Förderprogramm

Bürgschaften des Bundes und der Länder

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

PricewaterhouseCoopers GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Kapelle-Ufer 4

10117 Berlin

Tel: (0 30) 26 36-12 04

Fax: (0 30) 26 36-12 21

PricewaterhouseCoopers GmbH

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Zur Bewältigung der Corona-Krise wurden die Bürgschaften nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ erweitert.

Volltext

Für die Besicherung von Krediten an gewerbliche Unternehmen mit tragfähigem Konzept, bei denen bankübliche Sicherheiten nicht im erforderlichen Maß zur Verfügung stehen, besteht in Deutschland ein dreigliedriges Bürgschaftssystem:

  • In allen Bürgschaftsprogrammen können Kredite jetzt bis zu 90 Prozent verbürgt werden.
  • Für Bürgschaftsbeträge bis EUR 2,5 Millionen stehen in allen Bundesländern Bürgschaftsbanken beziehungsweise Kreditgarantiegemeinschaften bereit, um Investitions- und Betriebsmittelkredite für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen abzusichern (Einzelheiten siehe die Einträge zu den Bürgschaftsbanken in dieser Datenbank).
  • Den darüber hinaus gehenden Bürgschaftsbedarf decken die Länder/Landesförderinstitute mit ihren Bürgschaftsprogrammen ab.
  • In strukturschwachen Regionen (Einstufung entsprechend der GRW-Fördergebietskarte) steht für Bürgschaftsbeträge ab EUR 20 Millionen das Großbürgschaftsprogramm des Bundes (parallele Bund-/Landesbürgschaften) zur Verfügung. Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird – bis vorerst 31.12.2021 befristet – für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von EUR 50 Millionen mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 90 Prozent und unter der Voraussetzung einer 50:50-Risikoteilung zwischen Land und Bund.

Die Bürgschaften decken höchstens 90 Prozent des Ausfallrisikos ab; das kreditgewährende Institut muss ein Eigenrisiko von mindestens 10 Prozent ohne Vorabbefriedigungsrecht und Sondersicherheiten übernehmen. Die Investoren/Anteilseigner müssen sich angemessen mit Eigen-/Haftkapital an der Finanzierung beteiligen.

Für alle Bürgschaften ist ein Bürgschaftsentgelt zu entrichten.

Anträge für Bürgschaften nehmen die Bürgschaftsmandatare der Länder beziehungsweise Landeswirtschaftsministerien entgegen, soweit nicht die Bürgschaftsbanken zuständig sind. Anträge auf Bürgschaften der Bürgschaftsbanken bis EUR 2,5 Millionen sind in der Regel über die Hausbank zu stellen. Die Banken/Sparkassen arbeiten mit den Bürgschaftsbanken zusammen und haben Merkblätter und Antragsvordrucke vorrätig. Der Antragsvordruck kann auch unter http://www.vdb-info.de abgerufen werden. Viele Bürgschaftsbanken bieten auch die Möglichkeit an, Bürgschaften unterhalb bestimmter Höchstgrenzen direkt bei ihnen zu beantragen.

Bei einem Bürgschaftsbedarf ab EUR 20 Millionen in strukturschwachen Regionen entsprechend der GRW-Fördergebietskarte und ab EUR 50 Millionen außerhalb dieser Regionen können Anfragen und Anträge gerichtet werden an die PricewaterhouseCoopers GmbH.

Zu Einzelheiten siehe die Hinweise für die Beantragung von Bundesbürgschaften unter Einbindung paralleler Landesbürgschaften: zum Dokument

Diese Hinweise gelten jetzt auch ab 13.3.2020 bis vorerst 31.12.2021 bei einem Bürgschaftsbedarf von EUR 50 Millionen außerhalb der strukturschwachen Regionen.

Grundsätzlich können Bürgschaften mit anderen Förderinstrumenten wie zum Beispiel zinsverbilligten Krediten oder Investitionszuschüssen und Investitionszulagen kombiniert werden. Dabei sind jedoch die Kumulationsregeln des EU-Beihilferechtes zu beachten.

Zusatzinfos 

Fristen

Zur Bewältigung der Corona-Krise gilt die „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ für alle Bürgschaften, die bis zum 31.12.2021 gewährt werden.

rechtliche Voraussetzungen

  • Antragsberechtigt sind alle Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland.
  • Das zugrundeliegende Vorhaben ist volkswirtschaftlich förderungswürdig, das Unternehmenskonzept wirtschaftlich tragfähig und eine anderweitige Finanzierung ist nicht möglich.
  • Das Unternehmen darf sich am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen besteht eine Ausnahme, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der zweiten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“)1)

Vom 12. Februar 2021

Angesichts des Ausbruchs von COVID-19 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Auf der Grundlage von Nummer 3.2 der Mitteilung der Europäischen Kommission C (2020) 1863 vom 19. März 2020 wurde die „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ notifiziert und am 24. März 2020 genehmigt. Die Mitteilung vom 19. März 2020 wurde durch die Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 7127 final vom 13. Oktober 2020 geändert, woraufhin die „Erste geänderte Bundesregelung Bürgschaften 2020“ am 19. November 2020 genehmigt wurde. Nachdem die Mitteilung vom 19. März 2020 durch die Mitteilung der Europäischen Kommission C(2021) 564 final vom 28. Januar 2021 erneut geändert wurde, ergeht folgende „Zweite geänderte Bundesregelung Bürgschaften 2020“:

§ 1
Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien

(1) Auf Grundlage dieser Beihilferegelung können beihilfegewährende Stellen Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien – im Folgenden „Bürgschaften“ genannt – zur Absicherung von Krediten2) nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen gewähren, um Unternehmen den Zugang zu Liquidität zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(2) Das jährliche Bürgschaftsentgelt für neue Bürgschaften entspricht der in der folgenden Tabelle aufgeführten Mindesthöhe, die mit zunehmender Kreditlaufzeit steigt:

Beihilfe-
empfänger
im ersten Jahrim zweiten und dritten Jahrvom vierten bis sechsten Jahr
KMU3)25 bps50 bps100 bps
Groß-
unternehmen
50 bps100 bps200 bps

(3) Die Laufzeit von Bürgschaften auf Grundlage dieser Regelung beträgt maximal sechs Jahre.

§ 2
Anwendungsbereich

(1) Diese Regelung gilt für alle Bürgschaften, die

a) in der Bundesrepublik Deutschland und

b) an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen

bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden.

(2) Diese Regelung findet keine Anwendung auf Bürgschaften an Unternehmen, die sich bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten4) befanden. Abweichend davon können Bürgschaften für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen5) noch Umstrukturierungsbeihilfen6) erhalten haben.

§ 3
Kreditobergrenze, maximale Bürgschaftsquote

(1) Bei Krediten, deren Laufzeit über den 31. Dezember 2021 hinausgeht, dürfen folgende Kredithöchstbeträge nicht überschritten werden:

a) das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme des geförderten Unternehmens für das Jahr 2019 oder das letzte verfügbare Jahr. Die Lohn- und Gehaltssumme im Sinne dieser Regelung umfasst auch Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kosten von Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen (subcontractors) steht. Im Fall von Unternehmen, deren Gründung am oder nach dem 1. Januar 2019 erfolgte, darf der verbürgte Kredit die geschätzte Lohn- und Gehaltssumme der ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen, oder

b) 25% des Gesamtumsatzes des Begünstigten im Jahr 2019, oder

c) in begründeten Fällen und auf der Grundlage einer Selbstauskunft, in dem der Liquiditätsbedarf des Begünstigten dargelegt ist, kann der Kreditbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf für die kommenden 18 Monate bei KMU und für die kommenden zwölf Monate bei Großunternehmen zu decken. Der Liquiditätsbedarf kann sowohl die Betriebskosten als auch die Investitionskosten beinhalten.

(2) Bei Krediten mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2021 kann die Höhe des Kreditbetrages mit entsprechender Begründung und unter der Voraussetzung, dass die Angemessenheit der Beihilfe gewährleistet bleibt, höher sein als die in § 3 Absatz 1 genannten Kredithöchstbeträge.

(3) Die Bürgschaft kann sowohl zur Absicherung von Investitions- als auch Betriebsmittelkrediten gewährt werden.

(4) Die maximale Bürgschaftsquote beträgt

a) 90% des verbürgten Kredites, wenn der Kreditausfall anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom staatlichen Bürgen getragen wird, oder

b) 35% des verbürgten Kredites, wenn der Kreditausfall zunächst dem staatlichen Bürgen und erst dann dem Kreditinstitut zugerechnet wird (sogenannte First-Loss-Garantie), und

c) in den oben genannten Fällen etwaige, während der Kreditlaufzeit gezahlte Tilgungen, proportional auf den verbürgten und unverbürgten Kreditteil angerechnet werden und somit der verbürgte Kreditbetrag proportional abnimmt.

§ 4
Nachrangige Fremdkapitalinstrumente

(1) Bei Bürgschaften zur Absicherung von neu begebenen Fremdkapitalinstrumenten, welche im Fall eines Insolvenzverfahrens nachrangig gegenüber den Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt werden, gelten ergänzend folgende Regelungen.

(2) Das Bürgschaftsentgelt entspricht mindestens den in der Tabelle in § 1 Absatz 2 genannten Bürgschaftsentgelten zuzüglich 200 Basispunkten für große Unternehmen und 150 Basispunkten für KMU.

(3) Der Betrag der verbürgten nachrangigen Fremdkapitalfinanzierung darf die beiden folgenden Obergrenzen7) nicht überschreiten:

a) Zwei Drittel der jährlichen Lohnsumme des geförderten Unternehmens bei Großunternehmen und der jährlichen Lohnsumme des geförderten Unternehmens bei KMU gemäß der Definition in § 3 Absatz 1 Buchstabe a und

b) 8,4% des Gesamtumsatzes des geförderten Unternehmens im Jahr 2019 bei Großunternehmen und 12,5% des Gesamtumsatzes des geförderten Unternehmens im Jahr 2019 bei KMU.

(4) Bürgschaften zur Absicherung von nachrangigen Fremdkapitalinstrumenten dürfen nicht als First-Loss-Garantien im Sinne von § 3 Absatz 4 Buchstabe b gewährt werden.

§ 5
Kumulierung

Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung mit Zuwendungen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ ist zulässig. Sofern die Regeln der nachstehend genannten Verordnungen eingehalten sind, ist eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung auch zulässig mit Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung8), den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen9) und den verschiedenen De-minimis-Verordnungen10) (siehe Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863 final, Rn. 20).

§ 6
Berichtspflichten/Monitoring

(1) Die beihilfegebenden Stellen müssen alle Unterlagen über gewährte Bürgschaften nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt der Europäischen Kommission bis zum 31. Dezember 2021 eine Liste mit Maßnahmen zur Verfügung, die auf der Grundlage dieser Regelung eingeführt wurden. Hierfür übermittelt die beihilfegebende Stelle dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechtzeitig die erforderlichen Informationen.

(3) Die beihilfegebende Stelle stellt sicher, dass für jede Einzelbeihilfe von mehr als 100.000 Euro beziehungsweise von mehr als 10.000 Euro im Landwirtschafts- und Fischereisektor, die auf der Grundlage dieser Regelung gewährt wird, die erforderlichen Informationen gemäß Anhang III der Verordnung der Kommission (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung der Kommission (EU) Nr. 702/2014 vom 25. Juni 2014 und Anhang III der Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1388/2014 vom 16. Dezember 2014 innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung veröffentlicht werden.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Regelung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft, d.h. Gewährungen von Bürgschaften auf Grundlage dieser Regelung sind bis einschließlich 31. Dezember 2021 möglich.

                        

1) Genehmigt von der Kommission am 24. März 2020 unter der Beihilfe-Nr. SA 56787.

2) Kredite: Darlehen, revolvierende Bar- und Avalkredite sowie nachrangige Finanzierungen gemäß § 4. Der Begriff „Kredite“ umfasst auch bestimmte Factoring-Finanzierungen, bei denen der Factor ein Rückgriffsrecht auf den Factornehmer hat. Förderfähige Reverse-Factoring-Finanzierungen sind auf Produkte beschränkt, die erst genutzt werden, nachdem der Lieferant seinen Teil der Transaktion bereits erbracht hat, d.h. die Ware oder Dienstleistung geliefert wurde.

3) KMU = Kleine und mittlere Unternehmen

4) Gemäß der Definition in Artikel 2 (18) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014.

5) Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Bürgschaften im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft die Rettungsbeihilfe zurückgezahlt wurde oder erloschen ist.

6) Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Bürgschaften im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

7) Werden Kuponzahlungen kapitalisiert, so müssen diese bei der Festlegung der Höchstbeträge berücksichtigt werden, sofern eine solche Kapitalisierung zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft geplant oder vorhersehbar war. Auch jede andere staatliche Beihilfemaßnahme in Form von nachrangigen Finanzierungen, die im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch gewährt wurden, muss in diese Berechnung einbezogen werden. Nachrangige Finanzierungen, die als Kleinbeihilfen in Übereinstimmung mit Nummer 3.1 der Mitteilung der Europäischen Kommission C (2020) 1863 vom 19. März 2020 gewährt wurden, werden jedoch nicht in die Berechnung der Höchstbeträge einbezogen.

8) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV.

9) Dies sind die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV sowie die Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV.

10) Dies sind die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9), die Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45) und die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

 

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