichen der Bagatellgrenze gemäß Nummer 4.1.2</li><li>Bestätigung über die rechtlich gesicherte Verfügbarkeit der benötigten Flächen,</li><li>eine gesicherte Finanzierung.</li></ul><p>4.4.3 Im Zuwendungsbescheid gemäß Anlage 16 sind</p><ul><li>die zuwendungsfähigen Investitionskosten,</li><li>die Finanzierungsart (Festbetragsfinanzierung) nach Nummer 2.1.3 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VV</abbr>-<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr> zu § 44 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">LHO</abbr>,</li><li>die voraussichtliche Zuwendung (Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen),</li><li>das Jahr und der späteste Zeitpunkt (Frist) des Baubeginns,</li><li>der Bewilligungszeitraum</li><li>und die Kriterien zur vollständigen Erreichung des Förderziels gemäß Nummer 4.11 festzulegen.</li></ul><p>4.4.4 Der Zuwendungsbescheid verliert seine Wirkung (auflösende Bedingung), wenn der Baubeginn nicht innerhalb eines Jahres nach Bewilligung (Nummer 4.4) erfolgt. Die auflösende Bedingung ist in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen, die erteilte Genehmigung nach Nummer 4.3 erlischt. Über den Verbleib des Vorhabens im Förderprogramm entscheidet die Bewilligungsstelle unter Berücksichtigung von Nummer 4.1.11. Das Ministerium für Verkehr kann im Fall eines Vergabenachprüfungsverfahrens oder eines Verfahrens nach § 18 VOB/B diese Frist verlängern.</p><p>4.5 Nachbewilligung</p><p>Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann im Fall einer erheblichen Kostensteigerung eine Nachbewilligung nach Abschnitt A, Nummer 5.3 erfolgen.</p><p>4.6 Auszahlung der Zuwendungen</p><p>Die Auszahlung der Zuwendungsraten (Abschlagszahlungen) erfolgt nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die</p><ul><li>Gestehungs- und Planungskosten erst ab dem Baubeginn und für die</li><li>Baukosten entsprechend dem Baufortschritt.</li></ul><p>Die Abschlagszahlungen dürfen 80 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">v.H.</abbr> der Zuwendungen nicht überschreiten. Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger hat hierzu einen Antrag auf Abschlagszahlung gemäß Anlage 17 in dreifacher Fertigung vorzulegen.</p><p>4.7 Nachweis der Verwendung</p><p>4.7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von einem Jahr nach Erfüllung des Zuwendungszwecks (Inbetriebnahme), spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nachzuweisen (Nummer 7.1 der <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-K). Die Beendigung des Vorhabens ist der Bewilligungsstelle anzuzeigen. Anlässlich der Beendigung ist bei Maßnahmen ab zuwendungsfähigen Investitionskosten von 200.000 Euro ein Sicherheitsaudit gemäß RSAS einschließlich der dazugehörigen Stellungnahme durchzuführen; dies gilt nicht bei Fahrradabstellanlagen, wegweisender Beschilderung sowie bei Sitzmöblierungselementen und öffentlichen Toilettenanlagen. Das Audit ist der Bewilligungsstelle vorzulegen. Sollten Beanstandungen vorliegen, ist hierzu in einem Abwägungsprozess Stellung zu nehmen. Sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen, sind diese spätestens innerhalb eines Jahres nach der Inbetriebnahme eines Vorhabens zu beginnen. Auf Antrag der Zuwendungsempfängerin beziehungsweise des Zuwendungsempfängers können die in Satz 6 genannten Fristen von der Bewilligungsstelle um bis zu zwei Jahre verlängert werden.</p><p>4.7.2 Als Verwendungsnachweis genügt ein vereinfachter Nachweis (Nummer 7.2, 7.5 <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ANBest</abbr>-K). Dabei hat die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger zu bestätigen, dass die Maßnahme</p><ul><li>antragsgemäß und entsprechend dem Zuwendungsbescheid,</li><li>unter Beachtung der VOB durchgeführt und</li><li>das Förderziel gemäß Abschnitt A, Nummer 1. erreicht wurde.</li></ul><p>Dieser Bestätigung sind die mit der Bauausführung übereinstimmenden Pläne beizufügen, aus denen der Umfang der ausgeführten Arbeiten hervorgeht.</p><p>4.7.3 Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle gemäß Anlage 18 in dreifacher schriftlicher Ausfertigung vorzulegen. Ergänzend ist die Vorlage in elektronischer Form zulässig.</p><p>4.8 Prüfung der Verwendung</p><p>4.8.1 Der vereinfachte Verwendungsnachweis nach Nummer 4.7 wird von der Bewilligungsstelle geprüft. Sollte das Vorhaben nicht in vollem Umfang ausgeführt sein, ist der Festbetrag entsprechend zu kürzen.</p><p>4.8.2 Der vereinfachte Verwendungsnachweis ist von der Bewilligungsstelle so rechtzeitig zu prüfen, dass die Rücknahme beziehungsweise der Widerruf eines Zuwendungsbescheides nicht an der Jahresfrist der §§ 48, 49 LVwVfG scheitert. Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger ist über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.</p><p>4.9 Zinsen</p><p>Die Erstattung und Verzinsung von überzahlten Fördervorhaben erfolgt nach § 49a LVwVfG.</p><p>4.10 Änderung der Zweckbestimmung Die Bewilligungsstelle kann eine Rückerstattung der gewährten Zuwendungen fordern, wenn innerhalb einer Zweckbindungsfrist von zehn Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens Änderungen (zum Beispiel Rückbau, verkehrsrechtliche Einschränkungen, Unterlassen notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) vorgenommen werden, die die Zweckbestimmung des Vorhabens ändern oder aufheben, ohne dass dies zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unerlässlich ist. In besonderen Ausnahmefällen kann die Zweckbindungsfrist im Rahmen des Bewilligungsbescheids verkürzt werden.</p><p>4.11 Erfolgskontrolle Die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger hat bereits im Förderantrag darzulegen, welche Ziele mit dem Vorhaben verfolgt werden und wie diese zu erreichen sind. Es ist anhand von Vorher-Nachher-Vergleichen (zum Beispiel Zählungen, Fotodokumentation, Stellungnahme Dritter) zu dokumentieren, ob der Zweck der Förderung erreicht wurde und das Vorhaben für die geplante Nutzung zur Verfügung steht. Der Nachweis ist der Bewilligungsstelle unaufgefordert vorzulegen. Näheres regelt der jeweilige Bewilligungsbescheid. Beispiele für in den Bewilligungsbescheid aufzunehmende Förderziele und Erfolgskriterien können dem vom Ministerium für Verkehr zu erlassenden Vollzugsleitfaden entnommen werden. Neben der Überprüfung einzelner Vorhaben ist es das Ziel der systematischen Erfolgskontrolle, die Förderpraxis des Landes zu optimieren.</p><p>Wurde der Erfolg durch die Maßnahme nicht vollständig erreicht, können die gewährten Zuwendungen anteilsmäßig gekürzt werden. Hierbei ist im Rahmen der Gesamtbeurteilung auch zu berücksichtigen, ob die Zuwendungsempfängerin beziehungsweise der Zuwendungsempfänger dies nicht zu vertreten hat.</p><h2>C. Inkrafttreten</h2><p>Diese <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>-LGVFG vom 15. März 2016, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">GABl.</abbr> S. 224 tritt mit Inkrafttreten dieser <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr> außer Kraft.</p><p>Hinweis: Die <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">VwV</abbr>-LGVFG wurde bereits auf der Internetseite des Ministeriums für Verkehr veröffentlicht.</p><p>&#xa0;</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>12737</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 2020-02-03T14:40:39.794+01:00 <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> Infrastrukturförderung Investitionsförderung Verkehrsinfrastruktur Lärmschutz Luftreinhaltung Brückensanierung Radwege Fußwege Bussonderspuren barrierefrei <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 30. September 2020, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 10 vom 30. September 2020, S. 662.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, sowie bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zusammenhängenden Maßnahmen.</p><p>Bei Vorhaben des <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>, bei Maßnahmen der Vernetzung von Mobilitätsformen (insbesondere P+R- und B+R-Anlagen, multimodale Knoten) sowie bei Vorhaben im Bereich des Rad- und Fußverkehrs sind außerdem öffentliche Unternehmen (Unternehmen mit Kapitalanteil von mehr als 50 Prozent von Gebietskörperschaften), kommunale Eigenbetriebe sowie private Unternehmen antragsberechtigt.</p><p>Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:</p><ul><li>Ihr Vorhaben muss<ul><li>in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen werden,</li><li>nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Lärmsituation oder der Luftsituation dringend erforderlich sein, die Ziele der Raumordnung beachten und deren Grundsätze berücksichtigen,</li><li>in einem Generalverkehrsplan, in einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan beziehungsweise qualifizierten Fachkonzept, in einem Lärmaktionsplan oder in einem Luftreinhalteplan vorgesehen sein,</li><li>bau-, Verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei, die natürlichen Ressourcen und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und umsetzbar sein,</li><li>die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den rechtlichten Vorschriften der Barrierefreiheit entsprechen.</li></ul></li><li>Sie haben vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch nicht mit dem Vorhaben begonnen.</li><li>Je nach Vorhaben müssen Sie weitere spezifische Voraussetzungen erfüllen.</li></ul></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> 0 ServiceOffer-FundingProgram <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Luftsituation und des Lärmschutzes im Land im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität beitragen.</p><p>Sie bekommen die Förderung im</p><ul><li>Teilprogramm ?Kommunaler Straßenbau? unter anderem für Bau-, Ausbau- oder Umbauvorhaben für kommunale Straßen, Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen, verkehrsbezogene Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Modernisieren von Brücken,</li><li>Teilprogramm ?Öffentlicher Personennahverkehr? (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>) unter anderem für den Bau von Verkehrswegen der Straßen- und Eisenbahnen, das Einrichten von Bussonderspuren, den Bau, Aus- und Umbau von multimodalen Knoten sowie den barrierefreien Umbau von <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ÖPNV</abbr>-Haltestellen,</li><li>Teilprogramm ?Rad- und Fußverkehr? unter anderem für Neu-, Aus- und Umbau von Rad- und Fußwegen (zum Beispiel Querungsanlagen), Zählstellen, wegweisende Beschilderung sowie Fahrradabstellanlagen und Toilettenanlagen.</li></ul><p>Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.</p><p>Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten zuzüglich einer Planungskostenpauschale in Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Kosten. Für bestimmte Vorhaben können Sie einen Fördersatz von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten bekommen.</p><p>Anmeldungen zur Aufnahme in das Programm reichen Sie zu bestimmten Terminen bei dem zuständigen Regierungspräsidium ein.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Wenn Sie Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss bekommen.</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p>Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes</p></div>]]> <![CDATA[<div xmlns:xlink="http://www.w3.org/1999/xlink"><p><strong>Förderrichtlinie zur Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators) ? Neufassung ?</strong></p><p>Vom 6. März 2024</p><h2>1 Förderziel und Zuwendungszweck</h2><p>1.1 Die produkt- und verfahrensmäßigen Neuentwicklungen von jungen innovativen Unternehmen sollen durch Messeteilnahmen vermarktet werden. Die exportorientierten deutschen Leitmessen bieten eine Plattform für die Erschließung der internationalen Märkte und damit für das Wachstum junger innovativer Unternehmen in Deutschland. Diesen wird die Möglichkeit gegeben, ihr Wachstumspotenzial auch auf den internationalen Märkten auszuschöpfen. Die Messeteilnahme kann deshalb nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BHO</abbr>) durch Zuwendungen gefördert werden.</p><p>1.2 Auf die Gewährung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde (Nummer 7.1) entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.</p><p>1.3 Die Zuwendungen werden zudem auf der Grundlage und im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf ?De-minimis?-Beihilfen (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L 352 vom 24.12.2013, <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">S.</abbr> 1), zuletzt geändert durch Verordnung (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>) <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">Nr.</abbr> 2020/972 vom 2. Juli 2020 (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">ABl.</abbr> L, 2023/2831, 15.12.2023) gewährt.</p><h2>2 Gegenstand der Förderung</h2><p>2.1 Förderfähig sind Teilnahmen an von Messeveranstaltern organisierten Gemeinschaftsständen für junge innovative Unternehmen auf internationalen Leitmessen in Deutschland. Durch den Gemeinschaftsstand soll das Exportmarketing der Aussteller gezielt gefördert werden.</p><p>Die Leitmessen, auf denen die Beteiligung an Gemeinschaftsständen gefördert werden kann, werden jährlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (<abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">BMWK</abbr>) festgelegt (Verfahrensbeschreibung gemäß Anlage).</p><p>Der Gemeinschaftsstand soll aus mindestens zehn Ausstellern bestehen, ausschließlich geförderte Standfläche enthalten und in der Regel zwischen 6 und 15 m² Standfläche pro Aussteller umfassen. Falls dies durch die Spezifik des Unternehmens und/oder seiner Ausstellungsgegenstände gerechtfertigt ist, können hiervon Ausnahmen zugelassen werden.</p><p>Im Sinne der Selbstverpflichtung stellt der Messeveranstalter eine hervorragende Platzierung des Gemeinschaftsstandes sicher, ergänzt die individuellen Ausstellungsflächen durch einen gemeinsamen Informationsstand und bewirbt den Gemeinschaftsstand in geeigneter Form.</p><p>2.2 Die Förderung besteht in der Gewährung einer nicht rückzahlbaren Zuwendung zu den Ausgaben für die vom Veranstalter in Rechnung gestellten Kosten für Standmiete, Standbau und die Pflichtbestandteile des Gemeinschaftsstandes bei den in Nummer 2.1 genannten Messen.</p><h2>3 Zuwendungsempfänger</h2><p>3.1 Antragsberechtigt sind rechtlich selbständige junge innovative Unternehmen mit produkt- und verfahrensmäßigen Neuentwicklungen (inklusive Hard- und Software sowie Komponenten), die</p><ul><li>ihren Sitz und Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland haben,</li><li>die jeweils gültige <abbr class="logic--abbr sblogic--true" data-gsb="true">EU</abbr>-Definition für ein kleines Unternehmen (weniger als 50 Mitarbeiter und Jahresbilanzsumme oder Jahresumsatz von höchstens 10 Millionen Euro) erfüllen</li><li>und zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als zehn Jahre sind.</li></ul><p>3.2 Kennzeichen eines förderfähigen jungen innovativen Unternehmens ist die Neuentwicklung oder wesentliche Verbesserung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen sowie deren Markteinführung. Die