Förderprogramm

Bürgschaften des Bundes und der Länder

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

PricewaterhouseCoopers GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Kapelle-Ufer 4

10117 Berlin

Tel: (0 30) 26 36-12 04

Fax: (0 30) 26 36-12 21

PricewaterhouseCoopers GmbH

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Zur Bewältigung der Corona-Krise wurden die Bürgschaften nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ erweitert.

Volltext

Für die Besicherung von Krediten an gewerbliche Unternehmen mit tragfähigem Konzept, bei denen bankübliche Sicherheiten nicht im erforderlichen Maß zur Verfügung stehen, besteht in Deutschland ein dreigliedriges Bürgschaftssystem:

  • In allen Bürgschaftsprogrammen können Kredite jetzt bis zu 90% verbürgt werden.
  • Für Bürgschaftsbeträge bis 2,5 Mio. EUR stehen in allen Bundesländern Bürgschaftsbanken bzw. Kreditgarantiegemeinschaften bereit, um Investitions- und Betriebsmittelkredite für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen abzusichern (Einzelheiten s. die Einträge zu den Bürgschaftsbanken in dieser Datenbank).
  • Den darüber hinaus gehenden Bürgschaftsbedarf decken die Länder/Landesförderinstitute mit ihren Bürgschaftsprogrammen ab.
  • In strukturschwachen Regionen (Einstufung entsprechend der GRW-Fördergebietskarte) steht für Bürgschaftsbeträge ab 20 Mio. EUR das Großbürgschaftsprogramm des Bundes (parallele Bund-/Landesbürgschaften) zur Verfügung. Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird - bis vorerst 31.12.2020 befristet - für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 90% und unter der Voraussetzung einer 50:50-Risikoteilung zwischen Land und Bund.

Die Bürgschaften decken höchstens 90% des Ausfallrisikos ab; das kreditgewährende Institut muss ein Eigenrisiko von mindestens 10% ohne Vorabbefriedigungsrecht und Sondersicherheiten übernehmen. Die Investoren/Anteilseigner müssen sich angemessen mit Eigen-/Haftkapital an der Finanzierung beteiligen.

Für alle Bürgschaften ist ein Bürgschaftsentgelt zu entrichten.

Anträge für Bürgschaften nehmen die Bürgschaftsmandatare der Länder bzw. Landeswirtschaftsministerien entgegen, soweit nicht die Bürgschaftsbanken zuständig sind. Anträge auf Bürgschaften der Bürgschaftsbanken bis 2,5 Mio. EUR sind in der Regel über die Hausbank zu stellen. Die Banken/Sparkassen arbeiten mit den Bürgschaftsbanken zusammen und haben Merkblätter und Antragsvordrucke vorrätig. Der Antragsvordruck kann auch unter http://www.vdb-info.de abgerufen werden. Viele Bürgschaftsbanken bieten auch die Möglichkeit an, Bürgschaften unterhalb bestimmter Höchstgrenzen direkt bei ihnen zu beantragen.

Bei einem Bürgschaftsbedarf ab 20 Mio. EUR in strukturschwachen Regionen entsprechend der GRW-Fördergebietskarte und ab 50 Mio. EUR außerhalb dieser Regionen können Anfragen und Anträge gerichtet werden an die PricewaterhouseCoopers GmbH.

Zu Einzelheiten siehe die Hinweise für die Beantragung von Bundesbürgschaften unter Einbindung paralleler Landesbürgschaften: zum Dokument.

Diese Hinweise gelten jetzt auch ab 13.03.2020 bis vorerst 31.12.2020 bei einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. EUR außerhalb der strukturschwachen Regionen.

Grundsätzlich können Bürgschaften mit anderen Förderinstrumenten wie z.B. zinsverbilligten Krediten oder Investitionszuschüssen und Investitionszulagen kombiniert werden. Dabei sind jedoch die Kumulationsregeln des EU-Beihilferechtes zu beachten.

Zusatzinfos 

Fristen

Zur Bewältigung der Corona-Krise gilt die „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ für alle Bürgschaften, die bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden.

rechtliche Voraussetzungen

  • Antragsberechtigt sind alle Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland.
  • Das zugrundeliegende Vorhaben ist volkswirtschaftlich förderungswürdig, das Unternehmenskonzept wirtschaftlich tragfähig und eine anderweitige Finanzierung ist nicht möglich. Die Bürgschaft soll darauf abzielen, durch den Ersatz fehlender banküblicher Sicherheiten eine nachhaltig wettbewerbsfähige Existenz zu sichern oder zu schaffen.
  • Das Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“) (1)

Vom 20. März 2020

Angesichts des Ausbruchs von COVID-19 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Auf der Grundlage von Nummer 3.2 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 vom 19. März 2020 ergeht folgende „Bundesregelung Bürgschaften 2020“:

§ 1
Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien

(1) Auf Grundlage dieser Beihilferegelung können beihilfegewährende Stellen Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien – im Folgenden „Bürgschaften“ genannt – zur Absicherung von Krediten (2) nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen gewähren, um Unternehmen den Zugang zu Liquidität zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(2) Das jährliche Bürgschaftsentgelt für neue Bürgschaften entspricht den in der folgenden Tabelle aufgeführten Kreditmargen:

BeihilfeempfängerKreditrisikomarge
bei 1-jähriger
Kreditrisikomarge
ab dem 2. Jahr der
Kreditlaufzeit
Kreditrisikomarge
ab dem 4. Jahr der
Kreditlaufzeit
KMU25 bps50 bps100 bps
Großunternehmen50 bps100 bps200 bps

(3) Die Laufzeit von Bürgschaften auf Grundlage dieser Regelung beträgt maximal sechs Jahre.

§ 2
Anwendungsbereich

(1) Diese Regelung gilt für alle Bürgschaften, die

a) in der Bundesrepublik Deutschland und

b) an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen

bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden.

(2) Diese Regelung findet keine Anwendung auf Bürgschaften an Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten (3) befanden; sie ist anwendbar auf Unternehmen, die sich nicht in Schwierigkeiten befinden und/oder Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber danach infolge des COVID-19-Ausbruchs in Schwierigkeiten geraten sind.

§ 3
Kreditobergrenze, maximale Bürgschaftsquote

(1) Bei Krediten, deren Laufzeit über den 31. Dezember 2020 hinausgeht, dürfen folgende Kredithöchstbeträge nicht überschritten werden:

a) das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme des geförderten Unternehmens im Jahr 2019. Die Lohn- und Gehaltssumme im Sinne dieser Regelung umfasst auch Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kosten von Personal, die am Standort des Unternehmens arbeiten, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen (subcontractors) stehen. Im Falle von Unternehmen, deren Gründung am oder nach dem 1. Januar 2019 erfolgte, darf der verbürgte Kredit die geschätzte Lohn- und Gehaltssumme der ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen, oder

b) 25 Prozent des Gesamtumsatzes des Begünstigten im Jahr 2019, oder

c) in begründeten Fällen und auf der Grundlage einer Selbstauskunft, in dem der Liquiditätsbedarf des Begünstigten dargelegt ist, kann der Kreditbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei KMU und für die kommenden 12 Monate bei Großunternehmen zu decken. Der Liquiditätsbedarf kann sowohl die Betriebskosten als auch die Investitionskosten beinhalten.

(2) Bei Krediten mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 kann die Höhe des Kreditbetrages mit entsprechender Begründung und unter der Voraussetzung, dass die Angemessenheit der Beihilfe gewährleistet bleibt, höher sein als die unter § 3 Absatz 1 genannten Kredithöchstbeträge.

(3) Die Bürgschaft kann sowohl zur Absicherung von Investitions- als auch Betriebsmittelkrediten gewährt werden.

(4) Die maximale Bürgschaftsquote beträgt

a) 90 Prozent des verbürgten Kredites, wenn Verluste anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom staatlichen Bürgen getragen werden, oder

b) 35 Prozent des verbürgten Kredites, wenn die Verluste zunächst dem staatlichen Bürgen und erst dann dem Kreditinstitut zugerechnet werden (sogenannte First-Loss-Garantie), und

c) in den oben genannten Fällen etwaige, während der Kreditlaufzeit gezahlte Tilgungen, proportional auf den verbürgten und unverbürgten Kreditteil angerechnet werden und somit der verbürgte Kreditbetrag proportional abnimmt.

(5) Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit Zuwendungen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ sowie der De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1)) ist zulässig, siehe Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863 final, Randnummer 20.

§ 4
Berichtspflichten/Monitoring

(1) Die beihilfegebenden Stellen müssen alle Unterlagen über gewährte Bürgschaften nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für 10 Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember 2020 eine Liste mit Maßnahmen zur Verfügung, die auf der Grundlage dieser Regelung eingeführt wurden. Hierfür übermittelt die beihilfegebende Stelle dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechtzeitig die erforderlichen Informationen.

(3) Die beihilfegebende Stelle stellt sicher, dass für jede Einzelbeihilfe, die auf der Grundlage dieser Regelung gewährt wird, die erforderlichen Informationen gemäß Anhang III der Verordnung der Kommission (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung der Kommission (EU) Nr. 702/2014 vom 25. Juni 2014 und Anhang III der Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1388/2014 vom 16. Dezember 2014 innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung veröffentlicht werden.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Regelung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember außer Kraft, das heißt Gewährungen von Bürgschaften auf Grundlage dieser Regelung sind bis einschließlich 31. Dezember 2020 möglich.

Berlin, den 20. März 2020

(1) Genehmigt von KOM am 24.03.2020 unter der Beihilfe-Nr. SA 56787

(2) Kredite: Darlehen, revolvierende Bar- und Avalkredite, Nachrangdarlehen

(3) Gemäß der Definition in Artikel 2 (18) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014

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